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- Rolli-Karussell auf dem Gustavsburgsplatz (Spielplatz)OFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 Betreff: Rolli-Karussell auf dem Gustavsburgsplatz (Spielplatz) Vorgang: OIB 60/21 OBR 1; ST 304/22; ST 1186/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gustavsburgsplatz (Spielplatz) ein Rolli-Karussell aufstellen zu lassen. Dies soll in Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. erfolgen. Die vom Ortsbeirat zugesagten finanziellen Mittel (OIB 60 vom 23.11.2021) können hierfür genutzt werden. Begründung: Im November 2021 hatte der OBR 1 beschlossen bei der Finanzierung eines Rolli-Karussells zu unterstützen. Dies sollte an der Quäkerwiese im Gallus aufgebaut werden. Bis heute ist dies leider nicht erfolgt. Da an dieser Stelle in absehbarer Zeit der Bildungscampus Gallus gebaut werden wird, ist fraglich, ob es Sinn macht bis zur Einrichtung der Baustelle dieses Rolli-Karussell dort noch aufzubauen. Um dennoch einen Standort für inklusives Spielen im Gallus zu ermöglichen könnte das Rolli-Karussell auf dem Spielplatz des Gustavsburgsplatzes aufgebaut werden. Dort wäre ein dauerhafter Bestand gewährleistet. Außerdem wäre es für die dortige Kita, die nach integrativem Konzept arbeitet, gut nutzbar. Der Vorschlag ist mit der Kinderbeauftragten im Gallus abgestimmt und wird von ihr unterstützt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2026, OF 1816/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 304 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1315/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1315/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1331/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 467 2026 1. Die Vorlage OF 1315/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1816/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-PlatzOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1318/1 Betreff: Fehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann mit der Eröffnung der in Aussicht gestellten "Verkaufscubes" auf dem Tel-Aviv-Platz gerechnet werden kann und ob aktiv etwas unternehmen wird, um Betreiber für diese Verkaufscubes zu gewinnen. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann die versprochenen Verkaufscubes endlich eröffnet werden. Der Platz ist noch immer nicht belebt und gleicht einer Betonwüste. Es fehlt an Begegnungsmöglichkeiten. Der Wunsch nach einem Weinstand wurde bereits mehrfach geäußert. Im Nordend am Merianplatz kommen viele Menschen zusammen, um sich bei einem Glas Wein gesellig zu unterhalten. Etwas Vergleichbares wünscht man sich auch im Europaviertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 990 2024 Die Vorlage OF 1318/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand zum Glasfaserausbau im Ortsbezirk 1OFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1321/1 Betreff: Stand zum Glasfaserausbau im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann derzeit nicht mit Glasfaser versorgte Straßen im Ortsbezirk 1 mit Glasfaser versorgt werden. Begründung: In zahlreichen Straßen im Ortsbezirk 1 lässt sich beim Internetzugangsanbieter noch immer kein Glasfaseranschluss buchen. Die Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, wann sie endlich mit Glasfaser versorgt werden. In Neubaugebieten wie dem Europaviertel wurde es sträflich versäumt, gleich alle Straßen und Gebäude mit FTTH zu versorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 992 2024 Die Vorlage OF 1321/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzenOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1322/1 Betreff: Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen: Parken auf Zebrastreifen, Parken in engen Kurven, Parken an Bushaltestellen, Parken im Kreuzungsbereich, Halten in Feuerwehrzufahrten (statt nur Parken), unberechtigtes Befahren eine Anlieger-/Anwohnerstraße, unzulässiges Parken entgegen der Fahrtrichtung. Begründung: Derzeit ist es nicht möglich, die o.g. Tatbestände anzuzeigen, da Anzeigen per E-Mail seit Freischaltung des Online-Portals nicht mehr bearbeitet werden und sich im Online-Portal nur vorgegebene Tatbestände zur Anzeige bringen lassen. Kürzlich wurden die Tatbestände zwar erweitert, jedoch gibt es noch immer fehlende Tatbestände, die häufig anzutreffen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5749 2024 Die Vorlage OF 1322/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, das Online-Portal für Privatanzeigen mit allen Tatbeständen des ruhenden Straßenverkehrs zu ergänzen. Insbesondere: 1. Parken vor Zebrastreifen, 2. Parken in engen Kurven, 3. Parken an Bushaltestellen, 4. Parken im Kreuzungsbereich, 5. Halten in Feuerwehrzufahrten (statt nur Parken), 6. unzulässiges Parken entgegen der Fahrtrichtung. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadttaubenpopulation wirksam reduzierenOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1323/1 Betreff: Stadttaubenpopulation wirksam reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Tauben zwecks Reduzierung der Population auch in Frankfurt sterilisiert werden können. Begründung: Bei der Sterilisation handelt es sich um eine sanfte Methode, zu der man sich in Wiesbaden entschieden hat. Durch einen minimalinvasiven endoskopischen Eingriff können männliche Tauben sterilisiert werden. Stadttauben leiden darunter, wenn sie wild brüten müssen. Die städtische Taubenbeauftragte von Wiesbaden führt verschnürte Füße, Krankheiten, Parasiten, Fehlernährung sowie Tierquälerei auf. Große Populationen außerhalb dafür vorgesehener Einrichtungen lassen sich schlecht betreuen, was für Haustiere jedoch wichtig ist. Erfahrungen zu dem Konzept gibt es bereits in Bern und Düsseldorf und beruhen auf Erkenntnissen der Vogelmedizin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 993 2024 Die Vorlage OF 1323/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Taubenpopulation in Frankfurt wirksam reduziert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mangelnde Erreichbarkeit SicherheitstelefonOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1324/1 Betreff: Mangelnde Erreichbarkeit Sicherheitstelefon Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Anrufe gehen täglich beim 24h-Sicherheitstelefon 212 44044 der Stadtpolizei ein? 2. Wie viele Anrufe gehen täglich wegen Überlastung verloren? 3. Wie lautet die durchschnittliche Wartezeit, bis ein Anruf entgegengenommen wird? 4. Wie viele Mitarbeiter kümmern sich parallel um die Annahme der Anrufe? 5. Warum wird ein Besetztzeichen ausgegeben, statt eine Warteschleife einzurichten, wo idealerweise noch die Anzahl der vor einem wartenden Anrufer genannt wird oder man eine Nachricht mit seiner Rufnummer hinterlassen kann und zurückgerufen wird? Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass das Sicherheitstelefon nicht erreichbar ist, z.B. am 24.05. um 22:57 Uhr, am 28.05. um 12:22 Uhr und 13:14 Uhr oder am 29.05. um 14:10 Uhr. Das Stadtportal wirbt mit einer "im Bundesgebiet einmaligen Einheit", welche "rund um die Uhr" ihren Dienst verrichte und sich um Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung kümmere. Bei einem 24h-Sicherheitstelefon erwarten die Bürgerinnen und Bürger naturgemäß eine hohe Erreichbarkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 994 2024 Die Vorlage OF 1324/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Spielplatz in der Appelsgasse -Grundreinigung des Spielplatzes und Mobilisierung des Sandkastens-OFOB 215.06.2024 · CDU, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 941/2 Betreff: Aufwertung des Spielplatz in der Appelsgasse -Grundreinigung des Spielplatzes und Mobilisierung des Sandkastens- Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Spielplatz auf der Appelsgasse einer Grundreinigung zu unterziehen sowie 2. den vorhandenen Sandkasten mittels einer kleinen Mauer einzufrieden und mit Sand aufzufüllen. Die Mauer ist so zu gestalten, dass diese auch als Sitzgelegenheit für Eltern genutzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat wird, wie in der Sitzung des OBR2 im Juni beschlossen, über den Spielplatz und die bisherigen Anregungen und Ideen hierzu im Rahmen eines noch zu terminierenden Vor-Ort-Termins beraten, bei dem insbesondere auch VertreterInnen des angedachten Urban Gardening Projekts herzlich willkommen sein werden. Der seit vielen Jahrzehnten in der Appelsgasse bestehende Spielplatz ist in die Jahre gekommen und benötigt eine Aufwertung. Insbesondere der Sandkastenbereich sollte mit geringen, monetären Mitteln z.B. auch durch Sitzgelegenheiten nachhaltig attraktiver und einladender gestaltet werden. Besonders der alte Baum- und Pflanzenbestand ist für die Anwohnerinnen und Anwohner in der unmittelbaren Nachbarschaft attraktiv und könnte vor allem in den Sommermonaten als kleine Oase dienen, in der die Tischtennisplatte, die sich auf dem Areal befindet, schon seit jeher gut angenommen wird. Die Lage als Spielplatz ist trotz relativer Nähe zur Rödelheimer Straße günstig für seinen Zweck in dem verkehrsberuhigtem Bereich der Appelsgasse gelegen. Der Ortsbeirat hat sich schon vor knapp einem Jahr dafür ausgesprochen Tischtennisplatte und Mini-Karussell zu erhalten (bei einstimmiger Annahme OM 4649/23). Der Magistrat äußerte in seiner Stellungnahme vom 15.01.2024 (ST 65 / 24) hierzu, "ein konkreter Plan bzw. eine Umsetzung des Urban Gardening Projektes auf dem Spielplatz der Appelsgasse ist jedoch nie zum Abschluss gekommen", so dass nach Einschätzung des Magistrats, die Spielgeräte auf dem Spielplatz verbleiben würden. Daher sollte sich der Ortsbeirat nun nach Meinung der Antragsteller aktiv mit einer Aufwertung des Ortes als Spielplatz beschäftigen, um seine Attraktivität für Kinder und Eltern (wieder) zu erhöhen. Gerade die kleineren, wohnortnahen Spielplätze in den Bockenheimer Quartieren sollten nicht leichtfertig mit dem Argument aufgegeben werden, es gäbe doch in 500 bzw. 700m einen größeren und gut ausgebauten Spielplatz (Hessen- und Kurfürstenplatz). Zumal die Örtlichkeit schon seit 1982 in dem Bebauungsplan Nr.430 Appelgasse/Fleischergasse als "Öffentliche Grünfläche/Kinderspielplatz" niedergelegt ist. Fotos (Turré) Antragsteller: CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.05.2024, OF 921/2 Nebenvorlage: Antrag vom 12.02.2025, OF 1084/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 921/2 wird durch die Vorlage OF 941/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6524 2025 1. Die Vorlage OF 941/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1084/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1084/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Housing First in Frankfurt etablierenNR14.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, NR 965 Betreff: Housing First in Frankfurt etablieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Housing First wird als ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung gegen Obdachlosigkeit in der Stadt Frankfurt etabliert. Dazu wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Implementierung und Unterstützung von Housing-First-Projekten aufzulegen und so zu gestalten, dass es am bestehenden System der Obdachlosenhilfe optimal andockt. In dem Konzept soll eine Klärung der Zielgruppen und Anforderungen erfolgen, die auf den festgelegten Grundprinzipien von Housing First basieren. Je nach Kompetenzen und Zuständigkeiten ist zudem zwischen der Wohnraumbeschaffung, der Wohnungsverwaltung und der sozialdienstlichen Betreuung zu unterscheiden. Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Erfahrungen aus den bereits bestehenden Housing First-Projekten sind in die Erstellung des Konzepts einzubeziehen. Im Rahmen des Konzepts soll erhoben werden: - wie hoch der Wohnraumbedarf ist - wie hoch der Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen ist und wie diese gedeckt werden könnten, - wie durch Öffentlichkeitsarbeit die Ansprache von Eigentümer*innen und Vermieter*innen gestärkt werden kann - welches Potential für Spenden besteht Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, im Rahmen des Konzepts eine Strategie für die Wohnungsakquise und ein Finanzierungsmodell zu erstellen. Hierbei ist zu prüfen, welche aktuell zur Verfügung stehenden städtischen Liegenschaften sich für Housing First-Projekte eignen. Freiwerdende Wohnungen und Liegenschaften sind regelmäßig auf ihre Eignung hin zu überprüfen. Bei der Verhandlung von städtebaulichen Verträgen soll zukünftig versucht werden, feste Kontingente sowohl für Housing First-Projekte als auch für weitere Personengruppen mit dringendem Wohnbedarf festzulegen. Auch unabhängig von festen Vereinbarungen soll eine Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften sowie privaten Vermieter*innen geprüft werden. Bei der Erstellung des angesprochenen Finanzierungsmodells werden städtische Förderungsmöglichkeiten geprüft. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, sich bei der Landesregierung für ein landesweites Förderprogramm für Housing First-Projekte in Hessen einzusetzen. Begründung: In Frankfurt soll kein Mensch unfreiwillig in der Obdachlosigkeit leben müssen. Eine eigene Wohnung ist ein zentrales Grundbedürfnis und Menschenrecht. Sie gibt den Menschen Halt und Würde, ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und stellt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher. Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten in einer Entscheidung im Jahre 2020 dazu aufgerufen, Obdachlosigkeit innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahre 2030 zu beenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vermehrt Housing-First-Projekte umsetzen, hierzu will Frankfurt einen Beitrag leisten. Housing First ist ein moderner Weg in der Obdachlosenhilfe, der in den 1990er Jahren in den USA entwickelt wurde, um die Wohnungslosigkeit von Menschen mit hohen Bedarfslagen zu reduzieren und basiert auf einem umfassenden Konzept. Housing First bedeutet im Kern, Menschen ohne eigene Wohnung möglichst schnell, bedingungslos und unbefristet wieder eine eigene Wohnung mit eigenem Mietvertrag zur Verfügung zu stellen. Davon ausgehend kann bei fortlaufender Unterstützung der Weg hin zur sozialen und beruflichen Integration geebnet werden. Housing First bedeutet daher nicht "Housing Only". Hinter dem Konzept steht neben der Bereitstellung einer eigenen Wohnung auch ein umfassendes Hilfs- und Betreuungsangebot. Dies erfolgt niedrigschwellig und individuell. Durch die Sicherheit der eigenen Wohnung kann der Fokus bei der sozialen Arbeit verstärkt auf die ursprünglichen Probleme gelegt werden. Betroffene müssen keine Kraft für Herausforderungen aufwenden, die durch die Obdachlosigkeit zusätzlich entstehen. Best-Practice-Beispiele gibt es bereits sehr viele. Insbesondere Finnland, das als erstes europäisches Land Struktur und Ziele von Housing Frist auf nationaler Ebene anwendet, kann große Erfolge vorweisen. Die Anzahl obdachloser Menschen hat sich dort - seit das Konzept eingeführt wurde - fast halbiert. Zudem konnten jährlich 15 Tausend Euro je zuvor obdachloser Person eingespart werden. In Deutschland wird Housing First in einigen Städten auf verschiedene Weise praktiziert, beispielsweise in Berlin, Hannover, Köln, Düsseldorf oder Leipzig. Der Bundesverband für Housing First bündelt die Erfahrung und Expertise aus über 20 Städten und kann damit neue Projekte in Deutschland unterstützen und beraten. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, wie es auch dem Ziel des Europäischen Parlaments entspricht. Darin ist Housing First ein wesentlicher Bestandteil. In Rheinland-Pfalz wurde 2022 beispielsweise schon ein Landesförderprogramm für Housing-First-Projekte eingeführt. Auch in Frankfurt gibt es bereits Housing First-Projekte, die erfolgreich arbeiten - trotz der ungünstigen Ausgangsbedingungen auf dem überlasteten örtlichen Wohnungsmarkt. Die Finanzierung von Housing First kann über Spenden, Fördergelder und/oder öffentliche Gelder erfolgen. Für die Zurverfügungstellung von Wohnungen ergeben sich ebenfalls unterschiedliche Möglichkeiten, beispielsweise die Kooperation mit privaten oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, mit privaten Vermieter*innen, städtische Liegenschaften, der Umbau von ehemaligen Notunterkünften oder der Neubau von Wohnungen. Die Wohnungsmiete wird wie üblich zuerst über zustehende Sozialleistungen finanziert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 351 Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 984) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 984) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 999 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 984) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5172, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 93
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weiteren Verkehrsspiegel an der Ecke Hainer Weg/Bergesgrundweg installierenOFOB 514.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 1169/5 Betreff: Weiteren Verkehrsspiegel an der Ecke Hainer Weg/Bergesgrundweg installieren Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Verkehrsspiegel zu verfügen, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg gibt. Begründung: Auch der nördliche Teil des Hainer Weges ist für aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeuge schlecht einsehbar. Fahrzeuge fahren bereits in den Hainer Weg ein, um Einsicht in den nördlichen Hainer Weg nehmen zu können. Um den dadurch entstehenden Gefahren zu begegnen ist das Anbringen eines weiteren Verkehrsspiegels, welcher aus dem Bergesgrundweg kommenden Fahrzeugen Einsicht in den nördlichen Hainer Weg ermöglicht, dringend erforderlich. Die dadurch eventuell entstehende trügerische Sicherheit bei dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ist im Vergleich zum Einfahren in den Hainer Weg ohne Sicht auf den Verkehr aus nördlicher Richtung vorzugswürdig. Auch unterscheiden sich die Sichtbedingungen von einer Vielzahl anderer Ausfahrten im Stadtgebiet Frankfurt, da der Bergesgrundweg hier ein Gefälle aufweist und dadurch das Einfahren durch vorsichtiges Herantasten an die Fahrbahnmitte zur Einsichtnahme in den Hainer Weg erheblich erschwert ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5774 2024 Die Vorlage OF 1169/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brachflächen im FAZ-Areal Initiativen aus dem Gallus vorübergehend überlassenOFOB 114.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 1307/1 Betreff: Brachflächen im FAZ-Areal Initiativen aus dem Gallus vorübergehend überlassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die derzeit brach liegende Fläche für einen späteren Bau einer Schule an der Ecke Günderrodestraße / Frankenallee bis zum Baubeginn dieser Schule (voraussichtlich in 2029) verschiedenen Initiativen aus dem Gallus, die bereits mit dem Ortsbeirat in Kontakt sind, vorübergehend überlassen werden kann. Begründung: Die Schule soll nach derzeitigen Informationen frühestens 2029 gebaut werden. Die Nachbarschaft der Baumaßnahme auf dem FAZ-Areal fordert, dass die Flächen nicht vollständig an die Baumaßnahme auf dem restlichen FAZ-Areal zum Beispiel für eine Baustelleneinrichtung vermietet werden, sondern dass Lärmschutz-maßnahmen für die Anwohnenden ergriffen werden. Die Aufstellung von Containern für verschiedene Initiativen würde helfen, die brach liegende Fläche zu beleben und eine soziale Kontrolle bis zum Beginn der Baumaßnahme zu bieten. Grafik: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5740 2024 Die Vorlage OF 1307/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen Die Partei (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildes Parken an Fahrrad- und Fußgängerwegen zwischen Eleonore Sterling Straße und Amöneburger Straße verhindernOFOB 914.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 783/9 Betreff: Wildes Parken an Fahrrad- und Fußgängerwegen zwischen Eleonore-Sterling-Straße und Amöneburger Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fahrradfahrer und Fußgänger den beliebten Fahrradweg und intensiv genutzten Fußgängerweg zwischen Kleingärten und Bebauungsrand nutzen können, ohne wild parkende Autos umkurven und umlaufen zu müssen. Leider werden in den Kreuzungsbereichen der drei einmündeten Straßen und sogar im breiten Grünstreifen parallel des Weges häufig Fahrzeuge geparkt, obwohl ausreichend Parkplätze an den Kleingärten zur Verfügung stehen. Anwohner und Kleingartenvereine sollten parallel sensibilisiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5712 2024 Die Vorlage OF 783/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregenprävention für die DreihäusergasseOFOB 914.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2024, OF 784/9 Betreff: Starkregenprävention für die Dreihäusergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dreihäusergasse in Eschersheim vor den Folgen von Starkregenereignissen geschützt wird. Zuletzt sorgte das angekündigte Unwetter am 2. Mai 2024 für Überflutungen im schon öfters betroffenen niedrig gelegenen Teil der Straße. Dabei sollte auch der Bereich südlich der Eisenbahnlinie bis hin zur Zehnmorgen/Kobbachstraße bei Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 24 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion den ersten Satz des Tenors durch den folgenden Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dreihäusergasse in Eschersheim vor den Folgen von Starkregenereignissen geschützt wird und diese Maßnahmen dem Ortsbeirat vorzustellen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5713 2024 Die Vorlage OF 784/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle in Frankfurt am MainA13.06.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.06.2024, A 300 Betreff: Strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle in Frankfurt am Main In letzter Zeit, vor allem seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen, kommt es laut verschiedenen Berichten zu vermehrt antisemitisch motivierten Vorfällen in ganz Deutschland. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle wurden seit dem Jahr 2022 bis heute im Rahmen von Demonstrationen in Frankfurt erfasst (möglichst aufgeschlüsselt nach Monaten, auch bei den folgenden Fragen)? 2. Wie viele strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle wurden seit dem Jahr 2022 bis heute in Frankfurter Schulen erfasst? 3. Wie viele strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle mit Gewaltandrohung wurden seit dem Jahr 2022 bis heute in Frankfurt erfasst? 4. Wie viele strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle mit Körperverletzung wurden seit dem Jahr 2022 bis heute in Frankfurt erfasst? 5. Wie viele strafrechtlich relevante Fälle antisemitischer Hetze oder Beleidigung wurden seit dem Jahr 2022 bis heute in Frankfurt erfasst? 6. Wie viele strafrechtlich relevante antisemitische Schmierereien wurden seit dem Jahr 2022 bis heute in Frankfurt erfasst? 7. Wie viele strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle wurden seit dem Jahr 2022 in Frankfurt insgesamt erfasst? 8. Zu 1. bis 7.: In wie vielen dieser Fälle konnten die Täter ermittelt werden? 9. Zu 1. bis 7: Wie viele der durch die Polizei ermittelten Täter besitzen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft? 10. Zu 1. bis 7: Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die in der Antwort auf Frage Nr. 9 nicht aufgeführten Täter? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 324 Versandpaket: 19.06.2024 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Buslinie am MuseumsuferOFOB 513.06.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1157/5 Betreff: Buslinie am Museumsufer Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf das Museumsufer besser mittels des ÖPNV zu erschließen. Hierzu sollte eine Buslinie entlang des Schaumainkais geführt werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine bessere Anbindung des Museumsufers mittels des ÖPNVs. Gerade für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, ist das Museumsufer schlecht erreichbar. Die Buslinie 46 verkehrte viele Jahre zwischen dem Hauptbahnhof und der S-Bahnstation Mühlberg entlang des Museumsufers in Sachsenhausen. Die Linie wurde vor einiger Zeit wegen geringen Fahrgastaufkommens eingestellt. Bestimmendes Kriterium für die Einrichtung einer Buslinie zur Anbindung des Museumsufers sollte aber nicht einzig ein bestimmtes Fahrgastaufkommen sein. Das Museumsufer bildet ein wichtiges Kulturzentrum Frankfurts. Dies sollte für alle Menschen, auch jene, die nur eingeschränkt mobil sind, gut erreichbar sein. Auch vor dem Hintergrund der Mobilitätswende, sollte das Museumsufer und das angrenzende Mainufer als Kultur- und Naherholungsbereich mit einem Bus barrierefrei erreichbar sein. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5767 2024 Anregung an den Magistrat OM 5768 2024 1. Der Vorlage M 66 wird unter Hinweis auf OM 5767 und OM 5768 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße Ecke David-Stempel-StraßeOFOB 513.06.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1163/5 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße Ecke David-Stempel-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Textorstraße / David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die auch während der Umbauarbeiten in Sachsenhausen einkaufen wollen, sich unterwegs ausruhen können. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat alle Anregungen vom Ortsbeirat 5, den Weg der Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin in den Geschäften um den Südbahnhof einkaufen wollen und zum Teil müssen (z.B. auf dem Sachsenhäuser Markt) zu erleichtern, abgelehnt. Der Verweis auf die S-Bahn ist schwierig umzusetzen, da erst einmal der Weg zur S-Bahn-Station gemacht werden muss, und vom Südbahnhof ist auch ein längerer Fußweg bis zur Straßenbahnstation zu bewältigen - ganz abgesehen davon, dass die Rolltreppen an der S-Bahn-Station des Öfteren defekt sind. Der Verweis auf die Busse ist auch nicht sehr hilfreich, da diese in größeren Abständen fahren. Bliebe noch die Möglichkeit, mit der Linie 18 oder 22 bis zur Konstablerwache zu fahren, dann in die U-Bahn bzw. S-Bahn einzusteigen und dann am Südbahnhof mit der U-Bahn zum Südbahnhof zurückzufahren, um endlich auf die Schweizer Straße zu den dort noch vorhandenen Geschäften zu gelangen und mit der Linie 22 weiter nach Niederrad zu kommen. Bei dieser Situation ziehen viele Bürgerinnen und Bürger den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Bruchstraße vor. Um diesen Weg etwas zu erleichtern, sollten auf der Abbiegung zur David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufgestellt werden, damit sich die Leute mit ihren Einkäufen hinsetzen können, um etwas zu verschnaufen. Vor dem großen Baum ist Patz genug (siehe Foto). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5772 2024 Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Bäume und Schaukel im SeehofparkOFOB 513.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1168/5 Betreff: Sachstand Bäume und Schaukel im Seehofpark Der Magistrat wird um Auskunft hinsichtlich eines etwaigen Pilzbefalles von Bäumen im Seehofpark und der Öffnung der abgesperrten Schaukel im Seehofpark gebeten. Begründung: Das Grünflächenamt hat dem Ortsbeirat Anfang Mai mitgeteilt, dass die Ursache für das Umstürzen eines Baumes im Seehofpark ein Pilzbefall gewesen sein dürfte und daher ein Gutachten bzgl. der angrenzenden Bäume erstellt werde. Zudem wurde Anfang Mai eine wohl von dem umgestürzten Baum tangierte Schaukel abgesperrt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 996 2024 Die Vorlage OF 1168/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellenOFOB 513.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1170/5 Betreff: Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen Vorgang: OM 4725/23 OBR 5; ST 610/24 Der Magistrat wird gebeten am Affentorplatz eine mobile Komposttoilette mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In der angrenzenden Parkanlage halten sich vornehmlich männlichen Personen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider urinieren diese häufig in die Parkanlage und auch an das Kinderhaus. Der Ortsbeirat 5 hat daher zur Verbesserung der Situation mit seiner OM 4725 die Errichtung einer Toilettenanlage gefordert. Der Magistrat hat in seiner ST vom 02.04.2024 die vom Ortsbeirat geforderte Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage mit Verweis auf die Toilettenanlagen am Lokalbahnhof und der Brückenstraße abgelehnt. Da jene Stellungnahme des Magistrates keine Abhilfe für die bestehende Situation vorsieht, bittet der Ortsbeirat 5 dem Magistrat zumindest eine mobile Komposttoiletten aufzustellen. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Wir verweisen bei den Anbietern z.B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5775 2024 Die Vorlage OF 1170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit im Bereich der Straße „An der Staufenmauer“OFOB 113.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1299/1 Betreff: Sicherheit im Bereich der Straße "An der Staufenmauer" Der Magistrat wird gebeten, die Landespolizei zu ersuchen, die Straße "An der Staufenmauer" häufiger zu bestreifen. Eine höhere Polizeipräsenz soll insbesondere in den Abendstunden für den Durchgang von der Zeil sichergestellt werden. Es ist auch anzuregen, in dem Bereich einzelne, gezielte größere Kontrollmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere mit Fokus auf Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Aufenthaltsrecht. Auch die Stadtpolizei soll im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung den Durchgang häufiger bestreifen. Begründung: Die Situation in der Straße "An der Staufenmauer", insbesondere in dem vorbezeichneten Durchgang, ist derzeit unbefriedigend. Der Bereich wird von Drogenhändlern zur Abwicklung ihrer Geschäfte, einschließlich des Versteckens von Drogen, genutzt. Zudem wird nach wie vor in den Durchgang uriniert. Konkurrierende Drogenhändler geraten auch regelmäßig in Streit, prügeln sich und besprühen sich mit Reizstoffen. Die Anwohner leiden zunehmend unter diesen Zuständen. Eine echte Verbesserung der Situation ließe sich durch den Abbau der Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache erzielen, da die Videoüberwachung zu der zu konstatierenden Verlagerung der geschilderten Aktivitäten in die angrenzenden Bereiche führt; diese wird vom Magistrat jedoch abgelehnt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5733 2024 Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung Bushaltestelle am Berkersheimer BahnhofOFOB 1013.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 837/10 Betreff: Beschilderung Bushaltestelle am Berkersheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschliessen: Der Magistrat wird gebeten mit den zuständigen Stellen eine Beschilderung von der S-Bahnhaltestelle Berkersheim Bahnhof in Richtung der Bushaltestelle der Buslinie 25 Berkersheim Bahnhof einzurichten. Dieser Wegweiser soll ortsfremde Umsteiger*innen das Auffinden der Bushaltestelle erleichtern. Begründung: Für Umsteigende kann es zuweilen schwierig sein, die Bushaltestelle der Linie 25 zu finden. Diese Hürde kann den Umstieg an dieser Haltestelle erschweren oder verlängern. Eine Beschilderung könnte dabei Abhilfe schaffen und die Nutzung des ÖPNV erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5670 2024 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inklusive Spielplatzgeräte für den Ami-Spielplatz in EckenheimOFOB 1013.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 841/10 Betreff: Inklusive Spielplatzgeräte für den Ami-Spielplatz in Eckenheim Der Ortsbeirat unterstützt die Anschaffung eines inklusiven Spielplatzgerätes auf dem Ami-Spielplatz/am Kirschwäldchen mit bis zu 1.000€ bzw. 2.000€, wenn es als investive Anschaffung gilt. Die Auswahl des Gerätes soll in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten Eckenheims stattfinden. Begründung: Inklusive Spielplatzgeräte eröffnen allen Kindern aus Eckenheim die Möglichkei,t sich am Spielerlebnis am Ami-Spielplatz/am Kirschwäldchen zu beteiligen. Das erweitert die inklusiven Ansätze der Münzenbergerschule. Die Kinderbeauftragte von Eckenheim kann ein Gerät identifizieren (als Inspiration kann die folgende Seite dienen: https://www.kompan.com/de/de/produkte/spielplatzgeraete/inklusive-spielplatzgera te). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 331 2024 Die Vorlage OF 841/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung in der Gederner StraßeOFOB 1013.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 842/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Gederner Straße Vorgang: OM 2535/17 OBR 10; ST 520/18; OM 2236/22 OBR 10; ST 2439/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden mit dem Schild "Anlieger Frei" zu kennzeichnen. Begründung: Leider kommt es immer wieder zu Fahrten mit Fahrschulfahrzeugen in der Gederner Straße mit Bremsproben und Anfahrtübungen, da die Straße leicht ansteigt. Die Geschwindigkeit ist nicht an die Verhältnisse angepasst. Es sind sehr viele Kinder und Bewohner mit Gehhilfe / Rollator dort unterwegs. Ebenso parken leider immer wieder große LKW`s über 3,5 Tonnen auf den Parkplätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2535 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 520 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5664 2024 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für SuchtberatungOFOB 1013.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 850/10 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für Suchtberatung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob für die Aufsuchende Jugendarbeit eine Zweigstelle für Suchtberatung eingerichtet werden kann. Begründung: Die nächste Suchtberatung liegt aktuell am Merianplatz. Das ist für die Betroffenen aus dem Ortsbezirk 10 eine zu hohe Hürde, um dieses Angebot wahrzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5667 2024 Die Vorlage OF 850/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOFOB 213.06.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 939/2 Betreff: Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umfassend Auskunft darüber zu erteilen, wie mit der derzeitigen Situation an der Bockenheimer Warte umgegangen wird. Hierbei sollen sowohl die Situation der wohnsitzlosen Menschen wie auch der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Der Ortsbeirat bittet im Zuge der Berichterstattung insbesondere auch um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen und der Schlafplätze an der Bockenheimer Warte inklusive Uni-Bibliothek und U-Bahn-Station entwickelt? 2. Haben sich Anwohner oder Passanten bereits an die Ordnungsbehörden gewandt? 3. Wie viele Schlafplätze gibt es - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen - in den bestehenden Einrichtungen der Stadt für Wohnungslose und wie ist die tatsächliche Nutzung? 4. In Abhängigkeit der Beantwortung von Ziffer 3: Aus welchen Gründen werden trotz Ansprache durch die Straßensozialarbeit Schlafplätze in den betreffenden Einrichtungen von den Wohnungslosen nicht in Anspruch genommen? 5. Gibt es ggfs. Überlegungen, im Ortsbezirk 2 weitere Einrichtungen/Anlaufstellen für Wohnsitzlose zu schaffen? 6. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell und plant solche in Zukunft, um die Situation wohnsitzloser Menschen zu verbessern (bitte für die jeweiligen Gründe aufschlüsseln)? 7. Wie kann erreicht werden, dass bestehende öffentliche Toiletten von den Wohnungslosen genutzt werden, um unangenehme Gerüche und Hinterlassenschaften im Freien zu vermeiden? 8. Welche Form von Matratzenlagern wird toleriert und nicht von der FES bzw. der Stadt entsorgt? Wie wird gegen Müll und andere Hinterlassenschaften vorgegangen? Anstelle einer schriftlichen Berichterstattung können die zuständige Dezernentin bzw. Vertreter der zuständigen Ämter gerne auch im Rahmen einer Bürgerfragestunde,das Thema mit dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern erörtern. Begründung: Augenscheinlich gibt es eine Zunahme von Wohnungslosen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Für die betroffenen Menschen müssen Angebote in Form von Unterkünften, und Betreuung in ihrer aktuellen Situation nicht nur bestehen, sondern auch dazu führen, dass der Obdachlosigkeit erfolgreich begegnet wird. Mit der Zunahme der Obdachlosigkeit geht auch eine abnehmende Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume im Ortsbezirk für die Bewohner einher. Die Co-Antragstellerin hat sich an das zuständige Amt gewandt und Auskunft dahingehend erhalten, dass bestimmte Stellen nach Absprache mit der FES nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt würden und das Kontakt zu den betroffenen Menschen bestünde. Auch die Nutzung von Gebäuderückwänden und Nischen rund um den Campus Bockenheim als Toilette ist ein Problem. Die Antragsteller würden es begrüßen, mit Frau Voitl Lösungsansätze für die unbefriedigende Situation zu erörtern. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 913/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 940/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 979 2024 1. Die Vorlage OF 913/2 wird durch die Ablehnung der Vorlage OF 939/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 939/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 940/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffern 4., 5., 8. und 10.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 9.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOFOB 213.06.2024 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 940/2 Betreff: Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen und der Schlafplätze an der Bockenheimer Warte inklusive Uni-Bibliothek und U-Bahn-Station seit 2019 entwickelt? 2. Wie viele Schlafplätze gibt es - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen - in den bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose? 3. Wie stark sind die Plätze in den jeweiligen Einrichtungen derzeit ausgelastet? 4. Aus welchen Gründen werden Schlafplätze in den betreffenden Einrichtungen von den Wohnungslosen nicht in Anspruch genommen? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell und welche plant sie in Zukunft, um diese Gründe zu beheben (bitte für die jeweiligen Gründe aufschlüsseln)? 6. Wie wird versucht auch mit den Matratzenlagern die Aufenthaltsqualität an der Bockenheimer Warte zu erhalten? Könnten hierfür z.B. Räumlichkeiten in der B-Ebene, die derzeit von der Universität verwaltet aber faktisch leer stehen, als Schlafplatz oder als Aufbewahrungsort für die Habseligkeiten der Wohnungslosen genutzt werden? 7. Wie kann erreicht werden, dass die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene der Bockenheimer Warte von den Wohnungslosen genutzt werden, damit diese ihre Notdurft dort, statt im freien oder in Nischen und Ecken verrichten? 8. Gibt es durch die zunehmenden Schlafplätze einen höheren Reinigungsbedarf? Werden Matratzenlager an der Bockenheimer Warte entsorgt? Falls ja, welche Form von Matratzenlagern wird toleriert? 9. Gab es seit 2019 im Zusammenhang mit den Schlafplätzen an und um die Bockenheimer Warte Beschwerden von Anwohnenden oder Passanten? Falls ja, welche Art und Häufigkeit waren diese? 10. Sieht der Magistrat die Situation der Wohnungslosen und deren Schlafplätzen auch im Vergleich zu anderen Orten mit ähnlichen Situationen im Stadtgebiet als zunehmend kritisch an? Begründung: Augenscheinlich gibt es eine Zunahme von Wohnungslosen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Für die betroffenen Menschen müssen Angebote in Form von Unterkünften, Betreuung in ihrer aktuellen Situation und Beratung auch für eine Rückkehr in die Sozialsysteme etc. in ausreichendem und angemessenem Umfang bestehen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass durch aufsuchende Sozialarbeit Kontakt zu den Wohnungslosen besteht und diese auch auf bestehende Angebote der Stadt, insbesondere Schlafplätze in Einrichtungen für Wohnungslose hingewiesen werden. Augenscheinlich - frühere Berichte bestätigen dies - werden diese Angebote jedoch nicht bzw. nur selten wahrgenommen. Hier lautet die Frage: Warum eigentlich nicht. Zu vermuten ist, dass die Unterkünfte selbst Bedingungen und Zustände bieten, bei denen Wohnungslose nicht selten das Schlafen auf der Straße bevorzugen. Dies gilt es jedoch genauer zu prüfen und die stehenden Bedingungen entsprechend zu verbessern. Wohnungslose schlicht aus dem ansehnlichen Stadtbild wegzuschieben, weil sie vermeintlich nicht hineingehören darf keine Lösung sein. Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nur zum Teil ein privat verursachtes Problem und hat vielfache gesellschaftliche Gründe. Daher trägt auch die Gesellschaft eine erhebliche Mitverantwortung das Problem Wohnungs- und Obdachlosigkeit anzugehen und die Folgen für betroffene zu mildern. Gleichwohl gilt es auch die Aufenthaltsqualität in den Blick zu nehmen. Bestimmte Stellen an der Bockenheimer Warte werden offensichtlich nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt. Auch die Nutzung von Gebäuderückwänden und Nischen rund um den Campus Bockenheim als Toilette ist ein Problem. Dass Wohnungslose die bestehenden öffentlichen Toiletten zu ihrer Hygiene und Verrichtung der Notdurft nicht nutzen, erklärt sich möglicherweise daraus, dass sie dafür Ihre Schlafplätze zu lange aus den Augen lassen müssten. Hier sollten dennoch Möglichkeiten erdacht und geschaffen werden, dass die bestehenden Toiletten häufiger genutzt werden. Der Ortsbeirat hält es aus Sicht beider Seiten, Wohnungslose und Anwohnende geboten den Zustand rund um die errichteten Schlaflager zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 913/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 940/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 979 2024 1. Die Vorlage OF 913/2 wird durch die Ablehnung der Vorlage OF 939/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 939/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 940/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffern 4., 5., 8. und 10.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 9.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbindung Frankfurts an das Wasserstoff-RegionalnetzNR12.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, NR 966 Betreff: Anbindung Frankfurts an das Wasserstoff-Regionalnetz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welchen Trassenverlauf der zum Industriepark Höchst vorgesehene Abzweig von dem geplanten Wasserstoff-Regionalnetz "Rh2ein-Main-Connect" haben wird und in welchem Umfang neue Leitungen erforderlich sind; 2. mit welchen Kosten für diesen ersten Teilabschnitt zu rechnen und wie die Finanzierung unter den Regionalversorgern aufgeteilt ist; 3. welche ergänzenden privaten oder öffentlichen Förder- und Finanzierungsprogramme, auch von der Stadt Frankfurt, zur Anbindung Frankfurts an das Wasserstoff-Regionalnetz geplant sind und wann diese voraussichtlich zur Verfügung stehen. Begründung: Industrie und Versorger gehen für die nahe Zukunft von einem hohen Bedarf an Wasserstoff aus, der als fossilfreier Energieträger klimafreundlich Strom und Wärme liefert. Laut Magistratsbericht B 114 vom 15.03.2024 wird das vom Bund bis 2032 geplante Wasserstoff-Kernnetz, das Häfen, Industrie, Speicher und Kraftwerke verbinden soll, bis zum Industriepark Höchst geführt. Der dazu nötige Netzbau ist für die Verfügbarkeit des Wasserstoffs nötig und sollte nicht nur von den Kunden der Energieversorger, sondern auch als Infrastrukturmaßnahme und Wirtschaftsförderung von der öffentlichen Hand zügig mitfinanziert werden. Zudem muss klarwerden, welchen konkreten Trassenverlauf die neuen H2-Leitungen auf Frankfurter Stadtgebiet haben, die nach Mitteilung der Versorger bereits in den nächsten vier Jahren entstehen sollen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2025, B 346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 966 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.02.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 966 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 966 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5046, 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 03.09.2024 § 5752, 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 11.02.2025 § 6329, 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 17.06.2025 Aktenzeichen: 791
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rückkehr zum regulären ÖPNV-Fahrplan - Personal gewinnenNR12.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, NR 967 Betreff: Rückkehr zum regulären ÖPNV-Fahrplan - Personal gewinnen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.11.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, regelmäßig, zumindest halbjährlich, zu berichten, wie sich die Personalsituation bei den städtischen Verkehrsunternehmen VGF und ICB entwickelt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung mit welchem Erfolg ergriffen werden und welche Konsequenzen sich daraus für eine Rückkehr vom "ehrlichen Fahrplan" zum Regelfahrplan für Busse und Bahnen in Frankfurt ergeben. Begründung: In Frankfurt muss es wieder ein gutes, dichtes und zuverlässiges ÖPNV-Angebot geben. Nachdem wegen Personalmangels immer mehr Fahrten ausgefallen waren, wurde ab dem 27.01.2024 ein "ehrlicher Fahrplan" für Busse und Bahnen in Kraft gesetzt. Gegenüber dem Regelfahrplan wurden Verbindungen eingestellt oder die Fahrtenhäufigkeit vermindert. Der "ehrliche Zeitplan" sollte ursprünglich bis zum Ende der Sommerferien 2024, mit Ausnahme der Zeitdauer der Euro 2024, gelten. Jetzt ist aber nicht mehr die Rede davon, dass ab dem 26.08.2024 die Busse und Bahnen wieder nach dem Regelfahrplan verkehren. Der "ehrliche Fahrplan", den man auch einen "Mangel-Fahrplan" nennen könnte, wir weiter in Kraft bleiben. Durch die Einschränkung wird die Mobilität in Frankfurt deutlich erschwert und der ÖPNV weniger attraktiv, wie sich am Beispiel der U5, einer der U-Bahnen mit den meisten Fahrgästen, deutlich zeigt. Der Magistrat ist aufgefordert, alles zu unternehmen, um so schnell wie möglich wieder zumindest zum Regelfahrplan zurückzukehren. Die Personalsituation der städtischen Verkehrsunternehmen VGF und ICB muss daher verbessert werden. Die Unternehmen investieren im Ausbildungsbereich und im Gesundheitsmanagement. Es bedarf aber außerordentlicher Anstrengungen, um über die altersbedingte Fluktuation hinaus wieder den Personalbestand aufzustocken. Auch wenn die ursprüngliche Aussage des Dezernenten, dass es EURO 2024 wieder einen Regelfahrplan gibt, nicht eingetroffen ist, so sind doch die Stadtverordneten regelmäßig und frühzeitig über die Chancen eines schrittweisen Rückkehrs zum normalen Fahrplanangebot zu informieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 76 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 967 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 967 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) Beschlussausfertigung(en): § 5047, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5634, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Piktogramm auf der Straße RiedbergalleeOFOB 1212.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 527/12 Betreff: Piktogramm auf der Straße Riedbergallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zwischen dem Kopfsteinpflasterstreifen bis zur Einmündung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" ein Piktogramm in Höhe des gut angenommenen Spielplatzes Kautenhofs anzubringen, damit dieser Bereich, der auch Schulwegs ist, verkehrssicherer wird. Begründung: Anwohner stellen fest, dass in dem o. g. Straßenabschnitt häufig Tempo 30 missachtet wird. Zum Kautenhof gibt es einen großen Anliegerverkehr, dem möglicherweise Tempo 30 nicht mehr bewusst ist. Um die spielenden Kinder und Schulkinder besser zu schützen sollte ein Piktogramm zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5756 2024 Die Vorlage OF 527/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage nach dem Wort "Piktogramm" die Worte "Achtung, Kinder!" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregenereignisse in Kalbach-RiedbergOFOB 1212.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 531/12 Betreff: Starkregenereignisse in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einen Vertreter des Umweltamtes zum Thema "Starkregenereignisse, Minimierung und Vorbeugemaßnahmen und dessen Auswirkungen" einzuladen. Begründung: Am 2. Mai 2024 gab es überraschend in kurzer Zeit und in der Höhe der Intensität eine nicht zu erwartende Niederschlagsmenge, die für viele in Kalbach zu Überflutungen und Wassereintritt in Häusern und öffentlichen Gebäuden wie Rathaus und Sportanlage "Am Martinszehnten" geführt hat. Daher ist eine öffentliche Information der Kalbacher Bevölkerung durch das zuständige Amt erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 531/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbotsschild für Sperrmüll in der Straße Am Schlittenberg auf Höhe des Spielplatzes/Ecke Am HasensprungOFOB 1212.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 533/12 Betreff: Verbotsschild für Sperrmüll in der Straße Am Schlittenberg auf Höhe des Spielplatzes/Ecke Am Hasensprung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten das zuständige Amt schriftlich zu bitten in dem obigen Bereich in der Mitte der Fläche, die als wilde Sperrmüllfläche missbraucht wird, ein Verbotsschild aufzustellen. Foto: Google maps Begründung: Die kleine Grünfläche, die in Privateigentum steht, wird leider öfters und regelmäßig als Sperrmüllablagerungsfläche missbraucht. Da die FES eine kostenlosen Sperrmüllservice anbietet, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 533/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach den Worten "Die kleine Grünfläche, die" das Wort "möglicherweise" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baubeginn der zweiten Sportanlage Riedberg östlich der Straße Altenhöferallee durch eine Zwischennutzung gefährdet?OFOB 1212.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 534/12 Betreff: Baubeginn der zweiten Sportanlage Riedberg östlich der Straße Altenhöferallee durch eine Zwischennutzung gefährdet? Im Frühjahr 2024 wurde durch eine beauftragte Baufirma der Rückbau der Bodenbefestigung, die Planierung des Mutterbodens und eine Bauvorbereitung der eingezäunten Fläche vorgenommen. Die im Juni 2024 aufgenommenen Bauaktivitäten dienen möglicherweise als Stell- und Lagerplatz für eine andere Baumaßnahme. Dies löst im Stadtteil Irritationen wegen einer möglichen Verzögerung des Baubeginns aus. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu den Aktivitäten die seit Anfang Juni 2024 auf dem eingezäunten Gelände der geplanten 2. Sportanlage stattfinden folgende Fragen zu beantworten: 1. Stehen die derzeitigen Befestigungsmaßnahmen des Baugrundstückes in Zusammenhang mit der geplanten 2. Sportanlage 2. oder wird für eine andere Zwischennutzung als Lager- und Stellplatz für ein anderes Bauvorhaben vorbereitet. Falls doch das aktuelle Baugeschehen doch einer fremden vorbereitenden Zwischennutzung dient, stellt sich die Frage, 3. ob und wer der mögliche Nutzer ist und ob er auf dem Riedberg als Bauträger oder Investor aktiv ist. 4. Wird durch eine mögliche Zwischennutzung der Baufläche mit einer weiteren Verzögerung des Baubeginns der Sportanlage zu rechnen sein? 5. Ist die Genehmigung als mögliche Zwischennutzung zeitlich begrenzt und wenn ja 6. bis wann? Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg hat grundsätzlich mit seinen stetig wachsenden Einwohnerzahlen einen großen Bedarf an einer 2. Sportanlage, auch für den Frankfurter Norden insgesamt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 995 2024 Die Vorlage OF 534/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf?OFOB 212.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2024, OF 971/2 Betreff: Bewertung der Mäuse- und Rattenpopulationen - besteht Handlungsbedarf? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob aus seiner Sicht die Mäuse- und Rattenpopulationen in Frankfurt zuletzt angestiegen sind, so dass diese Tiere häufiger im öffentlichen Raum zu sehen sind; 2. ob mit Blick z.B. auf mögliche Erregerübertragungen Handlungsbedarf besteht; 3. welche Maßnahmen der Magistrat ggf. plant. Begründung: Informations- und ggf. Handlungsbedarf. Dem Antragsteller sind in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen des Ortsbezirks wiederholt Ratten und Mäuse aufgefallen, was in der Vergangenheit so nicht der Fall gewesen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 980 2024 Die Vorlage OF 971/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsplanungen am Höchster MarktA11.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.06.2024, A 299 Betreff: Verkehrsplanungen am Höchster Markt Der Höchster Markt ist eine Institution und Attraktion weit über die Grenzen von Höchst und Frankfurt hinaus. Jede Woche kommen Besucher nicht nur aus dem gesamten Stadtgebiet, sondern auch aus dem Umland zum Einkaufen nach Höchst. Seitdem die Stadt Frankfurt eine Parkraumstudie in Auftrag gegeben hat, sehen Marktbetreiber und Kunden diese überaus populäre Idylle als grundlegend gefährdet an. Die bisherige Verkehrssituation mag von außen betrachtet chaotisch wirken, stellt aber für alle Marktbeschicker, -besucher sowie Anwohner eine eingespielte und funktionierende Situation dar. Ebenso ist der traditionelle Charakter des Marktes beliebt und eine Veränderung des beliebten Flairs weder bei Kunden noch Betreibern erwünscht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie weit sind die Planungen zur Verkehrsberuhigung am Höchster Markt fortgeschritten? 2. Warum wurde hierfür ein externes Planungsbüro beauftragt und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten? 3. Wer hat diese Beauftragung veranlasst? 4. Werden die Marktbeschicker bei diesen Planungen sowie daraus möglicherweise abgeleiteten Entscheidungen eingebunden und falls ja, in welcher Form? 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mehrheit der Marktbetreiber und Kunden den Charakter des Einkaufsmarkts erhalten wissen wollen und keinen Markt mit "Wohlfühlfaktor" möchten? 6. Wird es weiterhin Parkmöglichkeiten, auch in Form von Kurzzeitparkplätzen, direkt am Markt geben, was für alle Marktteilnehmer von enormer Wichtigkeit ist? 7. Inwiefern kann der Magistrat die Vermutung mancher Betroffener bestätigen, dass diese Planungen mit dem Ausbau der RTW zusammenhängen? Falls ja, bitte diese Zusammenhänge genauer erläutern. 8. Ist es angedacht, im Zuge der geplanten Maßnahmen auch die desolaten Toiletten am Marktplatz zu sanieren? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 353 Versandpaket: 12.06.2024 Aktenzeichen: 61-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Leerstehende Büroräume sinnvoll umwandelnNR11.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, NR 963 Betreff: Leerstehende Büroräume sinnvoll umwandeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat verhandelt mit Eigentümer*innen von Büroräumen, um leerstehende Büroräume in Studierenden- und Azubiwohnraum umzuwandeln. 2. Die Mieten sollen sich am Betrag der BAföG-Wohnpauschale von derzeit 360 Euro orientieren. Begründung: In Frankfurt stehen rund 1 Million Quadratmeter Büroraum leer. Das entspricht einer riesigen Fläche, die ungenutzt bleibt und nicht für andere Nutzungen zur Verfügung steht. Trotzdem werden immer weitere neue Bürotürme errichtet, obwohl es eine Übersättigung am Büroimmobilienmarkt gibt. Gleichzeitig fehlen in Frankfurt massiv bezahlbare Wohnungen für einen großen Teil der Bewohner*innen. Vor allem Studierende und Azubis sind von der Wohnungsnot betroffen. Aktuell hat das Studierendenwerk Frankfurt 3.726 Wohnheimplätze für Studierende [1] , das entspricht einer Versorgungsquote von nur 7 Prozent (der bundesweite Durchschnitt beträgt 10 Prozent). Seit 2013 kamen nur etwa 715 neue Wohnheimplätze dazu.[2] Das heißt, dass ein beachtlicher Großteil der Studierenden und Azubis Wohnungen zu Marktpreisen mieten muss, die nicht selten 500 Euro übersteigen oder sie müssen im Schnitt 13 Monate auf einen Platz in einem Wohnheim warten. [3] Angesichts fehlender Flächen zur (Neu-)Bebauung und wichtiger Klimaschutzaspekte gewinnen Umnutzungen enorm an Bedeutung. Im Wohnungsmarktbericht 2019/2020 der Stadt Frankfurt steht: "Büro- und Gewerbegebäude in Wohnraum umzuwandeln, ist in einer Stadt mit begrenzten Flächenreserven ein wichtiger und nachhaltiger Punkt in der Wohnraumversorgung" (Wohnungsmarktbericht 2019/2020, S. 28). Durch Umwandlung von Büro- in Wohnraum sind 2022 nur 463 Wohnungen gewonnen worden, 2021 sind 872 dazu gekommen. Dabei bleibt Frankfurt deutlich unter seinem Potenzial, denn momentan werden noch zu wenige Umwandlungen genehmigt und umgesetzt. Büroräume in Studierendenwohnheimplätze umzuwandeln ist technisch realisierbar und angesichts des reduzierten Wohnraumbedarfes in Form von Einzelzimmern und gemeinschaftlich genutzten Räumen einfacher umsetzbar als Mietwohnungen für Familien. Es muss seitens der Stadt Frankfurt deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, damit studentischer und Azubi-Wohnraum geschaffen wird, besonders im Bestand. Angesichts explodierender Lebenserhaltungskosten, vor allem steigender Mieten, wird die Wohnsituation für Studierende und Azubis mit jedem Jahr dramatischer. Die Stadtpolitik muss dringend gegensteuern, um junge Menschen in der Ausbildung, die häufig über ein geringes Einkommen verfügen und überdurchschnittlich von Armut betroffen sind, aktiv zu unterstützen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 963 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 963 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5015, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 61-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kein Platz für Egoismus (2) wie ist es bei Ron in Tel Aviv?NR11.06.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, NR 964 Betreff: Kein Platz für Egoismus (2) wie ist es bei Ron in Tel Aviv? In dem FAZ Artikel https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/mike-josef-trifft-ron-huldai-fr ankfurt-steht-an-tel-avivs-seite-19779155.html wird Frankfurt mit Tel Aviv verglichen. Die Kollegen aus Tel Aviv wundern sich: "Dass ein Wohnungseigentümer seinem Mieter sogar dann nicht problemlos kündigen kann, wenn er selbst in seiner Immobilie leben möchte, erscheint ihnen sonderbar. Und auch, dass ein Mieter der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG im Grunde darauf zählen kann, bis zu seinem Lebensende nicht aus seiner Wohnung ausziehen zu müssen, wenn er es so wünscht, irritiert sie. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1.Unbedingt muss herausgefunden werden, ob es in Tel Aviv auch Fraktionen gibt, die trotz massiver Wahlverluste, wie sie die SPD im Jahre 2021 mit Mike Josef erlitten hat, keine Büros und Räume im Rathaus an andere Parteien abgeben wollen und praktisch ein lebenslanges unverändertes Wohnrecht im Rathaus haben. Oder ob sich die Kollegen aus Tel Aviv auch über das lebenslange Wohnrecht der SPD-Fraktionen im Römer ganz besonders wundern, da bei starken Wahlverlusten ein Teil-Auszug demokratisch und üblich ist, in demokratischen Städten. 2. Mike Josef könnte nahegelegt werden, die Fragen schnell und unbürokratisch zu klären bei seinem nächsten treffen mit dem israelischen Sozialdemokrat Ron Huldai, der zum 6. mal wieder gewählt wurde und auf dessen Erfahrung zählen. Oberbürgermeister Mike Josef ist als Schirmherr des neuen Hauses der Demokratie besonders gut geeignet, solche Fragen zu klären. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5000, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Euro 2024: Neue Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt?OFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1289/1 Betreff: Euro 2024: Neue Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gefragt: 1. Wie viele neue Trinkwasserbrunnen werden durch die Fußballeuropa-meisterschaft 2024 in Frankfurt neu geschaffen? 2. Wo werden oder wurden diese Trinkwasserbrunnen errichtet? 3. Wer finanziert diese neuen Trinkwasserbrunnen? 4. Sind diese Trinkwasserbrunnen dauerhaft? Begründung: Im Dokument der UEFA zu "100 Nachhaltige Maßnahmen" wurde auf Seite 13 als Maßnahme Nr. 37 die Einrichtung weiterer Trinkwasserbrunnen in der Frankfurter Innenstadt angekündigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 988 2024 Die Vorlage OF 1289/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt?OFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1290/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Wann und wie wird die Ostzeil begrünt? Vorgang: OM 3766/23 OBR 1; ST 1390/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Zur ausstehenden Begrünung der Ost-Zeil wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand zu den in ST 1390 / 2023 neu gepflanzten Bäumen mit breiten Baumscheiben, höherer Einfassung und Einpflanzung? Kann dieses Modell auf weitere brachliegende Baumscheiben übertragen werden? 2. Wie ist der Stand zu dem in ST 1390 / 2023 angekündigten ämterübergreifenden Konzept für eine nachhaltige Baumbepflanzung auf der östlichen Zeil? 3. Wie ist der Stand zu den Erkenntnissen über die in ST 1606 / 2023 vorgeschlagenen "flüssigen Bäumen / liquid trees"? 4. Können auf der Ostzeil aufgrund des "Extrem-Standortes" in Bezug auf den vorhandenen Untergrund neue innovative Ideen wie die von einem Frankfurter Startup entwickelten "grünen Segel" ausprobiert werden, die auch an der Bockenheimer Warte getestet werden sollen? Begründung: Es ist den Anwohnenden und Besuchenden der Ost-Zeil schwer zu vermitteln, dass leere Baumscheiben nicht wieder bepflanzt werden können. So hat ein Bürger im Ideenportal ausgeführt, dass in der Ost-Zeil derzeit 22 Baumscheiben baumlos seien. Aus der Not sollte man eine Tugend machen: Statt Brachflächen sollten innovative Lösungen zeitnah ausprobiert werden. Eine Kennzeichnung der testweise angelegten, innovativen Begrünungen schafft Verständnis in der Bevölkerung und weist zugleich auf dringend notwendige Maßnahmen gegen die Überhitzung der Innenstadt hin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3766 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 989 2024 Die Vorlage OF 1290/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freihaltung der Rosenbergerstraße für alle zu Fuß Gehenden und RollstuhlnutzendenOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1292/1 Betreff: Freihaltung der Rosenbergerstraße für alle zu Fuß Gehenden und Rollstuhlnutzenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bestuhlung der Außengastronomie sowie die Abstellpraxis von Fahrzeugen in der Rosenbergerstraße regelmäßig zu überwachen und durchzusetzen, dass die Durchgängigkeit für alle Verkehrsteilnehmende, insbesondere für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen, stets gewährleistet ist. Begründung: Die Rosenbergerstraße ist durch die Ausdehnung der Gastronomie und das häufige illegale Parken derzeit kaum passierbar, was die Mobilität von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und von Familien erheblich beeinträchtigt. Der alternative Weg über die Vilbeler Straße oder Bleichstraße stellt für diese Gruppen einen unzumutbaren Umweg dar. Eine konsequente Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen würde die Zugänglichkeit der Rosenbergerstraße verbessern und die Lebensqualität für alle Bürger*innen erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5726 2024 Die Vorlage OF 1292/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze vor Dom entsiegeln und begrünenOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1293/1 Betreff: Parkplätze vor Dom entsiegeln und begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bestehenden PKW-Parkplätze vor der Liegenschaft Domplatz 14 gegenüber dem Dom entsiegeln und begrünen zu lassen. Falls es die Trassenführung im Untergrund zulässt, sollen auch Bäume gepflanzt werden. Es sollen zwei Bänke aufgestellt werden. Ziel ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die Versickerung von Regenwasser und die sommerliche Kühlung des Domplatzes. Begründung: Direkt neben den genannten PKW-Stellplätzen befindet sich das Parkhaus Dom Römer mit zahlreichen PKW-Stellplätzen, das meist nicht ausgelastet ist. Der Domplatz direkt vor Frankfurts größtem Kirchendenkmal ist trist und im Sommer durch die Steinoberflächen extrem aufgeheizt. Der Platz in seiner jetzigen jahrzehntealten Gestaltung wird der Bedeutung des Ortes nicht gerecht. Pläne zur Umgestaltung lassen seit Jahren auf sich warten. Wegen der immer höheren sommerlichen Temperaturen in der Altstadt und der Notwendigkeit, Regenwasser versickern zu lassen, sollen kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um einen Teil der Fläche zu entsiegeln und eine kühlende und insektenfreundliche Bepflanzung vorzunehmen. Die Grünfläche kann problemlos in eine spätere Umplanung einbezogen werden. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5727 2024 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Bei Bedarf sollen die Behindertenstellplätze im unmittelbaren Umfeld verlegt werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der MünzgasseOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1294/1 Betreff: Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Münzgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der angestrebten Umgestaltung der Brachfläche vor dem Karmeliterkloster die Fahrtrichtung der Einbahnstraße in der Münzgasse zwischen Buchgasse und Weißfrauenstraße umzudrehen und den Kreuzungsbereich Münzgasse / Bethmannstraße entsprechend anzupassen. Dabei soll die Freigabe für den Radverkehr in beide Richtungen bestehen bleiben. Begründung: Seit Jahren leiden die Anwohnerinnen und Anwohner unter dem häufigen versehentlichen Einfahren aus der Weißfrauenstraße in die Münzgasse sowie unter dem intensiven Parksuchverkehr in den umliegenden Straßen wie Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse. Eine Umkehr der Fahrtrichtung in der Münzgasse würde diesen dicht besiedelten Bereich erheblich entlasten und die Lebensqualität der dort Wohnenden verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5728 2024 Die Vorlage OF 1294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Fußwege und Baumschutz in der Limpurgergasse durch Installation von starren PollernOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1295/1 Betreff: Sicherung der Fußwege und Baumschutz in der Limpurgergasse durch Installation von starren Pollern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In der Limpurgergasse nahe der Buchgasse 6 sind mehrere Poller zwischen zwei Bäumen positioniert, darunter auch sogenannte Kipppfosten. Diese sind häufig auch dann umgelegt, wenn kein Fahrzeug dort parkt. Zudem wechselt die Belegung der Parkplätze oft, und es parken regelmäßig Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen dort. Diese Beobachtungen deuten darauf hin, dass der Parkplatz nicht regelmäßig von Anwohnerinnen oder Anwohnern genutzt wird. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen in der Limpurgergasse Höhe Buchgasse 6 umzusetzen: 1. Ersetzen der bestehenden Kipppfosten durch starre Poller zwischen den beiden Bäumen, um das Parken auf dem Gehweg effektiv zu unterbinden. 2. Durchführung regelmäßiger Kontrollen, um die Einhaltung der Park-verbote sicherzustellen und die Nutzung der Fläche durch Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen zu überwachen. Begründung: Die aktuelle Situation mit den oft nicht hochgestellten Kipppfosten in der Limpurgergasse führt dazu, dass Fahrzeuge den Gehweg blockieren und die Bewegungsfreiheit der Fußgehenden erheblich einschränken. Darüber hinaus wird durch das Parken die Gesundheit der dort stehenden Bäume gefährdet, da sowohl Bodenverdichtung als auch direkte Beschädigungen an den Baumrinden auftreten. Die Installation von starren Pollern würde nicht nur die Sicherheit und Mobilität der Fußgehenden verbessern, sondern auch den wichtigen städtischen Grünraum schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5729 2024 Die Vorlage OF 1295/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des WeihnachtsmarktesOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1296/1 Betreff: Erhalt der Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Ecke Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde die erfolgreiche Verkehrsregelung an der Fahrgasse/Braubachstraße, die während des Weihnachtsmarktes 2022 eingeführt wurde, im Jahr 2023 nicht erneut angewendet? 2. Wer war für die Aufstellung der Beschilderung und der Verkehrssperre im Jahr 2022 verantwortlich? 3. Wer hat die Anweisung für diese Maßnahmen erteilt? 4. Werden Beschwerden bezüglich der Verkehrsführung während von der TuC veranstalteten Festen an die TuC weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Sperrung des Linksabbiegers von der Fahrgasse in die Braubachstraße während des Weihnachtsmarktes 2022 erwies sich als effektive Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsfluss und der Sicherheit für Fußgehende. Zahlreiche Anwohnende und Autofahrende profitierten von dieser Regelung. Die Nichtbeibehaltung dieser Maßnahme im Jahr 2023 hat Verwunderung und Frustration verursacht, vermutlich bedingt durch Koordinationsmängel innerhalb des Magistrats. Eine Klärung dieser Fragen ist essentiell, um künftig eine konsistente und effektive Verkehrsführung sicherzustellen, die dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5730 2024 Die Vorlage OF 1296/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kaiser-Boulevard - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur FlaniermeileOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1300/1 Betreff: Kaiser-Boulevard - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Flaniermeile Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Teil der Kaiserstraße im Bahnhofsviertel zwischen Gallusanlage und Weserstraße nach dem Vorbild des "Kaisertores" als "Kaiser-Boulevard" in seinen Sprachschatz aufzunehmen. Die Zufahrt in die Kaiserstraße von der Gallusanlage aus soll dauerhaft für PKW-Verkehr gesperrt werden; Einsatzfahrzeuge und Radverkehr sollen weiterhin passieren dürfen. Der Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Weserstraße soll von der Weserstraße aus nur noch für Anlieger und Lieferfahrzeuge erreichbar bleiben. Parkplätze in den Seitenstreifen sollen der Außengastronomie zu Gute kommen oder als Lade- und Lieferzonen bzw. Fahrradstellplätze ausgewiesen werden. Mittelfristig soll dieser Abschnitt zur Fußgängerzone umgestaltet werden. Begründung: Der westliche Teil der Kaiserstraße in Richtung Hauptbahnhof, das sogenannte "Kaisertor", wurde bereits auf Verlangen des Ortsbeirats 1 für den PKW-Verkehr gesperrt und soll perspektivisch zur Fußgängerzone umgestaltet werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, den vielen Fußgehenden, Pendler*innen, Einkaufenden, Besucher*innen und Anwohnenden Platz zur Verfügung zu stellen. Doch bereits ab der nächsten Kreuzung zur Moselstraße bis zur Gallusanlage stauen und behindern sich parkende und fahrende PKW gegenseitig. Verursacht wird das Chaos vor allem durch die noch sehr schlecht geregelte Verkehrsführung im Bahnhofsviertel im Allgemeinen und die Zufahrtmöglichkeit im Osten im Besonderen. Ein Schließen der Zufahrt Gallusanlage würde das gesamte Bahnhofsviertel beruhigen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität für Anwohnende, Radfahrende und Fußgehende drastisch verbessern. Die Außengastronomie könnte sich erweitern und die Menschen könnten den Flair des großstädtischen Boulevards in aller Ruhe genießen. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5734 2024 Die Vorlage OF 1300/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung der Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof“/“Münchener Straße“ zur Verbesserung der FahrgastorientierungOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1301/1 Betreff: Neuordnung der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof"/"Münchener Straße" zur Verbesserung der Fahrgastorientierung Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausstattung der Straßenbahnhaltestelle Münchener Straße stadteinwärts (z. B. Sitzbank, dynamische Abfahrtsanzeige Haltestellenschild usw.) so zu reorganisieren, dass alle Elemente gebündelt sind und die Haltestelle klar und deutlich als solche im öffentlichen Straßenraum erkennbar ist. Begründung: Die aktuelle Anordnung der Haltestelleneinrichtungen führt zu Verwirrung unter den Fahrgästen, da viele im Bereich der dynamischen Abfahrtsanzeige warten, während die tatsächliche Haltestelle der Bahnen und Busse deutlich weiter vorne liegt. Insbesondere im Nachtbusverkehr hat dies bereits dazu geführt, dass Fahrgäste ihren Bus verpassten, weil sie die längere Distanz zur eigentlichen Haltestelle in der kurzen Haltezeit nicht überwinden konnten. Auch tagsüber führen die suboptimal platzierten Einrichtungen zu unnötigen Verzögerungen beim Fahrgastwechsel. Eine Neugestaltung würde die Effizienz des Fahrgastwechsels steigern und die Zufriedenheit der Fahrgäste erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5735 2024 Die Vorlage OF 1301/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eklatantes Versagen des Dezernats XI: Missbilligung des Verhaltens von Dezernentin Sylvia Weber bei der Umsetzung des Toilettenkonzepts im BahnhofsviertelOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1304/1 Betreff: Eklatantes Versagen des Dezernats XI: Missbilligung des Verhaltens von Dezernentin Sylvia Weber bei der Umsetzung des Toilettenkonzepts im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat 1 missbilligt das Verhalten des Dezernates XI, namentlich der Dezernentin Sylvia Weber, im Rahmen der Umsetzung des Toilettenkonzeptes wegen eklatanter Missachtung der Rechte des Ortsbeirats 1, mangelhafter Kommunikation gegenüber dem Ortsbeirat 1 und der Öffentlichkeit sowie der Behauptung von Unwahrheiten im zuständigen Ausschuss und fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, dies ebenso zu tun. Begründung: 1. Langwierige Umsetzung: Das Ziel der Einrichtung öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk 1 wird seit mehreren Legislaturperioden verfolgt. Bereits im Mai 2017 wurde der erste Antrag gestellt und im September 2017 vom Magistrat beantwortet. Im August 2018 teilte der Magistrat mit, dass die Beauftragung eines Toilettenkonzeptes erfolgt sei. 2. Verzögerungen: Es dauerte weitere fünf Jahre, bis dem Ortsbeirat im Februar 2023 ein Konzept vorgestellt wurde. Dieses Konzept war jedoch noch unvollständig und ließ viele Fragen offen. Erst nach neun Monaten wurde der Ortsbeirat zu einem Ortstermin eingeladen, bei dem fünf mögliche Standorte identifiziert wurden. 3. Fehlende Kommunikation: Nach der Überprüfung der Standorte durch Fachleute folgten keine weiteren Informationen. Der Ortsbeirat erfuhr erst jetzt durch die Initiative der Metzgerei Stürmer, dass einer der Standorte direkt vor ihrer Ladentür samt Außengastronomie geplant ist. Dieser Standort war nicht unter den vorgeschlagenen beim Ortstermin im November 2023. 4. Missachtung des Ortsbeirats: Der Ortsbeirat 1 wurde weder in den letzten Schritten der Umsetzung des Toilettenkonzepts involviert noch zeitnah über die endgültige Standortentscheidung informiert, wie es die hessische Gemeindeordnung vorsieht. 5. Ignorierte Vorschläge: Die Vorschläge und Ergebnisse der Abstimmung mit dem Ortsbeirat wurden komplett ignoriert. Es ist nicht vertretbar, dass ein Traditionsgeschäft wie die Metzgerei Stürmer, das seit 1907 an diesem Standort existiert und eine wichtige Konstante im Bahnhofsviertel darstellt, in dieser Weise brüskiert wird. Der Ortsbeirat verurteilt das Verhalten von Dezernentin Weber aufs Schärfste und fordert eine angemessene Berücksichtigung der Belange und Vorschläge des Ortsbeirats sowie der betroffenen Anwohnenden und Geschäftsleute. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 477 2024 Die Vorlage OF 1304/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee und Umsetzung des KotbeutelspendersOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1306/1 Betreff: Eingezäunte Hundewiese auf der Frankenallee und Umsetzung des Kotbeutelspenders Vorgang: OM 4322/23 OBR 1; ST 2166/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob ein eingezäunter Hundeauslaufbereich auf dem Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße eingerichtet werden kann. In diesem Zuge soll der Hundekotbeutelspender an der Kreuzung Frankenallee / Hellerhofstraße in direkte Nähe der Eingänge der eingezäunten Hundewiese verlegt werden, um Mißbrauch der Beutel als Sitzunterlage durch eine bessere Einsehbarkeit und soziale Kontrolle zu erschweren. Begründung: Die Wiese wird von Menschen nicht genutzt. Um den bestehenden Platz von ca. 70m x 15m effizient zu nutzen und den sich dort ohnehin auslaufenden Hunden gerecht zu werden, soll eine umzäunte Hundewiese geschaffen werden, in der sich die Tiere ohne Leine frei bewegen können. Sofern sich die Nutzung bewährt, können kleinere Spielgeräte/Hindernisse für die Hunde auf der Wiese sowie ein Trampelpfad für die Menschen in der Mitte der Fläche eingerichtet werden. Der bestehende Spender für Hundekotbeutel an der Kreuzung Frankenallee / Hellerhofstraße wurde zuletzt als "Sitzunterlagenspender" fehlgenutzt. Eine Versetzung des Kotbeutelspenders an einen Zugang bietet sich daher an. Mit ST 2166 / 2023 hatte der Magistrat beispielsweise in Kalbach/Riedberg bereits eine eingezäunte Hundewiese zugesagt. Fotos: Manuel Denkwitz Planübersicht: Geoportal, Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4322 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2166 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5739 2024 Die Vorlage OF 1306/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume in der Weilburger Straße 17 weitestgehend erhalten und Ersatzpflanzungen vornehmenOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1308/1 Betreff: Bäume in der Weilburger Straße 17 weitestgehend erhalten und Ersatzpflanzungen vornehmen Vorgang: V 890/24 OBR 1; ST 837/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Hinweis auf die erteilte Baugenehmigung eines Neubaus mit 23 Wohnungen und 17 PKW-Stellplätzen in der Weilburger Straße 17 und die ST 837 / 2024 folgende Maßnahmen anzuordnen und sicherzustellen: 1. Bestehende Bäume und Grünflächen sind im Zuge der Baumaßnahme weitestgehend zu erhalten und zu schützen. 2. An Stelle von Bäumen, die nicht erhalten werden können, soll die Ersatzpflanzung in mindestens dreifacher Anzahl auf dem betreffenden Grundstück, ersatzweise auf einem benachbarten Grundstück erfolgen. 3. Bäume auf öffentlichem Grund sind zu erhalten und wirksam gegen Beschädigungen durch Baustelleneinwirkungen zu schützen. 4. Bei reiner Wohnnutzung soll auf oberirdische Stellplätze auf dem Grundstück verzichtet werden. An deren Stelle sollen entsiegelte begrünte Flächen entstehen. Begründung: Im Gebiet des Ortsbezirks 1 kommt es immer wieder zur genehmigten Fällung zahlreicher Bestandsbäume. In Zeiten der sommerlichen Erhitzung und den spürbaren Auswirkungen der Klimakrise sollen Neubauvorhaben so geplant und umgesetzt werden, dass auf die bestehende Natur Rücksicht genommen wird und nach Fertigstellung des Neubaus bessere klimatische Bedingungen als zuvor entstehen. Die umliegende Neubebauung hält keine oberirdischen Stellplätze vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 890 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 837 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wir über die Vorlage OF 1308/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5741 2024 Die Vorlage OF 1308/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, Linke und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) Aktenzeichen: 63-1
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versteckte Ampel Mainzer Landstraße/Heinrichstraße hinter dem Baum hervorholenOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1309/1 Betreff: Versteckte Ampel Mainzer Landstraße/Heinrichstraße hinter dem Baum hervorholen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seitliche Lichtsignalanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Heinrichstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts für alle Verkehrsteilnehmenden, vor allem für Radfahrende, so umsetzen zu lassen, dass sie seitlich des Baumstamms sichtbar wird. Begründung: Bei blendender Sonne ist die obere Ampel am Ausleger nur schwer erkennbar. Auto- und Radfahrende sind dann umso mehr auf die Lichtzeichen am Fahrbahnrand angewiesen. Für Radfahrende sind diese erst "im letzten Moment" erkennbar und verursachen damit des Öfteren gefährliche Situationen. Eine Meldung im Mängelmelder führte bisher leider nicht zu einer Umsetzung. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5742 2024 Die Vorlage OF 1309/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abschalten von Dieselgeneratoren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen bei vorhandener StrominfrastrukturOFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1319/1 Betreff: Abschalten von Dieselgeneratoren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen bei vorhandener Strominfrastruktur Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung von Dieselgeneratoren bei Verkaufsveranstaltungen, Flohmärkten und Festen auf öffentlichen Flächen zu untersagen, sofern Elektranten oder andere Stromanschlüsse bereits am Veranstaltungsort vorhanden sind. Diese Regelung soll schnellstmöglich in die städtischen Satzungen aufgenommen werden. Begründung: Die Nutzung von Dieselgeneratoren zum Beispiel auf dem Platz an der Konstablerwache, insbesondere während der regelmäßig stattfindenden Trödelmärkte, führt zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Dieselgeneratoren, die häufig vor dem Bienenkorbhaus aufgestellt werden, sind laut, setzen schädliche Emissionen frei und sind angesichts der verfügbaren, überwiegend regenerativ erzeugten Stromversorgung aus dem Netz nicht mehr zeitgemäß. Die Abschaffung solcher Praktiken würde nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität der Veranstaltungsorte erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5748 2024 Die Vorlage OF 1319/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werden aktuelle Erkenntnisse in der Rattenbekämpfung im Ortsbezirk 1 berücksichtigt?OFOB 111.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 1320/1 Betreff: Werden aktuelle Erkenntnisse in der Rattenbekämpfung im Ortsbezirk 1 berücksichtigt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die "Rattenbekämpfung" ist ein lukratives Geschäft. Wird es falsch gemacht, so sind die Bestände oft schnell wieder vorhanden und man hat das Geld umsonst ausgegeben. Die Tiere werden an der Oberfläche bekämpft, wonach Tiere aus der Kanalisation nachrücken und das Territorium der getöteten Tiere besetzen. In Paris und anderen Großstädten sucht man derweil nach nachhaltigeren Methoden, um die Koexistenz friedlicher zu gestalten. Dies vorangestellt, fragen wir den Magistrat: 1. Verfolgt der Magistrat aktiv die Entwicklungen beim Umgang mit sogenannten "Schädlingen"? Oder überlässt sie das "Schädlingsmanagement" privaten Firmen? Wer legt die Vorgehensweise im Allgemeinen und im Konkreten bei der Schädlingsbekämpfung fest? 2. Wie steht der Magistrat dazu, ein nachhaltigeres Rattenmanagement einzuführen am Beispiel von Paris? 3. Wie geht der Magistrat bei der sogenannten Rattenbekämpfung vor, wenn beispielsweise um eine Rattenbekämpfung in einem Park gebeten wird? Werden vorrangig die Ursachen wie bauliche Mängel oder menschlicher Müll analysiert und bearbeitet oder werden nur Fallen ausgelegt? 4. Werden Gifte (Rodentizide) eingesetzt? Wo werden diese eingesetzt? 5. Vergiftete Tiere werden oft aus ihrer Gruppe ausgeschlossen und sterben dann an der Oberfläche. Ist es ausgeschlossen, dass Haustiere und Beutegreifer mit diesen Giften in Kontakt kommen, wenn sie auf mit Gift getötete Ratten treffen? Wie steht die Stadt Frankfurt zu der grausamen Wirkung von Rodentiziden und der Kritik an der Wirkungslosigkeit dieser Methode, wenn anschließend Tiere aus der Kanalisation die freigewordenen Orte einnehmen? 6. Der Abbruch von Gebäuden wie dem FAZ-Areal im Gallus sorgt dafür, dass die dort lebenden Ratten sich andere Orte suchen müssen und somit im Umfeld ein erhöhtes Aufkommen an Ratten zu verzeichnen ist. Sieht die Stadt die Möglichkeit, diesen Effekt im Vorfeld besser zu managen? 7. Was tut der Magistrat, um gegen Mythen und Falschdarstellungen in Bezug auf die angebliche gesundheitliche Gefahr durch Ratten vorzugehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 991 2024 Die Vorlage OF 1320/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Rödelheim/Assenheimer StraßeOFOB 711.06.2024 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 415/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: B 24/23; EA 57/23; EA 106/24 Mit dem EA 106/24 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 € eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im B24/23, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: - Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. - Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim beginnt, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. - Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der OM 5118/2024 zu konkretisieren. - Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung in der OM 2551/2022 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Als verlässliche Datengrundlage soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. - Der Ortsbeirat respektiert, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Jedoch sollten die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.