Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 1 weiter?

Zu 1)

Im Ortsbeirat 1 sind dem Magistrat vier Liegenschaften bekannt, die von Insolvenzverfahren der Eigentümerinnen betroffen sind. Drei Liegenschaften befinden sich im Bereich der Innenstadt (Stadtbezirke 40, 50 und 60), eine Liegenschaft befindet sich im Gallus (Stadtbezirk 161). Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte verzichtet der Magistrat auf eine genaue Angabe der betroffenen Liegenschaften.

Zu 2)

Zu der Liegenschaft im Gallus existiert ein städtebaulicher Vertrag, der grundsätzlich auch in einem Insolvenzverfahren Bestand hat. Der Insolvenzverwalter hat diesen Vertrag im Verfahren zu berücksichtigen.

Zu 3)

Planungsrechtlich festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen oder Verkehrsflächen existieren auf den betroffenen Liegenschaften nicht. Auf der Liegenschaft im Gallus war und ist allerdings die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche - Kindertagesstätte sowie die planungsrechtliche Sicherung einer Versorgungsfläche - Umspannwerk angedacht. Indirekt sollte damit auch die Möglichkeit zur Erweiterung einer weiterführenden Schule vorbereitet werden. Gegenwärtig prüft der Magistrat die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die genannten Planungsabsichten.

Zu 4)

Kommt es bei einer Baustelle, für die eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt wurde, zu einem Baustopp, gibt es für jeden Einzelfall eine Prüfung. Je nachdem, was diese Prüfung ergibt, kann eine Genehmigung ganz oder teilweise wiederrufen werden.

Zu 5)

Der Magistrat prüft liegenschaftsbezogen ob und wieweit eine Übernahme betroffener Liegenschaften darstellbar und zielführend ist. Der Magistrat prüft parallel, die sich bietenden Möglichkeiten der Einflussnahme, die mit einer Vorkaufssatzung für die Innenstadt verbunden wären.

Zu 6)

Zunächst sei vorangestellt, dass der Magistrat keinen nennenswerten Einfluss auf ein Insolvenzverfahren ausüben kann. Sofern die Stadt nicht zu den Gläubigern im Verfahren gehört - was regelmäßig der Fall ist - kann der Magistrat die Interessen der Stadt Frankfurt am Main lediglich in Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter darlegen. Vor der Einleitung der in der Anregung genannten Maßnahmen prüft der Magistrat mit größter Sorgfalt, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um insbesondere dauerhaft unbebaute Brachen zu vermeiden. Derartige Maßnahmen müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zwischen personellem und finanziellem Aufwand für die Stadt und dem zu erwartenden Nutzen stehen. So ist beispielsweise die Bescheidung eines Baugebotes seitens der Behörde an hohe Anforderungen und Aufwände geknüpft, überwindet aber wahrscheinlich nicht die Wirkung einer Insolvenz, die regelmäßig nicht dazu führt, dass mit dem Bau trotzdem begonnen wird bzw. ein Baustopp verhindert werden kann. Dauerhafte Leerstände versucht der Magistrat mittels seiner Beratungs- und Vermittlungskompetenz zu vermeiden.