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Leerstehende Büroräume sinnvoll umwandeln

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt die Umwandlung leerstehender Büroräume in Wohnraum für Studierende und Auszubildende vor. Dies soll durch Verhandlungen mit Eigentümer*innen geschehen und die Mieten sollen sich an der BAföG-Wohnpauschale orientieren. Ziel ist die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in Frankfurt.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat verhandelt mit Eigentümer*innen von Büroräumen, um leerstehende Büroräume in Studierenden- und Azubiwohnraum umzuwandeln.
  2. Die Mieten sollen sich am Betrag der BAföG-Wohnpauschale von derzeit 360 Euro orientieren.

Begründung

In Frankfurt stehen rund 1 Million Quadratmeter Büroraum leer. Das entspricht einer riesigen Fläche, die ungenutzt bleibt und nicht für andere Nutzungen zur Verfügung steht. Trotzdem werden immer weitere neue Bürotürme errichtet, obwohl es eine Übersättigung am Büroimmobilienmarkt gibt.

Gleichzeitig fehlen in Frankfurt massiv bezahlbare Wohnungen für einen großen Teil der Bewohner*innen. Vor allem Studierende und Azubis sind von der Wohnungsnot betroffen. Aktuell hat das Studierendenwerk Frankfurt 3.726 Wohnheimplätze für Studierende [1] , das entspricht einer Versorgungsquote von nur 7 Prozent (der bundesweite Durchschnitt beträgt 10 Prozent). Seit 2013 kamen nur etwa 715 neue Wohnheimplätze dazu.[2] Das heißt, dass ein beachtlicher Großteil der Studierenden und Azubis Wohnungen zu Marktpreisen mieten muss, die nicht selten 500 Euro übersteigen oder sie müssen im Schnitt 13 Monate auf einen Platz in einem Wohnheim warten. [3]

Angesichts fehlender Flächen zur (Neu-)Bebauung und wichtiger Klimaschutzaspekte gewinnen Umnutzungen enorm an Bedeutung. Im Wohnungsmarktbericht 2019/2020 der Stadt Frankfurt steht: "Büro- und Gewerbegebäude in Wohnraum umzuwandeln, ist in einer Stadt mit begrenzten Flächenreserven ein wichtiger und nachhaltiger Punkt in der Wohnraumversorgung" (Wohnungsmarktbericht 2019/2020, S. 28).

Durch Umwandlung von Büro- in Wohnraum sind 2022 nur 463 Wohnungen gewonnen worden, 2021 sind 872 dazu gekommen. Dabei bleibt Frankfurt deutlich unter seinem Potenzial, denn momentan werden noch zu wenige Umwandlungen genehmigt und umgesetzt. Büroräume in Studierendenwohnheimplätze umzuwandeln ist technisch realisierbar und angesichts des reduzierten Wohnraumbedarfes in Form von Einzelzimmern und gemeinschaftlich genutzten Räumen einfacher umsetzbar als Mietwohnungen für Familien.

Es muss seitens der Stadt Frankfurt deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, damit studentischer und Azubi-Wohnraum geschaffen wird, besonders im Bestand. Angesichts explodierender Lebenserhaltungskosten, vor allem steigender Mieten, wird die Wohnsituation für Studierende und Azubis mit jedem Jahr dramatischer. Die Stadtpolitik muss dringend gegensteuern, um junge Menschen in der Ausbildung, die häufig über ein geringes Einkommen verfügen und überdurchschnittlich von Armut betroffen sind, aktiv zu unterstützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Juni 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 28 · 02.07.2024
TO I, TOP 73
Abgelehnt
Die Vorlage NR 963 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.07.2024
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 963 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenparteiAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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