Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 50.000 Euro für die Planung einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke vor. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Pflegebedarf dieser vulnerablen Gruppe zu decken und ihnen adäquate Unterstützung zu bieten.
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Thema Senioren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die beschleunigte Umsetzung der in der NR 559/2022 geforderten speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke, werden unabhängig vom endgültigen Standort in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro einmalig als Planungsmittel eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Siehe nachstehende Begründung des Beschluss NR 559/2022: "Seit 1986 begleitet die Integrative Drogenhilfe e.V. drogenabhängige Menschen und hat seitdem viele außergewöhnliche Projekte für sie und mit ihnen gestaltet. Mit dem Eastside, das allen Drogenabhängigen in Frankfurt offensteht und ihnen ein Dach über dem Kopf, Wasch- und Übernachtungsmöglichkeiten, Beratung, Betreuung und gesundheitliche Hilfsangebote bietet, wurde die größte niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtung Europas geschaffen. Hier - inmitten eines Gewerbegebietes und daher ohne nennenswerte Konflikte mit Anlieger*innen - finden suchtkranke Menschen Anschluss und Hilfe, die sonst eher isoliert am Rande der Stadtgesellschaft stehen. Es ist als humanitärer Erfolg des Frankfurter Weges der Drogenhilfe und der Arbeit des Eastside zu werten, dass viele langjährige Suchtkranke auch bei schwerer Abhängigkeit heute erheblich länger (über-)leben als noch Anfang der 2000er Jahre. Das bringt jedoch auch neue Bedarfe mit sich: Pflegeplätze für älter gewordene Suchtkranke, die in herkömmlichen Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen nicht behandelt werden können. Gerade Menschen, die aktiv Drogen konsumieren und durch langjährige Abhängigkeit schwere physische und psychische Erkrankungen haben, können meist nicht in Kliniken oder (Alten-) Pflegeeinrichtungen unterkommen. Ihr Hilfe- und Behandlungsbedarf ist jedoch gegeben, oft geht es auch um die medizinische Begleitung in der letzten Lebensphase. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, für sie passende Angebote zu schaffen, anstatt die Betroffenen auf der Straße und ohne entsprechende Pflege einfach sich selbst zu überlassen. Eine neue Pflegeeinrichtung, speziell für diese Klientel, die ans Eastside angegliedert arbeiten und mit einem Partner aus der Pflege die nötige Fachlichkeit garantieren könnte, auch wenn es um multimorbide und schwer pflegebedürftige Patient*innen geht, ist ein solches Angebot.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
Ausgaben 2025: 13 Mio € · im Antragsjahr 2024 13 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)