Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden
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Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Anregung zur Errichtung von Überwachungsanlagen an der Kreuzung Emser Brücke / Europa-Allee. Der Magistrat lehnt die Anregung ab, da an dieser Stelle kein Unfallschwerpunkt vorliegt und die Installation von Kontrollanlagen an anderen Standorten priorisiert werden muss.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Stelle.
Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird.
An der Kreuzung Emser Brücke / Europa-Allee / Lissabonner Straße liegt kein Unfallschwerpunkt vor. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.
Das verbotswidrige Wenden (U-Turns) kann von den stationären Anlagen nicht erfasst werden. Kontrollen hierzu obliegen der für den Fließverkehr originär zuständigen Landespolizei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Dezember 2023OFOF 1088/1Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahndenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Januar 2024OMOM 4959Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahndenDirektanregung
- 7. Juni 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1189Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahndenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab