Bei Variantenprüfungen zur Regionaltangente Ost den Radverkehr berücksichtigen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, bei der Planung der Regionaltangente Ost den Radverkehr zu berücksichtigen. Dies soll durch die Schaffung einer Radwegeverbindung entlang der Trasse geschehen, um die Infrastruktur für den Radverkehr zu verbessern. Das erwartete Ergebnis ist eine nachhaltige Verkehrsplanung, die sowohl den öffentlichen Nahverkehr als auch den Radverkehr fördert.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ausbau des schienengebunden ÖPNV ist unumgänglich für eine nachhaltige Gestaltung des Verkehrsaufkommens in Frankfurt und der Region. Beim Neubau von Trassen wie der Regionaltangente Ost ist das Prinzip der Verkehrswegebündelung anzuwenden, sodass die Einschnitte in Natur und Landschaft so gering wie möglich gehalten werden. Bei früheren Projekten wie der Regionaltangente West wurde dieses Prinzip leider nicht berücksichtigt und eine einzigartige Chance für den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur im Frankfurter Westen verschenkt.
Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der NR 954 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass bei der Studie zu möglichen Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost ebenfalls untersucht wird, ob und wie entlang der Trasse eine Radwegeverbindung geschaffen werden kann. Das Gesellschaftsziel einer künftig einzurichtenden Planungsgesellschaft RTO soll nicht nur Planung und Bau einer Schienenverbindung, sondern gleichzeitig auch Planung und Bau einer parallelen Radwegeverbindung (möglichst "Radschnellverbindung" oder "Raddirektverbindung") sein.
Begründung
Der Ausbau des schienengebunden ÖPNV ist unumgänglich für eine nachhaltige Gestaltung des Verkehrsaufkommens in Frankfurt und der Region. Beim Neubau von Trassen wie der Regionaltangente Ost ist das Prinzip der Verkehrswegebündelung anzuwenden, sodass die Einschnitte in Natur und Landschaft so gering wie möglich gehalten werden. Bei früheren Projekten wie der Regionaltangente West wurde dieses Prinzip leider nicht berücksichtigt und eine einzigartige Chance für den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur im Frankfurter Westen verschenkt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Juni 2024 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke und BFF gegen SPD und CDU (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 954 = Annahme) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 767/23) AfD (NR 954 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird, NR 968 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 954 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird; NR 968 = Ablehnung) FRAKTION (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen WBE und BFF (= Zurückweisung) zu 2. WBE, CDU, 1 SPD, FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 nicht mehr verfolgt wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 954 = Annahme, NR 968 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (NR 954 = Ablehnung, NR 968 = Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 946), AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Variante 1 nicht mehr verfolgt wird) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird)