Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Förderung von Stadtteilkonferenzen unter dem Titel "Pavillon der Demokratie" vor, um die Bürger für Demokratie zu begeistern und eine menschenrechtsbasierte Diskussionskultur zu fördern. Ziel ist es, verschiedene Stadtteile zu aktivieren und ein breites Programm für die lokale Bevölkerung zu organisieren.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Förderung von je vier Stadtteilkonferenzen pro Jahr unter dem Titel "Pavillon der Demokratie" werden 20.000 Euro in den Haushalt 2024 und 20.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt.
Beim "Pavillon der Demokratie" sollen Menschen für die Demokratie begeistert und eine menschenrechtsbasierte Diskussionskultur durch eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsteile unter Einbezug lokaler Vereine, Institutionen, Schulen, Zivilgesellschaft und Politik (insbesondere Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung) erreicht werden.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Derzeit besteht ein Bedarf an gut moderierten demokratischen und diskriminierungsfreien Räumen, in denen Begegnungen mit unterschiedlichen Gruppen von Menschen ermöglicht werden, die an der Stärkung ihrer eigenen demokratischen Sozialnahräume arbeiten können. Mit dem Projekt "Pavillon der Demokratie" werden unterschiedliche Stadtteile zusammen mit lokalen Akteur*innen aus der breiten Zivilgesellschaft aktiviert, ein vielfältiges zweitägiges Programm für und mit den Menschen vor Ort zu organisieren. Durch direkte Begegnungen der diversen Akteur*innen in den Stadtteilen und Communities, wird durch die Pavillons der Demokratie ein tieferes Verständnis und gegenseitige Anerkennung der Menschen gefördert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2024 20 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÄkoLinX-ELF (= Annahme)