Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Margit Horváth-Stiftung finanziell zu unterstützen, um Besuche von Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus zu fördern. Dies soll das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein und die Aufklärung über die NS-Geschichte stärken. Die erwartete Wirkung ist eine intensivere Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die Förderung von Menschenrechten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zur Förderung von Besuchen der Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus der "Margit Horváth-Stiftung" in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro einzustellen.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Die Margit Horváth-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, vor dem Hintergrund der deutschen NS-Geschichte gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein, Zivilcourage und ein waches Bewusstsein für Menschenrechte und Menschenwürde zu fördern. Sie klärt im Rhein-Main-Gebiet insbesondere über die grausame Geschichte der KZ-Außenstelle Walldorf auf und bietet ein breites Spektrum an Bildungsarbeit rund um den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus an. Der Schwerpunkt bei dieser Arbeit liegt insbesondere auf jungen Menschen und einem interkulturellen Austausch, von dem auch viele Jugendliche aus Frankfurt profitieren. Besonders die Besuche von Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus sollen mit dieser finanziellen Förderung vermehrt unterstützt werden und die Arbeit der Stiftung erlebbar machen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2024 20 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)