Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am Affentorplatz
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert eine verstärkte Kontrolle durch die Stadtpolizei am Affentorplatz, um Wildpinkler zu ahnden. Dies geschieht aufgrund zunehmender Beschwerden über Belästigungen durch Wildpinkeln. Ziel ist es, die geltenden Rechtsregelungen durchzusetzen und die Belästigungen zu reduzieren.
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Affentorplatz — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 05.09.2026.
- Witterungs- und sonnengeschütztes Wartehäuschen für die Bushaltestelle „Affentorplatz“ (stadteinwärts)05.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Hinweisschild zur Erhöhung von Bußgeldern auf dem Affentorplatz21.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Lückenschluss bei der Baumbepflanzung von Mittelstreifen und Grünflächen in den Bereichen Walter-Kolb-Straße, Paradiesgasse, Elisabethenstraße sowie der Darmstädter Landstraße bis zum Lokalbahnhof21.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Affentorplatz per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Bereich Affentorplatz verstärkt durch die Stadtpolizei im Hinblick auf Wildpinkler zu kontrollieren und entsprechende Verwarnungsgelder zu erheben.
Begründung
In der letzten Zeit häufen sich Beschwerden über das Wildpinkeln am Affentorplatz und den damit einhergehenden Belästigungen. Gem. § 9 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist das Wildpinkeln verboten und kann gem. § 13 Abs. 3 Nr. 7 Gefahrenabwehrverordnung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. Die geltenden Rechtsregelungen müssen umgesetzt werden, um den Belästigungen Einhalt zu gebieten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2024OMOM 5630Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am AffentorplatzDirektanregung
- 7. Juni 2024Sie sind hierOFOF 1154/5Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am AffentorplatzOrtsbeiratsantrag · FDP
- 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1671Kontrollen der Stadtpolizei gegen Wildpinkler am AffentorplatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme