Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft zu vertraglichen Regelungen und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit einem möglichen Heimfall des Hotelprojekts gebeten. Dies ist notwendig, um die zukünftige Entwicklung des Grundstücks und des Projekts besser einschätzen zu können.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten:
- Welche vertraglichen Regelungen hat die Stadt mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen, wenn die Stadt einen Heimfall gemäß § 32 Erbbaurechtsgesetz erklärt?
- Wie hoch wären die mit einem Heimfall verbundenen finanziellen Risiken?
- Welche Vorstellungen hat der Magistrat von der weiteren Zukunft des Hotelprojekts bzw. des Grundstücks insgesamt?
Kontext
Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten:
Begründung
Der Magistrat hat eine Anfrage des Ortsbeirats 5 zum obigen Hotelprojekt mit der Stellungnahme ST 657 beantwortet. Darin wird aufgeführt, dass ein Heimfall gemäß § 32 Erbbaurechtsgesetz aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt nicht infrage kommt. Auf der anderen Seite findet eine Weiterentwicklung des Hotelprojekts zurzeit nicht statt. Die mit der Bauleitung beauftragte Person hat ihre Tätigkeit zum 01.01.2023 niedergelegt. Eine neue Bauleitung ist bisher nicht benannt worden. Einen Heimfall hat die Stadt aber aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie es mit diesem Objekt weitergehen soll. Insofern besteht ein Interesse daran zu wissen, welche Vereinbarungen im Falle eines Heimfalls mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen wurden und wie hoch die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit einem Heimfall für die Stadt tatsächlich sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2024STST 657Auskunftsersuchen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradStellungnahme
- 24. April 2024OFOF 1130/5Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradOrtsbeiratsantrag · FDP
- 7. Juni 2024Sie sind hierVV 973Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradAnfrage
- 7. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 219Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2