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- Sitzmöbel für den Carlo-Schmid-PlatzOFOB 211.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 948/2 Betreff: Sitzmöbel für den Carlo-Schmid-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu veranlassen, dass auf dem Carlo-Schmid-Platz dauerhaft Sitzmöbel installiert werden. 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Sitzmöbel bzw. der Raum um die Sitzmöbel begrünt werden können, z.B. mit Pflanzkübeln 3. zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche kleine, krähensichere Abfallbehälter in der Nähe der Sitzmöbel installiert werden können. Begründung: Anregung einer Bürgerin und Anwohnerin des Carlo-Schmid-Platzes. Zu 1.: Die Sitzmöbel, die von der Initiative Making Frankfurt temporär auf dem Carlo-Schmid-Platz aufgestellt wurden, erfreuen sich großer Beliebtheit (siehe Bilder anbei) und tragen zu einer höheren Aufenthaltsqualität bei. Eine ähnliche Möblierung sollte deswegen dauerhaft auf dem Platz angeboten warden. Zu 2.: Pflanzen tragen zusätzlich zur Aufenthaltsqualität bei und zahlen auf die Klimaanpassung des Platzes ein. Zu 3.: Wo sich mehr Menschen aufhalten, ensteht leider auch mehr Abfall. Zusätzliche Abfallbehälter in der Nähe der Bänke, sollen dazu beitragen, dass die wilde Vermüllung auf dem Platz nicht zunimmt. Anlage: (Quelle: Die Erstellerin der Aufnahmen ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5683 2024 Die Vorlage OF 948/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Antragstenors mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "oder ob eine Entsiegelung der Fläche möglich wäre". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkstätte für ermordeten achtjährigen Jungen im HauptbahnhofNR10.06.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, NR 953 Betreff: Gedenkstätte für ermordeten achtjährigen Jungen im Hauptbahnhof Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit den Eltern und der Deutschen Bahn auf die Einrichtung einer Gedenkstätte im Hauptbahnhof zum Andenken an den dort am 29.07.2019 am Gleis 7 ermordeten achtjährigen Jungen hinzuwirken. Begründung: Die schreckliche Tat ereignete sich am Vormittag des 29. Juli 2019. Ein achtjähriger Junge und seine Mutter wurden von einem Mann aus Eritrea am Gleis 7 absichtlich vom Bahnsteig vor einen einfahrenden ICE ins Gleisbett gestoßen. Während sich die Mutter noch auf einen schmalen Fußweg zwischen den Gleisen retten konnte, überrollte der einfahrende Zug das Kind. Der Junge war sofort tot. Eine dritte Frau, welche ebenfalls von dem Mann angegriffen wurde, konnte sich wehren und in Sicherheit bringen. Diese Frau erlitt leichte Verletzungen an der Schulter und einen Schock. Die Tat erschütterte ganz Deutschland. Der Täter wurde zu einer dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt. Fast fünf Jahre nach dieser Tat gibt es noch immer keine dauerhafte Gedenkstätte im Hauptbahnhof an den Jungen. In ehrendem Gedenken an dieses Kind, welches am 29.07.2019 ermordet wurde, sollte eine entsprechende Gedenkstätte, zum Beispiel eine Stele oder Tafel, errichtet werden. Hinweis: Die AfD-Fraktion hat die Vorlage NR 953 zurückgezogen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.06.2024 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Regionaltangente Ost - VariantenprüfungenNR10.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, NR 954 Betreff: Regionaltangente Ost - Variantenprüfungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir bekennen uns zum weiteren, zielgerichteten Ausbau des schienengebundenen ÖPNV. Dies gilt sowohl innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets, als auch für die verkehrlichen Beziehungen in das Umland. Dabei müssen alle ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern eine ausführliche Studie zu den möglichen Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost vorzulegen. Die Varianten sollen ergebnisoffen mit ihren Vor- und Nachteilen beschrieben und zur Vergleichbarkeit mit objektiven Kriterien jeweils zu verkehrlichem Nutzen, Eingriff in Naturräume, erwartete Lärmemissionen und besonderem baulichem Aufwand bewertet werden. Die Studie soll den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. Begründung: Das Angebot des ÖPNV soll wesentlich dort erweitert werden, wo schnelle (Schienen-) Verbindungen bisher gänzlich fehlen oder infrastrukturelle Schwächen aufweisen, z.B. nicht elektrifizierte Nebenbahnen. Die bestehenden, sternförmig auf Frankfurt zulaufenden Schienenverbindungen aus der Region stoßen kapazitativ an ihre Grenzen oder erreichen diesen Zustand in der Zukunft. Strukturell würden Ringlinien eine deutliche Entzerrung (zukünftig) überbelasteter Strecken bewirken. Die Regionaltangente Ost würde hier einen wichtigen Beitrag leisten und ist daher von Bedeutung für das Gesamtnetz der Region. Aus der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Variantenprüfung wurde lediglich eine Variante detaillierter der Öffentlichkeit präsentiert. Diese beinhaltet verschiedene herausfordernde Abschnitte, im Sinne von Kunstbauten (Tunnel, Brücke) und Trassenführung durch Landschaftsschutzgebiete (Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main), Die detaillierte Darstellung aller Varianten im obigen Sinne ist zur Meinungsbildung in den politischen Gremien erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2024, NR 968 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 954 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 968 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke und BFF gegen SPD und CDU (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 968 wird im Rahmen der Vorlage NR 767/23 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 954 = Annahme) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 968 wird im Rahmen der Vorlage NR 767/23 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 767/23) AfD (NR 954 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird, NR 968 = Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 968 wird im Rahmen der Vorlage NR 767/23 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 954 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird; NR 968 = Ablehnung) FRAKTION (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 954 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 968 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen WBE und BFF (= Zurückweisung) zu 2. WBE, CDU, 1 SPD, FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 968 wird im Rahmen der Vorlage NR 767/23 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 nicht mehr verfolgt wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Der Vorlage NR 968 wird im Rahmen der Vorlage NR 767/23 zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Zieran, Schneider und Schwander sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 nicht mehr verfolgt wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Beschlussausfertigung(en): § 4997, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-12
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wildblumenwiesen auf Frankfurter FriedhöfenNR10.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, NR 955 Betreff: Wildblumenwiesen auf Frankfurter Friedhöfen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit Rasengrabstätten auf Frankfurter Friedhöfen in Wildblumenwiesen umgewandelt werden können. 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an entsprechend ausgewiesenen Flächen auf Frankfurter Friedhöfen, z.B. umgewandelten Wildblumengräbern, sogenannte Bienenfutterautomaten aufgestellt werden können. 3. Darüber hinaus ist zu prüfen und zu berichten, ob auf den Frankfurter Friedhöfen, insbesondere bei Anlage von Wildblumenwiesen, Bienenkörbe bzw. -beuten aufgestellt werden können. Geeignete Standorte auf dem Gelände sollen vom Magistrat in Absprache mit Imker*innen festgelegt werden. Begründung: Auf den Frankfurter Friedhöfen gibt es neben Urnen und Reihengräbern die Möglichkeit der Rasengrabstätten. Die ausschließlich mit Rasen bedeckten Flächen, werden regelmäßig kurzgemäht und können Insekten so keine Nahrung bieten. Rasenflächen haben einen eingeschränkten ökologischen Nutzen - eine Umstellung von Rasen auf Wildblumenwiesen jedoch würde dringend benötigten Lebensraum für Insekten, insbesondere für Honig- und Wildbienen, schaffen. Die farbig blühenden Flächen hätten zudem einen ästhetischen Nutzen für Angehörige und Besucher*innen. Was sich in vielen Städten im städtischen Raum etabliert hat könnte auf Friedhöfen, und dort besonders auf den umgewandelten Wildblumengräbern und -flächen, die Pflanzenvielfalt erhöhen: als Bienenfutterautomat genutzte ehemalige Kaugummi-Automaten. Für 50 Cent können Bürger*innen zwischen einer ein- und einer mehrjährigen Saatgutmischung wählen. Die leeren Kapseln können neben dem Automaten in einem Spender zurückgegeben werden. Die Angehörigen können so aktiv zu mehr Bienenweiden in der Stadt beitragen und statt verwelkender Topf- und Schnittpflanzen bieten die Wildblumengräber viele Monate lebendige Vielfalt. Ebenfalls bereits in anderen Kommunen haben Bienenstöcke in ihren Behausungen Heimat auf Friedhöfen gefunden. Der geschützte Raum bietet den Bienen eine ideale Umgebung und würde in Frankfurt das Konzept der Wildblumenwiesen auf Friedhöfen abrunden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 118 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 955 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 955 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5010, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 67-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Illegale Strukturen in der Mietwagenbranche bekämpfenNR10.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, NR 956 Betreff: Illegale Strukturen in der Mietwagenbranche bekämpfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt tritt mit dem Berliner Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Mietwagenkonzessionen. 2. Das Ordnungsamt gleicht nach dem Berliner Vorbild die Daten registrierter Mietwagen der Vermittlungsplattformen Uber, Freenow, Bolt u.a. mit den Daten der vergebenen Mietwagenkonzessionen ab. 3. Das Ordnungsamt geht gegen angebotene Mietwagen ohne entsprechende Genehmigung für den Betrieb vor. 4. Entsprechende Personalressourcen hierfür werden zur Verfügung gestellt. 5. Perspektivisch soll ein transparentes digitales und öffentlich einsehbares Register von konzessionierten Taxis und Mietwagen geschaffen werden. Begründung: In Deutschland vermitteln Plattformen wie Uber, Bolt, Freenow u.a. die Fahraufträge nicht direkt an einzelne Fahrer*innen, sondern an sogenannte Mietwagen-Unternehmen. Ihnen gehören die Autos und bei ihnen sind die Fahrer*innen angestellt. Sie melden sich bei den Plattformen an, benötigen vorher jedoch eine Konzession der jeweiligen Kommune, die für die Genehmigung und die laufenden Kontrollen zuständig sind. Nachdem es immer mehr Hinweise auf Mietwagen mit gefälschten oder ungültigen Genehmigungen gab, hat das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die bei sich gespeicherten Mietfahrzeuge mit den Daten der Plattformen abgeglichen. Das Ergebnis: Jedes vierte Mietfahrzeug in der Hauptstadt war ohne eine dafür notwendige Genehmigung unterwegs. Die zuständige Behörde geht gegen diese Fälle von Betrug und organisierter Kriminalität, bei denen Mietwagen ohne oder mit gefälschten Konzessionen Personen im Auftrag von Bolt, Uber, Freenow und anderen Anbietern beförderten, vor. Inzwischen wurden rund 1.700 Mietwagen stillgelegt. Grundsätzlich sind Berlin und Frankfurt, was die Verbreitung von taxiähnlichen Mietwagen betrifft, sehr ähnlich. Stand 2023 war die Zahl der Taxikonzessionen in Frankfurt bei 1.712 gedeckelt, darüber hinaus gibt es eine große Zahl von taxiähnlichen Mietwagen, die unter alltäglicher Missachtung von Recht und Gesetz taxiähnlichen Verkehr anbieten. Die Zahl der Mietwagenkonzessionen liegt in Frankfurt inzwischen höher als die der Taxikonzessionen: 1.781 Mietwagen sind im Stadtgebiet konzessioniert und die Nachfrage hoch. Es ist davon auszugehen, dass auch in Frankfurt eine hohe Zahl angebotener Autos ohne entsprechende Genehmigung fährt. Neben den Vorwürfen von Korruption muss sich die Frankfurter Genehmigungsbehörde auch vorwerfen lassen, die letzten Jahre nahezu nichts gegen den Wildwuchs der taxiähnlichen Mietwagen unternommen zu haben. Für faire Geschäftsbedingungen, gegen prekäre Beschäftigung, Sozialdumping und organisierte Kriminalität und zum Schutz der Kund*innen, die im Fall eines Unfalls bei einer illegalen Fahrt ggf. nicht versichert wären, muss die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung nachkommen. Frankfurt sollte dem Berliner Beispiel folgen und illegale Strukturen im Mietwagengewerbe aktiv bekämpfen, die angebotenen Fahrzeuge systematisch mit den vergebenen Konzessionen abgleichen, nachträglich kontrollieren und ggf. auch Konzessionen entziehen. Auf den Erfahrungswerten aus Berlin sollte hierfür aufgesetzt werden. Vertreter von Vermittlerplattformen haben signalisiert, dass sie ihrerseits die erforderlichen Daten bereitstellen würden, damit diese im Ordnungsamt mit den vorliegenden Daten über die vergebenen Konzessionen abgeglichen werden können. Perspektivisch sollte in Frankfurt - wie es Standard in anderen europäischen Märkten, wie in den Niederlanden, Polen oder Litauen, ist -, ein digitales, öffentlich einsehbares Register von konzessionierten Taxis und Mietwagen geschaffen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 956 wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Magistrat seine Anstrengungen zur Einführung eines digitalen Datenabgleichs bezüglich der Mietwagenkonzessionen beschleunigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 956 wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Magistrat seine Anstrengungen zur Einführung eines digitalen Datenabgleichs bezüglich der Mietwagenkonzessionen beschleunigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5011, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 32-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nied: Erinnerung an das ehemalige Dampflokomotiven-AusbesserungswerkOFOB 610.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1036/6 Betreff: Nied: Erinnerung an das ehemalige Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Therese-Herger-Anlage (oder alternative Standorte) in Nied Tafeln mit einer Beschreibung sowie mit historischen Abbildungen zu errichten, auf denen an das ehemalige Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk in Nied informiert und erinnert wird. Die Planung und Ausarbeitung für die Erinnerungstafeln (oder Alternativen hierzu) sollte mindestens gemeinsam mit dem Heimat- und Geschichtsverein Nied und dem Nieder Quartiersmanagement "Sozialer Zusammenhalt", gern auch mit weiteren interessierten Nieder Vereinen und Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Begründung: In den Jahren 1918 - 1967 befand sich im Bereich der Oeserstr., Ferdinand-Scholling-Ring, Bahngleise und Niedwald ein Dampflokomotiven-Ausbesserungswerk. In diesem wurden Dampflokomotiven wieder in Stand gesetzt. Nach der Schließung des Werkes 1967 stand es zunächst etliche Jahre leer, bis das Areal von einem Bauunternehmer (Firma Dietmar Bücher) gekauft wurde, der es mit Mehrfamilien- und Reihenhäusern bebaute und so eine neue Siedlung in Nied entstand, die heutige sogenannte "Büchersiedlung". Auch wenn die gegenüberliegende Eisenbahnersiedlung, welche zur Unterbringung der Fabrikarbeiter entstand, eine Erinnerung an der Ausbesserungswerk ist, erinnert in der "Büchersiedlung" nichts mehr daran, dass dort ein halbes Jahrhundert lang Dampflokomotiven ausgebessert und repariert worden sind. Viele Bewohner dieser Siedlung wissen nichts von der Geschichte des Areals. Das ist eigentlich sehr schade. Durch beispielsweise aufgestellte Tafeln, auf denen die Geschichte des ehemaligen Werkes beschrieben und mit alten Bildern dargestellt wird, würde diese Geschichtslücke gefüllt. Der Heimat- und Geschichtsverein würde eine diesbezügliche Initiative sehr begrüßen und an der Erstellung von Texten mitarbeiten sowie Fotos zur Verfügung stellen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5649 2024 Die Vorlage OF 1036/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Waldwege um und über die Schwanheimer WiesenOFOB 610.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1037/6 Betreff: Schwanheim: Waldwege um und über die Schwanheimer Wiesen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Waldwege rund um die Schwanheimer Wiesen in einen Zustand zu versetzen, damit auch. älteren Menschen, Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen sowie mit Kinderwagen das Begehen der Wege erheblich erleichtert wird. Begründung: Der derzeitige Zustand erlaubt es dem genannten Personenkreis nur mit erheblicher Vorsicht die Wege zu benutzen. Auch Jogger und Radfahrer beschweren sich über diese groben Schotterwege. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2024, OF 1047/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5650 2024 1. Die Vorlage OF 1037/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass die Änderungsvorschläge der Vorlage OF 1047/6 eingearbeitet werden sowie dass die folgenden drei Punkte zusätzlich ergänz werden: "- Agendawaldschneise nördlich der Schwanheimer Wiese (Beseitigung der groben Kiesel); - sogenannter Groß-Weg (hier: ebnen und Beseitigung der groben Kiesel); - sogenannter Römerweg parallel zur Rheinlandstraße (hier: ebnen und Beseitigung der groben Kiesel)." 2. Die Vorlage OF 1047/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigenOFOB 610.06.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1038/6 Betreff: Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigen Vorgang: OM 6478/20 OBR 6; ST 2165/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bereits bekannten Wurzelschäden am Rad- und Fußweg am Mainuferspielplatz zu beseitigen. Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2165 vom 14.12.2020 mitteilte, sollte die Überarbeitung des Weges eigentlich längst erfolgt sein. Begründung: Bereits im Jahre 2020 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat aufgefordert, die Wurzelschäden der Wege am Sindlinger Mainufer zu beseitigen. Diese Wurzelschäden sind eine Gefahr für Radfahrer, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Fußgänger. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6478 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2165 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5651 2024 Die Vorlage OF 1038/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bus Chaos an der Endhaltestelle „Friedhof Sindlingen“: Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden!OFOB 610.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1039/6 Betreff: Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen": Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden! Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen von "traffic" aufzufordern, das seit Monaten zu beobachtende und zunehmende Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Sindlinger Friedhof" in Sindlingen durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen zu beenden. Eine mögliche Lösung wäre die Anlage von zusätzlichen Wartepositionen und Aufstellflächen auf dem angrenzenden Wiesengelände. Begründung: Die Endhaltestelle "Sindlinger Friedhof" ist für maximal 2 Busse ausgelegt. Die Fahrer nutzen die Warteposition für ihre Ruhepausen und zum Gang auf die Toilette. Seit Monaten ist zu beobachten, dass z.T. bis zu 6 ( sechs!) Gelenkbusse diese Haltestelle gleichzeitig anfahren. Wegen fehlendem Warteraum parken die Busse auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Verkehrsinseln, auf dem unbefestigten Randstreifen der Farbenstraße oder sie blockieren die Ausfahrt der Farbenstraße (Einbahnstraße) an der Einmündung zur Westenbergerstraße komplett. Behinderungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sind die Folge. Mehrmals mussten in den letzten Monaten Abschleppfahrzeuge die Busse aus den aufgeweichten Wiesen auf die Fahrbahn ziehen. Aktuell ist zu beobachten, dass auch die reguläre Bushaltestelle "Westenbergerstrasse" vor "Bäcker Schäfer" als temporäre Warteposition genutzt wird, um die Endhaltestelle zu entlasten. Dadurch wird das Aussteigen der Fahrgäste der nachfolgenden Busse außerordentlich erschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5652 2024 Die Vorlage OF 1039/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz „Alter Friedhof Zeilsheim“ in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennenOFOB 610.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 1042/6 Betreff: Spielplatz "Alter Friedhof Zeilsheim" in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister Johann Anton Fleck benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz "Bartholomäusgasse/Am Alten Friedhof " in Zeilsheim nach dem letzten Zeilsheimer Bürgermeister "Johann Anton Fleck" zu benennen. Die Namensgebung wird vom Zeilsheimer Heimat- und Geschichtsverein unterstützt. Begründung: Im Jahre 1917 erfolgte die Eingemeindung Zeilsheims nach Höchst, 1928 die Eingemeindung von Groß-Höchst nach Frankfurt. Der letzte Bürgermeister der selbständigen Gemeinde Zeilsheim war Johann Anton Fleck, der dieses Amt 25 Jahre lang von 1892 bis 1917 bekleidete. Während in Griesheim (Benno-Schubert-Anlage) in Höchst (Bruno-Asch-Anlage), in Nied (Ferdinand-Scholling-Ring) und in Sindlingen (Huthmacherstraße) an die Bürgermeister der ehemals selbständigen Gemeinden erinnert wird, fehlt eine solche Würdigung für Johann Anton Fleck bisher in Zeilsheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 59 2024 Die Vorlage OF 1042/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Spielplatz wie folgt heißen soll: "Johann-Anton-Fleck-Spielplatz" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfenOFOB 1410.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 200/14 Betreff: Ehemalige Harheimer Müllkippe: Gefahren für Eschbach und Grundwasser prüfen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja welche Gefahren sich für Grundwasser und Eschbach aus der am Eschbach gelegenen ehemaligen Harheimer Müllkippe ergeben und wie diese falls notwendig zu beseitigen sind. Begründung: Bis in die 1970er Jahre hinein wurde der Harheimer Abfall in der am Eschbach gelegenen sog. Schindkaut (Teil des Grundstücks Grundbuch Harheim, Flur 5, Flurstück 281) entsorgt. In der Folge der Eingemeindung Harheims nach Frankfurt wurde die Fläche mit Erdreich überdeckt und ist heute mit einem Auenwald bestanden. Aufgrund fehlender Abdichtung kann jedoch Sickerwasser aus der Fläche austreten, das eine Belastung für den Eschbach und das Grundwasser darstellen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5635 2024 Die Vorlage OF 200/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-2
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflegearbeiten auf Streuobstwiesen an Standards für Obstbaumpflege ausrichtenOFOB 1410.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 201/14 Betreff: Pflegearbeiten auf Streuobstwiesen an Standards für Obstbaumpflege ausrichten Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat zu beauftragen, Ausschreibungstexte und Leistungsverzeichnisse bei der Ausschreibung und Vergabe von Pflegearbeiten auf Streuobstwiesen an den vom Pomologenverein festgelegten Standards für Obstbaumpflege auszurichten. Begründung: Streuobstwiesen mit ihren großkronigen Obstbäumen erfahren aufgrund ihres hohen ökologischen Werts derzeit eine neue öffentliche Beachtung und Wertschätzung. Als Reaktion auf den gravierenden Rückgang der Bestände werden vermehrt Streuobstwiesen neu angelegt und alte Obstbaumbestände wieder in Pflege genommen - oft unterstützt durch Förderprogramme. In Harheim, aber auch in anderen Frankfurter Stadtteilen, wurden zudem in den vergangenen Jahren Streuobstwiesen als Ausgleichsflächen für Bauvorhaben angelegt oder Altbaumbestände als solche ausgewiesen. Allerdings können die Bemühungen, die Streuobstbestände langfristig zu bewahren und auszubauen nur erfolgreich sein, wenn die dafür erforderlichen Pflanz-, Erziehungs-, Pflege- und Schnittarbeiten fachgerecht ausgeführt werden. Dies ist jedoch bislang bei den in Harheim ausgewiesenen Flächen weder bei Neuanlagen noch bei der Pflege von Altbaumbeständen zu beobachten. Das dürfte auch an der bisherigen Vergabepraxis liegen, die sich üblicherweise an den Vorgaben der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege (ZTV-Baumpflege) orientiert. Diese fokussieren jedoch auf die Pflege von Bäumen im Siedlungs- und Straßenbereich und tragen den Besonderheiten von Streuobstbäumen nur ungenügend Rechnung. Daher hat der Pomologenverein e.V. gemeinsam mit öffentlichen Stellen gesonderte Standards der Obstbaumpflege erarbeitet, in denen Mindestanforderungen an eine fachgerechte Pflege großkroniger Obstbäume formuliert sind. Die Standards der Obstbaumpflege enthalten zudem einen umfangreichen Katalog von Musterleistungsbeschreibungen, die den Kommunen die Erstellung von Ausschreibungstexten und Leistungsverzeichnissen erleichtert. Die Standards können bezogen werden unter https://www.pomologen-verein.de/ag-standards/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 474 2024 Die Vorlage OF 201/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Verbindungsweges an der Lindleystraße in „Am Schwedlersee“OFOB 410.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 417/4 Betreff: Benennung des Verbindungsweges an der Lindleystraße in "Am Schwedlersee" Der Magistrat wird gebeten den Verbindungsweg zwischen Lindleystraße und Schmickstraße in: "Am Schwedlersee" zu benennen (siehe Karte). Der genannte Verbindungsweg ist fälschlicherweise als "Schwedlerweg" ausgeschildert. Dies ist keine amtliche Bezeichnung und macht eine Benennung erforderlich, schon um Verwechslungen mit ähnlichen Straßen und Wegen zu vermeiden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Initiative OI 57 2024 Die Vorlage OF 417/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zutritt für Kinder zum Palmengarten auch an Drehkreuzen und zu RandzeitenOFOB 210.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 951/2 Betreff: Zutritt für Kinder zum Palmengarten auch an Drehkreuzen und zu Randzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für Kinder Zutrittskarten für den Palmengarten, ähnlich der Junior-Bäderkarte, auch nach Einführung des freien Eintritts für Kinder wiedereinzuführen. Begründung: Der Palmengarten wird gerne und viel von Familien genutzt. Vor Änderung der Eintrittspreise im April 2024 bekamen auch Kinder eine eigene Zutrittskarte über die Jahreskarte für Familien. Diese Karte wurde abgeschafft, Kinder genießen freien Eintritt. Seitdem können Eltern, die selbst eine Jahreskarte erwerben, mit ihren Kindern nicht mehr den Vorteil der Jahreskarte nutzen. Sie können nur zu Öffnungszeiten durch die Haupteingänge in den Palmengarten gehen. Mit der Jahreskarte ist der Zutritt jedoch auch an Drehkreuzen und auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Diese Möglichkeit sollte auch Familien wieder eingeräumt werden. Die Junior-Bäderkarte ist ebenfalls unentgeltlich und ermöglicht es, Kindern durch Drehkreuze ohne an der Kasse warten zu müssen, Schwimmen zu gehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5692 2024 Die Vorlage OF 951/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung und Zwischennutzung des historischen Gebäudes der Dondorf-DruckereiOFOB 210.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 962/2 Betreff: Sanierung und Zwischennutzung des historischen Gebäudes der Dondorf-Druckerei Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. von einer reinen "Pinselsanierung" des Druckerei-Gebäudes unbedingt abzusehen und trotz kurzer Frist eine möglichst sorgfältige und nachhaltige Instandsetzung/ Sanierung vorzusehen, damit eine spätere Nachnutzung sicher gewährleistet werden kann und kein erneuter Leerstand droht; 2. zu prüfen, ob nicht zu einer Sanierung auch eine Überprüfung und Ausbesserung der Backsteinfassade, wo dies erforderlich ist, gehören sollte; 3. sicherzustellen, dass Grundstück und Gebäude mittelfristig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführt werden und damit kein Verkauf durch das Land Hessen und keine Spekulation mehr möglich sind; 4. weiterhin zu prüfen, ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden kann; 5. frühestmöglich ein Nachnutzungskonzept für die Zeit nach der Schirn-Zwischennutzung zu entwickeln oder entwickeln zu lassen und dabei die Bockenheimer Bevölkerung einzubeziehen; entsprechende inhaltliche Anregungen seitens des Ortsbeirats sind bekannt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die grundsätzliche Erhaltung, Sicherung und Zwischennutzung des Dondorf-Gebäudes durch die Kunsthalle Schirn ab Frühjahr 2025 für drei Jahre. Begrüßt wird zudem die mietfreie Überlassung des Gebäudes durch das Land. Die Zwischennutzung verweist darauf, dass Dondorf auch langfristig für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentlichkeitswirksame Nutzungen zur Verfügung gestellt werden könnte. Diese Gelegenheit sollte nun auch dafür genutzt werden mit einer sorgfältigen Sanierung auch die langfristige Erhaltung des Gebäudes und Integration in den Kulturcampus zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 962/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 962/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 962/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 962/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 962/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 962/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kirchort Sankt Elisabeth langfristig für den Stadtteil sichernOFOB 210.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 964/2 Betreff: Kirchort Sankt Elisabeth langfristig für den Stadtteil sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. mit dem Bistum Limburg, der Katholischen Pfarrei Sankt Marien sowie der Gemeinde Sankt Elisabeth in Kontakt zu treten und gemeinsam mit der Gemeinde, Sozialverbänden und der Bevölkerung Bockenheims ein Konzept zu entwickeln, um Kirche, Gemeindezentrum und Pfarrhaus langfristig für soziale und öffentliche Nutzungen im Stadtteil (z.B. als Ersatz für den ehemaligen Saalbau Bockenheim an der Schwälmer Straße) zu erhalten; 2. notwendige Erneuerungsbedarfe (z.B. energetische Sanierung des Pfarrhauses) der Gebäude zu unterstützen; 3. auf einer denkmalgerechten Sanierung des Turmhelms (derzeit im Bau) zu bestehen und hier entsprechend mit dem Bistum Limburg zu verhandeln. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Verantwortlichen von Sankt Marien und Sankt Elisabeth in den Ortsbeirat einzuladen. Begründung: Die Pfarrei Sankt Marien (Frauenfriedenskirche/ Zeppelinallee) ist derzeit noch Eigentümerin von 32 Immobilien in ihrem räumlichen Bereich (Bockenheim, Hausen, Rödelheim, Praunheim). Im Rahmen der kirchlichen Immobilienstrategie (KIS) des Bistums Limburg sind alle Pfarreien aufgrund eines hohen Investitionsstaus zur Überprüfung ihrer Immobilienbestände aufgefordert, mit dem Ziel Umnutzung, Umbau oder Schließung voranzutreiben. Davon sind die Kindertagesstätten bislang ausgeschlossen. Die Pfarrei Sankt Marien hat in einer zweijährigen Diskussionsphase ein Konzept für ihre Bestände entwickelt, das voraussichtlich auch umgesetzt wird. Ein endgültiger Beschluss (ggf. auch über teil-sakrale Nutzungen) soll bis Ende des Jahres gefasst werden. Zu diesem Konzept gehört die Aufgabe von Sankt Elisabeth am Kurfürstenplatz in Bockenheim. Für die Umnutzung der Kirche und ihrer Nebengebäude sollen Ideen entwickelt werden, die jedoch die Pfarrei Sankt Marien nicht mehr finanziell belasten sollen. Eine öffentliche Sitzung der Pfarrei Sankt Marien am 22. Mai erbrachte zudem die Information, dass es bei der Gemeinde Sankt Elisabeth für eine denkmalgerechte Sanierung des Kirchturms keine ausreichenden Rücklagen gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5686 2024 Die Vorlage OF 964/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unerledigte Baumaßnahmen im StraßenbereichOFOB 210.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 966/2 Betreff: Unerledigte Baumaßnahmen im Straßenbereich Vorgang: OM 7070/21 OBR 2; ST 1036/21; OM 1401/22 OBR 2; ST 1413/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, welche baulichen Maßnahmen im Straßenbereich (Markierungen, Fahrradbügel, Poller, Schilder, Bordsteinabsenkungen, Erneuerung des Straßenbelags, Vergrößerung von Baumscheiben etc.), denen der Magistrat bereits in einer Stellungnahme entsprochen hat, aber noch nicht final umgesetzt sind, 1. sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, also fertig geplant sind 2. sich bereits in der Planung befinden, diese aber noch nicht abgeschlossen ist 3. sich noch nicht in der Planung befinden. Der Magistrat wird gebeten bei allen diesen Maßnahmen die zugehörige OM und ST (mit Datum) sowie insbesondere den aktuell avisierten Zeitraum der Umsetzung bzw. die Priorisierung seitens des Magistrats anzugeben. Der Magistrat wird aufgefordert entsprechende Schritte einzuleiten, um die vielfachen Verzögerungen bei der Umsetzung der angeregten und vom Magistrat entsprochenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beheben. Begründung: Derzeit sind zahlreiche Ortsbeiratsanregungen, denen auch seitens des Magistrats die Umsetzung in einer entsprechenden ST zugesichert wurden, noch immer nicht umgesetzt. Hierzu hatte der Ortsbeirat bereits eine Priorisierung einiger Angelegenheiten angeregt (OM 5022). Dennoch gibt es weitere hier nicht genannte Maßnahmen über deren Stand Umsetzung weiterhin nichts bekannt ist. Um zwei Beispiele zu nennen: - OM 7070 2021 - Vergrößerung der Baumscheiben der Sommerlinden in der Großen Seestraße, zugesagte Umsetzung 3. Quartal 2021 - OM 1401 2022 - Physischer Schutz des Baumbestandes gegen unerlaubtes Parken, zugesagte Umsetzung "zeitnah" (ST vom 13.06.2022) Die Auflistung aller noch nicht umgesetzten Maßnahmen ist für die Arbeit des Ortsbeirates hilfreich. So kann der Ortsbeirat bei neuen Anregungen mitbedenken, ob sich diese nur schlicht in die bestehende Liste umzusetzender Maßnahmen einreihen sollen, oder gegenüber beschlossenen aber noch nicht in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen priorisiert werden sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7070 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1036 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1401 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1412 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5693 2024 Die Vorlage OF 966/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße/Am WeingartenOFOB 210.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 967/2 Betreff: Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Sophienstraße/Am Weingarten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich Sophienstraße 23 bis 33 an zwei Stellen mindestens 2 Fahrradbügel zu installieren. Sollten diese (teilweise) auf dem Gehweg installiert werden, ist auf eine Restgehwegbreite von mindestens 2,50 m - auch mit an den Bügeln angeschlossenen Fahrrädern - zu achten. 2. im Bereich Sophienstraße 47 bis 55 an zwei Stellen mindestens 2 Fahrradbügel im Straßenbereich neben dem Gehweg zu installieren. 3. vor dem Gebäude am Weingarten 25 mindestens 4 Radbügel zu installieren. Sollten diese (teilweise) auf dem Gehweg installiert werden, ist auf eine Restgehwegbreite von mindestens 2,50 m - auch mit an den Bügeln angeschlossenen Fahrrädern - zu achten. Begründung: In den genannten Bereichen bestehen derzeit keine geeigneten Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Dies hat zur Folge, dass diese an Masten für Laternen und Straßenschilder angeschlossen werden und dadurch die Gehwege stark verengen. Bei 2. Können die Radbügel nicht auf dem Gehweg installiert werden, da dieser mit ca. 2,10 m hierfür zu schmal ist, weshalb hier die Bügel im Straßenbereich stehen müssen. Bei 3. ist nicht ein Bereich sondern ein konkretes Gebäude genannt, da sich in diesem mehrere medizinische Praxen, Büros, ein Konsulat und eine Kita befinden, wodurch ein hoher Bedarf an Parkmöglichkeiten besteht, der für Radfahrende derzeit nicht gedeckt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 967/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 967/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5878 2024 Die Vorlage OF 967/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Antragstenors Ziffer 2. mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "Der Ortsbeirat hält an seiner Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616, weiterhin fest und bittet den Magistrat diese entsprechend der Priorisierung der Sophienstraße innerhalb des städtischen Gesamtradnetzes umzusetzen. Abstimmung: Ziffer 1. a) bis 1. c): GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Querung der Kreuzung Rohmerstraße/Greifstraße für zu Fuß Gehende ermöglichenOFOB 210.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 968/2 Betreff: Sichere Querung der Kreuzung Rohmerstraße/Greifstraße für zu Fuß Gehende ermöglichen Vorgang: OM 3714/23 OBR 2; ST 192/24; OM 5127/24 OBR 2; ST 1173/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Rohmerstraße/Greifstraße im Fahrbahnbereich so umzugestalten, dass diese für Fußgänger*innen überquert werden kann. Hierfür schlägt der Ortsbeirat konkret vor (siehe Abbildung 2) 1. den Kreuzungsbereich gegen widerrechtliches Parken durch Poller oder Radbügel zu sichern, wobei bei der Aufstellung von Radbügeln darauf zu achten ist, dass die Sichtbeziehungen insbesondere für Kinder bestehen, 2. Querungsbereiche für Fußgänger*innen auf der Fahrbahn zu markieren, 3. den Gehweg entlang der nordwestlichen Seite der Rohmerstraße bis zur Greifstraße zu pflastern 4. anknüpfend an die OM 5127 Punkt 2 (Längsparken auf der Fahrbahn statt auf dem Wurzelbereich zwischen den Bäumen) am südlichen Ende der Greifstraße vor dem Bereich des Parkverbotes im Kreuzungsbereich eine Lieferzone einzurichten. Begründung: Mit der OM 3714 hat der Ortsbeirat u.a. auf das widerrechtliche Parken im Kreuzungsbereich Greifstraße/Kurfürstenstraße reagiert. Seit einiger Zeit häuft sich jedoch auch am anderen Ende der Greifstraße an Parken im Kreuzungsbereich und stört Sichtbeziehungen und verhindert teilweise das Queren der Greifstraße bzw. der Rohmerstraße völlig. Hier muss nachgesteuert werden. Da auch Lieferfahrzeuge oftmals im Kreuzungsbereich abgestellt werden, erscheint hier auch eine weitere Lieferzone - zusätzlich zu der bestehenden gegenüber der Rohmerstraße 12 - sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3714 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 192 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5127 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1173 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 968/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rödelheimer Straße - Übergang von und zur Rad- und Fußgängerbrücke sicher gestaltenOFOB 210.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 969/2 Betreff: Rödelheimer Straße - Übergang von und zur Rad- und Fußgängerbrücke sicher gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Übergang von und zu der Rad- und Fußgänger*innenbrücke in der Rödelheimer Straße sicher zu gestaltet. Der Ortsbeirat schlägt folgendes als kurzfristige Maßnahmen vor: 1. Erneuerung des Piktogramms "Achtung Fußgänger" auf der Straße An den Bangerten. 2. Versetzen des bestehenden Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (Zeichen 138) vor den Beginn der Kurve an der Straße An den Bangerten. 3. Aufbringen eines Piktogramms "Achtung Fußverkehr" auf der Rödelheimer Straße auf Höhe des Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (Zeichen 138). 4. Am Ende der Rampe eine "Wartelinie für den Radverkehr" aufbringen, um querende Fußgänger*innen zu schützen. Über kurzfristige Maßnahmen hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, wie der Knotenpunkt grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer*innen - insbesondere für Fußgänger*innen - sicherer gestaltet werden kann. Hierbei sind auch bauliche Veränderungen zu prüfen. Begründung: Die Querung der Rödelheimer Straße am Zu- und Abgang der Fuß- und Fahrradbrücke ist für die Nutzenden in Richtung Salvador-Allende-Straße sehr unsicher gestaltet. Insbesondere die aus Richtung der Straße An den Bangerten in Richtung Schloßstraße fahrenden Kraftfahrzeuge können im Kurvenbereich zur Rödelheimer Straße erst spät querende Fußgänger*innen und Fahrradfahrende wahrnehmen. Aus diesem Grund ist das bestehende Piktogramm "Achtung Fußgänger" zu erneuern und das Schild "Achtung Fahrradverkehr" an den Kurvenbeginn zu versetzen. Auch aus Richtung der Schloßstraße fehlt auf Höhe des bestehenden Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (Zeichen 138) ein Piktogramm "Achtung Fußgänger", um auf querende Fußgänger*innen aufmerksam zu machen. Manche Radfahrendende kommen mit höherer Geschwindigkeit von der Fahrradbrücke und können querende Fußgänger*innen in Bedrängnis bringen. Als Abhilfe soll eine weiße Haltelinie dazu dienen, dass Radfahrende abbremsen/anhalten und auf Fußgänger*innen achten. Durch das entstehende Schönhofquartier ist mit einem erheblichen Zuwachs an Fuß- und Radverkehr über über die Brücke zu rechnen, da diese die derzeit einzige geplante direkte Verbindung zwischen dem neuen Quartier und Zentral-Bockenheim rund um die Leipziger Straße darstellt. (Quelle: Bilder 1-4, eigene Aufnahmen des des Antragstellers) Übergang zur Fußgänger- und Fahrradbrücke in der Rödelheimer Straße. "Wartelinie für den Fahrradverkehr" aufbringen um Fußgänger zu schützen Piktogramm "Achtung Fußgänger" auf der Straße An den Bangerten vor dem Kurvenbereich Sicht von der Schloßstraße Das Schild (Zeichen 138) "Achtung Fahrradverkehr" sollte vor den Kurvenbeginn versetzt werden Quelle: Geoportal Frankfurt Versetzen des Schildes "Achtung Fahrradverkehr" (Zeichen 138) an den markierten Punkt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5688 2024 Die Vorlage OF 969/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wann erfolgt der geplante Umbau bzw. die Sanierung des Markomannenwegs?OFOB 609.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 1040/6 Betreff: Unterliederbach: Wann erfolgt der geplante Umbau bzw. die Sanierung des Markomannenwegs? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der geplante Umbau bzw. die Sanierung des Markomannenwegs erfolgt. Begründung: Der Presse konnte entnommen werden, dass die für September geplante Sanierung des Markomannenwegs verschoben wird. Wann die Arbeiten nun beginnen sollen, ist unklar. Eine Sanierung ist dringend notwendig, da der Straßenbelag und die angrenzende Grünfläche erhebliche Schäden aufweisen. Daher sind insbesondere auch die Anwohner sehr interessiert daran, wann nun die Sanierung durchgeführt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 975 2024 Die Vorlage OF 1040/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Westliche Stadtteile bei Streckensperrungen bzw. Schienenersatzverkehr mitbedenkenOFOB 609.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 1045/6 Betreff: Frankfurter Westen: Westliche Stadtteile bei Streckensperrungen bzw. Schienenersatzverkehr mitbedenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenverssammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig in Erfahrung zu bringen und zu berichten, wann und wie lange es aufgrund der Bauarbeiten für die Regionaltangente West (RTW) zu Streckensperrungen bei der Regionalbahn 12 (RB 12) kommt. Zudem wird der Magistrat gebeten, sich im Hinblick auf den notwendigen Schienenersatzverkehr (SEV) für die Belange der Menschen im Frankfurter Westen einzusetzen und entsprechend eine Anbindung der westlichen Stadtteile an den SEV sicherzustellen. Begründung: Plötzlich und ohne Vorankündigung wurde vor Ostern bereits der Betrieb der Linie RB 11 - die Verbindung von Höchst über Sossenheim und Sulzbach nach Bad Soden - aufgrund der Bauarbeiten für die RTW am Bahnhof Höchst für vier Jahre eingestellt. Mit dem Schienenersatzverkehr (SEV) hatten sich die Fahrzeiten teils massiv verlängert. Während sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Soden und der Gemeinde Sulzbach für bestmögliche Lösungen für ihre Bürger eingesetzt und bspw. zu einem Runden Tisch eingeladen haben, hat man von Seiten der Stadt Frankfurt bisher nichts dazu vernommen. Im Ergebnis wurden die Menschen in Sossenheim beim SEV außen vorgelassen. Nun ist der Antwort an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises (Vorlage KA/2024/102/19.WP) zu entnehmen, dass auch die Linie RB 12 von den Bauarbeiten am Bahnhof Höchst betroffen ist - auch hier wird es zu einer Streckensperrung kommen. Wann und wie lange ist ebenso unbekannt, wie die geplante Ausgestaltung des SEV. Hier sollten nicht die Fehler wiederholt werden, die man bei der Einstellung des Betriebs der RB 11 begangen hat. Die Menschen in den westlichen Stadtteilen benötigen eine frühzeitige Information und eine angemessene Anbindung an den SEV. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 475 2024 Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Nutzung der Abwärme des IndustrieparksOFOB 609.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 1046/6 Betreff: Frankfurter Westen: Nutzung der Abwärme des Industrieparks Vorgang: OA 252/22 OBR 6; B 128/23; V 710/23 Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, über den Stand der Gespräche mit der Infraserv, der Mainova und der Süwag zur Nutzung von Abwärme für Fernwärme im Frankfurter Westen zu unterrichten. Insbesondere soll der Magistrat dazu Stellung nehmen, inwieweit sich die derzeitigen Planungen auf die kommunale Wärmeplanung und gegebenenfalls größere städtebauliche Projekte wie z. B. die Sanierung der Bolongarostraße auswirken. Begründung: Der Ortsbeirat hatte den Magistrat im Oktober 2022 in der OA 252 aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Infraserv ein Konzept zu erstellen, wie die Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die umliegenden Stadtteile möglichst bald nutzbar gemacht werden kann. Daraufhin berichtete der Magistrat im März 2023 in der B 128, dass es zur Abwärmenutzung aus dem Industriepark in der Vergangenheit immer wieder Gespräche zwischen dem Industrieparkbetreiber und der Mainova AG gegeben hat und diese aktuell wieder neu aufgenommen wurden. Zusätzlich wurde der Magistrat im Juli 2023 in V 710 gebeten, über den Stand der kommunalen Wärmeplanung im Westen zu berichten. Das Auskunftsersuchen blieb bisher unbeantwortet. In der Presse war nun mehrfach zu lesen, dass der Industrieparkbetreiber bereits an konkreten Konzepten zusammen mit der Mainova AG aber auch der Süwag Energie AG arbeitet. Demzufolge existieren bereits Grundplanungen für ein komplett neues Wärmenetz in Höchst und Unterliederbach. Diese Grundplanungen wirken sich potentiell auf die kommunale Wärmeplanung und auch größere städtebauliche Projekte wie z. B. die Sanierung der Bolongarostraße aus. Insbesondere für Wohnimmobilieneigentümer ist es relevant, zu erfahren, wie diese Planungen die zukünftige Wärmeversorgung beeinflussen können und welche Investitionsmaßnahmen zu erwarten und einzuplanen sind. Fernwärme ist eine wichtige Option zur Reduzierung von Treibhausgasen. Im Industriepark Höchst fällt unvermeidbare Abwärme in erheblichem Umfang an. Daher ist es sinnvoll, diese Option in die städtische Wärmeplanung einzubeziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 252 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 128 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 710 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 976 2024 Die Vorlage OF 1046/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Information und Präsentation Parkraumanalyse Höchster MarktOFOB 609.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 1048/6 Betreff: Höchst: Information und Präsentation Parkraumanalyse Höchster Markt Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, die Variante C der vom Magistrat vorgestellten Optionen zur Neugestaltung der Verkehrsregelung umzusetzen, die an Markttagen eine Überlastung der Straßen rund um den Markt mit laufendem Verkehr verhindert. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH zu veranlassen, ein Zukunftskonzept für den Höchster Markt zu entwickeln, das den Stadtteil mit seinen Geschäften insgesamt berücksichtigt. Begründung: Die Fachleute des Magistrats haben sich aus gutem Grund für die Variante C ausgesprochen. Sie schafft den besten Ausgleich der Interessen von mit oder ohne Auto ankommenden Marktbesuchern, Marktbeschickern und den Anwohnern, die bei der heutigen Regelung sehr unter Parksuch-Verkehr und illegalem Parken leiden. Außerdem kann sie verstärkt Zielgruppen anziehen, die neben einem attraktiven Angebot auch eine angenehme Umgebung schätzen. Überdies bietet sie mehr Kurzzeitparkplätze als bisher. Die Variante A mit weitgehend unveränderter Verkehrsführung würde dagegen den heutigen Zustand mit hohem Parksuch-Verkehr und beständiger Verletzung der Verkehrsregeln durch Zuparken der Fußgängerbereiche und umgekehrt dann auch Fußgängern auf der Straße zementieren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Stadtpolizei nicht genug Kapazität hat, auch nur die Einhaltung elementarer Grundregeln durchzusetzen. Ein attraktiver, gut besuchter Wochenmarkt kann Motor der Stadtentwicklung sein und dem Einzelhandel in der gesamten Höchster Innenstadt zugutekommen, aber auch der Entwicklung des Stadtbilds mit seiner Vielzahl denkmalgeschützter Bauten. Nur eine attraktive Höchster Innenstadt schafft Investitionsanreize für Immobilienbesitzer. Die Beruhigung der Verkehrssituation ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.06.2024, OF 1043/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5654 2024 1. Die Vorlage OF 1043/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1048/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinbedarfsflächen müssen gesichert werden - die M 40/24 schätzt die Situation falsch einOFOB 709.06.2024 · SPD, die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 414/7 Betreff: Gemeinbedarfsflächen müssen gesichert werden - die M 40/24 schätzt die Situation falsch ein Vorgang: OA 271/22 Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die M 40/2024 nicht zu beschließen und stattdessen die OA 271/22 - wie von der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.22 beschlossen - umzusetzen. Begründung: Die M 40 leitet die fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans in erster Linie aus der Tatsache ab, dass sich die in Rede stehenden Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt, einer Kirchengemeinde, einer städtischen Gesellschaft sowie einer stadtnahen Stiftung befinden. Der Magistrat geht dabei wohl von der falschen Annahme aus, dass die genannten Eigentümer:innen regelhaft im Sinne der Allgemeinheit handeln und eine Flächenumwandlung nicht droht. Dabei sollte auch dem Magistrat bekannt sein, dass Kirchgemeinden, städtische Gesellschaften und stadtnahe Stiftungen sehr wohl immer wieder versucht haben bisherige Gemeinbedarfsflächen für andere Zwecke zu verwenden und in Wert zu setzen. Das ist in der Regel kein böser Wille, sondern ergibt sich aus dem Geschäftszweck bzw. entsprechenden Satzungen. Einzig im Falle der Zehntscheune müsste eine geänderte Nutzung der Fläche, z.B. für Wohnzwecke, von der Stadtverordnetenversammlung gesondert beschlossen werden. So ist vor einigen Jahren ein Grundstück der ehemaligen ev. Auferstehungsgemeinde, auf dem sich Gemeindehaus befand, für den Bau von Wohnungen genutzt worden. A Ähnliches ist mit einer Teilfläche der ev. Kirchengemeinde Hausen geschehen. In Westhausen konnte stattdessen eine ähnliche Verwertung gerade deshalb verhindert werden, weil es sich um eine Gemeinbedarfsfläche handelt. Auch viele andere Flächen ,z.B. von Kirchengemeinden, sind bereits als Gemeinbedarfsflächen gesichert, so dass eine gemeinwohlorientierte Nutzung gesichert werden kann. Im Ortsbezirk betrifft dies z.B. das Areal der kath. Kirchengemeinde Sankt Marien - Kirchort Sankt Anna. Antragsteller: SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.04.2024, M 40 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2022, OA 271 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 471 2024 1. Die Vorlage M 40 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 414/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit An der Mainkur/Hanauer Landstraße, Ampelregelung in Richtung HanauOFOB 1109.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 632/11 Betreff: Verkehrssicherheit An der Mainkur/Hanauer Landstraße, Ampelregelung in Richtung Hanau Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der Autoverkehr auf der Hanauer Landstraße in Richtung Osten (Hanau, Foto Pos. 1) bei der Blockierung der Weiterfahrt durch den Abbiegeverkehr Richtung Norden (Foto Pos. 2) nicht wieder die Fahrt Richtung Osten aufnimmt, wenn die Blockierung aufgelöst ist und gleichzeitig der fußläufige Verkehr an dem Übergang mit Ampelanlage in Nord-Südrichtung über die Hanauer Landstraße östlich der Mainkur (Foto Pos. 3) bereits Grün hat. Dies kann z.B. durch weitere Signal-Leuchten für den Autoverkehr in Richtung Osten direkt am Fußgängerüberweg erreicht werden. Diese Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen zeitnah umzusetzen Begründung: Der Autoverkehr Richtung Osten, blockiert durch Linksabbieger für die Überquerung der östlichen Mainkurkreuzung, ignoriert häufig, dass für den ampelgeregelten Fußweg östlich der Kreuzung längst die Grünphase begonnen hat. Für Fußgängerinnen und Fußgänger so wie den Radverkehr ergeben sich daraus immer wieder sehr gefährliche nicht zu akzeptierende Situationen, zumal diese Kreuzung auch Teil des Schulwegeplanes ist (Google Kartendaten 2024) (Teil des Schulwegeplans Mainkur) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5638 2024 Die Vorlage OF 632/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machenOFOB 1109.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 633/11 Betreff: Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen Vorgang: M 3346/23 OBR 11; ST 1119/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die in der ST 1119, vom 26.05.2023 vom Magistrat selbst beschriebenen Umsetzungsschritte zu einer sichereren Kreuzung Mainkur umgehend initiiert werden. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat erläutern, wann die Umsetzung startet und wann mit einer Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen ist. Begründung: Die Situation an der Mainkur im Bereich des gesicherten Überwegs in der nach Süden von der Hanauer Landstraße abbiegenden Straße Alt Fechenheim ist für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radverkehr unverändert gefährlich. Die Umsetzung der Maßnahmen aus der ST 1119 ist unerlässlich um dort eine sicherere Situation zu erreichen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3346 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1119 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5639 2024 Die Vorlage OF 633/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer am Burglehen/Am Mainbörnchen in FechenheimOFOB 1109.06.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2024, OF 634/11 Betreff: Fahrradständer am Burglehen/Am Mainbörnchen in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich südlicher Eingang zum Platz Burglehen, südlich des Spielplatzes 3-4 Fahrradständer auf einer größeren Freifläche auf dem Bürgersteig aufzustellen. Begründung: Im südlichen Bereich des Burglehens in unmittelbarer Nähe zum dort gelegenen Spielplatz und dem Veranstaltungsort Mainbörnchen gibt es Bedarf für Fahrradständer. Diesem Bedarf soll nun durch die beantragten Fahrradständer Rechnung getragen werden. Durch die Lage sind weitestgehend Konflikte ausgeschaltet. (geoportal Frankfurt, Standort Fahrradständer (Google streetview 2022) Standort Fahrradständer) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5640 2024 Die Vorlage OF 634/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Vogelsichere Mülleimer im sogenannten Liederbach Park anbringenOFOB 608.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2024, OF 1041/6 Betreff: Unterliederbach: Vogelsichere Mülleimer im sogenannten Liederbach Park anbringen Im Liederbach Park ist häufig zu beobachten, wie Vögel sich an den Müllkörben zu schaffen machen und Müll aus den Mülleimern herausziehen und verteilen (s. Foto 1). Wenn man von Höchst in Richtung Liederbach geht, sind auf der rechten Seite noch die alten Mülleimer angebracht, die es den Vögeln besonders leicht machen, an den Inhalt zu kommen. Auf der anderen Seite sind bereits die neueren montiert, die seit ca. 5 Jahren verwendet werden. Aber auch diese verhindern nicht das Herausholen von Müll durch die Vögel. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge die offensichtlich ungeeigneten Mülleimer gegen neuere, wirklich vogelsichere Modelle (s. Foto 2) austauschen, wie sie beispielsweise schon in der Stadtmitte verwendet werden. Begründung: Der Austausch würde die aktuelle Vermüllung im Liederbach Park reduzieren. Foto 1: Foto 2: (Fotos: Mehmet Agatay) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5653 2024 Die Vorlage OF 1041/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antrags die Wörter "Liederbach Park" durch die Wörter "im sogenannten Liederbach Park zwischen Peter-Bied-Straße und Wasgaustraße" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtische Verkehrsmaßnahmen vor, während und nach dem Bau der Nordmainischen S BahnOFOB 1108.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2024, OF 635/11 Betreff: Städtische Verkehrsmaßnahmen vor, während und nach dem Bau der Nordmainischen S-Bahn Mehrmals wurde den Mitgliedern des Ortsbeirats von der Deutschen Bahn bereits die Planungen zum Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgestellt. Dabei zeigte sich jedoch, dass die Verantwortung der DB begrenzt ist und viele Maßnahmen direkt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt liegen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Welche Baumaßnahmen sind geplant, um den Baustellenverkehr für die Nordmainische S-Bahn zu gewährleisten? Führt der Baustellenverkehr dabei durch den Riederwald? Müssen Teile des Waldes gefällt werden? 2. Welcher Zeitraum ist für die Baumaßnahmen geplant? 3. Welcher Rückbau von Baustraßen ist geplant? 4. Wie erfolgt die Anbindung der neuen Haltestelle Fechenheim? Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Gesamtkonzept im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Schon bei der Vorbereitung des Baus des Riederwaldtunnels hat sich gezeigt, dass Mensch und Umwelt rund um den Bau stark beeinträchtigt sind. Dies ist nun auch bei der lange herbeigesehnten Nordmainischen S-Bahn zu erwarten. Bei den bisherigen Informationen der Deutschen Bahn wurde jedoch kaum auf die Vorbereitungsmaßnahmen eingegangen. Um in den Stadtteilen nicht überrascht zu werden, ist es notwendig, dass auch der Magistrat der Stadt Frankfurt seiner Informationspflicht nachkommt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5641 2024 Die Vorlage OF 635/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz des Tenors vor dem Wort "das" die Wörter "gemeinsam mit Vertretenden der Deutschen Bahn" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hortplätze auf dem Gelände von Eintracht FrankfurtOFOB 1108.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2024, OF 636/11 Betreff: Hortplätze auf dem Gelände von Eintracht Frankfurt Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob die Etablierung von Hortplätzen auf dem Gelände von Eintracht Frankfurt im Riederwald möglich ist. Dafür soll der Magistrat der Stadt Frankfurt Kontakt mit dem Verein aufnehmen und sich in Verhandlungen für eine Zusammenarbeit für die Kinder im Riederwald einsetzen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass im Riederwald zu wenig Hortplätze vorhanden sind. Der Ortsbeirat hat zur Behebung des Problems schon mehrere Vorschläge gemacht, die bisher aber alle nicht zu einer schnellen Lösung geführt haben. Der Stadtteil ist klein, die Möglichkeiten für einen Hort sind nicht so vielfältig, weshalb es notwendig ist, ungewöhnliche Wege zu gehen und neue Formen der Zusammenarbeit zu suchen. Das Gelände des Vereins Eintracht Frankfurt grenzt direkt an die Pestalozzischule an. Die Schülerinnen und Schüler würden keine Zeit verlieren und könnten auf einem sicheren Weg zum Hort gelangen und auch wieder zurück zur Schule finden. Es ist außerdem vorstellbar, dass eine neue Zusammenarbeit zwischen den Kindern des Stadtteils und dem Sportverein für beide Seiten inspirierend und positiv wirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5642 2024 Die Vorlage OF 636/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung der Frankfurter BuchmesseB07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 226 Betreff: Förderung der Frankfurter Buchmesse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 148/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Die Haushaltsmittel aus dem Etat wurden zur Umsetzung der Maßnahme "75 Jahre, 75 Stühle" herangezogen, die zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Frankfurter Buchmesse 2023 diente und die Brücke zwischen Innenstadt und Messegelände schlug. Ziel war es, die Buchmesse gut sichtbar im Stadtbild zu verankern. Der Etat 148/2023 steht damit nicht mehr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4927, 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 25.06.2024 Aktenzeichen: 92-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Angestrebter Erbbauvertrag zur Realisierung der Kulturmeile wirft Fragen aufB07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 227 Betreff: Angestrebter Erbbauvertrag zur Realisierung der Kulturmeile wirft Fragen auf Vorgang: A 276/24 BFF-BIG Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 zum Vortrag des Magistrats M 192, § 4116, wurde der Magistrat beauftragt, die Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümerin des für das Schauspiel geeigneten Grundstücks an der Neuen Mainzer Straße fortzuführen. Die Eckpunkte für die Verhandlungen bilden die Vereinbarungen des Memorandums of Understanding vom Juli 2023. Die Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümerin des Grundstücks gliedern sich in mehrere thematische Felder auf. Die Abstimmungen des in Verhandlung stehenden Erbbauvertrags sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Den Stadtverordneten wird das Ergebnis der Verhandlungen in Form eines endverhandelten Erbbauvertrags zur finalen, alternativen Entscheidung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.03.2024, A 276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5099, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 23-21
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2024 - Berichtsperiode Januar bis April 2024B07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 228 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2024 - Berichtsperiode Januar bis April 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 376/23 - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2024 - Berichtsperiode Januar bis April 2024 (siehe Anlage) - nur digital verfügbar - Anlage 1_Haushaltsausfuehrung_Jan-April_2024 (ca. 377 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 376 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 396 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4974, 27. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 24.06.2024 Aktenzeichen: 20-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter PflegepreisB07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 229 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4522 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 56/24 - Der erste Frankfurter Pflegepreis wurde am 7. Mai 2024 im Auditorium des Gesundheitsamts verliehen. Zuvor hatte der wissenschaftliche Beirat fünf Finalisten aus 14 Bewerbungen ausgewählt. Thema der ersten Pflegepreisverleihung war "Wertschätzung in der Pflege". Mit dem Frankfurter Pflegepreis ausgezeichnet wurden - die Agaplesion Markus Diakonie Agaplesion Schwanthaler Carrée für ihr Konzept "Wir l(i)eben Vielfalt - Diversität, Inklusion & Migrationsgeschichte(n)" mit dem ersten Platz - das Universitätsklinikum Frankfurt Goethe-Universität, Stabsstelle Pflegeentwicklung, für sein Konzept "PiKA - Pflege in Kinderaugen" mit dem zweiten Platz - die Agaplesion Markus Diakonie für ihr Konzept "STÄRKEnde Qualifizierung für eine KRAFTvolle Rolle" mit dem dritten Platz Zu den Finalisten gehörten neben den drei Preisträgern das Universitätsklinikum Frankfurt Goethe-Universität mit dem Projekt "Welche Informationen benötigen Pflegefachpersonen auf einer internistischen IMC und Intensivstation ,am Bett'? Ein interprofessionelles Booklet zur Unterstützung neuer Kolleg*innen" und die Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken mit dem Projekt "Demenzsensibles Krankenhaus". Die fünf Teams stellten ihre Projekte am 7. Mai in zehn-minütigen Präsentationen vor, die Jury entschied daraufhin, wer mit dem Frankfurter Pflegepreis 2024 ausgezeichnet wird. Das Preisgeld, insgesamt 5000 Euro, wurde unmittelbar an die Preisträger vergeben und auf die ersten drei Plätze aufgeteilt: Der erste Platz erhielt 2.500 Euro, der zweite Platz 1.500 Euro und der dritte Platz 1.000 Euro. Bewerben konnten sich Institutionen, soziale Träger und alle examinierten Pflegefachpersonen aus dem ambulanten, stationären sowie akutmedizinischen Bereich in Frankfurt. Im ambulanten und stationären Bereich waren sowohl Tagesstätten, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Langzeitpflege-Einrichtungen und Einrichtungen der Drogenhilfe oder ähnliches in der Erwachsenenpflege und der Pflege von Kindern eingeschlossen. Möglich waren Bewerbungen von Einzelpersonen, Gruppen und Teams. Die Verleihung des Frankfurter Pflegepreises wurde von allen Beteiligten überaus positiv bewertet und stieß auf großes öffentliches Interesse. Der Prozess des Bewerbungsverfahrens und der Preisvergabe sollen nun evaluiert werden, gegebenenfalls sollen Anpassungen erfolgen. Künftig wird der Frankfurter Pflegepreis alle zwei Jahre vergeben. Es ist geplant, für jede Preisverleihung ein eigenes Schwerpunktthema festzulegen. Alle Informationen zum Frankfurter Pflegepreis und auch zu den Finalisten finden sich auf www.frankfurt.de/pflegepreis Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 137 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4928, 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.06.2024 Aktenzeichen: 53-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!B07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 230 Betreff: Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2881 - NR 1111/20 Ziffern 4+5 Linke, B 38/23 - Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 573 (Ordentliche Kündigung des Vermieters) und in § 543 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beendigung von Mietverhältnissen, die zu Räumungsklagen und letztlich zu Zwangsräumungen führen können. Um Zwangsräumungen von Wohnungen frühzeitig abzuwenden, besteht in Frankfurt am Main ein Netzwerk von Partner:innen, die dafür Sorge tragen, dass Mieter:innen möglichst vor dem Verlust ihres Wohnraumes bewahrt werden. Die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Sicherung einer Wohnung in Frankfurt am Main ist die Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung" (HZW) des Jugend- und Sozialamtes. Sie ist im Sozialrathaus Gallus angesiedelt. Sobald Kenntnisse über eine Räumungsklage bzw. einen möglichen Wohnraumverlust vorliegen, suchen die Mitarbeitenden der HZW aktiv Kontakt mit den betroffenen Mieter:innen. Für eine bessere Vermittlung zwischen Mieter:innen und Hausverwaltungen ist das Team der HZW im engen Austausch mit den Wohnungsgesellschaften unter städtischer Beteiligung (ABG Frankfurt Holding, Frankfurter Wohnungsgenossenschaft und GWH Wohnungsgesellschaft Hessen), mit der Nassauischen Heimstätte, VONOVIA, Deutsche Wohnen und anderen Vermietern. Eine wichtige Voraussetzung für eine Wohnungssicherung ist die frühzeitige Kenntnis über entstandene Mietrückstände oder andere, auch verhaltensbedingte, Kündigungsgründe. Ist eine Zwangsräumung eingeleitet, stehen die Aktivitäten der HZW wegen gesetzlich vorgegebener Fristen unter hohem zeitlichen Druck. Für Erleichterung sorgen spezielle Absprachen, wie mit der ABG Frankfurt Holding, die die Fachstelle vor der Einleitung einer Zwangsräumung informiert, die dann direkt auf die betroffenen Mieter:innen zugeht. Dieser Zeitgewinn führt häufig zu schnellen nachhaltigen Lösungen und trägt in den meisten Fällen zur Stabilisierung der Mietverhältnisse bei. Wenn Mietrückstände beglichen werden, führen Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung, sofern es sich ausschließlich um fiskalische Gründe handelt, keine Zwangsvollstreckungen mehr durch. Dies vorangestellt antwortet der Magistrat wie folgt: zu a): Die Fachstelle HZW erhielt in 2022 in 2.010 Fällen und im Jahr 2023 in 2.073 Fällen im Vorfeld einer terminierten Zwangsräumung Kenntnis einer Mahnung, Kündigung (§ 543 BGB) oder Räumungsklage wegen Mietrückständen. Bei ordentlichen Kündigungen (§ 573 BGB) oder Räumungsklagen wegen mietwidrigem Verhalten erfolgen Informationen erst mit der Vergabe eines Zwangsräumungstermins durch d. Gerichtsvollzieher:in. Im Jahr 2022 ist in insgesamt 631 Fällen durch finanzielle Hilfen der HZW eine Zwangsräumung verhindert worden, im Jahr 2023 in 715 Fällen. Andere Fälle lösten sich durch die Beratung oder durch Selbsthilfe. In 2022 wurden 353 Zwangsräumungen in Frankfurt am Main durchgeführt. In 315 Fällen waren Mietrückstände, in 27 Fällen mietwidriges Verhalten und bei 11 Fällen Eigenbedarfskündigungen Ursache von Gerichtsverfahren mit anschließender Zwangsräumung. Für 122 Personen war die Wohnungssicherung nicht möglich, sodass die Fachstelle eine Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt hat. Im Jahr 2023 wurden 664 Zwangsräumungen terminiert. Hiervon wurden 298 Zwangsräumungen von Privatvermietern und 366 von Wohnungsbaugesellschaften in Auftrag gegeben. 404 Zwangsräumungen wurden im Jahr 2023 tatsächlich durchgeführt. Hiervon wurden 209 Räumungsaufträge von Privatvermietern durchgesetzt und 195 von Wohnungsbaugesellschaften. Die Verhinderungsquote von terminierten zu durchgeführten Zwangsräumungen lag demnach bei Privatvermietern bei 29,9 %, bei Wohnungsbaugesellschaften jedoch bei 46,8%. In 378 Fällen waren Mietrückstände, in 22 Fällen mietwidriges Verhalten und bei 4 Fällen Eigenbedarfskündigungen Ursache von Gerichtsverfahren mit anschließender Zwangsräumung. Für 102 Personen war die Wohnungssicherung nicht möglich, sodass die Fachstelle eine Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt hat. zu b) Die Aufgaben zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit sind in Frankfurt am Main dem Jugend- und Sozialamt als Gefahrenabwehrbehörde im Rahmen des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugewiesen. Wenn Betroffene aus eigenen Möglichkeiten heraus keinen Ersatzwohnraum finden, werden durch die Zentrale Vermittlung von Unterkünften (ZVU) freie Kapazitäten (Zimmer, Apartments) in Wohnheimen, Übergangsunterkünften oder Hotels angeboten. Die Zimmer und Apartments sind in der Regel mit einem Bad und einer Kitchenette sowie einer Grundmöblierung ausgestattet. Aufgrund der hohen Nachfrage kann eine Versorgung vereinzelt auch in einer Unterkunft mit Gemeinschaftsküchen oder -sanitärräumen erfolgen. Zum Berichtszeitpunkt standen ausreichend Unterkünfte zur Verfügung. Aktuell liegt der Belegungsgrad bei ca. 90 %. Bei den offenen 10 % handelt es sich zum Teil um Garantieplätze, die nicht dauerhaft benötigt und nur bei Bedarf akquiriert werden. Im Jahr 2022 waren 287 Einzelpersonenhaushalte sowie 66 Familienhaushalte von einer Zwangsräumung betroffen. Bei den Familien handelte es sich um 98 Erwachsene und 106 minderjährige Kinder. Im Jahr 2023 waren 331 Einzelpersonenhaushalte sowie 73 Familienhaushalte von einer Zwangsräumung betroffen. Bei den Familien handelte es sich um 116 Erwachsene und 99 minderjährige Kinder. Statistiken zur Dauer und zu den Kosten der Unterbringung werden für zwangsgeräumte Personen aus Gründen der Gleichbehandlung und des Sozialdatenschutzes nicht separat erhoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.02.2020, NR 1111 Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 38 Bericht des Magistrats vom 27.07.2026, B 233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 138 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 95 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4929, 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.06.2024 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der StadtB07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 231 Betreff: Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4555 - NR 872/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Paraffinische Dieselkraftstoffe können sowohl synthetisch (insbesondere aus Erdgas als GtL - Gas-to-Liquid und aus Strom als PtL - Power-to-Liquid) als auch aus biogenen Quellen (zum Beispiel aus hydrierten Pflanzenölen: HVO - Hydrotreated Vegetable Oils) hergestellt werden. HVO wiederum kann aus unterschiedlichen biogenen Quellen stammen, etwa aus Altspeiseöl oder Palmöl. Paraffinisch ist dabei ein chemischer Begriff, mit der gesättigte Kohlenwasserstoffe bezeichnet werden, der aber keine Aussage über den Rohstoff enthält. Diese Kraftstoffe können daher keinesfalls grundsätzlich als nachhaltig eingestuft werden. So wurden 2020 etwa 80 Prozent des in Deutschland eingesetzten paraffinischen Dieselkraftstoffs aus Palmöl erzeugt, das zu Treibhausgas-Mehremissionen (vor allem durch indirekte Landnutzungseffekte) und zu sehr großen Biodiversitätsverlusten führt (Quelle: Bundes-Umweltministerium: https://www.bmuv.de/faq/was-sind-paraffinische-dieselkraftstoffe). Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) prüft derzeit, ob ein palmölfreier Ersatzkraftstoff aus hydrierten Restspeisefetten (HVO 100) als Übergangstechnologie genutzt werden kann, um die Klimabilanz der Fahrzeugflotte kurzfristig zu verbessern. Da dieser Kraftstoff nur in begrenzten Mengen zur Verfügung steht, wird jedoch damit gerechnet, dass es bei steigender Nachfrage zu starken Preissteigerungen kommen kann. Die Anwendung von HVO 100 ist langfristig in Nischenbereichen denkbar. In der Müllentsorgung beispielsweise sind aktuell verfügbare batterieelektrisch betriebene Sammelfahrzeuge noch zu schwer, um mit Beladung bestimmte Straßen in Frankfurt zu befahren (zum Beispiel über die Tunnelbauwerke der B-Ebene der Hauptwache). Hier wäre der Einsatz herkömmlicher, mit Ersatzkraftstoff betriebener Dieselfahrzeuge eine sinnvolle Alternative, um die Abfallentsorgung in diesen Bereichen sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2024, NR 872 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 131 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4930, 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.06.2024 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und BeteiligungsgesellschaftenB07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 232 Betreff: Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3897 - NR 578/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 353/23 - Der Magistrat hat die städtischen Mehrheitsgesellschaften im März 2024 im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023, § 2963 angeschrieben und unter anderem um eine Rückmeldung zu ihren bisherigen Aktivitäten zur Beschleunigung der Installation von Solaranlagen auf den von ihnen genutzten Gebäuden und Freiflächen gebeten. Darüber hinaus hat der Magistrat den Mehrheitsgesellschaften die Unterstützung des Klimareferates zur Erreichung der im Beschluss festgelegten Ziele angeboten. Bis dato haben acht Gesellschaften geantwortet. Drei Gesellschaften verfügen über keine eigenen Gebäude und Liegenschaften und haben keinen Einfluss auf die Gebäudeentwicklungen. Drei Gesellschaften haben angegeben, dass sie bei allen Neubauprojekten Solaranlagen planen werden. Zwei Gesellschaften haben bereits Anlagen in Betrieb und Potentialanalysen für weitere Dächer vorliegen. Eine Anlage ist aktuell in Planung. Zwei Gesellschaften hatten Beratungsbedarf angemeldet. Mit einer Gesellschaft gab es bereits einen Beratungstermin, die zweite Gesellschaft hat um Beratung zu Fördermöglichkeiten gebeten und wird diesbezüglich kontaktiert werden. Im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht wird der Magistrat regelmäßig zum Umsetzungsstand berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 578 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 132 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 96 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4931, 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.06.2024 Aktenzeichen: 91-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stand und Perspektiven der Kindertagesstättenentwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2023 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenB07.06.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 233 Betreff: Stand und Perspektiven der Kindertagesstättenentwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2023 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3654 - NR 405/94 Jugendhilfeausschuss, l. B 172/23 - Gliederung 1. Einleitung 2. Entwicklung der Kinderzahlen 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren 3.2 Entwicklung im Bereich Kindergarten 3.3 Entwicklung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) 3.4.2 Pakt für den Nachmittag und Offene Frankfurter Ganztagsschule 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen 4. Ausblick: Planung der Angebotserweiterungen 2023 bis 2027 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Anlagen: Anlage 1 Versorgung von Kindern unter 3 Jahren 2022 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 2 Kindergartenversorgung 2022 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 3 Schulkinderversorgung 2022 (nach Planungs- und Schulbezirken) Anlage 4 Ausbau und Veränderungen des Kita-Platzangebots von November 2021 bis November 2022 Anlage 5 Bestandserhebung der Kindertageseinrichtungen nach Planungs- und Schulbezirken zum 1.11.2022 1. Einleitung Es gehört zu den erklärten kommunalpolitischen Prioritäten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt zur Familienstadt weiter zu entwickeln und die frühkindliche Bildung zu intensivieren sowie qualitativ weiter zu verbessern. Zum Stichtag 01.11.2022 gibt es in Frankfurt 142 städtische Kitas des Eigenbetriebes Kita Frankfurt, 657 nicht-städtische Kindertageseinrichtungen, 77 Erweiterte Schulische Betreuungen (ESB) an Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen, sowie rund 420 Kindertagesfamilien. Die nicht-städtischen Kindertageseinrichtungen werden von 157 Trägern der freien Jugendhilfe betrieben. In den Kindertageseinrichtungen, Kindertagesfamilien sowie der Erweiterten Schulischen Betreuung standen am Stichtag 01.11.2022 in Frankfurt am Main insgesamt 56.350 Plätze für die Kinder von 0 Jahren bis Ende Grundschulzeit zur Verfügung. Der vorliegende Bericht schreibt die in den 1990er Jahren begonnene Berichterstattung der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung fort (vgl. zuletzt B 172 vom 28.04.2024). Datengrundlage sind die Kita-Bestandserhebung zum Stichtag 01.11.2022, Auswertungen der Einwohnerstatistik bezüglich relevanter Altersjahrgänge zum Jahresende 2022 aus dem kindernetfrankfurt, die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramt, Statistik und Wahlen, sowie die Ausbauplanung des Stadtschulamtes. - Im Kapitel 2 wird zunächst die Entwicklung der Kinderzahlen in Frankfurt am Main kurz dargestellt; - Kapitel 3 beschreibt die Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich bis 2027 auf der Basis wichtiger Eckdaten; - Kapitel 4 gibt einen Ausblick auf die Maßnahmen zur Angebotserweiterung in den Jahren 2023 bis 2027 im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergartenbereich, im Hortbereich und bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten an den Grundschulen. Der Bericht wird durch folgende Anlagen ergänzt: - Die Anlagen 1, 2 und 3 stellen auf der Ebene der 80 Grundschulbezirke und der 40 Kita- Planungsbezirke sowie der Angebote mit gesamtstädtischem Bezug (Kita- Planungsbezirk 99) Informationen zu Kinderzahlen, Platzbestand und Versorgungsquoten zum Stichtag 01.11.2022 in allen 3 Altersgruppen bereit; - Mit Anlage 4 werden die Angebotsveränderungen nach Bezirken, Einrichtungen und Altersstufen dokumentiert, die zwischen den Stichtagserhebungen zum 01.11.2021 und 01.11.2022 erfolgt sind; - In der Anlage 5 befindet sich ergänzend die Bestandserhebung zum 01.11.2022. Hier sind alle bestehenden Kindertageseinrichtungen nach Kita-Planungsbezirken und Schulbezirken aufgeführt. Es finden sich Angaben zur Adresse der Einrichtungen, zu den jeweils betreuten Altersgruppen, zu vorhandenen und tatsächlich belegten Plätzen, zum Anteil von Mädchen und Jungen in den Einrichtungen und zur Betreuungszeit sowie zur Auslastung. 2. Entwicklung der Kinderzahlen Ein zentraler Faktor für die Kita-Entwicklungsplanung ist die Entwicklung der Kinderzahlen der jeweiligen Altersgruppen in Frankfurt am Main. Während seit dem Jahr 2000 steigende Kinderzahlen bei den Kindern von der Geburt bis ins Grundschulalter zu verzeichnen waren, sind diese Zahlen, im Bereich der Kinder unter 3 Jahren, seit 2019 rückläufig. Die Anzahl der Kindergartenkinder (im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt, 3,5 Jahrgänge) ist seit 2 Jahren stagnierend. Bei den Kindern im Grundschulalter setzt sich der Trend der steigenden Zahlen im Jahr 2022 mit einem starken Anstieg um 1.175 Kinder aktuell fort. Die Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt insgesamt wächst weiterhin an. Nach einem Rückgang der Bevölkerung in den "Coronajahren" 2020/2021 stieg die Anzahl der Frankfurter*innen 2022 nun wieder an. Mit 767.609 Einwohner*innen erreichte die Gesamtbevölkerungszahl in Frankfurt zum Jahresende 2022 einen neuen Höchstwert (+13.983 im Vergleich zu 2021). Der Zuwachs der Gesamtbevölkerung beruht in erster Linie auf einem Zuwachs an Personen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit (+14.605), etwa die Hälfte davon waren Zuzüge aus der Ukraine (7.353). Die Situation der Frankfurter Bevölkerungsentwicklung 2022 stellt sich in den Stadtteilen unterschiedlich dar. Die höchsten Anstiege zeigen sich in Stadtteilen mit großen Wohnungsneubaugebieten, u.a. im Gallus (+1.811), Niederrad (+1.190), Bockenheim (+1.117), Westend-Süd (+942) und Ostend (+914). Demgegenüber stehen nur sehr wenige Stadtteile mit kaum nennenswertem Rückgang der Bevölkerung, Harheim (-51), Frankfurter Berg (-37), Seckbach (-9) und Riederwald, sowie Sindlingen (je -2). (alle Angaben aus: statistik.aktuell, Ausgabe 03/2023, Bürgeramt, Statistik und Wahlen). Anfang 2023 hat das Bürgeramt, Statistik und Wahlern eine neue Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2045 veröffentlicht. Hier wird prognostiziert, dass die Frankfurter Bevölkerung im Berechnungszeitraum 2021 bis 2045 weiterhin kontinuierlich wächst und bis zum Jahr 2045 auf insgesamt rund 843.000 ansteigt. Gleichzeitig wird eine Alterung der Frankfurter Bevölkerung vorausberechnet, da die Altersgruppen der unter 18-Jährigen am wenigsten wachsen werden, wohingegen die Altersgruppen ab 67 Jahre am stärksten zunehmen. (alle Angaben aus: statistik.aktuell, Ausgabe 02/2023, Bürgeramt, Statistik und Wahlen) Zur Prognostizierung der Entwicklung der Kinderzahlen wurden in diesem Bericht die Bevölkerungsvorausberechnungen des Bürgeramt, Statistik und Wahlen verwendet. Diese wurden für die jeweils in diesem Bericht relevanten Altersgruppen zusammengefasst. Da diese Prognosen auf dem Datenstand von 2021 beruhen, werden sie in diesem Bericht mit einer Niveauverschiebung auf die tatsächlichen Kinderzahlen der jeweiligen Altersgruppen zum Stichtag 31.12.2022 angepasst. Die Kinderzahlen im Bereich der Kinder von 0 bis unter 3 Jahren (3 Jahrgänge / 0- bis unter 3-Jährige) sind im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Seit dem Jahr 2018 mit 25.725 Kindern unter 3 Jahren sind die Kinderzahlen in dieser Altersgruppe kontinuierlich gesunken (-78 Kinder im Jahr 2019, -979 Kinder im Jahr 2020, -728 Kinder im Jahr 2021 und -540 Kinder im Jahr 2022), und liegen nun bei 23.400. Dies entspricht insgesamt einem Rückgang um ca. -9%. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramt, Statistik und Wahlen prognostiziert für die Zukunft wieder einen jährlichen Anstieg der Zahlen in dieser Altersgruppe. Für 2022 lag in dieser Bevölkerungsvorausberechnung ebenfalls eine Prognose steigender Kinderzahlen um insgesamt 454 Kinder vor. Tatsächlich waren in diesem Jahr die Kinderzahlen der unter 3-Jährigen aber um -540 Kinder rückläufig. Für die Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung der Folgejahre 2023 bis 2027 wird daher die Bevölkerungsprognose des Bürgeramt, Statistik und Wahlen mittels einer Niveauverschiebung auf den tatsächlichen Stand der Kinderzahlen vom 31.12.2022 gelegt. Auf diesem Niveau werden für die Folgejahre die absoluten Zahlen der Vorausberechnung angesetzt. * Kinderzahlen: Prognose Bürgeramt, Statistik und Wahlen mit Niveauverschiebung auf reale Kinderzahlen von 2022 Die Kinderzahlen in den für den Kindergarten besuch relevanten Jahrgängen (3,5 Jahrgänge / 3 bis 6,5-jährige Kinder) sind bis 2020 kontinuierlich angestiegen, und seit 2020 (27.413 Kinder) relativ stabil geblieben. Im Jahr 2021 sind sie um -62 Kinder leicht gesunken, und im Jahr 2022 um 42 Kinder wieder leicht angestiegen. Zum 31.12.2022 liegen die Kinderzahlen bei 27.393 Kindern im Kindergartenalter. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen sieht in seiner Bevölkerungsvorausberechnung für diese Altersgruppe in den Folgejahren einige Wechsel zwischen Anstieg und leichtem Rückgang der Kinderzahlen. Zunächst wird bis zum Jahr 2023 mit einer Zunahme der Kinderzahlen gerechnet (+178 Kinder im Jahr 2023). Für die Jahre 2024 bis 2027 werden leicht sinkende Zahlen prognostiziert (-88 Kinder im Jahr 2024, -75 Kinder in 2025, -100 Kinder in 2026, und -14 Kinder in 2027). Ab dem Jahr 2028 bis 2045 wird mit einem erneuten Anstieg der Kinder im Kindergartenalter gerechnet. In dieser Altersgruppe lag die Prognose des Bürgeramt, Statistik und Wahlen mit 27.838 Kindern im Kindergartenalter für das Jahr 2022 um +445 Kinder über der real im Jahr 2022 erreichten Kinderzahl (27.393). In dieser Altersgruppe wird für die Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung ebenfalls mit einer Niveauverschiebung auf die realen Kinderzahlen zum 31.12.2022 gerechnet. Für die Folgejahre 2023 bis 2027 werden die prognostizierten Veränderungen der Kinderzahlen in absoluten Zahlen ab diesem Niveau berechnet. * Kinderzahlen: Prognose Bürgeramt, Statistik und Wahlen mit Niveauverschiebung auf reale Kinderzahlen von 2022 Bei den Kindern im Grundschulalter (4 Jahrgänge; 6,5-Jährige bis 10,5-Jährige) sind ab 2003 die Gesamtzahlen der Bezugsjahrgänge unterschiedlich stark aber kontinuierlich angestiegen. Im Berichtsjahr 2022 gab es einen sehr starken Anstieg der Kinderzahlen der 6,5- bis 10,5-Jährigen um +1.144 Kinder auf 29.111 Kinder. Für die Folgejahre prognostiziert das Bürgeramt, Statistik und Wahlen zunächst einen weiteren Anstieg bis zum Jahr 2026 (+649 Kinder in 2023, +550 Kinder in 2024, +450 Kinder in 2025 und +103 Kinder in 2026). Ab 2027 wird hier von einem Rückgang der Kinder in dieser Altersgruppe ausgegangen (-241 Kinder in 2027). In dieser Altersgruppe lag die Prognose des Bürgeramt, Statistik und Wahlen mit 28.473 um -638 Kinder unter dem tatsächlichen Wert (29.111) der 6,5- bis 10,5-Jährigen zum 31.12.2022. Vor diesem Hintergrund wird in der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung in dieser Altersgruppe für die Folgejahre ebenfalls mit einer Niveauverschiebung gerechnet. Die prognostizierten Anstiege und Rückläufe der Kinderzahlen in dieser Altersgruppe werden auf das Niveau des Jahres 2022 gelegt. Für die Folgejahre werden ab dem Niveau von 2022 die vorausberechneten Änderungen in absoluten Zahlen jeweils hinzugerechnet. * Kinderzahlen: Prognose Bürgeramt, Statistik und Wahlen mit Niveauverschiebung auf reale Kinderzahlen von 2022 3. Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Die Stadt Frankfurt hat das Platzangebot in der Kindertagesbetreuung seit Beginn der 1990er Jahre konsequent ausgebaut. Ab 2004 wurde vor allem als Folge der seit dem Jahr 2000 gestiegenen Kinderzahlen und der Gefährdung des seit 1996 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ein priorisierter Ausbau des Kindergartenangebots festgelegt. Ab dem Jahr 2008 wurde wegen der Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder unter 3 Jahren zum August 2013 das Angebot in Krippen und Krabbelstuben ebenfalls massiv ausgebaut. Parallel dazu wurde für die gleiche Altersgruppe das Angebot in Tagesfamilien erweitert. Vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruchs für Grundschulkinder ab 2026 ist der Ausbau eines verlässlichen Bildungs- und Betreuungsangebotes für diese Altersgruppe seit dem Jahr 2021 ebenfalls priorisiert. Die Erweiterung der Betreuungsangebote für Grundschulkinder fußt vor allem auf den Maßnahmen, die im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung ergriffen werden. (vgl. Kapitel 3.4). Im Berichtsjahr 2022 konnte der Platzausbau erfolgreich fortgeführt werden. Die Gesamtplatzanzahl konnte um 743 Plätze angehoben werden. Am Stichtag 01.11.2022 standen in Frankfurter Einrichtungen und Tagesfamilien insgesamt 56.350 Betreuungsplätze zur Verfügung. Die folgende Tabelle zeigt in einem Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre, dass in allen Altersgruppen ein erheblicher Ausbau der Platzkapazität erfolgt ist. Betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen Betriebe, die eine betriebliche Kindertageseinrichtung einrichten, werden seit dem Jahr 1992 von der Stadt Frankfurt finanziell unterstützt. Sie können im Rahmen des Frankfurter Programms zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindertagesbetreuung Kooperationsverträge mit anerkannten Kitaträgern zum Betreiben einer betrieblichen/betriebsnahen Kita abschließen. Auf der Grundlage des Frankfurter Programms zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Einrichtungen werden zum Stichtag 01.11.2022 in Frankfurt am Main 57 betriebliche Kindertageseinrichtungen von 10 Trägern betrieben. Insgesamt stehen in diesen Einrichtungen 1.886 Plätze für Kinder unter 3 Jahren, 1.179 Kindergartenplätze und 15 Hortplätze zur Verfügung. Dies sind insgesamt 3.080 Plätze in betrieblichen und betriebsnahen Einrichtungen. Im Vergleich zum Vorjahr zeichnet sich bei den betrieblichen und betriebsnahen Kindertageseinrichtungen ein leichter Rückgang ab. Einige Firmen haben ihre Kooperationen mit den Kita-Trägern gekündigt oder reduziert. Begründet wird dies mit vermehrten Homeoffice-Tagen der Mitarbeitenden und dadurch sinkenden Bedarfen an betrieblicher Kindertagesbetreuung. Sofern an den entsprechenden Standorten der Bedarf bestand, konnten die meisten dieser ehemals betrieblichen Plätze in Stadtteilplätze umgewandelt werden. So konnten diese Einrichtungen erhalten bleiben, und die Plätze stehen nun Frankfurter Kindern im jeweiligen Stadtteil zur Verfügung. Bilinguale bzw. mehrsprachige Kindertageseinrichtungen In Frankfurt werden insgesamt 53 mehrsprachige Kitas von 28 unterschiedlichen Trägern betrieben. Insgesamt stehen in den mehrsprachigen Kitas 2.830 Plätze zur Verfügung, davon 1.023 Plätze für Kinder unter 3 Jahren, 1.677 Kindergartenplätze und 130 Hortplätze für Grundschulkinder. In allen Frankfurter mehrsprachigen Kitas wird Deutsch und eine oder mehrere weitere Sprachen angeboten. Die meisten mehrsprachigen Kitas werden als bilinguale Einrichtungen geführt, mit Deutsch und einer weiteren Sprache. Zudem gibt es einige Einrichtungen, die in unterschiedlichen Gruppen unterschiedliche Sprachen anbieten, z.B. deutsch-englische Gruppen und deutsch-französische Gruppen in derselben Einrichtung. In diesem Rahmen werden in Frankfurter Kitas neben dem Deutschen 12 unterschiedliche Sprachen angeboten. Konzeptionelle Basis der mehrsprachigen Einrichtungen ist vorrangig das Immersionsprinzip. Immersion wird als "Sprachbad" bezeichnet, nach dem Konzept "eine Person, eine Sprache". In jeder Gruppe sind somit i.d.R. jeweils muttersprachliche Fachkräfte tätig, die jede Alltagskommunikation und alle pädagogischen Angebote in ihrer je eigenen Sprache durchführen. Unterstützt wird diese Kommunikation durch Mimik, Gestik, Bilder etc. Durch diesen alltäglichen Gebrauch der beiden Sprachen nehmen die Kinder selbstverständlich und spielerisch beide Sprachen auf. 3.1 Entwicklung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren Durch den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren wird das Angebot für diese Altersgruppe in Frankfurt seit dem Jahr 2008 massiv ausgebaut. Seit 01.08.2013 gilt der uneingeschränkte (subjektive, d. h. individuell einklagbare) Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Tagesfamilie für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Auch für Kinder unter 1 Jahr ist per Gesetz (§ 24, Abs. 1, SGB VIII) ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Dies wird auch von den Familien nachgefragt. Ein Versorgungsziel lediglich für 2 Jahrgänge (Kinder von 1 bis 3 Jahren), - weil nur für diese Altersgruppe der individuelle Rechtsanspruch besteht - erscheint aus Sicht des Magistrats nicht ausreichend. Darum übernimmt die Stadt Frankfurt die Verantwortung und baut das Platzangebot für alle drei Jahrgänge (Kinder von 0 bis 3 Jahren) bedarfsgerecht aus. Das Versorgungsziel wird seit dem Bericht B 379 vom 09.10.2015 mit 53 % beziffert. Der Magistrat geht bei der Ermittlung des Versorgungsziels von 3 Jahrgängen (Kinder von 0 bis 3 Jahren) aus. In den vergangenen 6 Jahren (2015 bis 2022) setzte sich der Anstieg an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren um insgesamt 997 Plätze in Tageseinrichtungen und 378 Plätzen bei Tagesfamilien kontinuierlich fort. Im aktuellen Berichtsjahr 2022 wurden 139 neue Betreuungsplätze für unter 3-Jährige in Kindertageseinrichtungen geschaffen. Absolut standen zum 01.11.2022 insgesamt 11.232 Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Vor allem in dieser Altersgruppe (0- bis unter 3-Jährige Kinder) wird ein nennenswerter Teil der Kinder in Kindertagespflege betreut. Bei der Planung des Gesamtangebots für diese Altersgruppe ist die Betreuung in Tagesfamilien als gleichrangige Angebotsform neben den Plätzen in Kindertageseinrichtungen mit zu berücksichtigen. Im Berichtsjahr 2022 können laut Pflegeerlaubnis-Kapazität insgesamt 1.317 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien von rund 420 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut werden. Die Betreuung in Tagesfamilien ist während der vergangenen Jahre stetig qualitativ und quantitativ weiterentwickelt worden. Zum Stichtag 01.11.2009 wurden 576 Kinder unter 3 Jahren in Tagesfamilien bei rund 240 Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Seitdem ist das Angebot in diesem Bereich angestiegen. Nach einem Anstieg der Plätze bis 2013 stagnierte der Platz-Ausbau in der Betreuung bei Tagesfamilien zunächst einige Jahre (2013 bis 2015) bei ca. 800 Plätzen. Gleichwohl gelang es, die Gesamtanzahl der Tagesmütter und Tagesväter konstant zu halten (jährlich beenden 50-80 Personen ihre Tätigkeit - die gleiche Anzahl kommt an neuen Tagesmüttern und Tagesvätern hinzu). In den Jahren 2016 bis 2019 war wieder ein nennenswerter Ausbau des Angebots in Tagesfamilien gelungen. Die Anzahl der Plätze hat sich bis zum Jahr 2019 auf 1.527 Plätze erhöht. Im Jahr 2020 wurde bei der Zählung der Plätze in Kindertagespflege eine Anpassung vorgenommen. Bis 2019 wurden auch sogenannte "ruhende" Pflegeerlaubnisse mitgezählt. Ab 2020 werden nun nur noch die tatsächlich laut Pflegeerlaubnis zur Verfügung stehenden U3-Plätze gezählt. Dadurch kam es zu einem rechnerischen Rückgang um 220 Plätzen in diesem Angebotssegment. Seit 2020 blieb die Anzahl der Betreuungsplätze laut Pflegeerlaubnis relativ konstant bei ca. 1.310. In 2022 hat sich die Anzahl der tätigen Tagesfamilien etwas verringert. Die Anzahl der betreuten Kinder ist aber weiterhin konstant geblieben. Es standen 11 Plätze mehr als in 2021 zur Verfügung. Seit 2013 beteiligen sich freie Träger an den Aufgaben der Betreuung in Tagesfamilien und betreiben für bestimmte Stadtteile in Frankfurt am Main wohnortnah sogenannte Fachdienste. Sowohl die Tagesmütter und Tagesväter als auch Eltern nutzen das Beratungs- und Unterstützungsangebot vor Ort. Derzeit beteiligen sich 5 freie Träger an diesen Aufgaben. Das Ziel, die Betreuung in Tagesfamilien im Bewusstsein der Eltern weiter sichtbar und bekannt zu machen, wird stetig verfolgt und an geeigneten Maßnahmen gearbeitet. Insgesamt stehen zum Stichtag 01.11.2022 für Kinder unter 3 Jahren 12.549 Plätze (davon 11.232 Plätze in Einrichtungen und 1.317 bei Tagesfamilien) zur Verfügung. Da im Zeitraum zwischen 2021 und 2022 die Kinderzahlen in dieser Altersgruppe stark gesunken sind (um 540 Kinder), ist der Versorgungsgrad im Bereich der Kinder unter 3 Jahren auf 54 % gestiegen, und hat somit bereits das beschlossene Versorgungsziel leicht überschritten. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.05.2023 (§ 3273) für Kinder zwei Jahren bis zum Schuleintritt in den Betreuungsformen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab dem 01.06.2023 die Entgeltfreiheit für die vertraglich vereinbarte tägliche Betreuungszeit beschlossen. Der Magistrat wird beobachten, inwieweit durch dieses Angebot an die Frankfurter Familien die Nachfrage nach Betreuungsplätzen insbesondere in der Altersgruppe der 2-Jährigen steigt, und dann ggf. eine Anhebung des Versorgungsziels vorschlagen. Die weitere Platzausbauplanung für diese Altersgruppe legt der Magistrat mit diesem Bericht vor (siehe Kapitel 4.1). * Prognose der Platzzahlen Stadtschulamt 3.2 Entwicklung des Platz-Angebotes im Bereich Kindergarten Seit dem Jahr 2000 erfolgte ein kontinuierlicher Ausbau des Kindergarten-Platzangebots. In den vergangenen sechs Jahren wurden insgesamt 1.882 Plätze für diese Altersgruppe geschaffen. Dem stand bis einschließlich 2020 ein starker Anstieg der Kinderzahlen gegenüber. Somit war der Versorgungsgrad trotz erheblichem Platzausbau zwischen 2016 und 2020 sogar leicht gesunken. Er betrug 2020, bezogen auf diese Altersgruppe (3,5 Jahrgänge), nur noch 94%. Seit 2021 ist der Versorgungsgrad, durch den weiteren kontinuierlichen Platz-Ausbau bei stagnierenden Kinderzahlen wieder gestiegen. Im aktuellen Berichtsjahr konnte der Versorgungsgrad durch den Ausbau von 402 neuen Kindergartenplätzen auf 96% angehoben werden. Das Versorgungsziel im Kindergartenbereich hat der Magistrat bereits im Rahmen des Berichtes B 864 vom 2.10.2009 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7474) auf 100% festgesetzt, um dem bereits seit 1996 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in dieser Altersgruppe gerecht zu werden. Um das Versorgungsziel zu erreichen, und auch zukünftig zu halten, ist ein weiterer Kindergarten-Platzausbau erforderlich. Dabei wird auf eine regionale Ausgewogenheit geachtet, um für die Familien ein wohnortnahes Bildungs- und Betreuungsangebot vorzuhalten. Insbesondere in Wohnungsneubaugebieten und bei Nachverdichtungen werden für die neu entstehenden Bedarfe Kindertagesbetreuungsplätze ausgebaut. Die Platzausbauplanung legt der Magistrat mit diesem Bericht vor (siehe Kapitel 4.2). * Prognose der Platzzahlen Stadtschulamt Grundsätzlich werden alle neu entstehenden Kindergartenplätze als Ganztagsplätze konzipiert. Diese können je nach individuellem Bedarf von den Familien als Ganztags-, Teilzeit- oder Halbtagsplatz gebucht werden. Die meisten bestehenden Einrichtungen bieten ihre Plätze ebenso bedarfsgerecht an. Insbesondere nach der Einführung der Entgeltfreiheit, die in dieser Altersgruppe bereits seit dem 01.08.2018 gilt (M 101 vom 08.06.2018, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018, § 2865) ist die Belegung der Kindergartenplätze als Ganztagsbetreuung angestiegen. Der Anteil der Belegung als Ganztagsplätze im Kindergarten liegt mittlerweile bei 85%, der Anteil der Teilzeitplätze liegt 2022 nur noch bei 12% und der Anteil der Halbtagsplätze bei 3%. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung seit dem Jahr 2000: 3.3 Entwicklungen im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Der Bedarf an Ganztags- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder steigt im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main kontinuierlich. Hinweise auf diese Bedarfsentwicklung liefern die Anzahl der unberücksichtigten Vormerkungen im kindernetfrankfurt, vermehrte Nachfrage nach Ganztags- und Betreuungsangeboten in der Infobörse Kindertagesbetreuung des Stadtschulamtes sowie teilweise Überbelegungen in den Horten und den Erweiterten Schulischen Betreuungen. Zurückzuführen ist die gestiegene Nachfrage im Bereich der Schulkinderbetreuung zum einen auf die steigenden Kinderzahlen in dieser Altersgruppe. Zum anderen benötigen offenbar mehr Familien einen Betreuungsplatz über die Unterrichtszeit hinaus, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und die gute Versorgungssituation im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen macht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiv und möglich. Die kontinuierlich steigende Nachfrage an Ganztagsplätzen im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen macht deutlich, dass viele Familien mit ihrer Berufstätigkeit und Lebensplanung auf eine Entlastung durch ein Betreuungsangebot eingestellt sind. Beim Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Grundschule sind sie auf eine Fortsetzung des Ganztags- und Betreuungsangebots im vergleichbaren zeitlichen Rahmen angewiesen. Hinzu kommt, dass Eltern die Förderung ihrer Kinder in Horten, schulischen Betreuungsangeboten und ganztägig arbeitenden Schulen sehr schätzen und Kinder hier gerne ihren Nachmittag mit Kindern ihrer Altersgruppe oder auch jahrgangsübergreifend verbringen. Die Planung für die Altersgruppe der Schulkinder beruht auf dem gesetzlichen Auftrag aus dem SGB VIII (vgl. § 24, Satz 4 SGB VIII). Nach neuester beschlossener Gesetzgebung des Bundes wird auch in dieser Altersgruppe ab dem Schuljahr 2026/2027 sukzessive ein Rechtsanspruch eingeführt (beginnend für Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr eingeschult werden). Vor diesem Hintergrund wurde das Versorgungsziel für die verschiedenen Betreuungsangebote im Bereich der Grundschulkinder im Bericht (B 83 vom 18.02.2022, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1873) auf 100% in Bezug auf die 4 Jahrgänge der Grundschulkinder angehoben. Im Jahr 2022 wurden die Plätze in Erweiterter Schulischer Betreuung (ESB) weiter ausgebaut. Im Jahr 2022 konnte auch die letzte in Frankfurt bestehende Übermittagbetreuung in eine Erweiterte Schulische Betreuung umgewandelt werden. Die Anzahl der ESB-Plätze wurde im Jahr 2022 insgesamt um 267 Plätze auf 7.799 Plätze ausgebaut. Zum 01.11.2022 standen den Grundschulkindern 9.765 Hortplätze und 7.799 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung zur Verfügung. Dies ergibt insgesamt 17.461 Plätze. Berechnung des Versorgungsgrades Der dargestellte Versorgungsgrad bezieht sich auf alle platzbezogenen Betreuungsangebote. Stellt man die insgesamt 17.461 Plätze in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen den in dieser Altersgruppe in Frankfurt gemeldeten Kinder gegenüber, ergibt sich ein stadtweiter Versorgungsgrad mit platzbezogenen Angeboten von 60%. Die schulbezogenen Bildungs- und Betreuungsangebote, die im Rahmen des Paktes für den Ganztag und des Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen (Profil 1, 2, 3) stattfinden, sind in dieser Quote nicht einbezogen, da es sich bei diesen Angeboten nicht um platzbezogene Ganztagsbetreuungsangebote handelt. Eine Darstellung, die beide Systeme datentechnisch zusammenführt ist noch zu erarbeiten. Der Pakt für den Ganztag bietet allen Kindern der jeweiligen Schule verlässliche Angebote von 07:30 Uhr bis maximal 17 Uhr inklusive Ferienprogramm bei 25 Schließtagen. In Schulbezirken, in denen die jeweilige Schule den Pakt für den Ganztag umsetzt, können daher alle Grundschulkinder mit entsprechenden Bedarfen eine verlässliche Angebotsstruktur bis 17 Uhr und Ferienangebote nutzen. Zu diesen Angeboten gehören Horte, Erweiterte Schulische Betreuungen und weitere schulische Ganztagsangebote. Zum Schuljahr 2022/2023 waren insgesamt 5.852 Kinder für Angebote im Pakt für den Ganztag angemeldet. Die Berechnung des Versorgungsgrades basiert zudem auf der Anzahl aller in Frankfurt bzw. im jeweiligen Schulbezirk gemeldeten Kinder dieser Altersgruppe (4 Jahrgänge der 6,5- bis 10,5-Jährigen), nicht auf den Schüler*innenzahlen, die die jeweiligen kommunalen Schulen besuchen. Der kommende Rechtsanspruch gilt individuell für alle Kinder, unabhängig davon, welche Schule sie besuchen. Zudem schließen die Zahlen so nahtlos an die Vorjahre an, in denen die Kinder noch nicht die Schule besucht haben. Von allen in Frankfurt gemeldeten Kindern diese Altersgruppe besuchen im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 86% die kommunalen Grundschulen. 2,4 % besuchen Grundstufen in Förderschulen, und 11,6% Privatschulen (sonstige Schulträger). Einige dieser Kinder nutzen kommunal geförderte, außerschulische Betreuungsangebote. * Prognose der Platzzahlen Stadtschulamt 3.4 Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen Die Stadt Frankfurt am Main hat sich das Ziel gesetzt, alle öffentlichen Schulen zu ganztägig arbeitenden Schulen zu entwickeln. Insbesondere Grundschulen und Schulen mit Grundstufen stehen hier aufgrund der zuvor genannten Anschlussfähigkeit und mit Blick auf den für 2026 angekündigten Rechtsanspruch auf Schulkinderbetreuung im Fokus. Die Schulen sollen bei ihrem Angebot folgende Eckpunkte bzw. Standards erfüllen: · Verlässliche Öffnungszeiten und Angebote von 7.30 Uhr bis 17 Uhr · Rhythmisierte und verzahnte Tagesstruktur, das bedeutet einen Wechsel von Unterricht und Freizeit sowie eine pädagogisch gestaltete Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit und Angeboten zur Bewegung und Entspannung · Alle Kinder der Schule können sich für außerunterrichtliche Angebote anmelden · Ferienbetreuung bei aktuell 25 Schließtagen und ab 2026 voraussichtlich max. 4 Wochen Schließzeit. Die Stadt Frankfurt am Main visiert mit diesen Eckpunkten folgende Ziele an: · Schulen entwickeln mit den jeweiligen Trägern im Rahmen eines integrierten und kooperativen Ganztagskonzeptes einen kindgerechten Tagesablauf mit unterschiedlichen Angeboten in den Bereichen Freizeit, Betreuung und Bildung · Damit erleichtern sie den Kindern u.a. den Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule und legen wichtige Grundsteine für eine inklusive Beschulung aller Kinder ihres Bezirks · Zugangs- bzw. Bildungschancen werden gestärkt · Alle Kinder erhalten eine ganzheitliche Förderung · Die Schulen fördern mit ihren Angeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Stadt Frankfurt am Main hat seit dem Jahr 2000 verschiedene Programme aufgelegt, um ihre Ziele zu erreichen. Gleichzeitig installiert sie zusätzlich die vom Land Hessen entwickelten Ganztagsprogramme an ihren Schulen. Daraus ergibt sich eine große Anzahl von Ganztagsangeboten, die an den Frankfurter Grundschulen fast flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor dem Unterricht gibt es in Grundschulen eine Frühbetreuung, die in der Regel um 7.30 Uhr beginnt. Sie kann von allen Kindern der Schule nach Bedarf entgeltfrei genutzt werden. 88 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen halten dieses Angebot vor. Das Land Hessen verankert in seinem Schulgesetz eine verlässliche Schulzeit. An Grundschulen sind für 1. und 2. Klassen vier und für 3. und 4. Klassen fünf Zeitstunden Unterricht täglich garantiert. (S. §17 HSchG) Darüber hinaus entsprechen die Förderprogramme Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) und der Pakt für den Ganztag den Zielen der Stadt Frankfurt am Main. In Schulen, die den Pakt für den Ganztag umsetzen, ist die Erweiterte Schulische Betreuung ein Teil dessen. Sie sollen flächendeckend an den Schulen verfügbar sein. 3.4.1 Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) Die Erweiterte Schulische Betreuung ist ein verlässliches Angebot an Grundschulen mit einer Öffnungszeit bis 17 Uhr. Es beinhaltet eine Ferienbetreuung bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Das Angebot ist entgeltpflichtig und orientiert sich an den kommunalen Regelungen für Elternentgelte in Frankfurter Kindertageseinrichtungen. Am 01.11.2022 gab es an 77 Frankfurter Grundschulen bzw. Schulen mit Grundstufen (76 Standorten) eine Erweiterte Schulische Betreuung mit insgesamt 7.799 Plätzen. Die Anzahl der jeweils neu eingerichteten ESB-Plätze ist den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. 2022 wurden 267 ESB Plätze neu geschaffen. Gründe dafür, dass nicht mehr Plätze umgesetzt werden konnten, liegen in den folgenden Bereichen: · Teilweise konnten an den Schulen noch keine Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Räume gefunden werden. Hier zeigt sich u.a., dass die Bereitschaft zur gemeinsamen Nutzung nicht vorausgesetzt werden kann, und dass die Thematik multifunktionale Nutzung von Räumlichkeiten ein Entwicklungsthema darstellt. Die Etablierung multifunktionaler Raumnutzung ist als Maßnahme in der integrierten Schulentwicklungsplanung ein prioritäres, übergreifendes Ziel der Stadt Frankfurt. · Teilweise werden bauliche Erweiterungen insbesondere für Essensversorgungen benötigt, um den Ausbau an ESB-Plätzen fortführen zu können. Diese können bzw. konnten noch nicht überall umgesetzt werden. 3.4.2 Pakt für den Ganztag (PfdG) Ziel des "Pakts für den Ganztag" ist, dass alle Kinder der Schule einen Platz erhalten bzw. Ganztagsangebote besuchen können. Eine Versorgungsquote bis zu 100% wird bei Bedarf über die Angebote in der jeweiligen Schule (Frühbetreuung, Erweiterte Schulische Betreuung und weitere Bildungs- und Betreuungsangebote) und ihrer Kooperationspartnerinnen und -partner im Stadtteil (insbesondere Horte sowie Schülerinnen- und Schülerläden) sichergestellt. Die teilnehmenden Schulen und ihre Träger bieten eine verlässliche Bildung und Betreuung von 7.30 Uhr bis 17 Uhr an. Es gibt eine Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit für die Kinder. Alle Schülerinnen und Schüler können bei 25 Schließtagen an Ferienangeboten teilnehmen. Alle Grundschulen und Grundstufen haben jährlich die Möglichkeit, sich um die Aufnahme in den Pakt für den Ganztag zu bewerben. Neue Grundschulen gründet die Stadt Frankfurt von Anfang an mit dem Auftrag, ein innovatives und integriertes Ganztagsangebot für alle Kinder sicherzustellen und beantragt für sie die Aufnahme in den Pakt für den Ganztag. Neben den neuen Schulen gibt es weitere, die ausreichend Räume und Essensplätze besitzen, um sich sofort bewerben zu können. Im Schuljahr 2022/2023 wurden 3 neue Grundschulen im Pakt für den Ganztag aufgenommen. Insgesamt sind es damit 22 Grundschulen, die im Berichtszeitraum den Pakt für den Ganztag umsetzen. Bisher gab es nur bedingt Möglichkeiten für den Schulträger, den Ausbau der wichtigsten Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung bedarfsgerecht zu steuern. Eine Novellierung des Hessischen Schulgesetzes im Jahr 2022 hat die Rechte der Schulträger gestärkt. Der Schulträger hat nun die Möglichkeit in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und nach Anhörung der Schulkonferenz Grundschulstandorte eigeninitiativ in den Pakt für den Ganztag zu bewegen (vgl. § 15 Absatz 6 Hessisches Schulgesetz). Die "Offene Frankfurter Ganztagsschule" (OFG) wurde als kommunales Strukturmodell entwickelt und wird nur noch in Kombination mit dem Pakt für den Ganztag ausgebaut. Die Ziele und Angebote ähneln dem Pakt für den Ganztag; mit dessen Einführung unterstützen nun das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main die Ganztagsschulentwicklung gemeinsam. OFG setzen aktuell noch sechs Grundschulen um. 3.4.3 Förderprogramme des Landes Hessen Das Land Hessen bietet folgende weitere Ganztagsprogramme an (Grundlagen dafür sind die Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz und der dazugehörige Qualitätsrahmen.): Profil 1 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 1 öffnen an mindestens drei Tagen wöchentlich von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr. Neben dem Unterricht gibt es Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Förderung und Freizeitangebote. Profil 2 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 2 halten von Montag bis Donnerstag Ganztagsangebote von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr und freitags bis mindestens 14 Uhr bereit. Die Teilnahme an Angeboten im Profil 1 und 2 sind für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und erst nach Anmeldung für ein Angebot verpflichtend. Profil 3 Ganztagsschulen im Profil 3 öffnen an fünf Tagen von 7.30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr. Die Teilnahme an den Angeboten ist teilweise oder vollständig verpflichtend. In Schulen mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 und 2 ist gemäß Richtlinie kein Ferienprogramm vorgesehen. Schulen mit Profil 3 sehen in ihrem pädagogischen Konzept nach ihren Möglichkeiten eine Ferienbetreuung vor. Dafür kann ein Elternentgelt erhoben werden. Zum Schuljahr 2022/23 sind 36 Grundschulen/Schulen mit Grundstufen im Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen anerkannt, davon 19 Schulen mit Profil 1 Ganztagsangeboten, 11 Schulen mit Ganztagsangeboten im Profil 2 und 6 Profil 3 Ganztagsschulen. Darüber hinaus wurde mit einem Magistratsbeschluss von 2017 das Gesamtkonzept Ganztag mit dem Auftrag ein einheitliches Förderprogramm mit dem Fachfeld zu entwickeln auf den Weg gebracht. Das Gesamtkonzept Ganztag ist ein Prozess, den die Stadt Frankfurt bereits in seinem integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 angelegt hat. Das Landesprogramm "Pakt für den Ganztag" ist Teil des Gesamtkonzepts. Unter dem Motto "Ganztag gemeinsam gestalten" startete das Stadtschulamt Frankfurt 2019 mit dem Fachfeld einen Beteiligungsprozess zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für ganztägig arbeitende Grundschulen. Etwa 180 Teilnehmende der Frankfurter Bildungslandschaft tauschten sich aus, sammelten Ideen und erarbeiteten schließlich einen Konzeptentwurf. Der Konzeptentwurf mit 47 Maßnahmen in den Entwicklungsbereichen Pädagogik, Organisation und Architektur bildete die Grundlage für die zweijährige Pilotphase, die im Frühjahr 2021 begonnen hat und im November 2023 endete. Neun Pilotstandorte in Frankfurt nahmen daran teil, jeweils bestehend aus Schule, Träger und Quartier. Ziel war es, ein einheitliches Modell zu schaffen, das die bisherigen kommunalen Förderprogramme zur Ganztagsschulentwicklung vereint und in Verbindung mit dem Pakt für den Ganztag als Grundlage für alle Grundschulen dienen soll. Ebenfalls sollten die Konzeptmaßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, gerade mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch. Eine externe Begleitung mit Expertisen in den Bereichen Pädagogik, Organisation und Architektur unterstützten die Pilotstandorte bei der Umsetzung. 4. Planung der Angebotserweiterungen 2023 bis 2027 Der Magistrat plant auch in den kommenden Jahren den weiteren Ausbau des Angebots in allen Altersgruppen. Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Kindergartenalter ist der weitere Ausbau zur Sicherung des bestehenden Rechtsanspruchs erforderlich. Der Ausbau im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren sowie im Kindergarten wird durch unterschiedliche Maßnahmen realisiert: Neue Einrichtungen oder Erweiterungsmaßnahmen bestehender Einrichtungen über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung (Umsetzung durch Anmietung von Liegenschaften durch freie Träger). Erweiterungen (durch Umbauten/Anbauten/Ersatzneubauten) bei bestehenden Einrichtungen in Eigentum freier Träger. Erweiterungen (durch Umbauten/Anbauten/Ersatzneubauten) bei bestehenden Einrichtungen im Bereich des kommunalen Trägers (städtischer Eigenbetrieb Kita Frankfurt - Betrieb 48) über städtische Kita-Neubauten, die in Betriebsträgerschaften durch freie Träger betrieben werden über die Etablierung regionaler Fachdienste der Kindertagespflege und den damit verbundenen Ausbau der Angebote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertagespflege. Auch im Bereich der Angebote für Kinder im Grundschulalter ist ein weiterer Ausbau geplant. Seit dem Schuljahr 2015/2016 wird eine starke Angebotserweiterung an verlässlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten bis 17 Uhr am Standort Schule durch den "Pakt für den Ganztag" umgesetzt. Seit der mit diesem Bericht dokumentierten Bestandserhebung zum Stichtag 1. November 2022 wurde das Platzangebot im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren, im Kindergarten- und im Schulkinderbereich durch Neugründungen und Erweiterungen von Kita-Projekten im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung und der Erweiterten Schulischen Betreuung sowie des Pakts für den Ganztag weiter ausgebaut und zur Verfügung gestellt. Weitere Ausbaumaßnahmen sind für die folgenden Jahre vorbereitet. Die Planung und Umsetzung aller Ausbaumaßnahmen bedarf gesicherter finanzieller Rahmenbedingungen und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Stadtschulamt und Trägern, dem städtischen Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Dachverbänden und Fördervereinen. 4.1 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren Zur Erfüllung des seit 2013 geltenden Rechtsanspruchs hält der Magistrat die Umsetzung eines Versorgungsgrads von 53%, bezogen auf die ersten drei Jahrgänge, für erforderlich. Dieses auf die gesamte Stadt Frankfurt bezogene Versorgungsziel von 53% in dieser Altersgruppe beruht auf den folgenden Grundlagen: Die angestrebte rechnerische Versorgungsquote in den Planungsbezirken beträgt 40%. Aufgrund nachgewiesener erhöhter Bedarfe in einigen innenstadtnahen Stadtteilen wurde das Versorgungsziel in den Kita-Planungsbezirken Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Sachsenhausen, Eschersheim und Dornbusch auf 50% angehoben (B 379 vom 09.10.2015, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6655 vom 17.12.2015) In der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren besteht zudem ein großer Bedarf im Bereich der Einrichtungen mit gesamtstädtischem Bezug (Angebote mit speziellem pädagogischem Profil, z.B. bilinguale Einrichtungen, Waldorfpädagogik, Montessoripädagogik etc., sowie betriebliche oder betriebsnahe Einrichtungen). Insgesamt werden ca. 10 % der Kinder über diese Angebote betreut. Diese Einrichtungen betreuen jeweils Kinder aus dem gesamten Frankfurter Stadtgebiet, und werden daher nicht dem jeweiligen Stadtteil verortet, in welchem sie sich befinden. Nur betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen betreuen, entsprechend den Finanzierungsvereinbarungen teilweise auch Kinder aus dem Umland. Unter Berücksichtigung dieser regional bezogenen sowie gesamtstädtischen Ausbauplanung wurde ein Versorgungsziel für die Stadt Frankfurt von 53% festgelegt. Vor dem Hintergrund einer zum Stichtag 01.11.2022 erreichten Versorgung von bereits 54%, werden zukünftig Erweiterungen des Angebots im Bereich der Kinder unter 3 Jahren vorrangig in Wohnungsneubaugebieten und bei Nachverdichtungsmaßnahmen vorgenommen. Da in diesem Zusammenhang derzeit einige Maßnahmen durch städtebauliche Verträge mit den Bauträgern bereits festgelegt, in Planung und in Bau sind, wird sich voraussichtlich in den Jahren 2023 und 2024 ebenfalls eine gesamtstädtisch betrachtete Versorgungsquote von über 53% ergeben. 4.2 Ausbauplanung im Bereich Kindergarten Zur Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz wurde im Kindergartenbereich bereits ab 2009 das Versorgungsziel auf 100% in Bezug auf Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt (3,5 Jahrgänge) festgesetzt. (vgl. B 864 vom 2.10.2009; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7474). Am Stichtag 01.11.2022 liegt der Versorgungsgrad mit 26.340 Plätzen für 27.363 Kinder bei 96%. Um das Versorgungsziel zu erreichen und langfristig zu halten, plant der Magistrat in den Jahren 2023 bis 2025 einen Ausbau von insgesamt 1.592 Kindergartenplätzen. Dabei handelt es sich zum einen um Ausbau-Maßnahmen im Rahmen von Wohnungsneubaugebieten und Nachverdichtungsmaßnahmen, zum anderen um den bedarfsgerechten Ausbau von Kindergartenplätzen in bisher unterversorgten Planungsbezirken. Für die Ausbauplanung im Kindergarten wird eine Priorisierung nach Stadtteilen erarbeitet, die jährlich fortgeschrieben wird. Aus einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Versorgungsaspekte in den einzelnen Planungsbezirken (Versorgungsgrade, Bestandsdaten, Entwicklung der Kinderzahlen, eingeleitete und geplante Erweiterungsprojekte, Neubaugebiete, Mitversorgung durch oder für andere Planungsbezirke) ergibt sich für 2022 folgendes Bild: Planungsbezirke in denen das Angebot bereits als bedarfsdeckend beschrieben werden kann (Planungsbezirke ohne Ausbaubedarf): - Bahnhof/Gutleut - Berkersheim - Bonames - Bornheim - Eckenheim - Frankfurter Berg - Nordend - Preungesheim - Schwanheim/Goldstein - Sossenheim Planungsbezirke in denen nach Umsetzung von in Planung/Bau befindlichen Projekten das Angebot bedarfsdeckend sein wird: - Bergen-Enkheim - Bockenheim - Ginnheim - Griesheim - Harheim - Hausen - Höchst - Kalbach/Riedberg - Nied - Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach - Niederursel - Ostend - Sachsenhausen - Sindlingen Planungsbezirke in denen weiterhin das Angebot ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein (Planungsbezirke mit weiterem Ausbaubedarf): - Dornbusch - Eschersheim - Fechenheim - Gallus - Heddernheim - Innenstadt - Niederrad - Oberrad - Praunheim - Riederwald - Rödelheim - Seckbach - Unterliederbach - Westend - Zeilsheim Der geplante Ausbau wird für die Jahre 2023 bis 2027 rechnerisch eine gesamtstädtische Versorgung leicht über 100% ergeben. Dies resultiert daraus, dass die Kinderzahlen in 2022 weniger als ursprünglich prognostiziert gestiegen sind, und für die Jahre 2024 bis 2027 nun sinkend prognostiziert werden. Gleichzeitig sind bisher geplante Platzausbaumaßnahmen bereits in Planung und Bau, die in den Jahren 2023 bis 2025 fertig gestellt werden. Die oben mit weiteren Ausbaubedarfen benannten Planungsbezirke sind trotz gesamtstädtischer, rechnerischer "Überversorgung" noch unterversorgt und benötigen dringend den geplanten Ausbau. Eine leichte gesamtstädtische "Überversorgung" ist aus folgenden Gründen planerisch sinnvoll: - aufgrund des Fachkräftemangels können viele der rechnerisch laut Betriebserlaubnis vorhandenen Plätze faktisch nicht belegt werden, stehen somit nicht zur Verfügung. - die Bevölkerungsprognose des Bürgeramt, Statistik und Wahlen ergibt ab dem Jahr 2028 und folgende wieder steigende Kinderzahlen in dieser Altersgruppe, so dass die Plätze zukünftig benötigt werden. 4.3 Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Grundschulkinder Im Bereich der Angebote für Schulkinder sind zur Bedarfsdeckung weiterhin umfangreiche Ausbauplanungen erforderlich. Begründet ist dies mit dem Zuwachs an Kindern dieser Altersgruppe und den Bedarfen der Eltern, die in der Inanspruchnahme von Ganztagsplätzen im Kindergarten sichtbar werden. In der Grundschule besteht vor allem im Zeitraum nach Unterrichtsschluss bis 17.00 Uhr ein großer Betreuungsbedarf. Die zusätzlichen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder werden primär über den Ausbau und die Weiterentwicklung von ganztägig arbeitenden Grundschulen/Grundstufen in Verbindung mit dem Frankfurter Ganztagskonzept sichergestellt. Dazu gehören für den Bereich der Grundschulen / Grundstufen prioritär die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB), der Pakt für den Ganztag und die Weiterentwicklung als Ganztagsschule nach Profil 3 über das Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen. Bei den Ausbauplanungen werden individuelle, auf den jeweiligen Schulbezirk maßgeschneiderte Lösungen gesucht, und versucht, diese zeitnah umzusetzen. In einigen Schulbezirken werden in diesem Rahmen auch weiterhin Betreuungsplätze in Horten ausgebaut. Derzeit existieren verschiedene Steuerungselemente zur Ganztagsschulentwicklung (vgl. Kapitel 3.4). Das Ziel ist, die kommunalen Programme und die dazugehörigen Ressourcen zusammenzuführen und in einem neuen Gesamtkonzept Ganztag zu vereinen. Es soll ein einheitliches Modell entstehen, das in enger Zusammenarbeit mit den Bildungs- und Betreuungsstrukturen im Stadtteil bzw. im Quartier an einem einheitlichen Bildungsverständnis ausgerichtet ist und die vorhandene Expertise der Kooperationspartnerinnen und -partner im Stadtteil einbindet. Das Gesamtkonzept soll langfristig und in Verbindung mit dem Pakt für den Ganztag an allen Frankfurter Grundschulen/Grundstufen umgesetzt werden. Die Pilotphase startete 2021. Die Pilotierung wurde am 14.11.2023 offiziell im Rahmen der Abschlussveranstaltung abgeschlossen. Mit dem Abschluss der Pilotphase beginnt nun der intensive Transfer der Ergebnisse in unsere stadtweite Praxis. Für die Aufnahme von Grundschulen in den Pakt für den Ganztag wurde, in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt, eine Priorisierung entwickelt. Für das Schuljahr 2024/2025 sind folgende Standorte für eine Aufnahme in den Pakt für den Ganztag priorisiert: 1. Adolf-Reichwein-Schule (Zeilsheim) 2. Freiligrathschule (Fechenheim) 3. Goldsteinschule (Schwanheim) 4. Käthe-Kollwitz-Schule (Zeilsheim) 5. Liesel-Oestreicher-Schule (Preungesheim) 6. Minna-Specht-Schule (Schwanheim) 7. Mühlbergschule (Sachsenhausen) 8. Robert-Blum-Schule (Höchst) 9. Römerstadtschule (Heddernheim) Für das Schuljahr 2025/2026 sind aktuell rund 30 Grundschulen für die Aufnahme in den Pakt für den Ganztag priorisiert. Bei einzelnen dieser Schulen ist die Realisierbarkeit allerdings von der Sicherstellung der Essensversorgung abhängig. Diese wird aktuell geprüft. Vor diesem Hintergrund folgen weitere Details im nächsten Bericht. Insgesamt werden schrittweise alle Frankfurter Grundschulen in den Pakt für den Ganztag in Verbindung mit dem Frankfurter Gesamtkonzept Ganztag, überführt. Umsetzungsvorbehalt Für die Planung und Umsetzung des Platzausbaus sind die Regelungen des SGB VIII § 24 und die in den jeweiligen Jahren verfügbaren Haushaltsmittel maßgebend. Anlage 1_Versorgung_Kinder_u_drei_2022 (ca. 488 KB) Anlage 2_Kindergartenversorgung_2022 (ca. 499 KB) Anlage 3_Schulkinderversorgung_2022 (ca. 543 KB) Anlage 4_Ausbau_und_Veraenderungen (ca. 56 KB) Anlage 5_Bestandserhebung (ca. 3,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 36 Antrag vom 11.02.2026, NR 1541 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 233 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen WBE (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 233 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 233 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5064, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße - hier: Satzungsbeschluss - § 10 BauGBM07.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 76 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße - hier: Satzungsbeschluss - § 10 BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5591 (M 29) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 1_BPlan (ca. 14,7 MB) Anlage 2_BPlan_Textteil (ca. 152 KB) Anlage 3_Begruendung (ca. 2,9 MB) Anlage _Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 63 KB) Anlage _Satzung_S_04-S_57 (nicht öffentlich - ca. 7,9 MB) Anlage _Satzung_S_58 (nicht öffentlich - ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; Linke und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5025, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 61-01
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportförderung - Stärkung der Europa- und Sportstadt Frankfurt am Main: Bewerbung um die European Athletics Running Championship 2027M07.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 77 Betreff: Sportförderung - Stärkung der Europa- und Sportstadt Frankfurt am Main: Bewerbung um die European Athletics Running Championship 2027 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3989 (M 144) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der europäische Verband der Leichtathletik (European Athletics Association, EAA) in 2027 die Europameisterschaft der Straßenläufe (Marathon, Halbmarathon und 10 Kilometer) veranstaltet und der Deutsche Leichtathletikverband sowie die Agentur motion events GmbH, mit Sitz in Frankfurt am Main beabsichtigten, sich um die Ausrichtung zu bewerben. 2. In der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023 wurde zugestimmt, die Veranstaltung im Falle einer Vergabe nach Frankfurt am Main mit einer Summe in Höhe von 950.000 Euro zu bezuschussen und darüber hinaus ein mögliches Defizit in Höhe von bis zu 2,05 Mio. Euro zu übernehmen. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Bewerbung für Frankfurt am Main nicht weiterverfolgt wird und die Agentur motion events GmbH ihre Bewerbung für den Standort Frankfurt am Main zurückgezogen hat. 4. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023, § 3989 (M144), wird aufgehoben. Begründung: Zu 3. Die Bewerbung für Frankfurt am Main um die Ausrichtung der European Athletics Running Championship 2027 wird nicht weiter verfolgt. Der Deutsche Leichtathletikverband beabsichtigte, sich mit motion events als einzigen in Frage kommenden Ausrichter um diese hochkarätige Veranstaltung zu bewerben. Seitens des potentiellen Ausrichters motion events GmbH wurde zu Beginn des Jahres 2024 der Entschluss gefasst, diese Planung nicht weiter zu verfolgen und keine Bewerbung gemeinsam mit dem nationalen Dachverband zu erarbeiten. Im Kalenderjahr 2023 ist es der motion events GmbH gelungen, sich zu ihren Kernveranstaltungen "Mainova Frankfurt Marathon" und der Laufserie "Main Lauf Cup" erfolgreich um die Ausrichtung des Mainz Marathon (künftig Gutenberg Halbmarathon Mainz) sowie der JP Morgan Corporate Challenge in Frankfurt am Main zu bewerden. Im Zuge dessen wurde die Anzahl der Projektmitarbeitenden in der Agentur erhöht. Die Organisation und Ausrichtung einer weiteren Sportgroßveranstaltung ist mittelfristig für die Agentur nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 134 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Link und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5026, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) 60329 Frankfurt am Main - Gutleutviertel, Wiesenhüttenstraße 40 Energetische Ertüchtigung, Umbau und Erweiterung sowie temporäre AuslagerungM07.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 78 Betreff: Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) 60329 Frankfurt am Main - Gutleutviertel, Wiesenhüttenstraße 40 Energetische Ertüchtigung, Umbau und Erweiterung sowie temporäre Auslagerung 1. Der energetischen Sanierung inkl. temporären Auslagerung des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) sowie der Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren wird auf Basis der beigelegten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission dem Projekt in ihrer Sitzung am 05.04.2022 zugestimmt hat. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung hierfür Mittel in Höhe von brutto 10.491.508,51 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass in den Gesamtaufwendungen 847.625,54 € enthalten sind, die vom Amt für Bau und Immobilien im konsumtiven Bereich finanziert und für die Herrichtung der temporären Auslagerungsstätte Villa Kleyer verwendet werden. Die Verrechnung erfolgt in der PG 34.04 "Grundstücks- und Gebäudemanagement." 5. Die Gesamtaufwendungen von Kita Frankfurt setzen sich wie folgt zusammen: a) Aktivierungsfähige Aufwendungen für die Energetische Ertüchtigung, Umbau und Erweiterung des Kinderzentrums 12 in Höhe von 7.063.188,95 € b) Aktivierungsfähige Aufwendungen für den Umbau der Turnhalle der Villa Kleyer für die Auslagerung des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße in Höhe von 2.293.918,02 € c) Nicht aktivierungsfähige Mietaufwendungen (Villa Kleyer) an den Eigentümer, das ABI, in Höhe von 286.776,00 € die im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen sind. 6. Es dient zur Kenntnis, dass das Projekt Energetische Ertüchtigung, Umbau und Erweiterung des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) im Investitionsprogramm 2023 - 2026 des Betriebs Kita Frankfurt mit Planungsmitteln enthalten ist. Für das Projekt "Energetische Ertüchtigung, Umbau und Erweiterung und Auslagerung des Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße (KiZ 12)" wurden mit Magistratsbeschluss aus 2019 Planungsmittel in Höhe von 110.000,00 € und mit Magistratsbeschluss aus 2023 weitere Planungsmittel in Höhe von 315.353,50 € bewilligt. Somit stehen für die Maßnahme derzeit Planungsmittel in Höhe von insgesamt 425.353,50 € zur Verfügung. 7. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird für die auf den Eigenbetrieb Kita Frankfurt entfallenen Kosten ein städtischer Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 9.357.106,97 € bewilligt. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die Aufwendungen für den Anteil der energetischen Sanierung des Gebäudes in Höhe von 1.700.000,00 € aus Mitteln der Produktgruppe 34.4 Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" übernommen werden. 9. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 für die Sanierung der Auslagerungsstätte eine Sollveränderung aus dem Erfolgsplan 2023 des EB 48 in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 in Höhe 2.293.918,00 € erfolgt ist, die zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen für die Sanierung der Auslagerungsstätte herangezogen werden können. In 2024 ist eine weitere Sollveränderung in Höhe von 0,02 € vorgesehen. 10. Die Finanzierung des über die bereits bewilligten Planungsmittel von 425.353,50 € hinausgehenden zu bewilligenden städtischen Investitionszuschusses i. H. v. 8.931.753,47 € ist wie folgt sichergestellt: 1.700.000,00 € Fördermittel 34.04/5010742 4.937.835,45 € KiZ 97 vorhandene Baumittel durch Umschichtung aufgrund Prioritätenveränderung 20.02/5.003230 2.293.918,02 € Sollveränderungen von dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der PG 20.02 20.02 Erg.hh. Die Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung 2023 - 2026 zur Verfügung. 11. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A. Zielsetzung Das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) liegt im Stadtteil Gutleutviertel in Frankfurt am Main. Das Gebäude des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) wurde 1959 errichtet und wird seitdem als Kinderzentrum genutzt. Derzeit werden dort 136 Kinder betreut (96 Kinder aus dem KiZ Wiesenhüttenstraße und 40 Kinder temporär aus dem KiZ Gutleutstraße). Das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße wurde seit 1959 nicht saniert. Die technische und bauliche Sanierung des Gebäudes ist lange überfällig um eine Schließung der großen Betreuungseinrichtung zu verhindern. Zu nennen sind an erster Stelle fehlende Sicherheitsstandards und brandschutztechnische Mängel aber auch energiewirtschaftliche Defizite der Gebäudehülle, das undichte Dach, undichte nicht thermisch getrennte Fenster, verschlissene Bodenbeläge sowie stark veraltete Sanitärbereiche. Da diese dringenden Sanierungsmaßnahmen seit langer Zeit verschoben werden mussten, ist diese Maßnahme nun von äußerster Dringlichkeit. Im Zuge der energetischen Sanierung werden dem Energie-Konzept entsprechend die Außenwände mit einer Dämmung energetisch ertüchtigt. Zudem werden alle Fensterflächen ausgetauscht. Alle Öffnungen erhalten den notwendigen außenliegenden Sonnenschutz sowie Öffnungsflügel für die Nachtauskühlung. Die Kellerdecke sowie die Dächer werden ebenfalls dem Energie-Konzept folgend gedämmt. Durch die Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist eine Einsparung von Nutzenergie, Endenergie, Primärenergie und CO2-Emissionen um bis zu 80 % zu erwarten. Ein Gründach sowie eine Photovoltaikanlage auf der Dachfläche sind ebenfalls Bestandteil der Sanierungsmaßnahme. Des Weiteren wird ein Regenrückhaltebecken auf dem Grundstück vorgesehen. Nach Abstimmung mit dem Stadtschulamt besteht im Stadtteil Gallus und im Einzugsgebiet des Kinderzentrums ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen für den U-3 Bereich. Mit der vorgesehenen Sanierung wird in Abstimmung mit der städtischen Bedarfsplanung eine zusätzliche Gruppe für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Für die Zeit der Baumaßnahme des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) ist eine temporäre Auslagerung notwendig. Nach dem sich die geplante Auslagerungsfläche im Gustavsburgpark im Zuge der tiefergehenden Planung als ungeeignet erwies wurden entsprechende Alternativen bzw. Untersuchungen durchgeführt. Eine Vielzahl von Grünflächen (Hermann-Herzog-Schule, Spielplatz Wurzelsiedlung) wurden seitens des Grünflächenamtes als Auslagerungsstandort als nicht geeignet eingestuft. Die Suche nach leerstehenden geeigneten Immobilien hat auch nach Hinzuziehen eines Immobilienmaklers zu keinem Ergebnis geführt. Da nach langer Suche keine Auslagerungsfläche gefunden werden konnte, wurde seitens des Amts für Bau und Immobilien die Villa Kleyer als Auslagerungsfläche vorgeschlagen. Die Auslagerung ist in der sich in unmittelbarer Nähe befindenden denkmalgeschützten Villa Kleyer und deren angrenzenden Turnhalle vorgesehen. Der ausgearbeitete Entwurf für die Auslagerung (in Absprache mit dem Denkmalamt) sieht bewusst von einer Nutzung durch Kinder in der denkmalgeschützten Villa ab. Der repräsentative Haupteingang sowie das Treppenhaus werden von dem Kinderzentrum bewusst nicht als Erschließung genutzt, sodass eine parallele Nutzung der beiden Obergeschosse durch weitere Nutzer möglich ist. Das Gebäude Villa Kleyer befindet sich in der Vermögensverwaltung des Amts für Bau und Immobilien (ABI). Im Zuge der Herrichtung für die Auslagerung in der Villa Kleyer ist durch das ABI aufgrund der abgängigen maroden Technik eine langfristige Modernisierung beabsichtigt. B. Alternativen keine C. Lösung Die Betreuung der Kinder und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden im Kinderzentrum werden entsprechend der aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen umgesetzt. Im Zuge der Sanierung wird das Kinderzentrum um eine zusätzliche Gruppe für Kinder unter 3 Jahren erweitert. Zudem wird im Zuge der Sanierung das Gebäude barrierefrei erschlossen. Die Auslagerung des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße wird im Vergleich zu den exorbitant gestiegenen Auslagerungskosten sehr wirtschaftlich umgesetzt. Zudem wird das lange Zeit leerstehende Gebäude Villa Kleyer modernisiert. Im Zuge der Maßnahme wird eine wesentliche und auch dauerhafte Verbesserung der Standards herbeigeführt. So wird z. B. die Gebäudehülle der Turnhalle mit einer Dämmung ertüchtigt, die Sanitäranlagen der Turnhalle erneuert, eine Regenrückhaltung berücksichtigt, sowie eine Aufwertung der Räume im Untergeschoss mit Herstellung der Fluchtwege, sodass die Räume im UG auch nach Auszug des Kinderzentrums als Aufenthaltsräume mit ausreichend Belichtung genutzt werden können. D. Kosten Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten 1. Investitionsbedarf: 9.357.106,97 € Aktivierungsfähiger Anteil Kita Frankfurt: Energetische Ertüchtigung, Umbau und Erweiterung: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2020 21.713,22 € 21.713,22 € 2021 115.735,04 € 137.448,26 € 2022 176.810,78 € 176.810,78 € 2023 381.810,78 € 205.010,78 € 2024 437.950,61 € 368.975,30 € 2025 4.134.576,57 € 2.824.984,38 € 2026 1.794.591,95 € 2.644.455,67 € 2027 0,00 € 664.863,98 € 2028 0,00 € 0,00 € 2029 0,00 € 18.926,58 € Gesamt 7.063.188,95 € 7.063.188,95 € Aktivierungsfähiger Anteil Kita Frankfurt: Temporäre Auslagerung Villa Kleyer Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 166.960,00 € 71.992,00 € 2023 75.203,65 € 79.999,47 € 2024 1.660.009,00 € 580.500,00 € 2025 237.968,18 € 1.407.649,36 € 2026 0,00 € 0,00 € 2027 153.777,19 € 153.777,19 € Gesamt 2.293.918,02 € 2.293.918,02 € Nicht aktivierungsfähiger Kita Frankfurt Anteil Miete Villa Kleyer: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2024 35.847,00 € 35.847,00 € 2025 107.541,00 € 107.541,00 € 2026 143.388,00 € 143.388,00 € Gesamt 286.776,00 € 286.776,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs: a) personelle Folgekosten 0,00 € b) Sachkosten - größere Bauunterhaltung - 0,00 € - zusätzliche Betriebskosten - 0,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2. Abschreibung 5. Jahreserträge: a) Voraussichtliche Elternentgelte keine b) Landeszuschuss keine 6. Leistungen Dritter: 1.700.000 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Nachfolgend die stellenplanmäßigen sowie finanziellen Auswirkung zum M-Vortrag KiZ 012 auf Grundlage der bisherigen PBM (Stand Nov. 2023) inkl. Befö-Zuschlag und Gute-Kita-Gesetz. Aufgrund der Reduzierung um 40 KiGa-Plätze sowie Erhöhung um 12 U3-Plätze sind folgende Maßnahmen erforderlich: Reduzierung von 1,92 Stellen Erzieher/in, EGr. S8b TVöD = 111.645 € Reduzierung von 0,4863 Stellen Hausangestellte, EGr. 3 TVöD = 2.067 € Mehrkosten durch Tarifsteigerung Kindertagesstättenleiter:in, EGr. S18 TVöD = 1.3333 € Mehrkosten durch Tarifsteigerung Stellvertretend:/r Kindertagesstättenleiter:in, EGr. S17 TVöD = 1.166 € Durch die Maßnahme ergibt sich eine Kostenreduzierung von insgesamt = 111.213 €. Die angegebenen Kosten basieren auf den mittleren Jahreswerten zum 01.04.2022 sowie 01.03.2024, da die Maßnahme in der Zukunft liegt (2027). 8. Sonstiges: Anlage 1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 586 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 78 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5027, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 66-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Provisorische Personenüberführung im Bereich der ehemaligen Omegabrücke am Bahnhof Griesheim hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM07.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 79 Betreff: Provisorische Personenüberführung im Bereich der ehemaligen Omegabrücke am Bahnhof Griesheim hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3128 (M 29) I. Der Aufstellung der provisorischen Personenüberführung (PÜ) im Bereich der ehemaligen Omegabrücke am Bahnhof Frankfurt Griesheim wird entsprechend der vorgelegten Unterlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für den Kauf der provisorischen PÜ in Höhe von 4.004 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663 "Abbau Sanierungsstau Brücke" abgewickelt wird. b) die Deckung der für die Maßnahme notwendigen Mittel aus der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.003430 "Abwicklung Altmaßnahmen pauschal" in Höhe von 4.004 T€ erfolgt. c) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird, die bis dahin bereits verausgabten Mittel entsprechend zuzuordnen sind. d) zudem stehen über den Investitionsbedarf hinaus, die Kosten für das Anwohnerinformationsmanagement in Höhe von 1 T€ in der Produktgruppe 16.03, Kostengruppe 60, 61, 67 -69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Öffentlichkeitsarbeit" zur Verfügung. IV. Der Magistrat wird beauftragt auf dieser Finanzierungsgrundlage alle nötigen Verträge zum Kauf, Bau, Unterhalt, Rückkaufoption etc. dieser provisorischen PÜ mit der DB InfraGO AG und der DB Bahnbau Gruppe GmbH abzuschließen. V. Der Magistrat hat für den Rückbau der provisorischen Personenüberführung rechtzeitig eine separate Beschlussfassung vorzulegen. Hieraus ergeben sich Stand 09.03.2024 Kosten in Höhe von 611 T€. VI. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a. die provisorische PÜ in Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Griesheim (Sperrung der Personenunterführung Ost) und dem Abriss und der Neuplanung der ehemaligen Omegabrücke zu sehen ist. b. die Vorarbeiten für die Aufstellung der provisorischen PÜ bereits begonnen haben. c. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 859 T€ zukünftige Haushalte belastet. Begründung: A. Zielsetzung Die Zielsetzung der provisorischen PÜ wird durch Randbedingungen aus zwei tangierenden Projekten bestimmt, diese sind: 1. Abbruch Omegabrücke Die im Jahr 1973 errichtete Omegabrücke musste im September 2023 kurzfristig aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Neue Messergebnisse haben ernsthafte Zweifel an der weiteren Standfestigkeit des Bauwerks ergeben. Aufgrund aufgetretener Schäden hatte die Stadt Frankfurt am Main Ende Juni 2023 bereits eine verkehrliche Begrenzung bis zu einem Höchstgewicht von 3,5 Tonnen veranlasst. Weitere Untersuchungen wurden angesetzt, um die Ursachen des Schadensbildes zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen machten die Sperrung der Brücke unumgänglich, da durch die Spannungsrisskorrosionsgefährdung der Spannstähle ein Absacken oder der Einsturz der Omegabrücke nicht ausgeschlossen werden konnte. Im Herbst 2023 wurde die Omegabrücke zurückgebaut und die Bahnstrecke wieder freigegeben. Mitte Dezember 2023 war auch der Rückbau der Rampen abgeschlossen. 2. Barrierefreier Ausbau Bahnhof Griesheim Die Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Personenbahnhöfen umfassen u.a. deren möglichst durchgehende barrierefreie Gestaltung, einschließlich der notwendigen Anpassung der Bahnsteighöhen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Erneuerung der Bahnsteigausstattung, die Modernisierung von Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation und Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen. Der Bahnhof Griesheim ist heute nur teilweise barrierefrei zugänglich. Die DB InfraGO AG plant ab Sommer 2024 die Realisierung der Infrastrukturmaßnahme "Modernisierung und barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-Griesheim". Hierzu haben die damalige DB Station&Service AG (seit 01.01.2024 DB InfragGO AG) und die Stadt Frankfurt am Main mit weiteren Vertragspartnern am 13.12.2023 einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Grundlage dieses Realisierungs- und Finanzierungsvertrags ist die vom 28.12.2022 vom Eisenbahn-Bundesamt planfestgestellte Genehmigungsplanung. Bestandteil dieser Infrastrukturmaßnahme ist unter anderem auch die Erneuerung der Personenunterführung Ost am Bahnhof Frankfurt-Griesheim, die während der Bauzeit dieser Infrastrukturmaßnahme über ein halbes Jahr nicht zur Verfügung steht. Die Wegeverbindung zwischen Griesheim Nord und Süd ist durch diese beiden Randbedingungen stark eingeschränkt und soll durch eine provisorische PÜ verbessert werden. B. Alternativen Aufgrund der nun fehlenden Omegabrücke und der zeitweisen Sperrung der Personenunterführung Ost zum barrierefreien Ausbau, fehlt eine wichtige Stadtteilverbindung zwischen Griesheim Nord und Süd. Östlich des Bahnhofs Griesheim besteht keine unmittelbare Querungsmöglichkeit mehr für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Westlich des Bahnhofs lediglich in über 500m Entfernung von der PU der Bahnübergang Elektronstraße, welcher aufgrund seiner langen Schließzeiten bereits jetzt zu sehr langen Wartezeiten führt. Eine adäquate Alternative zur provisorischen PÜ ist daher nicht gegeben. C. Lösung Die Stadt Frankfurt am Main wünscht aufgrund des Rückbaus der Omegabrücke und der zeitweisen Sperrung der Personenunterführung Ost am Bahnhof Griesheim die Errichtung eines provisorischen Ersatzbauwerks, um die fußläufige Querung der Bahngleise trotz des Abrisses der Omegabrücke weiterhin ermöglichen zu können. Auf Wunsch der Stadt Frankfurt am Main wird die DB InfraGO AG über die DB Bahnbau Gruppe GmbH die Herstellung einer provisorischen PÜ (3-feldrig) mit beidseitig anschließenden Rampenanlagen aus Stahlrohrgerüstbauteilen veranlassen. Diese provisorische PÜ wird in der Achse der ehemaligen Omegabrücke errichtet und ist für einen Zeitraum von etwa 5 Jahre vorgesehen. Sie ist mit bis zu 8% Steigung barrierearm und kann sowohl für Radfahrende als auch für zu Fuß Gehende genutzt werden. Die Stadt Frankfurt am Main erklärt sich bereit, die neu zu errichtende provisorische PÜ in ihre Anlagenverantwortung zu übernehmen. Sie übernimmt damit vollumfänglich die Verkehrssicherungspflicht inklusive Winterdienst sowie die Inspektion und Wartung der provisorischen PÜ. Eine Rückkaufoption an die DB Bahnbau Gruppe GmbH wird vertraglich geregelt. D. Kosten Die hier ausgewiesenen Kosten beruhen auf einem Planungs- und Preisstand von März 2024. 1. Investitionsbedarf: 4.004.000 € Die Gesamtkosten ermitteln sich aus dem Kaufangebot der DB Bahnbau Gruppe GmbH vom 08.03.2024, den finanziellen Verpflichtungen aus der Kostenübernahmeerklärung vom 23.02.2024 (8% projektbegleitende Eigenleistungen DB), Unvorhergesehenes von 5% und den abgeschätzten Kosten der Stadt Frankfurt am Main. Die oben beschriebene Rückkaufoption an die DB Bahnbau Gruppe GmbH wird bei den Kosten konservativ nicht berücksichtigt. 1 Technische Bearbeitung IOH (Ingenieurbau-, Oberbau- und Hochbauanlagen) Planungskosten 317.751,16 € 404.360,70 € 2 Technische Bearbeitung STE (Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnische Anlagen) Planungskosten 86.609,54 € 3 Bauleistungen IOH (Ingenieurbau-, Oberbau- und Hochbauanlagen) Baukosten 2.117.795,31 € 2.374.812,64 € 4 Montage STE (Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnische Anlagen) Baukosten 257.017,33 € Summe Kaufangebot DB Bahnbau Gruppe GmbH vom 08.03.2024 2.779.173,34 € 5 Unvorhergesehenes 5% von Kaufangebot 08.03.2024 138.958,67 € 6 8% projektbegleitende Eigenleistungen DB InfraGO AG 222.333,87 € 7 Geschätzte Kosten der Stadt Frankfurt am Main (Gutachten, Prüfläufe, Genehmigungen, Rodungen, Oberflächenherstellung, Wegeanbindung etc.) 224.000,00 € Summe Kosten 3.364.465,87 € Umsatzsteuer 19% 639.248,52 € Gesamtkosten 4.003.714,39 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Die Kosten in 2024 beinhalten die vollständige Herstellung der provisorischen PÜ inklusive Wege und Beleuchtungsanbindung. 2024 Gesamt 3.364.465,87 € 3.364.465,87 € Umsatzsteuer 19% 639.248,52 € 639.248,52 € Gesamtsumme 4.003.714,39 € 4.003.714,39 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Kosten Rückbau der Brücke gem. Vereinbarung mit der DB geplant (voraussichtlich) für das Jahr 2029: Bauleistung 454.352,67 € Unvorhergesehenes 5% von Kaufangebot 08.03.2024 22.717,63 € 8% projektbegleitende Eigenleistungen DB InfraGO AG 36.348,21 € Summe 513.418,52 € Umsatzsteuer 19% 97.549,52 € Gesamtkosten 610.968,04 € 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten Wie oben beschrieben geht die provisorische PÜ in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Die Bauunterhaltungskosten für diese und die Zuwegung trägt die Stadt Frankfurt am Main. Außenanlage/Wegeanbindung Prov. PÜ 15.000,00 € 5% 750,00 € Provisorische PÜ Verkehrssicherung 10.000,00 €/Jahr Provisorische PÜ Reinigung 5.000,00 €/Jahr Provisorische PÜ Wartung 10.000,00 €/Jahr Summe Unterhaltung Provisorische PÜ 25.000,00 € Summe Sachkosten 25.750,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung Anteil der Stadt Frankfurt am Main 4.004.000 € 1,60% 1/2 32.032,00 € 1,60% - Zinssatz für das Haushaltjahr 2024 gemäß Rundmail vom 17.01.2023 2. Abschreibung Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (BND) einzelner Gewerke findet man in der aktuellen AfA-Tabelle. Für die oben genannte Anlage der Stadt Frankfurt am Main (provisorische PÜ) wird von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 5 Jahren ausgegangen. Abschreibung Provisorische PÜ 4.003.714,39 € 1/5 800.742,88 € Summe Kapitalkosten 832.774,88 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 858.524,88 € Jahresfolgekosten gerundet 859.000,00 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: - Anlage 1_Skizze_Draufsicht (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Skizze_Schnitt (ca. 606 KB) Anlage 3_Konzept_Personenueberfuehrung_Griesheim (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 29 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 123 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 5028, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 66-6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - StadtForst Frankfurt am Main - Waldstrategie in Zeiten des KlimawandelsM07.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 80 Betreff: StadtForst Frankfurt am Main - Waldstrategie in Zeiten des Klimawandels I. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der in der Anlage beigefügten "Waldstrategie in Zeiten des Klimawandels" grundsätzlich zu. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Waldstrategie die klimatischen Auswirkungen auf den Frankfurter Stadtwald darlegt, Handlungsfelder benennt, Lösungsvorschläge macht und Zukunftsstrategien auf der Basis aktueller Forschungen und langjähriger Erfahrungen entwirft. b) die Waldstrategie auf öffentlichen Portalen der Stadt Frankfurt zur Verfügung stehen wird. III. Der Magistrat wird beauftragt die Inhalte der Waldstrategie bei zukünftigen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und umzusetzen. IV. Der Magistrat wird des Weiteren aufgefordert, die Waldstrategie im Rahmen zukünftiger planungsrechtlicher Bauvorhaben und Eingriffsvorhaben jeglicher Form in den Stadtwald und bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gemäß § 1 Hessisches Waldgesetz zum Schutz und Erhalt des Waldes und §13 Hessisches Waldgesetz zum Schutz des Bannwaldes zu berücksichtigen. Der Magistrat wird im Hinblick auf die fachgerechte und nachhaltige Nutzung des Stadtwaldes die Erkenntnisse der vorliegenden Waldstrategie zu Grunde legen. Begründung: A. Zielsetzung Der Stadtwald Frankfurt ist seit seiner Gründung im Jahr 1372 von besonderer Bedeutung für die Menschen in der Stadt und gehört mit seinen 5.988 ha zu einem der größten Stadtwälder Deutschlands. Etwa 3.900 Hektar liegen innerhalb Frankfurts Stadtgrenzen südlich angrenzend an die Stadt. Dazu kommen weitere Flächen, größtenteils im Taunus, aber auch über die Stadt verteilt und angrenzend an Neu Isenburg. Der Stadtwald war in allen Zeiten überlebensnotwendig für die Bevölkerung, als lokaler Natur- und Klimaschützer, als Lieferant für Holz und als Ort der Naherholung. Die dramatischen Veränderungen durch die Trockenjahre seit 2018 erfordern eine Anpassungsstrategie für den Stadtwald, um ihn widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen. Die vorliegende Waldstrategie ist damit ein wichtiger Beitrag zur "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel - 2.0". Die Waldstrategie soll dazu dienen, sämtliche Leistungen, die der Frankfurter Stadtwald erbringt, zu erläutern sowie in einen fachlichen, sozialen und gesetzlichen Kontext zu stellen. Die Anforderungen an den Stadtwald steigen - sowohl im Bereich der Freizeitnutzung und Infrastruktur, aufgrund baulicher Maßnahmen für infrastrukturelle überregionale Projekte, als auch im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Aufgaben. All diese Anforderungen müssen in Einklang gebracht werden - den Stadtwald für die Erholungssuchenden zu erhalten und gleichzeitig das Ökosystem zu schützen und im Rahmen der Waldpflege einen möglichst klimastabilen Wald zu entwickeln. B. Alternativen Von der Umsetzung einer Waldstrategie als geeignetste Methode, um all die komplexen Themenfelder, insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels auf den Stadtwald anzugehen, wird abgesehen. C. Lösung Die erarbeitete Waldstrategie wurde mit Unterstützung eines beauftragten Fachbüros durch die Amtsleitung des Grünflächenamtes, die Abteilungsleitung des StadtForstes und die Führungskräfte der sechs Forstreviere sowie des Informationszentrums StadtWaldHaus/Fasanerie erarbeitet und beinhaltet eine überschaubare, aber fachlich vertiefte Abhandlung zu folgenden Themenfeldern: 1. Klimaprognose für die Region Frankfurt. Welche klimatischen Veränderungen sind bis zum Jahr 2100 zu erwarten? 2. Bedeutung des Stadtwaldes für die Lebensqualität und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt und wie sich die gesellschaftlichen Ansprüche im Laufe der Jahrhunderte gewandelt haben. 3. Auswirkungen der Trockenjahre seit 2018 auf den Stadtwald - was können wir daraus lernen? 4. Kühle Luft an heißen Sommertagen - wie der Stadtwald das Leben in der Stadt erträglicher macht und was wir tun, um diese Serviceleistung des Waldes zu erhalten (lokale Klimaschutzleistung). 5. Gute Luftqualität im Stadtwald - wie die Bäume im Stadtwald Feinstaub filtern und wie wir diese Serviceleistung des Stadtwaldes erhalten und verbessern. 6. Was trägt der Stadtwald zur CO2-Bilanz bei? Wie wir das Ziel der CO2-Neutralität im Stadtwald unterstützen können. 7. Trinkwasser aus dem Stadtwald - woher kommt die gute Wasserqualität und was unternimmt der StadtForst, damit das auch in Zeiten des Klimawandels so bleibt. 8. Natur-, Biotop- und Artenschutz im Stadtwald - wie wir artenreiche Waldbiotope erhalten und entwickeln und wie wir die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren im Stadtwald und deren genetische Vielfalt fördern. 9. Teiche und Bäche im Stadtwald - ihre Bedeutung für den Naturschutz und wie wir ihre ökologischen Funktionen erhalten. 10. Ruhe und Erholung im Stadtwald - gefragt zu allen Jahreszeiten - wie der StadtForst für gute Wege sorgt und ein besonderes Walderlebnis schafft, gleich nebenan. 11. Nachhaltige Holznutzung im Stadtwald - noch zeitgemäß? 12. Grundsätze und Prinzipien naturgemäßer Waldwirtschaft im Stadtwald Frankfurt. Wie wir den Stadtwald zu einem naturnahen, strukturreichen, ökologisch wertvollen und stabilen Waldökosystem entwickeln und die große Vielfalt an Biotopen, Pflanzen und Tierarten erhalten. 13. Heimische Baumarten im Stadtwald - was heißt das in Zeiten des Klimawandels und warum wir den Blick in die Zukunft richten müssen. 14. Eingeführte gebietsfremde Baumarten im Stadtwald Frankfurt - die Geschichte einer gelungenen Integration und ein Blick in die Zukunft. 15. Die Spätblühende Traubenkirsche - ein Neophyt im Stadtwald und warum sich der Kampf gegen diese invasive Baumart im Wald lohnt. 16. Wildtiere im Stadtwald und die Aufgaben der Jagd. Wie der StadtForst für einen waldökologisch angepassten Wildbestand sorgt und warum Wildfleisch so ein gesundes Lebensmittel ist. 17. Regionale und nachhaltige Lebensmittel und Produkte aus dem Waldladen. 18. Bürgernahe Kommunikation - Informationen über Spannendes und Wissenswertes aus dem Stadtwald im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit, Waldpädagogik, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung - ein Einsatz, der sich lohnt. 19. Der Stadtwald im Ordnungsrecht - Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, wie geht das denn? Welche Regeln gelten im Stadtwald? 20. Verkehrssicherung im Stadtwald - wo sie notwendig ist und wie sie umgesetzt wird. 21. Der Stadtwald im Kontext der Stadtentwicklung. 22. Ohne Moos nix los - Budget und Personalkonzept im StadtForst. 23. Zertifizierung im Stadtwald Frankfurt. 24. Feuermanagement im Stadtwald - welche neuen Herausforderungen kommen auf uns zu? 25. Versuchswesen, Forschung und Lehre im Stadtwald Frankfurt. 26. Wie der Stadtwald Frankfurt entstanden ist. Die Geschichte von vorausschauenden Stadtpolitiker:innen und nachhaltig arbeitenden Forstleuten. Mit der Waldstrategie wird ein Handlungsleitfaden geschaffen, der zur Umsetzung der gesetzten Ziele und Anforderungen an den Stadtwald dienen soll und gleichzeitig zur Information der Bevölkerung über forstfachliche Themen, ökologische und klimatische Zusammenhänge, sowie Verhaltensweisen, wie jeder seinen Anteil zum Erhalt der Ökosystemleistungen beitragen kann. Es wird ein Grundlagenwissen über den Frankfurter Stadtwald geschaffen, sowie die Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Waldstrategie benennt Handlungsfelder, macht Lösungsvorschläge und entwirft Zukunftsstrategien auf der Basis aktueller Forschungen und langjähriger Erfahrungen. Der Waldstrategie zu Grunde gelegt wurden zum einen die überlieferten Erfahrungen aus der Waldbewirtschaftung nach dem zweiten Weltkrieg mit der Wiederaufforstung großer, durch Bombenabwürfe geschädigter Waldflächen. In den 80er Jahren erfolgten weitere Aufforstungsprogramme im Rahmen des Waldsterbens, verursacht durch luftverschmutzende Abgase aus Verbrennungen schwefelhaltiger fossiler Brennstoffe (Kohle, Erdöl, Erdölprodukte). Zum anderen flossen die Erfahrungen der Forstmitarbeitenden seit den letzten rund 40 Jahren ein. Diese beinhalten unter anderem die Bewältigung von Schäden durch Sturmereignisse und Kalamitäten in Form von Schädlingsbefall, die aktive Begründung von Mischwäldern durch Voranbau mit Laubhölzern seit den 90er Jahren, den Arten- und Biotopschutz und aktuell die Erfahrungen seit den Hitzejahren 2018. Erkenntnisse aus der Forschung wurden bei sämtlichen Maßnahmen berücksichtigt. Es wurden Universitäten, Fachhochschulen und Forstliche Forschungsanstalten zu Rate gezogen und aktuelle Forschungsprojekte in Kooperation, z.B. mit der Freien Universität Berlin, der Forstlichen Versuchsanstalt Freiburg, der Universität Frankfurt und dem Senckenberg Institut, begonnen. Der StadtForst, vertreten durch die Abteilungsleitung, ist Mitglied im Fachausschuss für ein bundesweit angelegtes Projekt zur Untersuchung der Zukunftsfähigkeit von Baumarten im Klimawandel (MultiRiskSuit "Klimawandelbedingte Mortalitäts- und Wachstumstrends als Grundlage für bundesweit vergleichende Baumarteneignungsbeurteilungen). Im Rahmen von drei Frankfurter Waldkongressen wurde die Fachwelt mit Vertreter:innen aus Forstwissenschaft, Umwelt, Klimatologie, Meteorologie und Rechtslehre eingeladen, um über die Zukunft der mitteleuropäischen Wälder und deren Potentiale zu diskutieren. D. Kosten Die Kosten für die erarbeitete Waldstrategie belaufen sich auf 34.000 € und wurden im zur Verfügung stehenden Budget gedeckt. Die regelmäßige Aktualisierung der Waldstrategie erfolgt durch den StadtForst Frankfurt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Anlage 1_Waldstrategie_Neufassung (ca. 9,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 9, 11, 13, 15, 16 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 121 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5029, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 79-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über den aktualisierten Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025M07.06.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 81 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über den aktualisierten Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4180 (M 213) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den vorgelegten aktualisierten Wirtschaftsplan für die Jahre 2024 und 2025 einschließlich der angepassten geplanten Ausgleichsleistung unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 2. Dem Wirtschaftsplan 2024 und 2025 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2024 von 198.765.900 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 von 215.205.900 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2024 von 12.000.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2024 von 209.746.912 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2025 von 202.638.700 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2025 von 225.934.900 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2025 von 18.500.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2025 von 213.779.672 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem Feststellungsvermerk und der Stellenübersicht wird zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3, Ziffer 1 EigBGes hat die Betriebskommission zum Wirtschaftsplan Stellung zu nehmen und diesen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Der Wirtschaftsplan 2024/25 besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan mit fünfjährigem Finanzplan, dem Investitionsprogramm, der Stellenübersicht sowie der Ermittlung der zulässigen Ausgleichsleistung für die Jahre 2024 und 2025. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt hat wie in Ziffer 5 des M 213 vom 24.11.2023 angekündigt, einen überarbeiteten Wirtschaftsplan 2024/25 erstellt und der Betriebskommission vorgelegt. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 07.03.2024 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2024/25 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2024 von 198.765.900 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 von 215.205.900 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2024 von 12.000.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2024 von 209.746.912 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2025 von 202.638.700 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2025 von 225.934.900 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2025 von 18.500.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2025 von 213.779.672 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 08.12.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage 1_EP (ca. 112 KB) Anlage 2_IPG (ca. 140 KB) Anlage 3_Stellenuebersicht (ca. 20 KB) Anlage 4_FV (ca. 32 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 213 Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 24.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 81 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 81 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5030, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neubau Martin-Buber-SchuleOA07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2024, OA 467 entstanden aus Vorlage: OF 1122/5 vom 14.05.2024 Betreff: Neubau Martin-Buber-Schule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. sein vorgesehenes Raumprogramm der Martin-Buber-Schule dem Ortsbeirat, der Schule einschließlich Elternbeirat, Förderverein und Hort sowie der Öffentlichkeit vorzustellen; 2. die Sporthalle mit mindestens zwei Umkleideräumen und Duschen vorzusehen. Sie soll nach Schulschluss und an den Wochenenden dem Vereinssport zur Verfügung stehen; 3. einen Architektenwettbewerb unter Beteiligung des Ortsbeirats, der Schule, des Horts und des Fördervereins durchzuführen; 4. den Sachsenhäuser Landwehrweg in Höhe des Schulgrundstücks so zu gestalten bzw. zu verbreitern, dass beidseits Bürgersteige, eine Kiss- and-ride-Zone und zukünftig ein Radweg entstehen können; 5. den Hort Zauberwald in das Raumprogramm mit ausreichend Plätzen, entweder im Schul- oder einem eigenständigen Gebäude auf dem Schulgrundstück, zu integrieren; 6. den Neubau bedarfsgerecht und nicht unter- oder überdimensioniert zu planen. Begründung: Der anstehende Neubau der Martin-Buber-Schule bietet die Gelegenheit, eine moderne Schule zu bauen, welche auch dem Vereinssport einen Mehrwert bietet. Damit der Neubau insgesamt ein Erfolg wird, sind die Schule einschließlich Elternbeirat, Förderverein und Hort sowie die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat miteinzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1927 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 99 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 467 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4933, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutzstandards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduzieOA07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2024, OA 468 entstanden aus Vorlage: OF 1150/5 vom 22.05.2024 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene bauliche Schutzstandards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduzieren Vorgang: OM 5176/24 OBR 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah bauliche Standards erarbeiten zu lassen für den Fall, dass in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen trotzdem Kita- und Hortplätze mit Ausnahmegenehmigung durch das RP geschaffen werden müssen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, alles dafür zu tun, dass mit Hilfe entsprechender Flugrouten, Höhenanpassungen und vor allem durch Reduzierung der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen insgesamt weniger Lärm und Schadstoffe emittiert werden, sodass eine Siedlungsbeschränkung nicht mehr notwendig ist. Begründung: Aufgrund extremen Mangels an Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad sah sich der Ortsbeirat 5 gezwungen, den Magistrat in einer Anregung zu bitten, das RP in Darmstadt, Referat Immissionsschutz, zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad (siehe dazu OM 5176). In Fällen solcher Ausnahmegenehmigungen muss aber für die Kinder und das Personal der Einrichtungen der dringend erforderliche Schutz vor der Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe, die die Siedlungsbeschränkung verursacht, in vollem Umfang sichergestellt werden. Damit der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad erfolgen kann, müssen darum die entsprechenden baulichen Standards entwickelt und angewendet werden. Darüber hinaus ist unbedingt dafür zu sorgen, dass insgesamt deutlich weniger Lärm und Schadstoffe durch den Luftverkehr am Frankfurter Flughafen emittiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5176 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1854 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 133 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 468 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 100 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 468 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung), AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Annahme) Volt (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4934, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Nieder-EschbachOA07.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.06.2024, OA 469 entstanden aus Vorlage: OF 313/15 vom 21.05.2024 Betreff: Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach Vorgang: F 1128/22 In der näheren Vergangenheit kam es immer öfter zu erheblichen Überschwemmungen in Nieder-Eschbach. Es sind Keller und Autos vollgelaufen und es wurden Äste und Baumstämme angeschwemmt. Anfragen des Ortsbeirats nach Unterstützungsmaßnahmen wie einem Frühwarnsystem, Retentionsflächen und einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Homburg haben bislang leider nicht zu nachhaltigen Erfolgen geführt. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen bislang unternommen wurden, um die Bürgerinnen und Bürger in Nieder-Eschbach im Hochwasserschutz zu unterstützen und einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Außerdem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob das angekündigte Leistungsverzeichnis in der Antwort des Magistrats vom 13.10.2022, F 1128, bereits erstellt und die darin aufgeführten Maßnahmen mit der Stadt Bad Homburg abgestimmt sind. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon viele Anträge zum Hochwasserschutz gestellt. Ortsbegehungen haben stattgefunden und es wurde seitens der Verantwortlichen in der Stadt zugesagt, Gespräche mit der Stadt Bad Homburg aufzunehmen, um weiter Überschwemmungen zu vermeiden. Bislang aber ohne merkbaren Erfolg. Denn am 2. Mai dieses Jahres kam es erneut zu Überschwemmungen, die große Beschädigungen an den Häusern der Bevölkerung anrichteten. In der Antwort des Magistrats auf eine Frage eines Stadtverordneten der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer vom 13.10.2022, F 1128, antwortete der Magistrat: "Im Frühjahr und im Sommer 2022 haben Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Bad Homburg zum Thema Hochwasserschutz am Eschbach stattgefunden. In Bad Homburg selbst stellt der Eschbach keine Hochwassergefahr dar. Die Stadt Bad Homburg ist jedoch grundsätzlich bereit, Frankfurt soweit möglich zu unterstützen, um die Hochwassergefahr in Nieder-Eschbach zu verringern. Grundlage für weitere Überlegungen ist, dass für Frankfurt ein Maßnahmenkonzept mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erarbeitet wird. Die Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses für eine entsprechende Beauftragung ist angestoßen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Konzept erarbeitet werden, wird maßgeblich davon abhängen, ob die für Retentionsmaßnahmen benötigten Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Homburg wird weiter fortgeführt und intensiviert." Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 13.10.2022, F 1128 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1983 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 134 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 469 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4935, 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.06.2024 Aktenzeichen: 90-34
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Höchst: Verkehrs- und Parksituation rund um den Höchster Markt verbessernOFOB 607.06.2024 · CDU, SPD, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 1043/6 Betreff: Höchst: Verkehrs- und Parksituation rund um den Höchster Markt verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, die Verkehrs- und Parksituation rund um den Höchster Markt zu verbessern wird der Magistrat gebeten, von den vier erstellten konzeptionellen Vorschlägen das Konzept A umzusetzen, das - eine unveränderte Verkehrsführung - Kurzzeitparkplätze (Parkscheibe 1 Stunde) und Haltebereichen um den Marktplatz herum (während der Marktzeiten) beinhaltet. In Verbindung mit der Umsetzung wird der Magistrat gebeten, regelmäßige Kontrollen zu veranlassen, um die Einhaltung der (neuen) Parkregelung zu kontrollieren. Ergänzend zu dem Konzept wird der Magistrat gebeten, - die Gehwegbreite in der Antoniterstraße zu prüfen und entsprechend der Breite Längs- oder Schrägparkplätze einzurichten, - die Installation einer festen Sitzbank und/oder von Fahrradabstellplätzen direkt vor der Markthalle zu prüfen - die alternativen Parkmöglichkeiten in Höchst besser und weiträumig auszuschildern, insbesondere den Parkplatz in der Paulistraße (samstags geöffnet) - die Parkplätze hinter dem Schwimmbad zu markieren und ausschließlich für das Personal der Bäderbetriebe und des Marktes vorzuhalten (abgesehen vorhandener Anwohnerparkplätze, die bestehen bleiben) - weitere Kurzzeitparkplätze (Parkscheibe 1 Stunde) in der Melchiorstraße zwischen Antoniterstraße und Leverkuser Straße einzurichten. Begründung: Der Höchster Wochenmarkt, der jeden Dienstag-, Freitag- und Samstagmorgen zahlreiche Kunden aus dem Frankfurter Westen und den Nachbargemeinden des Main-Taunus-Kreises anzieht, blickt auf eine bald 700jährige Tradition zurück - bereits im Jahr 1356 siedelten sich nach Verleihung der Stadt- und Marktrechte durch Kaiser Karl IV. die ersten Marktstände in Höchst an. Auf dem "Einkaufsmarkt" ist für jeden, der gute Qualität und frische Ware schätzt, etwas dabei - die Marktbesucher erhalten frisches Obst und Gemüse, ebenso, wie Geflügel-, Fleisch- und Wurstwären, Käsespezialitäten, Gewürze und vieles mehr. Viele nutzen auch die Gelegenheit, sich ein Brötchen auf Wunsch frisch belegen zu lassen oder einen Kaffee in der Markthalle zu trinken. Während die lokale Höchster Wirtschaft im Wandel ist und viele alteingesessene Geschäfte bereits geschlossen wurden, hat der Höchster Markt Bestand. Entsprechend wichtig ist es, dass der Höchster Markt erhalten bleibt. Vor dem Hintergrund der angespannten Verkehrs- und Parksituation rund um den Markt - freie Parkplätze sind Mangelware, der Parkdruck (in Höchst ohnehin hoch), steigt zu Marktzeiten ebenso, wie die Anzahl der Falschparker in Halteverboten - wurde ein Verkehrsplanungsbüro mit einer Parkraumstudie beauftragt. Ein Ergebnis war, dass die Beschilderung auf dem Marktplatz, in der Straße Höchster Markt sowie in Melchior-, Antoniter- und Justinuskirchstraße einem Flickenteppich gleicht und kaum erfassbar ist. Das Verkehrsplanungsbüro hat im Ergebnis vier konzeptionelle Vorschläge zur Neustrukturierung der Verkehrs- und Parkregelungen erstellt. Nach Vorstellung und umfassender Diskussion der vier Konzepte unter Einbeziehung der Marktbeschicker (u.a. in einem Ortstermin), wird die Umsetzung des Konzepts A befürwortet. Das Konzept A beinhaltet eine klare Parkregelung mit mehr Kurzzeitparkplätzen im direkten Umfeld. Die Anfahrt zum Markt bleibt unverändert. Für die Umsetzung ist keine Umgestaltung notwendig. Da weiterhin die Gefahr des Falschparkens im Bereich der Umfahrung besteht, sind Kontrollen notwendig. Inwieweit die Umsetzung des Konzepts A zu einer Verbesserung führt, soll nach einem Jahr über den Ortsbeirat evaluiert werden. Antragsteller: CDU SPD Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2024, OF 1048/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5654 2024 1. Die Vorlage OF 1043/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1048/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am AffentorplatzOFOB 507.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 1154/5 Betreff: Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am Affentorplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Bereich Affentorplatz verstärkt durch die Stadtpolizei im Hinblick auf Wildpinkler zu kontrollieren und entsprechende Verwarnungsgelder zu erheben. Begründung: In der letzten Zeit häufen sich Beschwerden über das Wildpinkeln am Affentorplatz und den damit einhergehenden Belästigungen. Gem. § 9 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist das Wildpinkeln verboten und kann gem. § 13 Abs. 3 Nr. 7 Gefahrenabwehrverordnung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. Die geltenden Rechtsregelungen müssen umgesetzt werden, um den Belästigungen Einhalt zu gebieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5630 2024 Die Vorlage OF 1154/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.