Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sich mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Verbindung zu setzen, um eine provisorische Wegeverbindung zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel zu schaffen. Dies geschieht aufgrund der unzureichenden Stellungnahme des Magistrats, die die Bedürfnisse der Bürger nicht berücksichtigt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Verbindung zu setzen, um einen provisorischen Lückenschluss zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 661 zu schaffen.
Begründung
Die Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2292, ist hinsichtlich der Forderung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 661 unbefriedigend und trägt den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger keineswegs Rechnung. Da der Magistrat in der Stellungnahme ST 2292 ausführt, dass er darauf hinweisen möchte, dass mit dem Wechsel der Zuständigkeit in der Autobahnverwaltung hin zur Autobahn GmbH des Bundes das Land Hessen dort keine Zuständigkeit mehr hat, hält es der Ortsbeirat für geboten, sich in dieser Angelegenheit an das zuständige Bundesministerium zu wenden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Oktober 2023STST 2292Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum KaiserleikreiselStellungnahme
- 20. Mai 2024OFOF 1146/5Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 7. Juni 2024Sie sind hierOMOM 5623Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)Direktanregung
- 6. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 2089Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0