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Kein Platz für Egoismus (2) wie ist es bei Ron in Tel Aviv?

Vorlagentyp: NRGartenpartei
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag der Gartenpartei zielt darauf ab, die Wohnrechte von Mietern in Frankfurt im Vergleich zu Tel Aviv zu hinterfragen. Es wird vorgeschlagen, die Situation in Tel Aviv zu untersuchen und mögliche Unterschiede in den politischen Praktiken zu klären. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Wohnrechte und der politischen Gepflogenheiten zwischen den beiden Städten.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

In dem FAZ Artikel https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/mike-josef-trifft-ron-huldai-fr ankfurt-steht-an-tel-avivs-seite-19779155.html wird Frankfurt mit Tel Aviv verglichen. Die Kollegen aus Tel Aviv wundern sich: "Dass ein Wohnungseigentümer seinem Mieter sogar dann nicht problemlos kündigen kann, wenn er selbst in seiner Immobilie leben möchte, erscheint ihnen sonderbar. Und auch, dass ein Mieter der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG im Grunde darauf zählen kann, bis zu seinem Lebensende nicht aus seiner Wohnung ausziehen zu müssen, wenn er es so wünscht, irritiert sie.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Unbedingt muss herausgefunden werden, ob es in Tel Aviv auch Fraktionen gibt, die trotz massiver Wahlverluste, wie sie die SPD im Jahre 2021 mit Mike Josef erlitten hat, keine Büros und Räume im Rathaus an andere Parteien abgeben wollen und praktisch ein lebenslanges unverändertes Wohnrecht im Rathaus haben. Oder ob sich die Kollegen aus Tel Aviv auch über das lebenslange Wohnrecht der SPD-Fraktionen im Römer ganz besonders wundern, da bei starken Wahlverlusten ein Teil-Auszug demokratisch und üblich ist, in demokratischen Städten.
  2. Mike Josef könnte nahegelegt werden, die Fragen schnell und unbürokratisch zu klären bei seinem nächsten treffen mit dem israelischen Sozialdemokrat Ron Huldai, der zum 6. mal wieder gewählt wurde und auf dessen Erfahrung zählen. Oberbürgermeister Mike Josef ist als Schirmherr des neuen Hauses der Demokratie besonders gut geeignet, solche Fragen zu klären.

Begründung

bei Ron in Tel Aviv? In dem FAZ Artikel https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/mike-josef-trifft-ron-huldai-fr ankfurt-steht-an-tel-avivs-seite-19779155.html wird Frankfurt mit Tel Aviv verglichen. Die Kollegen aus Tel Aviv wundern sich: "Dass ein Wohnungseigentümer seinem Mieter sogar dann nicht problemlos kündigen kann, wenn er selbst in seiner Immobilie leben möchte, erscheint ihnen sonderbar. Und auch, dass ein Mieter der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG im Grunde darauf zählen kann, bis zu seinem Lebensende nicht aus seiner Wohnung ausziehen zu müssen, wenn er es so wünscht, irritiert sie. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Unbedingt muss herausgefunden werden, ob es in Tel Aviv auch Fraktionen gibt, die trotz massiver Wahlverluste, wie sie die SPD im Jahre 2021 mit Mike Josef erlitten hat, keine Büros und Räume im Rathaus an andere Parteien abgeben wollen und praktisch ein lebenslanges unverändertes Wohnrecht im Rathaus haben. Oder ob sich die Kollegen aus Tel Aviv auch über das lebenslange Wohnrecht der SPD-Fraktionen im Römer ganz besonders wundern, da bei starken Wahlverlusten ein Teil-Auszug demokratisch und üblich ist, in demokratischen Städten.
  2. Mike Josef könnte nahegelegt werden, die Fragen schnell und unbürokratisch zu klären bei seinem nächsten treffen mit dem israelischen Sozialdemokrat Ron Huldai, der zum 6. mal wieder gewählt wurde und auf dessen Erfahrung zählen. Oberbürgermeister Mike Josef ist als Schirmherr des neuen Hauses der Demokratie besonders gut geeignet, solche Fragen zu klären.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Juni 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 09.07.2024
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.07.2024
TO I, TOP 9
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme)

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