Produktbereich: 19 Gesundheit, Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Fachkonferenz zur Situation von Sexarbeiter*innen in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Durchführung einer Fachkonferenz zur Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge z um Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Stadt Frankfurt verfolgt das Ziel, die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt zu stärken. Zentral sind dabei: - Akzeptanz und Respekt für die Menschen, in diesem Beruf zu arbeiten. - Die Wahrung ihrer Selbstbestimmungsrechte, die Berücksichtigung ihrer Lebensumstände und Bedürfnisse. - Die Reduzierung der mit Sexarbeit/Prostitution verbundenen Risiken, prekären Arbeitsbedingungen und Begleitumstände durch entsprechende Hilfsangebote. - Der Schutz von Sexarbeiter*innen/Prostituierte vor Ausbeutung, Zwang oder Gewalt; bestehen Defizite beim Vollzug der gesetzlichen Regelungen, müssen diese behoben werden. Die Stadt Frankfurt hält für Sexarbeiter*innen/Prostituierte ein differenziertes Hilfsangebot vor. Bevor weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenslagen und Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht werden, soll eine wissenschaftliche Feldstudie zur Situation von Sexarbeiter*innen/Prostituierten in Frankfurt durchgeführt werden. Auf Bundesebene wird außerdem derzeit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) evaluiert, die Ergebnisse sollen 2025 vorgelegt werden. Im Rahmen einer Frankfurter Fachkonferenz sollen die Ergebnisse der Frankfurter Feldstudie sowie der Evaluation des ProstSchG analysiert und um die Erkenntnisse und Sichtweisen von Expert*innen aus allen mit dem Thema befassten Bereichen (u.a. Berufsverbände von Sexarbeiter*innen, ehrenamtliche Organisationen, Beratungsstellen, Gesundheits- und Ordnungsamt, Polizei, Justiz) ergänzt und erste Vorschläge für einen Aktions- und Maßnahmenplan entwickelt werden. Eine Fachkonferenz kann zu all diesen Zieldimensionen wichtige Beiträge leisten.