Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass es künftig zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von Ortsbeiratsanregungen kommt. Konkret möge er daher folgende Anregungen umsetzen:

(1) Sofern er Magistrat Anregungen grundsätzlich entspricht, soll in der STE immer auch ein grober Zeitraum für die Umsetzung genannt werden.

(2) Sofern es zu größeren Abweichungen bei der bereits angekündigten Umsetzung von Maßnahmen im Ortsbezirk kommt, erfolgt eine Information an den Ortsbeirat - beispielsweise per Mail über das Büro der Stadtverordnetenversammlung oder an den Ortsvorsteher.

(3) Bei der Auswahl einer Nachfolgelösung für das Parlamentarische Informationssystem (Parlis) soll auch berücksichtigt werden, dass mit diesem System der Stand der Bearbeitung von Anträgen und der Stand der Umsetzung von Maßnahmen darstellbar sein sollen. Dies ist in anderen Kommunen z.B. über ein Ampelsystem bereits möglich.

Im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements trage die Ortsbeiräte die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den jeweiligen Stadtteilen in die Verwaltung. Die Rückmeldungen der Verwaltung tragen sie in die Stadtteile weiter. Die Ortsbeiräte werben für Verständnis, falls die Verwaltung länger braucht als von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet und sind auch selbst in den meisten Fällen mehr als geduldig, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Es ist hinreichend bekannt, dass in einigen Ämtern Personal fehlt und die Verwaltung auch mal anders priorisieren muss als ursprünglich angenommen. Auch wenn es Verständnis für diese Situation gibt, ist dies nicht besonders befriedigend. Wer sich ehrenamtlich engagiert, würde im Verlauf der Wahlperiode gerne auch konkrete Ergebnisse sehen oder sich zumindest verlässlich informiert fühlen. Daher müssen in der Kommunikation über die Umsetzung von Anträgen Wege gefunden werden, die es bei minimalem Arbeitsaufwand für die Verwaltung auch den Ortsberät*innen erlauben, Aussagen machen zu können, auf die sie sich verlassen können. Die oben genannten Maßnahmen sollen dazu beitragen.