Budgetanträge auch für sinnvolle Projekte von Selbstständigen und Mittelständlern
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten,
ob künftig Budget-Anträge auch für sinnvolle Projekte von Selbständigen und Mittelständler ermöglicht werden können?
Begründung
von Selbstständigen und Mittelständlern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob künftig Budget-Anträge auch für sinnvolle Projekte von Selbständigen und Mittelständler ermöglicht werden können? Begründung: Sehr ärgerlich ist, dass sinnvolle Projekte wie zum Beispiel "Girls wanted" im Sportpark Preungesheim bisher nicht durch Budget-Mittel gefördert oder unterstützt werden können
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Juni 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2024 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU, SPD und AfD (= Annahme)