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- Wie geht es weiter mit der Bundesbank?OFOB 217.06.2024 · CDU, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 960/2 Betreff: Wie geht es weiter mit der Bundesbank? Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Ortsvorsteher möge zeitnah auf die Verantwortlichen der ‚Bundesbank' zugehen, um einen Termin für die Vorstellung der Neuplanungen des ‚Campus für die Bundesbank' zu vereinbaren. Die Vorstellung soll im Rahmen der Bürgerfragestunde entweder in der Sitzung des OBR 2 am Mo., 20.1.2025, bzw. Mo., 17.02.2025 erfolgen. Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Gremium über die Kommunikation, bzw. den Fortschritt der Terminfindung mit der Bundesbank auf dem Laufenden zu halten. Begründung: Auskunftsersuchen, Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 2. Ursprünglich war vorgesehen, auf dem Campus rund um das bestehende Hauptgebäude vier Neubauten zu errichten und so auf dem Gelände Platz für 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Mit dem Bezug der Neubauten rechnete die Bundesbank früheren Planungen zufolge zu Beginn der 2030er-Jahre. Seit Anfang 2022 wird das zwischen 1967 bis 1972 errichtete Hauptgebäude saniert. Der Betonbau - Stilrichtung "Brutalismus" (von französisch "beton brut") - war bis dato im Kern unverändert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit Beginn der Arbeiten in Ausweichbüros in der Innenstadt untergebracht. Im Zuge der Sanierung wurden Schadstoffe wie Asbest und PCB entfernt, sowie Stahlbetonfertigteile an der Fassade erneuert. Das Gebäude wird zudem gemäß der derzeit gültigen Energieeinsparverordnung (EnEv) energetisch mobilisiert. Elf Etagen des 220 Meter langen, 17 Meter breiten und 60 Meter hohen Gebäudes sind bereits entkernt und sollen künftig flexiblere Arbeitsmöglichkeiten bieten. Für einen Mehraufwand sorgte lt. Informationen des HR zudem, dass das Hauptgebäude im Mai 2022 auf Anregung des OBR 2 vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen unter Denkmalschutz gestellt wurde. Im Mai 2023 wurden die Planungen für die zusätzlich geplanten Neubauten dann wegen gestiegener Baukosten und mehr Homeoffice-Möglichkeiten auf einen Neubau mit rd. 5.000 qm Bürofläche reduziert. Am 15.05.2024 gab die Bundesbank nun bekannt, dass sie - entgegen der o.g. früherer Planungen auf Büroneubauten am Standort Frankfurt - verzichtet. Lt. Bundesbank werde derzeit geprüft, in welchem Umfang die übrigen Gebäude im Bestand der Bank in Frankfurt saniert werden. Ende 2024 soll der Prüfungsprozess lt. Bundesbank abgeschlossen sein. Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 960/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dondorfsche Druckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen Vorstellung!OFOB 217.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 963/2 Betreff: Dondorfsche Druckerei gerettet: Das Schirn-Interim zieht nach Bockenheim - Einladung zur öffentlichen Vorstellung! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 lädt den Magistrat und die Schirn zu einer Sitzung des Ortsbeirates ein, um über die zukünftige Nutzung der Dondorfschen Druckerei und die Planungen zum Interim der Schirn in Bockenheim die Stadtteilbevölkerung zu informieren und mit ihr hierzu ins Gespräch zu kommen. Eine entsprechende Terminierung im Rahmen einer ordentlichen Sitzung oder einer Sondersitzung des Ortsbeirates kann bspw. nach erfolgter Instandsetzung und einer erneuten Begehbarmachung der Druckereigebäude auf dem Gelände der Dondorf Druckerei stattfinden. Begründung: Durch Einsatz zahlreicher Initiativen, Vereine und der Stadtteilpolitik konnten die Abrisspläne für die Dondorfsche Druckerei im letzten Jahr aufgehalten werden. In Folge des damit verbundenen Rückzuges des Max-Planck-Instituts für empirische Ästhetik drohte in der Folge allerdings ein erneuter Leerstand der Gebäude und weitere Schäden für die Gebäudesubstanz. Der gemeinsamen Initiative von Magistrat und Land ist es nun zu verdanken, dass mit der Schirn eine der großen Frankfurter Kulturinstitutionen in Bockenheim ihr Interim verbringt, während die Schirn Kunsthalle auf dem Römerberg energetisch saniert wird. Eine Vorstellung der damit verbundenen Ideen und Pläne durch den Magistrat und die Schirn in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates 2 wären eine gute Gelegenheit, um die Schirn in Bockenheim willkommen zu heißen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 963/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5685 2024 Die Vorlage OF 963/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr begrünte Litfaßsäulen für die Innenstadt und das BahnhofsviertelST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1194 Betreff: Mehr begrünte Litfaßsäulen für die Innenstadt und das Bahnhofsviertel Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1931, mitgeteilt, wurde die Begrünung der Litfaßsäulen mit "Frankfurter Hauben" in einem Pilotprojekt von der Stadt Frankfurt am Main und der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH auf sechs Säulen im Innenstadtbereich getestet. In der größten Trockenperiode ist die Verdunstungsleistung der Pflanzen im Vergleich zu bodengebundenen Pflanzflächen gering. Die "Frankfurter Hauben" können aufgrund ihrer kleinen Flächen nur einen sehr kleinen Beitrag für das Stadtklima leisten. Derzeit prüft der Magistrat, ob weitere "Frankfurter Hauben" in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis realisiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg"ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1195 Betreff: Vorstellung des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird den Ortsbeirat zeitnah über den Stand der Planung und das Verfahren informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauung des Grillmayer-ArealsST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1196 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Bisher wurde weder ein Abbruchantrag noch ein Bauantrag für eine Neubebauung eingereicht. Dementsprechend liegen dem Magistrat auch keine Konzepte zur Baustellenlogistik und zur Verkehrsführung für diese Maßnahmen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 855
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiosk, SMART-Markt und foodsharing am Sozialzentrum EckenheimST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1197 Betreff: Kiosk, SMART-Markt und foodsharing am Sozialzentrum Eckenheim Der Magistrat teilt dazu Folgendes mit: Die Anregung OM 4863 greift die Problematik der Nahversorgung mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs rund um das Sozialzentrum Marbachweg auf, die sich durch die Schließung des nahe gelegenen SMART-Marktes und des Kiosks am Sozialzentrum verändert hat. Die Gesamtthemenlage vor Ort ist jedoch komplex und sollte nicht auf die Versorgungsproblematik reduziert werden. Neben dem Versorgungsbedarf mit Lebensmitteln, fehlt es an einem Raum, der selbstbestimmt als Begegnungsort genutzt werden kann. Dies spiegelt sich auch in den Ergebnissen der durch das Quartiersmanagement Eckenheim 2021 durchgeführten Aktivierenden Befragung wider. Zur Situation Nach der Schließung des SMART-Marktes Ende September 2023 und der Ankündigung der Schließung des Classico Kiosk suchten und suchen viele unterschiedliche Akteure nach Lösungen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahme zur Anregung OM 4478 hingewiesen. Ziele waren sowohl die Aufrechterhaltung der Versorgungslage als auch insbesondere der Erhalt von Orten der sozialen Begegnung. Würde in einer der Liegenschaften vor Ort ein solcher Raum zur Verfügung gestellt, könnten zukünftig Nutzungskonflikte, wie sie vor dem Kiosk entstanden sind und mutmaßlich überwiegend zur Schließung des Kiosks beigetragen haben, voraussichtlich nachhaltig verringert werden. Im Außenbereich der Wohnanlage Dörpfeldstraße fehlen ansprechende niedrigschwellige Aufenthaltsorte und flexibel nutzbare Sitzgelegenheiten. Der zu festgelegten Zeiten geöffnete Garten wird nicht von allen als Alternative wahrgenommen. Das Quartiersmanagement Eckenheim war in intensivem Austausch zur Situation mit z.B. Geschäftsführer SmartWork und Vermieter SMART-Markt, Vorsitz Ortsbeirat 10, Leiterin Haus der Begegnung (Frankfurter Verband), der Eckenheimer "Initiative Bürgerbeteiligung", Sozialbezirksvorsteher, Stadtbezirksvorsteherin und anderen. Der Kontakt zu Seniorenbeauftragtem wurde gesucht. SMART-Markt: Im Ergebnis zeichnet sich hier keine realistische, finanzierbare Option für den Betrieb eines rentablen Einzelhandels oder auch anderer Projekte in den leerstehenden Räumen ab. Die Mietforderungen sind hoch und die Räume bieten wenig Potenzial. Um die Nahversorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten, wäre eine Kombination aus Lebensmittelautomaten oder einem digitalen Supermarkt wie beispielsweise TEO der Firma Tegut wünschenswert. Ein solches Angebot sollte aber unbedingt in ein breiteres Konzept eingebunden sein: Räumlich und zeitlich parallel könnten Lebensmittel über den Foodsharingverteiler angeboten werden und die Nachbarschaft in einem ehrenamtlich organisierten Treff zusammenkommen. Hierfür bräuchte es jedoch finanzielle Ressourcen sowie entsprechende Räume. Kiosk: Der ABG ist die Bedeutung des Kiosks als wichtiger Sozialtreff bewusst und steht einer weiteren Nutzung dieser Mietfläche durch einen anderen Betreiber positiv gegenüber. Am 24.10.2023 fand ein gemeinsames Treffen mit Teilnehmern der ABG, des Frankfurter Verbandes und der Quartiersmanagerin statt, um die Thematik sowie Pläne zur konkreten Weiternutzung der Mietsache zu erörtern. Ziel war es, eine für Mieterinnen und Mietern bereichernde, zukünftige Nutzung zu finden. Eine Fortsetzung des Kioskbetriebes - auch mit einem anderen Betreiber - konnte hierbei jedoch weitestgehend ausgeschlossen werden. Als mögliche Anschlussnutzung ist ein Betrieb der Fläche (14 m2) als Paketshop in die engere Auswahl gerückt. Die Suche nach einem hierfür geeigneten Betreiber wird nach dem Freiwerden der Mietfläche zum Mietende 31.03.2024 forciert. Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise Aktuell zeichnet sich weder zum Punkt Versorgung noch zu Orten der Begegnung eine kurzfristige Lösung ab. Deshalb scheint der Aufbau eines Stadtteilarbeitskreises "Ältere Menschen in Eckenheim" (Arbeitstitel) zielführend, in dem Anwohnende und Funktionstragende zusammenkommen, sich austauschen und partizipativ Lösungsansätze erarbeitet werden. Dabei könnten u.a. folgende allgemeine Ziele verfolgt werden: - Vernetzung und Kooperation unter Funktionstragenden sowie zwischen Anwohnenden und weiteren Akteuren - Zusammenbringen von Bedarfen und Ressourcen - Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort und dadurch Erhöhung der Teilhabechancen - Kommunikation, Austausch, Bürgerbeteiligung - Aktivierung, Neugewinnung von ehrenamtlich Engagierten Erste Schritte könnten konkret sein: - die Erarbeitung eines Konzepts zur Organisation von Unterstützung (z.B. Einkaufshilfen, bei Bedarf) unter Einbindung Foodsharing e.V. (Sebastian Fischer) und der Initiative Bürgerbeteiligung - die Formulierung von Bedarfen und gezielte Ansprache von Personen, aus dem Arbeitskreis heraus - der Einsatz für die Schaffung eines niedrigschwelligen, selbstbestimmten Begegnungsraum (als offenes Angebot) - und die Bekanntmachung der Angebote vor Ort bei den Anwohnenden Auch Einladungen von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu aktuellen Fragestellungen, der Einsatz für eine Verbesserung der Infrastruktur vor Ort (Post, Ärzte, Errichtung von Babbel-Bänken etc.) und mehr Barrierefreiheit im Stadtteil und die Initiierung bzw. Unterstützung generations- und einrichtungsübergreifender Stadtteilprojekte wäre perspektivisch denkbar. Das Quartiersmanagement in Eckenheim hat die Bereitschaft signalisiert, einen solchen Arbeitskreis im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu unterstützen. Eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten, die Installation unterschiedlicher bedarfsgerechter Versorgungsmöglichkeiten sowie die Schaffung selbstbestimmter Orte der Freizeitgestaltung, könnten aus Sicht des Quartiersmanagements dazu beitragen, die Gesamtsituation rund um das Sozialzentrum Marbachweg nachhaltig im Interesse aller zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4863
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau an der Ziegelei-AlleeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1198 Betreff: Neubau an der Ziegelei-Allee Die ABG Frankfurt Holding hat zu der Anfrage des Ortsbeirats mitgeteilt, dass der Bauantrag voraussichtlich im Dezember 2024 eingereicht wird. Mit dem Bau könnte im Herbst 2025 begonnen werden. Nach Aussage der ABG Frankfurt Holding wird der Bauablauf konventionell erfolgen. Genauere Aussagen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, da die vertiefenden Planungsphasen erst jetzt beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1199 Betreff: Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024 zu 1. In der Silvesternacht gab es im Frankfurter Norden keine gravierenden Vorkommnisse. Die Lage war aus Sicht der Polizei verhältnismäßig ruhig, auch wenn im Vergleich zum Vorjahr ein größerer Aufwand erforderlich war. Dies war insbesondere in der Zeit kurz vor Mitternacht bis ca. 2.00 Uhr in der Karl-Kirchner-Siedlung (KKS) der Fall. In der Jaspertstraße bauten Unbekannte Barrikaden und zündeten in der KKS einige Müllcontainer und einen Glascontainer an, 2-3 Mülltonnen auch schon vor Silvester. zu 2: Wie dem Ortbeirat 10 über Mitglieder des Regionalrat Preungesheim bekannt ist, findet im Regionalrat ein kontinuierlicher Austausch über Sicherheitsangelegenheiten des Stadtteils statt. Zur Verhinderung von Ausschreitungen, Verletzungen und Sachschäden in der Silvesternacht in Preungesheim und Ginnheim kommt jedes Jahr eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Geschäftsstelle des Präventionsrats zusammen. Teilnehmer sind Vertreter der Geschäftsstelle, Polizei, Stadtpolizei und FES. Nach Silvester gibt es sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Regionalrat eine Nachbetrachtung und einen Austausch über den Ablauf der Silvesternacht. Der Kontakt zu Mitgliedern des SV Frankfurt Nord, die in den letzten Jahren deeskalierend auf potenzielle Unruhestifter eingegangen sind, steht leider nicht mehr zur Verfügung. Dieser Einsatz der Spieler in der Silvesternacht war bislang ein wirkungsvoller Beitrag des Präventionskonzepts, Schäden zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Die Geschäftsstelle will im Vorfeld der nächsten Silvesternacht versuchen, selbst Kontakt mit dem Fußballverein aufzunehmen und eine Weiterführung der Aktion zu erörtern. Ein Erfolg kann dabei nicht garantiert und ein weiterer Einsatz von den Mitgliedern nicht eingefordert werden. Gleiches gilt für eine bessere Absicherung der Müllsammelkäfige. Ein Gespräch mit der zuständigen Wohnungsgesellschaft ist vorgesehen. Die Bereitschaft der Gesellschaft, etwas zu tun, ist ungewiss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-AnlageST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1200 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage Der Anregung wird entsprochen, im Zuge der Umsetzung des "Grünen Ypsilon" werden unter anderem auch Bankstandorte neu angeordnet. Im Zuge dessen werden dann auch die Abfallbehälter erneuert und gegen krähensichere Abfallbehälter ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerte Hausener Brücke für Radfahrende sicher gestaltenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1201 Betreff: Erneuerte Hausener Brücke für Radfahrende sicher gestalten Um die erneuerte Hausener Brücke für den Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten, werden Radpiktogramme auf dem Brückenbauwerk aufgebracht. Diese sollen verdeutlichen, dass nur Radfahrer:innen die Brücke in westlicher Richtung befahren dürfen (Einbahnstraße für Kfz-Verkehr Richtung Osten). Zudem wird voraussichtlich im zweiten Quartal eine entsprechende Verkehrsbeschilderung angebracht. Da die Brücke in einer 30-er Zone liegt, sieht der Magistrat vorerst von den angeregten Trennelementen auf der Brücke ab. Falls es dennoch zu regelwidrigem Verhalten kommen sollte, können auch nachträglich noch Schutzelemente auf die Fahrbahndecke geklebt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lass das Elterntaxi stehen - Kampagne im Ortsbezirk 7 durchführenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1202 Betreff: Lass das Elterntaxi stehen - Kampagne im Ortsbezirk 7 durchführen Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können, da derzeit keine personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Sobald wieder Ressourcen zur Verfügung stehen, wird ein Vorhaben-/ Zeitplan erstellt. Dieser wird insbesondere auch die Wiederaufnahme verstärkter Aktivitäten im Rahmen der städtischen Kampagnenmarke https://schulweg-safari.de/ umfassen. Hier wird die Anregung des Ortsbeirats einfließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in EckenheimST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1203 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5257
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Störenden Verteilerkasten versetzen - Schulweg sicherer machenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1204 Betreff: Störenden Verteilerkasten versetzen - Schulweg sicherer machen Der vorhandene Schaltschrank der Fußgänger-Lichtsignalanlage Thudichumstraße/ Trümpertstraße (TT) steht derzeit auf der Grenze des "nicht benutzungspflichtigen Radweges" in Fahrtrichtung Hausener Weg. Eine Verkehrsgefährdung für zu Fuß Gehende, welche die Straße queren, wird hier nicht gesehen, da der Schaltschrank parallel zur Fahrbahnkante steht. Die für ein Versetzen des Schaltschrankes an die Grundstücksgrenze der Liegenschaft Thudichumstraße 32 notwendigen personellen und finanziellen Mittel (rund 40.000 €) stehen nicht zur Verfügung, weswegen der Anregung nicht gefolgt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5269
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermüllung und wilde Lagerstätte an der „Feuerwehrbrücke“ über der Rosa Luxemburg Straße unterbindenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1205 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1206 Betreff: Wärmeplanung für den Ortsbezirk 10 Zur Frage 1 Wie bereits in der ST 18 vom 08.01.24 mitgeteilt, wurde eine Konzeptstudie zur Vorbereitung der stadtweiten kommunalen Wärmeplanung im November finalisiert. Sie wurde am 30. November 2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Zur Frage 2 Aktuell arbeitet die Stadt Frankfurt am Main an der kommunalen Wärmeplanung. Nach dem Wärmeplanungsgesetz muss der Wärmeplan bis zum 30.06.2026 fertiggestellt sein. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wann der Wärmeplan für Frankfurt vorliegt und vorgestellt werden kann. Zur Frage 3 Die Mainova arbeitet derzeit an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme- Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Nach Fertigstellung des Fernwärme-Transformationsplans wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Laut Mainova ist in Bonames und Berkersheim auch langfristig kein Ausbau des Fernwärmenetzes vorgesehen. Zur Frage 4 Bezüglich der Abwärmenutzung von Rechenzentren befindet sich Mainova in Gesprächen mit Rechenzentrumsbetreibern. Ein konkretes Vorhaben zur Abwärmenutzung von Rechenzentren im Ortsbezirk 10 ist derzeit nicht in Planung. Zur Frage 5 Diese Frage kann vom Magistrat nicht beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 vor der RömerstadtschuleST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1207 Betreff: Tempo 30 vor der Römerstadtschule Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5302
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haeberlinstraße: Teileinziehung der Verkehrsfläche zwischen Heylstraße und Matthias Claudius StraßeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1208 Betreff: Haeberlinstraße: Teileinziehung der Verkehrsfläche zwischen Heylstraße und Matthias-Claudius-Straße Der Magistrat hat in der zitierten Stellungnahme vom 5. Juni 2023 ( ST 1180 )seine Bedenken gegen eine Teileinziehung dargelegt. Diese bestehen weiterhin. Daher bittet der Magistrat, die Anregung über eine Ortsbeiratsanregung (OA) einzureichen, um die Entscheidung durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende BauarbeitenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1209 Betreff: S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende Bauarbeiten Vorläufige Stellungnahme: Die S 6 fährt seit dem 19.02.2024 auf den eigenen Gleisen. Mit Inbetriebnahme der S 6 konnten noch nicht alle Arbeiten im Streckenverlauf seitens des Vorhabenträges, der DB InfraGO AG, abgeschlossen werden. Der Magistrat steht im fortlaufenden Kontakt mit dem Vorhabenträger und hat diesen um eine Stellungnahme gebeten. Eine abschließende Stellungnahme zu allen angefragten Punkten ist noch nicht möglich. Grundsätzlich liegt der Mittelbahnsteig einschließlich der beiderseitigen Erschließung dieser Bahnanlage in der Zuständigkeit der DB InfraGO AG. Für den errichteten Kollapsrahmen ist die Stadt Frankfurt am Main zuständig. Die DB InfraGO AG führt hier die Arbeiten im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main durch. Für die Errichtung der beiden Kollapsrahmen gab es ein entsprechendes Genehmigungsverfahren. Hier wurden auch alle zulässigen Abstände im Rahmen des Eisenbahnbetriebes abgestimmt und genehmigt. Im Bereich des bahnlinken Kollapsrahmens im Mittelbahnsteig stehen noch Restarbeiten aus. Auf dem Mittelbahnsteig wurde eine entsprechende Beschilderung angeordnet. Erst nach Inbetriebnahme der Aufzugsanlage wird die S-Bahnstation als barrierefrei ausgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 870 Antrag vom 11.06.2025, OF 1052/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Staus vermeidenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1210 Betreff: Staus vermeiden Ein Verkehrsstau entsteht, wenn die Anzahl der Fahrzeuge auf einer Straße die Kapazität der Straße übersteigt. Dies führt zu einer Verlangsamung oder auch zu einem Stillstand des Verkehrs. Verkehrsstaus können verschiedene Ursachen haben und durch eine Vielzahl von Faktoren begünstigt werden. Im Folgenden werden einige Hauptursachen und begünstigende Faktoren genannt. Zum einen spielt die Überlastung der Straßenkapazität eine Rolle. Übersteigt die Anzahl der Fahrzeuge auf einer Straße die maximale Kapazität, entsteht ein Rückstau. Wesentlich für die Kapazität des Straßennetzes ist die Kapazität der lichtsignalgeregelten Knotenpunkte. Zum anderen können Verkehrsunfälle zu temporären Straßensperrungen und Behinderungen führen. Dadurch wird auch der Verkehrsfluss beeinflusst. Auch Straßenarbeiten und Baustellen können zu Engpässen und somit zu temporären Verkehrsbehinderungen führen. Witterungsbedingungen, wie Regen, Schnee, Nebel verschlechtern die Fahrbahnverhältnisse und beeinträchtigen die Sicht. Dies kann zu langsamerem Verkehr und Verkehrsstaus führen. Auch das Fahrverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen begünstigt Verkehrsstaus. Unvorsichtiges Fahrverhalten, übermäßiges Bremsen, abrupte Fahrstreifenwechsel und andere Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer:innen beeinflussen den Verkehrsfluss zusätzlich negativ. Um Verkehrsstaus zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Effektive Verkehrssteuerungssysteme, intelligente Verkehrssysteme (ITS) und Verkehrsmanagementzentren können dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus zu minimieren. Hierunter fällt auch die verkehrliche Baustellenkoordinierung, bei der die Stadt Frankfurt am Main bundesweit Vorreiter ist. Auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs kann dazu beitragen, die Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße zu reduzieren und somit den Verkehr zu entlasten. Daneben können auch Fahrgemeinschaften beziehungsweise Mitfahrangelegenheiten die Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße reduzieren. Der Ausbau von Straßen, der Bau zusätzlicher Fahrspuren und der Einsatz moderner Verkehrstechnologien können dazu beitragen, Engpässe zu verringern. Diese Möglichkeit sind jedoch in der weitgehend ausgebauten Stadt Frankfurt am Main nahezu ausgeschöpft. Auch die Förderung flexibler Arbeitszeiten kann dazu beitragen, den Berufsverkehr zu entzerren und Verkehrsstaus zu reduzieren. Zudem spielt die individuelle Verkehrsmittelwahl eine entscheidende Rolle. Wenn Menschen vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umsteigen, Fahrgemeinschaften bilden oder alternative Transportmittel nutzen, kann dies dazu beitragen, die Verkehrsbelastung und Staus zu reduzieren. Eine bewusste Wahl des Verkehrsmittels unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrssituation kann die Effizienz des Verkehrssystems insgesamt verbessern. Zu 1.: Hauptaufgabe der kommunalen Verkehrsplanung ist die Sicherung einer zukunftsfähigen Mobilität der Stadt Frankfurt am Main. Das Kraftfahrzug ist ein wesentlicher Träger unserer Mobilität. Es ist aber insbesondere angesichts des Wachstums von Stadt und Region an die Grenze seiner Möglichkeiten angekommen. Damit sowohl die Vorteile des Kraftfahrzeuges noch in Zukunft genutzt und die Nachteile begrenzt werden können, sind Maßnahmen notwendig. Zum einen ist eine weitergehende Aufgabenteilung der Verkehrsmittel im Stadtverkehr mit Entzerrung zeitlicher und räumlicher Konzentrationen notwendig. Zum anderen ist eine umwelt- und sozialverträglichere Abwicklung des notwendigen Kraftfahrzeugverkehrs erforderlich. Die Funktionsfähigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs selbst ist ohne steuernde Eingriffe gefährdet. Zum Erhalt und auch der Stärkung der Wirtschaftskraft müssen die Kraftfahrzeug Erreichbarkeit und eine angemessene Leistungsfähigkeit des Straßennetzes zur Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs gewährleistet sein. Wenn Verkehrsprobleme nicht zum Engpassfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung werden sollen, sind steuernde Eingriffe unverzichtbar. Ziel der strategischen Verkehrsplanung ist es, so viel Verkehr mit individuellen motorisierten Verkehrsmitteln wie möglich zu vermeiden oder auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (Umweltverbund) zu verlagern. Es müsste jedoch die Teilnahmemöglichkeiten aller Menschen an sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen gewährleistet sein. Ein weiteres Ziel ist, den verbleibenden Verkehr so umwelt-, sozial- und stadtverträglich wie möglich zu gestalten. In verkehrlicher Hinsicht ist die Anbindung an andere überregionale Wirtschafträume, die interne und externe Erreichbarkeit der Region und der Stadt Frankfurt am Main sowie die nachhaltige, ressourcenschonende Sicherung der Mobilität aller Bevölkerungsgruppen zu fördern. Dies soll mittels einem sinnvollem Zusammenwirken der verschiedenen Verkehrssysteme und eine untereinander abgestimmte Landes-, Regional-, Bauleit- und Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der zentralörtlichen Gliederung des Raumes und unter Beachtung der Umweltverträglichkeit, der siedlungs- und landschaftsstrukturellen Integrierbarkeit, der Sozialverträglichkeit und der Finanzierbarkeit erreicht werden. Der Stärkung des Umweltverbundes, insbesondere des Öffentlichen Personennahverkehres (ÖPNV) in Stadt und Region, sowie des Verkehrsträgers Rad kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Zu 2.: Es liegt keine Definition bezüglich eines nötigen und unnötigen Staus vor. Daher lässt sich hierzu keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5002
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken vor der Wegscheidestraße 32 a einrichtenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1211 Betreff: Gehwegparken vor der Wegscheidestraße 32 a einrichten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in der Auerfeldstraße - neuST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1212 Betreff: Fahrradbügel in der Auerfeldstraße - neu Der Gehweg in der Auerfeldstraße wird durch mehrere Faktoren verengt. Zum einen werden Fahrräder an Straßenlaternen angeschlossen. Des Weiteren werden die Zugänge zu den Häusern illegal von Kraftfahrzeugen beparkt. Dadurch ist kein gesicherter Zugang zu den Häusern gewährleistet. Fahrradbügel im angeregten Bereich würden die Laufachsen stark einschränken. Um der Anregung dennoch zu entsprechen, könnten die angeregten Fahrradbügel auf der Fläche der Kraftfahrzeug-Stellplätze montiert werden. Sollte dies von Seiten des Ortsbeirats gewünscht sein, so wird die entsprechende Anordnung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau einer zusätzlichen An-/Abfahrt am Park-and-ride-Parkhaus in der BorsigalleeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1213 Betreff: Bau einer zusätzlichen An-/Abfahrt am Park-and-ride-Parkhaus in der Borsigallee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zur Beantwortung der Anfrage sind noch Abstimmungen mit der Autobahn GmbH erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs FSV-StadionST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1214 Betreff: Signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs FSV-Stadion Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 880
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1215 Betreff: Vermüllung im östlichen Bereich der A 661-Anschlussstelle Heddernheim beseitigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Anfrage an die zuständige Autobahn GmbH weitergeleitet und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßeneinmündung sicherer gestaltenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1216 Betreff: Straßeneinmündung sicherer gestalten Der Anregung wird entsprochen, indem der in der Anlage beigefügte Plan abgestimmt und verkehrsrechtlich angeordnet wird. Anlage 1 (ca. 104 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5241
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit Fußweg Deuil-La-Barre-Straße herstellenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1217 Betreff: Verkehrssicherheit Fußweg Deuil-La-Barre-Straße herstellen Der Magistrat behebt die angesprochenen Gehwegschäden umgehend (April 2024). Da sich die Bäume in privatem Besitz befinden, kann der Magistrat hier nicht tätig werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2024, OM 5100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1218 Betreff: Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 Zu 1. und 3. Bei Überplanungen (oft aufgrund von Ortsbeiratsanregungen) schätzt der Magistrat den Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten anhand von Bildern der Örtlichkeit aus den Jahren 2013, 2015, 2016, 2019, 2020, 2021 und 2022 ab. Dabei werden zum Beispiel an Schildermasten angekettete Fahrräder gezählt. Ebenfalls berücksichtigt werden verkehrsbehindernde oder verkehrsgefährdende Falschparkvorgänge. Zu 2.: Für rund 80 Prozent der neu installierten Fahrradabstellbügel sind Ortsbeiratsanregungen die Grundlage. Die Ortsbeiräte sind also in den meisten Fällen einbezogen. Zu 4. Meistens entfallen Plätze, auf denen illegal und verkehrsgefährdend geparkt wurde. Exemplarisch verweist der Magistrat auf die Umgestaltung des Hessenplatzes, zu der es online auf https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html?s umfassende Informationen gibt. Zu 5. Ja, auch Lastenfahrradparkplätze zählen dazu. Zu 6. Eine dezidierte Statistik gibt es hierzu nicht. Die Kosten ergeben sich aus einer Vielzahl von Variationen, zum Beispiel die Anzahl der Fahrradbügel pro Maßnahme, die Art der Installation, Markierungsarbeiten, Halterverbote, Abschleppen bei Falschparkenden und die Art der Abstellmöglichkeiten wie zum Beispiel Doppelstockanlagen. Die Kosten für einen mit einer Kernbohrung installierten herkömmlichen Fahrradbügel liegen bei rund 200 Euro. Bei einem Mehraufwand steigen die Kosten dann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeidenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1219 Betreff: Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden Zu 1. Nein, das Aufstellen der Fahrradständer und Lastenfahrradständer erfolgte nicht im Rahmen der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M47). Zu 2. und 3. Das Bürgeramt samt Außenanlagen und Parkflächen wurden barrierefrei umgestaltet. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung wurden die Grünanlagen erweitert und die Parkflächen neu geordnet. Daraus ergaben sich elf Stellplätze sowie eine weitere Fläche, die für einen regelkonformen Parkplatz zu klein war. Um die übrige Fläche sinnvoll zu nutzen und zugleich die Nutzung des Fahrrads zu fördern, wurden an der Stelle Fahrradbügel eingeplant. Diese Fläche stand ohnehin nicht planmäßig als Parkplatz für Pkw zur Verfügung. Da die Praxis zeigte, dass es Bedarf gibt, wurden weitere Plätze für Lastenräder geschaffen. Damit verbunden entfiel insgesamt ein Parkplatz. Generell nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Es wäre nicht zeitgemäß, lediglich für Autofahrende Stellplätze am Bürgeramt anzubieten. Zudem wird das Bürgeramt erwartungsgemäß hauptsächlich von Bürgerinnen und Bürgern aus Nieder-Eschbach angesteuert. Solche kurzen Distanzen können meist gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Zu 4. Das Amt für Bau und Immobilien hatte die gesamte Planung (einschließlich Außenanlagen) bereits im Herbst 2020 vorgestellt. Auch die Idee, Fahrradbügel zu installieren, wurde mit dem Ortsbeirat grundsätzlich abgestimmt. Zu 5. und 6. Die Kosten für die Fahrradbügel betragen einschließlich Montage rund 1.400 Euro. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 898
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Beleuchtung Fuß- und Radweg entlang der A 5 und über die A 5 (östliche Seite) zwischen Griesheimer Stadtweg und Mainzer LandstraßeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1220 Betreff: Griesheim: Beleuchtung Fuß- und Radweg entlang der A 5 und über die A 5 (östliche Seite) zwischen Griesheimer Stadtweg und Mainzer Landstraße Eine Beleuchtung der genannten Wegeverbindung ist unter der Berücksichtigung der momentan zur Verfügung stehenden Kapazitäten und mit Blick auf Vorhaben mit höherer Priorität nicht umsetzbar. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wäre eine Beleuchtungsanlage mit enormen Kosten und einem hohen Aufwand verbunden. Die Verhältnismäßigkeit wäre nicht gegeben. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass moderne Fahrräder mit einer sehr hellen LED- Beleuchtung ausgestattet sind. Radwege lassen sich so auch bei Dunkelheit sicher befahren. Sollte der Präventionsrat hinsichtlich des Themas Angsträume Rücksprachebedarf haben, kann er sich selbstredend gerne an die zuständige Stelle im Amt für Straßenbau und Erschließung wenden (stadtbeleuchtung.amt66@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Parken auf dem Geh-/Radweg vor der Mainzer Landstraße Nr. 793 verhindernST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1221 Betreff: Nied: Parken auf dem Geh-/Radweg vor der Mainzer Landstraße Nr. 793 verhindern Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Bereits bei einem Ortstermin im vergangenen Jahr wurde erörtert, dass Stahlabweiser und andere bauliche Maßnahmen in diesem Abschnitt nicht infrage kommen. Bordsteinaufsätze könnten in diesem Abschnitt vom Fußverkehr beim Kreuzen der Straße leicht übersehen werden. Aufgrund des schmalen Querschnitts und der Hindernisse wie Beleuchtungs- und Ampelmasten sind zusätzliche bauliche Maßnahmen nicht möglich. So würden Hindernisse geschaffen, die den Querschnitt einengen. Auch eine Beschilderung im Sinne der Anregung, etwa mit einem absoluten Halteverbot (Verkehrszeichen 283), ist nicht realisierbar: Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen (§§ 39 bis 43 den Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4779
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Erhöhung der Sicherheit von motorisierten Zweiradfahrern auf der Leunastraße (südlicher Teil)ST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1222 Betreff: Schwanheim: Erhöhung der Sicherheit von motorisierten Zweiradfahrern auf der Leunastraße (südlicher Teil) Die Ortstafel (Verkehrszeichen (VZ) 310 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) befindet sich kurz nach bzw. vor Ecke Brüningstraße. Es handelt sich nicht um den südlichen Teil der Leunastraße - wie vom Ortsbeirat angenommen - um eine inner-, sondern um eine außerorts gelegene Straße. An dieser ist Tempo 50 durch Zeichen VZ 274-50 StVO angeordnet. Unfallauffälligkeiten liegen hier nicht vor. Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer:innen verläuft in beide Fahrtrichtungen jeweils ein baulich getrennter, benutzungspflichtiger Geh-/ Radweg, der nach § 2 Absatz 4 StVO zumindest außerorts von Mofas und E-Bikes benutzt werden darf. Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen wird auf Grundnetzstraßen, wie hier im Abschnitt zwischen Leunabrücke und B 40, grundsätzlich von der Landespolizei durchgeführt. Diese wurde in Kenntnis gesetzt. Die Landespolizei hat die Anregung zum Anlass genommen, Geschwindigkeitskontrollen an der genannten Örtlichkeit durchzuführen. Diese werden, sofern Übertretungsquoten festgestellt werden, auch weitergeführt. Eine fest installierte Anlage hat lediglich in einem sehr kurzen Bereich auf das Geschwindigkeitsverhalten Einfluss. Diese werden in erster Linie zur Bekämpfung von Unfallschwerpunkten an Kreuzungen eingesetzt. Sie sind ungeeignet, um auf eine längere Strecke zur Regeleinhaltung zu motivieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Austausch einer Sitzbank in OberradST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1223 Betreff: Austausch einer Sitzbank in Oberrad Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwei Bänke vor dem Eingang zum Alten Friedhof Oberrad aufstellenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1224 Betreff: Zwei Bänke vor dem Eingang zum Alten Friedhof Oberrad aufstellen Der Magistrat wird der Anregung folgen und eine Bank vor dem Friedhof aufstellen. Innerhalb des Friedhofs sind im Eingangsbereich zwei Seniorenbänke platziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5327
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Wege im Frankfurter StadtwaldST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1225 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald Die Waldwege im Frankfurter Stadtwald unterliegen einer ständigen Kontrolle. Sofern Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, werden diese möglichst zeitnah ausgeführt. Größere Sanierungen übernehmen spezialisierte Fachfirmen, kleinere Ausbesserungen obliegen den vor Ort zuständigen Mitarbeitenden. Auf diese Weise wurden allein im Forstrevier Oberrad im Jahr 2023 knapp 1,8 km Schotterwege sowie zwei Waldparkplätze einer Komplettsanierung unterzogen. Für das Jahr 2024 sind hier weitere 3,2 km Waldwege für eine Sanierung vorgesehen bzw. bereits ausgeschrieben. Der vergangene Winter war außerordentlich niederschlagsreich. So ist beispielsweise im Februar mehr als doppelt so viel Regen gefallen wie im langjährigen Mittel üblich. Dies hatte zur Folge, dass der Boden die enormen Wassermengen irgendwann nicht mehr aufnehmen konnte und ganze Waldbereiche überflutet wurden. Zudem waren bereits im Januar die Pegel der Waldweiher derart angestiegen, dass diese über die Ufer traten. Das alles hatte zwangsläufig auch Auswirkungen auf die dort verlaufenden Pfade, deren Begehbarkeit bis heute darunter leidet. Im Gegensatz zu Parks unterliegen Wälder einer ausgeprägten natürlichen Dynamik. Diese macht zum einen deren besonderen Reiz aus und unseren Stadtwald für viele Frankfurterinnen und Frankfurter als Erholungsraum attraktiv. Zum anderen folgt daraus aber auch, dass es zeitweise zu naturbedingten Einschränkungen kommen kann, die konkludent hingenommen werden müssen. Der Magistrat hat in den vergangenen Jahren bewusst auf eine Befestigung des Rundweges um den Maunzenweiher verzichtet, da die vorhandene Erschließung sehr gut zum natürlichen Charakter des Gewässers passt. Zudem hätte diese Befestigung einen Eingriff in ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Biotop dargestellt. Die Ufer naturnaher Binnengewässer dürfen demnach weder erheblich beeinträchtigt noch zerstört werden. Nach aktueller Rechtsprechung liegt bei der Befestigung eines Naturpfades mit Schotter (gleichzusetzen mit einem Wegeneubau) eine derartige erhebliche Beeinträchtigung vor. Zudem wären von der Maßnahme angrenzende Bruchwälder betroffen, die ebenfalls unter den Schutz des § 30 BNatSchG fallen. Die Befestigung des Pfades um den Maunzenweiher wird daher nicht als sinnvoll erachtet. Die übrigen Wegeinstandsetzungen werden im genannten Umfang planmäßig durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5322
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz HeideplatzST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1226 Betreff: Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz Eine Kleinkindschaukel kann auf dem Heideplatz nicht aufgestellt werden. Selbst bei der kleinsten Version ist ein Flächendarf von 12 m2 (Fallschutz- und Sicherheitsbereich) notwendig. Bedenkt man nun, dass die Schaukel auch nicht im Verkehrsweg eingebaut werden darf, ist keine ausreichende Fläche vorhanden. Das zuständige Grünflächenamt wird an dem bestehenden Doppel-Schaukelbock einen der beiden Sitze durch einen Kleinkindersitz ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5311
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender für die City WestST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1227 Betreff: Hundekotbeutelspender für die City West Der Magistrat wird die Anregung des OBR 2 umsetzen und einen Hundekotbeutelspender in den genannten Grünanlagen installieren. Das Grünflächenamt bittet den OBR 2, die Kontaktdaten der bereits bekannten Paten mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können und alles Weitere abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5281
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-SachsenhausenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1228 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Magistrat prüft die Einrichtung von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften und Installiert diese Schritt für Schritt. Dabei werden zunächst die Standorte mit PV-Anlagen versehen welche den größten Ertrag bei möglichst geringen Investitionen haben. So wurden die Dachflächen des Parkhauses Sachsenhausen auch bereits mit ertragreichen PV-Modulen versehen. Weitere Parkhäuser sind bereits mit PV bestückt. Die weitere Bestückung mit PV auf dem Parkhaus Sachsenhausen erfordert eine Tragekonstruktion, welche die Rangier- und Parkbewegungen der Nutzenden mit Ihren Fahrzeugen barrierefrei sicherstellt. Dies wäre eine zusätzliche Baumaßnahme, welche die Wirtschaftlichkeit der Module an dieser Stelle in ein sehr schlechtes Verhältnis zum Ertrag setzt. Derzeit prüft die Parkhaus-Betriebsgesellschaft andere Standorte, wo eine Neuerrichtung einer PV-Anlage deutlich einfacher zu realisieren und damit wirtschaftlicher ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5178
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/ Röderbergweg gegen Falschparken durch PollerST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1229 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/ Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Die Umsetzung inklusive Stahlabweiser und Fahrradbügel wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindernST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1230 Betreff: Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindern Die Einrichtung von Modalfiltern wird aufgrund eines noch anhängigen Klageverfahrens in Sachen Modalfilter Cronstettenstraße abgelehnt. Bis zu dessen Abschluss und dem Vorliegen eines schriftlichen Urteils sowie Ablauf der Rechtsmittelfrist werden keine vergleichbaren Anordnungen getroffen, um keine weiteren, potentiell rechtsunsicheren, Zustände zu schaffen. In Abhängigkeit vom Ausgang des Klageverfahrens sollten weitere Änderungen der Verkehrsführung sehr wohl in ein verkehrliches Gesamtkonzept für das westliche Nordend einfließen, da sich bei jeder Änderung Folgewirkungen mit neuer "Betroffenheit" nicht ausschließen lassen. Hinsichtlich des anstehenden Gesamtkonzeptes wird auf den Bericht des Magistrats vom 18. Dezember 2023, B 476, verwiesen. Die Einrichtung eines Linkseinbiegers aus der Glauburgstraße (West) in die Eckenheimer Landstraße (Nord) kann nicht unabhängig vom verkehrlichen Gesamtkonzept für das westliche Nordend gesehen werden. Darüber hinaus erschweren die fehlende Möglichkeit, eine separate Linksabbiegespur in der Glauburgstraße einzurichten (zu geringe Fahrbahnbreite aufgrund der vorhanden Gehwegnasen) sowie die für eine Linkseinbiegebeziehung ungünstige Haltestellenlage der U-Bahn unmittelbar hinter der Kreuzung (Rückstaugefahr des nachfolgenden Kfz-Verkehrs) die gewünschte Fahrbeziehung. Vor diesen Hintergründen und weiteren komplexen verkehrstechnischen Randbedingungen ist eine tiefere Verkehrsuntersuchung unausweichlich, die erst im Zusammenhang mit dem verkehrlichen Gesamtkonzept in Aussicht gestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1231 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße In der Merianstraße ist der Gehweg vor den Hausnummern 24 und 26 sowie 42, nach Berücksichtigung des Schaltkastens, 1,45 m breit. Vor der Hausnummer 44 verbleibt abzüglich der Breite des Schaltkastens eine Restgehwegbreite von 1,60 m. Gehwegparken lässt sich nach den aktuellen Bestimmungen nur noch an Stellen mit einer Restbreite von 2,20 m umsetzen. Ferner ist angesichts des Vorhandenseins eines Schulwegs an dieser Örtlichkeit und der Notwendigkeit, Fußgänger:innen nicht ungesichert auf die Fahrbahn zu zwingen, die Entfernung des Gehwegparkens zu befürworten. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das aufgesetzte Parken auf der Merianstraße zwischen der Elkenbachstraße und der Friedberger Landstraße beidseitig zu beseitigen und das Parken auf der Fahrbahn zu erlauben. Im Umkehrschluss muss allerdings das Parken auf einer Seite der Straße verboten werden, so dass eine ausreichende Restfahrbahnbreite gewährleistet werden kann. In der Merianstraße zwischen dem Bäckerweg und der Fiedberger Landstraße besteht auf der südlichen Seite diagonales Parken. Hier wäre es möglich, das Längsparken ausschließlich auf dem Gehweg anzuordnen. Nach Abzug der Breite für das Gehwegparken (2 m), ist immer noch eine Gehwegbreite von mindestens 3 m gewährleistet. Die Maßnahmen lassen sich grundsätzlich umsetzen, führten jedoch zu einer merklichen Reduzierung des Flächenangebots für den ruhenden KFZ-Verkehr. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um Nachricht, ob und wie die Maßnahme umgesetzt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036 Antrag vom 20.06.2024, OF 728/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuernST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1232 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Bornheimer Landstraße erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierungen erneuern. Mit der Ausführung ist gegen Ende des zweiten Quartals 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Ursinusstraße ausbauenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1233 Betreff: Gehweg Ursinusstraße ausbauen Grundsätzlich ist der Wunsch nach Vervollständigung des Gehwegnetzes nachvollziehbar und zu begrüßen. Im aktuellen Bestand von baulicher Herstellung und Verkehrsführung müssten insbesondere am Knoten Bruno-Poelke-Straße / Ursinusstraße umfangreiche Anpassungen zur Verbesserung sicherer Querungsmöglichkeiten des Fußverkehrs getroffen werden. Auch erscheinen Konflikte mit Verkehrsströmen zu Messezeiten wahrscheinlich, die nicht in Kauf genommen werden sollten. Der Magistrat prüft nach wie vor die Verlegung des Festplatzes vom Ratsweg an den Rebstock. Insofern ist die weitere Zukunft des gesamten Areals und insbesondere die Verkehrserschließung offen. Der Ausbau des Gehweges in der Ursinusstraße wird nicht empfohlen. Der Bereich liegt in einer Landschaftsschutzzone I, daher sollten bauliche Eingriffe vermieden werden. Um eine von Jahreszeit und Witterung unabhängige Nutzung für den Fußverkehr sicherzustellen, ist eine gebundene Gehwegbefestigung erforderlich. Dies hat eine unerwünschte Flächenversiegelung zur Folge. Die Alternative ist eine wassergebundene Bauweise, die wiederum einen erhöhten Unterhaltungsaufwand und bei schlechten Witterungsverhältnissen eine eingeschränkte Nutzbarkeit zur Folge hat. Es wird daher empfohlen, die vorhandene Fußwegverbindung entlang der Max-Pruss-Straße zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2024, V 863
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünanlage Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße - Aneignen statt AbwertenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1234 Betreff: Grünanlage Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße - Aneignen statt Abwerten Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da es sich hier um keine öffentlich zugängliche Fläche handelt und diese nicht von städtischer Seite unterhalten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5018
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke MiquelalleeST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1235 Betreff: Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke Miquelallee Aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist ein Versetzen des Tasters nicht möglich. Stattdessen wird folgende Lösung angestrebt: - Der Taster an der besagten Stelle wird mit einer Quittungslampe ausgestattet. - Der Wartebereich wird künftig mittels Kamera überwacht. - Sobald die Kamera Radfahrende oder zu Fuß Gehende im Wartebereich registriert, wird eine Anforderung an das LSA-Steuergerät weitergegeben und die Grünphase entsprechend der Rahmenpläne eingeleitet. - Gleichzeitig blinkt die Quittungslampe am Taster sodass Radfahrende und zu Fuß Gehende wissen, dass sie erkannt wurden und der Weg zum Taster nicht erforderlich ist. Eine entsprechende Planung ist bereits erstellt. Eine Kostenermittlung für die Montage einer Wärmebilderfassungseinrichtung ist beauftragt. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen. Die Umsetzung ist aber von der Lieferung der Erfassungseinrichtung abhängig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße unterbindenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1236 Betreff: Linksabbiegen von der Hansaallee in die Vogtstraße unterbinden Nach dem Umbau und der Änderung der Markierung wird die Fahrbahn durch die neue Fußgängerquerung über die Verkehrsinsel verschmälert. Dahinter können die Fahrzeuge geregelt abbiegen. Es wird erwartet, dass das Abbiegen in die Vogtstraße hierdurch entschärft wird. Sollte es wider Erwarten weiterhin zu Schwierigkeiten kommen, kann der Magistrat weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel das Unterbinden des Linksabbiegens, prüfen. Die Fahrbahn befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Kleinere Ausbesserungen werden im Rahmen der Unterhaltung vorgenommen. Die Beschwerde wurde zum Anlass genommen, eine Geschwindigkeitskontrolle in der Vogtstraße durchzuführen. In einem Zeitraum von 40 Minuten wurden 39 Fahrzeuge erfasst. Keines dieser Fahrzeuge wies eine Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungsfähigen Bereich auf. Die Ergebnisse rechtfertigen keine weiteren Kontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5277
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauvorhaben Camberger Straße 21: Zugang zur Baustelle nicht durch das Wohngebiet führenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1237 Betreff: Bauvorhaben Camberger Straße 21: Zugang zur Baustelle nicht durch das Wohngebiet führen Dem Magistrat ist keine Baustellenlogistik bekannt, die über die Weilburger Straße führen würde, sondern eine Andienung über die Camberger Straße, über die auch die endgültige Erschließung erfolgen soll. Auf die Mobilität der Bauarbeitenden kann der Magistrat keinen Einfluss ausüben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigten Bereich Bischofsheimer Platz und Bischofsheimer Straße einrichtenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1238 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich Bischofsheimer Platz und Bischofsheimer Straße einrichten Der Magistrat verweist weiterhin auf seine Stellungahme vom 8. Januar 2024, ST 29. Erläuternd wird darauf hingewiesen, dass verkehrsberuhigte Bereiche (Verkehrszeichen 325.1/.2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), häufig auch als "Spielstraßen" bezeichnet) gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO "nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden [dürfen] und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. [...] [Auch] müssen [sie] durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau [d.h. ein Verzicht auf Bordsteine und abgetrennte Gehwege] für die ganze Straßenbreite erforderlich sein." Die Straßenverkehrsbehörde ist in ihrer Ermessenausübung an die Verwaltungsvorschrift gebunden, der Anregung kann daher auch weiterhin nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5228 Antrag vom 25.02.2025, OF 1551/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6656
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Braubachstraße aufwertenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1239 Betreff: Braubachstraße aufwerten Mit der Umgestaltung des Knotens Weißfrauenstraße / Bethmannstraße (2019) und der damit verbundenen direkten Führung des West- / Ost-Verkehrs von der Weißfrauenstraße in die Berliner Straße dürfte eine weitere Beruhigung in der Achse Bethmannstraße - Braubachstraße eingetreten sein. Auf der Strecke tragen die Straßenbahnhaltestellen Karmeliterkloster (Kornmarkt) und Römer/Paulskirche zu einer Entschleunigung des Verkehrs bei, da bei einem Straßenbahnhalt der nachfolgende motorisierte Individualverkehr warten muss. Darüber hinaus wird am östlichen Ende der Braubachstraße der Verkehr in die Fahrgasse Richtung Süden und nicht in die Berliner Straße/Battonnstraße geführt. Zur Aufwertung der Straße und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wurden bereits die bestehenden Parkstreifen in "Multifunktionsstreifen" umgewandelt und Sommergärten, Fahrradabstellmöglichkeiten, E-Scooter-Bereich sowie Ladezonen eingerichtet und damit das vorhandene Parkraumangebot reduziert. Vor diesen Hintergründen wird ein verkehrliches Problem in der Bethmannstraße / Braubachstraße und ein daraus resultierender akuter Handlungsdruck für eine Sperrung der Braubachstraße außerhalb von Veranstaltungen derzeit nicht gesehen. Gleichwohl bestehen keine Bedenken, den angesprochenen Straßenzug weiter aufzuwerten und eine Sperrung zu prüfen. Hierzu bedarf es jedoch eines zu erstellenden ganzheitlichen Konzeptes. Eine reine "straßenverkehrsbehördliche Lösung" mit Be- beziehungsweise Entschilderungs- und Markierungsmaßnahmen erscheint in der Altstadt nicht angemessen. Der Magistrat schlägt daher vor, etwaige verkehrliche und bauliche Maßnahmen in der Bethmannstraße / Braubachstraße in ein Konzept für die Frankfurter Altstadt einzubetten und dabei die Planungen Domplatz (keine Durchfahrt zwischen Parkhaus Dom / Römer und Fahrgasse) sowie die Umgestaltung des nördlichen Mainufers zu berücksichtigen. Kurzfristig sind Anpassungen der wegweisenden Beschilderung (überörtliche Ziele und Wegweisung zum Parkhaus Dom / Römer) möglich. Bei Bedarf können auch weitere Sommergärten eingerichtet werden. Dieses Jahr ist es geplant den südlichen Gehweg zwischen Domstraße und der Einmündung Römerberg dauerhaft baulich herzustellen. Gemeinsam mit der DomRömer GmbH soll eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Integration des teils höhengleichen "Multifunktionsstreifens" in einem breiteren Gehweg erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4967
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Es gibt nichts Gutes - außer man tut es: Das illegale Befahren und Parken am und auf dem Opernplatz endlich beendenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1240 Betreff: Es gibt nichts Gutes - außer man tut es: Das illegale Befahren und Parken am und auf dem Opernplatz endlich beenden Der Magistrat hat mehrere Telefonate und Briefwechsel mit dem Betreiber der Poller-Anlagen geführt. Kurzzeitig waren diese auch in Betrieb, wurden aber immer wieder durch Fahrzeuge beschädigt, so dass diese nur kurze Zeit funktionstüchtig waren. Derzeit wird eine auffälligere Signalanlage vom Betreiber installiert, die zusätzlich mit Bodenmarkierungen, Schwellen und Hinweisschildern versehen wird, um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer:innen zu erhöhen. Unabhängig davon wird aus der Bockenheimer Anlage kommend die Einfahrt für den unberechtigt einfahrenden Verkehr durch Schließpoller mit Feuerwehrschließung gesperrt, um das Befahren von Nord nach Süd wirkungsvoll zu unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack schnellstmöglich für zu Fuß Gehende öffnenST17.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1241 Betreff: Bahnhofsviertel aufwerten - Kaisersack schnellstmöglich für zu Fuß Gehende öffnen Die Anregung wird insoweit entsprochen, dass der Magistrat die Umwidmung zur Fußgängerzone im Bereich "Kaisertor" betreibt. Im Vorgriff dessen wurde das Parken in den Seitenstreifen untersagt, und bis zum Abschluss des Umwidmungsverfahrens sollen unterschiedliche temporäre Nutzungen im Sinne der Anregungen erfolgen. Es werden jedoch vorerst keine baulichen Änderungen vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.