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- Schulweg von der Flüchtlingsunterkunft „Sportfeld Edwards“ nach Berkersheim verbessernST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1139 Betreff: Schulweg von der Flüchtlingsunterkunft "Sportfeld Edwards" nach Berkersheim verbessern Der Magistrat hat sich bezüglich der Situation vor Ort ämterübergreifend abgestimmt. Es ist zwar naheliegend und verständlich, dass Kinder die bezeichneten Wege als kürzeste Verbindung zur Schule in Berkersheim nutzen, die vorgesehene Schulwegausweisung verläuft allerdings über die August-Schanz-Straße (siehe auch Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main). Diese ist ausgebaut und beleuchtet. Die genannten Wege zwischen der Flüchtlingsunterkunft "Sportfeld Edwards" zur Schule in Berkersheim sind keine öffentlichen Wege mit entsprechender Unterhaltung, sondern vielmehr Trampelpfade, die durch die häufige Nutzung entstanden sind. Sie befinden sich in einem Landschaftsschutzgebiet, das nicht in öffentlicher Hand liegt. Daher kann und darf der Magistrat hier keine Maßnahmen ergreifen, die zu Bodenverdichtungen führen. Ebenso ist hier keine Beleuchtung möglich, da die zunehmende Lichtverschmutzung sich negativ auf den biologischen Rhythmus von Tieren, Pflanzen und Menschen auswirkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4998 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EMST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1140 Betreff: Keine Ausnahmen für Nachtflüge während der Fußball-EM Die Fluglärmkommission Frankfurt hat in ihrer 274. Sitzung am 14. Februar 2024 einen Beschluss zu Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt während der UEFA EURO 2024 gefasst. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unterstützt als Mitglied der Frankfurter Fluglärmkommission diesen Beschluss. Der Magistrat hat im Übrigen beim Bewerbungsverfahren zur EURO 2024 auch keine Ausnahmeregelung vorgelegt. Zusätzlich wird auf die Zuständigkeit des Landes Hessen zur Erfüllung der Bestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss und Mediationsverfahren verwiesen. Die Anreise innerhalb der Europäischen Union ist grundsätzlich planbar, da alle Termine und Spielzeiten sowie die Austragungsorte bereits feststehen und grundsätzlich mit sämtlichen Verkehrsmitten gut zu erreichen sind. Die UEFA wirbt zudem auf der eigenen Homepage für nachhaltiges Reisen mit Bus und Bahn und gibt finanzielle Anreize. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einhausung der Bundesautobahn A 661ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1141 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirates zu den positiven Effekten einer Einhausung der A 661, auch der Wunsch zur Information der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Entwurfsplanung kann im Sinne transparenten Handelns nachvollzogen werden. Gleichwohl ist es aktuell nicht angezeigt, im Rahmen einer Bürgerversammlung im IV. Quartal 2024 einen Zeitplan für die anstehende Planungs- und Bauphase vorzustellen. Die Anregung OM 5318 unterstellt, dass die Stadtverordnetenversammlung die Realisierung der Einhausung beschließen, und dass nach dem Beschluss ein verlässlicher Zeitplan für den Bau der Einhausung öffentlich vertretbar ist. Beide Voraussetzungen für eine Bürgerversammlung sind aktuell nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Magistrates zweckmäßig, zunächst den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Bau der Einhausung abzuwarten und sodann die Bürgerschaft über die Ausführungsplanung der Einhausung zu informieren, dies würde auch den angeregten Zeitplan für die Planungs- und Bauphase umfassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Projekt „Mobilitätsstationen“ im Ortsbeirat 1 vorstellenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1142 Betreff: Projekt "Mobilitätsstationen" im Ortsbeirat 1 vorstellen Die Strategieentwicklung im Projekt Mobilitätsstationen ist fachlich abgeschlossen und liegt nunmehr zur politischen Beratung vor. Zu gegebener Zeit wird der Magistrat die Ergebnisse vorstellen. Selbstverständlich werden die Ortsbeiräte beteiligt. Dafür ist ein Termin vorgesehen und in der Abstimmung, an dem sich die interessierten Mitglieder aller Frankfurter Ortsbeiräte über das Projekt informieren können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5235
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besser nummeriert - Stress eliminiertST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1143 Betreff: Besser nummeriert - Stress eliminiert Steig- und Gleisangaben finden im Frankfurter Nahverkehr bereits seit einigen Jahren an ausgewählten Haltestellen des Oberflächenverkehrs Verwendung und sollen auch weiter ausgebaut werden. Die genannten Systeme sind bekannt, wurden aber bewusst nicht auf Frankfurt übertragen: Da auch zwischen den Masten zweier faktisch unterschiedlicher Haltestellen häufig Umstiege erforderlich werden (z.B. zwischen Falkstraße und Bockenheimer Warte oder Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße und Lokalbahnhof) wurde darauf geachtet, Nummern in diesen Fällen fortlaufend über mehrere nahegelegenen Haltestellen hinweg zu vergeben. Eine pauschale Vergabe von Nummern wäre hingegen an die betriebliche Nummerierung gebunden gewesen, welche lediglich für die jeweilige Haltestelle eindeutig ist. Weiterhin sollten Überschneidungen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern (z.B. S-Bahn und Straßenbahn) vermieden werden. Somit werden die Bezeichnungen für jede Situation einzeln festgelegt. Aufgrund der großen Zahl einzelner Masten im Frankfurter Stadtgebiet wurde daher entschieden, Steigbezeichnungen lediglich bei Haltestellen mit mehr als zwei Abfahrtspositionen zu vergeben. Dieses Vorgehen wird als vertretbar angesehen, da bei Haltestellen mit lediglich zwei Positionen die Unterscheidung bereits durch die Richtungsangabe der bedienenden Linien gewährleistet ist. Da ein nicht unerheblicher finanzieller und personeller Aufwand mit dem Tausch der Beschilderung vor Ort verbunden ist, wird die Einführung von Steigangaben mit ohnehin erforderlichen Anpassungen an der Beschilderung verbunden. Aus diesem Grund finden sich derzeit Steigangaben auch primär im Busbereich, da sich die Linienwege von Straßenbahnen seltener ändern. An Untergrundstationen ist, bis auf wenige Ausnahmen, die Vergabe von Gleisangaben bislang unterblieben. Hintergrund sind mögliche Widersprüche zwischen betrieblichen Bezeichnungen und solchen Angaben, die für die Fahrgäste beauskunftet werden könnten. Außerdem ist die Struktur des Wegeleitsystems nicht auf Gleisangaben ausgelegt. Stattdessen werden die Fahrgäste stets nach Linie und Zielrichtung geleitet. Da sich im U-Bahn-Bereich seltener Änderungen der Abfahrtsposition und verkehrender Linien ergeben, ist somit eine langfristig weitgehend gesicherte Information gewährleistet. Eine Gleisnummerierung ergibt darüber hinaus nur dann Sinn, wenn sie auch über mehrere Ebenen einer komplexen Station (wie z.B. Konstablerwache) hinweg konsistent ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Defekte Beleuchtung Parkhaus Dom/Römer instand setzenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1144 Betreff: Defekte Beleuchtung Parkhaus Dom/Römer instand setzen Die Reparatur der Lampen ist bereits beauftragt und die entsprechenden Teile sind bestellt. Sobald diese da sind, wird die Beleuchtung umgehend instandgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Raum zeitnah räumen lassenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1145 Betreff: Nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Raum zeitnah räumen lassen Generell berücksichtigt der Magistrat bei der Prüfung von Anträgen auf Baustelleneinrichtungsflächen die Gegebenheiten vor Ort. Das gilt natürlich auch hinsichtlich der Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr. Der Eingriff auf die öffentlichen Flächen wird möglichst gering gehalten. Wenn der Magistrat Kenntnis darüber erhält, dass eine Baustelle eventuell stillsteht, gibt es eine Überprüfung und der Magistrat nimmt Kontakt mit dem Bauherrn auf. In der Folge wird die Genehmigung der Baustelleneinrichtung gegebenenfalls widerrufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5097
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleitenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1146 Betreff: Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten Zu 1.: Nach Auffassung des Magistrats dürfte eine "Lenkung auf die Fahrbahn" - egal mit welchen Schildern - keinen größeren Effekt erzielen. Viele Radfahrende nutzen schließlich bewusst den autofreien Uferweg, um weniger Abgasen, Lärm und potentiellen Gefährdungssituationen ausgesetzt zu sein. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur Fahrbahn im Seitenraum an der Lichtsignalanlage (LSA) vorbeigefahren werden kann, auch wenn diese Rot zeigt. Zu 2.: Eine entsprechende Lenkung Richtung Westen dürfte sowohl vor als auch auf Höhe der Straße Zum Pfarrturm sicherlich noch schwerer umzusetzen sein. In diesem Zuge muss die Fahrbahn gequert werden. In der Regel verursacht dies Wartezeiten an der LSA. Auch wegen einem spürbaren Richtungswechsel (Versatz der Fahrlinie) dürfte das deutlich unattraktiver sein, als einfach in gerader Fahrlinie weiter flussabwärts zu fahren. Darüber hinaus ist auch die Rückführung auf den Uferweg umständlich beziehungsweise nicht einfach zu bewerkstelligen. Zu 3.: Aufgrund der hier genannten Gründe dürfte neben einer "freundlichen" wohl selbst eine "unfreundliche Lenkung" mittels Verboten auf wenig Akzeptanz stoßen. Es handelt sich auf der Fahrbahn auch nicht um Radwege, sondern um Schutzstreifen. Viele Radfahrende meiden diese aus subjektiven Unsicherheitsgefühlen (unter anderem zu geringer Überholabstand). Dies gilt insbesondere für Menschen, die eher aus Erholungsgründen in der Freizeit stressfrei mit dem Rad fahren möchten. Und Radfahrende, die ihre Alltagswege auf dem Uferweg zurücklegen, werden aufgrund der drohenden Zeitverluste einfach auf dem Uferweg bleiben. Dieser wird auch nur auf einer recht kurzen Strecke an der Engstelle Eiserner Steg vorbeigeführt. Aus dem gleichen Grund wird in der Regel auf die Einführung von sehr kurzen Einbahnstraßen verzichtet, da die Akzeptanz sehr gering ist und viele Verkehrsteilnehmende das Verbot ignorieren. Zu 4.: Wie bereits erörtert, geht die gut gemeinte Anregung an den realen Bedürfnissen vieler Radfahrender vorbei. Das würde auch dann gelten, wenn der Belag an den genannten Verschwenkungen eben und barrierefrei wäre. Solange eine gegenseitige Rücksichtnahme gelebt wird, sind nach Empfinden des Magistrats an dieser besonderen Stelle keine weiteren Maßnahmen nötig. Rücksichtslosigkeit hingegen ließe sich auch mit den einzelnen Punkten der Anregung nicht zielführend verhindern. Wer der gewünschten Lenkung folgt, ist in der Regel niemand, der zu Fuß Gehende vermeidbar gefährdet oder bedrängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5089 Antrag vom 08.10.2024, OF 1400/1 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1147 Betreff: Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnen Aus dem Gesamttrassenplan am Knoten Battonstraße / Lange Straße ist zu entnehmen, dass eine Vielzahl von Versorgungsleitungen in diesem Abschnitt des Gehwegs vorhanden sind, die eine Stellung des erforderlichen Peitschenmastes erschweren. Die Bestrebungen des Magistrats gehen dahin, die Anzahl der Einbauten im Gehwegbereich zu reduzieren. Im zweiten Quartal 2024 werden Gespräche mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main bezüglich der Erneuerung des dort vorhandenen Abspannmastes der Fahrleitung geführt, um einen gemeinsamen Fahrleitungs- Signalanlagen- und Lichtmast zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5075
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuernST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1148 Betreff: Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierung erneuern. Mit Blick auf die bereits priorisierten Vorhaben rechnet der Magistrat mit einer Ausführung im dritten Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5084
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere FahrgasseST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1149 Betreff: Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse Das Routing diverser Navigationsdienstleister bei einer Anreise aus den südwestlichen (Mainkai) und südöstlichen Richtungen (Schöne Aussicht) für Ziele der Innenstadt (Parkhäuser und wichtige innerstädtische Ziele) erfolgt über die Straßen "Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse" Die Routenführung aus Norden erfolgt über die Berliner Str. und Domstraße (Beispiel Parkhaus Dom / Römer). Eine angepasste Verkehrsführung aus Süden zur Entlastung der genannten Straßen ist mit einer Anpassung des Routings aufgrund fehlender Alternativrouten nicht möglich und zweckdienlich. Fehlende Linksabbiegemöglichkeiten erzeugen deutlich längere Wegstrecken und unerwünschte Fahrbeziehungen durch mangelnde Akzeptanz, die allenfalls zu einer Verlagerung des Problems führen würden. Bauliche Maßnahmen in Form von Sperrungen oder einer Anpassung der Fahrbeziehungen mit Betrachtung der Ein- und Ausfahrtsituation am Parkhaus Dom / Römer wären hier zielführender und würden dann als Ergebnis in die Navigation aufgenommen werden. Die vom Ortsbeirat angesprochenen "erheblichen Rückstaus" sind nach Einschätzung des Magistrats Einzelereignisse. In aller Regel ist das Verkehrsaufkommen in den angesprochenen Straßen gering, obwohl gerade Verkehre aus Richtung Osten mit dem Ziel Altstadt / Parkhaus Dom / Römer über die Straßen geführt werden können. Ein akuter Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5085
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig in der Schneidhainer Straße für Fußgänger frei haltenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1150 Betreff: Bürgersteig in der Schneidhainer Straße für Fußgänger frei halten Der Magistrat entspricht nicht der Anregung, die Geländer durch Stahlabweiser zu ersetzten. Die Geländer wurden auf Anregung des Ortsbeirats (OM 5462/2019, ST 504/2020) umgesetzt. Ein Austausch gegen Stahlabweiser verhindert aus Sicht des Magistrats kaum das Abstellen von Lastenrädern, für die in der Wörsdorfer Straße in unmittelbarer Nähe ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5081
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der KatharinenpforteST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1151 Betreff: Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der Katharinenpforte Der einstige Betreiber der inzwischen zurückgebauten Baustelleneinrichtung ist insolvent. Nun obliegt es dem Nachfolgeinvestor, die Fahrbahn instand zu setzen und den ursprünglichen Zustand herzustellen. Es müssen noch Oberflächenkratzer und Einstempelungen beseitigt werden. Auch vor der Baustellensituation war in der Straße Katharinenpforte allerdings kein Schutzstreifen markiert. Es war lediglich am südlichen Beginn eine Fahrradpforte eingerichtet, die mittels einer Sperrfläche und zusätzlich durch eine Verkehrsinsel von der Fahrbahn abgetrennt war. Ein Schutzstreifen könnte auch ohnehin nicht baulich gesichert werden, da es Verkehrsteilnehmenden möglich sein muss, diesen zu überfahren. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass der Bereich auch aktuell in einem verkehrssicheren Zustand ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5090
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1152 Betreff: Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76 Vorläufige Stellungnahme: Dem Magistrat liegt kein Verlängerungsantrag für die Baustelle vor. Entsprechend werden nun die erforderlichen Schritte eingeleitet. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5080
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrastreiche Poller im Ortsbezirk 1ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1153 Betreff: Kontrastreiche Poller im Ortsbezirk 1 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird diese sukzessive umsetzen. In Wegebeziehungen sowie im baulichen Fahrbahnbereich werden grundsätzlich kontrastreiche Stahlabweiser verwendet. Zudem stellen die kontrastreichen Poller bei Fußverkehrsbeziehungen besonders für sehgeschwächte bzw. sehbehinderte Menschen einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel im Taunustor statt PollerST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1154 Betreff: Fahrradbügel im Taunustor statt Poller Dem Wunsch nach einer Demontage der Poller kann der Magistrat aus Sicherheitsgründen nicht entsprechen. Um dem beschriebenen Parkdruck für den Radverkehr zu begegnen, prüft der Magistrat aber stattdessen nun ämterübergreifend, Fahrradabstellgelegenheiten zwischen den Baumscheiben anzubringen. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, werden die neuen Fahrradbügel voraussichtlich im dritten Quartal 2024 angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Europa-Allee zukunftsgerecht herstellenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1155 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Aufgrund der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 musste die Verkehrsführung in der Europaallee im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Güterplatz verändert werden. Die Fahrbahnen wurden nach außen verlegt und die Gehwege verschmälert. Für Radfahrende wurde auf beiden Straßenseiten ein Schutzstreifen angelegt. Insbesondere auf Wunsch der Geschäftsanlieger wurden bewirtschaftete Parkplätze eingerichtet. Damit konnten die notwendigen Flächen in der Straßenmitte für den Stadtbahnbau zur Verfügung gestellt, die Zufahrten zum Skyline Plaza gewährleistet und alle verkehrlichen Funktionen berücksichtigt werden. Die beschriebenen Maßnahmen wurden so angelegt, dass sie während der ganzen Bauzeit möglichst erhalten bleiben. Die heutige Situation zwischen Emser Brücke und dem Güterplatz stellt einen Zwischenzustand dar. Nach dem Ende der Bauarbeiten für die Stadtbahnlinie wird dieser Abschnitt komplett umgestaltet. Die abgestimmten Baureifpläne sehen einen ähnlichen Querschnitt wie im Westteil der Europaallee mit breiten Gehwegen, Radwegen, bewirtschafteten Parkstreifen, 2-4 Baumreihen sowie je 2 Fahrstreifen pro Richtung (auf der Strecke) vor. In Höhe Kopenhagener Straße / Dubliner Straße beginnt die Rampe der Stadtbahn, die dann in Richtung Westen oberirdisch geführt wird. LSA-gesicherte Querungen für zu Fuß Gehende und Radfahrende sind in Höhe Lissabonner Straße, Londoner Straße, zwischen Athener Straße und Den Haager Straße, Den Haager Straße, Frankenallee und am Güterplatz vorgesehen. Die Federführung für den Umbau des Straßenraumes hat die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (SBEV). Wie der Ortsbeirat richtig formuliert, ist es beabsichtigt, auf die geplante Anbindung der Frankenallee an die Europaallee für den motorisierten Individualverkehr zu verzichten. Dadurch wird ein großer Platz entstehen, der städtebaulich attraktiv gestaltet werden kann. Darüber hinaus ist aktuell der Querschnitt der Europaallee zwischen Skyline-Plaza und Güterplatz in der verkehrlichen Diskussion (insbesondere die Aufweitung am Knotenpunkt Güterplatz). Hierzu liegen bislang aber noch keine Pläne oder verkehrliche Untersuchungen vor. Fazit: Die heutige Situation ist ein Zwischenzustand. Die abgestimmten Baureifpläne berücksichtigen bereits wesentliche Punkte der Ortsbeiratsanregung. Eine Umplanung der Europaallee auf nur einen Fahrstreifen pro Richtung ist bislang nicht vorgesehen und wird seitens des Magistrats sehr kritisch gesehen, da die Straße in der Netzfunktion die überlastete Mainzer Landstraße entlasten soll. Der Magistrat befürwortet es, den geplanten Endzustand dahingehend zu überprüfen, ob verkehrliche Optimierungen, weitere Baumstandorte beziehungsweise Grünflächen möglich sind. Einen weiteren Baustein dieser Strategie bilden Mikrobeete (oder Minibeete). Dabei werden auf kleinen, wenige Quadratmeter großen Flächen Beete für Zier- und Nutzpflanzen angelegt. Deren Pflege wird durch Patenschaften sichergestellt. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die Europaallee im regelmäßigen Geschwindigkeitsüberwachungsprogramm der Städtischen Verkehrspolizei enthalten ist. Die Übertretungsquote ist insgesamt unauffällig. Nach Rücksprache mit der Unfallkommission (UKO) stellt sich heraus, dass es dort keine Unfallhäufungsstellen gibt und auch keine Unfallauffälligkeiten vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4958
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raserei im Europagarten-Tunnel mindernST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1156 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Regelungen zu Geschwindigkeitskontrollen obliegen dem jeweiligen Bundesland. In Hessen müssen Örtlichkeiten, an denen Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden, erlassrechtlichen Vorgaben des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport entsprechen, wonach primär an Stellen mit Unfall- und Gefahrenpunkten sowie besonders schutzwürdige Zonen, wie an Kindergärten, Schulen etc. Kontrollen durchzuführen sind. Stationäre Anlagen bedürfen zudem der Genehmigung durch die HöMS (Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit). Der Anregung des OBR wird bereits entsprochen: Im Bereich des Tunnels in der Europa-Allee werden seitens der Städtischen Verkehrspolizei Geschwindigkeitskontrollen in beide Fahrtrichtungen mittels Enforcement-Trailer durchgeführt. Die Abstellorte befinden sich dabei zwar außerhalb des Tunnels, der Geschwindigkeitsmessbereich liegt jedoch auch teils innerhalb. Bei Enforcement-Trailern handelt es sich um stationäre Überwachungsanlagen, die über mehrere Tage, auch nachts und am Wochenende eingesetzt werden können, zudem aber an unterschiedlichen Standorten genutzt werden können und damit auch den Gewöhnungseffekt Ortskundiger zumindest teilweise reduzieren. Es dient zur Kenntnis, dass der vom OBR angeführte Verkehrsunfall nicht im Zusammenhang mit dem Tunnel steht. Dieser ereignete sich am 27.05.2023 im Kreuzungsbereich Europa-Allee / Ecke Pariser Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts, also vor der stadtauswärtsführenden Tunneleinfahrt. Laut Auskunft der Landespolizei befuhr der Fahrzeugführende die Europa-Allee aus Richtung Skyline-Plaza und wollte nach rechts in die Pariser Straße einbiegen. Das Fahrzeug kam aus bisher ungeklärter Ursache im Kreuzungsbereich nach links von der Fahrbahn ab, prallte gegen einen Poller und kam letztlich nach einem Zusammenprall mit der Lichtzeichenanlage zum Stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4961 Antrag vom 18.08.2024, OF 1363/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raserei in der Pariser Straße mindernST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1157 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Zu 1.: Der vom Ortsbeirat 1 geforderten Anregung, auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Beschilderungen und / oder Piktogramme auf der Fahrbahn zum Schutz der Kinder und zu Fuß Gehenden anzubringen, wird entsprochen. Da bisher nicht bekannt ist, wo der Schulweg eingerichtet und sich die Ein- / Ausgänge der Grundschule befinden, wird eine Ortsbegehung im Rahmen der Schulwegsicherung nach Fertigstellung der Grundschule stattfinden. Zu 2.: Die Anregung wird zum Anlass genommen, Testmessungen in der Pariser Straße vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4960
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jahrelange Behinderung der Buslinie 52 am Haus Gallus endlich beseitigen!ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1158 Betreff: Jahrelange Behinderung der Buslinie 52 am Haus Gallus endlich beseitigen! Der Magistrat wird die Markierungsarbeiten im 2. Quartal 2024 ausführen. Sobald die Markierungen aufgebracht sind, werden zeitnah auch die Poller und Fahrradbügel installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4956
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und AnwohnerST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1159 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner Die Anregung des Ortsbeirats, die Wohngebäude entlang der Straße Schwanheimer Ufer vor Verkehrslärm zu schützen, ist berechtigt. Die vom Magistrat erstellte schalltechnische Untersuchung belegt, dass am Schwanheimer Ufer eine sehr hohe Belastung durch Verkehrslärm gegeben ist. Bei den am stärksten belasteten Gebäuden werden tagsüber Fassadenpegel von über 70 dB A erreicht. Im empfindlicheren Nachtzeitraum liegen die Pegel größtenteils oberhalb von 60 dB A. Zum Schutz der Gesundheit sind damit lärmmindernde Maßnahmen angezeigt, diese müssen sowohl für die Tag-, als auch für die Nachtstunden gelten. Denkbar wäre der Bau einer Lärmschutzwand oder die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die Einführung eines Tempolimits von 50 km/h zum Schutz der Anwohner:innen vor Lärm bietet sich als schnell und kostengünstig umsetzbare Maßnahme an. Zudem ist Tempo 50 km/h im Stadtgebiet in Bereichen mit angrenzender Wohnbebauung üblich. Der Magistrat wird die Maßnahme umsetzen. Derzeit wird die Anordnung von Tempo 50 mit dem Zusatz "Lärmschutz" ganztags für beide Fahrtrichtungen vorbereitet. Der Ausführungszeitpunkt kann noch nicht genannt werden, da zur Umstellung der Lichtsignalanlagen noch Abstimmungen erforderlich sind. Dem Bau einer Lärmschutzwand stehen die hohen Kosten entgegen. Ohne Detailplanung können die Kosten nur grob geschätzt werden. Die Länge und Höhe der Lärmschutzwand, die Flächeninanspruchnahme sowie der Aufwand für die Planung und das Genehmigungsverfahren bestimmen die Kosten. Zur groben Orientierung können für eine Lärmschutzwand bei 4 Meter Höhe 2.500 € pro Meter plus Planungskosten angenommen werden. Bei der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen ca. 450 Meter langen Lärmschutzwand wären daher Kosten von weit über einer Million Euro zu erwarten. In Zeiten knapper Haushaltsmittel kann die Realisierung einer Lärmschutzwand nicht in Aussicht gestellt werden. Die regelmäßige Überwachung des Tempolimits ist notwendig, nur so wird es zu einer Absenkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit kommen. Im Bereich des Schwanheimer Ufers wurden in den letzten Jahren mehrere Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Zum Beispiel haben in den Monaten November und Dezember 2022 von 12.457 erfassten Fahrzeugen 2.400 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich überschritten. Die Übertretungsquote lag bei 19 %. Im Jahr 2023 wurden 13 Kontrollen durchgeführt, die durchschnittliche Übertretungsquote lag bei 15 %. Die Messungen werden fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenkenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1161 Betreff: Fluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenken Fluglärm macht krank und führt zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Das wurde unter anderem in der NORAH-Studie, die vom Land Hessen und Fraport in Auftrag gegeben wurde und 2015 erschien, nachgewiesen. Zudem beeinträchtigt Fluglärm das Leben zahlreicher Menschen in Frankfurt am Main und der gesamten Region an 365 Tagen im Jahr. Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Fluglärm und Luftschadstoffen sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Eine Verschwenkung von Flugrouten führt zu Verschiebungen der Lärmbelastung zwischen betroffenen Besiedlungen. Die Konzipierung einer Flugroute ist ein komplexer Vorgang, der nicht durch die Stadt Frankfurt am Main geregelt wird. Während Flugbewegungen auf Bundesebene über das Luftverkehrsgesetz und Fluglärmgesetz geregelt werden, ist die Landesebene für Planfeststellungsbeschlüsse und Betriebsgenehmigungen zuständig. Betriebsabläufe regelt der Betreiber. Über den Planfeststellungsbeschluss und Flughafenentgelte wird der Betrieb von älteren und lauten Maschinen zeitlich und räumlich geregelt und verursacht entsprechende Kosten. Eine Reduzierung von Flugbewegungen insbesondere auf der Kurzstrecke und in der gesetzlichen Nacht führt zur Verbesserung der Lärmbelastung und wirkt sich positiv auf die Immission von Schadstoffen aus und hat einen positiven Effekt auf die gesamte Rhein-Main- Region. Geeignete Maßnahmen für mehr Fluglärmschutz, zur Vermeidung von Luftschadstoffen und für nachhaltigere Mobilität, sind in Koalitionsverträgen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene politisch verankert. Die Anregungen des Ortsbeirates, die Abflugroute 07-N kurz lärmarm über weniger dicht besiedeltes Gebiet zu führen und für besonders laute Flugzeuge zu sperren, sind nachvollziehbar. Der Magistrat hat die Anregungen daher in das Expertengremium Aktiver Schallschutz (ExpASS), ein Arbeitsgremium des Forum Flughafen und Region (FFR), eingebracht und Antwort erhalten. Beide Vorschläge sind demnach nicht umsetzbar. Das FFR führt unter Einbindung der Deutschen Flugsicherung (DFS) in seiner Begründung Folgendes aus: Zu 1.) "Die vorgeschlagene laterale Veränderung der Route würde zu einer größeren Annäherung des Verfahrens mit dem Fehlanflugverfahren der Landebahn Nordwest führen. Das ist aus betrieblichen Gründen nicht vertretbar und würde letztlich zu größeren Sicherheitsrisiken führen. Im Gegenteil ist die DFS sogar dazu aufgefordert, Verfahren stärker voneinander zu separieren. Die Umsetzung der Optimierung würde diesem Ziel zuwiderlaufen. Dementsprechend sieht die DFS hier aus betrieblichen Gründen keinen Spielraum. Gleiches gilt übrigens leicht verändert auch, wenn die laterale Veränderung erst im späteren Verlauf der Abflugroute umgesetzt würde: dann könnte die Annäherung an das Fehlanflugverfahren der Landebahn Nordwest zwar vermieden werden, es käme stattdessen aber zu Konflikten mit den Gegenanflügen." Zu 2.) "Aus dem Vorschlag geht leider nicht konkret hervor, welche Flugzeugmuster konkret gemeint sind. Für eine genaue Prüfung wäre das eine notwendige Information. Grundsätzlich ist eine solche Verlagerung nur für eine begrenzte Zahl an Flugzeugen denkbar: umso mehr Abflüge auf eine einzelne Abflugroute gelegt werden (in diesem Fall die Nord 07 lang), desto problematischer wird dies im Hinblick auf die Abwicklung der benötigten Kapazität. Eine Verlagerung einer größeren Anzahl von Abflügen ist deshalb nicht darstellbar. Andererseits sind dem FFR ohne Weiteres keine Muster bekannt, bei denen eine Verlagerung aus Lärmgründen sinnvoll erscheinen würde, die aber gleichzeitig nur eine geringe Anzahl an Flügen stellen. Die Umsetzbarkeit wäre dann weiterhin zu prüfen: eine Verlagerung von Flügen ist für die DFS nur möglich, wenn diese diskriminierungsfrei erfolgt (keine Benachteiligung einzelner Airlines). Es wird an dieser Stelle auch darauf verwiesen, dass erst kürzlich eine Verlagerung besonders lauter Flüge von der Nord 07 lang geprüft wurde - in dem konkreten Fall wurde aufgrund des hohen Aufwands und des sehr begrenzten Nutzens (manuelle Prüfung einer möglichen Verlagerung zwischen Airline und Flugsicherung vor Abflug bei im Schnitt einem verlagerten Abflug pro Tag) von einer Verlagerung Abstand genommen. Gleichzeitig ist bei Verlagerungen auch immer zu prüfen, welche nachteiligen Lärmwirkungen (Zunahme der Belastung unter der anderen Abflugroute) entstehen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachmittagsbetreuung Grundschule Europaviertel sicherstellenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1162 Betreff: Nachmittagsbetreuung Grundschule Europaviertel sicherstellen Die Grundschule Europaviertel befindet sich in einem Containerbau in der Stephensonstraße Nr. 2. Es werden dort zur Zeit ca. 380 Schülerinnen und Schüler betreut und gefördert. Als Schule im Pakt für den Ganztag können alle Schülerinnen und Schüler das Ganztagsangebot bis 17:00 Uhr sowie ein Ferienprogramm (bei 25 Schließtagen) wahrnehmen. Das kommunale Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ist mit 180 Betreuungsplätzen Teil des Paktes für den Ganztag. Aufgrund von Personalmangel sowohl auf Seiten des Trägers als auch auf Seiten der Schule kam es in der ersten Hälfte des Jahres 2023 wiederholt zu Teilschließungen am Mittag bzw. am Nachmittag. Dieser Sachverhalt und Lösungsansätze für personelle Notsituationen wurden seitens des Stadtschulamtes in verschiedenen Gesprächen mit der Schulleitung und dem Träger thematisiert. Im November 2023 wurde u.a. vereinbart, dass in personellen Notsituationen und im Falle von notwendigen Einschränkungen des Ganztagsangebotes mindestens die Versorgung mit einem Mittagessen gewährleistet wird. Insgesamt kam es seit diesem Zeitpunkt zu keinen Teilschließungen mehr. Grundsätzlich müssen für eine Betreuung von Kindern die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass eine dem Alter der Kinder angemessene Aufsichtspflicht gewährleistet ist. Es kann durch Krankheitsausfälle oder vakante Stellen dazu kommen, dass Ganztagsangebote vorübergehend nur eingeschränkt stattfinden können. Die Träger der Ganztagsangebote treffen diese Entscheidung nicht leichtfertig und nur in Notsituationen bzw. wenn in Kooperation mit der Schule keine Alternativen möglich sind. Die Verantwortlichen handeln im Sinne der Kinder, wenn sie in solchen Situationen Teilschließungen vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5230
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Belvederchen in der neuen Altstadt regelmäßig und kostenlos für Besucherinnen und Besucher öffnenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1163 Betreff: Belvederchen in der neuen Altstadt regelmäßig und kostenlos für Besucherinnen und Besucher öffnen Die Geschosse 1 und 2 im Haus zur Goldenen Waage sind seit Dezember 2019 im Rahmen von Führungen, die durch das Historische Museum organisiert werden, öffentlich zugänglich. Für eine reguläre Museumsöffnung ohne Führung für das breite Publikum fehlen im Haus die räumlichen Voraussetzungen. Bezogen auf die kleine Fläche wäre der Aufwand für während regelmäßiger Öffnungszeiten dort eingesetztem Bewachungspersonal zu hoch. Bei den durch das Museum angebotenen Führungen bildet der Besuch des Belvederchens den abschließenden Höhepunkt. Da kein Personal der DomRömer GmbH als Eigentümerin und Betreiberin des Gebäudes im Gebäude vor Ort ist, wurde dem Museum der Schlüssel für das Belvederchen übergeben und die Vereinbarung getroffen, dass Interessierte an einem Besuch des Belvederchens an einer Führung durch die Museumswohnung teilnehmen. Der Dachgarten bestehend aus einem Ensemble aus Zierbrunnen und steinerner Laube ist mit hohen Kosten rekonstruiert worden. Nach der Eröffnung waren weitere Investitionen (wie die Taubenabwehrmaßnahmen durch Errichtung eines Spanndrahtsystems und eines Vorhangs am Eingang der Laube) notwendig, da sich im laufenden Betrieb einige Probleme ergaben. Insbesondere das Laubeninnere bedarf aufgrund der Deckenmalereien eines besonderen Schutzes. Diesen Zustand in der augenblicklichen Form langfristig zu erhalten, erscheint nur durch einen geregelten Zugang möglich. Die beim Historischen Museum gebuchten Führungen bildeten dabei aus Sicht des Magistrats nicht nur den besten inhaltlichen Zugang zu diesem besonderen Architekturensemble, sondern bieten auch einen hohen Sicherheitsgrad sowohl für das Belvederchen als auch für die Besuchenden, da die steinerne Laube lediglich über eine steile Holztreppe zu begehen ist. Die Gefahr einer latenten Verschmutzung mit den dann anfallenden Kosten einer regelmäßigen Reinigung müssen ebenfalls bedacht werden. Aus Sicht des Museums schließen diese Rahmenbedingungen eine Öffnung des Belvederchens ohne begleitete Führungen (durch das Museum) aus. Alternativ kommt nur eine Organisation von regelmäßigen Öffnungszeiten mit Bereitstellung von Bewachungspersonal vor Ort in Frage. Dies könnte durch das Museum oder durch den Eigentümer organisiert werden. Voraussetzung dafür sind entsprechende Budgetmittel. Der Aufwand wäre entsprechend hoch, weil mindestens zwei Personen erforderlich wären, um den unregelmäßigen Besucherstrom auf den kleinen Flächen im Dachbereich zu kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vier-Feld-Sporthalle für das Gymnasium SüdST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1164 Betreff: Vier-Feld-Sporthalle für das Gymnasium Süd Der Magistrat prüft im Rahmen der Planung des Gymnasiums Süd die Realisierung von 2 gestapelten 2-Feld-Sporthallen - somit gesamt 4 Felder - auf der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße. Eine Nutzung der Sporthallen durch Vereine findet bei der Planung Berücksichtigung. Die Öffnung der Sporthallenbelegung durch Dritte in den Abendstunden steht jedoch in Abhängigkeit von der noch ausstehenden baurechtlichen Genehmigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz für die Friedrich-Fröbel-Schule installierenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1165 Betreff: Sonnenschutz für die Friedrich-Fröbel-Schule installieren Der Magistrat befürwortet die Anregung des Ortsbeirats und hat sich dem Anliegen bereits gewidmet. Abhängig von den Kapazitäten werden voraussichtlich noch in 2024 auf dem Außengelände der Schule zwei große Starkwindsonnenschirme installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) OM 5214: Ausbesserung der Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofes an der Gedenkstätte am Bör-neplatz b) V 895: Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren - warum ist nichts geschehen?ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1166 Betreff: a) OM 5214: Ausbesserung der Umfassungsmauer des Alten Jüdischen Friedhofes an der Gedenkstätte am Bör-neplatz b) V 895: Mauer um den alten jüdischen Friedhof sanieren - warum ist nichts geschehen? Zu 1. In 2023 wurden die Beschädigungen der Innenmauer durch einen Fachbetrieb überarbeitet und wiederhergerichtet. Die Außenmauer ist nun im Anschluss vorgesehen. Hierzu laufen aktuell Vertragsverhandlungen mit der FAAG, die das Projekt "Außenmauersanierung" aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der gewonnenen Fachexpertise weiterführen soll. Zu 2. Es wurden erst die massiven Beschädigungen der Innenmauer und der Türbereiche in Angriff genommen, da diese für die Standsicherheit und den grundsätzlichen Erhalt der Mauer als Sofortmaßnahmen notwendig waren. Die Arbeiten konnten nur bei geeigneten Wetter und Temperaturverhältnissen durchgeführt werden, sodass diese Maßnahmen einen relativ großen Zeitrahmen benötigt haben um zum Abschluss zu kommen. Zu 3. + 4. Im Anschluss an die Innenmauerreparaturarbeiten wird nun die Außenmauersanierung priorisiert. Hierfür steht aktuell der Vertragsabschluss mit der FAAG für die Projektabwicklung aus. Sobald dieser vorliegt können die Sanierungsarbeiten für die Außenmauer weiter geplant und vergeben werden. Zu 5. Ja, die Mittel stehen 2024 ff im Ergebnishaushalt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt HöchstST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1167 Betreff: Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt Höchst Zu den Fragen 1+2 wurde eine Stellungnahme der zuständigen Landespolizei angefordert. Diese nahm wie folgt Stellung: Zu 1) "Bereits in den Folgejahren wurden wiederkehrende Kontrollmaßnahmen durch das örtlich zuständige Revier durchgeführt sowie unter Einbindung von Zusatzkräften der Bereitschaftspolizeiabteilung und der Fachdienststelle für Jugendsachen (K 51) initiiert. Dabei werden folgende Punkte umgesetzt: Dauerauftrag für Kontrollmaßnahmen des Wach- und Streifendienstes Tagesaktueller Informationsaustausch zu Vorfällen im Bereich Planung gemeinsamer Kontrollmaßnahmen des 17. Polizeireviers und dem K 51 Austausch mit der Bundespolizei zwecks Veranlassung von Maßnahmen in eigener Zuständigkeit Kontaktaufnahme mit der Stadtpolizei zwecks Durchführung eigener oder gemeinsamer Maßnahmen / Ahndung von Verstößen gegen die "GAVO über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Frankfurt" Austausch mit dem Grünflächenamt zwecks Entfernung der "Stolperfallen" nach Entfernen einer Parkbank und verbliebener Verankerung, die bereits umgesetzt wurde Ständiger Austausch mit dem Regionalrat Höchst über die Schutzleute vor Ort Bestreifung des erweiterten Umfelds sowie revierbekannter Treffpunkte Zu 2) Gemäß PKS ergeben sich in der Zehn-Jahres-Schau im Jahr 2022 zwei Spitzen im Bereich der Eigentumsdelikte sowie der Vermögens- und Fälschungsdelikte. Eigentumsdelikte waren primär aufgrund von Ladendiebstählen erhöht und Vermögens- und Fälschungsdelikte aufgrund von Unterschlagungen und sonstigen Betrugsdelikten. Ein Anstieg im Bereich der Körperverletzungsdelikte im Jahr 2023 folgt dem allgemeinen Trend - die Fallzahlen liegen leicht über dem vorpandemischen Niveau. Straftaten gegen die persönliche Freiheit stiegen primär aufgrund der Entwicklung bei Bedrohungen an, die mit der Erweiterung des Tatbestands im Jahr 2021 in Verbindung stehen dürfte. Aufgrund bundesweiter medialer Befassung im Zusammenhang mit Straften im Bereich von Bahnhöfen, wurde zum Jahresbeginn 2024 seitens des PP Frankfurt am Main ein eigener individueller Lagereport für den Bahnhof Höchst erstellt. Eine signifikante Steigerung der Straftaten konnte hier im Vergleich zu den Vorjahren nicht festgestellt werden." Zu 3) Der Regionalrat Höchst wurde im Juli 2021 als bislang jüngster Regionalrat von stadtweit insgesamt 19 Regionalräten gegründet. Alle Regionalräte gehören zum Präventionsnetzwerk des Frankfurter Präventionsrats. Dadurch, dass strukturell alle Einrichtungen und Institutionen eines Stadtteils, die für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben im Stadtteil relevant sind, Mitglied im Regionalrat sind, sind sie in die Präventionsarbeit eingebunden. Zu den Regionalratsmitgliedern zählt auch das regional zuständige Sozialrathaus, das jeweilige Polizeirevier und die Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Hier wird regelmäßig über sicherheitsrelevante Vorfälle berichtet. Der Regionalrat Höchst steht zudem in engem Austausch mit der Verwaltungsstelle Höchst. Zuletzt waren in der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters am 18.04.2024 Vertretende des Regionalrats Höchst anwesend, als dort über sicherheitsrelevante Aspekte in Höchst gesprochen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und aus-fahrtST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1168 Betreff: Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und aus-fahrt Der Magistrat lehnt die Installation von Verkehrsspiegeln in der Heidestraße 156 ab. Die angesprochene Tiefgaragenzufahrt ist rund 9,0 Meter breit und mit zwei großzügigen Baumscheiben eingefasst. Sie unterscheidet sich nicht von einer Vielzahl von Ausfahrten im Stadtgebiet, die unmittelbar an einen Gehweg grenzen. Im Innenbereich der Ausfahrt wurde bereits ein Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen angebracht, um auf den Fußverkehr aus beiden Richtungen hinzuweisen. Die Heidestraße liegt zudem in einer Tempo-30-Zone und weist keinerlei Krümmung auf. Bei ordnungsgemäß angepasster Geschwindigkeit und im Rahmen der Sorgfaltspflicht gemäß Straßenverkehrsordnung ist eine ausreichende Sicht auf den Verkehr gewährleistet. Generell weist der Magistrat darauf hin, dass sich Verkehrsspiegel nicht als die erhoffte Verbesserung bei unübersichtlichen Verkehrssituationen herausgestellt haben. Vielmehr haben sie sich als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen. Beispielsweise sind die Spiegel sehr witterungsanfällig, können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmende blenden. Ein großer Nachteil des Verkehrsspiegels ist zudem, dass er durch seine konkave Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergibt, eine falsche Sicherheit vortäuscht und damit zu Fehleinschätzungen verleiten kann. Verkehrsspiegel sind ausschließlich auf den Kraftfahrzeugverkehr ausgelegt und stellen kein verlässliches Instrument dar, um den Fuß- und Radverkehr vor Unfällen zu schützen. Aus diesen Gründen wird mittlerweile die Anbringung von Verkehrsspiegeln deutschlandweit von allen Behörden restriktiv gehandhabt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrgastunterstand an der Haltestelle Niersteiner StraßeST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1169 Betreff: Fahrgastunterstand an der Haltestelle Niersteiner Straße Bei der Bushaltestelle "Niersteiner Straße" (Ri. Großer Hasenpfad Süd) der Linie 45 in Sachsenhausen handelt es sich im Bestand um eine Haltestelle mit einfacher Ausstattung. Haltestellen dieser Art werden grundsätzlich erst bei einem späteren barrierefreien Ausbau mit einem ortsfesten Fahrgastunterstand nachgerüstet, sofern hinreichend viele Einsteiger verzeichnet werden, ausreichend Platz vorhanden ist sowie Baumwurzeln oder Leitungstrassen im Untergrund dies zulassen. Die Haltestelle "Niersteiner Straße" wurde in ein städtisches Programm zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen aufgenommen. Ein konkreter Umsetzungszeitraum kann derzeit noch nicht angegeben werden. Das Aufstellen eines ortsfesten Fahrgastunterstandes ist aufwendig und kostenintensiv, da dieser ein Unterbodenfundament, einen Stromanschluss und eine Erdung benötigt. Bei der Baumaßnahme zur Herstellung der Barrierefreiheit muss ein bestehender Fahrgastunterstand oftmals vorübergehend abgebaut sowie dessen Fundament ausgegraben und erneuert werden. Dies gilt auch für den Stromanschluss und die Erdung. Daher werden an provisorischen Bushaltestellen noch keine ortsfesten Fahrgastunterstände aufgestellt, sondern erst im Rahmen einer geförderten Gesamtmaßnahme nachgerüstet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5335
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung Jürgen-Ponto-Platz instand setzenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1170 Betreff: Beleuchtung Jürgen-Ponto-Platz instand setzen Die Mainova AG betreibt als Eigentümerin über Ihre 100% Tochter SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) die Anlagen der Straßenbeleuchtung in Frankfurt im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main. Die Beleuchtung auf dem Jürgen-Ponto-Platz ist nicht Bestandteil der öffentlichen Straßenbeleuchtung und fällt damit nicht in den Zuständigkeitsbereich der SRM. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4817
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1171 Betreff: Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihen Vorläufige Stellungnahme: Die Frankfurt University of Applied Sciences ist nicht bereit, das Bauwerk - wie ursprünglich vorgesehen - in ihre Verwaltung zu übernehmen. Der Magistrat prüft nun, wie sich die Finanzierung und Unterhaltung des Bauwerkes auf andere Weise sicherstellen lassen. Eine abschließende Stellungnahme wird daher erst nach den entsprechenden Abstimmungen möglich sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung von Flächen Ackermannstraße 72 bis 74ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1172 Betreff: Entsiegelung von Flächen Ackermannstraße 72 bis 74 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Flächen im Rahmen der Entsiegelungsoffensive der Stadt Frankfurt am Main geprüft und bei positiver Bewertung entsiegelt und begrünt werden. Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5079
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Bäume für die GreifstraßeST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1173 Betreff: Neue Bäume für die Greifstraße Der Magistrat verweist zu den konkret genannten Standorten auf seine Stellungnahme ST 778 vom 09.05.2016. Dieser Sachstand gilt unverändert, Baumpflanzungen sind hier aufgrund der Trassensituation nicht möglich. Der Magistrat versucht dennoch dem Wunsch nach mehr Grün im innerstädtischen Straßenraum zu entsprechen und identifiziert derzeit Flächen, die sich zur Entsiegelung eignen. Ergänzend dazu werden auch Flächen geprüft, die der Ortsbeirat für geeignet erachtet. Diese werden - soweit möglich - umgesetzt. Zudem soll auch die Einrichtung von Mikrobeeten (oder Minibeeten) für eine Begrünung sorgen. Dabei werden auf kleinen, wenige Quadratmeter großen Flächen Beete für Zier- und Nutzpflanzen angelegt, deren Pflege durch Patenschaften sichergestellt werden. Informationen dazu können unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/fussgaenger/mikrobeete abgerufen werden. Der Magistrat weist ergänzend darauf hin, dass bei einer Neuaufteilung des extrem begrenzten Parkraums rings um die Einkaufsstraße Leipziger Straße generell auch ein ausreichender Parkraum für funktionale Verkehre (Liefer- und Ladezonen, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte, E-Roller-Abstellzonen) berücksichtigt werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5127 Antrag vom 10.06.2024, OF 968/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Asphaltierung GrempstraßeST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1174 Betreff: Asphaltierung Grempstraße Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die Grempstraße weiter in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Daher sind derzeit noch keine Sanierungsarbeiten in das aktuelle Jahresbauprogramm aufgenommen worden. Der Magistrat prüft derzeit, ob die Grempstraße in das kommende Jahresbauprogramm aufgenommen werden kann, um die in der ST 235 vom 08.02.2021 in Aussicht gestellten Maßnahmen auszuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2024, V 862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1175 Betreff: Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfen Der Termin hat stattgefunden. Im Ergebnis scheidet ein signaltechnischer Umbau gegenwärtig aus. Der Grund liegt insbesondere am Tunnelbauwerk unter der Kreuzung. Dieses wird innerhalb der nächsten zehn Jahre komplett um- bzw. zurückgebaut und in diesem Zuge wird auch die gesamte Kreuzung umgebaut. Zur Verbesserung der aktuellen Situation kommen daher nur nichtbauliche Maßnahmen in Betracht. Hierzu gehören Roteinfärbungen des Radweges sowie die Installation von Schutzblinkern. Letztere Option wird derzeit noch auf Machbarkeit hin geprüft. Die Umsetzung der nicht baulichen Maßnahmen ist für die zweite Jahreshälfte 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1176 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 40, Zeichen 136 Nummer 1 Absatz 1 darf das gewünschte Piktogramm (Verkehrszeichen 136 StVO "Kinder" nur angeordnet werden, wo die Gefahr besteht, dass Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist. In Tempo 30-Zonen sind in der Regel solche Piktogramme nicht notwendig. Die Burgstraße ist zwar Teil einer Tempo 30-Zone. Unmittelbar in der Nähe befindet sich allerdings die Merianschule, wodurch anzunehmen ist, dass Schulkinder regelmäßig die Fahrbahn überqueren. Die technische Sicherung mittels Lichtsignalanlage (LSA) ist nicht möglich, da sich die Stelle zu nah an einem verkehrsberuhigten Bereich befindet. Eine Sicherung mittels Verkehrsinsel ist aufgrund der Platzverhältnisse nicht umsetzbar. Insofern wird der Anregung entsprochen und das Piktogramm wird angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel im BäckerwegST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1177 Betreff: Fahrradbügel im Bäckerweg Aus Sicht des Magistrats sind die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und im Sinne der Verkehrssicherheit. Die Lösung mit Markierungen, Pollern und Fahrradabstellbügeln wurde bereits an vielen Ecken in Frankfurt gemäß nachfolgendem Bild geplant und ausgeführt: Auch die Branddirektion befürwortet solche Maßnahmen, denn sie vermeidet Falschparken an Ecken und gewährleistet damit die Erreichbarkeit der Einsatzorte. Sobald absehbar ist, dass die notwendigen Personalkapazitäten zunächst für die Umsetzung der noch offenen Planungen/Verfügungen vorhanden sind, wird von Seiten des Magistrats hierzu eine Planung erstellt und verkehrsrechtlich angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat Beil Straße und NibelungenplatzST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1178 Betreff: Harmonisierung der Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße zwischen Rat Beil Straße und Nibelungenplatz Anpassungen an den betroffenen Lichtsignalanlagen werden im Zuge der Planung des Lückenschlusses im Radnetz zwischen dem Alleenring und Münzenberger Straße / Rat-Beil-Straße (Nordrichtung) geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke LeibnizstraßeST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1179 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltungskonzept untere Berger StraßeST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1180 Betreff: Umgestaltungskonzept untere Berger Straße Der Magistrat bedauert, derzeit keinen Zeitrahmen für eine Planung und die hierfür erforderliche Vorbereitung angeben zu können. Aufgrund gegenwärtiger und in der näheren Zukunft priorisierter Maßnahmen stehen für das angeregte Projekt ämterübergreifend keine Ressourcen zur Verfügung. Der Magistrat kann lediglich in Aussicht stellen, die für die Planungen erforderlichen Mittel für den Haushalt 2026 anzumelden. In diesem Zeitraum sind dann auch Gespräche mit dem Ortsbeirat sinnvoll. Im Rahmen eines zu entwickelnden Gesamtkonzepts gilt es, sich grundsätzlich mit der Neuordnung des öffentlichen Raums in der Berger Straße auseinanderzusetzen. Dazu gehört insbesondere die zukünftige Parkordnung, da diese unmittelbar mit den für andere Nutzungen (unter anderem Außengastronomie und Gewerbe) zur Verfügung stehenden Flächen korrespondiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und EichwaldstraßeST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1181 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat hat die Trassenlage im angeregten Abschnitt der Heidestraße geprüft. Aufgrund der vorhandenen Trassenlage (Kanal, Gas, Wasser, Strom) sowie der Hausanschlussleitungen kommt dieser Bereich nicht für Baumstandorte in Frage. Um dennoch dem Wunsch nach Begrünung und einer Verbesserung des Mikroklimas zu entsprechen, identifiziert der Magistrat derzeit Flächen im öffentlichen Bereich, die sich zur Entsiegelung eignen. Ergänzend dazu werden auch Flächen geprüft, die der Ortsbeirat für geeignet erachtet. Diese werden - soweit möglich - umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4946 Antrag vom 09.10.2024, OF 436/4 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6018
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1182 Betreff: Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257 Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da die Voraussetzungen für die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen 325.1/.2 StVO) nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) - unter anderem ein "niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite" - nicht gegeben sind. Die Gehwege sowie die Fahrbahn befinden sich in einem verkehrssichern Zustand, ein Umbau des Bereichs wird aus diesem Grund nicht angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4945
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsmessungen in der SaalburgalleeST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1183 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Die Beschwerde wurde zum Anlass genommen in der Saalburgstraße (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) testweise Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse rechtfertigen weitere Kontrollen, so dass die Straße in das ständige Messprogramm aufgenommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4942
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese (II)ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1184 Betreff: Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese (II) Zuständig für das Stromnetz in Frankfurt ist die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM), mit Ausnahme der Frankfurter Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Die NRM, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, hat eine Leistungserhöhung der Stromversorgung im Bereich des Sportplatzes Beckerwiese geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass aus dem aktuellen Niederspannungsnetz keine weitere Leistungserhöhung möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4294
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Kommunale WärmeplanungST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1185 Betreff: Frankfurter Westen: Kommunale Wärmeplanung Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt am Main die Kommunale Wärmeplanung. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten und seit 01.01.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist dies für Frankfurt ab 2026 verpflichtend. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt am Main bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Der Fernwärme-Transformationsplan wird voraussichtlich im Sommer 2024 fertiggestellt. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für die bessere Integration erneuerbarer Energiequellen in das Fernwärmesystem, sind Wärmespeicher geplant. Zum anderen wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Außerdem soll Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Um die Abwärme aus Rechenzentren mit einem Temperaturniveau von ca. 35 Grad Celsius nutzbar zu machen, sind Großwärmepumpen notwendig, welche die Temperatur auf das für die Fernwärmeleitung erforderliche Temperaturniveau von 80 Grad Celsius und höher anheben. Für die Abwärmenutzung aus Rechenzentren sind dabei verschiedene technische Parameter zu beachten. Dazu zählen neben der Entfernung der Abwärmequelle zum Fernwärmenetz auch die Leitungskapazität der Netzinfrastruktur vor Ort, eine angemessene Flächenvorhaltung für die Wärmepumpe sowie die Berücksichtigung der statischen Anforderungen an diese Fläche und die Berücksichtigung der benötigten Stromkapazität für den Betrieb der Wärmepumpe vor Ort. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme-Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. Auch die Möglichkeit der Abwärmenutzung aus dem Gewerbegebiet Griesheim wird im Rahmen des Fernwärme-Transformationsplans geprüft. Diese Prüfung der Abwärmenutzung aus dem Gewerbegebiet Griesheim ist im April 2024 noch nicht abgeschlossen. Die Mainova AG hat eine umfangreiche Informationsseite zur Fernwärme in Frankfurt aufgebaut, die wiederkehrend aktualisiert wird. Diese ist unter www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaerme zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel SchwedenkronenplatzST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1186 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel Schwedenkronenplatz Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die auch vom Ortsbeirat angesprochenen baulichen Gegebenheiten sind unzureichend, um auf dem Schwedenkronenplatz Fahrradbügel zu installieren. Ohnehin dürfen in ausgewiesenen Feuerwehrzufahrten keine Fahrradbügel angebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1187 Betreff: Smart City System zur Falschparkerüberwachung im Ortsbezirk 1 Dem Wortlaut entsprechend soll das Smart City System gezielt eingesetzt werden, um der Falschparkerproblematik Einhalt zu gebieten. Die Anregung wird dahingehend verstanden, dass die Installation von Sensoren an ganz bestimmten Örtlichkeiten vorgenommen wird, an denen wiederholt und systemisch Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt werden, zum Beispiel im Bereich von bestimmten Kreuzungen, Gehwegen oder Fußgängerüberwegen. Der sinnvolle Einsatz solcher technischen Hilfsmittel setzt aber zwingend voraus, dass das entsprechende Personal zu einer zeitlich unmittelbaren Kontrolle der entsprechenden Örtlichkeiten zur Verfügung steht. Genau dies ist jedoch das Kernproblem. Es mangelt der Städtischen Verkehrspolizei nicht an dem Wissen über problematische Örtlichkeiten. Es mangelt vielmehr bereits gegenwärtig an dem Personal, diese Stellen engmaschig zu kontrollieren. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass dem Prinzip nach ein solches Überwachungssystem funktionieren kann. Grundvoraussetzung jedoch ist, dass das Kontrollpersonal unmittelbar nach Meldung eines Verstoßes vor Ort ist. Diese Erwartungshaltung wird mit diesen Einrichtungen letzten Endes gezielt gefördert, kann jedoch trotz größter Bemühungen bezüglich Besetzung der offenen Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung auch auf Sicht nicht erfüllt werden. Es ist nicht zielführend, Meldungen über falsch parkende Fahrzeuge gegebenenfalls erst Stunden später zu bearbeiten, sofern dann überhaupt noch ein Verstoß vorliegt. Die Städtische Verkehrspolizei hat die Aufgabe, das zur Verfügung stehende Personal so effizient wie irgend möglich einzusetzen. Hierzu gehört es auch, die Einsatzstrategie anhand der Erfahrungswerte zu entwickeln und fortlaufend anzupassen. Daten auch aus solchen technischen Hilfsmitteln sind hierbei von Wichtigkeit. Durch gewonnene Erkenntnisse über Häufigkeit von Verstößen sowie Tages- und Uhrzeiten können die Einsatzstrategien verfeinert und die Kontrollen vorab eingeplant und wiederholende Fahrtzeiten vermieden werden. Es wird aber bezweifelt, dass allein nur die Erhebung der Falschparkerdaten durch die Sensoren deren Anschaffung rechtfertigt. Zielführender erscheint hier das System PauL. Mit den daraus gewonnenen Datensätzen lassen sich für einzelne Standorte zeitliche Hotspots ermitteln. So kann in Abhängigkeit der Auftragslage planbar und effizient kontrolliert werden. Im Rahmen des Förderprojekt PauL - Parken und Leiten im Rahmen der Maßnahme "Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" wird ein Parkdatenmanager zur Planung, Steuerung und Reduzierung der Parksuchverkehre in Frankfurt am Main aktuell aufgebaut. Beispielhaft wird im Rahmen des Projekts an einigen Standorten Detektion zum Beispiel an einem Busparkplatz aufgebaut. Ziel ist es, durch in Echtzeit erhobene Daten, welche die Auslastungen von Parkhäusern, P+R-Anlagen, Radverkehrsanlagen, Busparkplätzen, Sharing-Angeboten, Alternativrouten oder Parkleitstrategien zu berücksichtigen, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur durch gezielte Lenkungsmaßnahmen optimal zu nutzen. Ein weiterer möglicher Anwendungsfall wäre auch über die Auswertung der Daten gehäufte Verstöße von Falschparkern identifizieren zu können, um zielorientiert einschreiten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4971
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusammenhalt in Vielfalt - Internationale und zweisprachige Straßenschilder für den Tel-Aviv-Platz im EuropaviertelST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1188 Betreff: Zusammenhalt in Vielfalt - Internationale und zweisprachige Straßenschilder für den Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Der Magistrat entspricht der Anregung, den Tel-Aviv-Platz mit einem Straßennamenschild in hebräischer Sprache zu versehen. Das ämterübergreifend abgestimmte Schild wurde bereits angefertigt. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um eine Nachricht (bbznord.amt66@stadt-frankfurt.de), ob ein besonderer Termin für die Installation gewünscht wird. Das Schild kann dann kurzfristig angebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4974
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahndenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1189 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Stelle. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. An der Kreuzung Emser Brücke / Europa-Allee / Lissabonner Straße liegt kein Unfallschwerpunkt vor. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Das verbotswidrige Wenden (U-Turns) kann von den stationären Anlagen nicht erfasst werden. Kontrollen hierzu obliegen der für den Fließverkehr originär zuständigen Landespolizei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4959
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.