Produktbereich: 19 Gesundheit, Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Durchführung einer wissenschaftlichen Feldstudie zur Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 45.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 45.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit und die gesetzliche Regulierung von Sexarbeit/Prostitution hat die Frankfurter Kommunalpolitik erreicht. Hintergrund sind die laufende Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes sowie politische Bestrebungen, auch in Deutschland ein Sexkaufverbot nach dem "Nordischen Modell" einzuführen. Die Stadt Frankfurt verfolgt das Ziel, die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt zu stärken. Zentral sind dabei: - Akzeptanz und Respekt für die Entscheidungen und individuellen Beweggründe von Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. - Das Selbstbestimmungsrecht, die Lebensumstände und die Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen/Prostituierten. - Wo das Risiko durch Gesundheitsgefährdung, prekäre Arbeitsbedingungen und Begleitumstände besonders groß ist, sollen Hilfen angeboten werden. - Sind Sexarbeiter*innen/Prostituierte nicht ausreichend geschützt vor Ausbeutung, Zwang oder Gewalt, muss geprüft werden, ob ein Defizit beim Vollzug gesetzlicher Regelungen besteht, und dies behoben werden. Die Stadt Frankfurt hält für Sexarbeiter*innen/Prostituierte ein differenziertes Hilfsangebot vor. Bevor weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenslagen und Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht werden, soll eine wissenschaftlich fundierte Feldstudie durchgeführt werden. Denn die Datenlage ist schwach, es fehlt an belastbaren Zahlen und Fakten über Sexarbeit/Prostitution in Frankfurt und die Arbeits- und Lebenssituation derjenigen, die in diesem Beruf arbeiten. Das lässt in der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu viel Raum für Verallgemeinerungen und gefühlte Wahrheiten. Die Kommunalpolitik braucht für eine Analyse und die Entwicklung von weiteren Handlungsstrategien eine nüchterne Betrachtung des Ist-Zustands in Frankfurt. Die Studie soll Antwort geben auf zentrale Fragen wie zum Beispiel: - die Anzahl von in Frankfurt tätigen Sexarbeiter*innen und Prostituierten - deren Lebenssituationen, Arbeitsrealitäten, Befinden und Bedürfnisse - den Grad ihrer (auch wirtschaftlichen) Selbstbestimmtheit - den Umfang der Registrierung bei Behörden, die Inanspruchnahme von Beratung und die Kontakte zu Polizei/Justiz - ihre gesundheitliche Versorgung sowie wirtschaftliche und soziale Absicherung - ihre Erfahrungen von Gewalt, Zwang, Ausbeutung - die Nutzung von Unterstützungs- und Hilfsangeboten - und welche fehlen - ihre individuellen Perspektiven und Pläne. Die Studie soll Daten und Einschätzungen z.B. von Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Jobcenter, Polizei, Justiz und Beratungsstellen einbeziehen und Sexarbeiter*innen und Prostituierte selbst sowie Expert*innen u.a. aus Beratungsstellen, ehrenamtlichen Hilfen, Selbsthilfe, Berufs- und Unternehmerverbänden des Erotikgewerbes befragen.