Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 611. Dies soll durch eine Kontaktaufnahme des Magistrats mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geschehen, da die bisherige Stellungnahme unzureichend war. Ziel ist es, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung zu tragen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Verbindung zu setzen, um einen provisorischen Lückenschluss zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 611 zu schaffen.
Begründung
Die Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2292 ist hinsichtlich der Forderung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Oberrad und dem Kaiserleikreisel über den Standstreifen auf der A 661 unbefriedigend und trägt den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger keineswegs Rechnung. Da der Magistrat in der ST 2292 2023 ausführt, dass er darauf hinweisen möchte, dass mit dem Wechsel der Zuständigkeit in der Autobahnverwaltung hin zur Autobahn GmbH des Bundes das Land Hessen dort keine Zuständigkeit mehr hat, hält es der Ortsbeirat für geboten, sich in dieser Angelegenheit an das zuständige Bundesministerium zu wenden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Oktober 2023STST 2292Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum KaiserleikreiselStellungnahme
- 20. Mai 2024Sie sind hierOFOF 1146/5Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 7. Juni 2024OMOM 5623Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)Direktanregung
- 6. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 2089Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel (II)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme