Regionaltangente Ost - Variantenprüfungen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Frankfurt am Main voranzutreiben, insbesondere durch die Regionaltangente Ost. Dies soll die bestehenden infrastrukturellen Schwächen beheben und die Kapazitäten der Schienenverbindungen erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, eine umfassende Studie zu den Varianten der Trassenführung zu erstellen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Wir bekennen uns zum weiteren, zielgerichteten Ausbau des schienengebundenen ÖPNV. Dies gilt sowohl innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets, als auch für die verkehrlichen Beziehungen in das Umland. Dabei müssen alle ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden.
Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern eine ausführliche Studie zu den möglichen Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost vorzulegen. Die Varianten sollen ergebnisoffen mit ihren Vor- und Nachteilen beschrieben und zur Vergleichbarkeit mit objektiven Kriterien jeweils zu verkehrlichem Nutzen, Eingriff in Naturräume, erwartete Lärmemissionen und besonderem baulichem Aufwand bewertet werden. Die Studie soll den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden.
Begründung
Das Angebot des ÖPNV soll wesentlich dort erweitert werden, wo schnelle (Schienen-) Verbindungen bisher gänzlich fehlen oder infrastrukturelle Schwächen aufweisen, z.B. nicht elektrifizierte Nebenbahnen. Die bestehenden, sternförmig auf Frankfurt zulaufenden Schienenverbindungen aus der Region stoßen kapazitativ an ihre Grenzen oder erreichen diesen Zustand in der Zukunft. Strukturell würden Ringlinien eine deutliche Entzerrung (zukünftig) überbelasteter Strecken bewirken. Die Regionaltangente Ost würde hier einen wichtigen Beitrag leisten und ist daher von Bedeutung für das Gesamtnetz der Region. Aus der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Variantenprüfung wurde lediglich eine Variante detaillierter der Öffentlichkeit präsentiert. Diese beinhaltet verschiedene herausfordernde Abschnitte, im Sinne von Kunstbauten (Tunnel, Brücke) und Trassenführung durch Landschaftsschutzgebiete (Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main). Die detaillierte Darstellung aller Varianten im obigen Sinne ist zur Meinungsbildung in den politischen Gremien erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke und BFF gegen SPD und CDU (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 954 = Annahme) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 767/23) AfD (NR 954 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird, NR 968 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 954 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird; NR 968 = Ablehnung) FRAKTION (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen WBE und BFF (= Zurückweisung) zu 2. WBE, CDU, 1 SPD, FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 nicht mehr verfolgt wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 nicht mehr verfolgt wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird)