Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen:
Parken auf Zebrastreifen,
Parken in engen Kurven,
Parken an Bushaltestellen,
Parken im Kreuzungsbereich,
Halten in Feuerwehrzufahrten (statt nur Parken),
unberechtigtes Befahren eine Anlieger-/Anwohnerstraße,
unzulässiges Parken entgegen der Fahrtrichtung.
Begründung
ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzen: Parken auf Zebrastreifen, Parken in engen Kurven, Parken an Bushaltestellen, Parken im Kreuzungsbereich, Halten in Feuerwehrzufahrten (statt nur Parken), unberechtigtes Befahren eine Anlieger-/Anwohnerstraße, unzulässiges Parken entgegen der Fahrtrichtung. Begründung: Derzeit ist es nicht möglich, die o.g. Tatbestände anzuzeigen, da Anzeigen per E-Mail seit Freischaltung des Online-Portals nicht mehr bearbeitet werden und sich im Online-Portal nur vorgegebene Tatbestände zur Anzeige bringen lassen. Kürzlich wurden die Tatbestände zwar erweitert, jedoch gibt es noch immer fehlende Tatbestände, die häufig anzutreffen sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 2024Sie sind hierOFOF 1322/1Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Juli 2024OMOM 5749Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzenDirektanregung
- 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1668Online-Portal für Privatanzeigen im ruhenden Straßenverkehr um weitere Tatbestände ergänzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)