Stadtverordnetenversammlung
33
11. Juli 2024
11. Juli 2024
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Frankfurt am Main voranzutreiben, insbesondere durch die Regionaltangente Ost. Dies soll die bestehenden infrastrukturellen Schwächen beheben und die Kapazitäten der Schienenverbindungen erhöhen. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, eine umfassende Studie zu den Varianten der Trassenführung zu erstellen.
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Beschluss
1. Wir bekennen uns zum weiteren, zielgerichteten Ausbau des schienengebundenen ÖPNV. Dies gilt sowohl innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets, als auch für die verkehrlichen Beziehungen in das Umland. Dabei müssen alle ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern, eine ausführliche Studie zu den möglichen Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost vorzulegen. Die Varianten sollen ergebnisoffen mit ihren Vor- und Nachteilen beschrieben und zur Vergleichbarkeit mit objektiven Kriterien jeweils zu verkehrlichem Nutzen, Eingriff in Naturräume, erwartete Lärmemissionen und besonderem baulichem Aufwand bewertet werden. Die Studie soll den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. (NR 954) 2. Der Vorlage NR 968 wird im Rahmen der Vorlage NR 767/23 zugestimmt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Zieran, Schneider und Schwander sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis.