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- Übergang Hauptbahnhof zur Kaiserstraße auch während des Umbaus des Hauptbahnhofs jederzeit sicher gestaltenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1242 Betreff: Übergang Hauptbahnhof zur Kaiserstraße auch während des Umbaus des Hauptbahnhofs jederzeit sicher gestalten Zu 1. und 2. Ziel ist es, die Sicherheit sowie die Leichtigkeit des Fußverkehrs zwischen dem Hauptbahnhofseingang und der Kaiserstraße während des Bauablaufes sicherzustellen. Die angesprochene "Zelthalle" ist wegen der Umbauarbeiten an der alten Treppenanlage zur B-Ebene notwendig, aber der Verkaufswagen wurde zwischenzeitlich entfernt und der Bereich direkt vor dem Eingangsportal wird aktuell saniert. Über weitere Verbesserungen steht der Magistrat im engen Austausch mit der DB - stets in Abhängigkeit mit der Sanierung des Hauptbahnhofs. Zu 3. Über Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Verkehrszeichen entscheidet das Straßenverkehrsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde. Im Rahmen der geplanten Umgestaltung und Ausbau der Straßenbahnhaltestelle sowie in Vorbereitung dessen werden die Anregungen des Ortsbeirats geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4968
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Brückhofstraße - zweiter VersuchST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1243 Betreff: Fahrradbügel für die Brückhofstraße - zweiter Versuch Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in der Brückhofstraße zusätzliche Fahrradbügel anbringen. Geplant ist dies für das dritte Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für Straßenbenennungen aufnehmenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1244 Betreff: Alfred Meyers in das Namensverzeichnis für Straßenbenennungen aufnehmen Der Magistrat wird Alfred Meyers in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Personen aufnehmen sobald eine positive Stellungnahme des Instituts für Stadtgeschichte dazu vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand für das Wohngebäude Oeder Weg 74 bis 78ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1245 Betreff: Planungsstand für das Wohngebäude Oeder Weg 74 bis 78 Die Liegenschaft Oeder Weg 74-78 steht nach Kenntnis des Magistrats seit über acht Jahren leer. Die Ursache für den Leerstand liegt entsprechend eines Gutachtens in einer unzureichenden Standsicherheit der Gebäude, die zumindest die weitere Nutzung nicht mehr verantwortbar macht. Eine Sanierung ist technisch kaum zu realisieren und wirtschaftlich nicht zu vertreten. Der Magistrat hat im August 2022 eine Abrissgenehmigung erteilt. Seit 09.02.2023 liegt darüber hinaus die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 34 Wohnungen vor. Aus Sicht des Magistrats steht einem Beginn der Abbrucharbeiten für den Oeder Weg 74-78 und anschließender Errichtung des Neubaus nichts im Weg. Er steht mit der Eigentümerin im Kontakt, um eine möglichst zügige Umsetzung zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1246 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Der Magistrat bedauert die zeitverzögerte Beantwortung der vg. Eil Anregung und verweist inhaltlich auf die ST 838 vom 26.04.2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1247 Betreff: Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 Zu den Fragen 1 - 6: Der Magistrat hat Anfang 2024 Bauberatungsgespräche mit dem von der Eigentümerin beauftragten Architekten geführt. Bisher wurde weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage oder ein Abbruchantrag eingereicht. Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt fest, dass 60 Prozent der Geschossfläche als Wohnungen zu nutzen sind; eine Hotelnutzung ist auf maximal 40 Prozent der Fläche zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wird nicht in Aussicht gestellt. Die Liegenschaft steht weder unter Denkmalschutz noch liegt sie im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung. Ein Erhalt des Gebäudes kann rechtlich nicht gefordert werden. Zu den Fragen 7 und 8: Die Stabstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen hat die Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft nach Prüfung der Kündigungen beraten, Infoschreiben gefertigt und am 24.04.24 eine Versammlung organisiert, um Mieterinnen und Mieter des Hauses zu beraten. Um wirksam gegen die Kündigungen vorzugehen, müssen die Mieterinnen und Mieter rechtlich selbst aktiv werden. Die Stabstelle Mieterschutz stellt alle notwendigen Informationen bereit, um die Mietenden in dieser belastenden Lage zu unterstützen. Zu Frage 9: Personen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, können sich an die Abteilung Wohnraumversorgung im Amt für Wohnungswesen wenden und sich dort registrieren lassen. Die Abteilung Wohnraumversorgung ist telefonisch unter 069 - 212 30 560 erreichbar. Außerhalb des geförderten Wohnraums hat die Stadt Frankfurt am Main keine Möglichkeit, Wohnungen zu vermitteln. Zu Frage 10: Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit, gegen einen Abriss vorzugehen oder Auflagen zu erteilen. Der Magistrat wird jedoch gegenüber der Eigentümerin vermitteln, dass die Gedenktafel erhalten wird oder wieder angebracht wird. Zu Frage 11: Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Sportsbar O'Reilly's Irish Pub bei der Suche nach temporären als auch nach langfristigen Lösungen für die Standortfrage. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die den Fortbestand des O'Reilly's Irish Pub sichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 889
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 1 weiter?ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1248 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 1 weiter? Zu 1) Im Ortsbeirat 1 sind dem Magistrat vier Liegenschaften bekannt, die von Insolvenzverfahren der Eigentümerinnen betroffen sind. Drei Liegenschaften befinden sich im Bereich der Innenstadt (Stadtbezirke 40, 50 und 60), eine Liegenschaft befindet sich im Gallus (Stadtbezirk 161). Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte verzichtet der Magistrat auf eine genaue Angabe der betroffenen Liegenschaften. Zu 2) Zu der Liegenschaft im Gallus existiert ein städtebaulicher Vertrag, der grundsätzlich auch in einem Insolvenzverfahren Bestand hat. Der Insolvenzverwalter hat diesen Vertrag im Verfahren zu berücksichtigen. Zu 3) Planungsrechtlich festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen oder Verkehrsflächen existieren auf den betroffenen Liegenschaften nicht. Auf der Liegenschaft im Gallus war und ist allerdings die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche - Kindertagesstätte sowie die planungsrechtliche Sicherung einer Versorgungsfläche - Umspannwerk angedacht. Indirekt sollte damit auch die Möglichkeit zur Erweiterung einer weiterführenden Schule vorbereitet werden. Gegenwärtig prüft der Magistrat die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die genannten Planungsabsichten. Zu 4) Kommt es bei einer Baustelle, für die eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt wurde, zu einem Baustopp, gibt es für jeden Einzelfall eine Prüfung. Je nachdem, was diese Prüfung ergibt, kann eine Genehmigung ganz oder teilweise wiederrufen werden. Zu 5) Der Magistrat prüft liegenschaftsbezogen ob und wieweit eine Übernahme betroffener Liegenschaften darstellbar und zielführend ist. Der Magistrat prüft parallel, die sich bietenden Möglichkeiten der Einflussnahme, die mit einer Vorkaufssatzung für die Innenstadt verbunden wären. Zu 6) Zunächst sei vorangestellt, dass der Magistrat keinen nennenswerten Einfluss auf ein Insolvenzverfahren ausüben kann. Sofern die Stadt nicht zu den Gläubigern im Verfahren gehört - was regelmäßig der Fall ist - kann der Magistrat die Interessen der Stadt Frankfurt am Main lediglich in Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter darlegen. Vor der Einleitung der in der Anregung genannten Maßnahmen prüft der Magistrat mit größter Sorgfalt, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um insbesondere dauerhaft unbebaute Brachen zu vermeiden. Derartige Maßnahmen müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zwischen personellem und finanziellem Aufwand für die Stadt und dem zu erwartenden Nutzen stehen. So ist beispielsweise die Bescheidung eines Baugebotes seitens der Behörde an hohe Anforderungen und Aufwände geknüpft, überwindet aber wahrscheinlich nicht die Wirkung einer Insolvenz, die regelmäßig nicht dazu führt, dass mit dem Bau trotzdem begonnen wird bzw. ein Baustopp verhindert werden kann. Dauerhafte Leerstände versucht der Magistrat mittels seiner Beratungs- und Vermittlungskompetenz zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rettet die Post am Rohmerplatz für BockenheimST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1249 Betreff: Rettet die Post am Rohmerplatz für Bockenheim Der Magistrat hat die Deutsche Post AG um eine Stellungnahme gebeten. Im Ergebnis teilt der Magistrat nachfolgend mit: Das postalische Netz am Rohmerplatz wird durch die Deutsche Post in veränderter Form weiter vorgehalten. Die Deutsche Post hat hier die erste Poststation Frankfurts mit 52 Fächern in Betrieb genommen. Diese Ergänzung des Angebots am Rohmerplatz ist eine Reaktion auf die hohe Akzeptanz und steigende Nachfrage nach automatisierten Post- und Paket-Services. Ähnlich wie bei der "Packstation" bietet die neue Poststation eine breite Palette an rund um die Uhr verfügbaren Dienstleistungen und Services, zum Beispiel den Verkauf von Brief- und Paketmarken, das Empfangen und Versenden von Paketen und Päckchen, das Einwerfen von Briefsendungen, das Abholen benachrichtigter Pakete & Päckchen sowie den Videochat-Support mit dem Kundenservice. Dieser Schritt entspricht aus Sicht des Unternehmens der gestiegenen Kundenpräferenz für automatisierte Dienstleistungen. Die Verlagerung der Postfachanlage und der Postfachservices vom Rohmerplatz in die Ludwig-Erhard- Anlage seit Mitte Dezember erfolgte aufgrund des zunehmenden digitalen Kommunikationswandels und des rückläufigen Briefaufkommens. Das Unternehmen passt das Postfachnetz damit den aktuellen Gegebenheiten vor Ort an, um die Effizienz zu steigern. Die Postbank hat bisher noch keine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Schließung der Filiale bzw. der Fortführung der Bankgeschäfte am Rohmerplatz abgegeben. Dem Magistrat wurde Vandalismus nicht als Grund für die Schließung bzw. Verlagerung der Postfächer seitens der Deutschen Post genannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche GutleutstraßeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1250 Betreff: Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche Gutleutstraße Für die Flächen südlich der Gutleutstraße zwischen Main-Neckar-Brücke im Osten und Betonwerk im Westen erfolgte im Jahr 2021 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße (§ 7020 vom 28.01.2021 zur M 192/2020). Ziel der Planung ist die Schaffung eines urbanen, gemischt genutzten Quartiers mit signifikantem Wohnanteil und den erforderlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie - soweit möglich - des Erhalts des vorhandenen Gewerbes. Da sich diese Grundstücke zum überwiegenden Teil bereits heute in städtischem Eigentum und in der Verwaltung durch die Hafen- und Marktbetriebe befinden (Flur 189, Flurstücke 9/70, 9/71, 9/72, 9/82), besteht an dieser Stelle in besonderem Maße die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Grundstücksvergabe durch die Stadt Frankfurt am Main. Gemäß Beschluss § 3418 vom 22.06.2023 zur NR 660/2023 hat die Vergabe von städtischen Grundstücken ausschließlich im Erbbaurecht im Konzeptverfahren nach qualitativen, sozialen und ökologischen Kriterien zu erfolgen. Damit verbleiben einerseits alle Grundstücke langfristig im Einfluss der Stadt, andererseits stellt die Konzeptvergabe - als Instrument einer gemeinwohlorientierten Stadt- und Liegenschaftspolitik - sicher, dass Grundstücke nicht nach dem höchsten Ertrag vergeben werden, sondern Projekte nach der Qualität der Bebauungs- und Nutzungsidee und mit der größten positiven Wirkung für das Quartier realisiert werden können. Diese Vorgabe trifft insofern auch auf städtische Eigenbetriebe wie die Hafen- und Marktbetriebe und die Vergabe von Flächen in deren Sondervermögen zu. Insbesondere gilt dies nach aktueller Beschlusslage ausdrücklich für den betreffenden Bereich des Gutleuthafens (§ 4492/2024, OA 429). Eine Übertragung von Flächen in die Zuständigkeit des Stadtplanungsamtes ist nicht möglich, da das Stadtplanungsamt - im Gegensatz zu anderen Ämtern wie dem ASE oder ABI - nicht eigenständig städtische Grundstücke verwaltet (s. AGA II). Durch die Schaffung des Planungsrechts stellt das Stadtplanungsamt für die Entwicklung der ehemaligen Hafenflächen des Gutleuthafens darüber hinaus sicher, dass die Ziele des Bebauungsplans erreicht werden. Zur Qualitätssicherung sind ein Dialogverfahren (Quartiers-Leitbild) sowie städtebauliche und hochbauliche Wettbewerbsverfahren vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5074
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1251 Betreff: Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen Im Rahmen des Qualitätsmanagements ist das Bürgeramt bestrebt, seine Dienstleistungen bürgerzentriert zu gestalten und kontinuierlich an sich stetig wandelnde Rahmenbedingungen anzupassen. Dazu gehört, mit einem standortunabhängigen Bürgerkoffer, der das erforderliche Fingerabdruckerfassungsgerät enthält, Ausweisanträge von nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern entgegen zu nehmen. Der Entschluss, einen sogenannten Bürgerkoffer zu beschaffen, wurde bereits vor mehreren Monaten gefasst. Aufgrund von Lieferproblemen seitens der zuständigen Bundesdruckerei GmbH konnte die Bestellung jedoch erst am 25.04.2024 erfolgen. Ein voraussichtlicher Liefertermin ist uns nicht bekannt. Eine umfassende konzeptionelle Prüfung ergab, dass der Besuch von Seniorenwohnanlagen oder anderen stationären Wohnformen mit einem mobilen Service wenig zielführend wäre. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Personalausweise eine zehnjährige Gültigkeit besitzen und die Personaldokumente der Bewohner somit zu unterschiedlichen Zeitpunkten ablaufen würden. Folglich wären die erwarteten Fallzahlen verhältnismäßig gering und würden den Aufwand regelmäßiger Wohnheimbesuche nicht rechtfertigen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das vorhandene Personal häufig bereits in Spitzenzeiten in den großen Bürgerämtern gebündelt werden muss, um die Nachfrage nach Dienstleistungen zu bedienen. Während Mitarbeitende mit dem Bürgerkoffer obligatorische Serientermine in den genannten Einrichtungen wahrnehmen, könnte in der gleichen Zeit eine deutlich höhere Anzahl an Dienstleistungen in den Bürgerämtern bearbeitet werden. Aus Sicherheitsgründen müsste zudem eine zweite Person den Bürgerkoffer begleiten, die im Bedienbereich ebenfalls fehlen würde. Für den sehr geringen Personenkreis, der nach einer Ausweisbeantragung außerhalb des Bürgeramtes nachfragte, konnten bis dato einzelfallbedingte Lösungen, wie etwa die Befreiung von der Ausweispflicht, geschaffen werden. Mit dem Bürgerkoffer werden wir künftig über eine weitere Möglichkeit verfügen, flexibel auf eine derartige Situation reagieren zu können. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Realisierung neuer Konzepte im Kontext der Bürgerämter stets umfangreiche Prüfungen vorauszugehen haben. Betrachtungsgegenständlich sind dabei insbesondere Aspekte des Datenschutzes, der Sicherheitstechnik sowie des Arbeitsschutzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5060
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1252 Betreff: Klare und einheitliche Regelungen an Silvester Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung einer einheitlichen Feuerwerksverbotszone im Ortsbezirk 1 dauert an. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit zu dem Ergebnis der Prüfung berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5213 Antrag vom 25.02.2025, OF 1569/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie stellt sich die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet?ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1253 Betreff: Wie stellt sich die Stadt Frankfurt die Versorgung für Fundtiere sicher und wann werden die Tierheime endlich angemessen für die Versorgung der Tiere vergütet? Vorläufige Stellungnahme: Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV), dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen und dem Tierschutz. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Seitens des Magistrats besteht noch Beratungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung. Mit dem TSV werden derzeit konstruktive Gespräche geführt, die zum Ziel haben, ab dem 01.01.2025 einen neuen Verwahrvertrag zu schließen. Ansprechpartner/innen sind für alle Fundtiere im Stadtgebiet Frankfurt am Main: Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V. Ferdinand-Porsche-Straße 2-4 60386 Frankfurt am Main Fon: +49 69 423005 info@tsv-frankfurt.de www.tsv-frankfurt.de 32.5 Stadtpolizei Sicherheitstelefon Stadtpolizei Fon: +49 69 212 44044 32.14 Fundbüro Hotline: +49 69 212 42403 32.fundbuero@stadt-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Juliusstraße mehr Platz für Lieferdienste und Fahrräder, Falschparken verhindernST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1254 Betreff: Juliusstraße mehr Platz für Lieferdienste und Fahrräder, Falschparken verhindern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat ist gerne bereit, den dortigen Bereich zu überprüfen und eine Markierungslösung incl. Anordnung von Fahrradbügeln zu erstellen, sobald wieder ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der CronstettenstraßeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1255 Betreff: Umgestaltung der Cronstettenstraße Vorläufige Stellungnahme: In Abstimmung mit dem Ortbeirat wurde am Frauensteinplatz im August 2023 ein bestandsnaher Modalfilter eingerichtet. Dieser Modalfilter hat das Verkehrsaufkommen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bislang deutlich reduziert. Insbesondere Durchgangsverkehre konnten eliminiert werden. Ein Eilantrag gegen diese Maßnahme wurde in 2024 von der für das Straßenverkehrsrecht zuständigen 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main abgelehnt. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Sobald das Verwaltungsgerichtsurteil vorliegt können die Planungen für eine ästhetisch anspruchsvollere Gestaltung des Modalfilters incl. Begrünung aufgenommen werden. Der Magistrat wird sich hierzu mit dem Ortsbeirat zu gegeben Zeit abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3791
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian Rinz Straße 1A - Teil 4ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1256 Betreff: Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1A - Teil 4 Vorläufige Stellungnahme: Das Gebäude der Sebastian-Rinz-Straße 1A ist zurzeit als Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten genehmigt. Daher könnte eine zukünftige Nutzung als Wohnraum ohne Beantragung einer Nutzungsänderung erfolgen. Soll eine andere Nutzung angedacht sein, muss ggf. eine Nutzungsänderung beantragt werden. Da der Grüneburgpark denkmalgeschützt ist, müssen zukünftige Vorhabenträger die geplanten Maßnahmen bei der Denkmalschutzbehörde im Einzelfall beantragen und genehmigen lassen. Die Verfahrensabläufe und der Zeitpunkt einer Ausschreibung müssen noch intern abgestimmt werden. Der Magistrat führt so lange Instandhaltungsarbeiten am Gebäude durch, damit eine Sanierung durch Berechtigte eines Erbbaurechts weiterhin möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und GolfstraßeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1257 Betreff: Einfriedung einer Hundeauslauffläche im Bereich der Waldfriedstraße und Golfstraße Vorläufige Stellungnahme: In vorliegender Anregung bedarf es noch einer ämterübergreifenden Abstimmung. Der Magistrat berichtet dem Ortsbeirat, sobald Ihm das Ergebnis vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzungsantrag zum Antrag der CDUOFOB 616.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1047/6 Betreff: Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU Der Ortbeirat möge beschließen, den oben genannten Antrag dahingehend zu präzisieren, dass nicht die gesamten Waldwegen zu erneuern sind, die gerade flächendeckend vor ca. vier Jahren erneuert wurden, sondern nur an den folgenden Bereichen: - Verlängerung der Stöppelschneise zwischen Buddeschneise und Lönsschneise (hier Beseitigung der sehr groben Kiesel, soweit diese lose sind); - Parallel hierzu der Weg, der entlang der Wiese verläuft (hier: auffüllen der Löcher, damit sich nicht mehr riesige und kaum überwindbare Pfützen bilden und - Südlicher Teil der Buddeschneise nach der Kreuzung des Weges der die große Wiese in Ost-West-Richtung in der Mitte teilt. Im Übrigen sind die Wege in einem für einen Wald angemessen Zustand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2024, OF 1037/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5650 2024 1. Die Vorlage OF 1037/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass die Änderungsvorschläge der Vorlage OF 1047/6 eingearbeitet werden sowie dass die folgenden drei Punkte zusätzlich ergänz werden: "- Agendawaldschneise nördlich der Schwanheimer Wiese (Beseitigung der groben Kiesel); - sogenannter Groß-Weg (hier: ebnen und Beseitigung der groben Kiesel); - sogenannter Römerweg parallel zur Rheinlandstraße (hier: ebnen und Beseitigung der groben Kiesel)." 2. Die Vorlage OF 1047/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum soll der geplante Neubau in der Henriette-Fürth-Straße genehmigungsfähig sein?OFOB 616.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1053/6 Betreff: Warum soll der geplante Neubau in der Henriette-Fürth-Straße genehmigungsfähig sein? Am 10. Oktober 2023 stellte die Nassauische Heimstätte im Ortsbeirat 6 ihre umfangreichen Baupläne für die Henriette-Fürth-Straße vor. Dabei sind viele Fragen offen geblieben, bzw. gemachte Angaben ließen sich nicht verifizieren. Zudem wurde angegeben, dass der Magistrat die Auffassung vertritt, das geplante Bauvorhaben sei nach § 34 BauGB genehmigungsfähig. Aufgrund der Ortskundigkeit der Mitglieder des Ortsbeirates bestehen hieran erhebliche Zweifel. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, a) zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: - Hat der Magistrat hinreichend erwogen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Vorhaben in die näherer Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), zu berücksichtigen ist, dass es sich bei dem Bereich der Henriette-Fürth-Straße um eine sehr intensive Wohnbebauung handelt, die in den letzten Jahren bereits weiter verdichtet wurde, und Freiflächen, die dem Erholungs- und Begegnungsbedürfnis der Anwohnerschaft dienen und die als Spielplatz genutzt werden, der vorhandenen Wohnbebauung dienen, sodass deren Beseitigung gerade nicht dem Rücksichtnahmegebot des § 34 Abs. 1 BauGB entspräche (vgl.: Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang/Reidt, 15. Aufl. 2022, BauGB § 34 Rn. 32)? Es wäre ein falsches Normenverständnis, davon auszugehen, dass § 34 BauGB einfach eine Fortführung Nachbarbebauung erlaube. - Hat der Magistrat hinreichend berücksichtigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Henriette-Fürth-Straße bereits jetzt mit den sozialen Folgen einer zu dichten Wohnbebauung zu kämpfen haben, was sich auch in den Anträgen des Ortsbeirates 6 widerspiegelt, für dieses Quartier eine angemessene soziale Betreuung bereitzustellen? - Ist eine Erschließung des Bauvorhabens gesichert, obwohl bereits jetzt durch eine hohe Last des ruhendes Verkehrs und enger Straßen kaum gewährleistet ist, dass Anwohnerinnen und Anwohner durch die schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ihre Fahrzeuge in zumutbarer Entfernung zu ihren Wohnhäusern abstellen können, geschweige denn Rettungsfahrzeuge unbehindert an den Einsatzort gelangen? Wie und wo werden die durch das Vorhaben wegfallenden Stellplätze für PKW kompensiert? - Sollte es zur Fertigstellung des Vorhabens kommen, ist es beabsichtigt, zeitgleich mit der Fertigstellung einen verbesserten öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen, sodass gewährleistet ist, dass auch Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter angemessen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und wieder nach Hause? - Bei wem hat sich der Vorhabenträger konkret erkundigt, um Auskunft darüber zu erhalten, ob die bestehende Bildungsinfrastruktur, insbesondere die Minna-Specht-Schule, über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um die weiteren Kinder, die aufgrund des Vorhabens zu erwarten sind, angemessen zu beschulen. Eine entsprechende Angabe des Vorhabenträgers gegenüber dem Ortsbeirat 6 konnte von den zuständigen Stellen des Magistrats nicht bestätigt werden. - Durch welche Vorkehrungen ist verfahrensrechtlich sichergestellt, dass in dem weiteren Genehmigungsprozess die Belange der Mieterinnen und der Mieter der Wohnhäuser in der Henriette-Fürth-Straße durch eine unmittelbare Beteiligung angemessen berücksichtigt werden? - Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Frankfurt, damit ausreichend Betreuungs- und Schulplätze nach Fertigstellung des Vorhabens und mit Einzug der Bewohner vorhanden sind, und wie wird die Nahversorgung der Bewohner in ausreichendem Maße sichergestellt? b) den Vorhabenträger in einer Nebenbestimmung zumindest aufzufordern, die in der Wohnanlage vorhandenen Spielplätze, die lediglich aus einer kleinen Sandkiste und einem Schaukelelement bestehen, zu vollwertigen Spielplatz mit einem höheren Spiel- und Freizeitwert für die Kinder auszubauen. Begründung: Bei der Errichtung von den Arbeiterquartieren an den Stadträndern in den 1920er Jahren war es Ziel, den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadtteile gesunde Wohnverhältnisse zu gewähren. Diese Ziele sind, nachdem die unmittelbaren Kriegsfolgen bewältigt waren, in den 1960er und 1970er Jahren weiter verfolgt worden. Daran muss festgehalten werden, auch wenn es gilt, bestehende Wohnungsnot zu beseitigen. Ansonsten besteht die Gefahr der Verstätigung sozialer Benachteiligung. Bereits jetzt darf dieses Bemühen einer modernen und sozialen Wohnungspolitik in Bezug auf die Henriette-Fürth-Straße als gefährdet angesehen werden. Das Vorhaben in der Henriette-Fürth-Straße würde die bestehende Wohnbebauung weiter verdichten und damit bestehende Herausforderungen weiter verschärfen. Das Vorhaben nimmt daher nicht angemesse Rücksicht auf die Interessen der bereits vorhandenen Nachbarschaft. Nach Informationen des Ortsbeirates hat der Vorhabenträger bereits mit der Genehmigungsbehörde der Stadt Kontakt aufgenommen und dabei wurde ihm signalisiert, dass die Stadt trotz der aus dem Antrag ersichtlichen schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorhabens, keine Bedenken hat. Der Antrag ist darauf gerichtet, die Erwägungsgründe hierfür offenzulegen, um diese auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5659 2024 Die Vorlage OF 1053/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die Große GallusstraßeOFOB 116.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1297/1 Betreff: Fahrradbügel für die Große Gallusstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Große Gallusstraße 16-18 (Omniturm) ausreichend Fahrradbügel montieren zu lassen. Begründung: Der Bedarf ist hier relativ hoch und es gibt noch keine ordentlichen sowie sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Der Gehweg ist an dieser Stelle ausreichend breit. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5731 2024 Die Vorlage OF 1297/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installierenOFOB 116.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1298/1 Betreff: Fahrradbügel vor der Kleinmarkthalle wieder installieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradbügel vor dem östlichen Ausgang der Kleinmarkthalle in der Hasengasse wieder aufzustellen. Begründung: Der Magistrat hat die Fahrradbügel, die vor allem von Besuchern der Kleinmarkthalle stark genutzt werden, in den vergangenen Wochen abmontiert. Zwar befinden sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite zahlreiche Bügel, die aber vor allem am Wochenende, wenn auch die Stadtbücherei geöffnet ist, nicht ausreichen. Da die Kleinmarkthalle auf Grund des vielfältigen Angebots viele Käufer auch aus anderen Stadtteilen anzieht, reisen viele Besucher per Rad und nicht zu Fuß an, auch um die Einkäufe bequem auf längeren Strecken transportieren zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5732 2024 Die Vorlage OF 1298/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die Idsteiner StraßeOFOB 116.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1316/1 Betreff: Fahrradbügel für die Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Idsteiner Straße 196 (Kiosk) noch einen weiteren Anlehnbügel für Fahrräder, Modell ähnlich wie in der nahen Kurve, montieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg vor dem Kiosk ist meistens durch KFZ ordnungswidrig beparkt, sodass dort nicht mehr ausreichend Platz für Fußgänger zur Verfügung steht. Quelle: Privat / Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5746 2024 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Günderrodeschule: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller für Grundschüler*innen erhöhenOFOB 116.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 1317/1 Betreff: Günderrodeschule: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller für Grundschüler*innen erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für die Grundschüler*innen der Günderrodeschule mehr Möglichkeiten für das Abstellen und Abschließen von Fahrrädern und Tretrollern auf dem vorderen Schulhof und darüber hinaus vor dem Schulgelände entlang der Hufnagelstraße zu schaffen. Begründung: Auf dem Gelände der Günderrodeschule, insbesondere im Bereich des vorderen Schulhofs, benötigt es dringend eine Aufstockung an Fahrradbügeln. Für die weitere Schulgemeinde bietet es sich darüber hinaus an im Nahfeld der Günderrodeschule an der Hufnagelstraße weitere Fahrradbügel aufzustellen. Hier könnten Fahrradbügel auch so aufgestellt werden, dass das Beparken von Gehwegen möglichst unterbunden wird. So könnte auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie Schulkinder auf ihrem Schulweg erhöht werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5747 2024 Die Vorlage OF 1317/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltelinie an der Ampelanlage Marktstraße/Röhrborngasse zurückversetzenOFOB 1616.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 281/16 Betreff: Haltelinie an der Ampelanlage Marktstraße/Röhrborngasse zurückversetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die an der Ampelanlage Marktstraße / Röhrborngasse auf der Marktstraße in östlicher Fahrtrichtung auf der Fahrbahn angebrachte Haltelinie (Zeichen 294) so weit vom Einmündungsbereich zurückversetzt wird, dass den aus der Röhrborngasse in westliche Richtung auf die Marktstraße einbiegenden Fahrzeugen, und hier insbesondere den Bussen der Line 42, ein ausreichend großer Radius zur Verfügung steht, so dass diese nicht mehr den der Einmündung gegenüberliegenden Bürgersteig befahren müssen. Begründung: Die auf der Marktstraße in Höhe Röhrborngasse / Gangstraße installierte Fußgängerampel ist aufgrund der derzeit am Alten Rathaus stattfindenden Bauarbeiten außer Betrieb und wird durch eine provisorische Lichtzeichenanlage ersetzt, was jedoch an der grundsätzlich vorzufindenden Situation im Einmündungsbereich Marktstraße / Röhrbornstraße nichts ändert (siehe Foto). Die dort verkehrenden Busse der Linie 42, die von der Röhrborngasse kommend in westliche Richtung in die Marktstraße einbiegen, müssen regelmäßig den der Einmündung gegenüberliegenden Bürgersteig befahren, da die auf der in östlicher Fahrtrichtung auf der Marktstraße aufgebrachte Haltelinie (Zeichen 294) nicht weit genug vom Einmündungsbereich zurückgesetzt ist. Zudem haben viele Verkehrsteilnehmer die Tendenz, ihr Fahrzeug nicht vor der Haltelinie zum Stillstand zu bringen, sondern entweder darauf oder gar erst dahinter. Um die sich daraus ergebende Gefährdung von Fußgängern - und hier insbesondere von Schulkindern, die diesen Streckenabschnitt nutzen - zu reduzieren und auch im Einmündungsbereich eine bessere Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen, erscheint es dringend geboten, diese Haltelinie so weit wie möglich zurückzuversetzen. Foto (c) Dorothe Bogner: Haltelinie (Zeichen 294) an der Einmündung Röhrborngasse/Marktstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 281/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: WBE, CDU, 3 GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und Linke (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsmessung in der Marktstraße zwischen Karl-Wessendorf-Straße und Am TribornOFOB 1616.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 282/16 Betreff: Verkehrsmessung in der Marktstraße zwischen Karl-Wessendorf-Straße und Am Triborn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der ‚Marktstraße' zwischen ‚Karl-Wessendorf-Straße' und ‚Am Triborn' eine kommunale Verkehrsmessung mittels eines Viacount-Geräts oder einer vergleichbaren Technologie vornehmen zu lassen. Die Ergebnisse der Verkehrsmessung sollen anschließend dem Ortsbeirat sowie den zuständigen Ämtern zur Verfügung gestellt werden, um daraus geeignete Maßnahmen für eine möglicherweise notwendige Verkehrsberuhigung bzw. dauerhafte Geschwindigkeitskontrolle in diesem Bereich abzuleiten. Begründung: Aufgrund von Anwohnerbeschwerden wird die auf dem Abschnitt der ‚Marktstraße' zwischen ‚Karl-Wessendorf-Straße' und ‚Am Triborn' angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h regelmäßig und deutlich überschritten. Dies gilt auch für die dort verkehrenden Busse der Linie M43. In dem in diesem Bereich an die Marktstraße angrenzenden Wohngebiet leben viele Familien mit Kindern, die diese gefährliche Verkehrssituation vor ihrer Haustür mit großer Sorge betrachten. Zur Objektivierung der von betroffenen Anwohnern gemachten Beobachtungen bietet sich die anonyme Verkehrsmessung durch ein Viacount-Gerät oder eine vergleichbare Technologie an. Dabei wird nicht nur eine anonyme Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, sondern auch sekundengenau die Anzahl der Fahrzeuge, deren Fahrzeugklasse sowie deren zeitlicher Abstand zueinander festgehalten. Zudem ist eine Messung in beide Fahrtrichtungen durchführbar. Die gelieferten Daten ermöglichen demnach eine präzise Übersicht darüber, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp auf diesem Streckenabschnitt mit welcher Geschwindigkeit gefahren wurde. Viacount-Geräte werden bereits von zahlreichen deutschen Kommunen eingesetzt, sind äußerst kompakt und können seitlich am Fahrbahnrand in unterschiedlichen Höhen montiert werden. Nach Vorlage der Ergebnisse der Verkehrsmessung können durch den Ortsbeirat und in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern geeignete Maßnahmen für eine möglicherweise notwendige Verkehrsberuhigung bzw. regelmäßige oder dauerhafte Geschwindigkeitskontrollen auf dem betreffenden Straßenabschnitt beraten und umgesetzt werden. Foto: Viacount-Gerät im Einsatz, Quelle: www.trafino.fi Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 282/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen WBE und BFF (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundschulbau im MertonviertelOFOB 816.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 442/8 Betreff: Grundschulbau im Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bislang für den westlichen Quartiersrand des Neubaugebietes "Nördlich Lurgiallee" geplante Bau einer Grundschule mit Spiel- und Sportflächen auf dem unmittelbar benachbarten, brachliegenden Grundstück Lurgiallee 3/3 a beschleunigt zur Deckung des Schulplatzbedarfs im Frankfurter Nordwesten realisiert werden kann. Ein Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Frankfurt ist ggf. in Betracht zu ziehen. Begründung: Das früher von T-Systems genutzte Areal mit dem 2021 abgerissenen Rechenzentrum steht immer noch leer. Es weist die geeignete Größe für eine städtische Bildungseinrichtung auf, für die es auch unmittelbar Baurecht geben dürfte, da hier vom geltenden Bauplanungsrecht aus dem Jahr 1986 Kerngebietsnutzung vorgesehen ist und das Grundstück nicht vom Plangebiet des neuen Bebauungsplanes Nr. 922 tangiert ist. Im Ortsbezirk 8 fehlen weiterhin Grundschulplätze und besonders die Schulbezirke der Heinrich-Kromer- und der Robert-Schumann-Schule könnten durch eine neue Grundschule im Mertonviertel entlastet werden. Für das Neubaugebiet "Nördlich Lurgiallee" würden umgekehrt zusätzliche Wohnbau- und Grünflächen frei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5697 2024 Die Vorlage OF 442/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorfälle in den Titus ThermenOFOB 816.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 443/8 Betreff: Vorfälle in den Titus Thermen Der Ortsbeirat möge beschließen: In öffentlichen Schwimmbädern kommen Menschen unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen Kulturen, Milieus und sozialen Schichten zusammen. Toleranz im Miteinander ist oberstes Gebot. So heißt es in § 5 der Haus- und Badeordnung der BäderBetriebe Frankfurt (BBF): "Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. Insbesondere sind sexuelle Handlungen bzw. Belästigungen, z.B. auch durch anzügliche Gesten, Äußerungen und körperliche Annäherung untersagt." Und weiter: "Die Einrichtungen des Bades einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei nicht zweckentsprechender Benutzung oder Beschädigung haftet der Nutzer für den entstandenen Schaden." Im Ortsbezirk 8 nutzen Kinder und Jugendliche ebenso wie Sportschwimmer und Senioren die Titus-Thermen. Seit ca. zwei Jahren gibt es deutschlandweit Schlagzeilen, die von sexuellen Belästigungen und anderen Straftaten in Frei- und Hallenbädern berichten. In Hessen weist die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 als Krisenjahr mit mehr Straftaten aus. Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge ist es auch in den Titus-Thermen neuerdings vermehrt zu Delikten gekommen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wieviele Straftaten sind nach Kenntnis des Magistrats 2023 und in den ersten beiden Quartalen 2024 in den Titus-Thermen von Besucherinnen und Besuchern des Schwimmbades begangen worden? 2. Wie gliedert sich diese Statistik nach Diebstählen, Sachbeschädigungen, Rohheitsdelikten und unsittlichen Übergriffen und in wievielen Fällen ist es auch zu sexuellen Belästigungen von Minderjährigen gekommen? 3. Führen die BBF über Straftaten in den Titus-Thermen eine eigene Statistik und wenn ja, wie sieht diese aus? 4. Welche Maßnahmen ergreifen die BBF, zum Beispiel durch mehr Schließfachschränke, Einlasskontrollen und Mitarbeiter-Schulungen, um Straftaten und Belästigungen der Badegäste zu verhindern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 982 2024 Die Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Sätze 8. und 9. ("Seit ca. zwei Jahren . . Straftaten aus.") gestrichen werden; 2. unter Ziffer 2. nach dem Wort "Belästigungen" die Worte "insbesondere auch" eingefügt werden; 3. unter Ziffer 4. die Worte "zum Beispiel durch mehr Schließfachschränke, Einlasskontrollen und Mitarbeiter-Schulungen" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5: Kosten im Bereich Niederursel transparent machen und Varianten für einen aktiven Lärmschutz darstellenOFOB 816.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 444/8 Betreff: Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5: Kosten im Bereich Niederursel transparent machen und Varianten für einen aktiven Lärmschutz darstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht gebeten, 1. wie und wann für die Nordweststadt und für Niederursel ein landschafts- und klimafunktionsgerechter aktiver Lärmschutz ohne einen Ausbau der A5 von heute 6 auf 10 Fahrstreifen bei a) einem Ausbau - wie bisher geplant - lediglich auf 8 Spuren und b) rein nach Lärmvorsorgekriterien realisiert werden kann und wer diesen finanzieren müsste. Die möglichen Varianten sollen dargestellt werden; 2. welche voraussichtlichen Kosten der Bund als Vorhabenträger im Falle eines zehnspurigen Ausbaus der Autobahn A 5 im Abschnitt zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz für die folgenden, teils in der von der Autobahn GmbH beauftragten Machbarkeitsstudie vom 16.05.2022 vorgeschlagenen Maßnahmen übernehmen müsste und welche von der Stadt Frankfurt, auch anteilig, zu finanzieren wären: a) Lärmschutz mit Einhausung oder Tunnelabschnitt der Autobahn im Bereich der Stadtentwicklungsmaßnahme 4 (Frankfurt-Nordwest) im Ausbaufall, gegliedert nach "Bauliche Anlagen direkt an der A5" und "Schallschutzzusatzkosten Wohnungsbau"; b) Lärmschutz ohne Einhausung oder Tunnelabschnitt im Bereich der Stadtentwicklungsmaßnahme 4 (Frankfurt-Nordwest), jeweils im Bestand und im Ausbaufall, gegliedert nach "Bauliche Anlagen direkt an der A5" und "Schallschutzzusatzkosten Wohnungsbau"; c) Bau einer Talbrücke über den Steinbach im Ausbaufall; d) Im Ausbaufall Zusatzmaßnahmen im Straßenbau zur Verstärkung der Schutzwirkung bei Verbreiterung der Autobahn im Bereich der Wasserschutzzone II des Pumpwerks Praunheim; e) Kompensationszahlungen und -maßnahmen an den Kleingartenverein Nordweststadt. Begründung: Seit Jahrzehnten werden die Anwohnerinnen und Anwohner der A5 in der Nordweststadt und in Niederursel vertröstet: Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes wie Lärmschutzwände will der Bund nur zahlen, wenn die Autobahn ausgebaut wird. Derzeit ist die A5 im fraglichen Abschnitt sechsspurig, wobei der Seitenstreifen zur Befahrung freigegeben ist. Ein Ausbau ist als Teilprojekt 7 im Bundesverkehrswegeplan enthalten und soll die prognostizierten Verkehrsstärken bewältigen. Die Staugefahr in diesem Bereich soll sich um 5,8 km reduzieren. Es liegt eine Trassenplanung von 2012 für einen achtstreifigen Querschnitt vor. Dabei soll die Autobahnfläche auf der Taunusseite verbreitert werden, auf der Frankfurter bildet der jetzige Seitenstreifen den Abschluss. Für mögliche Lärmschutzwände werden aktuell Erdwälle errichtet. Das Dilemma für die nordwestlichen Stadtteile: Würden hohe Schallschutzwände tatsächlich gebaut, behindern sie die für nächtliche Abkühlung in den Stadtteilen wichtigen Kaltluftströme, für die die Autobahn bisher kein Hindernis ist. Der Ortsbeirat will vom Magistrat daher wissen, welche alternativen Möglichkeiten im Fernstraßenausbau bestehen, ohne hohe konventionelle Lärmschutzwände einen besseren Lärmschutz zu erreichen, zum Beispiel durch lärmmindernde Fahrbahnbeläge. In diesem Zusammenhang ist die kürzlich vom Bund offengelegte Voruntersuchung für einen sogar zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg zu sehen. Sie geht von einer technischen Machbarkeit und einem hohen Nutzen aufgrund der Engpässe im Autobahnnetz aus. Auch wenn das Land Hessen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren nicht für den Vordringlichen Bedarf angemeldet hat, die Gelder für den Autobahnbau vom Bund bis 2028 deutlich um 3,6 Mrd. Euro gekürzt werden sollen und die Stadt Frankfurt aktuell einen zehnspurigen Ausbau nicht befürwortet, wirft die Studie für Frankfurt Fragen auf. Sie enthält einige Vorschläge und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt, die den Ortsbezirk 8 direkt betreffen und hohe Kosten auslösen sowie Eingriffe in die Natur nötig machen. Die Nordweststadt ist insbesondere betroffen, da der in den langfristigen Planungen des Bundes vorgesehene Autobahnausbau möglicherweise zusammen mit der Errichtung eines hochverdichteten "Stadtteils der Quartiere" östlich und auch westlich der A5 realisiert wird. Nach Information des Ortsbeirates berücksichtigt das Stadtplanungsamt bei seinen Planungen für diesen neuen Stadtteil bereits einen zehnspurigen Autobahnausbau. Werden beide Projekte zusammen realisiert, droht der nahezu vollständige Verlust eines Naherholungsraumes und wichtiger landwirtschaftlicher Flächen. Lärmschutzmaßnahmen für die dann auch auf Frankfurter Seite verbreiterte Autobahn sowie ein dann in Aussicht gestelltes Brückenbauwerk zum Schutz des Steinbachtals wiegen den Verlust des Naturraumes mit seinen Klimafunktionen nicht auf. Auch die bei Einwohnern der Nordweststadt beliebte Kleingartenanlage wird durch das Verschwinden des 20 m breiten Gehölzstreifens zwischen A5 und Anlage sowie die prognostizierte Verschattung eines Teils der Gärten durch den Bau des Lärmschutzwalls beeinträchtigt. Durch den Bau des "Stadtteils der Quartiere" würde sie ebenfalls Flächen einbüßen und einen Ausgleich erhalten müssen. Die Kosten für die laut Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Maßnahmen und wer dieselben ggf. übernimmt, sind aus den genannten Gründen und vorsorglich transparent zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5698 2024 Die Vorlage OF 444/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Stadtteil der Quartiere“: Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse auf „Variante Ost“ aktualisierenOFOB 816.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 445/8 Betreff: "Stadtteil der Quartiere": Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse auf "Variante Ost" aktualisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse zum neuen "Stadtteil der Quartiere" überarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten als Magistratsbericht vorzulegen, und zwar in vertraulicher Form mit Klardaten. Insbesondere soll die Neufassung darlegen, welche landwirtschaftlichen Betriebe und Betriebsflächen verloren gehen bzw. existenziell gefährdet sind, wenn Wohnquartiere nur östlich der A 5 realisiert und westlich der A 5 Flächen für Sportanlagen, Verkehrswege, Grünanlagen und Parks, Agro-Hub sowie Ausgleichsflächen geschaffen würden. Die "Einzelbetrieblichen Auswertungen" sind so aufzubereiten, dass es für die politischen Entscheidungsträger besser nachvollziehbar wird, welche Betriebsflächen mit welchen Agrarerzeugnissen wegfallen. Für den Schlussbericht über die Voruntersuchung wird angeregt, in jedem Fall den Stadtverordnetenbeschluss vom 14.12.2017, § 2080 (NR 463), zu beachten, nachdem konkret darzustellen ist, "welche landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden können und welche Ersatzflächen oder sonstigen Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen." Begründung: Die regionale Landwirtschaft wird in Zeiten der weltweiten Krisen immer wichtiger. Im Untersuchungsgebiet Frankfurt-Nordwest haben die Böden hohe Speicherfähigkeit und zählen mit bis zu 95 BP zu den fruchtbarsten in Deutschland. Ein Verlust an landwirtschaftlicher Betriebsfläche und der damit einhergehenden Arbeitsplätze ist daher im Untersuchungsgebiet grundsätzlich problematisch. Der Zwischenbericht über die vorbereitenden Untersuchungen hebt auf eine Bebauung auch westlich der A 5 ab ("Steinbach-Ost"). Entsprechend war der Gutachter Dr. Wolfram mit einer Ermittlung der Betroffenheit der im gesamten VU-Gebiet vorhandenen bzw. wirtschaftlich tätigen Betriebe beauftragt. Das Gutachten vom 10.02.2022 ist dem Beschluss zur Vorlage M 181 nicht als Anlage beigegeben, sondern geräuschlos auf der Webseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht worden. Im Anhang zur Vorlage M 181 "Entwicklungsszenario Variante Ost" wird nur eine äußerst knappe Ausführung zum Thema Landwirtschaft gemacht. So sollen 193 von 334 Hektar Bestand landwirtschaftlicher Betriebsfläche (57,8 Prozent) im Untersuchungsraum für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme genutzt werden. Da die einzelbetrieblichen Auswertungen (S. 51ff) alle geschwärzt sind, können keine Rückschlüsse gezogen werden, wie viele Betriebe von der Maßnahme gemäß "Szenario Ost" betroffen sind und wie viele davon existenzgefährdend. Auch ist dadurch nicht ersichtlich, wie bei der Variante Ost die Anteile von Ackerland, Grünland und Dauerkulturen sowie von Betrieben mit Tierhaltung und Hofladen sind, die heute existieren und ggf. verloren gehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5699 2024 Die Vorlage OF 445/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170aOFOB 816.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 446/8 Betreff: Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170a Nachdem die Prüfung einer Wohnbebauung des vorbezeichneten Grundstücks durch die ABG Frankfurt Holding GmbH leider negativ ausgefallen ist, drängt der Ortsbeirat auf alternative Nutzungen, damit die de facto brachliegende Fläche mit ihrem negativen Erscheinungsbild entwickelt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten: 1. alternative Nutzungen für das Grundstück zu prüfen (z.B. Kindertagesstätte, Grünfläche); 2. als Zwischennutzung das Grundstück an den Bauträger zu vermieten, der aktuell die Baustelleneinrichtung im Straßenbereich zwischen In der Römerstadt 152a und In der Römerstadt 170a betreibt und damit die Parallelstraße In der Römerstadt wieder vollständig für den Fahrzeugverkehr freizugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5700 2024 Die Vorlage OF 446/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. nach dem Wort "Grünfläche" die Worte "Mobility Hub mit E-Lademöglichkeiten" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der NordweststadtOFOB 816.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 447/8 Betreff: Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der Nordweststadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Hinweisen aus der Anwohnerschaft zufolge wurden die Gebühren für die Nutzung der Tiefgaragenplätze in der Nordweststadt (zB. im Karl-Kautsky-Weg / Gerhart-Hauptmann-Ring) von ca. 50€ auf rd. 70€ angehoben. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Trifft dies zu? 2. Wenn ja, warum wurde der Mietzins um 40% erhöht? 3. Werden mit den Mehreinnahmen auch Investitionen, wie bspw. Modernisierungen oder Vorbereitungen für das Laden von Elektrofahrzeugen vorgenommen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 983 2024 Die Vorlage OF 447/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. gestrichen und die restliche Nummerierung entsprechend angepasst wird sowie unter der neuen Ziffer 1. die Worte "Wenn ja" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heddernheimer Straßenfest 2023 und 2024 unterstützenOFOB 816.06.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 454/8 Betreff: Heddernheimer Straßenfest 2023 und 2024 unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, sich an den Kosten für das Heddernheimer Straßenfest am 17.06.2023 und am 15.06.2024 zu beteiligen bzw. diese bis jeweils max. 6.000 Euro zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2023 bzw. aus vorhandenen Restmitteln und/oder aus 2024 neu eingestellten Haushaltsmitteln (vgl. E 160 v. 06.06.2024) übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6.000 Euro je Veranstaltung ist möglich. Kostenübersichten (jeweils als Schreiben an den Kulturamt) für die Feste sind als Anlage beigefügt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Initiative OI 61 2024 Die Vorlage OF 454/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budget: Weihnachtsbäume schmückenOFOB 816.06.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 455/8 Betreff: Budget: Weihnachtsbäume schmücken Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 1000 Euro bereitzustellen, um in 2024 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten und Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 500 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr und Teilnehmern bereitgestellt. Die Kinderbeauftragten werden um die organisatorische Durchführung gebeten. Begründung: Die Aktion wurde in den letzten Jahren gut von den Kindern und Anwohnern angenommen und fand großen Zuspruch. Es wäre schön wenn die Tradition in den Stadtteilen fortgesetzte werden könnte. Sie dient der Verschönerung der Bäume und wertet somit die Stadtteile in der Adventszeit weiter auf. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 335 2024 Die Vorlage OF 455/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Nutzlose Rollerabstellfläche umwandelnOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 947/2 Betreff: Grüneburgweg: Nutzlose Rollerabstellfläche umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Roller-Abstellfläche vor dem Haus Grüneburgweg 6 (Bioladen) aufzulösen und durch eine zusätzliche Ladezone zu ersetzen. Begründung: Nur extrem selten findet sich hier ein einzelner Roller ein; meist bleibt die Fläche gähnend leer. Zudem läßt sich die Situation direkt daneben leicht verbessern (siehe Antrag "Abstellsituation für Rad- und Rollerfahrer verbessern"). Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 947/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD und 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Pollerwald lichten auf SperrflächenOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 952/2 Betreff: Grüneburgweg: Pollerwald lichten auf Sperrflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Reuterweg die nachfolgend aufgelisteten rot-weißen Poller von Sperrflächen zu entfernen, da sie eine nicht erforderliche, in ihrer Vielzahl störende redundante Markierung darstellen: GBW 5 Ecke Sachsenlager Sachsenlager Ecke GBW 5 GBW 7 Ecke Sachsenlager GBW 8 Ecke Körnerstraße Körnerstraße Ecke GBW 12 GBW 12 Ecke Körnerstraße GBW 12 Ecke Trutz GBW 14 Ecke Trutz GBW 16 Ecke Leerbachstraße GBW 17 Ecke Trutz 48 GBW 19 Ecke Trutz 51 GBW 33 Ecke Leerbachstraße 63 GBW 56 Ecke Leerbachstraße Begründung: Die markierten Sperrflächen erkennt jeder Autofahrer, der seine Führerscheinprüfung bestanden hat, als freizuhaltende Flächen, auf denen nicht geparkt oder abgestellt werden darf. Die zusätzlichen Poller sind daher signaltechnisch sinnlos. Sie stellen außerdem eine unnütze Gefahr dar, wie die in den vergangenen Wochen erfolgten Karambolagen mit Lieferwagen zeigen. Antragsteller war selbst Zeuge, als ein Lieferwagen aus dem Trutz in den Grüneburgweg einbog und an einem Poller hängen blieb, den der Fahrer nicht gesehen hatte, weil ihm erstens die Kühlerhaube die Sicht versperrte und er zweitens notwendigerweise auf Fußgänger und Radfahrer achten mußte, die die Straße kreuzten. Vor dem Grüneburgweg 41 ist eine Sperrfläche pollerfrei geblieben - und sie bleibt tatsächlich zuverlässig frei, beweist also die Sinnlosigkeit der exzessiven Verpollerung. Nachstehend die Fotos der genannten Positionen (in der Reihenfolge der Liste): zum Vergleich die freigebliebene Sperrfläche: (alle Fotos vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 952/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Pollerwald lichten an ParkscheinautomatenOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 953/2 Betreff: Grüneburgweg: Pollerwald lichten an Parkscheinautomaten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Reuterweg die nachfolgend aufgelisteten rot-weißen Poller neben Parkscheinautomaten zu entfernen, da sie nicht erforderlich sind: GBW 14 GBW 16 Begründung: Die genannten Positionen sind sowohl durch Parkscheinautomaten belegt, als auch viel zu kurz, als daß sie irrtümlich als Parkplätze mißbraucht werden könnten. Nachstehend die Fotos der genannten Positionen (in der Reihenfolge der Liste): (alle Fotos vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 953/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Pollerwald lichten an FahrradständernOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 954/2 Betreff: Grüneburgweg: Pollerwald lichten an Fahrradständern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Reuterweg die nachfolgend aufgelisteten rot-weißen Poller von Fahrrad-Abstellpositionen zu entfernen, da sie nicht erforderlich sind: GBW 12 vor Trutz GBW 12 GBW 14 nach Trutz GBW 17 GBW 19 & 21 GBW 37 GBW 56 Ecke Leerbachstraße 67 GBW 60 Begründung: Die genannten Positionen sind mit Fahrradbügeln versehen und stellen damit keine Freiflächen dar, die irrtümlich als Parkplätze mißbraucht werden könnten. Nachstehend die Fotos der genannten Positionen (in der Reihenfolge der Liste): (alle Fotos vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 954/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg 12: Parksituation vor dem REWE-Markt verbessernOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 955/2 Betreff: Grüneburgweg 12: Parksituation vor dem REWE-Markt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, den ehemaligen Parkplatz vor dem Haus Grüneburgweg 12 (REWE-Markt) mit dem derzeitigen, davor neu angelegten Parkplatz zu vereinigen und Querparken zu erlauben, wodurch mindestens 2 zusätzliche Parkpositionen geschaffen würden. Begründung: Der ehemalige Parkplatz (Kopfsteinpflaster) wurde durch Poller abgesperrt. Er wird aber durch niemanden und nichts genutzt, weil nicht benötigt. Die Parksituation im Grüneburgweg ist durch die Neuanlage deutlich verschlechtert worden, so daß die vorgeschlagene Maßnahme eine - wenn auch kleine - Entlastung böte; insbesondere für Kunden des REWE-Marktes, die größere Einkäufe transportieren müssen. Die Fahrradstraße wird dadurch nicht tangiert. Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 955/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Lebensgefährliche Verkehrsinsel beseitigenOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 956/2 Betreff: Grüneburgweg: Lebensgefährliche Verkehrsinsel beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Verkehrsinsel im Grüneburgweg unmittelbar hinter der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße umgehend zu entfernen, da sie eine erhebliche Gefahr für Radfahrer darstellt. Begründung: Hier wird er KfZ-Verkehr direkt schräg in den Radweg eingeleitet. Da der Autofahrer an dieser Stelle ohnehin auf kreuzende Fußgänger und irregulär querfahrende Rad- und Rollerfahrer achten muß, kann er die von hinten (aus der Fichardstraße) mit meist erhöhter Geschwindigkeit herankommenden Radfahrer nicht bemerken. Niemand kann gleichzeitig in vier verschiedenen Richtungen gleich aufmerksam sein. Insbesondere dürfte im Fall eines Unfalles, der durch diese Verkehrsinsel verursacht wird, die Stadt haftbar sein. Evtl. sind auch die für die Anlage verantwortlichen städtischen Mitarbeiter persönlich haftbar. Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 956/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Kontaktschleife funktionsfähig machenOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 957/2 Betreff: Grüneburgweg: Kontaktschleife funktionsfähig machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, im Grüneburgweg an der Ampel vor dem Reuterweg die Kontaktschleife zurückzuverlegen unter die erste PKW-Halteposition: GBW 64 vor Reuterweg Begründung: Die Kontaktschleife für die Ampelsteuerung ist an ihrer ursprünglichen Position verblieben, obwohl jetzt eine Fahrrad-Warteposition dort markiert ist, die vom Kraftverkehr freigehalten werden muß. Damit ist die Kontaktschleife funktionslos. Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 957/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg 8: Abstellsituation für Rad- und Rollerfahrer verbessernOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 958/2 Betreff: Grüneburgweg 8: Abstellsituation für Rad- und Rollerfahrer verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, den ehemaligen Parkplatz vor dem Haus Grüneburgweg 8 als Fahrrad- und Roller-Abstellplatz reaktivieren. Begründung: Dieser Parkplatz wurde kürzlich abgesperrt und davor ein Fahrrad-Abstellplatz angelegt. Dieser Platz wird rege genutzt und ist meist voll belegt. Auf dem ehemaligen Parkplatz (Kiesfläche) haben mehr Fahrradpositionen Platz als auf dem aktuellen Abstellplatz davor. Zudem könnte eine Position für die (seltenen, aber gelegentlich doch abgestellten) einzelnen Roller vorgesehen werden. Dadurch würde der bisher als Rollerabstellplatz markierte Bereich vor der Hausnummer 6 frei und könnte als Ladezone ausgewiesen werden (regelmäßig benötigt durch den Biomarkt, und gern genutzt von den Müllwerkern): vgl. Antrag "Nutzlose Rollerabstellfläche umwandeln". Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 958/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Einbahnstraßenregelung aufhebenOFOB 216.06.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 959/2 Betreff: Grüneburgweg: Einbahnstraßenregelung aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Einbahnstraßen-Regelung auf dem Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Im Trutz aufzuheben und wieder - wie westlich davon - zum Zweirichtungsverkehr zurückzukehren, weil die derzeitige Situation unerträgliche Nachteile und Gefahren generiert. Begründung: Die alltäglichen Verkehrsbedürfnisse der Menschen zwingen sie zu Umwegfahrten, die mehr Treibstoff verbrauchen, daher mehr Abgas emittieren, mehr Verkehrslärm in den Wohnvierteln verursachen, mehr Passanten in den einstmals ruhigen und sicheren Wohnvierteln gefährden. So müssen Einwohner aus Gärtnerweg und Sachsenlager, die zur Eschersheimer Landstraße wollen, statt auf dem kurzen Weg nun über Grüneburgweg - Körnerstraße - Auf der Körnerwiese - Hansaallee fahren: durch meist reine Wohnstraßen. Weshalb viele doch schnell entgegen der Einbahnregelung den gewohnten kurzen Weg nehmen. Wer aus der Emil-Claar-Straße zur Eschersheimer Landstraße will, fährt statt über ein kurzes Stück Reuterweg und dann den Grüneburgweg entlang nunmehr die lange Strecke durch Reuterweg - Wolfsgangstraße, letztere ebenfalls reine Wohnstraße. Zudem kann man täglich sehen, daß viele Autofahrer gegen die Einbahnstraße durchfahren, weil die Neuregelung keinem vernünftigen Menschen einsichtig ist. Und viele tun es aus reiner Verzweiflung, weil sie unerwartet mit einer absurden Regelung konfrontiert werden, so wie ich schon zahlreiche - besonders Lieferwagen- und LKW-Fahrer - gesehen habe, die lange am Trutz die Straße blockieren (und, weil abgelenkt, Fußgänger und Radfahrer gefährden), weil sie plötzlich vor einem Sperrschild der neuen Einbahnstraße stehen. Manche fahren dann in den Trutz und besagte weite Wege durch die Wohnviertel. Und manche fahren einfach geradeaus weiter, weil die Straße ja auch im weiteren Abschnitt unverändert breit genug ist und das Ziel Eschersheimer Landstraße schon voraus zu sehen ist. Es ist kein Zeichen politischer Intelligenz, unter dem Vorwand, umweltfreundliche Verkehrssituationen zu schaffen, mehr Umweltschäden zu verursachen. Und nein, Menschen sind keine Reiz-Reaktions-Automaten, denen man nur eine neue Regel aufzwingen muß, damit sie sich so verhalten, wie sich der Planer das vorgestellt hat. Menschen entwickeln Ausweichverhalten, die den ursprünglichen Plan nicht nur in diesem Fall konterkarieren. Auch Verkehrspolitik sollte nach rationalen Kriterien arbeiten, statt nach ideologischen Scheuklappen-Vorgaben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 959/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Waffenverbotszone ausweitenOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1291/1 Betreff: Waffenverbotszone ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Waffenverbotszone ganztätig wie folgt auszuweiten: 1. Vom Opernplatz bis zur östlichen Zeil, 2. von der Zeil bis zum Mainkai (über Liebfrauenstraße, Neue Kräme, Römerberg, Fahrtor), 3. am nördlichen Mainufer von der Friedensbrücke bis zum Ostpark. Begründung: Plätze, an denen viele Menschen zusammenkommen, müssen besonders geschützt werden. Die kürzlichen Ereignisse haben gezeigt, dass die vorhandenen Waffenverbotszonen nicht ausreichen. Die Menschen möchten sich sicher fühlen - sowohl in der Innenstadt, als auch am Mainufer. Zwar kann die Polizei nicht überall gleichzeitig sein. Es muss jedoch das Signal ausgehen, dass die o.g. Bereiche besonders geschützt sind und mögliche Täter sich nicht in Sicherheit wiegen können. Schließen ereignen sich in diesem Areal die meisten Straftaten. Daher ist ein konsequentes Vorgehen notwendig. Handwerker könnten eine Sondergenehmigung erhalten, um nicht zu Unrecht belangt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1291/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel: Elbestraßen begrünen und Gehweg erneuernOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1302/1 Betreff: Bahnhofsviertel: Elbestraßen begrünen und Gehweg erneuern Vorgang: OM 4589/23 OBR 1; ST 117/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Elbestraße zwischen Taunusstraße und Niddastraße Bäume zu pflanzen. Außerdem soll der Gehweg auf der östlichen Seite saniert werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte im Jahr 2023 gefordert die Litfaßsäulen in der Elbestraße bei der Neuvergabe der Werberechte nicht neu zu vergeben, sondern abbauen zu lassen. Erfreulicherweise hat nun das Werbeunternehmen freiwillig und selbstständig die Litfaßsäulen entfernt. (10.10.2023, OM 4589) Der Gehweg zeigt sich nun in einem äußerst schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. In diesem Zuge soll geprüft werden, wo Bäume in diesem Straßenabschnitt gepflanzt werden können. Evtl. bieten sich die alten Standorte der Litfaßsäulen an. Da der Straßenabschnitt keinerlei Begrünung aufweist sollten unbedingt Standorte für Baumpflanzungen gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4589 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 117 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5736 2024 Die Vorlage OF 1302/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindertransportedenkmal - Schild erneuernOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1303/1 Betreff: Kindertransportedenkmal - Schild erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: BG: Der Magistrat wird aufgefordert, das Hinweisschild zum Kindertransporte-Denkmal in der Kaiserstrasse erneuern zu lassen, damit die Informationen über den QR-Code wieder abgerufen werden können. Begründung: Der Magistrat wird aufgefordert, das Hinweisschild zum Kindertransporte-Denkmal in der Kaiserstrasse erneuern zu lassen, damit die Informationen über den QR-Code wieder abgerufen werden können. Begründung: Die Hinweistafel ist beschädigt und der QR-Code ist nicht mehr nutzbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5737 2024 Die Vorlage OF 1303/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichenOFOB 115.06.2024 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1305/1 Betreff: Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Befahrung der Hafentunnelüberquerung in der Mannheimer Straße für Anlieger- und Lieferverkehr sowie Taxi, Radverkehr, Linienverkehr der VGF in beiden Richtungen zu ermöglichen. Fernbusse sollen davon ausdrücklich ausgenommen werden. Begründung: Viele Gewerbetreibende aus dem Gutleutviertel klagen, dass sie zum Teil lange Umwege fahren müssen, um ihre Waren auszuliefern. Auch der Anlieferverkehr ist erschwert. Die Befahrung der Mannheimer Straße im Bereich Hafentunnelüberquerung ist derzeit vom Hauptbahnhof in Richtung Gutleutviertel für Straßenbahn und Linienbusse, Taxi, Lieferverkehr und Fahrräder frei. In der Gegenrichtung ist die Befahrung ohne ersichtlichen Grund für alle erwähnten Verkehrsteilnehmer*innen außer dem Lieferverkehr erlaubt. Daher wäre es sinnvoll, die Nutzer*innengruppe auch in diese Fahrtrichtung zu erweitern. Generell besteht der Wunsch der Gewerbetreibenden und Anwohner*innen, auch letztgenannten die Zufahrt in beiden Richtungen zu ermöglichen. Ausgenommen von dieser Regelung sollen ausdrücklich die Fernbusse sein. Die jetzige Regelung führt dazu, dass die Hardenbergstraße, die den Schönplatz quert, übermäßig vom Verkehr betroffen ist. Dadurch sind auch die dort spielenden Kinder gefährdet. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5738 2024 Die Vorlage OF 1305/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/KriegkstraßeOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1310/1 Betreff: Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kreigstraße wieder in einen ansehnlichen und einladenden Zustand zu versetzen oder zu erneuern. Begründung: Der Zustand der Sitzgelegenheiten an der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße ist nicht mehr ansehnlich und lädt auch nicht mehr zum Verweilen ein. Damit diese wieder von den Anwohnern und Spaziergängern genutzt werden, ist eine Instandsetzung notwendig. Quelle: eigene Bilder Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5743 2024 Die Vorlage OF 1310/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbotsschilder an der Ecke Frankenallee/Krifteler Straße zurückversetzenOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1311/1 Betreff: Parkverbotsschilder an der Ecke Frankenallee/Krifteler Straße zurückversetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Parkverbotsschilder (Parkverbot: Freitags von 6-20 h) an der Ecke Frankenallee/ Krifteler Straße um ca. 20 Meter zurückzuversetzen - sprich die Schilder auf Höhe der Begrenzung des Kinderspielplatzes Quäkerwiese zu installieren (siehe markiertes Bild unten). Begründung: Die Parkverbotsschilder wurden aufgrund des freitags stattfindenden Gallusmarktes zwischen der Ecke Frankenallee/Schwalbacher Straße und der Ecke Frankenallee/Krifteler Straße (aus der Innenstadt kommend) aufgestellt. Jedoch wird der Bereich von der Begrenzung des Spielplatzes Quäkerwiese bis zur Ecke Frankenallee/Krifteler Straße nicht von den Marktteilnehmern genutzt. Der Parkdruck in der Frankenallee ist sehr hoch. Anwohner, die den Rest der Woche im zuvor genannten Bereich parken, finden freitags schwerlich eine andere Parkmöglichkeit. Deshalb sollte in dem nicht marktseitig genutzten Bereich das Parken auch freitags erlaubt sein. Hierzu sind die Parkverbotsschilder, wie oben beschrieben, zurückzuversetzen. Quelle: eigene Bilder Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten - Wegerecht vorrübergehend beschränken – Eppenhainer StraßeOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1312/1 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten - Wegerecht vorrübergehend beschränken - Eppenhainer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Wegerecht auf dem Fußgängerweg südlich des Gebäudes Europallee 165 vorrübergehend auszusetzen. Dies soll so lange gelten, bis der Fußgängerweg keine Sackgasse mehr ist, bzw. der Weg durchgängig bis zur Grünfläche West nutzbar ist. Weiter soll es den Eigentümern genehmigt werden, den Weg baulich abzusichern, indem ein Tor am Eingang des Weges angebracht wird. Begründung: Im Bereich zwischen der Europa Allee und der Mammolshainer Straße, in Höhe der Europa Allee 165 (Gebäude "AXIS") befindet sich ein kleiner Wirtschaftsweg (siehe Bild rote Linie). Dieser Weg ist momentan eine Sackgasse und ist zurzeit nur über einen Eingang von der Eppenhainer Straße aus zugänglich (Bild - blauer Kreis). Zurzeit wird dieser Weg jedoch ausschließlich missbräuchlich genutzt! Ruhestörung, Drogenhandel, Vermüllung, Sachbeschädigung und Zerstörung von Pflanzen sind die zentralen Probleme dort. Personen, die sich dort treffen und niederlassen verursachen erheblichen Müll. Mitgebrachte Verpackungen von Essen und Getränken werden regelmäßig auf dem Weg hinterlassen. Ebenso werden Flaschen und anderer Müll aktiv in die umliegenden Gärten geworfen. Dies ist nicht nur belästigend, sondern kann für im Garten spielende Kinder auch gefährlich sein. Sperrmüll, wie bspw. Sofas werden dort abgestellt. Durch den Aufenthalt auch in den Nachstunden verursachen die Personen dort erheblichen Lärm, teilweise bis 3:00 Uhr morgens. Die hohe Beschwerdelage darüber müsste der Stadtpolizei bekannt sein. Die Sackgasse wird zum Drogenhandel genutzt. Drogen werden unter den Welldächern der Gartenlaube versteckt. Die Wände werden mit Grafiti beschmiert, E-Scooter und Leihfahrräder werden in die Sackgasse gebracht und dort demoliert. Baumeinfassungen an der Böschung werden mutwillig zerstört und Pflanzen niedergetrampelt. Jedes Treffen der Personen im Wirtschaftsweg ist geprägt von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Der Weg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnung, Schlafzimmern, sowie Gärten. Durch das missbräuchliche und rüpelhafte Verhalten der sich dort aufhaltenden Personen ist es den Anwohnern kaum möglich nachts in Ruhe schlafen zu können oder auch in den Abendstunden ihre Gärten nutzen zu können. Zahlreiche Anrufe beim Ordnungsamt und der Polizei haben bisher keinerlei Besserung gebracht. Zur Rechtslage: Der Wirtschaftsweg liegt auf dem Grundstück des AXIS. Die Stadt hat im Grundbuch ein Wegerecht zu Gunsten der Öffentlichkeit eingetragen. Dies soll auch nicht aufgehoben werden. Die Forderung ist, dieses Wegerecht auszusetzen. Momentan hat der Weg keinerlei Nutzen, weshalb ein Aussetzen für eine beschränkte Zeit kein Verlust für die Öffentlichkeit wäre. Um Ruhe und Sauberkeit zu gewährleisten, müsste am Anfang des Weges ein Tor angebracht werden. Den Anrainern an diesen Wirtschafsweg, die einen Ausgang von ihren Gärten dorthin haben, würde ein Schlüssel ausgehändigt werden, so dass diese den Weg weiterhin nutzen könnten. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1312/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße IOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1313/1 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße I Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Eppenhainer Straße 46 Fahrradbügel aufstellen zu lassen, wo aktuell unzulässig geparkt wird und die Gehwegplatten rautenförmig verlegt sind. Begründung: An genannter Stelle gibt es keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Stattdessen sind auf dem Gehweg meistens Kraftfahrzeuge ordnungswidrig geparkt. Wenn im linken Bereich ein Fahrzeug parkt, stellen sich manchmal auch noch weitere Fahrzeuge daneben, sodass Radfahrende die Fahrbahn vom dahinter befindlichen Grundstück aus nicht mehr barrierefrei erreichen können. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5744 2024 Die Vorlage OF 1313/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße IIOFOB 115.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1314/1 Betreff: Fahrradbügel für die Eppenhainer Straße II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Eppenhainer Straße 67 auf Höhe der Fahrbahnschwelle Fahrradbügel aufstellen zu lassen, wo aktuell unzulässig geparkt wird. Die barrierefreie Querung der Fahrbahn muss dabei erhalten bleiben. Begründung: An genannter Stelle gibt es keine ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Stattdessen sind auf dem Gehweg meistens Kraftfahrzeuge ordnungswidrig geparkt. Teilweise parken an dieser Stelle auch zwei Fahrzeuge gleichzeitig, sodass der Überweg nicht mehr barrierefrei passierbar ist. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5745 2024 Die Vorlage OF 1314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.