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- Energiewende beschleunigen mit intelligenter E-MobilitätOFOB 1407.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 199/14 Betreff: Energiewende beschleunigen mit intelligenter E-Mobilität Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XII. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Pilotprojekt zu initiieren und zu fördern, das aufzeigt, wie besonders am Stadtrand bei fehlender Ladeinfrastruktur der Umstieg von Verbrenner auf E-Autos ökologisch und ökonomisch darstellbar ist, wenn die seltenen Idealbedingungen, (Carport oder Garage unmittelbar am Haus und Laden über direkt angeschlossene PV-Anlage) nicht gegeben sind. Begründung: Elektromobilität ist der Schlüssel der Energiewende im Verkehr. E-Autos sind aber nicht automatisch klimaneutral, sondern erst, wenn sie zu 100% mit Strom aus erneuerbarer Energie geladen werden. Idealerweise geschieht das durch eine PV-Anlage oder durch Ladestationen aus denen Ökostrom bezogen werden kann. In Harheim gibt es keine öffentlichen Ladestationen und bei weitem nicht alle (potentiellen) Eigentümer eines E-Autos können eine eigene Wallbox an eine eigene PV-Anlage anschließen, weil das Fahrzeug nur auf einem Gemeinschaftsgaragenhof oder auf der Straße geparkt werden kann. So macht der Umstieg auf ein E-Auto weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleistenOFOB 407.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 419/4 Betreff: Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten Der Magistrat wird aufgefordert, den Prämissen des Antrags OF 525/4 vom 23.11.2020 für die Umgestaltung der Freiligrathstraße nachzukommen, und den für PKWs wegfallenden Parkraum zu kompensieren. Begründung: Der Antrag des Ortsbeirats 4 zur Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee (OF 525/4) war ein von den Fraktionen und Vertretern der Grünen, SPD, FDP, CDU und dFfm unterzeichneter Kompromiss, der die unterschiedliche Interessenlage der Anwohner zu bündeln suchte. Darin vorgesehen war, dass wegfallender Parkraum für PKWs nicht ersatzlos erfolgen soll. So sollte geprüft werden, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Bei der aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße entfällt zu gegebenem Zeitpunkt Parkraum für PKWs ersatzlos. Der Wegfall in einem im Hinblick auf den Parksuchverkehr sehr angespannten Gebiet kann nicht ersatzlos erfolgen! Die Einrichtung möglicher alternativer PKW-Parkplätze - der im Antrag aufgeführte Querparkstreifen auf der Saalburgallee beispielsweise - muss parallel zur aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße erfolgen. Darüber hinaus sollten Neubauten, die im Quartier errichtet werden, Parkraum für Quartiersbewohner vorhalten und anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg von der Zeppelinallee in Richtung Norden wieder freigebenOFOB 207.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 961/2 Betreff: Radweg von der Zeppelinallee in Richtung Norden wieder freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt für Radfahrer an der Zeppelinallee in Richtung Norden zwecks Querung der Zeppelinallee/Miquelallee per Ampel und über die Straße "Am Leonhardsbrunn" Richtung Grüneburgpark/Radweg am Ginnheimer Stadtweg wieder freizugeben. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die aufwendigen Beschilderungen, die Einbahnregelung des Radwegs an der Zeppelinallee, die Einrichtung einer Fahrradampel und die Umwidmung eines Parkplatzes für die Sicherheit des Radverkehrs erforderlich waren. Begründung: Als Anwohnerin und Berufspendlerin gen Mertonviertel kennt die Antragstellerin die Gegebenheiten sehr gut. Die Antragstellerin hat an der Zeppelinallee noch keine gefährlichen Situationen mit Fußgängern oder Radfahrern wahrgenommen. Die Antragstellerin begrüßt hingegen die Markierungen des Radwegs zur Querung auf Höhe der Einmündung Ludolfusstraße. Der Antragstellerin ist unklar, warum der Radverkehr aus der Ludolfusstr. bzw. aus Richtung Bockenheimer Warte kommend den Grünstreifen verlassen und gegen die Einbahnstraße an der Zeppelinallee weiter fahren soll. Zugleich ist der Antragstellerin unklar, wozu dann überhaupt für weniger als 50m ein Zweirichtungsradweg ausgeschildert wird. Schließlich ist die Funktion der Fahrradampel aus Richtung Norden oder Westen kommend fragwürdig, da der meiste Radverkehr nach Beobachtungen der Antragstellerin an der Grünanlage stattfindet und die Einmündung von der Hauptverkehrsstraße unabhängig befahrbar ist. Es sei darauf hingewiesen, dass es im Ortsbezirk zahlreiche Stellen mangelhafter Fahrradinfrastruktur gibt, zu denen Antworten des Magistrats ausstehen. Es erschiene begrüßenswert, wenn diese Stellen beplant und nicht Grünanlagen über das erforderliche Maß beschildert würden. Anfang und Ende des Radwegs an der Einmündung Ludolfusstr./Zeppelinallee Aus Richtung Zeppelinallee kommend wird gewarnt, ab hier können Radfahrer entgegenkommen. Tatsächlich nutzen viele Radfahrer entweder den Übergang über die Miquelallee oder biegen in die Straße am Leonardsbrunn zur Weiterfahrt gen Grüneburgpark/nördliche Stadtteile ein. Hier sollen Radfahrer eigentlich den Grünstreifen verlassen. Die Fahrradampel zur Einfahrt in die Grünanlage: Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5684 2024 Die Vorlage OF 961/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: 130-Jahr-Feier des VfL Germania 1894 e. V.OIBOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2024, OIB 327 entstanden aus Vorlage: OF 1119/5 vom 20.05.2024 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: 130-Jahr-Feier des VfL Germania 1894 e. V. Der Magistrat wird beauftragt, die 130-Jahr-Feier des VfL Germania 1894 e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Im Jahr 2024 feiert der VfL Germania 1894 e. V. sein 130-jähriges Bestehen. Der auf der Sportanlage Mainwasen ansässige Verein verfügt über eine Vielzahl an Mannschaften und bietet vielen Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen die Möglichkeit, Fußball zu spielen. Damit bietet er nicht nur vielen Menschen eine sinnvolle Freizeitmöglichkeit, sondern leistet auch eine enorme Betreuungs- und Integrationsleistung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 5Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Unterstützung der Kampagne 2024/2025 der KG Wespen von 1887 e. V.OIBOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2024, OIB 328 entstanden aus Vorlage: OF 1141/5 vom 20.05.2024 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Unterstützung der Kampagne 2024/2025 der KG Wespen von 1887 e. V. Der Magistrat wird beauftragt , die Kampagne 2024/2025 der KG Wespen von 1887 e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 850 Euro. Begründung: Die KG Wespen von 1887 e. V. leisten eine hervorragende Vereinsarbeit zur Förderung des karnevalistischen Brauchtums und verfügen über neun Garden und Tanzgruppen, die alle Altersklassen ab vier Jahren abdecken. Der Unterhalt der Garden und Tanzgruppen ist mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Der Ortsbeirat möchte diese Arbeit unterstützen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 13.08.2026 mit 850 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2077
OIBOB 5Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zeitnahes Erstellen einer Satzung für KindertagespflegeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5593 entstanden aus Vorlage: OF 309/15 vom 22.04.2024 Betreff: Zeitnahes Erstellen einer Satzung für Kindertagespflege Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine kompetente Person mit der zeitnahen Erstellun g einer Kindertagespflegesatzung zu beauftragen. Das Rechtsamt ist bei dieser Tätigkeit heranzuziehen, um spätere Rechtsunklarheiten zu vermeiden. Orientierung kann der/die Beauftragte bei Satzungen anderer Städte/Gemeinden/Landkreise finden. Dies sind u. a.: https://rathaus.darmstadt.de/public/index.php?m=190 https://www.ruesselsheim.de/fileadmin/user_upload/Rues selsheim/Stadt_Menu/Rathaus/Dienstleistungen_A_Z/02_PDFs/_NEU_4_6_Satzung_Kinder tagespflege.pdf https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Jugend-Familie/K indertagespflege/Satzung-%C3%BCber-die-Teilnahme-an-der-Kindertagespflege-die-Er hebung-von-Kostenbeitr%C3%A4gen-und-die-Gew%C3%A4hrung-einer-laufenden-Geldleist ung-im-Landkreis-Offenbach-1-September-2023.php?object=tx,2896.3&ModID=6& ;FID=2896.8656.1&NavID=2896.125&La=1 https://www.lkgi.de/wp-content/uploads/2023/06/Kindert agespflegesatzung-1.pdf https://www.bad-homburg.de/stadt/rathaus/stadtrecht-ak tuell/stadtrecht-archiv/dokumente/2022/51-1.1_Kindertagespflegesatzung__Stand_in kl._1.__nderung_-_konsolidierte_Fassung_fuer_Internet_.pdf https://www.schwalm-eder-kreis.de/city_info/display/do kument/show.cfm?region_id=105&id=410572 Weiterhin wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Warum kam es zu dieser unnötigen Verzögerung? Begründung: Es ist vollkommen unverständlich, dass es dem Magistrat einer Großstadt wie Frankfurt auch nach mehreren Jahren nicht möglich ist, eine tragfähige Satzung für die Kindertagesbetreuung zu erstellen, die für den Jahresbeginn angekündigt war. Damit sind die mit der Tagespflege befassten Personen gegenüber denen in anderen Städten finanziell deutlich schlechter gestellt, weil die zugehörigen Fördergelder nicht abgerufen werden können. Mit dieser Satzung ist es möglich, dass die Tagespflegenden ihre pädagogische Arbeit in der Vorbereitung und weitere Tätigkeiten bezahlt bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1506 Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U Bahn Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern StraßeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5594 entstanden aus Vorlage: OF 310/15 vom 21.05.2024 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Vorgang: OM 1141/21 OBR 15; ST 1928/22 Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Sofern noch nicht geschehen, sollen bestehende Pachtverträge angepasst und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung übertragen werden. Begründung: Screenshot: GoogleMaps Die an dieser Stelle befindliche Bank erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kreuzung an der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße ist eine beliebte Route für Spaziergänger, insbesondere auch mit Hunden. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Weit und breit befindet sich kein Abfallbehälter, sodass die mühsam aufgesammelten Hinterlassenschaften der Vierbeiner auch gerne mal einfach im Gebüsch entsorgt werden. Eine Anwohnerin hat sich deshalb erbarmt und dort eine Mülltüte hingehängt, die von ihr auch regelmäßig geleert wird. Dies kann jedoch kein Dauerzustand sein, weshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten wird. Der Ortsbeirat hatte einen solchen Antrag bereits im Jahr 2021 gestellt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928, führt dieser aus: "Der in der Anregung erwähnte Bereich ist keine Satzungsfläche der Straßenreinigungssatzung, das heißt hier findet keine Reinigung und keine Leerung/Aufstellung von Papierkörben durch den Dienstleister (FES GmbH) statt. Das Anbringen von Papierkörben außerhalb des Satzungsgebietes erfolgt durch das jeweils für die entsprechende Fläche zuständige Amt. Das hier zuständige Amt für Bau und Immobilien bietet an, bestehende Pachtverträge zu prüfen, gegebenenfalls anzupassen und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu übertragen." Da an dieser Stelle immer noch kein Abfallbehälter angebracht ist, wird um entsprechende zeitnahe Umsetzung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928 Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1663 Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße Verkehrskreisel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich Berbalk StraßeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5595 entstanden aus Vorlage: OF 311/15 vom 21.05.2024 Betreff: Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße Verkehrskreisel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße Vorgang: B 1158/02; V 1055/18 OBR 15; ST 453/19; OM 1844/22 OBR 15; ST 1642/23 Der Magistrat wird gebeten, den bereits beschlossenen Verkehrskreisel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße/ Heinrich-Berbalk-Straße in den Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße zu integrieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieser auch gebaut wird. Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich schon seit vielen Jahrzehnten für einen Verkehrskreisel an dieser Stelle ein. In der ST 453 heißt es hierzu wie folgt: "Der geplante Kreisverkehr als Anschluss an die Homburger Landstraße und die Berner Straße ist integraler Bestandteil der Planung zur Ortsrandstraße und soll daher im Zuge des ersten Bauabschnitts gebaut werden." In der Stellungnahme ST 1642 hat der Magistrat wie folgt ausgeführt: "Der Kreisverkehrsplatz Homburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße ist Planungsbestandteil des Bebauungsplans Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße. Dieser befindet sich derzeit noch in der Aufstellung, weshalb die konkreten Fragen derzeit noch nicht beantwortet werden können. Sobald der Bebauungsplan Nr. 923 rechtskräftig ist, erfolgt die Umsetzung der öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich des Kreisverkehrsplatzes Hornburger Landstraße/Berner Straße/Heinrich-Berbalk-Straße. Der Magistrat wird frühzeitig den Ortsbeirat und die betroffenen Grundstückseigentümer:innen und Anwohnenden über den Baubeginn, die Zeitplanung und die konkreten Maßnahmen informieren." Bedauerlicherweise ist der Verkehrskreisel trotz dieser Zusagen nicht in dem Bebauungsplan aufgenommen worden, was für den Ortsbeirat nicht nachvollziehbar ist. Um Ergänzung und Umsetzung wird deshalb gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1158 Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1055 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 453 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1844 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1642 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2035 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Fahrradständer in der Nische im Haupteingangsbereich des Friedhofs Nieder Eschbach sowie Hinweisschilder anbringenOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5596 entstanden aus Vorlage: OF 312/15 vom 21.05.2024 Betreff: Neue Fahrradständer in der Nische im Haupteingangsbereich des Friedhofs Nieder-Eschbach sowie Hinweisschilder anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Haupteingang des Friedhofs in Nieder-Eschbach in der vorgesehenen Nische Fahrradständer anzubringen, die den heutigen Ansprüchen genügen und auf diese im Eingangsbereich hinzuweisen. Begründung: Besucher des Friedhofs, die mit dem Fahrrad kommen, finden dort keinerlei sichere Abstellmöglichkeiten, da die vorhandenen Fahrradständer veraltet sind. Abgesehen davon, sind diese von außen nicht sichtbar, sodass Ortsfremde gar nicht wissen, dass in der Nische im Eingangsbereich Fahrradständer vorhanden sind. Darauf sollte mit Hinweisschildern hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1633 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beseitigung der Schotterbank im Eschbach unter der Brücke an der Deuil La Barre StraßeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5597 entstanden aus Vorlage: OF 314/15 vom 22.05.2024 Betreff: Beseitigung der Schotterbank im Eschbach unter der Brücke an der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, unter der Brücke an der Deuil-La-Barre- Straße die Schotterbank im Eschbach zu beseitigen. Begründung: Durch das Hochwasser am 02.05.2024 hat sich durch das vom Eschbach mitgeführte Geschiebe (Geröll, Kies und Sand) unter der Brücke an der Deuil-La-Barre-Straße eine Schotterbank gebildet, die den Abfluss des Eschbachs hemmt. Bei einem weiteren Hochwasserereignis kann diese Schotterbank die Wahrscheinlichkeit für ein Übertreten des Eschbachs und damit einhergehende Schäden erhöhen. Die Schotterbank muss daher beseitigt werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1805 Beratung im Ortsbeirat: 15
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer auf der ungenutzten Sperrfläche vor dem StädelOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5605 entstanden aus Vorlage: OF 1098/5 vom 12.04.2024 Betreff: Fahrradständer auf der ungenutzten Sperrfläche vor dem Städel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der ungenutzten Sperrfläche in der Holbeinstraße 1 Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Fahrradbügel vor dem Städel werden für Museumsbesucher benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1712
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessernOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5606 entstanden aus Vorlage: OF 1120/5 vom 10.05.2024 Betreff: Situation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Martha-Wertheimer-Platz (früher: Adlhochplatz) regelmäßig durch Sozialarbeiter und Streetworker der Wohnsitzlosenhilfe aufsuchen zu lassen. Ferner soll der Platz regelmäßig von den Ordnungsbehörden angefahren werden. Begründung: In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Problemen mit offenbar wohnsitzlosen Personen, welche Passantinnen und Passanten belästigen. So wurden Personen durch diese beleidigt und bedroht. Auch wurde aggressiv gebettelt. Hier könnten aufsuchende Sozialarbeit, die den genannten Personen Bleibemöglichkeiten aufzeigt, und ordnungsbehördliche Kontrollen die Situation vor Ort für alle verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1482 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot SachsenhausenOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5607 entstanden aus Vorlage: OF 1121/5 vom 21.05.2024 Betreff: Fußgängerüberweg in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen zur Überquerung einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Der obige Bereich ist für Fußgänger gefahrgeneigt, da eine sichere Überquerungsmöglichkeit nicht besteht. Hierfür besteht aber ein großes Bedürfnis, da sich auf der Südseite der Hedderichstraße zahlreiche Geschäfte und Arztpraxen befinden, die insbesondere auch von den Nutzern des Parkhauses aufgesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1809
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubau Martin-Buber-Schule - Verkehrsinfrastruktur anpassenOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5608 entstanden aus Vorlage: OF 1123/5 vom 14.05.2024 Betreff: Neubau Martin-Buber-Schule - Verkehrsinfrastruktur anpassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Rahmen des Neubaus der Martin-Buber-Schule auch die umliegende angrenzende Verkehrsinfrastruktur instand gesetzt und im nötigen Umfang ausgebaut werden kann. Begründung: Der anstehende Neubau der Martin-Buber-Schule bietet die Gelegenheit, auch die Verkehrsinfrastruktur so auszubauen, dass sie den kommenden Anforderungen auch gewachsen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2104 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung und Nutzung des Walther-von-Cronberg-PlatzesOMOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5609 entstanden aus Vorlage: OF 1124/5 vom 23.05.2024 Betreff: Begrünung und Nutzung des Walther-von-Cronberg-Platzes Der Magistrat wird um Auskunft zum Walther-von-Cronberg-Platz hinsichtlich der Begrünung, Instandsetzung des Brunnens und der zukünftigen Nutzung der leer stehenden Ladenlokale gebeten. 1. Wann wird der Brunnen wieder instand gesetzt? 2. Wann wird der Walther-von-Cronberg-Platz entsprechend den erfolgreichen Petitionen aus "Frankfurt fragt mich" begrünt? 3. Befinden sich die "Trapezio Fiorentino" und "Colosseo" am Walther-von-Cronberg-Platz im Eigentum der Stadt oder einer Gesellschaft in öffentlicher Trägerschaft? 4. Wenn ja, wer ist der Eigentümer, bzw. wie ist der Sachstand? 5. Welche zukünftige Nutzung ist für die leer stehenden Ladenlokale geplant? Der Magistrat wird gebeten, von dem öffentlichen oder privaten Eigentümer die entsprechenden Erkundigungen zu den Fragen 3. bis 5. einzuziehen. Begründung: Im "Trapezio Fiorentino" wurden bis vor wenigen Jahren ein Eiscafé und eine Bar betrieben, im "Colosseo" ein Restaurant/Café. Beides trug zur Attraktivität des Wohnviertels bei. Die Flächen stehen nun seit einigen Jahren leer. Die Bewohner des Viertels wünschen sich eine Begrünung des Platzes, eine Instandsetzung des Brunnens und eine Nutzung der Lokale, die der Nachbarschaft zugute kommt. Laut Auskunft aus der Nachbarschaft ist die Fondsgesellschaft Patrizia Eigentümer des Colosseo, auch Trapezio Fiorentino ist wohl in privater Hand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 617 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 298 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2026, ST 1567 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8)OMOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5610 entstanden aus Vorlage: OF 1126/5 vom 21.05.2024 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8) Im Zuge der Planungen zur Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8) wurden inzwischen die Übergabepunkte zwischen den Kommunen und die Vorzugsvariante festgelegt. Der Ortsbeirat begrüßt, dass als Übergabepunkt zwischen Offenbach und Frankfurt die K 816 Frankfurter Straße/Offenbacher Landstraße festgestellt wurde. Der genaue Streckenverlauf auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt ist mit der Vorzugsvariante jedoch noch nicht festgelegt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Streckenverlauf zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis-Brücke nicht auf der Gerbermühlstraße und dem Deutschherrnufer zu planen, sondern die Streckenführung Im Bärengarten, Strahlenberger Weg, Länderweg und Seehofstraße zu verfolgen. Begründung: Zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis-Brücke gibt es schon eine Radverbindung direkt am Mainufer. Dort bestehende Konflikte zwischen dem Fuß- und Radverkehr sind unabhängig von der Planung der Radschnellverbindung durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die erforderlichen Mindestbreiten und Sicherheitsabstände für die Radschnellverbindung auf der Gerbermühlstraße sind nur darstellbar, wenn die Fahrbahn für den Kraftfahrzeugverkehr auf eine Spur je Fahrtrichtung reduziert wird. Das erscheint wenig sinnvoll, wenn die B 43 zwischen Ignaz-Bubis-Brücke und Kaiserlei sonst vierspurig bleibt. Zudem wird die Beleuchtung nachts abgeschaltet. Die durchgängige Beleuchtung ist jedoch ein wichtiges Ausstattungsmerkmal der Direktverbindung. Die Straßen Im Bärengarten, Strahlenberger Weg und Länderweg sind wenig befahren, sodass die Radschnellverbindung dort konfliktarm geführt werden kann. Die Eisenbahnüberführung Seehofstraße wurde mit Millionenaufwand verbreitert und lässt nun die Errichtung einer ausreichend breiten Radverbindung zu. Dadurch hätten Teile der Sachsenhäuser und Oberräder Bevölkerung einen unmittelbaren Nutzen von der Radschnellverbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1807 Anregung vom 05.09.2025, OA 569
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumanpflanzungen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Hausnummern 265 bis 275OMOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5611 entstanden aus Vorlage: OF 1131/5 vom 25.04.2024 Betreff: Baumanpflanzungen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Hausnummern 265 bis 275 Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem zwischen Fahrbahn und Fußweg befindlichen Streifen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Anwesen Nr. 265 bis 275 auf der südlichen Seite Baumanpflanzungen vorzunehmen. Begründung: Dieser Streifen kann für zusätzliche Baumanpflanzungen genutzt werden. Wie auf dem Foto ersichtlich, ist dort bereits ein Baum gepflanzt. Die Reihe sollte komplettiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2073 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1184 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiedereinrichtung des Zebrastreifens im Ziegelhüttenweg zwischen den Hausnummern 30 und 35aOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5612 entstanden aus Vorlage: OF 1132/5 vom 16.05.2024 Betreff: Wiedereinrichtung des Zebrastreifens im Ziegelhüttenweg zwischen den Hausnummern 30 und 35a Der Magistrat wird aufgefordert, den Zebrastreifen im Ziegelhüttenweg zwischen den Anwesen Nr. 30 und Nr. 35a wieder einzurichten. Begründung: An dieser Stelle war ursprünglich ein Zebrastreifen vorhanden, der dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen beseitigt wurde. Für diesen Zebrastreifen besteht aber ein Bedürfnis, da es in dem ganzen Bereich für die Überquerung des Ziegelhüttenweges keinen gesicherten Übergang gibt. Dieser ist aber erforderlich, da dort aufgrund des Supermarktes, eines Einkaufskiosks und einer Gastronomie ein erheblicher Fußgängerverkehr besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1804
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit für die KinderOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5613 entstanden aus Vorlage: OF 1134/5 vom 09.05.2024 Betreff: Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit für die Kinder Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahme zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: An den Einfahrten zum Spielplatz sind Schranken, Schwellen und optische Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme zu installieren, sodass Fahrradfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatzes ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2101 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7204 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umzäunung der Textorschule im Bereich Souchaystraße/GutzkowstraßeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5614 entstanden aus Vorlage: OF 1135/5 vom 19.05.2024 Betreff: Umzäunung der Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße zu umzäunen ist. Dieser Bereich gehört zur Schule. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes ist historisch nachweisbar und hat einen Sicherheitsaspekt: Es geht darum zu verhindern, dass Kinder aus der Eingangstür auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen könnten. Schulfremde Personen sollten das Schulgebäude nicht unkontrolliert betreten können. Quelle: Geoportal Begründung: Warum sollte das ohnehin knapp bemessene Schulgelände nicht der Schule, sondern dem öffentlichen Raum zur Verfügung stehen und damit die Gefährdung von Kindern billigend in Kauf genommen werden? Dieser Bereich ist schließlich Teil der Schule. Der Bereich an der Souchaystraße/Gutzkowstraße war ursprünglich Teil des umzäunten Schulgeländes. Dies hat einen guten Grund: Schülerinnen und Schüler können um das Gebäude herumlaufen, um sicher beide Eingänge nutzen zu können. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude als Berufsschule genutzt, vermutlich war dann die Umzäunung in dieser Form nicht notwendig. Nun besuchen fünf- bis elfjährige Kinder die Grundschule, und das Fehlen der Umzäunung im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar: Der Haupteingang der Schule befindet sich an der Gutzkowstraße, sodass Grundschulkinder ungehindert auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen können. Es kommt auch immer wieder vor, dass sich Kinder auf dem Weg zwischen Schule und Hoftor zwischen den Autos verstecken. Zudem sollten gerade in der heutigen Zeit schulfremde Personen nicht direkt von der Straße aus in die Schule eindringen können. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes würde den vorhandenen Schulhof um mehr als 430 Quadratmeter zusätzlich erweitern. Angesichts der hohen Schülerzahlen und des relativ kleinen Schulhofs würde dies eine erhebliche Entlastung der bisherigen Situation darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1652
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Integriertes Versorgungszentrum (IVZ) im Lyoner Quartier etablierenOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5615 entstanden aus Vorlage: OF 1137/5 vom 18.05.2024 Betreff: Ein Integriertes Versorgungszentrum (IVZ) im Lyoner Quartier etablieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Lyoner Quartier ein Integriertes Versorgungszentrum (IVZ) etabliert werden kann. Begründung: Durch die Umwandlung des Lyoner Quartiers in ein Mischgebiet - das besonders hohen Bevölkerungszuwachs verzeichnet - verschärft sich die ärztliche Versorgung im Stadtteil Niederrad. Arztpraxen sind häufig überlastet und nehmen zumeist keine neuen Patientinnen und Patienten mehr auf. Diese Überlastung zeigt sich u. a. durch lange Wartezeiten auf wichtige Facharzttermine. Diese anhaltende Entwicklung wird zu einer massiven Verschärfung der bereits angespannten ärztlichen Versorgung in Niederrad sowie den angrenzenden Stadtteilen führen und sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Aufgrund der bereits beschriebenen dynamischen Entwicklung würde sich dieses Quartier sehr gut für die erste Gründung eines IVZ in Frankfurt am Main eignen, sowie die bereits beschriebene angespannte ärztliche Versorgung im Interesse der Bewohner enorm verbessern. Durch die Bündelung von ambulanter (Haus- und Fachärzte) und zum Teil stationärer Versorgung wird sich u. a. für ältere Einwohnerinnen und Einwohner die medizinische Versorgung übersichtlicher gestalten und vereinfachen. Auch können größere Wege eingespart werden, welche mit pflegerischen Leistungen verbunden sind. Dadurch könnte Frankfurt am Main bzw. Niederrad für ganz Hessen auch als Vorreiter und Vorbild in dieser neuen ambulanten Versorgungsmöglichkeit gesehen werden. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bzw. die gegenwärtige neue Krankenhausreform gibt den Kommunen einen großen Spielraum, selbstständig eigene Maßnahmen zu ergreifen. Mit diesem Prozess können bzw. sollen vor Ort selbstständige Integrierte Versorgungszentren (IVZ) bzw. Level-1i-Krankenhäuser (sektorenübergreifende Versorger) gegründet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1481 Aktenzeichen: 53-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zur Liegenschaft Komturstraße 6 bis 8 gegen Falschparker absichernOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5616 entstanden aus Vorlage: OF 1138/5 vom 15.05.2024 Betreff: Zufahrt zur Liegenschaft Komturstraße 6 bis 8 gegen Falschparker absichern Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zur Liegenschaft Komturstraße 6 bis 8 mit geeigneten Mitteln (z. B. Parkstopps) gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Liegenschaft Komturstraße 6 bis 8 berichten, dass die Zufahrt regelmäßig mit Fahrzeugen zugestellt wird. Direkt vor der Zufahrt ist ein kleiner Bereich mit einem Parkverbotsstreifen markiert, der sich bis zum Ende des abgesenkten Bordsteins erstreckt, doch führt diese irreführende Markierung dazu, dass die Zufahrt regelmäßig blockiert wird. Das Problem birgt auch Gefahren für Kinder, insbesondere beim Überqueren der Straße. Aufgrund der beengten Situation würde eine Absicherung der Zufahrt durch geeignete Mittel (z. B. Parkstopps) vor Ort sehr helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2102 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Niederrad: Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder LandstraßeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5617 entstanden aus Vorlage: OF 1139/5 vom 22.05.2024 Betreff: Niederrad: Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die unzumutbare und gefährliche Situation im Kurvenbereich Rennbahnstraße zur Niederräder Landstraße und im weiteren Verlauf in der Niederräder Landstraße bis zur Nr. 11 entschärft werden kann. Es wäre zum Beispiel dergestalt möglich, dass die Parkplätze nicht hinter dem Fuß- und Radweg, sondern zur Fahrbahn hin angeordnet werden, dabei darf kein Parkplatz verloren gehen. Begründung: Die Parkplätze befinden sich momentan hinter dem Fuß- und Radweg am Rennbahnparkgelände und sind überwiegend als Senkrechtsparkplätze ausgewiesen. Ein- und ausparkende Fahrzeuge müssen daher immer den Fuß- und Radweg queren, was besonders beim rückwärts Ausparken eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bereich in einer langgezogenen Kurve liegt und die Sichtverhältnisse schlecht sind. Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2163 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteinabsenkungen an der Uniklinik in Höhe des Theodor-Stern-KaisOMOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5618 entstanden aus Vorlage: OF 1140/5 vom 22.05.2024 Betreff: Bordsteinabsenkungen an der Uniklinik in Höhe des Theodor-Stern-Kais Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine über den Theodor-Stern-Kai an der Uniklinik östlich der Trambahnhaltestelle so abzusenken, dass Besucher und Fahrgäste auch mit Kinderwagen und Rollatoren niveaugleich über die Fahrbahn gelangen (Nullabsenkung). Begründung: Es besteht zwar eine Bordsteinabsenkung auf dem Theodor-Stern-Kai zwischen dem Haltestellenbereich und dem Hochbord, die ist aber, wie so oft, nicht ausreichend abgesenkt. Bürger, die mit Kinderwagen, Rollator oder Fahrrad die Fahrbahn an der dortigen Ampel queren, haben Schwierigkeiten, den Fuß- und Radweg barrierefrei zu erreichen. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2103 Antrag vom 09.02.2026, OF 1670/5 Anregung an den Magistrat vom 27.02.2026, OM 8233 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft des Waldspielparks Scheerwald IVOMOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5619 entstanden aus Vorlage: OF 1142/5 vom 29.04.2024 Betreff: Zukunft des Waldspielparks Scheerwald IV Der Magistrat wird erneut gebeten, die folgenden Verbesserungen im Waldspielpark Scheerwald nach Rücksprache mit dem Kinderbeauftragen für Oberrad umzusetzen: 1. Bänke Im Waldspielpark Scheerwald sind marode oder bereits entfernte Bänke zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für die sich im Eingangsbereich befindlichen Bänke. 2. Basketballkörbe Auf dem nördlichen Bolzplatz ist auf den Längsseiten jeweils ein Basketballkorb aufzustellen. 3. Fahrradständer Am Eingang zum Waldspielpark Scheerwald sind Fahrradständer aufzustellen. 4. Minigolfanlage Die Minigolfanlage ist einer Überholung zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Beläge der Bahnen. Es sollte geprüft werden, ob die Minigolfanlage in eine zeitgemäße Adventuregolfanlage umgestaltet werden kann. 5. Pumptrackanlage Im Gebiet des Waldspielparks Scheerwald ist eine Pumptrackanlage aufzustellen. 6. Seniorenfitnessgeräte Im Gebiet des Waldspielparks Scheerwald sind Seniorenfitnessgeräte aufzustellen. 7. Laufbahn rund um den Scheerwald Es soll geprüft werden, ob eine ggf. mit insektenfreundlichen Lampen beleuchtete Laufbahn "Jogging lane" rund um den Scheerwald installiert werden kann. 8. Tischtennisplatten Die sich unter der Überdachung befindlichen Tischtennisplatten sind der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Begründung: Seit Jahren beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über die Zustände im Waldspielpark Scheerwald. Der Scheerwald verkommt zusehends. Nachdem frühere Anregungen seitens des Ortsbeirates weitgehend nicht umgesetzt wurden, hat der Kinderbeauftragte für Oberrad Ideen zur Modernisierung des Scheerwaldes entwickelt und im Ortsbeirat vorgestellt. Die Vorschläge sind auf breite Zustimmung des Ortsbeirates und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gestoßen. Der Ortsbeirat 5 begrüßt dieses außerordentliche Engagement ausdrücklich und bittet den Magistrat, die vorgeschlagenen Maßnahmen wohlwollend zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen. Die aufgelisteten Maßnahmen stellen Ansätze dar, um die aktuelle Situation auf dem Waldspielpark Scheerwald zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1649 Antrag vom 18.09.2025, OF 1529/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7589
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbindenOMOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5620 entstanden aus Vorlage: OF 1143/5 vom 08.05.2024 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES verstärkt gegen die Verursacher von illegalen Müllablagerungen in Oberrad (u. a. Offenbacher Landstraße 555/559 und Parkplatz am Scheerwald) vorgegangen wird und auch für eine schnelle Entsorgung, z. B. durch regelmäßige Sichtkontrollen der betreffenden Bereiche, zu sorgen. Begründung: Leider nimmt die illegale Müllablagerung in Oberrad wieder zu. Speziell am Grundstück der Offenbacher Landstraße Nr. 555/559 und an angrenzenden Grundstücken werden große Mengen von Müll, Altkleidern, Möbel usw. einfach am Rand des Bürgersteigs abgestellt. Nach Entsorgung des illegalen Mülls wird dann innerhalb von ein paar Tagen erneut illegaler Müll abgestellt. Ein ähnliches Problem ist am Parkplatz am Scheerwald zu beobachten. Am Rande des Parkplatzes werden regelmäßig Altreifen sowie Farbeimer und illegaler Hausmüll entsorgt. Die Anwohner werden durch diese Müllablagerungen im hohen Maße belästigt bzw. der Stadtwald mit Schadstoffen belastet. Dieses rechtswidrige Verhalten ist konsequent zu sanktionieren. Daneben sind auch verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen, z. B. durch die Aufstellung von Schildern, dass Müll ablagern bei Strafe streng verboten ist. Darüber hinaus sollten solche wilden Müllablagerungen schnell lokalisiert und entsorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1606 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tafel, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und im März 1944 erinnert, auf dem Buchrainplatz anbringenOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5621 entstanden aus Vorlage: OF 1144/5 vom 27.04.2024 Betreff: Tafel, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und im März 1944 erinnert, auf dem Buchrainplatz anbringen Der Magistrat wird gebeten , in Oberrad auf dem Buchrainplatz eine Tafel anzubringen, die an die Zerstörung von Oberrad im Oktober 1943 und im März 1944 und das durch die Nationalsozialisten verursachte Leid erinnert. Begründung: Auch Oberrad ist in dem vom NS-Unrechtsregime betriebenen Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört worden. In der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober 1943 wurde der westliche Teil von Oberrad total zerstört und der östliche Teil schwer beschädigt. Schwere Verwüstungen gab es auch in den nördlich und südlich gelegenen Gärtnereibetrieben und Feldern. Auch im November und Dezember 1943 wurde Oberrad bei weiteren Angriffen getroffen. Am 18. März 1944 wurde der Stadtteil in einem neuen Angriff dann zu neunzig Prozent zerstört. Von 750 Wohngebäuden waren 390 total zerstört und 270 schwer beschädigt. Trotz der großen Zerstörung gab es relativ wenig Tote, weil durch Kellerdurchbrüche viele Menschen durch die Keller der Nachbargebäude ins Freie gelangen konnten. Groß war die Anzahl an Toten jedoch unter den in Oberrad u. a. bei den Gärtnern arbeiteten Zwangsarbeitern, da das NS-Regime diesen nicht erlaubt hat, sich während des Angriffs in Keller zu begeben. Die Tafel sollte dabei sowohl mit einem Foto als auch mit einem erklärenden Text versehen werden, der daran erinnert, dass die Bomben zwar aus der Luft kamen, aber die Ursache für die Zerstörung der von Nazi-Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1722
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße (II)OM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5622 entstanden aus Vorlage: OF 1145/5 vom 20.05.2024 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße (II) Vorgang: F 2450/24 Der Magistrat wird gebeten , in Absprache mit der Stadt Offenbach bereits in 2024 mit der Prüfung der Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße und des Neubaus des Funktionsgebäudes zu beginnen, um das Konzept im Anschluss an den Abzug der Leibnizschule umsetzen zu können. Begründung: Auf die Frage vom 25.04.2024, F 2450, wie der aktuelle Sachstand zur Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße ist, antwortete der Magistrat, dass das "Funktionsgebäude auf der Sportanlage, das auf der Gemarkung Offenbach steht, [...] abgerissen [wurde]. Auf dieser Fläche wird zurzeit die angrenzende Leibnizschule ausgegliedert. Sobald das Gelände frei ist, wird in Absprache mit der Stadt Offenbach der Neubau eines Funktionsgebäudes sowie die Revitalisierung der Sportfläche geprüft." Der Ortsbeirat hält es für zielführend, dass bereits in 2024 mit der Prüfung der Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße und dem Neubau des Funktionsgebäudes begonnen wird, damit nach dem Abzug der Leibnizschule unmittelbar mit der Umsetzung des Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße begonnen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.04.2024, F 2450 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1492 Aktenzeichen: 52-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)OM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5623 entstanden aus Vorlage: OF 1146/5 vom 20.05.2024 Betreff: Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II) Vorgang: OM 4291/23 OBR 5; ST 2292/23 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Verbindung zu setzen, um einen provisorischen Lückenschluss zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 661 zu schaffen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2292, ist hinsichtlich der Forderung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 661 unbefriedigend und trägt den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger keineswegs Rechnung. Da der Magistrat in der Stellungnahme ST 2292 ausführt, dass er darauf hinweisen möchte, dass mit dem Wechsel der Zuständigkeit in der Autobahnverwaltung hin zur Autobahn GmbH des Bundes das Land Hessen dort keine Zuständigkeit mehr hat, hält es der Ortsbeirat für geboten, sich in dieser Angelegenheit an das zuständige Bundesministerium zu wenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4291 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2292 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2089 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen eines provisorischen Bürgersteigs aus Asphalt in der Ludwig Gallmeyer StraßeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5624 entstanden aus Vorlage: OF 1147/5 vom 20.05.2024 Betreff: Anlegen eines provisorischen Bürgersteigs aus Asphalt in der Ludwig-Gallmeyer-Straße Vorgang: F 2424/24 Der Magistrat wird gebeten, in den mit provisorischem Bürgersteig aus Schotter angelegten Abschnitten der Ludwig-Gallmeyer-Straße einen provisorischen Bürgersteig aus Asphalt anzulegen. Begründung: Auf der Frage vom 25.04.2024, F 2424, "wann [...] mit einer vollständigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße - insbesondere vor den geraden Hausnummern - zu rechnen [ist]", antwortete der Magistrat, dass mit "einer endgültigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße [...] erst in einigen Jahren zu rechnen [ist]. Der südliche Gehweg (gerade Hausnummern) wird erst dann ausgebaut, wenn die Bebauung der Grundstücke abgeschlossen ist." Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Ludwig-Gallmeyer-Straße, die nun noch mehrere Jahre auf eine Fertigstellung des Bürgersteigs warten müssen, ist das Provisorium aus Schotter nicht mehr länger zuzumuten. Dies gilt besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen. Hier ist für die kommenden Jahre ein Provisorium aus Asphalt anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.04.2024, F 2424 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2105 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unerlaubtes Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unterbindenOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5625 entstanden aus Vorlage: OF 1148/5 vom 16.05.2024 Betreff: Unerlaubtes Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das unerlaubte Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße bis zum alten Oberräder Bahnhofsgebäude durch Anbringen einer schmalen Sperrfläche mit Findlingen zu unterbinden. Begründung: Jeden Tag wird auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unerlaubt geparkt. Die dort parkenden Autos behindern die Gärtner bei ihrer Arbeit, da sie mit ihren Traktoren nicht an den Autos vorbeifahren können. Eine Sperrfläche (siehe markierten Bereich auf dem Bild) mit Findlingen würde das Parken auf dem Feldweg effektiv verhindern und die Zufahrt für die Gärtner gewährleisten. Bild: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1806
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünes Zimmer am BuchrainplatzOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5626 entstanden aus Vorlage: OF 1149/5 vom 16.05.2024 Betreff: Grünes Zimmer am Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein mobiles Grünes Zimmer am Buchrainplatz wieder aufgestellt wird. Begründung: Das mobile Grüne Zimmer war ein beliebter Treffpunkt auf dem sonst sehr steinigen Buchrainplatz und hat mit seiner Verdunstungskälte das Kleinklima in der näheren Umgebung positiv beeinflusst. Dazu kommt eine höhere Aufenthaltsqualität am Buchrainplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1648
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-PlatzOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5627 entstanden aus Vorlage: OF 1156/5 vom 05.06.2024 Betreff: Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das mobile Grüne Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz aufgestellt wird. Begründung: Der Platz wirkt etwas trostlos. Das mobile Grüne Zimmer würde dem Platz eine freundlichere Atmosphäre verleihen, dadurch eine positive Auswirkung auf den sozialen Raum des Platzes haben und ihn für die Anwohner nutzbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1607 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sporthalle Süd endlich sanierenOMOB 507.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5628 entstanden aus Vorlage: OF 1153/5 vom 05.06.2024 Betreff: Sporthalle Süd endlich sanieren Vorgang: B 150/24 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Aktionsplans Schule endlich die seit vielen Jahren erforderliche Sanierung der Sporthalle Süd durchzuführen oder baldmöglichst entsprechenden Ersatz zu schaffen. Vor der Sanierung der Sporthalle Süd ist sicherzustellen, dass den Vereinen ein alternativer Ort zur Verfügung steht, um Hallenhockey trainieren zu können und auch Verbandswettkämpfe auszutragen. Dreifeldsporthallen werden im kinderreichsten Stadtteil Frankfurts dringend gebraucht. Daher sollte auch für das Gymnasium Süd eine Dreifeldsporthalle geplant werden. Begründung: Seit vielen Jahren bittet der Ortsbeirat um eine funktionierende, zeitgemäße Dreifeldsporthalle für Wettkampfsport für die mehr als 100.000 Menschen im Frankfurter Süden. Die Sporthalle Süd ist seit vielen Jahren marode und wurde noch immer nicht umfassend saniert. Eine Dreifeldsporthalle ermöglicht nicht nur Wettkämpfe im Mannschaftssport, es geht dabei auch um einen Beitrag zur Integration und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gerade in der heutigen Zeit mit Krisen, Kriegen und Konflikten ist die Möglichkeit, sich auszutoben und sportlich zu messen, Grenzen und Möglichkeiten auszuprobieren und Gemeinsamkeiten im Team zu entdecken, insbesondere für junge Menschen von besonderer Bedeutung. Die Stadt sollte endlich tätig werden und auch den Frankfurter Süden mit einer entsprechenden Sporthalle versorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof/TextorstraßeOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5629 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 05.06.2024 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof/Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Baustelle Lokalbahnhof/Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße folgende Verbesserungen vorzunehmen: 1. Die offizielle Fußgängerführung auf der Nordseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fußweg hier auf nur noch ca. 1,08 Meter verengt. 2. Die Zuwegung zu den Häusern Textorstraße 7 bis 11 muss für Fußgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und vier Ladenlokale. Die momentane Zuwegung zu den Häusern ist teils auf weniger als einen Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. 3. An der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof", an der Ecke Darmstädter Landstraße/Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn-Station "Lokalbahnhof", um Ziele nördlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, dass sowohl Anwohner als auch die zahlreichen ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie über einen längeren Zeitraum nutzen und die Baustelle gut und sicher passieren können. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fußwegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 ... Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7 bis 11 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am AffentorplatzOM07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5630 entstanden aus Vorlage: OF 1154/5 vom 07.06.2024 Betreff: Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am Affentorplatz Der Magistrat wird gebeten , den Bereich Affentorplatz verstärkt durch die Stadtpolizei im Hinblick auf Wildpinkler zu kontrollieren und entsprechende Verwarnungsgelder zu erheben. Begründung: In der letzten Zeit häufen sich Beschwerden über das Wildpinkeln am Affentorplatz und den damit einhergehenden Belästigungen. Gemäß § 9 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist das Wildpinkeln verboten und kann gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 7 Gefahrenabwehrverordnung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die geltenden Rechtsregelungen müssen umgesetzt werden, um den Belästigungen Einhalt zu gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1671
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterstützung Kulturcampus SommerfestST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1125 Betreff: Unterstützung Kulturcampus Sommerfest Der Magistrat stellt dem Verein "Freunde Bockenheims e. V." finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro für die Realisierung des "Straßenfest Kulturcampus" zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.05.2023, OIB 231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1126 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Magistrat gewährt der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 130,00 Euro zur Begleichung der Dirigentenkosten für die musikalische Begleitung des Volkstrauertages im Jahr 2024. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzierenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1127 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzieren Im Institut für Stadtgeschichte wurde für die geplante Tafel ein Textentwurf erarbeitet, der dem Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma am 29. August 2023 zur Prüfung vorgelegt worden ist. Auf Grund eines Personalwechsels beim Dokumentations- und Kulturzentrum ist es dort zu Verzögerungen gekommen. Zuletzt hat am 26. März 2024 auf Einladung des mit der Koordination des Vorhabens beauftragten Kulturdezernats der Stadt Frankfurt eine Zoom-Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des Heidelberger Dokumentationszentrums, des Kulturdezernats, des Frankfurter Kulturamts und des Instituts für Stadtgeschichte stattgefunden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen dabei überein, dass das Dokumentationszentrum den Textentwurf noch einmal in seinem Sinne überarbeitet und bei einem Künstler einen Entwurf für die Gestaltung der Tafel einholt. Für den künstlerischen Entwurf ist die Verwendung von Ausschnitten aus dem im Besitz des Historischen Museums Frankfurt befindlichen Ölgemäldes "Volkreicher Kalvarienberg" aus dem Jahr 1418/1430 vorgesehen. Die Ausschnitte zeigen Musiker und Mütter mit Kindern, bei denen es sich vermutlich mit um die ältesten bislang bekannten Darstellungen von Roma in der Malerei nördlich der Alpen handelt (vgl. Christian Kleinert, 600 Jahre Roma in Frankfurt am Main, Vortrag beim Festakt "600 Jahre Roma und Sinti in Frankfurt/Deutschland am 11. April 2019 in der Paulskirche, S. 2f.). Der überarbeitete Textentwurf und der Vorschlag zur Gestaltung der Tafel liegen noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.03.2024, OIB 295
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kriebelmücken am UrselbachST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1128 Betreff: Kriebelmücken am Urselbach Das Vorkommen von Mücken an Bachläufen ist absolut natürlich. Eine Veranlassung einem etwaig gehäuften Aufkommen von Mücken nachzugehen oder sie zu bekämpfen ist dem Magistrat nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichternST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1129 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichtern Eine sichere Wegeverbindung herzustellen ist mit erheblichem baulichen und finanziellem Aufwand verbunden. Zudem wären Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand notwendig. Derzeit sieht der Magistrat keine Möglichkeit, die gewünschte Wegeverbindung herzustellen, insbesondere, da über die weitere Verwendung der Flächen noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4533
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eiliger Ersatz des abgebauten Klettergerüsts auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-SchuleST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1130 Betreff: Eiliger Ersatz des abgebauten Klettergerüsts auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule Die Aufstellung eines neuen Klettergerüstes an der Ludwig-Richter-Schule ist nur unter Beachtung der notwendigen Anforderungen und technischer Rahmenbedingungen (Entwässerung, Beläge, DIN Vorgaben, Sicherheitserfordernisse) möglich. Hierfür ist die Begleitung durch eine fachkundige Person, in diesem Fall eines/r Landschaftsarchitekten/in, erforderlich. In Abstimmung mit der Schule vor Ort wurde vereinbart, die Grundüberholung des Schulhofes in zwei Stufen aufzuteilen. Das Ersatzspielgerät wird bei den erforderlichen Maßnahmen zeitlich vorgezogen, um den Schülerinnen und Schülern so schnell wie möglich einen Ersatz für das abgebaute Spielgerät zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer Diskussionsrunde hat die Schule die Kinder für die Entwicklung von Ideen einbezogen. Das Landschaftsarchitekturbüro arbeitet bereits an der Planung, mit dem Ziel, das Spielgerät in den Herbst- bzw. Weihnachtsferien 2024 aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2023, OA 419
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel Haingrabenstaße/OhlengartenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1131 Betreff: Verkehrsspiegel Haingrabenstaße/Ohlengarten Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen: Wegen verschiedener und nicht steuerbarer Faktoren haben sich Verkehrsspiegel oft nicht als die erhoffte Verbesserung bei unübersichtlichen Situationen herausgestellt. Stattdessen haben sie sich als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen. Beispielsweise sind die Spiegel sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmende blenden. Ein Nachteil ist zudem, dass diese Spiegel durch die Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergeben. Dies kann zu Fehleinschätzungen führen und eine falsche Sicherheit vortäuschen. Die tatsächlichen Entfernungen und Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmenden können anhand des Spiegelbildes nicht genau eingeschätzt werden. Gerade an der oben genannten Örtlichkeit gab es diverse Hinweise von Verkehrsteilnehmenden, dass die im Verkehrsspiegel wahrgenommene Geschwindigkeit zu Fehleinschätzungen führt. Der Magistrat hat daher die Lage vor Ort überprüft und den Spiegel in der Folge abgebaut. Bei wiederholten Ortsterminen konnte Folgendes beobachtet werden: Ein "Durchfahren" vom Ohlengarten auf die Haingrabenstraße, wie es vielfach vorher zu beobachten war, ist nicht mehr möglich. Vielmehr müssen Verkehrsteilnehmende jetzt die Geschwindigkeit reduzieren beziehungsweise anhalten, um sich vergewissern zu können, dass die Auffahrt auf die Haingrabenstraße gefahrlos möglich ist. Dabei war für Pkw und Busse eine freie Sicht in die Haingrabenstraße möglich. Ohnehin gilt §1 der Straßenverkehrsordnung, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Der Magistrat wird nun das bestehende Verkehrszeichen 205 ("Vorfahrt gewähren") durch ein Verkehrszeichen 206 ("Halt. Vorfahrt gewähren") mit Haltelinie austauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5117 Antrag vom 06.11.2024, OF 462/7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainSTOB 1607.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1132 Betreff: Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Zu 1 und 2: In der Zeit vom 31.12., 0:00 Uhr, bis zum 01.01., 24:00 Uhr, d. h. 48 Stunden lang, ist nach § 23 Abs. 2 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) allen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Abbrennen von Feuerwerk grundsätzlich erlaubt. Einschränkungen im Hinblick auf den Geltungsbereich nennt der Verordnungsgeber dabei nicht, führt aber in § 23 Abs. 1 aus, dass das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist. Auch die "unmittelbare Nähe" ist dabei nicht klar definiert, so dass die Gefahrenabwehrbehörden sich an der Wirkung der Feuerwerkskörper orientieren und beim Einschreiten von einem Radius von 200 Metern ausgehen. Ein gänzliches Verbot zum Abbrennen sämtlicher Feuerwerkskörper im kompletten Frankfurter Stadtgebiet ist aufgrund dieser, vom Bund vorgegebenen, Gesetzeslage nicht darstellbar. Die Drohnen- und Lichtshow, die das Feuerwerk im Innenstadtbereich ersetzen sollte, kann aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden. Im Einzelnen verweist der Magistrat dazu vollinhaltlich auf die Ausführungen im Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vom 19.04.2024, B 145, zum Etat-Antrag E 150 vom 16.06.2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2024, OA 434 Auskunftsersuchen vom 23.02.2026, V 1416
STOB 16Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand der Entwicklung des Wohnbaugebietes nördlich Dieburger Straße in FechenheimST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1133 Betreff: Stand der Entwicklung des Wohnbaugebietes nördlich Dieburger Straße in Fechenheim Die Umlegung nach den §§ 45 bis 79 Baugesetzbuch (BauGB) ist ein Grundstückstauschverfahren, mit dem Ziel der Realisierbarkeit von Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße. Die Umlegung erfolgt daher im Wesentlichen auf Grundlage dieses Bebauungsplans und im Randbereich auf Grundlage einer Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Im Zuge des sogenannten Parallelverfahrens ist es möglich, die Umlegung frühzeitig anzuordnen und einzuleiten, auch wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist. Hierzu wurde das Umlegungsverfahren Nr. 213 - Nördlich Dieburger Straße mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 (§ 1689) frühzeitig für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans angeordnet. Das Verfahrensgebiet der Umlegung wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 (§ 3045) um den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 605 - KGV Mainperle e.V. einschließlich der ausgesparten Wegefläche und die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gelegene Liegenschaft Starkenburger Straße 82 erweitert. Nach Anhörung der Eigentümerinnen und Eigentümer wurde die Umlegung durch Beschluss der Umlegungsstelle vom 14.09.2018 nach § 47 BauGB eingeleitet. Die weitere Bearbeitung der Umlegung, insbesondere die Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über Möglichkeiten der Grundstücksneuordnung, kann erst nach hinreichender Konkretisierung der Bebauungsplanung (Offenlage des Bebauungsplans) erfolgen. Zudem muss für die Aufstellung des Umlegungsplans, dem Ergebnis der Grundstücksneuordnung, der Bebauungsplan in Kraft getreten sein. Das Bebauungsplanverfahren 698 - Nördlich Dieburger Straße wird weiterverfolgt. Derzeit wird der Bebauungsplanentwurf erstellt. Aufgrund emissionsschutzrechtlicher Fragestellungen besteht derzeit weiter intensiver Abstimmungsbedarf, den Umgang mit dem benachbarten Gewerbe- und Industriegebiet um die Ferdinand-Porsche-Straße betreffend. Im nächsten Verfahrensschritt steht die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs an. Mit Erschließungsmaßnahmen und einer Bebauung des rückwärtigen Bereichs ist erst nach Eintreten der Rechtskraft des Bebauungsplans zu rechnen. Eine Perspektive hinsichtlich des genauen Zeitpunkts des Inkrafttretens des Bebauungsplans lässt sich derzeit nicht treffen. Für die Umsetzung des Grünzuges Fechenheim stehen derzeit nur sehr reduzierte finanzielle Mittel zur Verfügung. Auf Grundlage dieses Finanzvolumens prüft das Fachamt die Möglichkeit, einen ersten Teilbereich umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende ElektroladesäulenST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1134 Betreff: Fehlende Elektroladesäulen Zu 1.-3. Es wird bezüglich der Elektromobilität auf die zahlreichen vorherigen Stellungnahmen des Magistrats verwiesen: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main demnach selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells hat die Stadt in den vergangenen Jahren Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher straßenrechtlichen Standortprüfung 180 Pilotstandorte mit Ladesäulen als Pilotprojekt vertraglich gestattet. Der Magistrat geht davon aus, dass diese in der ersten Jahreshälfte 2024 vollständig in Betrieb gehen. Zwischenzeitlich hat der Magistrat die Bedarfsanalyse "E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen in Frankfurt am Main" an ein externes Unternehmen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse wird derzeit ausgewertet und geprüft. Der Magistrat wird dann über das weitere Verfahren schnellstmöglich berichten. Es ist vorgesehen, die weiteren erforderlichen Ladesäulenstandorte zukünftig mittels eines externen Dienstleisters in Kooperation und Abstimmung mit den Fachämtern der Stadtverwaltung festzulegen. Dabei werden die Ortsbeiräte eingebunden. Der Magistrat hat die Ortsbeiräte bereits schriftlich darüber informiert. Mit diesem Verfahren soll die Mindestversorgung mit E-Ladeinfrastruktur in allen Stadtteilen sichergestellt werden. Die Mehrheit der Elektromobilitätsexperten geht davon aus, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur in Deutschland zukünftig zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet wird. Aktuell stehen im Frankfurter Stadtgebiet bereits mehr als 800 Ladepunkte auf öffentlichen und privaten Flächen zur Verfügung. Die Ausstattung der Innenstadtparkhäuser der Parkhausbetriebs GmbH mit AC-Ladesäulen schreitet überdies zügig voran und die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladesäulen beim Handel und dem Gewerbe steigt kontinuierlich. So baut zum Beispiel die Mainova AG im Rahmen einer Kooperation mit der REWE-Group aktuell 100 REWE-Filialen im Rhein-Main-Gebiet, davon 25 in Frankfurt, mit öffentlicher Schnellladeinfrastruktur aus. Im Ortsbezirk 10 befindet sich Mainova aktuell in Planung von 2 Schnelladestationen mit jeweils 2 Ladepunkten. Das betrifft den REWE-Standort am Dachsberg 204 in Frankfurt-Preungesheim sowie die Filiale in der Karl-von-Drais-Straße 13 in Eckenheim. Die Mainova plant überdies bis 2028 etwa 4.000 Elektroladesäulen in Frankfurt am Main und dem Umland zu realisieren. Weil die Betreiber von Elektroladesäulen dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet sind, muss ein wirtschaftlicher Betrieb der Elektroladesäule gewährleistet sein. Hierfür müssen die nachfolgenden Kriterien erfüllt sein, ehe der Bau des Ladepunktes geplant werden kann: Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wo werden Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim bereits mit Fernwärme versorgt und wie sehen dort die weiteren Ausbaupläne aus?ST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1135 Betreff: Wo werden Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim bereits mit Fernwärme versorgt und wie sehen dort die weiteren Ausbaupläne aus? Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt am Main die Kommunale Wärmeplanung. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten und seit 01.01.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist dies für Frankfurt ab 2026 verpflichtend. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Der Fernwärme-Transformationsplan wird voraussichtlich im Sommer 2024 fertiggestellt. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Zusätzlich sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für die bessere Integration erneuerbarer Energiequellen in das Fernwärmesystem sind Wärmespeicher geplant. Zum anderen wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Außerdem soll Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Um die Abwärme aus Rechenzentren mit einem Temperaturniveau von ca. 35 Grad Celsius nutzbar zu machen, sind Großwärmepumpen notwendig, welche die Temperatur auf das für die Fernwärmeleitung erforderliche Temperaturniveau von 80 Grad Celsius und höher anheben. Für die Abwärmenutzung aus Rechenzentren sind dabei verschiedene technische Parameter zu beachten. Dazu zählen neben der Entfernung der Abwärmequelle zum Fernwärmenetz auch die Leitungskapazität der Netzinfrastruktur vor Ort, eine angemessene Flächenvorhaltung für die Wärmepumpe sowie die Berücksichtigung der statischen Anforderungen an diese Fläche und die Berücksichtigung der benötigten Stromkapazität für den Betrieb der Wärmepumpe vor Ort. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet, darunter auch die Stadtteile Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme-Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. Die Stadtteile Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim befinden sich aktuell nicht im Fernwärme-Bestandsgebiet. In Bonames und Berkersheim ist auch langfristig kein Ausbau des Fernwärmenetzes vorgesehen. In den Stadtteilen Frankfurter Berg, Preungesheim und Berkersheim liegt ein bereits bestehendes Nahwärmenetz, das umliegende Gebiete mit Nahwärme versorgt. Ebenso besteht ein kleines Nahwärmenetz in Eckenheim. In Bonames befindet sich kein Nahwärmenetz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 773
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladestationen am Riedbad EnkheimST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1136 Betreff: E-Ladestationen am Riedbad Enkheim Der Magistrat verweist bezüglich der E-Mobilität auf die zahlreichen vorherigen Stellungnahmen des Magistrats: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main demnach selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells hat die Stadt in den vergangenen Jahren Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher straßenrechtlicher Standortprüfung 180 Pilotstandorte mit Ladesäulen als Pilotprojekt vertraglich gestattet. Der Magistrat geht davon aus, dass diese in der ersten Jahreshälfte 2024 vollständig in Betrieb gehen. Zwischenzeitlich hat der Magistrat die Bedarfsanalyse "E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen in Frankfurt am Main" an ein externes Unternehmen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse wird derzeit ausgewertet und geprüft. Der Magistrat wird dann über das weitere Verfahren schnellstmöglich berichten. Es ist vorgesehen, die weiteren erforderlichen Ladesäulenstandorte zukünftig mittels eines externen Dienstleisters in Kooperation und Abstimmung mit den Fachämtern der Stadtverwaltung festzulegen. Dabei werden die Ortsbeiräte eingebunden. Der Magistrat hat die Ortsbeiräte bereits schriftlich darüber informiert. Mit diesem Verfahren soll die Mindestversorgung mit E- Ladeinfrastruktur in allen Stadtteilen sichergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau Feuerwehrgerätehaus HarheimST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1137 Betreff: Neubau Feuerwehrgerätehaus Harheim Aus den Mitteln des gültigen Prioritätenprogramms 3, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1460 (M 85), werden aktuell die Baumaßnahmen für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Oberrad und Griesheim umgesetzt. Die Festlegung konkreter Bauvorhaben erfolgt unter Beachtung und Abwägung der Bedarfslage vor Ort und einsatztaktischer Kriterien. Maßgeblich ist hierbei die Einschätzung des Stadtbrandinspektors, mit dem sich die Branddirektion in diesem Prozess eng abstimmt. Ein konkreter Zeitpunkt für den Bau eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Harheim kann daher aktuell noch nicht genannt werden. Die Fortschreibung des Prioritätenprogramms ist für das Jahr 2025 geplant. Über eine mögliche Verlagerung der Feuer- und Rettungswache 10 kann der Magistrat derzeit keine Auskunft geben. Die weitere städtebauliche Entwicklungsplanung im Frankfurter Norden bleibt hierzu grundsätzlich abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 4991 Antrag vom 03.02.2025, OF 225/14 Antrag vom 08.02.2025, OF 226/14 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen in Nieder-ErlenbachST07.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1138 Betreff: Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach Trinkwasserbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird den vom Ortsbeirat 13 vorgeschlagenen Standort mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkwasserbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern und Institutionen entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkwasserbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit (mögliche Wasserleitungen, geeigneter Standort, Beschaffenheit des Untergrundes etc.). Zur Abstimmung und zum Austausch mit zu beteiligenden Ämtern und Institutionen wurde eine "AG Trinkbrunnen" gebildet. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, auch über die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" möglich. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkwasserbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation von Trinkwasserbrunnen neben weiteren Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu 50 Prozent durch das städtische Förderprogramm "Klimabonus" Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.