Schildbürgerstreich: Koreanischer Garten
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine öffentliche Präsentation der geplanten Maßnahmen für den koreanischen Garten bis Ende 2024 vorzulegen und die Nutzung des Gartens der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies geschieht aufgrund der anhaltenden Beschwerden der Bürger über die Schließung des Gartens und die unklare Kommunikation des Magistrats.
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Neues zu Grüneburgpark per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
a) eine Vorstellung aller geplanten bzw. nicht mehr geplanten Maßnahmen betreffend die Gebäude und weiteren Gartenflächen des koreanischen Gartens im Westend in einer öffentlichen Präsentation dem Ortsbeirat bis allerspätestens Ende 2024 vorzustellen.
b) die weiteren Planungsschritte und Nutzungsvorstellung für den koreanischen Garten mit dem Ortsbeirat als zuständigem Stadtteilgremium abzustimmen und diesem zur Entscheidungsfindung vorzulegen.
Der Ortsbeirat wiederholt erneut seine Anregung an den Magistrat den koreanischen Garten, abseits der Zeit in der eine tatsächliche Bautätigkeit vorliegt, der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine adäquate Baustellensicherung scheint leistbar.
Begründung
Seit 2017 fragt der Ortsbeirat in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Sanierungsarbeiten der beschädigten koreanischen Pavillons im an den Grüneburgpark angrenzenden koreanischen Garten sowie der allgemeinen Zugänglichkeit und Öffnungszeiten des Gartens. Seitdem scheitert der Magistrat bzw. die mit der Sanierung betreuten Stellen an der Umsetzung und hält den Garten unter wenig nachvollziehbaren Gründen weitestgehend geschlossen. Es passiert regelmäßig, dass Bürger*innen sich über diesen Zustand berechtigterweise bei den Ortsbeiräten beschweren und ebenso berechtigt ein großes Unverständnis für das Tempo des Magistrats in dieser Sache zeigen. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.24 wurde eine Sanierung der Pavillons nun grundsätzlich in Frage gestellt und auf unbestimmte Zeit verschoben, da die Einfuhr entsprechender Baumaterialien scheiterte. Zudem wurden Planungen zu einer Stilllegung der Wasseranlagen des Gartens offengelegt, die dem Ortsbeirat bisher weder kommuniziert noch diskutiert oder der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Der Ortsbeirat und die Bürgerinnen des Stadtteils sind es zunehmend Leid vom Magistrat und den zuständigen Fachämtern hingehalten und in einer scheinbar kalkulierten Unwissenheit gehalten zu werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 17. Juni 2024Sie sind hierOFOF 950/2Schildbürgerstreich: Koreanischer GartenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. Juli 2024OMOM 5691Schildbürgerstreich: Koreanischer GartenDirektanregung
- 21. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1823Schildbürgerstreich: Koreanischer GartenStellungnahme
- 5. September 2026OFOF 120/2Instandsetzung des Koreanischen Gartens im GrüneburgparkOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme