Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an den Magistrat OM 5036 vom 25.01.2024 auf Missstände in der Merianstraße hingewiesen.
Da der Magistrat diese in seiner Stellungnahme ST 1231 bestätigt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die in der Antwort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger nach Recht und Gesetz umzusetzen.
Der Ortsbeirat hat in seinem Antrag angedeutet, dass der geringe Querschnitt der Straße auch Probleme im Begegnungsverkehrs mit Radfahrenden erzeugt. Zur Lösung muss aber nicht zwingend das Parken auf einer Seite der Straße auf gesamter Straßenlänge verboten werden. Das würde in der Tat eine besondere Härte für die Anwohnenden darstellen. Die Einrichtung von abschnittsweisen Ausweichmöglichkeiten wären ausreichend.
Begründung
Radfahrer in der Merianstraße Vorgang: OM 5036/24 OBR 3; ST 1231/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an den Magistrat OM 5036 vom 25.01.2024 auf Missstände in der Merianstraße hingewiesen. Da der Magistrat diese in seiner Stellungnahme ST 1231 bestätigt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die in der Antwort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger nach Recht und Gesetz umzusetzen. Der Ortsbeirat hat in seinem Antrag angedeutet, dass der geringe Querschnitt der Straße auch Probleme im Begegnungsverkehrs mit Radfahrenden erzeugt. Zur Lösung muss aber nicht zwingend das Parken auf einer Seite der Straße auf gesamter Straßenlänge verboten werden. Das würde in der Tat eine besondere Härte für die Anwohnenden darstellen. Die Einrichtung von abschnittsweisen Ausweichmöglichkeiten wären ausreichend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. November 2023OFOF 602/3Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. Januar 2024OMOM 5036Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeDirektanregung
- 17. Juni 2024STST 1231Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeStellungnahme
- 20. Juni 2024Sie sind hierOFOF 728/3Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. September 2024OMOM 5913Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeDirektanregung
- 12. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 77 WochenSTST 789Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der MerianstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)