Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht vor, 50.000 Euro für die Beratung und das Empowerment geflüchteter Frauen und ihrer Familien im Jahr 2024 und 2025 bereitzustellen. Dies soll durch den Verein Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. (FIM) umgesetzt werden, um die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe dieser Frauen zu stärken.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für Beratung und Empowerment geflüchteter Frauen* und ihrer Familien seitens des Vereins Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. (FIM) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
FIM e.V. ist ein interkulturelles Beratungszentrum für Migrantinnen und ihre Familien, in welchem Frauen in schwierigen Lebenslagen Rat und Unterstützung finden - vertraulich, kostenlos und in mehr als 15 Sprachen. FIM e. V. arbeitet kultursensibel, ressourcenorientiert und niedrigschwellig. Mit der Aufstockung der Mittel sollen bei FIM e. V. weitere Kapazitäten für Beratung und Empowerment geflüchteter Frauen* und ihrer Familien sichergestellt werden. Deren Selbstbestimmungs- und Handlungspotentiale sollen gestärkt und ihre gesellschaftliche Partizipation gefördert werden. Der inhaltliche Fokus der Beratungsarbeit liegt auf Empowerment, Geschlechtergerechtigkeit und -vielfalt, Gewaltprävention und der Hilfe für Opfer von Gewalt: - (Gruppen)-Informationsberatung zu Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu freiheitlichen Rechten. Anbindung von Frauen in bestehenden Hilfestrukturen. - Einzelfallhilfe erstsprachliche und kulturspezifische Beratung in Krisen- und Not-situationen, in prekären Lebenslagen und Gewaltsituationen sowie zu Themen sozialer Teilhabe: psychosoziale Beratung und Intervention, Begleitung zu Ämtern, Hilfestellung im Umgang mit Behörden, Herstellen von Kontakten / Begleitung zu Ärzt*innen, Psycholog*innen, Rechtsanwält*innen; Opferschutz und intensive Begleitung bei (sexualisierter) Gewalt (inkl. Organisation der Unterbringung), Unterstützung bei Asylverfahren, Wohnungs- und Arbeitssuche. - Verbesserung der Vernetzung sowie Sensibilisierung und Qualifizierung der verschiedenen Akteur*innen in der Arbeit mit Geflüchteten. In dem Betrag für FIM sind Mittel für Personalkosten (Sozialberatung im Umfang von 22-24 Std. wöchentlich), Sach- und Verwaltungskosten (inkl. Notfallhilfe) enthalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)