Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht vor, 20.000 Euro für die Drogenberatung und Präventionsarbeit des Vereins Basis e. V. in den Haushaltsplan 2024/25 einzustellen. Dies geschieht im Kontext der Cannabislegalisierung, um Jugendliche besser zu informieren und zu schützen. Ziel ist es, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu stärken.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für gezielte Drogenberatung und Präventionsarbeit des Vereins Basis e. V. für Jugendliche mit Hinblick auf die Cannabislegalisierung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Die Arbeit des gemeinnützigen Vereins BAS!S - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e. V. umfasst Beratungs-, Arbeits-, Jugend- und Kulturprojekte. Das gemeinsame Ziel dieser Projekte liegt in der Hilfe und Unterstützung von drogengebrauchenden Personen und deren Angehörigen; sie sollen gestärkt und unterstützt werden durch die Verbesserung ihrer individuellen, sozialen und kulturellen Faktoren, um ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen zu können. Die Bereiche Drogenberatung, berufliche und soziale Reintegration sowie die Entwicklung von Risikokompetenz im Umgang mit Drogen bilden zentrale Elemente der Arbeit des Vereins. Ausgehend von den persönlichen Lebensrealitäten werden gemeinsam Wege entwickelt, um persönliche Weiterentwicklung zu ermöglichen, Krisensituationen zu bewältigen und neue Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür bildet eine akzeptierende Haltung. Seit dem 01.04.2024 ist das sogenannte Cannabis-Gesetz in Kraft, welches eine Teillegalisierung von Cannabis vorsieht. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Jugendschutz, welcher durch vermehrte Aufklärung und Präventionsarbeit (neben Verboten) gewährleistet werden soll. Als etablierter Träger in Frankfurt mit einem seiner Schwerpunkte auf präventive und innovative Jugendprojekte soll Basis e. V. sein Angebot mit der städtischen Förderung in Richtung Aufklärung und Prävention von Cannabiskonsum bei jungen Menschen ausbauen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)