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- Finanzierung der Hundeauslauffläche in der HabsburgeralleeST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1317 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee Der Magistrat begrüßt die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates 4. Die Maßnahme ist mit dem Grünflächenamt abgestimmt und wird im Herbst 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.04.2024, OIB 307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweiter Basketballkorb für die Heinrich-Kromer-SchuleST21.06.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1318 Betreff: Zweiter Basketballkorb für die Heinrich-Kromer-Schule Die Installation eines zweiten Basketballkorbs wird, wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen, im Zuge der anstehenden Sanierung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.01.2018, OIB 176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten - kein Miniwald an dieser Stelle !OFOB 620.06.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1054/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten - kein Miniwald an dieser Stelle ! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den von der privaten Initiative "Transition Town Frankfurt e.V." auf einer als Parkplatz genutzten Brachfläche nahe des Sindlinger Paul-Kirchhof-Platzes geplanten Miniwald ("Tiny Forest") nur dann zu genehmigen, wenn entsprechende Ersatzflächen für die wegfallenden ca. 30 Kfz-Parkplätze geschaffen werden. Begründung: Die Ferdinand-Hofmann-Siedlung im Nordteil von Sindlingen ist geprägt durch großzügige Begrünung, Garten- und Parkanlagen. Ein Miniwald (sog."Tiny Forest") inmitten einer Siedlung mit großem Anteil an Grünflächen erscheint deshalb nicht erforderlich. Zudem würde die bereits jetzt schon bestehende Unterversorgung mit Kfz-Abstellflächen weiter eklatant verschärft und damit zu Frust und geringer Akzeptanz bei den Anwohnern der Siedlung des Bauvereins für Höchst und Umgebung führen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1054/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1054/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle Zeilsheim schnellstmöglich aufhebenOFOB 620.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1057/6 Betreff: Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle Zeilsheim schnellstmöglich aufheben Seit einigen Tagen ist die Einfahrt des Parkplatzes der Stadthalle Zeilsheim komplett gesperrt. Vereine, die dort Veranstaltungen gebucht haben, können den Teilnehmern keine Parkmöglichkeiten mehr anbieten. Da auch Besucher anderer Stadtteile und außerhalb Frankfurts die Halle anfahren, hat sich ein eklatanter Parknotstand ergeben. Suchverkehr in den angrenzenden Straßen führt, da dort ohnehin schon für die Anwohner kaum Parkraum vorhanden ist, zu kritischen Situationen: Straßenecken werden verkehrswidrig beparkt, Toreinfahrten blockiert und Radwege illegal genutzt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zur Behebung der Sperrung zu ergreifen und den Parkplatz für die Nutzer und Besucher der Stadthalle wieder zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5661 2024 Die Vorlage OF 1057/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarfsampel auf B44 stadteinwärts auf Höhe von Am OberforsthausOFOB 520.06.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1158/5 Betreff: Bedarfsampel auf B44 stadteinwärts auf Höhe von Am Oberforsthaus Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der B44 stadteinwärts auf Höhe von "Am Oberforsthaus" eine Bedarfsampel zu installieren. Diese soll Fußgänger:innen den Weg über die viel befahrene Straße gefahrlos ermöglichen. Begründung: Die Wegeführung um das Areal Oberforsthaus ist nicht optimal. Der direkte Weg vom Schützenverein FSK Oberforsthaus e.V. über den Weg "Am Oberforsthaus" in den Wald führt über die an dieser Stelle dreispurige B44. Eine Bedarfsampel würde es Fußgänger:innen und Radfahrer:innen erleichtern, auf direktem Weg gefahrlos in den Wald zu kommen. Screenshot 17.06.2024 Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.07.2024, OF 1180/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1158/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1180/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5930 2024 1. Die Vorlage OF 1158/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1180/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Verkehrssicherheit im Schützenhüttenweg für Kinder, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie FahrradfahrendeOFOB 520.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1171/5 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit im Schützenhüttenweg für Kinder, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrende Der Magistrat möge mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass im Schützenhüttenweg die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h von Autofahrerinnen und Autofahrern stärker beachtet wird. Insbesonders sollen in unregelmäßigen Abständen Radarkontrollen durchgeführt werden. Außerdem ist zu prüfen, ob durch Aufpflasterungsmaßnahmen an ein oder zwei geeigneten Stellen der Druck für Autofahrerinnen und Autofahrer erhöht werden kann, die erlaubten 30 km/h nicht leichtfertig zu überschreiten. Begründung: Der Schützenhüttenweg liegt in einer 30iger-Zone und ist mit den Verkehrszeichen "Vorsicht Kinder" und "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" beschildert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass diese Straße trotzdem vom Kraftfahrzeugverkehr stark frequentiert und auch verbotswidrig für Durchgangsverkehr genutzt wird, wobei allzu oft die Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet wird. Während die 30igerzone auf der anderen Seite der Darmstädter Landstraße nicht selten mittels Radarkontrollen überwacht wird, berichten Anwohner des Schützenhüttenwegs, dass in ihrem Wohngebiet solche Kontrollen nicht durchgeführt werden. Der Schützenhüttenweg hat nur einen sehr schmalen, Bürgersteig, der Kindern und überhaupt Fußgängerinnen und Fußgängern nur wenig Schutz bietet. Darum und auch zum Schutz der Fahrradfahrenden, die auch entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen, muss deutlich mehr getan werden um durchzusetzen, dass motorisierte Fahrzeuge sich in diesem Bereich nicht zu schnell fahren. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5776 2024 Die Vorlage OF 1171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der LaunitzstraßeOFOB 520.06.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1176/5 Betreff: Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße Vorgang: OM 4447/23 OBR 5; ST 2410/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße - wie von der Stadt in der ST 2410 im Dezember 2023 zugesagt - kurzfristig deutlich mit einem Piktogramm zu kennzeichnen. Dort befindet sich auch eine Kita und ein Hort. Zudem ist im Bereich Launitzstraße/Ecke Schwanthalerstraße mit Schildern auf Kinder hinzuweisen. Selbst wenn der Schulhof des Gymnasium Süd temporär erweitert wird und das Piktogramm dann für einen gewissen Zeitraum nicht seinen Zweck erfüllt, so sind im Bereich von Schule, Kita und Hort naturgemäß viele Kinder unterwegs. Die Sicherheit von Kindern sollte auch bei begrenzten Ressourcen auf keinen Fall zu Disposition stehen. Begründung: Im Eingangsbereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße wurde vor wenigen Tagen ein Kind angefahren und verletzt. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsbeirat mit der OM 4447 die Kennzeichnung dieses Bereichs vor der Schule in der Launitzstraße zur Sicherheit der Kinder beantragt. Im Dezember letzten Jahres antwortete die Stadt in der ST 2410, dass der Anregung des Ortsbeirat entsprochen würde. Zumindest ein Piktogramm würde auf Höhe der Launitzstraße 25 aufgebracht werden. Seitdem ist nichts passiert. Noch dazu äußerte sich ein Vertreter der Stadt nach dem Unfall in geradezu zynischer Weise der Presse gegenüber. (FNP Mittwoch, 19.6.20224, Bericht über den Unfall: " ... die Stadtverwaltung muss schon ein wenig schauen, dass man mit den begrenzten Ressourcen angemessen umgeht"). Kein Wort des Bedauerns findet sich in diesem Bericht. Dabei geht es um eine sehr überschaubare, kostengünstige Maßnahme, die im Zweifel Leben retten kann. Verkehrssicherung auf Schulwegen gehört zur Grundversorgung der Stadt. Wofür sollten die knappen Ressourcen sonst verwendet werden? Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt andere Prioritäten hat. So ist kaum nachvollziehbar, dass auf der gegenüberliegenden nördlichen Mainseite im Innenstadtbereich (ohne eine einzige Schule) mit großer Anstrengung und erheblichen finanziellen Mitteln verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden, und der Verkehr ausgerechnet in den kinderreichsten Stadtteil Sachsenhausen-Nord verdrängt wird. Neun Schulen befinden sich rund um den Schweizer Platz. Ganz in der Nähe, an der Ecke Schweizer Straße/ Schwanthalerstraße ist vor wenigen Wochen ein weiteres Schulkind von einem Auto angefahren und verletzt worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2410 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5780 2024 Die Vorlage OF 1176/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Multifunktionshalle nur mit VerkehrskonzeptOFOB 520.06.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1177/5 Betreff: Multifunktionshalle nur mit Verkehrskonzept Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Weg für eine neue Multifunktionshalle am Stadion nur mit einem schlüssigen Verkehrskonzept freizumachen. Das Verkehrskonzept soll klar aufzeigen, wie vor allem der Stadtteil Niederrad von Verkehrsströmen und chaotischen Verhältnissen freigehalten wird. Zudem soll das Verkehrskonzept dem Ortsbeirat 5 vorgesellt werden. Begründung: Am 16. Juni 2024 wurden in einer Pressekonferenz die Pläne für eine neue Multifunktionshalle am Stadion vorgestellt. Die darin benannten Aussagen zum Verkehr lassen für den Stadtteil Niederrad nichts Gutes erwarten. Von bis zu 15 parallelen Veranstaltungen im Stadion und in der neuen Halle sei auszugehen. Für Niederrad sind das bedrohliche Voraussagen. Schon jetzt kommt es bei Veranstaltungen im Stadion zu chaotischen Verhältnissen in diesem Stadtteil. Seit Jahren fordert der Ortsbeirat ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Die in der Pressekonferenz genannten Aussagen zum Verkehr sind unkonkret und beinhalten keine Lösungen. Noch schlimmer: der Stadtteil Niederrad wurde nicht erwähnt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5781 2024 Die Vorlage OF 1177/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das ungeregelte Abstellen von E-Scootern im Bereich der Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürger der Stadt Frankfurt unterbindenOFOB 520.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1179/5 Betreff: Das ungeregelte Abstellen von E-Scootern im Bereich der Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürger der Stadt Frankfurt unterbinden Der Magistrat möge mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass im Bereich um die Servicestelle für blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger in der Mörfelder Landstr. 6 und vor allem auf dem Gehweg vom Südbahnhof zur Servicestelle das ungeregelte Abstellen von E-Scootern unterbunden wird. Begründung: Sehbehinderte Mitarbeitende der Servicestelle bzw.des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen e. V. (BSBH) haben im Mai über Behinderungen und Gefährdungssituationen durch ungeregelt abgestellte E-Scooter im genannten Gebiet berichtet. Dabei wurden bis zu sechs (!) E-Scooter gleichzeitig gezählt, die mehrfach den stark frequentierten Fußweg zwischen Südbahnhof Frankfurt und der Landesgeschäftsstelle des BSBH verstellten. Im Interesse sowohl der seheingeschränkten Mitarbeitenden des BSBH als auch der seheingeschränkten und blinden Besucher der Servicestelle müssen vor den Gefahren, die durch solches Verkehrsrowdytum entstehen, geschützt werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5782 2024 Die Vorlage OF 1179/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-StiftungOFOB 320.06.2024 · GRÜNE, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 725/3 Betreff: Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-Stiftung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Warum in der Franz-Anton-Gering Stiftung die Mieten innerhalb von 13 Monaten, in 2 Stufen, um fast 100 Prozent erhöht wurden. Auch wenn der Gesetzgeber ein Schlupfloch für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bezug auf die gesetzliche Jahressperrfrist und die Kappungsgrenze (maximal 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren) offengelassen hat, so verstößt die Ausnutzung dieses Schlupfloches doch dem Stiftungszweck der Franz-Anton-Gering Stiftung und ist einer Stadt wie Frankfurt unwürdig. - Ob die Kosten für notwendige Sanierungen nicht über eine alternative Finanzierungsquelle gedeckt werden können. - Ob die Auswirkungen auf Mieter*innen, die keine Unterstützung erhalten, berücksichtigt wurden. Gibt es Maßnahmen um Mieter*innen, die sich diese Erhöhung nicht leisten können, zu unterstützen? - Ob die Auswirkungen auf den ortsüblichen Mietspiegel mit in Betracht gezogen wurden. Begründung: Nach Jahren vorbildlicher Arbeit, hat die Franz-Anton-Gering-Stiftung eine Mieterhöhung von fast 100 Prozent in 13 Monaten angekündigt, die erste Hälfte zum Januar 2024 auch schon eingezogen. Widersprüche, Beschwerden und auch Rückfragen blieben erfolglos. Bei den Bewohnerinnen handelt es sich um Seniorinnen, oft schwerbehindert, mit Pflegestufen bis zur Stufe 5. Über 20 Jahre Vorbild für "gemeinschaftliches Wohnen", und "bezahlbaren Wohnraum", und eine praktizierte Form "selbstbestimmten Wohnens", trotz immensen Pflege-Bedarfes, wird der Stiftungszweck und die Funktion der über 100 Jahre alten Stiftung in Frage gestellt. Diese Mieterhöhung kann von den Seniorinnen selbst nicht getragen werden. Die Mieterinnen, die Wohngeld erhalten, geben die Erhöhungen an die Stadt weiter, alle anderen werden "ohne Lösungsansätze" allein gelassen. Antragsteller: GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5723 2024 Die Vorlage OF 725/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Power am Tower 2024OFOB 320.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 727/3 Betreff: Power am Tower 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Veranstaltung "Power am Tower" des Stadtteilarbeitskreises Nordend/Bornheim erhält aus dem Budget des Ortsbeirats 330 Euro zur Unterstützung des Festes. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 übernimmt damit zu gleichen Teilen wie der Ortsbeirat 4 auch in diesem Jahr wieder die Kosten für die Bühne des diesjährigen "Power am Tower" (laut aktuellem Angebot der Fachfirma 660 € insgesamt inkl. MwSt.) Bei dem am 13. September 2024 von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr am Bornheimer Uhrtürmchen stattfindenden Fest sind auch zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen des Nordends vertreten und stellen sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2024 Die Vorlage OF 727/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeOFOB 320.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 728/3 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Vorgang: OM 5036/24 OBR 3; ST 1231/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an den Magistrat OM 5036 vom 25.01.2024 auf Missstände in der Merianstraße hingewiesen. Da der Magistrat diese in seiner Stellungnahme ST 1231 bestätigt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die in der Antwort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger nach Recht und Gesetz umzusetzen. Der Ortsbeirat hat in seinem Antrag angedeutet, dass der geringe Querschnitt der Straße auch Probleme im Begegnungsverkehrs mit Radfahrenden erzeugt. Zur Lösung muss aber nicht zwingend das Parken auf einer Seite der Straße auf gesamter Straßenlänge verboten werden. Das würde in der Tat eine besondere Härte für die Anwohnenden darstellen. Die Einrichtung von abschnittsweisen Ausweichmöglichkeiten wären ausreichend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1231 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 728/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5913 2024 Die Vorlage OF 728/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Folgen der Einrichtung von Superblocks frühzeitig untersuchen!OFOB 320.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 729/3 Betreff: Folgen der Einrichtung von Superblocks frühzeitig untersuchen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig vor der Einrichtung von "Superblocks" im Nordend folgende Fragestellungen zu untersuchen: 1. Welche Auswirkungen hat die Einrichtung von "Superblocks" auf die Immobilienpreise und die Mieten in dem angedachten Gebiet und welche Auswirkungen gibt es auf die soziale Durchmischung im Nordend? 2. Sind Auswirkungen auf die Verteilung der Gewerbebetriebe zu erwarten, also z.B. ein Zuwachs von Gastronomie zu Lasten des Einzelhandels? 3. Ist generell mit einer Abnahme von Gewerbeansiedlugen zu rechnen hin zu einem reinen Wohngebiet? 4. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Stadt geeignet, um negative Auswirkungen, die sich aus den Punkten 1-3 ergeben, zu verhindern oder zumindest abzumildern? Begründung: Die Einführung von "Superblocks" dürfte erhebliche Auswirkungen auf das Nordend insgesamt haben, nicht nur auf die Verteilung des Verkehrs. Ein Problem könnte sein, dass durch den Umbau die soziale Durchmischung des Viertels negativ beeinflusst wird. Da sich Frankfurt als soziale Stadt für alle definiert, sollte dies unbedingt vermieden werden. Ebenso dürfte sich durch die Umsetzung die Verteilung der Gewerbebetriebe nachteilig verändern. Um in der Lage zu sein, etwaige Maßnahmen zur Abmilderung zu ergreifen, ist es notwendig, dies schon in der Planung zu berücksichtigen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 729/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN und der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 729/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbank am Ende der Klimsch Anlage durch eine neue ersetzenOFOB 920.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 776/9 Betreff: Sitzbank am Ende der Klimsch-Anlage durch eine neue ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank am Ende der Klimschanlage/ Auf der Höhe der Evangelisch Französisch Reformierten Gemeinde, die sich in einem schlechten Zustand befindet, mit einer neuen Bank zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 776/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Verbindungswegs zwischen der Raimundstraße und der Ricarda Huch Straße/Eichendorffstraße nach Walter WeisbeckerOFOB 920.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 777/9 Betreff: Benennung des Verbindungswegs zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße nach Walter Weisbecker Vorgang: OI 29/20 OBR 9 In seiner Sitzung am 17.8. 2020 hatte der Ortsbeirat einem Antrag des Gremiums zugestimmt, den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda- Huch-Straße/Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks und der Franz-Böhm-Schule einerseits sowie der Marie-Bittdorf-Anlage andererseits nach Walter Weisbäcker zu benennen. Der Name Marie-Bittdorf-Anlage soll dabei beibehalten werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nun endlich dazu Stellung zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 24.09.2020, OI 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 777/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation vor dem Kinder- und Familienzentrum Im Geeren verbessernOFOB 920.06.2024 · GRÜNE, SPD, Linke, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 778/9 Betreff: Verkehrssituation vor dem Kinder- und Familienzentrum Im Geeren verbessern Täglich entstehen vor der Kita aufgrund parkender und wendender Fahrzeuge unübersichtliche Situationen für die Kinder. Bei einem Ortstermin mit einem Vertreter des Straßenverkehrsamtes, der Leitung der Kita und einer Elternvertreterin wurde festgestellt, dass insbesondere die Sichtbehinderung durch Fahrzeuge im absoluten Halteverbot problematisch ist. Zusätzlich dazu gefährden Eltern beim Wenden ihrer Fahrzeuge im Zugangsbereich andere Kinder auf ihrem Weg zur Kita. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, flexible Absperrpfosten im Zugangsbereich der Kita Im Geeren 80 zu installieren, um das Wenden an dieser Stelle zu unterbinden. Da sich gegenüber der Kita ein Fuß- und Radweg mit abgehendem Kinderspielplatz befindet, wird ebenfalls um eine Aufpflasterung der Straße zur Verkehrsberuhigung an dieser Stelle gebeten. Die Markierung eines Fußgängerüberwegs ist aufgrund des bestehenden Tempolimits von 30 km/h nicht möglich. Eine Grenzmarkierung ab dem Halteverbotsschild bis zur Sperrfläche direkt vor der Kita, könnte die Aufmerksamkeit für das Parkverbot steigern. Zusätzlich kann das unzulässige Parken nur durch regelmäßige Kontrollen und Sanktionen seitens der Ordnungskräfte unterbunden werden. Das schon vorhandene Piktogramm "Achtung Fußgänger" soll in die Straßenmitte verlegt werden, zurzeit wird es von parkenden Autos verdeckt. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5710 2024 Die Vorlage OF 778/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der zweite Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Da sich gegenüber der Kita ein Fuß- und Radweg mit anliegendem Kinderspielplatz befindet, wird an dieser Stelle um eine Aufpflasterung der Straße zur Verkehrsberuhigung und die Markierung eines Zebrastreifens im Rahmen der Ausnahmegenehmigung gebeten." und zum anderen der dritte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlaglöcher im Lindenring und in der Schwagerstraße beseitigenOFOB 920.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 780/9 Betreff: Schlaglöcher im Lindenring und in der Schwagerstraße beseitigen Im Lindenring ab der Höhe Hausnummer 27 in Richtung Schwagerstraße und im weiteren Verlauf der Schwagerstraße befinden sich Schlaglöcher, die teilweise sehr tief sind und Gefahren für FußgängerInnen und RadfahrerInnen bergen. Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher im Lindenring und der Schwagerstraße zu beseitigen, sodass sich diese auch langfristig nicht mehr bilden können. Um Unfälle, insbesondere bei Dunkelheit zu vermeiden, ist eine Sanierung notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 780/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von krähensicheren Abfallbehältern an der Treppe Lindenring 27 bis 33/TreunerwegOFOB 920.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 781/9 Betreff: Aufstellen von krähensicheren Abfallbehältern an der Treppe Lindenring 27 bis 33/Treunerweg Im Bereich des Treppenabgangs mit anschließendem Weg zwischen Lindenring 27/33 und Treunerweg sammelt sich weggeworfener Müll. Hundebesitzer nutzen oft die Treppe und vermissen dort eine Gelegenheit zur Entsorgung von Hundekotbeuteln. Der obere Treppenabgang ist bei gutem Wetter ein beliebter Treffpunkt von jungen Menschen, die dort keine Möglichkeit haben ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Magistrat wird gebeten, jeweils am oberen Treppenabgang (Lindenring) und am unteren Ende im Treunerweg krähensichere Abfallbehälter anzubringen. Die Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 781/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Fassade des ehemaligen Bahnhofs EschersheimOFOB 920.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 782/9 Betreff: Instandsetzung der Fassade des ehemaligen Bahnhofs Eschersheim Im Frühjahr 2023 erfolgte die Demontage des Bahnhofgebäudes oberhalb des Straßenniveaus, wobei lediglich das Untergeschoss erhalten blieb. Die verbliebene Fassade zeigt deutliche Witterungserscheinungen und ist von zahlreichen Graffitis verschandelt. Die zugemauerten Fenster und Türen sind ebenfalls kein schöner Anblick. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung der Fassade zu veranlassen. Es ist dabei zu prüfen, ob eine Fassadenbegrünung möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5711 2024 Die Vorlage OF 782/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn in Verbindung zu setzen, um die Instandsetzung bzw. Verschönerung der Fassade und eventuell eine Begrünung dieser zu erreichen Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, Linke und FDP gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gärtnerbetreutes Urnengrabfeld (Friedfeld) für EschersheimOFOB 920.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 785/9 Betreff: Gärtnerbetreutes Urnengrabfeld (Friedfeld) für Eschersheim Die Bestattungskultur hat in jüngster Zeit einen Wandel erfahren, wobei die Mehrheit der Beisetzungen heutzutage Urnenbestattungen sind. Ein Friedfeld stellt einen speziellen Ort auf dem Friedhof dar, dessen Gestaltung an eine Parklandschaft oder einen Garten erinnert und für die Angehörigen als ansprechender Gedenkort dient. Die Betreuung des Urnengrabfeldes wird von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner übernommen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Abstimmung mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Friedhof Eschersheim ein gärtnerbetreutes Urnengrabfeld eingerichtet werden kann Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5714 2024 Die Vorlage OF 785/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserhäuschen vor dem PredigerseminarOFOB 920.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 786/9 Betreff: Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar Vorgang: V 398/22 OBR 9; OM 4226/23 OBR 9; ST 726/24 Das leerstehende Wasserhäuschen vor dem Predigerseminar in der Ginnheimer Landstraße wurde Mitte Mai diesen Jahres abgerissen .Leider wurden die Arbeiten nicht bis zu Ende durchgeführt ,denn Fundament und Versorgungsleitungen sind weiter sichtbar und liegen ungeschützt offen. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat die zuständigen Ämter der Stadt auf, die Arbeiten umgehend zu beenden und den Standort zu planieren und zumindest provisorisch zu begrünen. Der Magistrat wird weiterhin um Auskunft gebeten, welche Vorstellungen er von einer zukünftigen Gestaltung der Fläche hat und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 398 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4266 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 786/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 786/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegeverbindung im Zuge des Grünen Ypsilons: Jean Paul Straße bis Klimsch AnlageOFOB 920.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 791/9 Betreff: Wegeverbindung im Zuge des Grünen Ypsilons: Jean-Paul-Straße bis Klimsch-Anlage Am 18. Juni wurde der zentrale Teil des Grünen Y an der Platenstraße von der Stadträtin Heilig eingeweiht. In diesem Zusammenhang fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann mit einer Umsetzung der Planungen im Rahmen des Grünen Y zur Ertüchtigung der vorhandenen Wegeverbindung für den Radverkehr zwischen Jean Paul Straße/ Eichendorffstraße und Klimschanlage , zu rechnen ist. Wie soll der Einmündungsbereich des aus der Klimschanlage kommenden Weges im Bereich der Fußgängerampel gestaltet werden, da sich im Augenblick der offizielle Weg und eine von Radfahrern benutzte wilde Zufahrt zur Ampel in Form einer Gabelung gebildet hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 791/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 791/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gute Förderbedingungen schaffen bezahlbaren WohnraumNR19.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, NR 969 Betreff: Gute Förderbedingungen schaffen bezahlbaren Wohnraum Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Den geänderten Förderbedingungen der Wohnraumförderung für Studierenden und Auszubildende (M 70 vom 27.05.2024) wird insoweit zugestimmt, dass a) eine Förderung für Projekte zulässig ist, die außerhalb des Stadtgebiets liegen, sofern die Stadtverordnetenversammlung zustimmt; b) währenden des Bindungszeitraums der geförderte Wohnraum auch an Auszubildende vergeben werden kann; c) die Zuschusserhöhungen entsprechend 6.2 angehoben werden. Im Übrigen wird der Entwurf abgelehnt und an den Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine überarbeite Vorlage der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Überarbeitung hat unter der Maßgabe zu erfolgen, dass a) die zulässige Miete und Belegungszeit an die Richtlinien des Landes Hessen angepasst wird; b) der besonderen Bedürfnisse von Studenten und Auszubildenden mit Behinderung durch eine Extraförderung (analog der Extraförderung nachhaltiger Dämmstoffe) Rechnung getragen wird. Begründung: Nur gute Förderbedingungen sind in der Lage, die prekäre Lage des Wohnungsmarkts für Studierende und Auszubildende wirksam zu entschärfen. Die mit der Vorlage M 70 eingebrachte Förderrichtlinie wird dieser Anforderung nicht gerecht. Zwar sind durchaus positive Ansätze vorhanden. In der Summe betrachtet, ist die Überarbeitung aber enttäuschend, da wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden und das Ziel der Förderung auf Grundlage der Überarbeitung verfehlt wird. Der vorgelegte Entwurf steigert die bürokratischen Hürden für Investoren. Laut Entwurf sollen vorrangig Landesmittel in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen im Vergleich zur Landesförderung derart verschärft, dass Investoren neu kalkulieren müssen, sofern auch die Förderung der Stadt Frankfurt in Anspruch genommen werden soll. Es bedarf keines Frankfurter Sonderwegs, sondern einen zügigen Neubau geförderter Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Exemplarisch seien hierbei die Belegungszeit und Miethöhe genannt. Es ist zu erwarten, dass Investoren aufgrund dieser bürokratischen Hürden außerhalb von Frankfurt entsprechenden Wohnraum schaffen werden. Auf der Grundlage des Entwurfs werden zwar Bauvorhaben priorisiert, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung tragen, aber, im Gegensatz zu dem Einsatz nachhaltiger Dämmstoffe, werden die Mehrkosten dieser Bauweise bei den Fördersätzen nicht in Ansatz gebracht. Der letzte Wohnungsmarktbericht hat das Defizit von Wohnraum für Menschen mit Handicap besonders deutlich gezeigt. Problembewusstsein ist dem Magistrat diesbezüglich nicht per se absprechbar, aber die logische Konsequenz, nämlich die Anhebung der Förderbedingungen bei Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende mit Handicap, hat der Magistrat unterlassen. Hier ist dringend nachzubessern. Da aufgrund der prekären Lage am Wohnungsmarkt Eile bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien geboten ist, ist dem Magistrat eine Frist zur Vorlage der überarbeitenden Version der Richtlinien zu setzen. Sofern die Richtlinie wie gefordert überarbeitet wird, ist mit einer deutlichen Zunahme von Förderanträgen zu rechnen. Laut dem Entwurf des Haushalts 2024/2025 beabsichtigt der Magistrat allerdings keine Erhöhung der entsprechenden Haushaltsposition und vor allen Dingen keine Erhöhung der Haushaltsmittel für Zuschüsse. Ein Förderprogramm ist zur Erreichung seines Zwecks auch im Haushalt entsprechend abzubilden. Das Handeln des Magistrats ist allerdings insoweit "konsequent": Der Zweck der Förderung wird durch den eingebrachten Entwurf verfehlt und daher ist auch eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln bisher nicht notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.05.2024, M 70 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 969 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 969); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (M 70 = Annahme, NR 969 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70 und NR 969 = Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 969 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 969) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 70 = Annahme, NR 969 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70 und NR 969 = Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 969 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 969) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5022, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Demokratiebildung und politische Aufklärung an Schulen stärkenNR19.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, NR 970 Betreff: Demokratiebildung und politische Aufklärung an Schulen stärken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wirf aufgefordert, zu prüfen und berichten, 1. wie die Bildungsstätte Anne Frank (BSAF) aufgestellt sein müsste, damit sie allen Frankfurter Schülerinnen und Schülern in ihrem letzten Schulbesuchsjahr (9./10. Klasse) oder vor Eintritt in die Oberstufe einen Klassenbesuch des Lernlabors anbieten kann; 2. welche räumlichen Kapazitäten vorhanden sein müssten, um die Angebote der Bildungsstätte Anne Frank allen Frankfurter Schulen zugänglich zu machen und in welcher Weise die Stadt die BSAF bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten unterstützen kann; 3. welche personellen Kapazitäten für die genannte Ausweitung des Angebots für Frankfurter Schülerinnen und Schüler benötigt werden; 4. wie die Finanzierung des entsprechenden Ausbaus der Bildungsstätte Anne Frank durch eine entsprechende Förderung sichergestellt werden kann und wie hoch die Kosten dafür sind; 5. inwieweit ein Besuch der Bildungsstätte Anne Frank und/oder einer relevanten Frankfurter Gedenkstätte wie dem "Geschichtsort Adlerwerke" (ehemaliges Konzentrationslager Katzbach) für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler im letzten Schulbesuchsjahr (9. oder 10. Klasse) oder vor dem Eintritt in die Oberstufe flächendeckend umgesetzt werden kann. Hierzu wird mit dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt beraten, ob eine entsprechende Empfehlung zur festen Verankerung des Besuchs in den Fachcurricula Geschichte an den Frankfurter Schulen gegeben werden kann; 6. wie Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer durch Organisation und Materialien zur Vor- und Nachbereitung eines Besuchs des Lernlabors oder der Gedenkstätte derart unterstützt werden können, dass sich ein Besuch gut in den Unterricht integrieren lässt. Begründung: Die Bildungsstätte Anne Frank feiert im Jahr 2024 ihr 30jähriges Jubiläum. Sie ist bundesweit aktiv, um Jugendliche und Erwachsene für Antisemitismus, Rassismus und weitere Formen der Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Die BSAF setzt sich für eine offene und demokratische Gesellschaft ein. Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in Israel und Gaza seit dem 07.10.2023 und den Folgen des Nahostkonflikts auch in Frankfurt, ist die Arbeit der Bildungsstätte von enormer Bedeutung. Schülerinnen und Schüler lernen unter anderem, wie sie unterschiedliche Formen von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erkennen und wie sie damit umgehen können. Als außerschulischer Lernort ist die BSAF bestens vernetzt und gehört dem Kompetenznetzwerk Antisemitismus an. Lehrkräfte und Pädagogen erhalten bei der BSAF Beratung in akuten Konfliktfällen sowie zum Umgang mit Radikalisierung. Leider können im Schnitt nur zwei Schulklassen pro Tag die Einrichtung besuchen, da für weitere Besuche die Kapazitäten und Mittel fehlen. Die BSAF kann schon lange nicht mehr alle Anfragen an das Lernlabor bedienen und muss zahlreichen Schulen absagen. Diese Besuche werden außerdem nur aufgrund der Eigeninitiative von Schulleitungen und/oder Lehrern organisiert und sind damit vom Engagement Einzelner abhängig. Ein von allen Frankfurter Schulen angebotener Besuch der Bildungsstätte Anne Frank sowie auch von lokalen Gedenkstätten wie dem Gedenkort Konzentrationslager Katzbach in den früheren Adlerwerken wäre für Schülerinnen und Schüler ein großer Gewinn und zudem ein Baustein für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 458 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 970 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 87 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 970 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 87 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 970 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 87 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5173, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 40-7
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschichtliche Hinweistafel am Palais Thurn und Taxis anbringenNR19.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, NR 971 Betreff: Geschichtliche Hinweistafel am Palais Thurn und Taxis anbringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Palais Thurn und Taxis eine Hinweistafel anbringen zu lassen, die chronologisch die verschiedenen historischen Nutzungen des Gebäudes aufzeigt und insbesondere auf dessen Funktion als Sitz der Bundesversammlung des Deutschen Bundes von 1816 - 1866 hinweist ("Bundespalais"). Begründung: Im Laufe seiner Geschichte hatte das Palais Thun und Taxis verschiedene Nutzungen. So wurde der 1729 - 1741 in der damaligen "Großen Eschenheimer Gasse" von Fürst Carl Anselm von Thurn und Taxis erbaute spätbarocke Palast 1748 Sitz der Hauptverwaltung der Kaiserlichen Reichspost. In den Jahren zwischen 1805 und 1813 war das Schloss Residenz des Fürstprimas und Großherzogs von Frankfurt Karl Theodor von Dalberg, in der dieser auch Napoleon empfing. Nach dem Wiener Kongress 1814/1815 und der Wiederherstellung der Freien Stadt Frankfurt tagte im Palais Thurn und Taxis von 1816 bis zum Deutsch-Österreichischen Krieg 1866 der später so genannte Bundestag des Deutschen Bundes als ständiger Gesandtenkongress der Mitgliedsstaaten. Otto von Bismarck arbeitete von 1851 bis 1859 als preußischer Gesandter beim Deutschen Bund im "Bundespalais". 1905 wurde das Palais Thurn und Taxis von der Stadt Frankfurt am Main erworben und in den Räumen wurde das Völkerkundemuseum für die Sammlungen des Afrikaforschers Leo Frobenius eingerichtet. 2004 bis 2009 ist das kriegszerstörte Palais als verkleinerte Rekonstruktion mit zeitlich angepasster Raumaufteilung als Teil des "Palaisquartiers" rekonstruiert worden. Eine Hinweistafel zur Geschichte des Gebäudes fehlt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 38 Bericht des Magistrats vom 21.07.2025, B 262 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 971 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 971 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Beratung); CDU und AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 971 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Beratung); CDU und AfD (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 971 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 971 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5174, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 § 5385, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufstellen von Bänken entlang des Oberräder FußwegesOFOB 519.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 1160/5 Betreff: Aufstellen von Bänken entlang des Oberräder Fußweges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entlang des Oberräder Fußweges Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben beklagt, dass entlang des Oberräder Fußwegs mehr Bänke zum Verweilen aufgestellt werden sollen, die zum Verweilen und ausruhen einladen sollen. Da die Felder im Norden Oberrads und Sachsenhausens ein ideales Naherholungsgebiet sind, hält der Ortsbeirat das Anliegen aus der Bürgerschaft für sinnvoll und unterstützendwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5770 2024 Die Vorlage OF 1160/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt „E-Scooter-Parkplätze in Oberrad“OFOB 519.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 1161/5 Betreff: Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze in Oberrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für den Stadtteil Oberrad ein Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze zu initiieren. Dieses Pilotprojekt soll auf ein Jahr angelegt sein und die folgenden Punkte beinhalten: 1. Das Abstellen der E-Scooter ist nur noch in dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. 2. E-Scooter, die nicht in den dafür vorgesehenen Parkflächen abgestellt sind, werden von der Stadt Frankfurt am Main eingezogen. 3. Nach einem Jahr evaluiert der Magistrat, wie viele Verstöße es gegeben habe 4. Nach Abschluss des Pilotprojektes wird das Verbot von E-Scootern im Stadtteil Oberrad erörtert. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese versperren nicht nur den Gehweg, sondern werden mitunter auch noch auf der Straße abgestellt. Dem Gebaren ist Einhalt zu gebieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5771 2024 Die Vorlage OF 1161/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. (II)OFOB 519.06.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 1162/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Sachsenhäuser Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e.V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, das Sachsenhäuser Brunnenfest finanziell zu stemmen. Um das Sachsenhäuser Brunnenfest auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e.V. eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Initiative OI 65 2024 Die Vorlage OF 1162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begehung mit Einzelhändlern des Oeder Weges vor endgültiger UmgestaltungOFOB 319.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 723/3 Betreff: Begehung mit Einzelhändlern des Oeder Weges vor endgültiger Umgestaltung Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 3 vor Umsetzung der endgültigen Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg, eine Begehung mit den ansässigen Einzelhändlern durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die Lage und Gestaltung der Aufenthaltsflächen, die Außengastronomieflächen, sowie die Ladezonen thematisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 723/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5912 2024 Die Vorlage OF 723/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vor Umsetzung von Umgestaltungsmaßnahmen, die insbesondere die Einzelhändler betreffen (Aufenthaltsflächen, Ladezonen), gemeinsam mit den betroffenen Einzelhändlern und dem Ortsbeirat zu sprechen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kiss and drop Zonen an der Eschersheimer Landstraße und an der HolzhausenstraßeOFOB 319.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 724/3 Betreff: Kiss-and-drop-Zonen an der Eschersheimer Landstraße und an der Holzhausenstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Elisabethenschule an der Eschersheimer Landstraße und im Bereich der Einmündung der Justianstraße an der Holzhausenstraße "Kiss and drop Zonen eingerichtet werden können. Begründung: Im Quartier zwischen Wolfsgang und Holzhausstraße befinden sich vier Schulstandorte, zwei mit überörtlicher Schülerschaft. Zur Entzerrung der Hol- und Bringsituation sollte es Zonen geben, in denen Schülerinnen und Schüler, gefahrlos für sich und andere Verkehrsteilnehmer, abgesetzt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 669/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 669/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 720/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 724/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendOFOB 319.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 730/3 Betreff: E-Scooter-Abstellbereiche auch fürs Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die jetzt im Bahnhofsviertel eingeführten Abstellflächen für E-Scooter auch im Nordend eingerichtet werden können. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass im Bahnhofsviertel E-Scooter nur noch an vorgegebenen Flächen zurückgegeben werden können. Diese Regelung wurde auch im Ortsbeirat 3 schon häufig gefordert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Einführung von Abstellflächen ist zwingend erforderlich, da die E-Scooter verkehrsgefährdend abgestellt werden, wie beispielsweise auf sehr schmalen Gehwegen und Fahrradwegen. Hierdurch werden Zufußgehende und Radfahrende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Mobillitätseingeschränkte Personen und Kinderwägen können Gehwege oftmals gar nicht mehr passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 21 Volt stellt einen Änderungsantrag, dass im Tenor nach "Nordend" die Worte "an stark frequentierten Plätzen und in der Nähe von zum Abstellen ungeeigneten Orten" eingefügt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5724 2024 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 730/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 5 GRÜNE und SPD (= Enthaltung) zu 2. 6 GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP und Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplan Nr. 902 nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Keine Änderung ohne Information der Bürger!OFOB 919.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 772/9 Betreff: Bebauungsplan Nr. 902 nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Keine Änderung ohne Information der Bürger! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Informationsveranstaltung in der Nachbarschaft zu dem Planungsgebiet durchzuführen, bei der die Bevölkerung über den Inhalt der Änderungen in Kenntnis gesetzt wird. Begründung: Bei den öffentlichen Präsentationen im Zuge des städtebaulichen Wettbewerbs 2018 war der Bevölkerung immer wieder gesagt worden, dass auf der Fläche zwischen 600 und 700 Wohneinheiten bei überwiegend viergeschossiger Bauweise entstehen würden. Ausweislich der Anlagen zu der Änderung des Aufstellungsbeschlusses sollen - aus Gründen des zuvor unterschätzten Lärmschutzbedarfs - die Gebäude zu einem weit überwiegenden Anteil mit fünf Geschossen ausgeführt werden können. Ferner soll die Anzahl der Wohneinheiten auf ca. 900 erhöht werden. Diese weitere Verdichtung der geplanten Bebauung kann nachteilige Auswirkungen auf die soziale und verkehrliche Infrastruktur in der weiteren Umgebung haben. Die Bevölkerung in den angrenzenden Wohngebieten sollte deshalb vor einer endgültigen Entscheidung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses informiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 54 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5706 2024 1. Die Vorlage M 54 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 772/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte und fünfte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulsanierungen im OrtsbezirkOFOB 919.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 773/9 Betreff: Schulsanierungen im Ortsbezirk In der B150 werden die geplanten Zeiträume der Fertigstellung einiger Schulsanierungen im gesamten Stadtgebiet genannt. Die Ortsbeiräte bekommen damit eine Übersicht vorgelegt. Allerdings lässt der Bericht einige Frage offen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Nach welchen Kriterien wird entschieden wann welche Sanierungsmaßnahmen wann geplant und durchgeführt wird? Welche Form der Priorisierung wird dabei vorgenommen? 2. Die dringend sanierungsbedürftige Astrid-Lindgren-Schule ist nicht aufgelistet. Warum nicht? Wann ist mit einer Sanierung zu rechnen? 3. Wann ist einer Fertigstellung der bereits begonnen Baumaßnahmen an der Diesterwegschule zu rechnen? 4. Wie werden die Schulgemeinden und der Ortsbeirat in welchem Rhythmus künftig über anstehende Sanierungsmaßnahmen informiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 984 2024 1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 773/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmenOFOB 919.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 774/9 Betreff: Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmen In der Sitzung des OBR 9 vom wurden erneut die Pläne zum Bau einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit der Eschersheimer Landstraße im Kreuzungsbereich Hügelstraße vorgestellt. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen und Verkehrsflüsse mittlerweile verändert haben, besteht das Bedürfnis an einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit an dieser Stelle nach wie vor. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus eine oberirdische Querungsmöglichkeit zu realisieren, auch wenn diese eine Schließung der Unterführungen an der Kreuzung bedingen würden. Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Planung wieder aufzunehmen und eine aktualisierte Planung vorzulegen. Wir bitten zudem, ein entsprechendes Budget im Haushalt der Stadt Frankfurt einzustellen. Da diese Maßnahme erheblich zu einer barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße beitragen würde, wird zudem gebeten, die Förderfähigkeit der Maßnahme aufgrund der Herstellung von Barrierefreiheit an dieser Stelle zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 774/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Vor der Beschlussfassung fügt die Antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "und" die Worte "dem Ortsbeirat" ein. Die folgende Absatzlücke wird gelöscht. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5708 2024 Die Vorlage OF 774/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparken an abgesenkten Gehwegen entlang der Brommstraße verhindernOFOB 919.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 775/9 Betreff: Falschparken an abgesenkten Gehwegen entlang der Brommstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten entlang der Brommstraße - jeweils im Kreuzungsbereich mit der Jakob-Heller-Straße, der Schönwetterstraße und der Zum-Jungen-Straße - bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken vor und auf den Übergängen des Gehwegs effektiv verhindern und in der Übergangszeit bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen verstärkt zu kontrollieren, ob die Kreuzungsbereiche durch parkende Fahrzeuge versperrt werden. Begründung: Der Ortsbeirat beobachtet hier seit langem massive Parkverstöße, die nicht nur das barrierefreie Kreuzen der Straßen verhindern, sondern die Nutzung der Gehwege für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen komplett verunmöglichen. Eine Lösung wie im benachbarten Bundenweg an der Ecke zur Inckusstraße (schraffierte Fläche und einige Poller) könnte als Vorbild dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5709 2024 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und fraktionslos
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer in der Straße Im Geeren (nördliche Seite)OFOB 919.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 779/9 Betreff: Glascontainer in der Straße Im Geeren (nördliche Seite) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine Versetzung der beiden Altglascontainer in der Straße Im Geeren (nördliche Seite, Höhe Kinderspielplatz) zu erreichen. In Betracht kommt die derzeit noch eingezäunte Grünfläche auf der gegenüberliegenden Seite der Straße, links neben dem Trafohäuschen. Begründung: Die beiden Altglascontainer befinden sich derzeit auf einer Fläche, die als Parkplatz ausgewiesen ist. Der Parkdruck in diesem Bereich ist sehr hoch, so dass nicht selten auch illegal und teilweise sichtbehindernd geparkt wird. Insbesondere Letzteres ist selbstverständlich zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund ist aber inakzeptabel, dass legale Parkflächen durch Altglascontainer blockiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (=Ablehnung); SPD und Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für Umgestaltungsmaßnahmen des Quartiersmanagements unter der Rosa-Luxemburg-StraßeOFOB 919.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 787/9 Betreff: Unterstützung für Umgestaltungsmaßnahmen des Quartiersmanagements unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: aus den investiven Mitteln des Ortsbeirats wird dem Quartiersmanagement Ginnheim der Betrag von 1000,- Euro zur Verfügung gestellt, um eine mit den zuständigen Ämtern bereits abgestimmte Gestaltung der Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Platenstraße (parallel zum Lidl) mit goldener Farbe zu unterstützen. Begründung: Das Projekt und die Bitte zur Unterstützung des Projekts wurde in der letzten Sitzung an den Ortsbeirat herangetragen und sollte daher keiner weiteren Erläuterung bedürfen - sonst gerne mündlich. Grundsätzlich ist der Ortsbeirat über das Engagement des Quartiersmanagements hocherfreut und unterstützt das Anliegen daher gerne - insbesondere, da die Mittel des Magistrats für die Arbeit im Quartier in diesem Jahr gekürzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 336 2024 Die Vorlage OF 787/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Radweg in der PlatenstraßeOFOB 919.06.2024 · SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 788/9 Betreff: Sicherer Radweg in der Platenstraße Seit einigen Jahren ist die Platenstraße zwischen Stefan-Zweig- und Franz-Werfel-/Sudermannstraße einspurig und damit Einbahnstraße. Anwohner*innen profitieren davon. Außerdem ist die Platenstraße für viele Kinder ein Teil des Schulwegs. Informationen und Beobachtungen zufolge herrscht auf der Platenstraße zurzeit wenig Kfz-Verkehr; die Hauptverkehrsströme entstehen durch Elterntaxis und bei Veranstaltungen des Zirkus. Dies hängt sicherlich mit der veränderten Verkehrsführung und der Einspurigkeit zwischen Franz-Werfel-/Sudermannstr. und Immermannstr. zusammen. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat möge beschließen, die vorübergehende Parkspur in einen sicheren Radweg umzuwandeln. Antragsteller: SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 788/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisierenOFOB 919.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 789/9 Betreff: Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass es künftig zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von Ortsbeiratsanregungen kommt. Konkret möge er daher folgende Anregungen umsetzen: (1) Sofern er Magistrat Anregungen grundsätzlich entspricht, soll in der STE immer auch ein grober Zeitraum für die Umsetzung genannt werden. (2) Sofern es zu größeren Abweichungen bei der bereits angekündigten Umsetzung von Maßnahmen im Ortsbezirk kommt, erfolgt eine Information an den Ortsbeirat - beispielsweise per Mail über das Büro der Stadtverordnetenversammlung oder an den Ortsvorsteher. (3) Bei der Auswahl einer Nachfolgelösung für das Parlamentarische Informationssystem (Parlis) soll auch berücksichtigt werden, dass mit diesem System der Stand der Bearbeitung von Anträgen und der Stand der Umsetzung von Maßnahmen darstellbar sein sollen. Dies ist in anderen Kommunen z.B. über ein Ampelsystem bereits möglich. Begründung: Im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements trage die Ortsbeiräte die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den jeweiligen Stadtteilen in die Verwaltung. Die Rückmeldungen der Verwaltung tragen sie in die Stadtteile weiter. Die Ortsbeiräte werben für Verständnis, falls die Verwaltung länger braucht als von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet und sind auch selbst in den meisten Fällen mehr als geduldig, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Es ist hinreichend bekannt, dass in einigen Ämtern Personal fehlt und die Verwaltung auch mal anders priorisieren muss als ursprünglich angenommen. Auch wenn es Verständnis für diese Situation gibt, ist dies nicht besonders befriedigend. Wer sich ehrenamtlich engagiert, würde im Verlauf der Wahlperiode gerne auch konkrete Ergebnisse sehen oder sich zumindest verlässlich informiert fühlen. Daher müssen in der Kommunikation über die Umsetzung von Anträgen Wege gefunden werden, die es bei minimalem Arbeitsaufwand für die Verwaltung auch den Ortsberät*innen erlauben, Aussagen machen zu können, auf die sie sich verlassen können. Die oben genannten Maßnahmen sollen dazu beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 29 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion Ziffer 3. des Tenors. Beschluss: Anregung OA 479 2024 Die Vorlage OF 789/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt die nächste Stufe der Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße?OFOB 919.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 790/9 Betreff: Wann kommt die nächste Stufe der Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße? Vorgang: OM 6812/20 OBR 9; ST 637/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, wann die Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Kurhessenstraße, Höhe Am Schwalbenschwanz und Höhe Höhenblick umgesetzt werden. Begründung: Seit einigen Jahren liegt eine Planung zum verkehrsberuhigenden Umbau der Kurhessenstraße vor. Während im oberen Teil (Richtung Weißer Stein) bereits einige Maßnahmen umgesetzt wurden, stehen der Umbau des Kreuzungsbereichs Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz und -/Höhenblick noch aus. Da uns immer wieder Rückfragen aus der Bevölkerung dazu erreichen, bitten wir hier um Auskunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6812 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 30 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion im Tenor vor dem Wort "verkehrsberuhigenden" das Wort "geplanten" ein. Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2024 Die Vorlage OF 790/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station „Weißer Stein“OFOB 919.06.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 792/9 Betreff: Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Vorgang: OM 3987/23 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum es ihm innerhalb eines Jahres nicht möglich war, entweder die vom Ortsbeirat in der OM 3987 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station Am Weißen Stein umzusetzen, oder auch nur zu diesen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Begründung: Die Bevölkerung in der Umgebung der Station leidet seit vielen Jahren unter den lauten Quietschgeräuschen der Schienenfahrzeuge und hatte den Ortsbeirat um Hilfe gebeten. Dieser hatte einen Ortstermin unter Beteiligung von Vertretern der VGF durchgeführt und auf Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse die in der OM enthaltenen Maßnahmen erarbeitet. Der Respekt vor dem Gremium gebietet es, dass der Magistrat zu diesen Vorschlägen zumindest fundiert Stellung nimmt und, sofern diese sich nicht umsetzen lassen, alternative Maßnahmen zu erarbeiten, um die für die Anwohner belastende Situation zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3987 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5716 2024 Die Vorlage OF 792/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Dauerbaustelle Liederbacher Straße und Peter-Bied-StraßeOFOB 618.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1052/6 Betreff: Unterliederbach: Dauerbaustelle Liederbacher Straße und Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, folgende Fragen zu beantworten: - Warum wird mit der Sperrung der Liederbacher Straße und der Peter-Bied-Straße einschließlich Nebenstraßen ein ganzes Stadtviertel wochenlang durch eine Vollsperrung der zentralen Verkehrsanbindung von der Außenwelt angeschnitten, obwohl der Baufortschritt eine abschnittsweise Sperrung mit lokalen Umfahrungen erlaubt? - Warum werden mögliche Zu- und Ausfahrten nicht kenntlich gemacht? - Warum werden Sperrungen nicht von der Polizei überwacht? - Wann ist mit einer Aufhebung der Sperrungen zu rechnen? Begründung: Der angesprochene Bereich, etwa die Liederbacher Straße zwischen Wasgaustrasse und Gebeschussstrasse, ist seit Wochen gesperrt; weitgehend ohne dass erkennbare Aktivitäten stattfinden. Angekündigt waren sechs bis acht Wochen für Kanalsanierungen, diese sind mittlerweile um. Das Stadtviertel zwischen Liederbach, Bahn und Hunsrückstrasse hat eine Einfahrt über Hunsrückstrasse/Heimchenweg und eine Ausfahrt über Heimchenweg/ Gebeschussstrasse. Beschilderungen und Hinweise fehlen. Die Folgen sind erheblich: Die Sperrungen an der Kreuzung Peter-Bied/Liederbacher werden umfahren. Dabei reicht der Platz auf dem Bürgersteig zwischen Ampelpfosten, Straßenschildern und Hauswand aus, um mit einem SUV der obersten Gewichtsklasse durchzufahren. Schmalere Fahrzeuge schaffen das mit mehr als Schrittgeschwindigkeit. Einbahnstraßen (Privatstrasse Heimchenweg) werden gegen die Fahrtrichtung befahren. Sperren werden regelmäßig von der Straße auf die Bürgersteige verschoben, so dass die abgesenkten Bürgersteige vollständig blockiert werden. Die Situation wird zunehmend gefährlich für Fußgänger, insbesondere Kinder und Hilfsbedürftige. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 977 2024 Die Vorlage OF 1052/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollierenOFOB 518.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1159/5 Betreff: Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt im südlichen Niederrad - namentlich in die Straßen Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße - während Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern zu gestatten und dies entsprechend zu kontrollieren. Begründung: In vergangenen Jahren hat es im südlichen Niederrad die Regelung gegeben, Nichtanliegern, die mit dem PKW zu Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen anreisen, die Zufahrt zu den benannten Straßen zu versagen. Um dies zukünftig wieder durchsetzen zu können, ist eine entsprechende Überwachung der Zufahrten erforderlich. Erfahrungsgemäß werden die Parkflächen, obwohl es sich ab 16:00 Uhr um Bewohnerparkplätze handelt, nicht überwacht. Regelmäßig werden Verkehrsverstöße begangen, so wird häufig die 5m-Zone an Kreuzungen und Einmündungen missachtet und Parkplätze, welche den Bewohnern vorbehalten sind, zugestellt. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es begrüßenswert, die bewährte Regelung früherer Jahre wieder einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5769 2024 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen im Stichweg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser LandwehrwegOFOB 518.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1164/5 Betreff: Maßnahmen im Stichweg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stichweg Letzter Hasenpfad Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg ein Drängelgitter so zu montieren, dass auch Lastenfahrräder durchkommen können. Begründung: Die Vorbereitungen für den Schulumzug der Martin-Buber-Schule müssen zeitnah erfolgen, damit der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler zumutbar ist. Drängelgitter fördern die Verkehrserziehung, reduzieren Gedränge an stark frequentierten Stellen und schaffen eine klare Trennung zwischen Fußgängern und Fahrzeugen. Insgesamt tragen sie dazu bei, dass z.B. Kinder sich sicherer und bewusster im Straßenverkehr bewegen und das Risiko von Unfällen minimiert wird. (Bild Apple Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1164/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5931 2024 Die Vorlage OF 1164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I.OFOB 518.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1165/5 Betreff: Maßnahmen Stichwegsende Letzter Hasenpfad/Wartegäßchen, I. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Ende des Stichweges Letzter Hasenpfad Ecke I. Wartegässchen ein Drängelgitter zu montieren, dass auch Lastenfahrräder durchkommen können. Außerdem sind ein Halteschild mit Haltesstreifen und ein Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Die Vorbereitungen für den Schulumzug der Martin-Buber-Schule müssen zeitnah erfolgen, damit der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler zumutbar ist. Drängelgitter fördern die Verkehrserziehung, reduzieren Gedränge an stark frequentierten Stellen und schaffen eine klare Trennung zwischen Fußgängern und Fahrzeugen. Insgesamt tragen sie dazu bei, dass z.B. Kinder sich sicherer und bewusster im Straßenverkehr bewegen und das Risiko von Unfällen minimiert wird. (Bild: Apple Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1165/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5932 2024 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnübergang Stresemannallee und Aussiger Straße sichernOFOB 518.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1166/5 Betreff: Bahnübergang Stresemannallee und Aussiger Straße sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bahnübergang im Bereich Stresemannallee und Aussiger Straße abzusichern. Dies kann u.a. durch ein dauerhaft eingeschaltetes Blinklicht oder durch die Inbetriebnahme einer Ampel geschehen. Außerdem sind dort Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Einige Unfälle haben sich am Bahnübergang Stresemannallee und Aussiger Straße ereignet. Aufgrund der Häufung der Vorfälle ist eineunmittelbare Nachbesserung unabdingbar. Häufig gibt es Meldungen und Beobachtungen, dass die Signaleinrichtung nicht oder sehr spät rot aufleuchtet, wenn die Bahn heranfährt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5773 2024 Die Vorlage OF 1166/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee!OFOB 518.06.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1173/5 Betreff: Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der beiden Kindergärten (Osterkindertagesstätte, Kita Wolkentanz der BVZ) im Bereich Stresemannallee 61-73, Tempo 30 anzuordnen und die Straße mit entsprechenden Piktogrammen deutlich zu kennzeichnen. Dort befindet sich auch der Spielplatz Wildgarten. Da dieser Bereich während der Mainkai-Sperrung gleichzeitig Teil der Umleitungsstrecke für den Schwerlastverkehr ist, sollten die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Begründung: Die gut ausgebaute Stresemannallee ist eine viel befahrene Strecke für den Pendler-Verkehr und Teil der Umgehungsroute für den Schwerlastverkehr während der Mainkai-Sperrung - mitten durch ein Wohngebiet. Hier leben viele Familien. Im Bereich Stresemannallee 61-75 befinden sich zwei Kindergärten und der inklusive Abenteuerspielplatz Wildgarten. Anwohner beschweren sich, dass Autofahrer im Bereich der Kitas und des Spielplatzes oft viel zu schnell unterwegs sind und Kinder dadurch gefährdet sind. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5778 2024 Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der Betreff den Wortlaut "Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee" und zum anderen der erste Satz des Tenors den Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der beiden Kindergärten (Osterkindertagesstätte, Kita Wolkentanz der BVZ) in Höhe der Stresemannallee 61 bis 73 die Straße mit entsprechenden Piktogrammen und Schildern ‚Vorsicht Kinder' deutlich zu kennzeichnen." erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem HolbeinkreiselOFOB 518.06.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1174/5 Betreff: Ein Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Holbeinkreisel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob auf der grünen Innenfläche des neuen Holbeinkreisels ein Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas errichtet werden kann - und wie im Bauprozess eventuelle Voraussetzungen dafür geschaffen werden können. Begründung: Wie soll das Innere des Holbeinkreisels sinnvoll gestaltet werden? Diese Frage war bereits öfters Gegenstand heftiger Diskussionen. Von Süden kommend bildet der neue Holbeinkreisel das Entree für Sachsenhausen hin zur Frankfurter Innenstadt. Ein Miyawaki Mini-Wäldchen in der Mitte des Kreisels wäre dort ein deutliches Zeichen für die Entwicklung Frankfurts zu einer klimagerechten Stadt. Mini-Wäldchen können einen Beitrag zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas leisten. Die Miyawaki-Methode eignet sich bereits bei Flächen ab 60 Quadratmetern und ist somit besonders für dicht bebaute Städte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Im durch Schadstoffe von Flug- und Autoverkehr hoch belasteten Sachsenhausen ist dies besonders wichtig. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5779 2024 Die Vorlage OF 1174/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brunnen am Oppenheimer Platz und im Metzlerpark instand setzenOFOB 518.06.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1175/5 Betreff: Brunnen am Oppenheimer Platz und im Metzlerpark instand setzen Der Ortsbeirat bitte den Magistrat, die Brunnen im Metzlerpark und am Oppenheimer Platz wieder instand zu setzen und umwelttechnisch den neuesten Stand zu bringen. Begründung: Seit Jahren sind die Brunnen am Oppenheimer Platz und im Metzlerpark defekt. Dabei sind Brunnen und Wasserspiele gerade in Zeiten des Klimawandels auf Plätzen und in Parkanlagen für die Menschen besonders wichtig. Dass die beliebten Brunnen im Metzlerpark und auf dem Oppenheimer Platz seit Jahren defekt sind, ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Zudem gibt es keine weiteren Brunnen zur Abkühlung in den Grünanlagen im dichtbesiedelten Sachsenhausen Nord. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1175/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung der Nutzung einer landwirtschaftlichen FlächeOFOB 518.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1178/5 Betreff: Prüfung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Nutzung der Flurstücke 759/59 und 760/59 (siehe Flurkarte) im Bereich des Strahlenberger Wegs 85 (siehe Lageplan) zu prüfen und ggfls. Störungen abzustellen. Die Bauaufsicht ist anzuweisen, die Genehmigungslage über die genannten Flurstücke vollständig zu recherchieren und dem Umweltamt zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die genannten Flurstücke sind gemäß Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen, werden jedoch als Abstellflächen für Baumaterialien o.ä. des angrenzenden Wirtschaftsbetriebs genutzt. Leider liegen der Bauaufsicht keine genauen und abrufbaren Daten über die Genehmigungslage dieses Betriebs vor. Auf Grundstücken östlich der oben genannten Flurstücke möchten Pächter ihre Grünflächen naturnah umgestalten. Das kommt aber nur in Frage, wenn die störende Nutzung der angrenzenden Flurstücke abgestellt wird. Wegen des geringen Wertes der Flächen und der komplizierten Rechtsverhältnisse ist die privatrechtliche Durchsetzung der Beseitigung der Störung unwirtschaftlich. Es besteht jedoch ein hohes öffentliches Interesse, dass die Fehlnutzung beseitigt wird. Das Umweltamt hat bisher zugesagt, aus Kapazitätsgründen die Fehlnutzungen sämtlicher Flächen in seinem Zuständigkeitsbereich nur systematisch nach Prioritätensetzung abzuarbeiten. In dieser Situation wurde der Ortsbeirat angesprochen, sich für die Beseitigung der Fehlnutzung der oben genannten Flurstücke einzusetzen. Er hat daher beschlossen, sich im Rahmen eines Ortstermins unter Beteiligung der Bauaufsicht und des Umweltamtes ein Bild von der Lage zu machen. Leider hat die Bauaufsicht die Teilnahme an einem Ortstermin wegen fehlender Zuständigkeit abgelehnt. Der Ortsbeirat ist über die Absage irritiert. Er kann seine satzungsgemäße Aufgabe, die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen der Stadt zu fördern (§ 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte) nur wahrnehmen, wenn die Organe der Stadt mit dem Ortsbeirat zusammenarbeiten. Mit der Ablehnung der Teilnahme der Bauaufsicht ist der Ortsbeirat auf seine Recherchelage zurückgeworfen. Er sieht jetzt nur noch die Möglichkeit, über einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Abhilfe zu bewirken. Lageplan Strahlenberger Weg. Quelle: openstreetmap.org Flurkarte Strahlenberger Weg. Quelle: planAS Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.