Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von Mitteln für die Gewaltprävention und Unterstützung von Mädchen an Grundschulen vor. Dies geschieht durch die Schaffung einer Stelle beim Verein Frauen in Bewegung e.V., um Mädchen im Grundschulalter zu beraten und zu unterstützen. Ziel ist es, die Umsetzung der Istanbul Konvention zu fördern und Mädchen ein sicheres Umfeld zu bieten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Beratung, Unterstützung und Einzelfallhilfe bei Kindeswohlgefährdung von Mädchen an Grundschulen / im Grundschulalter durch eine pädagogische Fachkraft des Vereins Frauen in Bewegung e.V. (Stellenumfang 0,5 VZÄ pädagogische Fachkraft nach Mittelwert TVöD SUE S12) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 42.000 Euro eingestellt.
Die Stelle soll im Rahmen eines Pilotprojektes geschaffen und im Jahr 2025 evaluiert und vom Magistrat im Hinblick auf eine Fortführung bewertet werden.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
2018 ist das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die Istanbul Konvention, in Deutschland in Kraft getreten. Mit dem Begriff "Frauen" sind dabei auch Mädchen gemeint. Die Stadt Frankfurt hat sich die Umsetzung der Istanbul Konvention zum Ziel gesetzt. Gewaltprävention ist eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention. Der Verein "Frauen in Bewegung e.V." leistet Gewaltpräventionsarbeit seit vielen Jahren: er bietet Mädchen ab vier Jahren und Frauen jeglichen Alters einen Schutzraum und feministisches Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining an. Die Bedrohung durch sexualisierte oder häusliche Gewalt beeinflusst das Leben eines jeden Mädchens und jeder Frau. Empowerment, Selbstverteidigung und Kampfkunst machen diese Gefahr bewusst, erhöhen die Aufmerksamkeit und bieten Handlungs-möglichkeiten an. Durch das Training können die natürlichen Impulse zum Selbstschutz gestärkt und Passivität durch Mut und Entschlossenheit ersetzt werden. Das Training beinhaltet verbale, nonverbale und körperliche Methoden und Konfrontations- und Deeskalationstechniken. Sie können Leben ändern und Gewalt verhindern. Seit 2020 fördert die Stadt Frankfurt von "Frauen in Bewegung e.V." durchgeführte Trainings und Kurse für Mädchen im Grundschulalter unter dem Motto "Sicher.Stark.Selbstbewusst". Sie finden in den Räumlichkeiten des Vereins, in Kinder- und Jugendeinrichtungen oder direkt in Grundschulen statt und sind stark nachgefragt. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. 1 Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Diese Zahlen erweisen sich im Rahmen der Grundschülerinnen-Kurse als erschreckend real. An den Kursen nehmen Mädchen teil, die sonst nicht in Kontakt mit Gewaltprävention gekommen wären und noch nie von ihrem Recht auf Schutz und Selbstbestimmung gehört haben. Mädchen fassen daraufhin Vertrauen und berichten ihren Kursleiterinnen von konkret erlebter Gewalt oder deren Androhung. Jede dieser Gewaltmeldungen wird von den Kursleiterinnen ernst genommen und an entsprechende Stellen wie Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeit, externe Fachkräfte weitergeleitet, um die Mädchen zu schützen und das Kindeswohl zu sichern. Hinzu kommt, dass einige Schulen nicht auf das Thema sexualisierte Gewalt vorbereitet sind und im Vorfeld der Kurse viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Um diese Tätigkeiten im Bereich Kindeswohlgefährdung an Grundschulen beständig durchführen zu können, benötigt der Träger "Frauen in Bewegung e.V." die genannten pädagogischen Personal-Kapazitäten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Bildung und Schulbau angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme)