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• Parksituation in der Straße An den Bergen

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 166/13 Betreff: Parksituation in der Straße An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach die Parksituation rund um den Bereich An den Bergen/ Am Satz zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, die die Erreichbarkeit aller Häuser durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste ermöglichen. Begründung: Die Ecke rund um die genannten Straßen ist sehr stark durch ruhenden Verkehr belegt, was es oft unmöglich macht, im Notfall Häuser in diesem Bereich anzufahren. Die Freiwillige Feuerwehr sollte die Situation analysieren und Vorschläge machen, wie man die Erreichbarkeit aller Häuser in diesem Bereich sicherstellen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 167/13 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5678 2024 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 168/13 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick / Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Auch für die Hundebesitzer die ihr Beutelchen aus dem Feld mitbringen, wäre es eine Erleichterung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5679 2024 Die Vorlage OF 168/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ampelanlagen für sehbehinderte und hörbehinderte Menschen sicherer machen

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 169/13 Betreff: Ampelanlagen für sehbehinderte und hörbehinderte Menschen sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Ampelanlagen in und um Nieder-Erlenbach so aufzurüsten, dass seh- und hörbehinderte Menschen diese gefahrenlos überqueren können. Begründung: Es gibt auch in Nieder-Erlenbach seh- und hörbehinderte Menschen, die sich frei im Stadtteil und drumherum bewegen. Um ein gefahrloses Überqueren der Straßen, hier insbesondere der L3008 zu ermöglichen, müssen die Ampelanlagen so ausgestattet sein, dass ein Überqueren gefahrlos möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5680 2024 Die Vorlage OF 169/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nutzung „kleiner Sportplatz“ Rangenbergstraße

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 284/16 Betreff: Nutzung "kleiner Sportplatz" Rangenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, den "kleinen Sportplatz" Rangenbergstraße (neben der Tennishalle) für den Sportunterricht der Schule am Ried und ggf. auch der Schule am Hang freizugeben. Begründung: Der Sportplatz ist derzeit für die Nutzung durch die Schule gesperrt. Vor dem Hintergrund der Sperrung der kleinen Turnhalle, wäre das Gelände als Ausweichort jedoch sehr nützlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5695 2024 Die Vorlage OF 284/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Spielplatz Alfred-Göbel-Weg

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 285/16 Betreff: Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 16 begrüßt die Fertigstellung des sehr gelungenen Spielplatzes am Alfred-Göbel-Weg. Es fehlen jedoch noch Sitzgelegenheiten für die beaufsichtigenden Eltern. Der Magistrat wird daher gebeten zwei Sitzbänke im unteren (südlichen) Teil des Geländes aufzustellen. Begründung: Der Spielplatz am Alfred-Göbel-Weg ist in zwei Teile geteilt, die durch ein größeres Gebüsch voneinander getrennt sind. Der obere Teil verfügt über Sitzgelegenheiten, die jedoch nur den oberen bzw. östlichen Bereich einsehen lassen. Der untere Teil hat bisher keine Sitzgelegenheiten. Südlicher Teil des Geländes ohne Sitzgelegenheiten. (Foto: FDP) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5696 2024 Die Vorlage OF 285/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Straßeneinmündung kenntlich machen

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 316/15 Betreff: Straßeneinmündung kenntlich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wird gebeten auf die Hauptfahrbahn der "Albert-Schweitzer-Straße" in SW-Richtung vor der Einmündung des Seitenarms zu den Hausnummern 52 bis 64 einen gestrichelten Balken (Haltelinie) aufzubringen, um auf die unübersichtliche vorfahrtsberechtigte, von rechts kommende, Stichstraße aufmerksam zu machen. Begründung: An dieser Stelle ist die Übersichtlichkeit durch legal parkende Pkw auf dem rechten Parkstreifen sehr eingeschränkt, siehe Bild. Es kommt dort immer wieder durch unangepasste Geschwindigkeit und Missachtung der Regelung "rechts vor links" zu Beinahe-Unfällen und Hupkonzerten. Durch eine Markierung, wie man sie im gesamten Stadtgebiet vor gefährlichen Einmündungen vorfinden kann, würde diese entschärft. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5761 2024 Die Vorlage OF 316/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufstellen einer Just for PfandStation an der U-BahnStation „NiederEschbach“

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 317/15 Betreff: Aufstellen einer Just for Pfand-Station an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Just for Pfand Station im Bereich der U-Bahnstation Nieder-Eschbach aufzustellen. Begründung: Immer wieder werden Pfandflaschen oder -dosen achtlos an den U-Bahn- und Busstationen bestenfalls im Müll entsorgt, schlechtestenfalls achtlos an der Station zurückgelassen. Hin- und wieder sind Pfandsammler zu beobachten, die im Müll wühlen, um solche Pfandgegenstände zu finden. Vielleicht kann dies ein kleiner Beitrag dazu sein, diese Situation etwas in den Griff zu bekommen, den Müll zu reduzieren und die Pfandsammler zu unterstützen. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5762 2024 Die Vorlage OF 317/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einladung der Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, Frau Tina ZapfRodriguez, in die Ortsbeiratssitzung

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 318/15 Betreff: Einladung der Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, Frau Tina Zapf-Rodriguez, in die Ortsbeiratssitzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, Frau Tina Zapf-Rodriguez, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen zum Thema Hochwasser einzuladen. Begründung: Die Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, Frau Tina Zapf-Rodriguez, wird im Juli in das Amt eingeführt. Insofern besteht die Hoffnung, dass wir sie für das Thema Hochwaserschutz sensibilisieren können, da dieses prioritär betrieben werden muss. Es betrifft auch nicht nur Nieder-Eschbach, sondern noch viele andere Stadtteile. Das Thema Hochwasser ist ein Thema, was landkreis- und städteübergeifend, auch unter Einbeziehung der Regierungspräsidien, behandelt werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 318/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Entwicklung eines Verkehrskonzeptes rund um das Sportgelände und das Schwimmbad in NiederEschbach

  OFOB 15

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 319/15 Betreff: Entwicklung eines Verkehrskonzeptes rund um das Sportgelände und das Schwimmbad in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrskonzept rund um das Schwimmbad und das Sportgelände an der Heinrich-Becker-Straße zu entwickeln, das die Interessen der Anwohner und der Besucher gleichermaßen berücksichtigt. Hierbei soll ein Augenmerk insbesondere auf die Rettungsdienste gelegt werden, für die ein Durchkommen an hochfrequentierten Tagen kaum bis gar nicht möglich ist. Der Ortsbeirat soll in eine solche Planung einbezogen werden. Begründung: Das Sportgelände und das Schwimmbad in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße erfreut sich großer beliebtheit. Allerdings kommt bei Veranstaltungen und an heißen Sommertagen der Verkehr in der Straße teilweise komplett zu Erliegen. Die Heinrich-Becker-Straße ist in beide Richtungen befahrbar, was kein Problem wäre, wenn an solchen Tagen die Autos nicht auf der Seite des Bachlaufs alles zuparken würden. Entgegenkommende Fahrzeuge können dadurch nicht mehr ausweichen, so dass der Verkehr in beide Richtungen zum erliegen kommt. Auch für Rettungsfahrzeuge ist dann kein Durchkommen mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5763 2024 Die Vorlage OF 319/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 451/8 Betreff: Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie sich nachfolgende Vorschläge zur Erhöhung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor dem Rewe-Markt in der Heddernheimer Landstraße / Ecke Hessestraße umsetzen lassen: 1. Die Parkbank wird an die Stelle der beiden Fahrradbügel gegenüber versetzt. 2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Gegebenenfalls soll die Fläche vergrößert werden, so dass für mehr als zwei Bügel Platz ist. Dazu könnten die Parkfläche als drei einzelne Parkplätze markiert werden und / oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden. 3. Nach dem Versetzen der Bank wird der Grünstreifen gesäubert und mit bienenfreundlichen Blumen, Büschen und idealerweise einem Baum bepflanzt. 4. Zusätzlich wird ein weiterer Baum auf dem Beet hinter dem Zebrastreifen gepflanzt. 5. Neben der neu positionierten Bank und dem Beet am Zebrastreifen werden krähensichere Abfalleimer installiert. Begründung: Zu 1): Das Beet hinter der Bank wird regelmäßig mit Kippen, Schnapsflaschen, Kronkorken oder ähnlichem vermüllt. Hauptsächlich durch Bürger:innen, die auf der Bank sitzend rauchen, trinken und essen. Eine der am stärksten frequentierten Orte in Heddernheim gleicht einer Müllkippe (siehe Fotos). Die Unmengen an Kippen kommen direkt mit dem Erdreich in Kontakt. Zigarettenkippen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Kommt die Bank an die Stelle der beiden Fahrradbügel, gelangen fallengelassene Kippen und andere Abfälle nicht ins Erdreich und können einfacher aufgekehrt werden. Auch wirkt die Bank an dieser Stelle für längere Aufenthalte unattraktiver, da sie näher am Fußweg steht und die Verursacher:innen ihren Müll nicht einfach hinter sich ins Beet werfen können. Zu 2): Vor dem Rewe gibt es zu wenige Fahrradabstellplätze. Die beiden Bügel und die Rewe eigenen Fahrradbügel sind fast immer voll besetzt. Zu 3) und 4): Das Beet ist ungepflegt und verschmutzt. Es fehlen schattenspendende Bäume. Da die Wiese vor dem Rewe in Privatbesitz ist und leider frühere Ortsbeiratsanträge zur Pflanzung eines Baumes nicht umgesetzt werden konnten, sollte alles getan werden um wenigstens einen Baum zu pflanzen. Fotos: Karlheinz Platz Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5702 2024 Die Vorlage OF 451/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Die Fläche soll um einen Pkw-Stellplatz vergrößert und mit Fahrradbügeln aufgefüllt werden. Dazu könnte die Parkfläche als drei einzelne Parkplätze markiert und/oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schutzstreifen für Fahrradfahrende in der Olof-Palme-Straße, Hessestraße und Lurgiallee

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 452/8 Betreff: Schutzstreifen für Fahrradfahrende in der Olof-Palme-Straße, Hessestraße und Lurgiallee Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Olof-Palme-Straße, der Hessestraße bis zur Dillenburger Straße ein (schmaler) Schutzstreifen für Fahrradfahrende aufgebracht werden kann. Ferner soll geprüft werden, welche Art von Radweg (Fahrrad- oder Schutzstreifen) in der Lurgiallee möglich ist. Begründung: Die genannten Straßen werden sowohl von Autos wie auch von Fahrrädern stark befahren. Besonders in der Olof-Palme-Straße fühlen sich Radfahrende unsicher, da die Autos oft zu schnell fahren. Daher weichen sie teilweise auf den Gehweg aus, was zu Konflikten mit Fußgänger:innen führt. Ein Schutzstreifen würde die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen und den Autoverkehr verlangsamen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5703 2024 Die Vorlage OF 452/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Blühwiesen im Martin-Luther-King-Park

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 453/8 Betreff: Blühwiesen im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Ein Teil der Grünfläche im Martin-Luther-King Park, z. B. nach dem Eingang von der Hollerkopfstraße aus gesehen auf der linken Seite oder an anderen geeigneten Stellen, sollten als Blühwiese, auch für Bienen und andere Insekten angepflanzt und erhalten werden. Begründung: Diese Grünfläche als Lebensraum im Herz der Nordweststadt sollte im Sinne aller Beteiligten erhalten und gepflegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5704 2024 Die Vorlage OF 453/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Martin-Luther-King-Park" die Worte "die nicht als Spielfläche von den Kindern genutzt wird" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schließung von Postbankfilialen

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 649/11 Betreff: Schließung von Postbankfilialen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, - Festzustellen, inwieweit der Rückzug der Postbank aus den Stadteilen zu sozialen Härten führen kann, - Ggfs. bei der Verbraucherzentrale oder anderen geeigneten Stellen zu intervenieren, und - Nötigenfalls den Klageweg zu beschreiten. Begründung: Wie der Ortbeirat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfahren konnte, hat sich die Postbank im Zuge der Privatisierung verpflichtet, dem öffentlichen Interesse nachzukommen und weiterhin einer breiten Bevölkerungsschicht den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Diese Selbstverpflichtung umfasst u.a. den Unterhalt eines Filialnetzes und Betrieb von Geldautomaten. Ausgangspunkt dieses Antrags ist die Situation im Stadtteil Riederwald, wo die Postbank-Filiale im Herbst 2024 geschlossen werden soll. Damit würde es mit Ausnahme eines Geldautomaten der Sparkasse im Stadtteil keine Bankdienstleistungen mehr geben. Betroffen wären insbesondere Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Lohnersatzleistungen als Barscheck erhalten. Dem Vernehmen nach plant die Postbank den flächendeckenden Rückzug aus der Versorgung von Stadtteilen oder ist bereits gegangen. Ziel dieses Antrags ist es, die Faktenlage festzustellen. Sollte sich herausstellen, dass die Versorgung insbesondere der sozial schwachen Bevölkerung in Frankfurt gefährdet ist, müsste die Frankfurter Politik handeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 484 2024 Die Vorlage OF 649/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 846/10 Betreff: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die angekündigte Sanierung der FAAG vom 22.11.2021 in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) so voranzutreiben, dass für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgänger eine optimale Veränderung erreicht wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, St 2245 werden zwar Veränderungen angekündigt, doch Radverkehr-Piktogramme auf "rumpeligem" Straßenbelag kann nicht die Lösung sein. Begründung: Dieses Teilstück der Homburger Landstraße bedarf einer dringenden Grundsanierung, um gleichzeitig die Chance einer Verbesserung der gesamten Infrastruktur umzusetzen. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5665 2024 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung); 1 FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Taubencontainer für den GravensteinerPlatz

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 847/10 Betreff: Taubencontainer für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die beständig wachsende Population der Tauben auf dem Gravensteiner Platz mit dem Aufstellen eines Taubencontainers zu verringern, bzw. einzugrenzen. (Beispiel: Gallus, s. Foto) Begründung: Die Anzahl der Tauben auf dem Gravensteiner Platz ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Um hier eine Situation wie auf dem Marcus-Platz in Venedig nicht entstehen zu lassen, wäre diese eine erprobte Maßnahme dem entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Von Offenbach lernen!

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 848/10 Betreff: Von Offenbach lernen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Grünflächengestaltung auf der Verkehrsinsel an der Endhaltestelle der U5 in Preungesheim so zu gestalten, dass ökologisch, wie auch optisch ein einladendes Bild entsteht. Vergleichsweise ist die Bepflanzung auf den Verkehrsinseln am Kaiserlei zu nennen. Begründung: Eine ansprechende Bepflanzung am Eingang des Ortsteils ist wie eine Visitenkarte, die einen positiven Eindruck hinterlässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5666 2024 Die Vorlage OF 848/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einstellung finanzielle Mittel

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 849/10 Betreff: Einstellung finanzielle Mittel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2025/2026 die erforderlichen Mittel für das Ordnungsamt einzustellen, um eine Stelle welches für die Bereiche Ordnung und Sicherheit im OBR 10 zuständig ist. Begründung: Im Ortsbezirk 10 fehlt es regelmäßig an Personal seitens des Ordnungsamtes. Unsere Anträge wie zum Beispiel: - Kontrolle vom dauerhaften Wohnen in Schrebergärten - Sperrmüll: Bearbeiten von Meldungen bezüglich illegalen Abstellens von Sperrmüll - Vandalismus: Bearbeitung von Meldung bezüglich Vandalismus, ob an Haltestellen oder sonstige Schäden im Straßenraum - Und einige mehr, Werden immer wieder seitens des Magistrates abgelehnt mit der Begründung, es fehlt an Mitarbeitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 849/10 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sinkkästen der Straßenregenwasserkanäle im Straßenraum öfters reinigen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  18.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 857/10 Betreff: Sinkkästen der Straßenregenwasserkanäle im Straßenraum öfters reinigen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist die Schlammfangeimer der Sinnkästen, öfters zu reinigen, ggf. zusätzliche Saugfahrzeuge anzuschaffen. Begründung: Die schweren Regenfälle der letzten Woche haben deutlich gezeigt, dass die Überflutungen nicht zuletzt auf verstopfte Sinnkästen zurückzuführen sind. Es hat sich einiges angesammelt und das viele Regenwasser konnte nicht durch die Kanalisation aufgenommen werden. Es ist ratsam in den Monaten, in denen viel Regen üblich ist, diese öfters zu reinigen. Es ist klar, dass die Regenmaßen nicht vollständig durch die Kanalisation aufzufangen sind, dennoch wäre das Ausmaß der Überflutungen deutlich geringer bei ein funktionierendes Regenwasserentsorgungssystem. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5676 2024 Die Vorlage OF 857/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  17.06.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 234 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4532 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 464/23 - Zwischenbericht: Die mit Etat-Antrag E 16 vom 21.02.2020 zur Verfügung gestellten Sonder-Haushaltsmittel von insgesamt 200.000 € für die "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen und zur Verbesserung der Lebensqualität" wurden bislang wie folgt verwendet oder sind für folgende Maßnahmen vorgesehen: Haushaltsjahr 2021 Für die Ausbesserung des vom Regionalrat Nied initiierten künstlerischen Anstrichs des Nieder S-Bahnsteigs wurden 497,55 € ausgeben. Der künstlerische Anstrich verleiht dem Bahnsteig einen farbenfrohen Anblick und sorgt dafür, dass weniger unerwünschte Graffitiangebracht werden. Kosten: 497,55 € brutto Haushaltsjahr 2023 Die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH hat im Auftrag der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen als Grundstückeigentümerin eine zusätzliche Wegeleuchte in der Julius-Brecht-Straße 5 zur Verbesserung der Ausleuchtung errichtet. Die Gesamtkosten betragen brutto 8.511,94 €. Der dortige Verbindungsweg wird von Anwohnern und Passanten als Abkürzung benutzt und war zuvor bei Dunkelheit nicht ausreichend ausgeleuchtet. Sowohl die GWH, als auch der Ortsbeirat 10 und der Regionalrat Frankfurter Berg befürworteten die zusätzliche Leuchte und haben sich zuvor verständigt, sich die Kosten zu je einem Drittel zu teilen. Kosten: 2.837,31 € brutto Die Geschäftsstelle des Präventionsrats hat die SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH beauftragt, die Leuchtkörper der Lampen im Bechtenwaldpark nahe der Stadthalle Zeilsheim gegen hellere auszutauschen und die Masten neu anzustreichen. Der Hinweis, dass der Park bei Dunkelheit nicht genügend ausgeleuchtet ist, kam durch den Regionalrat Zeilsheim. Der Auftrag wurde im Juli ausgeführt. Kosten: 15.765,44 € brutto Für die Beseitigung von unerwünschten Graffiti an dem vom Regionalrat Nied initiierten künstlerischen Anstrichs des Nieder S-Bahnsteigs wurden 1.508,70 € ausgeben. Kosten: 1.508,70 € brutto Die Geschäftsstelle des Präventionsrats wird weiterhin versuchen, als zu dunkel empfundene Angsträume in den Stadtteilen zu beseitigen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind jedoch helle Ausleuchtungen bestimmter Orte oft nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer. Auch sind die Verhandlungen und Gespräche mit den Fachämtern hinsichtlich der Erforderlichkeit, Machbarkeit und Umsetzung einer besseren Ausleuchtung sehr zeitintensiv. Die Geschäftsstelle nimmt Hinweise auf Angsträume in den Stadtteilen entgegen und wird diese prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 234 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 464 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 234 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Linke gegen FDP (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 234 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5100, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 01-1

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• AEDs in die Bürgerhäuser der Saalbau

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  17.06.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 235 Betreff: AEDs in die Bürgerhäuser der Saalbau Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4648 - NR 1136/20 FRANKFURTER, l. B 177/23 - Zu Ziffer 1 +2: Die ABG FRANKFURT HOLDING wird nach Erklärung einer Kostenübernahme durch die Stadt Frankfurt am Main die Saalbauten sukzessive mit Defibrillatoren, die auch für Kinder unter acht Jahren geeignet sind, ausstatten. Nach Einholung erster Angebote wird ein Bedarf von rund 75.000 € erwartet, der zum nächstmöglichen Zeitpunkt im städtischen Haushalt berücksichtigt werden soll. Anschließend erfolgt die Umsetzung. Zu Ziffer 3 wird auf den Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 177, verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2020, NR 1136 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 177 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 448 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 16 Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 235 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 235 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 235 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5091, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 91-8

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Liegenschaft der Ozean Group in der Ringelstraße/Berger Straße

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  17.06.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 236 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group in der Ringelstraße/Berger Straße Vorgang: A 285/24 Linke Zu Ziffern 1. und 2.: Es wurden keine Förderwohnungen in dieser Liegenschaft bewilligt. Ein Anspruch auf eine Landesförderung und/oder eine städtische Förderung besteht nicht. Zu Ziffer 3.: Es sind nach Kenntnis des Magistrats keine Wohnungen explizit für Auszubildende und/oder Studierende vorgesehen. Dies gilt gleichfalls für Senioren und Seniorinnen, bzw. Menschen mit Behinderung. Zu Ziffer 4.: Dies ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu Ziffer 5.: Zu dem Bauvorhaben wurde von der Bauherrschaft bisher weder die abschließende Fertigstellung noch eine vorzeitige Inbetriebnahme angezeigt. Die Weitere Terminplanung obliegt der Bauherrschaft. Der Magistrat hat hierzu keine Kenntnisse. Zu Ziffer 6.: Genehmigt wurden 67 Wohneinheiten, davon 20 im Gebäude Berger Straße und 47 im Gebäude Ringelstraße. Es besteht ein Wohnungsmix aus Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen mit Größen von ca. 45 bis 100 m2 ohne Terrassen oder Balkone. Zu Ziffer 7.: Die Wohnungen werden nach dem energetischen Standard des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) sowie der Energieeinsparverordnung (EnEV 2016) mit einer Unterschreitung von mindestens 10 % errichtet. Zu Ziffer 8.: Es werden nicht alle Wohnungen barrierefrei sein, geplant sind 21. Die barrierefreien Wohnungen sollen im Standard nach § 43 Hessische Bauordnung 2011 hergestellt werden. Zu Ziffer 9.: Genehmigt wurden 101 Kfz-Stellplätze, davon drei barrierefreie und drei familienfreundliche. Letztere sind etwas breiter, erfüllen jedoch nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Zu Ziffer 10.: Es wird eine Wegebeziehung zwischen Ringelstraße und Berger Straße geben. Im Baugenehmigungsverfahren wurde hierzu eine Baulast zu Gunsten der Allgemeinheit für ein Gehrecht eingetragen. Anfangs und Endpunkt der Baulastfläche entsprechen der Festlegung im Bebauungsplan, im Grundstücksinnern ist die Wegeführung zum Teil an die Planung angepasst worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.03.2024, A 285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5065, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 92-2

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte in der Freiligrathstraße

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  17.06.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 237 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte in der Freiligrathstraße Vorgang: A 284/24 Linke Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) hat ein Mehrfamilienhaus mit 54 Wohneinheiten mit einer inklusiven Wohngemeinschaft und einer Tiefgarage errichtet. 1. Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Die Wasserbehälter fungieren als Regenwassersammler, das dann in die Vorfluter-Zisterne im hinteren Grundstücksbereich eingeleitet wird. Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? Eine Brauchwassernutzung ist weder konzipiert noch in der Gebäudeinfrastruktur vorgesehen. Die Zisterne ist nur ein Regenwasservorfluter. 2. Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? Die im Hinterhofgarten errichtete Konstruktion ist ein Provisorium, um die Möglichkeit der Reduktion der Lärmimmissionen der Wärmepumpe zu erproben. Sie wird nach der Testphase wieder abgebaut und durch eine dauerhafte Lärmschutzkonstruktion ersetzt. 3. War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen? Falls ja, wieso wurde die Idee nicht umgesetzt? Zu keinem Zeitpunkt waren bei der Planung Räume zum Wäschetrocknen vorgesehen. 4. Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Nein. Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? Ja. 5. Mieter*innen eines Car-Sharing-Autos haben die Möglichkeit, unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Die Car-Sharing-Plätze sind ein Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens. Die Nutzer der Car-Sharing-Fahrzeuge, die auch Mieter der NHW aus dem Gebäude sein können, sind befugt, die Tiefgarage zu betreten. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? Diese Möglichkeit besteht nicht. 6. Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von dem Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbstständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? Die Schwergängigkeit von Brandschutztüren ergibt sich aus der Schwere der eingesetzten Materialien und den konstruktiven Gegebenheiten. Ein Prüfverfahren für Laien gibt es unseres Wissens nach nicht. Ist angedacht, einen Feststellmechanismus für die Feuerschutztüren einzubauen? Nein, dies ist aus brandschutztechnischen Vorgaben nicht möglich. 7. Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? Das Haus wurde im KfW 55 Standard errichtet. 8. Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut? Die Anlage besteht aus einer Luftwärmepumpe mit einer zusätzlichen Gasheizung für Spitzenlasten. 9. Ist es möglich, im Hinterhof Bäume zu pflanzen, um die unattraktive Spielfläche zu verschatten? Aufgrund der im Untergrund verbauten Zisternentechnik verbleibt kein ausreichendes Bodenvolumen, um weitere Pflanzen oder gar Bäume einzupflanzen. Wer hat die Spielfläche angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung der Spielfläche, z.B. mit Geräten, geben? Bei der Spielfläche handelt es sich um eine Kleinkinderspielfläche als Auflage aus dem Baugenehmigungsverfahren. Eine Erweiterung und der Einbau von Spielgeräten sind nicht vorgesehen. 10. Laut Aussage der Mietenden ist der Abfallraum nicht für den Müll geeignet und der Geruch darin nicht aushaltbar. Zudem sehe die Anlage unfertig und verwahrlost aus. Sind eventuell noch bauliche Veränderungen vorgesehen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung durch die Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? Die Herstellung von Müllräumen innerhalb des Gebäudes ist Bestandteil der Vorgaben im Neubau. Der in der Freiligrathstraße errichtete Müllraum erfüllt die baulichen Auflagen, die für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung notwendig sind. Er ist ausreichend bemessen, um die erforderlichen Müllbehälter aufzunehmen. Eine ausreichende Belüftung ist durch die beiden zum Gehweg orientierten Torflügel gewährleistet. Die Verkleidung des Tores mit einem luftdurchlässigen Lochblech unterstützt die Lüftungsfunktion zusätzlich. Eine Umwidmung, wie hier angeregt wird, ist nicht möglich, da schlicht und einfach die benötigten Flächen fehlen. 11. Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstraße ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? Die Fluchtbalkone wurden gemäß den Brandschutzauflagen und Vorgaben errichtet. Es gibt keine Festlegung darüber, wer oder wie viele Menschen im Brandfall den Balkon nutzen können. Selbstverständlich kann und soll sich jeder Mensch, der sich in einem Gefahrenbereich befindet, über den nächstgelegenen Fluchtweg retten können. 12.Wie viele Wohnungen stehen aktuell leer? Aktuell besteht kein Leerstand. Wie lang ist die durchschnittliche Mietdauer der Bewohner*innen und wie lange dauert es im Schnitt, bis es zu einer Wiedervermietung kommt? Aktuell macht es noch keinen Sinn, die Mietdauer zu beziffern, da der Vermietungsstart erst Mitte Januar 2022 begonnen hat. Es gibt keinen Leerstand; im Rahmen von Wohnungswechseln kann es jedoch zu kurzen Überschneidungszeiten bei den Fristen (Kündigungsfristen) kommen. 13. Mietende bemängeln die mangelhafte Beschichtung der Sanitäranlagen und den damit einhergehenden erhöhten Wasserverbrauch bei der Reinigung. Es ist ein Fall bekannt, in dem sich eine Mieterpartei über die Fusselbildung ihrer Reinigungsmaterialien beschwert hat. Ein erhöhter Wasserverbrauch steht für uns in keinem erkennbaren kausalen Zusammenhang. Welche Produktlinien welcher Herstellerfirmen wurden eingebaut? Es wurden marktübliche, bekannte und renommierte Hersteller gewählt, die den deutschen Bauvorschriften und Industrienormen entsprechen. Alle sind namenhafte Hersteller. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.03.2024, A 284 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 237 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5066, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 92-4

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Neue Standorte für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  17.06.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 238 Betreff: Neue Standorte für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4498 - NR 863/24 CDU - Der Magistrat führt derzeit Gespräche mit dem Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik (MPIEÄ) über die Ansprüche an Liegenschaften, die sich als Standorte für die Einrichtung eignen. Das MPIEÄ überarbeitet dazu sein Raumprogramm, welches die Standortwahl maßgeblich beeinflusst. Erst auf dieser Basis entscheidet sich, welche Liegenschaften für die Einrichtung in Betracht kommen. Dieser konstruktive Dialog mit dem Institut wird durch den Magistrat folglich weiter fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.01.2024, NR 863 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 425 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 238 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5092, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 61-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Wie sichert der Magistrat das finanzielle Fundament der ABG?

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  17.06.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 239 Betreff: Wie sichert der Magistrat das finanzielle Fundament der ABG? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4650 - A 133/22 CDU, B 263/23 - Zu Ziff. 1 wird auf den Bericht des Magistrats vom 16.06.2024, B 263, verwiesen. Zu Ziff. 2.: Die ABG Frankfurt Holding verfolgt ein umfassendes Konzept zur Gewährleistung des Mieterservices für ihre Wohnungen. Hier sind einige der wesentlichen Bestandteile ihres Ansatzes: - Reparaturservice: Die ABG bietet eine zentrale Reparaturannahmestelle namens "e-repa", bei der Mieter:innen Schäden und Mängel melden können. Diese Stelle ist telefonisch erreichbar und bietet auch die Möglichkeit, Schäden über ein Online-Formular rund um die Uhr zu melden. Betriebskostenmanagement: Die ABG informiert ihre Mieter:innen umfassend über die Betriebskostenabrechnung. Sie stellt detaillierte Informationen zu kalten und warmen Betriebskosten sowie zu den Abrechnungszeiträumen zur Verfügung und beantwortet zudem über die zuständigen Ansprechpartner:innen häufig gestellte Fragen hierzu. - Serviceangebote: Zusätzlich zu den Standarddienstleistungen bietet die ABG verschiedene Serviceangebote wie Carsharing, Glasfaser-Internet und Siedlungshelfer an. Die Siedlungshelfer unterstützen insbesondere ältere Menschen und leisten Hilfestellung bei alltäglichen Aufgaben wie dem Anschließen von Geräten, Kleinreparaturen und Begleitungen zu Terminen. - Energieberatung: Die ABG stellt ihren Mieter:innen Tipps zum Energiesparen zur Verfügung, um deren Nebenkosten zu senken und umweltbewusstes Verhalten zu fördern. - Ansprechpartner:innen und ServiceCenter: Die ABG betreibt mehrere ServiceCenter in verschiedenen Stadtteilen. Der Mieterservice steht per Mail und telefonisch für alle Anliegen zur Verfügung. Die ServiceCenter sind nach Stadtteilen organisiert und stehen den Mieter:innen für alle Fragen rund um das Mietverhältnis zur Verfügung und für persönliche Gespräche nach Terminabsprache. Dieses breitgefächerte Konzept zeigt, dass die ABG Frankfurt Holding großen Wert auf die Zufriedenheit und Unterstützung ihrer Mieter:innen legt, indem sie vielfältige Serviceleistungen und Unterstützung in vielen Bereichen des täglichen Lebens anbietet. Das Konzept wird regelmäßig überprüft und auch mit Blick auf vorhandenen Ressourcen weiterentwickelt. Zu Ziff. 3 wird auf den Bericht des Magistrats vom 16.06.2024, B 263, verwiesen. Zu Ziff. 4 wird auf den Bericht des Magistrats vom 16.06.2024, B 263, verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.07.2022, A 133 Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 263 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5067, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 92-40

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  17.06.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 240 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4647 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 478/22 - Zwischenbericht: Frankfurt am Main ist Emotionsraum und Erlebnisort für Freizeit, Kultur und gesellschaftliche Begegnung. Als moderne Metropole hat die Stadt den Anspruch, kulturelle Aktivitäten und Dienstleistungen rund um die Uhr verfügbar zu machen und Lebensqualität auch nach 20 Uhr zu schaffen. Restaurants, Bars, Theater, Live-Musik, Festivals, Sportveranstaltungen sowie eine aktive und lebendige Club- und Nachtszene erfüllen somit für Einwohner, aber auch für Gäste aus dem Umland sowie Touristen aus dem In- und Ausland einen wichtigen Zweck. Zusätzlich schaffen sie eine Umwegrendite, die zahlreichen weiteren Branchen zugutekommt. In den vergangenen Jahren hat sich das kulturelle Angebot Frankfurts insbesondere im Bereich der Nachtökonomie sukzessive ausgedünnt. Strukturelle Defizite sind erwachsen, die sich in zunehmend vielen Feldern bemerkbar machen. So hat die Verdrängung von Clubs nicht nur die Musik-Szene geschwächt, sondern auch zu einem Mangel an Veranstaltungsflächen sowie Treffpunkten mit Müll-, Lärmschutz- und Sicherheitskonzepten beigetragen. Die Corona-Pandemie sowie inflationsbedingt steigende Preise in gastronomischen Betrieben haben den Trend zum Konsum günstiger alkoholischer Getränke und von Mitnahme-Speisen auf öffentlichen Flächen weiter verstärkt. Beide Entwicklungen üben Druck auf den öffentlichen Raum aus und führen zu unkontrolliertem Geschehen, Lärm, Müllverschmutzung und beschädigten Grünflächen. Um ähnliche Entwicklungen zu adressieren, wurde in mehreren deutschen und europäischen Großstädten die Rolle eines Nachtbürgermeisters geschaffen. Dieser soll regelmäßig als Schnittstelle zwischen Clubszene und Verwaltung fungieren und einen Beitrag zum Interessenausgleich zwischen den Akteuren der Nachtökonomie sowie Anwohnern schaffen. In Frankfurt am Main soll diesem Vorbild gefolgt werden. Eine Expertenrunde mit Vertretern der Stadtverwaltung sowie Multiplikatoren aus der Gastronomie und Clubszene (Liste der vertretenen Gremien des Kick-Offs anbei) traf sich in mehreren Terminen, um zunächst die allgemeine Erwartungshaltung sowie Anforderungen an die Rolle eines Nachtbürgermeisters abzustecken und später weitere Aspekte betreffend die Funktion, den Aufgaben und die Ausgestaltung des Amtes zu besprechen. Das zentrale Ergebnis war die Möglichkeit die o.g. Idee zu einem Nachtrat, der im Unterschied zu einer Einzelperson als Nachtbürgermeister eher als gesamtes Gremium fungiert, weiterzuentwickeln. Dieser Weiterentwicklung liegen die Idee bzw. die Vision einer 24-Stunden-Stadt zugrunde: die Positionierung Frankfurts zu einer Metropole, die durch gute Rahmenbedingungen urbanes Leben und Nachtökonomie ermöglicht bzw. begünstigt und die Lebensqualität durch ein integratives Konzept von Kultur, Sicherheit, Bürgernähe und Wirtschaft stärkt. Ziel ist dabei die nahtlose Integration der Tagesaktivitäten in die Nachtökonomie für ein durchgehend lebendiges Stadtbild. Damit Frankfurt als 24-Stunden-Stadt erfolgreich sein kann, wird eine enge Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung mit den Akteuren der Nachtwirtschaft - darunter gastronomische Einrichtungen, kulturelle Institutionen, Einzelhändler, Verkehrsdienste und der Zivilgesellschaft für nötig gehalten. Ein gemeinsames Verständnis von Stadtregierung, Anwohnern und Branchenakteuren zu den Rahmenbedingungen der Nachtökonomie soll ferner in eine konsistente und koordinierte Strategie münden, die den Betreibern von Gastronomie, Clubs und Kulturstätten gleichermaßen Handlungsspielräume bietet wie dem gesundheitlichen Aspekt von Anwohnern insbesondere in Hinblick auf die nächtliche Ruhe - sowie der Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum Rechnung trägt. Die Idee eines Nachtrats liegt einem weitreichenden Aufgabenportfolio zugrunde. Der multidisziplinäre Nachtrat kann umfassende. Konzepte erarbeiten, Impulse setzen, als strategischer Partner für das Stadtmarketing agieren und als beratendes Organ für die Stadt eingesetzt werden. Somit kann ein zentrales Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Kulturschaffenden, Wirtschaft und Bürgern geschaffen werden. Die Umsetzung der Vision der 24-Stunden-Stadt sowie eines Nachtrats setzt die Schaffung klarer Strukturen, Prioritäten und Zielsetzungen voraus, die die Stärkung der Nachtökonomie definieren und zur Lösung der Probleme zwischen Kulturschaffenden, Clubbetreibenden und Anwohnern beitragen sollen. Zur Umsetzung und Initiierung des Nachtrats verfolgt der Magistrat folgende Schritte: 1. Relevante Akteure und Stakeholder identifizieren, aktiv einbinden und zur Mitwirkung bewegen sowie den inklusiven Dialog weiterführen und breite Beteiligung - auch der Zivilgesellschaft - am Prozess sicherstellen. 2. Netzwerk von Unterstützern aufbauen und lokalisieren. 3. Prozess strukturieren und Konzept entwickeln, (umsetzbare) Maßnahmen definieren. In diesem Prozess sollen Verantwortlichkeiten und Größe des Nachtrats geklärt werden. Dabei wird der Austausch mit der Stadtverordnetenversammlung und betroffenen Ortsbeiräten stets gewährleistet. 4. Fortschritte evaluieren und Ergebnisse kontinuierlich überwachen. Ob man zudem eine fest angestellte Einzelperson, angedockt an die Stabsstelle Stadtmarketing, ausschreibt und besetzt, ist derzeit in Abstimmung. Die Ausschreibung und Besetzung der benötigten Stelle eines Nachtbürgermeisters obliegt dem Dezernat IV. Die erforderlichen finanziellen Ressourcen würden allerdings die eingestellten 68.000 € überschreiten. Die Stadtverordneten haben final zu klären, ob sie diese Mittel dem Haushalt zuführen und verstetigen. Um eine mögliche zukünftige Entscheidung über die Einsetzung eines Nachtbürgermeisters zu treffen, soll die Arbeit des Nachtrats nach zwei Jahren evaluiert und ausgewertet werden. Zuletzt sei angemerkt, dass eine solche Person - wie alle Mitarbeiter der Stadt Frankfurt - unter Arbeitsschutzgesetz, dem geltenden Tarifvertrag und sonstigen arbeitsrechtlich relevanten Vorgaben fällt. Teilnehmende Gremien des Kick-Off Events vom 28.11.2022: - sumbiosis GmbH (Vorbereitung & Moderation) - DEHOGA - IHK Frankfurt - Wirtschaftsförderung Frankfurt - Dezernat IX - Stadtpolizei - Präventionsrat - Stadtmarketing - HFM - Clubs am Main (Tanzhaus West) - AltSaxNeu - IMA Clique - Initiative Gastronomie e.V. - MOMEM - Koalitionsfraktionen der Stadtverordnetenversammlung - Dezernat IV Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 478 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 456 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Mittel aus der E 69/19 verwendet werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Kenntnis ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Mittel aus der E 69/19 verwendet werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5196, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 00-40

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

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  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.

  17.06.2024 · fraktionsunabhängig

  S A C H S T A N D : Etatantrag vom 17.06.2024, E 483 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Zur Verstetigung des Kosi - Stadt für Mädchen und FLINTA* werden ab 2025 dauerhaft zusätzliche Mittel in Höhe von 194.700 € in den Haushalt eingestellt. Hierin enthalten sind Personalkosten in Höhe von 146.025,80 € für bis zu 2,1 VZÄ sowie Sachkosten. Die dauerhafte Förderung des Angebotes sind aus vorhandenen Mitteln des Jugend- und Sozialamtes nicht zu realisieren und daher dem Jugend- und Sozialamt zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Projektstart des Angebotes Kosi - Stadt für Mädchen und FLINTA* erfolgte im Sommer 2022. Finanziert wurde das Angebot bis Ende 2023 im Rahmen des durch das Land Hessen zugewiesenen kommunalen Budgets der Stadt Frankfurt zur Umsetzung des Bundesaktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche". In 2023 wurden durch einen Etatantrag der Fraktion zudem zusätzliche Mittel zur Aufrechterhaltung des Angebotes, nach Auslaufen der Projektförderung, einmalig in den Haushalt eingestellt. Die Verausgabung erfolgt, nach Mittelübertrag, im Jahr 2024. Eine Finanzierung über 2024 hinaus ist derzeit nicht gesichert. Zur Verstetigung und Fortführung des Angebotes ab 2025 beantragt der Träger Junularo Frankfurt e.V. daher eine dauerhafte städtische Förderung über das Jugend- und Sozialamt ab dem Haushaltsjahr 2025. Aus diesem Grund stellt der Träger das Angebot Kosi - Stadt für Mädchen und FLINTA* am 26.02.2024 im FA Kinder- und Jugendförderung vor und beantragt eine Förderung in Höhe von 194.700 €. Hierin sind 146.025,80 € Personalkosten für bis zu 2,1 VZÄ berücksichtigt. Mit der Einrichtung Kosi - Stadt für Mädchen und FLINTA* ist erstmals zentral in der Frankfurter Innenstadt ein Safe Space sowie eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle für Mädchen geschaffen worden. Das Kosi nimmt mit seiner konzeptionellen Ausrichtung die Zielgruppe der 16-21-jährigen Mädchen und FLINTA* in den Blick, die in der Jugendhilfe grundsätzlich als schwer erreichbar gilt und auch im öffentlichen Raum unterrepräsentiert ist. Die Einrichtung bewegt sich inhaltlich zwischen allgemeiner Jugendförderung, individuellen Hilfen, Gewaltprävention, Gewaltschutz und Interessenvertretung. Sie bespielt dabei mit ihren Angeboten die Frankfurter Innenstadt, insbesondere den Bereich der Zeil. Durch ihre breite Netzwerkarbeit, wirkt sie zudem in die bestehende Jugendhilfelandschaft und die Stadtgesellschaft insgesamt hinein. Die Inanspruchnahme der Angebote durch die Nutzer:innen ist nicht nur in individuellen Herausforderungen der Mädchen und FLINTA* begründet, sondern insbesondere Ausdruck einer gesellschaftlich zu verantwortenden Ursache, die sich u.a. in Marginalisierungs-, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen der Zielgruppe ausdrückt. Das Kosi nimmt daher auch eine Anwalts- und Lobbyfunktion für die jungen Frauen ein. Im Sinne der Frankfurter Leitlinie zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe wirkt die Einrichtung Kosi - Stadt für Mädchen und FLINTA* der gesellschaftlichen Benachteiligungen von Mädchen entgegen und unterstützt die selbstbewusste Wahrnehmung von Handlungschancen. Das Angebot trägt zudem zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) in Frankfurt bei. Zur Verstetigung des Angebotes Kosi - Stadt für Mädchen und FLINTA* wird die Einrichtung ab dem Haushaltsjahr 2025 dauerhaft durch das Jugend- und Sozialamt gefördert. Der Träger erhält einen Zuschuss in Höhe von 194.700 €. Hierin enthalten sind Personalkosten in Höhe von 146.025,80 € für bis zu 2,1 VZÄ sowie Sachkosten. Die institutionelle und dauerhafte Förderung des Kosi - Stadt für Mädchen und FLINTA* ist aus vorhanden Mitteln des Jugend- und Sozialamtes nicht zu realisieren. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 483 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Verstetigung aus dem Haushaltsplan 2025 heraus erfolgt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)

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  Etatantrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.
• Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 1172/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt zwischen Hedderich-/ Ecke Brückenstraße bis zur Ecke Hedderich-/Bruchstraße Tempo 30 (Verkehrszeichen 274-30) als zulässige Höchstgeschwindigkeit anordnen zu lassen. Begründung: Derzeit befindet sich der Endhaltepunkt der Straßenbahn direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhauses Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Auf der gegenüberliegenden südlichen Seite (Hedderichstraße 47) befinden sich diverse Einzelhandelsgeschäfte sowie Apotheken. Weiterhin befindet sich auf der nördlichen Seite der Hedderichstraße vor dem REWE-Markt eine Bushaltestelle. In diesem Bereich herrscht ein reger Fuß- und Rad- sowie Autoverkehr. Um an dieser Stelle das Unfallrisiko zu verringern und gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, erscheint es angemessen, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5777 2024 Die Vorlage OF 1172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssicherheit in der Kölner Straße

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 1325/1 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kölner Straße Vorgang: OM 2423/22 OBR 1; ST 2550/22 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigten Maßnahmen zur Vorfahrtsregelung und zur sicheren Führung des Fuß- und Radverkehrs im Bereich der Einmündung der Warschauer Straße in die Kölner Straße nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat OM 2423 vom 9. Mai 2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die geltende Vorfahrtsregel in dem vorbezeichneten Bereich stärker durchzusetzen, um dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere sollten dabei Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens auf der Kölner Straße im Einmündungsbereich geprüft werden. Mit seiner Stellungnahme ST 2550 vom 31. Oktober 2022 hat der Magistrat der Problembeschreibung des Ortsbeirates zugestimmt und angekündigt, auf der Nordseite der Kölner Straße den Kreuzungsbereich durch Markierung und Poller bzw. Bügel für querende Fußgänger abzusichern. Dazu hat der Magistrat eine entsprechende Planung vorgelegt. Eine Umsetzung erfolgte bisher nicht. Diese ist allerdings auch deshalb angezeigt, weil sich die Situation zwischenzeitlich dadurch verschärft hatte, dass der Verkehr aus der Europaallee mitsamt Bussen dort durchgeleitet wurde. Dies führte schon zum Steckenbleiben eines Busses. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2423 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2550 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5750 2024 Die Vorlage OF 1325/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• U60311

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 1340/1 Betreff: U60311 Vorgang: OM 5133/19 OBR 1; ST 231/20; V 1715/20 OBR 1; ST 2177/20; ST 1196/21; V 641/23 OBR 1; ST 767/24 Der Magistrat wird um Darlegung gebeten, inwieweit sich die Aussage ist seiner Stellungnahme ST 767 vom 19. April 2024, die Stadt verfüge derzeit nicht über "Dispositionsmöglichkeiten im Bereich des Bauwerks an der Hauptwache", da diese durch den Beschluss M 192 vom 11. November 2022 in die Verwaltung der VGF übergeben worden sei, mit seinen Ausführungen in ebenjenem Magistratsvortrag M 192 verträgt, dass "im Sinne eines geringstmöglichen Eingriffs in die bestehende Struktur [...] nur das wirtschaftliche Eigentum, das die VGF dann als Vermögensgegenstand in ihrer Bilanz aktivieren und abschreiben kann, [möglichst steuerneutral übertragen werden soll], nicht jedoch das zivilrechtliche Eigentum, [und dass] die Stadt Frankfurt am Main also auch nach der Übertragung aufgrund der 100%igen Beteiligungsquote an der SWFH sowie der VGF das Vermögen der unterirdischen Anlagen [grundsätzlich] im eigenen Einflussbereich" behalte. Befinden sich die Flächen nun im Einflussbereich der Stadt oder nicht? Zudem wird um Mitteilung gebeten, welche "sicherheitsrelevante Einrichtungen" der VGF sich derzeit in dem Bauwerk befinden. Begründung: Mit der Anregung OM 5133 vom 17. September 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, den Sachstand und seine Planungen hinsichtlich der Liegenschaft des ehemaligen U60311 mitzuteilen. Der Magistrat solle darauf hinwirken, dass die Liegenschaft wieder als Diskothek genutzt werden kann. Mit Stellungnahme ST 231 vom 7. Februar 2020 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er einen Ideenwettbewerb zur künftigen Nutzung der Liegenschaft plane. Eine erneute Nutzung als Diskothek sei aus Brandschutzgründen ausgeschlossen. Mit Auskunftsersuchen V 1715 vom 18. August 2020 hat der Ortsbeirat den Magistrat gefragt, für wann der Ideenwettbewerb geplant sei, welche Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Brandschutzbedingungen zur erneuten Einrichtung einer Diskothek zu erfüllen, und mit welchen Kosten insoweit zu rechnen sei. Mit Stellungnahme ST 1196 vom 7. Juni 2021 hat der Magistrat mitgeteilt, die VGF habe den Flächenbedarf für die Unterführung Roßmarkt angemeldet. Der geplante Ideenwettbewerb sei deshalb zurückgestellt worden. Das Ergebnis "des Abstimmungsprozesses" sei abzuwarten. Dabei ist unklar, von welchem Abstimmungsprozess die Rede ist. Mit seinem Vortrag M 192 vom 11. November 2022 hat der Magistrat ausgeführt, dass diverse unterirdische Anlagen, wohl unter anderem auch die Liegenschaft des ehemaligen U60311, "dem Werte nach" (quoad sortem) in die VGF eingelegt werden sollen. Dieses Konstrukt ist steuermotiviert; eine Änderung des zivilrechtlichen Eigentums ist damit nicht verbunden. Trotzdem hat der Magistrat mit Stellungnahme ST 767 vom 19. April 2024 nunmehr erklärt, er verfüge nicht über die entsprechenden "Dispositionsmöglichkeiten", was den vorherigen Ausführungen evident widerspricht. Zudem hat der Magistrat ausgeführt, die VGF benötige die Fläche zur Vorhaltung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen. Es ist dabei unklar, um welche Einrichtungen es hier gehen soll; zudem erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass diese tatsächlich in der ehemaligen Fußgängerunterführung untergebracht sind. In Wahrheit dürfte die Liegenschaft nach wie vor leer stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5133 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 231 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2177 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1196 Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 641 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 767 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1005 2024 Die Vorlage OF 1340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ladesäulen im Parkhaus des Nordwestzentrums (NWZ)

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 448/8 Betreff: Ladesäulen im Parkhaus des Nordwestzentrums (NWZ) Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Parkhausbetriebsgesellschaft des Nordwestzentrums in Verbindung zu setzen, um die Installation einiger Ladesäulen für Elektroautos im Parkhaus des Nordwestzentrums einzufordern. Begründung: Im Parkhaus des Nordwestzentrums sind, besonders an Samstagen, auch Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu sehen. In vielen Parkhäusern ist es bereits üblich, gesonderte Flächen für den Ladevorgang der Fahrzeuge zu reservieren und mit Ladesäulen auszustatten. Dies ist während der Einkaufszeit ein zusätzliches kundenfreundliches Angebot. Mit diesem Angebot würden auch die Ladesäulen, die auf dem kleinen Parkplatz hinter der Titusbrücke genutzt werden, durch ein weiteres Angebot ergänzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5701 2024 Die Vorlage OF 448/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Holzkeller wieder nach Nida bringen

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 449/8 Betreff: Holzkeller wieder nach Nida bringen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den restaurierten Holzkeller dauerhaft auf dem Ausgrabungsgelände der römischen Stadt Nida "In der Römerstadt" auszustellen. Die Besichtigung des Kellers soll leicht zugänglich sein und der Keller gleichzeitig vor Beschädigung und Witterungseinflüssen geschützt sein. Zudem ist es wichtig, dass den Besucher:innen vor Ort die Besonderheit des Fundes und der Restaurierung erläutert werden. Begründung: Der Holzkeller, der bei den Ausgrabungen des Denkmalamtes 2022 auf dem Terrain der Römischen Stadt Nida "In der Römerstadt" gefunden, abgetragen und zur Restaurierung ausgelagert wurde, war am 29.05.2024 in der Dependance des archäologischen Museums in der Borsigallee der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die von der Straße "In der Römerstadt" (platea novi vici) hinabführenden Treppenstufen, die Holzverschalung des Raumes, die Stützvorrichtungen für Gefäße sind eindrucksvolle Zeugnisse des römischen Alltagslebens, das vor 1900 Jahren in der römischen Großstadt Nida bzw. auf dem heutigen Gebiet Heddernheim/Praunheim stattfand. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, mit diesem Fundstück die römische Geschichte vor Ort wieder in Erinnerung zu rufen; dies sollte auch durch die weitere wissenschaftliche Bearbeitung der Ausgrabung ergänzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 449/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 449/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 449/8 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Geschichte von Nida wieder beleben

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 450/8 Betreff: Die Geschichte von Nida wieder beleben Der Ortsbeirat beschließt: Die Straße "In der Römerstadt" erhält ein zweites Schild mit der Aufschrift: "PLATEA NOVI VICI". Dieser römische Straßenname mit einem erklärenden Zusatzschild wird angebracht an der Kreuzung Im Weimel/In der Römerstadt, dort, wo heute die Ortsbezirksgrenze zwischen Heddernheim und Praunheim liegt, sowie im weiteren Verlauf der Straßenausschilderung an den Kreuzungen. Der Ortsbeirat bittet darum, dass die Schrift auf dem zusätzlichen Straßenschild der römischen Schreibweise angeglichen wird, dass es ebenso breit und lang ist wie das Schild "In der Römerstadt", aber farblich deutlich unterscheidbar. Das archäologische Museum wird gebeten, einen kurzen erklärenden Text für das römische Straßenschild zu entwerfen, der unterhalb der neuen Straßenbezeichnung angebracht wird. Begründung: Am 15.02. 2024 wurde die B 486 vom Ortsbeirat angenommen, der Bericht des Magistrats vom 18.12.2023 mit dem Titel: "Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige Straßenschilder". Darin wird betont, dass die Ortsbeiräte befugt sind, eine bestehende Straßenbezeichnung durch eine weitere Beschilderung zu ergänzen. Im Bericht des Magistrats heißt es: "Die Entscheidung, welche weitere Sprache für das Straßenschild der ausgewählten Straße verwendet werden soll, muss aus Sicht des Magistrats ebenfalls vonseiten des Ortsbeirats getroffen werden". Der Straßenverlauf der Straße "In der Römerstadt" entspricht genau dem Verlauf der historischen römischen Straße PLATEA NOVI VICI. Darauf wurde vom Direktor des archäologischen Museums beim Besichtigungstermin des restaurierten "Holzkellers" aus Nida hingewiesen. Die PLATEA NOVI VICI war die wichtigste militärische und wirtschaftliche Wegebeziehung nach Mainz (Mogontiacum, Hauptstadt der Provinz Germania superior). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 450/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5859 2024 Die Vorlage OF 450/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der Wortlaut "PLATEA NOVI VICI" durch den Wortlaut "PLATEA PRAETORIA" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufzüge der S-BahnStation „Berkersheim“

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 838/10 Betreff: Aufzüge der S-Bahn-Station "Berkersheim" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Aufzüge der S-Bahnstation Berkersheim regelmäßig zu kontrollieren und zu warten, so dass Ausfälle künftig weniger schlimm sind. Begründung: Durch den Wegfall des Schienengleichen Bahnübergangs kommen den Aufzügen dort eine größere Rolle zu als an anderen S-Bahnstationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5671 2024 Die Vorlage OF 838/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Omegabrücke in Berkersheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 839/10 Betreff: Omegabrücke in Berkersheim Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie und wann geht es mit dem Bau der OMEGA-Brücke in Berkersheim weiter? 2. wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2024 Die Vorlage OF 839/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Radfahren auf dem Alten Flugplatz

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 840/10 Betreff: Radfahren auf dem Alten Flugplatz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann das Radfahren auf dem schmalen Fußweg nördlich des Towers auf dem alten Flugplatz, der den dortigen Parkplatz mit der Straße verbindet, aus Gründen der Sicherheit unterbunden werden kann. Begründung: Radfahren ist auf der Straße sicher und schnell möglich. Radfahren auf dem schmalen Fußweg soll dort künftig bitte zum Schutz der Fußgänger nicht möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5663 2024 Die Vorlage OF 840/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 843/10 Betreff: Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Holunderweg Tempo 30 durchgesetzt werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5673 2024 Die Vorlage OF 843/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Holpriger Bürgersteig zwischen Weinstraße 33 und 35

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 844/10 Betreff: Holpriger Bürgersteig zwischen Weinstraße 33 und 35 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig zwischen der Weinstraße 33 und 35 wieder verkehrssicher herzurichten. Begründung: Im Laufe der Zeit sind an diesem Ort durch starke Baumwurzelwucherungen äußerst erhebliche Verformungen (Hebungen und Absenkungen) des nördlichen Bürgersteiges in der Weinstraße entstanden. Sie stellen eine große Unfallgefahr dar, besonders mit Blick auf die kommende Winterzeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5674 2024 Die Vorlage OF 844/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 845/10 Betreff: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes Im Berkersheimer Weg, vor der Hausnummer 31 befinden sich zwei Schwerbehinderten-parkplätze, davon ein persönlicher. Da diese gegenüber dem kleinen Einkaufszentrum am Frankfurter Berg liegen, parken dort regelmäßig und nicht nur kurzzeitig Fahrzeuge von nicht Nutzungsberechtigten und insbesondere Zentrumsaufsuchenden. Der Berechtigte für den persönlichen Schwerbehindertenparkplatz informierte den Ortsbeirat darüber, dass er diesen nur selten frei vorfindet. Selbst die ständigen "Meldungen" an das Ordnungsamt verbessern diesen schon lange andauernden Zustand nicht. Das Ordnungsamt kann seine häufigen Bitten um Sofortmaßnahmen stets mit dem Hinweis auf Personalmangel nicht erfüllen. Es klingt logisch und ist nachvollziehbar, dass eine Verlegung dieses Parkplatzes aus dem "direkten Bereich" des Einkaufszentrums zu einer gravierenden Lageverbesserung für den Berechtigten führen kann. Der infrage kommende Bereich ist öffentlicher Raum. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Vorschlag und Wunsch des Berechtigten gebeten, den vorgenannten persönlichen Schwerbehindertenparkplatz in die Sonnentaustraße (s. Abbildung) zu verlegen. Idealerweise an Position 1., bei Wegnahme von zwei, nie genutzten Fahrradbügeln. Alternativ bitte an Position 2. oder 3. Anlage zu Antrag: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes, vom 17.06.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2024 Die Vorlage OF 845/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kiffen im Bereich der Schulen im Frankfurter Nordosten

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 851/10 Betreff: Kiffen im Bereich der Schulen im Frankfurter Nordosten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, was an und vor den derzeitigen und künftigen Schulen des Ortsbezirks 10 für Maßnahmen oder Präventionsarbeit geleistet wird bzw. geleistet werden kann? Begründung: Gerade Jugendliche sind zu schützen. Leider ist es aber so, dass Probleme mit Drogen leider zu oft verharmlost werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5668 2024 Die Vorlage OF 851/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen 3 GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 852/10 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der Schulsport in Eckenheim und Preungesheim deutlich verbessert in den nachfolgend aufgeführten Schulen zur Verfügung steht. 1. gesperrte Turnhalle der Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim 2. gesperrte Turnhalle der Münzenbergerschule in Eckenheim 3. fehlende Außenanlage der Münzenbergerschule in Eckenheim 4. fehlende Turnhalle der zwei künftigen Integrierten Gesamtschule im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim 5. fehlende Außenanlage der zwei künftigen Integrierten Gesamtschule im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim 6. fehlende Turnhalle der Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule 7. fehlende Außenanlage der Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule 8. ausstehender Turnhallenneubau für die Carlo-Mierendorff-Schule Begründung: Es eilt, zumal dadurch auch der Vereinssport in Eckenheim und Preungesheim leidet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 476 2024 Die Vorlage OF 852/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Budgetanträge auch für sinnvolle Projekte von Selbstständigen und Mittelständlern

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 853/10 Betreff: Budgetanträge auch für sinnvolle Projekte von Selbstständigen und Mittelständlern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob künftig Budget-Anträge auch für sinnvolle Projekte von Selbständigen und Mittelständler ermöglicht werden können? Begründung: Sehr ärgerlich ist, dass sinnvolle Projekte wie zum Beispiel "Girls wanted" im Sportpark Preungesheim bisher nicht durch Budget-Mittel gefördert oder unterstützt werden können Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 853/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU, SPD und AfD (= Annahme)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Abwärme von Rechenzentren

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 854/10 Betreff: Abwärme von Rechenzentren Vorgang: OM 4041/23 OBR 10; ST 713/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der St 713 ist zu entnehmen, dass: "...Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt wird" Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebetn, 1. kann Abwärme von Frankfurter Rechenzentren auch im Ortsbezirk 10 genutzt werden bzw. nutzbar gemacht werden? 2. Wenn ja, ab wann, und wo im Ortsbezirk 10? 3. Zu 2.: wie und unter welchen Voraussetzungen dies im Ortsbezirk 10 möglich wird? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 713 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 854/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 854/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6046 2024 Die Vorlage OF 854/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 855/10 Betreff: Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob ggf. der Einsatz von Groß-Wärmepumpen im Ortsbezirk 10 sinnvoll erscheint? 2. wenn ja, wo? 3. ggf. welche Alternativen nach heutigen Erkenntnissen erfolgversprechender sind? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5669 2024 Die Vorlage OF 855/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 3. den folgenden Wortlaut erhält: "ggf. welche Alternativen durch erneuerbare Energiesysteme nach heutigen Erkenntnissen erfolgversprechender sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Perspektiven für den Ortsbezirk 10 zur Kommunalen Nah- und Fernwärme

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 856/10 Betreff: Perspektiven für den Ortsbezirk 10 zur Kommunalen Nah- und Fernwärme Vorgang: OM 4041/23 OBR 10; ST 713/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten folgende Punkte jeweils zu 1. bis zu 4. jeweils separat und eindeutig zu beantworten: 1. Für welche Gebiete im Ortsbezirk 10 wird aktuell geplant, diese an das Nah- oder Fernwärmenetz oder an Blockheizkraftwerke anzuschließen? 2. Bei welchen Gebieten ist dies im Ortbezirk 10 vor 2030 möglich? 3. Ist es möglich, und wenn ja, ab wann und wo, dezentrale Heizkraftwerke zu errichten, um die Versorgung welcher Gebiete im Ortsbezirk 10 zu sichern? 4. Ist es vorgesehen, und wenn ja ab wann Objekteigentümer im Ortsbezirk 10 mit an das städtische Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 856/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 856/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6047 2024 Die Vorlage OF 856/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gedenktafel am letzten Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz in der Stauffenstraße 33

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU, SPD, FDP, Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 944/2 Betreff: Gedenktafel am letzten Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz in der Stauffenstraße 33 Der Ortsbeirat möge beschließen: zur Finanzierung einer Gedenktafel am letzten Frankfurter Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz* in der Stauffenstr. 33, stellt der OBR2 aus seinem Budget einen Betrag bis zHv €2.000 zur Verfügung. Ziel ist, die Tafel bis zum geplanten Besuch der Nachfahren der Familie Horovitz/ Freimann in Frankfurt - 15./ 16. Mai 2025 - zu errichten, bzw. an der Fassade des jetzigen Gebäudes anzubringen und diese dann in einer kleinen Zeremonie gemeinsam mit der Familie zu enthüllen. Das Kulturdezernat, bzw. das Institut für Stadtgeschichte werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher einen entsprechenden Textvorschlag zu erarbeiten. Die Jüdische Gemeinde FFM ist bei allen Schritten direkt und unmittelbar zu beteiligen. Da der Verein ‚Initiative Stolpersteine e.V.' derzeit intensiv zur Familie Horovitz/ Freimann und hier auch explizit zu Jakob Horovitz recherchiert wird angeraten, dass sich die Verfasser mit dem Verein in Verbindung setzen und die Ergebnisse der Forschungen in die Entwicklung der Tafel - soweit geeignet - übernehmen. Der Ortsvorsteher wird zudem gebeten, das Gremium eng und regelmäßig über den Fortgang der Maßnahme zu informieren und die Erarbeitung der Tafel mit Blick auf die rechtzeitige Fertigstellung entsprechend voranzutreiben. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Vorhaben betreffen, sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen. Der finale Text und die visuelle Gestaltung der Tafel sind dem OBR2 rechtzeitig vorzustellen, das Gremium entscheidet per Abstimmung über die finale Beauftragung. Begründung: Weiterentwicklung der Erinnerungskultur im Ortsbezirk. In ihrer bewegenden Rede vor dem Deutschen Bundestag am 31.01.2024, erinnerte die Frankfurter Überlebende der Schoa Eva Szepesi an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 79 Jahren. Dabei beklagte sie das Wiedererstarken von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Sie forderte Widerspruch und ein Eintreten für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit. ‚Nie wieder ist jetzt', sagte sie unter anhaltendem Applaus des vollen Plenums. Der Ortsbeirat 2 schließt sich dem an und setzt sich entschlossen für Demokratie und gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte im Ortsbezirk, die Erinnerung an die Opfer der Diktatur des Nationalsozialismus und der Verankerung ihrer Namen und Geschichten im Stadtbild. Auf Initiative des Gremiums wurden hierzu in dieser Legislaturperiode und in enger Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde FFM bereits einige Projekte auf den Weg gebracht: - die Benennung des Platzes vor der Universitätsbibliothek nach Therese und Prof. Dr. Aron Freimann in Freimannplatz, - die Initiierung eines Schulprojektes zur historischen Aufarbeitung der Geschichte des Jüdischen Friedhofs in der Sophienstraße in Bockenheim sowie die - die Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3-5 durch die Konfigruppe der Ev.-Reform. Gemeinde FFM bzw. des Geschichtsvereins ‚Die Freunde Bockenheims'. Rabbiner der im letzten Punkt genannten Gemeinden war zunächst Markus Horovitz (1844-1910), nach dessen Tod übernahm dessen Sohn Jakob Horovitz (1873-1939). Dieser wurde 1938 durch die Gestapo verhaftet, interniert und gefoltert und im selben Jahr - nach Intervention des jüdischen Gemeindevorstands - freigelassen. Später emigrierte er in die Niederlande, wo er wenig später an den Folgen der Haft starb. Der Verein ‚Initiative Stolpersteine e.V.' plant, im Frühjahr 2025 Stolpersteine für die - vor dem Nationalsozialismus Frankfurt weitverzweigten und seit Generationen ansässigen Familie Horovitz/ Freimann - im gesamten Stadtgebiet zu verlegen. Hierzu werden Nachfahren der Familie aus der ganzen Welt erwartet. Vor dem ehem. Wohnhaus von Jakob Horovitz und seiner Familie in der Stauffenstraße 33 sollen dabei ebenfalls Stolpersteine verlegt werden. Jakob Horovitz prägte als Rabbiner - u.a. der Westendsynagoge und den Synagogen in der Unterlindau sowie der Schloßstraße - das religiöse, bzw. jüdische Leben auf dem Gebiet unseres heutigen Ortsbezirks zutiefst. Mit der Tafel möchte das Gremium an sein Wirken erinnern und dazu beitragen, Rabbiner Horovitz nachhaltig im Stadtbezirk zu verankern und an sein Schicksal zu erinnern. Der jetzige Eigentümer der Liegenschaft Stauffenstraße 33 ist über das Vorhaben informiert und mit der Maßnahme einverstanden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller stehen mit der zuständigen Hausverwaltung im Kontakt. Antragsteller: CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 334 2024 Die Vorlage OF 944/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Spiel- und Freizeitanlage an der Körnerwiese in „TrudeSimonsohnAnlage“ benennen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU, SPD, FDP, Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 945/2 Betreff: Die Spiel- und Freizeitanlage an der Körnerwiese in "Trude-Simonsohn-Anlage" benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: die Spiel- und Freizeitanlage an der Körnerwiese in ‚Trude-Simonsohn-Anlage' zu benennen und auf dem Platz Tafeln zu errichten, die das Leben und Wirken von Trude Simonsohn abbilden. Ziel ist, das Lebenswerk von Trude Simonsohn gestalterisch ansprechend und mit niedrigschwelligen Methoden didaktisch darzustellen, zu würdigen und somit dauerhaft im Stadtteil zu verankern. Die inhaltliche Vorbereitung und Bearbeitung soll durch Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schulen (Lessing- und Adorno-Gymnasium, Anna-Schmidt-Schule, Engelbert-Humperdinck-Schule-, Holzhausen-, Fürstenberg-, oder Elisabethenschule) erfolgen. Es ist geplant, die entsprechende Ansprache der Schulen bzw. den pädagogischen Zugang hierfür in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 2, der Jüdischen Gemeinde FFM, der Bildungsstätte Anne Frank und dem Staatlichen Schulamt FFM gemeinsam zu gestalten. Zudem ist angedacht, neben den o.g. Partnern den Magistrat, insbes. den Oberbürgermeister, sowie das Dezernat für Kultur und Wissenschaft bzw. das Stadtarchiv in das Projekt einzubinden. Die Benennung soll zudem dazu beitragen, die Stadt Frankfurt am Main gemäß ihrem Ziel wieder ein Stück weiblicher zu machen und auf das Lebenswerk einer herausragenden Frau hinzuweisen. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Projekt betreffen sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: Die Frankfurter Holocaustüberlebende Trude Simonsohn (geb. am 25.03.1921 im mährischen Olmütz, gest. am 06.01.2022 in Frankfurt am Main), besuchte die tschechische Grundschule und das deutsche Gymnasium. 1942 wurde sie von den Nationalsozialisten verhaftet, danach ins Ghetto Theresienstadt gebracht und von dort aus nach Auschwitz deportiert. 1945 wurde sie aus einem Außenlager des Konzentrationslagers Groß-Rosen befreit. Trude Simonsohn lebte seit 1955 mit ihrer Familie in Frankfurt am Main, hauptsächlich im Westend. Mit unermüdlichem Engagement - insbesondere jungen Menschen in Schulen vom Erlebten zu berichten - setzte sich als Schoa-Überlebende für Versöhnung und ein respektvolles Miteinander ein und wirkte für eine friedlichere Gesellschaft. Sie erhielt u.a. 1993 die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt, 1996 die Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen und wurde 2010 mit dem Ignaz-Bubis-Preis für Verständigung gewürdigt. 2016 wurde Trude Simonsohn als erste Frau zur Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt erklärt. Die Familie Simonsohn ist über das Projektvorhaben informiert und mit der Benennung einverstanden. Die Antragsteller stehen mit ihr in Kontakt. Antragsteller: CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 996/2 Antrag vom 21.10.2024, OF 997/2 Antrag vom 21.10.2024, OF 998/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 945/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 945/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der CDU-, FDP- und Linke-Fraktion wird die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. 1. Die CDU-, die FDP und die Linke-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 998/2 um eine Runde zurückzustellen. 2. Die GRÜNE-Fraktion stellt bei der Beratung der Vorlage OF 998/2 den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6038 2024 1. Die Vorlage OF 945/2 wird durch die Einbringung der Vorlage OF 996/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 996/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 997/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "den Antragsstellern/Initiatoren" sowie der Wortlaut "auf dem künftigen Reich-Ranicki-Platz mit höchster Priorität" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der Rest der Begründung nach dem Satz "Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen." ersatzlos gestrichen. 4. 1. Der erste Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Dem zweiten Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 998/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP und Linke (= Zurückstellung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD und BFF gegen 3 CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und bei Abwesenheit 1 CDU; Herr Loose nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 946/2 Betreff: Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 bereits für E-Scooter ausgewiesenen Stellplätze mit einem digitalen GPS-Zaun auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern im Stadtbezirk zu verhindern. Begründung: Bitte von Bürgerinnen und Bürgern, da gegenwärtige Situation nicht mehr tragbar. Lt. Berichterstattung der FNP vom 11.06.24 hat die Stadt FFM im Bahnhofsviertel und Teilen der Innenstadt eigens ausgewiesene Parkplätze für E-Scooter eingerichtet (allein im Bahnhofsviertel 51). Die GPS-Ortung der Roller wirkt lt. Bericht der wie ein digitaler Zaun: Nutzer können die Miete nur noch beenden, wenn sie den E-Scooter auf einem der mit Schildern und Fahrbahn-Piktogrammen gekennzeichneten und in der App hinterlegten Parkplätzen abstellen. Weiter heisst es, die Stadt habe die vier in Frankfurt aktiven Miet-Scooter-Anbieter Bolt, Lime, Tier und Voi verpflichtet, die Software ab sofort einzusetzen. Die Abstellsituation für E-Scooter im Ortsbezirk 2 stellt sich teilweise sehr chaotisch dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Oftmals ist es für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren, etc. unmöglich, bzw. beschwerlich, entsprechende räumliche Situationen zu passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5682 2024 Die Vorlage OF 946/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, 1 SPD, Linke und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aktueller Planungsstand der Neugestaltung des Vorplatzes der Westendsynagoge

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 949/2 Betreff: Aktueller Planungsstand der Neugestaltung des Vorplatzes der Westendsynagoge Vorgang: EA 4/10 OBR 2; ST 863/10; V 174/21 OBR 2; ST 282/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge zeitnah auf das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt/ Main zugehen, um einen Termin für die Vorstellung des aktuellen Planungsstands für die Neugestaltung des Vorplatzes der Westendsynagoge zu vereinbaren. Die Vorstellung soll in einer der Sitzungen: 9.9., 4.11., bzw. 2.12.24 im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 erfolgen. Der Ortsvorsteher wird zudem gebeten, den Vorstand der Jüdischen Gemeinde FFM proaktiv in die Terminabstimmung einzubeziehen und diesen, das Gremium und sowie die Öffentlichkeit über die Kommunikation, bzw. dem Fortschritt bei der Terminfindung umfassend zu unterrichten. Begründung: Informationsbedarf der Öffentlichkeit. In seiner Stellungnahme ST 863 vom 17.06.2010 erläuterte der Magistrat, dass das Verfahren zur Vorplatzgestaltung der Westendsynagoge wieder aufgenommen wurde und sich die (zu diesem Zeitpunkt) vorliegenden Unterlagen in der Prüfung befänden. Entsprechende Verträge mit Architekten und Ingenieuren seien noch zu schließen. Ziel sei aber - basierend auf der vorliegenden Gestaltungsidee - bis zum 100-jährigen Jubiläum der Westendsynagoge (2010) eine abgestimmte Vorplanung zu erstellen. Auf Anfrage des Ortsbeirates 2 vom 13.09.2021 führte der Magistrat in seiner Antwort (V 174) aus, dass im Zuge der weiteren Entwurfsplanung und zugehöriger Untersuchungen verschiedene planungstechnische Probleme identifiziert wurden. Daher sei am 15.01.2015 im Planungsausschuss der Stadtverordneten- versammlung nach ausführlicher Erörterung beschlossen worden, eine alternative gestalterische Lösung zu erarbeiten. Angesichts eines Planungsverzugs von mittlerweile über vierzehn Jahren ist eine umfassende Information zum aktuellen Stand durch die Stadt FFM dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 11.01.2010, EA 4 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 863 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 174 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 949/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 Linke (= Ablehnung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schildbürgerstreich: Koreanischer Garten

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  17.06.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 950/2 Betreff: Schildbürgerstreich: Koreanischer Garten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, a) eine Vorstellung aller geplanten bzw. nicht mehr geplanten Maßnahmen betreffend die Gebäude und weiteren Gartenflächen des koreanischen Gartens im Westend in einer öffentlichen Präsentation dem Ortsbeirat bis allerspätestens Ende 2024 vorzustellen. b) die weiteren Planungsschritte und Nutzungsvorstellung für den koreanischen Garten mit dem Ortsbeirat als zuständigem Stadtteilgremium abzustimmen und diesem zur Entscheidungsfindung vorzulegen. Der Ortsbeirat wiederholt erneut seine Anregung an den Magistrat den koreanischen Garten, abseits der Zeit in der eine tatsächliche Bautätigkeit vorliegt, der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine adäquate Baustellensicherung scheint leistbar. Begründung: Seit 2017 fragt der Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Sanierungsarbeiten der beschädigten koreanischen Pavillons im an den Grüneburgpark angrenzenden koreanischen Garten sowie der allgemeinen Zugänglichkeit und Öffnungszeiten des Gartens. Seitdem scheitert der Magistrat bzw. die mit der Sanierung betreuten Stellen an der Umsetzung und hält den Garten unter wenig nachvollziehbaren Gründen weitestgehend geschlossen. Es passiert regelmäßig, dass Bürger*innen sich über diesen Zustand berechtigterweise bei den Ortsbeiräten beschweren und ebenso berechtigt ein großes Unverständnis für das Tempo des Magistrats in dieser Sache zeigen. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.24 wurde eine Sanierung der Pavillons nun grundsätzlich in Frage gestellt und auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Einfuhr entsprechender Baumaterialien scheiterte. Zudem wurden Planungen zu einer Stilllegung der Wasseranlagen des Gartens offengelegt, die dem Ortsbeirat bisher weder kommuniziert noch diskutiert oder der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Der Ortsbeirat und die Bürgerinnen des Stadtteils sind es zunehmend Leid vom Magistrat und den zuständigen Fachämtern hingehalten und in einer scheinbar kalkulierten Unwissenheit gehalten zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5691 2024 Die Vorlage OF 950/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.