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- Berufung zum stellv. Ortsgerichtsvorsteher/Schöffe für das Ortsgericht XVIM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 145 Betreff: Berufung zum stellv. Ortsgerichtsvorsteher/Schöffe für das Ortsgericht XVI Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Ortsgerichtsgesetz mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Bernd Weinrich als stellv. Ortsgerichtsvorsteher/ Schöffe für den Ortsgericht XVI. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 16 hat den im Beschlusstext genannten Herrn Bernd Weinrich als stellv. Ortsgerichtsvorsteher/ Schöffen vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Anlage Liste (nicht öffentlich - ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Bernd Weinrich als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Bernd Weinrich als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5537, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 00-33-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim)M01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 146 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Gabriele Ruys Barbarossastraße 45 60388 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim). Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Ortsbeirat 16 hat die im Beschlusstext genannte Gabriele Ruys als Schiedsperson vorgeschlagen. Die genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Gabriele Ruys Barbarossastraße 45 60388 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Gabriele Ruys Barbarossastraße 45 60388 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5538, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ansiedlung der Anti-money-laundering authority (AMLA) in Frankfurt am Main hier: Anschubfinanzierung und Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung hierzuM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 147 Betreff: Ansiedlung der Anti-money-laundering authority (AMLA) in Frankfurt am Main hier: Anschubfinanzierung und Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung hierzu I. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Finanzplatz Frankfurt erfolgreich um die Ansiedlung der AMLA beworben hat und von der Europäischen Union als Sitz der AMLA ausgewählt wurde. Die Bewerbung wurde von der Bundesregierung, dem Land Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam getragen und mit einem Finanzierungskonzept unterlegt. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Parteien die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt am Main mit insgesamt 20 Mio. EUR. in einem Zeitraum von insgesamt fünf Jahren unterstützen werden, welche einvernehmlich zu je einem Drittel (max. 6.666.666,67 €) von der Bundesregierung, dem Land Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main getragen werden soll. III. Zur Regelung der beabsichtigten Grundfinanzierung des Sitzes der AMLA in Frankfurt am Main für die Anschubphase von 2024 bis einschließlich 2028 schließen die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main eine Verwaltungsvereinbarung. Dem Abschluss der beigefügten Verwaltungsvereinbarung wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. IV. Für den städtischen Anteil des Jahres 2024 stehen die notwendigen Mittel in Höhe von 666.666,67€ in der Produktgruppe 36.01, Kontengruppe 71 unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushalts zur Verfügung. Für den städtischen Anteil des Jahres 2025 stehen die notwendigen Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in der Produktgruppe 36.01, Kontengruppe 71 unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushalts zur Verfügung. Die Finanzierung der Jahre 2026 bis 2028 wird im Rahmen des Budgets des Dezernates IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing sichergestellt. Begründung: A. Zielsetzung Mit der gelungenen Bewerbung konnte ein großartiger Erfolg auf europäischer Ebene erzielt werden. Die Ansiedlung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) in Frankfurt am Main verfolgt mehrere strategische Ziele für die Stadt und die Region: Erstens stärkt sie Frankfurt als führenden Finanzplatz in Europa weiter. Durch die Präsenz der AMLA neben anderen wichtigen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Zentralbank wird Frankfurt als zentraler Knotenpunkt für Finanzdienstleistungen und Compliance in Europa bestätigt. Zweitens verbessert die Ansiedlung der AMLA die Kapazitäten im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Mit mehr als 400 Mitarbeitern wird die AMLA eine zentrale Rolle in der Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden übernehmen, was die Effektivität der EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität steigert. Drittens bringt die Ansiedlung der AMLA auch wirtschaftliche Vorteile für die Region, da sie Arbeitsplätze schafft und die lokale Wirtschaft durch die Präsenz von internationalen Fachkräften und deren Bedürfnissen belebt. Dies wiederum kann zu weiteren Investitionen und zur Entwicklung von unterstützenden Dienstleistungen und Infrastrukturen führen. Die Entscheidung der EU, Frankfurt als Standort für die AMLA zu wählen, unterstreicht auch die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und Bund, um solche wichtigen Einrichtungen erfolgreich anzusiedeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu fördern. B. Alternativen Verzicht auf die Ansiedlung mit negativen Konsequenzen für Reputation und Umwegrendite. C. Lösung Die Ansiedlung der AMLA wird von der Bundesregierung, dem Land Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main finanziell unterstützt. Die zu leistende Zuwendung i. H. v. insg. 20,00 Mio. € wird im folgenden Verhältnis aufgebracht: Bundesregierung: 33,3 Prozent, d. h. max. 6.666.666,67 Euro Land Hessen: 33,3 Prozent, d. h. max. 6.666.666,67 Euro Stadt Frankfurt am Main: 33,3 Prozent, d. h. max. 6.666.666,67 Euro Die Bundesregierung ist federführend und erlässt gegenüber der Zuwendungsempfängerin den Förderbescheid. Sie übernimmt ferner die Prüfung und Bearbeitung der Mittelabrufe sowie die Auszahlung der Zuwendungen an die Zuwendungsempfängerin wie auch die Prüfung des Verwendungsnachweises. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main verpflichten sich, der Bundesregierung den anteiligen Förderbeitrag zu erstatten. D. Kosten Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich mit insgesamt 6.666.666,67 €, wobei der jährliche Beitrag gemäß Artikel 3 der Verwaltungsvereinbarung über die finanzielle Unterstützung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority - AMLA) variiert: · 2024: 666.666,67 € · 2025: 1.000.000,00 € · 2026: 2.000.000,00 € · 2027: 1.666.666,67 € · 2028: 1.333.333,33 € Die Finanzierung wird im Rahmen des Budgets des Dezernats IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing - sichergestellt. Darüber hinaus entstehen der Stadt Frankfurt am Main keine weiteren finanziellen Belastungen/Verpflichtungen. Anlage _Verwaltungsvereinbarung (ca. 654 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5432, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 30-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Illumination der Höchster Mainansicht hier: Mehrkostenvorlage für ausstehende Maßnahmen Illumination Bolongaropalast und BolongarogartenM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 148 Betreff: Illumination der Höchster Mainansicht hier: Mehrkostenvorlage für ausstehende Maßnahmen Illumination Bolongaropalast und Bolongarogarten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9175 (M 213) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Illumination der Höchster Mainansicht mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9175 (M 213/2010) ein Gesamtbetrag von 1.481 T€ freigegeben wurde. Auf dem Projekt 5.002455 "Illumination Höchst" wurden insgesamt 1.500 T€ zur Verfügung gestellt. b) insgesamt bis zum 31.12.2021 bereits Mittel in Höhe von 1.335 T€ (davon 98 T€ konsumtiv) verausgabt wurden und noch finanzielle Restmittel in Höhe von rund 165 T€ in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition Nr. 5.002455 "Illumination Höchst" zur Verfügung stehen. c) die Illumination des Bolongaropalasts, des Bolongarogartens sowie des Standesamts und des östlichen Wohnhauses mit den restlichen zur Verfügung stehenden Mitteln noch nicht umgesetzt werden konnte. d) diese Maßnahmen Bestandteil der Maßnahmenliste "Illumination Höchster Mainufer" gemäß dem Beschluss § 9175 vom 16.12.2010 sind. e) für die Umsetzung der ausstehenden Maßnahmen ein Mittelbedarf von rund 700 T€ erforderlich ist. II. Für die Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen zum konzeptionellen Abschluss des Projekts "Illumination der Höchster Mainansicht", der Illumination des Bolongaropalasts, des Bolongarogarten, des Standesamtes und des westlichen Pavillons/Wohnhauses, entsteht ein Mehrbedarf von 535 T€. III. Die zusätzlichen erforderlichen Mittel in Höhe von rund 554 T€ werden bewilligt und freigeben. IV. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt in Höhe von rund 535 T€ aus der Veranschlagung der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 "Programm Schöneres Frankfurt - Sammelveranschlagung". Die mit dem Haushalt 2024 beschlossene Budgetierungsregelung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994) zum Programm "Schöneres Frankfurt", wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 535 T€ aufgehoben. V. Es dient zur Kenntnis, dass a) finanzielle Restmittel in Höhe von rund 165 T€ in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition Nr. 5.002455 "Illumination Höchst" zur Verfügung stehen, von denen bereits 146 T€ bewilligt und freigegeben wurden. b) sich die anteiligen Jahresfolgekosten für die Illumination des Bolongaropalast und den Bolongarogarten gegenüber dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9175 (M213/2010) um rd. 95 T€ auf insgesamt rd. 118 T€ erhöhen und diese zukünftige Haushalte belasten. c) die Maßnahme auf dem Projekt 5.002455 "Illumination Höchst" abgewickelt wird. VI. Es dient zur Kenntnis, dass im Projektbudget der Mehrkostenvorlage (M 183/2021) über die hochbaulichen Maßnahmen der denkmalgerechten Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalasts keine Mittel für die Illumination des Bolongaropalasts berücksichtigt werden. Die Mehrkosten für die hochbauliche Sanierung sind nicht Bestandteil dieser Vorlage. Die Umsetzung der Illumination erfolgt in Abstimmung mit den noch ausstehenden denkmalgerechten Sanierungsmaßnahmen des Bolongaropalasts und des Bolongarogartens. Begründung: Folgenden Maßnahmen sind Bestandteil der Konzeption für die Illumination der Höchster Mainansicht und bereits umgesetzt: - die Historische Stadtmauer von Bolongarostraße/Brüningpark im Westen bis hin zur Mainmühle und Bastion in Verlängerung des Mainbergs im Osten, - das Maintor, Aufgang zum Schlossplatz und Durchgang Zollturm, - der Ochsenturm, - das Schloss Höchst: Turm sowie Torhaus und Hauptbau zum Schlossplatz hin, - die Justinuskirche, - die industriehistorischen Kräne östlich der Leunabrücke (Hafenkran) und an der Seilerbahn (Handkran), sowie - die Platanenunterleuchtung am Mainberg und Straßenleuchten Seilerbahn. Die 2008 errichtete Referenzbeleuchtung wurde in die Illumination integriert: - Bodeneinbaustrahler entlang der Stadtmauer zwischen Maintor und östlichem Spielplatz, - Linienstrahler der Stützmauer zwischen Schlosshof und Aufgang zum Schlossplatz. Die Realisierung erfolgte zwischen 2010 und 2017. Im Laufe der Realisierung wurde die Kostenfeststellung in einzelnen Kostengruppen wie z.B. bei Erdarbeiten, Installationsrohren und bei den Planungsmitteln überschritten und das Projektbudget bis auf die unter I. b) des Tenors dargestellten Restmittel ausgeschöpft. A. Zielsetzung Ziel der Illumination des Bolongaropalasts, des Standesamts, des östlichen Gartenpavillons/Wohngebäudes und des angeschlossenen Bolongarogartens ist der Abschluss der Illumination der historischen Höchster Stadtansicht gemäß dem Beschluss § 9175 vom 16.12.2010 (M 213). Der Bolongaropalast und der angeschlossene Bolongarogarten sind Bestandteil der historischen Mainansicht Höchst und ergänzen die bereits in der so genannten "Merianansicht" dargestellte historische Mainansicht Höchsts nach Osten. Mit der Illumination des Bolongaropalasts und -gartens wird eine weitere Steigerung der Stadtbildqualität im öffentlichen Raum erreicht und die Wahrnehmbarkeit der Höchster Mainansicht im Nachtbild vervollständigt. Die Illumination des Bolongaropalasts und des Bolongarogartens wurde 2010 im Ursprung als Teilmaßnahme der Illumination Mainansicht Höchst unter zeitlicher Einordnung in die hochbaulichen Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen wurde die Illumination des Bolongaropalasts und des -gartens auf Grund der noch nicht absehbaren Abwicklung und des Umfangs der hochbaulichen Sanierung des Bolongaropalasts von der Umsetzung zunächst ausgenommen. Zwischenzeitlich zeichnete sich darüber hinaus ab, dass die in der Bau- und Finanzierungsvorlage von 2010 formulierten Mittel für die Illumination des Bolongaropalasts und -gartens nicht auskömmlich sein werden. Die Realisierung der Illuminationsmaßnahmen erfolgt in Abstimmung mit den hochbaulichen Sanierungsfortschritten des Bolongaropalasts und der Neugestaltung des Bolongarogartens. Im Rahmen der hochbaulichen Sanierung wurden bisher keine Mittel für die Objektbeleuchtung des Bolongaropalasts und des Bolongarogartens berücksichtigt. B. Alternativen Die Illumination der Höchster Mainansicht folgt insgesamt dem für das Mainufer der Innenstadt ausgewählten gestalterischen und technischen Standards und wird am Bolongaropalast und Bolongarogarten weiter fortgesetzt bzw. abgeschlossen. Wird auf die Realisierung der Maßnahmen verzichtet, fehlt dem Konzept der Abschluss und Höhepunkt der Illumination des Höchster Mainufers. C. Lösung Im Rahmen der Umsetzung der Vorlage M 213/2010 wurden in Bemusterungen verschiedene Leuchten, Lampen, Lichtfarben und Wattagen auf ihre Lichtwirkung hin getestet und nach gestalterischen Gesichtspunkten ausgesucht. Hierbei wurden insbesondere die Lichtstreuung in Abhängigkeit der Architektur, die Lichtleistung in Abhängigkeit der zu illuminierenden Flächen oder Elemente sowie die Lichtfarbe in Abhängigkeit des zu beleuchtenden Materials bewertet. Zwischenzeitlich haben sich durch Zeitablauf weitere technische Innovationen bei der Lichttechnik insbesondere im Bereich der Serienreife und Wartungsmöglichkeiten stromsparender LED-Technik bei Objektbeleuchtungen ergeben, die eine technische Überarbeitung der Planung erforderlich machen. Der allgemeine Grundtenor der Planung und der bisherigen Bemusterungen einer insgesamt zurückhaltenden Illumination bleibt für die weitere Planung sowie bei erneuten Bemusterungen in Abstimmung mit dem Denkmalschutz und der Umsetzung erhalten. Im Folgenden werden die Einzelmaßnahmen der in Anlage 1 bezeichneten Bausteine beschrieben: Der Bolongaropalast wird differenziert beleuchtet: Insgesamt besteht die Absicht den Palast im Nachtbild zurückhaltend mit Licht in Szene zu setzen. Dabei sollen die akzentuierten Bauteile nur zurückhaltend gegenüber der weiteren Illumination der Fassade in Szene gesetzt werden. Beim Einsatz von nach oben gerichteten Strahlern, die die Fassade mit Streiflicht illuminieren, sind Blendungen in den Himmel und der Eindruck dominanter Lichtkegeln auf der Fassade zu vermeiden. Fassade Parkseite - Zentrale Ansicht (A1) Der aus drei Bauteilen bestehende Zentralbau des Palasts wird in seiner Tiefe betont. Die Ecken der flankierenden Palastfassaden werden so beleuchtet, dass auch nachts die Tiefe des Gebäudes sichtbar wird. Das Tonnengewölbe der Arkade soll vor dem Palasteingang unterleuchtet und die Stützen des vorgesetzten Balkons als Schattenriss im Nachtbild erkennbar gemacht werden. Fassaden - Seitliche Gebäudeteile (A2- und A3) Die Illumination des Palasts wird gegenüber dem Beschluss der M 213/2010 um die Seitenflügel des Zentralbaus erweitert, um damit die Gesamtabwicklung der Gartenansicht des Palastes im Nachtbild zu vervollständigen. Gegenüber dem Mittelbau ist für die Illumination der Seitenflügel eine zurückhaltende Illumination beabsichtigt, die dem Palast einen zurückhaltenden Rahmen gibt. Die über zwei Geschosse gehende Fassade wird sanft flächig mit Streiflicht angeleuchtet. Die Illumination der seitlichen Gebäudeteile wird an den angrenzenden Seitenflügeln thematisch fortgesetzt und bildet den Abschluss der Gartenansicht. Die Fassade wird mittels Streiflicht sanft flächig angeleuchtet. Die seitlich an der Tordurchfahrt montierten Ausleger-Leuchten werden im Rahmen der Sanierung des Bolongaropalasts außerhalb dieses Projekts analog zu den Aufsatzleuchten im Garten ertüchtigt. Dachflächen - Südseite, Mittelbau und Seitenflügel (Dachflächen von A1, A2 und A3) Gegenüber der Illumination der Fassaden erfolgt die Illumination der Schieferdeckung mit einer kühlen Lichtfarbe. Diese Illumination findet ihre Entsprechung in der bereits umgesetzten Illumination von Dachflächen z.B. der Justinuskirche. Die Dachflächen inkl. des Mansarddach des Mittelbaus werden mit Streiflicht von der Ebene der Schneefanggitter illuminiert. Ergänzend bzw. ersetzend zu der beigefügten Planung wird auf den westlichen und östlichen Dachflächen der Seitenflügel die Montage von Strahlern erforderlich, die die Illumination des Mittelbaus inkl. der Laterne, der Uhr und des goldenen Pelikans vervollständigen. Bei der Illumination der Dachflächen ist eine Blendwirkung in den Himmel zu vermeiden. Für die Illumination der Dachhaut wurden im Rahmen der Sanierung des Bolongaropalast teilweise einzelne Bausteine in Vorleistung erbracht und vorgezogen, um mögliche Einsparpotenziale z.B. durch Nutzung der Eingerüstung während der hochbaulichen Sanierungsphase des Palasts nutzen zu können. Nordseite (D) Für die Illumination der Nordseite des Bolongaropalasts ist eine Kombination der Verkehrsbeleuchtung der Bolongarostraße mit einer Objektbeleuchtung des Palasts mittels Lichtstelen geplant. Die Standorte der Lichtstelen beschränken sich auf den Bereich zw. Kranen- und Amtsgasse und stellen auf Grund der besonderen Anforderungen der Objektbeleuchtung innerhalb der Beleuchtung der Bolongarostraße eine Sonderlösung dar. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Maßnahme "Bolongarostraße" im Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt". Insgesamt ist beabsichtigt die Nordansicht in der Gesamtabwicklung zurückhaltend zu illuminieren. Um mögliche Blendwirkungen gegenüber dem Verkehr der Bolongarostraße zu vermeiden, sind Maststandorte auf der südlichen Straßenseite vor dem Bolongaropalast geplant. Der ursprünglich gemäß M 213/2010 geplante Einbau von Bodeneinbaustrahlern im Bereich des Fußwegs der Bolongarostraße wird aus Gründen des Unterhalts und der Defekt- bzw. Vandalismusanfälligkeit im Gehwegbereich nicht weiterverfolgt. Ost- und Westansicht (BP 5 und BP 6) Von der Illumination des westlichen Seitenflügels (Kranengasse) und des östlichen Seitenflügels (Amtsgasse) des Palastes wird abgesehen. Einerseits erzeugen die Flügel durch den beengten Straßenraum keine Fernwirkung, andererseits sind hier teilweise Wohnnutzungen, die durch die Illumination nicht beeinflusst werden sollen. Das Standesamt und östlicher Gartenpavillon/ehem. Wohnhaus werden als Gesamtvolumen im Nachtbild sanft akzentuiert: Standesamt (B) und östlicher Gartenpavillon/Wohnhaus (C) Zum Main hin werden die Gebäudekanten der Eckrisalite an der Seilerbahn hervorgehoben. Die Dachflächen werden analog zu den Dachflächen des Bolongaropalasts dezent in Szene gesetzt. Der Bolongarogarten wird durch die Illumination zurückhaltend in Szene gesetzt: Mit Priorität wird die Wegebeleuchtung durch den Garten und die Beleuchtung des Treppenaufgangs entlang des Standesamtes umgesetzt. Diese wird nach dem aktuellen Stand der Technik in Stand gesetzt und die Mast- und Auslegerlaternen entsprechend ertüchtigt. Wegebeleuchtung (E4) Die Beleuchtung des Gartens bzw. der Wege durch den Garten wird erneuert bzw. ertüchtigt. Bestandteil der Wegebeleuchtung ist auch der Treppenaufgang von der Seilerbahn, entlang des Standesamts. Die Anmutung der vorhandenen historisierenden Leuchten soll erhalten werden. Hierfür sollen die stark blendenden Leuchten, die das Erscheinungsbild der illuminierten Fassaden empfindlich stören und davon ablenken würden, technisch ertüchtigt und mit einem blendfreien Aufsatz versehen werden. Die Standorte der Maste werden überprüft und eine blendfreien Wegesicherung unter Rücksichtnahme auf die Objektbeleuchtung des Bolongaropalasts versetzt. Auf die Unterleuchtung der Bäume wird auf Grund möglicher Blendwirkung in den Himmel und erhöhter Kosten durch erforderliche Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume abweichend vom Beschluss der M 213/2010 verzichtet. Tritonbrunnen (E1) Die Illumination des Triton-Brunnens im Zentrum der Anlage mit Interwasserleuchten in Szene gesetzt. Nymphenbrunnen (E2) und Brüstung (E3) Für die zentralen Treppenaufgänge von der Terrassenebene zum oberen Gartenniveau sowie die dazwischen gelegene Grotte ist eine dezente Akzentbeleuchtung geplant. Die 12 Sphingen und die Skulpturen auf der oberen Balustrade sollen mit Bodeneinbaustrahlern beleuchtet werden. Trassenführung Die Illumination wird in den jeweiligen Abschnitten aus dem Bolongaropalast gespeist. Zu diesem Zweck wurden während der hochbaulichen Sanierung des Bolongaropalasts Anschlussstellen vorgehalten. Teilweise sind Kabelgräben und die Verlegung von Leitungen am oder vor dem Gebäude erforderlich. Die Trassenführung ist im Tagbild nicht sichtbar. Denkmalpflege Die gestalterische und technische Konzeption sowie die Umsetzung der Maßnahme mit denkmalrechtlicher Genehmigung erfolgt in Abstimmung mit dem zuständigen Landesdenkmalamt. Eine Vorabstimmung und Probebeleuchtung wurde bereits im Oktober 2022 geleistet. D. Kosten Insgesamt wird für die ausstehenden Maßnahmen mit einem Mittelbedarf i.H.v 700 T€ gerechnet. Die Restmittel i.H.v. 165 T€ aus der Illumination Höchster Mainufer sind für die noch ausstehenden Maßnahmen auf Grund der anhaltenden Kostensteigerung seit Beschluss der M 213/2010 nicht auskömmlich. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel werden i.H.v. rd. 535 T€ aus der Sammelveranschlag "Schöneres Frankfurt" zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Beschluss § 9175 (M213) vom 19.12.2010 hat sich eine Kostensteigerung ergeben, die sich wie folgt begründet: - Im o.g. Beschluss wurde der Kostenanteil für Beleuchtungsmaßnahmen des Bolongaropalasts insgesamt zu gering bemessen und dieser Maßnahmenbereiche ausgelassen. Die Planung wurde daraufhin 2017 in einem ersten Schritt angepasst und eine Kostenschätzung von rd. 2.000 T € erstellt. - Die Innovationen der LED-Technik konnten 2010 noch nicht abgesehen werden und hat sich auch ggü. 2017 noch einmal weiterentwickelt. Erforderliche sind daher Wiederholungsleistungen für die Leistungsphase 3 gemäß Anlage 15 zu § 55 HOAI i.H.v. rd. 31 T €. Die Wiederholung von Leistungen der LP 3 dient des Weiteren der Überarbeitung und Prüfung der Planung im Hinblick auf Einsparpotenziale, sowohl im investiven wie auch im konsumtiven Bereich. Die Höhe der Kosten für die Überarbeitungsleistungen ergibt sich zudem aus einem erforderlichen Wechsel des Lichtplaners. Insgesamt wird durch die Überarbeitung der LP 3 eine Reduktion von Leuchten erwartet, was sich positiv sowohl auf die erforderlichen investiven Mittel als auch auf die Unterhaltskosten auswirkt. - Für unvorhersehbare Leistungen und Kosten werden Mittel i.H.v. 117 T€ berücksichtigt, z.B. auf Grund der aktuellen Kostenentwicklung. Um mögliche Synergien und Kosteneinsparungen nutzen zu können, bspw. durch Tiefbauarbeiten bei der Sanierung des Gartens, erfolgt die Umsetzung der Illumination in Abstimmung mit den noch ausstehenden denkmalgerechten Sanierungsmaßnahmen des Bolongaropalasts und der Umgestaltung des Bolongarogartens. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) 700.000,00 € Mittel i.H.v. 165 T € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 13.01 Projektdefinition: 5.002455 (Illumination Höchster Mainufer) Mittel i.H.v. 535 T € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 13.01 Projektdefinition: 5.006295 (Programm Schöneres Frankfurt Sammelveranschlagung) 1 Baukosten 1.1 Illumination 468.000,00 € Bolongaropalast - Parkseite, Wandausleger, Dachflächen - Straßenseite (Bestandteil Projekt Bolongarostraße) Gartenpavillon Standesamt Bolongarogarten Verkabelung, Tiefbau 144.600,00 € 0,00 € 34.200,00 € 40.200,00 € 165.500,00 € 83.500,00 € 2 Baunebenkosten 232.000,00 € 2.1 Planung - Wiederholungsleistung LP3 2.2 Planung 31.000,00 € 84.000,00 € Unvorhersehbares (20%) 117.000,00 € Gesamtkosten Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 700.000,00 € 2024 2025 165.000,00 € 535.000,00 € Summe 700.000,00 € Folgeinvestitionen: keine 0,00 € Jahresfolgekosten 4.1 Persönliche Ausgaben: Keine 0,00 € 4.2 Sachkosten a) Bauunterhaltungskosten Bei der Illumination werden basierend auf Erfahrungswerten je 1,- € Unterhaltskosten auf 25,- € Baukosten (i.H.v. 468.000,00 €) zu Grunde gelegt. 18.720,00 € b) Kalkulatorische Kosten: Abschreibung Beleuchtung BND *) 10 Jahre 1/10 *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. AfA-Tabelle 70.000,00 € Kapitalkosten Durchschnittliche kalkulatorische Verzinsung (1,6% x 700.000,- €) : 2) *) Zinssatz gem. Haushaltsrundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025 5.600,00 € Jahresfolgekosten 94.320,00 € Jahresfolgekosten gerundet 95.000,00 € Jahreserträge: keine Leistungen Dritter: keine 0,00 € Sonstiges: Summe Sonstiges (brutto) 0,00 € Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 0,00 € Anlage _Illuminationskonzept_Bolongaropalast (ca. 197 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.10.2010, M 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5539, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 91-52
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 150 Betreff: Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6642 (M 123) I. Der Planung und Ausführung zur Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage wird entsprechend der Plananlagen zugestimmt. II. Der Gesamtinvestitionsbedarf für die Baumaßnahme beträgt 16.633 T€, davon wurden mit M 123 (§ 6642 vom 05.11.2020) bereits 1.260 T€ bewilligt und freigegeben. Die weiteren erforderlichen Mittel in Höhe von 15.373 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) mit der Vorplanungsvorlage M 123/20 (§ 6642-2020) wurden Planungsmittel in Höhe von 1.260 T€ beschlossen, von denen bis zum 31.12.2023 bereits rd. 219 T€ für Planungsleistungen verausgabt wurden, b) die weiteren erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme in Höhe von 15.373 T€ in der Produktgruppe 16.3, Produktdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung stehen, c) über den Investitionsbedarf hinaus, die Kosten für das Anwohnerinformationsmanagement in Höhe von 45 T€ in der Produktgruppe 16.03, Kostengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Öffentlichkeitsarbeit" zur Verfügung stehen, d) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird, die bis dahin bereits verausgabten Mittel entsprechend zuzuordnen sind, e) die vorhandenen Verkehrsflächen einen Restbuchwert von rd. 73 T€ (zum 31.12.2023) aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht, f) für die Baumaßnahme ein Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobFöG) gestellt wurde. Es wird mit einer Förderung in Höhe von rund 7.061 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers, g) die Jahresfolgekosten in Höhe von insgesamt 852 T€ zukünftige Haushalte belasten, diesen stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 235 T€ gegenüber, h) für die Maßnahme Stellplatzablösemittel verwendet werden sollen, deren Höhe derzeit geprüft wird. IV. Der Standort des Baumes mit der Baumkatasternummer 137 in Höhe der Beethovenstraße 71 muss aufgrund der notwendigen Verlegung der Bushaltestelle Palmengartenstraße aufgegeben werden. Die notwendige Baumfällung wird vollumfänglich durch eine Neupflanzung im Bereich des derzeitigen Bushaltestellestandortes ersetzt. Der Baumfällung wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Die Bockenheimer Landstraße stellt eine der wichtigsten innerstädtischen Verbindungen für den Radverkehr in Ost-West-Richtung dar. Darüber hinaus ist sie auch Bestandteil des Rad-Hauptnetzes Hessen in der Verbindung zwischen der Frankfurter Innenstadt und den westlich und nördlich angrenzenden Kommunen des Main-Taunus- und des Hochtaunuskreises. Die Bockenheimer Landstraße dient somit der Führung des innerstädtischen, als auch des regionalen Radverkehrs. Auf den bestehenden unterdimensionierten Radwegen in der Bockenheimer Landstraße können diese Radverkehre nicht bedarfsgerecht und sicher abgewickelt werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zur Fahrradstadt Frankfurt am Main, ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert, eine Verbreiterung der baulichen Bestandsradwege entlang der Bockenheimer Landstraße in beiden Fahrtrichtungen unter Berücksichtigung des Entfalls einer Fahrspur weiterzuverfolgen. Die Vorplanung wurde mit M 123/2020 beschlossen und die weiterführende Planung beauftragt. Mit der Umsetzung der vorliegenden Planung sollen anforderungsgerechte Verkehrsflächen und die erforderliche Verkehrssicherheit in dem zur Verfügung stehenden Straßenraum gefördert und hergestellt werden. Die Vorplanung sah für die Radwege und die Knotenpunkte eine grundhafte Sanierung und für die restliche Fahrbahn eine Deckensanierung vor. Das mittlerweile vorliegende Bodengutachten zeigt jedoch auf, dass weder eine ausreichende Frostsicherheit, noch die erforderliche Tragfähigkeit des Straßenoberbaus gegeben ist. Daher ist eine grundhafte Sanierung der Radwege, der Knotenpunkte und der kompletten Fahrbahn erforderlich. B. Alternativen Keine. Die Vorlage konkretisiert die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorplanung (§ 6642 vom 02.11.2020 zu M 123 vom 17.08.2020). Auch besteht unter Beibehaltung der aktuell straßenräumlichen Gegebenheiten keine weitere Möglichkeit zur Umsetzung der genannten Ziele. C. Lösung Im Zuge der Maßnahme werden die Flächen der Fahrbahn und der Radwege linienhaft baulich umgestaltet. Die Fahrbahn wird hierzu von derzeit drei Fahrstreifen auf durchgängig zwei Fahrstreifen von je 3,25 m Breite im Regelquerschnitt reduziert. Separate Linksabbiegefahrstreifen in den signalisierten Knotenpunkten entfallen dadurch, ausgenommen davon ist der Knotenpunkt Bockenheimer Landstraße/Mendelssohnstraße. Diese Ausnahme begründet sich durch die Vorgabe der städtischen Unfallkommission zum Erhalt des separaten Linksabbiegefahrstreifens. Die Reduzierung der Fahrbahnbreite zugunsten der Verbreiterung der Radwege ist erforderlich, da die beidseitig von Fahrbahn und Radwegen gelegenen Baumreihen als Allee gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit dem Hessisches Ausführungsgesetz zum BNatSchG gesetzlich geschützt sind. An den Knotenpunkten erfolgt die bauliche Umgestaltung der Verkehrsflächen zugunsten der Gehwege und der Grünbeete, sowie der barrierefreie Ausbau. Radverkehr Beidseitig der Fahrbahn werden durchgängig 2,30 m breite Radwege baulich hergestellt. Diese Breitendimensionierung entspricht der mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 4424/2019 vorgegebenen Regelbreite für Radwege. Im Gegensatz zu den Bestandsradwegen ermöglicht diese Breitendimensionierung, Überholvorgänge auf den Radwegen. Gegenüber den Bestandsradwegen erhalten die geplanten Radwege außerdem sowohl zusätzlich Abstandsflächen von 0,25 m zu den angrenzenden mit Hochborden eingefassten Grünbeeten als auch 0,75 m breite Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn hin. Aus Gründen der verkehrlichen Sicherheit und des höheren Fahrkomforts des Radverkehrs erfolgt dessen Führung nahezu durchgängig niveaugleich. Die unsignalisierten Einmündungen der Nebenstraßen werden hierzu als Gehwegüberfahrten ausgebildet, mit Anrampungen für den querenden Kfz-Verkehr. Diese Ausbildung verdeutlicht dem querenden Kfz-Verkehr die Vorfahrt des Radverkehrs und erhöht somit die Sicherheit des Radverkehrs. Die höhengleiche Ausbildung der Radwege erfolgt auch an den Grundstückszufahrten, hierzu werden in der Breite der Sicherheitstrennstreifen ebenfalls Anrampungen vorgesehen, sodass ein ständiges Auf und Ab in der Ausbildung der Radwege an den Grundstückszufahrten vermieden werden kann. Lediglich an den signalisierten Knotenpunkten bzw. Fußgängerfurten wird die Radverkehrsführung auf Fahrbahnniveau abgesenkt. Außerdem erhält der Radverkehr an allen signalisierten Knotenpunkten künftig über indirektes Linksabbiegen eine verbesserte Verknüpfung zum angrenzenden Straßennetz, neben der entsprechenden Straßenmarkierung werden für das indirekte Linksabbiegen auch eigene Signalgeber eingerichtet. Abweichend zur Vorplanung erhält der von Süden über die Senckenberganlage kommende Radverkehr für das indirekte Linksabbiegen einen gesicherten Aufstellbereich außerhalb der Fahrbahn. Für den Radverkehr, der wie bereits im Bestand, aus der Schwindstraße entgegen der Einbahnstraßenrichtung nach rechts in die Bockenheimer Landstraße einbiegt, wird das Grünbeet im Bereich der Einmündung angepasst. Für die Gegenrichtung erhält der Radverkehr in der Bockenheimer Landstraße, gegenüber der Einmündung der Schwindstraße, eine Absenkung im Sicherheitstrennstreifen; sodass er die Fahrbahn querend dann die Schwindstraße erreicht. Der auf der Mendelssohnstraße in die Bockenheimer Landstraße einfahrende Radverkehr erhält einen Radfahrstreifen, der durch eine baulich hergestellte Mittelinsel zum Kfz-Verkehr abgetrennt ist. So kann der Radverkehr gesichert gegenüber dem Kfz-Verkehr seinen Aufstellbereich am Knotenpunkt zur Bockenheimer Landstraße erreichen. Fußverkehr/ Barrierefreiheit Ziel der Maßnahme ist neben der Förderung des Radverkehrs auch die Steigerung der Aufenthaltsqualität und eine sicherere Führung des Fußverkehrs in der Bockenheimer Landstraße zu erreichen. Die Anlage bedarfsgerechter Radwege lässt erwarten, dass die derzeitige illegale Mitbenutzung der Gehwege durch den Radverkehr und E-Roller sich deutlich reduzieren wird. Die Separierung von Fuß- und Radverkehr ermöglicht auch eine sicherere Führung mobilitätseingeschränkter Menschen auf den Gehwegen. Des Weiteren werden ältere Gehwegbeläge ausgetauscht, sodass durch einen einheitlichen Gehwegbelag, gemäß dem städtischen Gestaltungshandbuch, ein einheitliches Erscheinungsbild entstehen kann. Dieser Belagsaustausch soll auch gewährleisten, dass eine dauerhaft hohe Nutzungsqualität der Gehwegflächen gewährleistet werden kann. Neben den bereits barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen werden auch alle Knotenpunkte barrierefrei ausgebaut, sodass eine durchgehende barrierefreie Führung entlang der Bockenheimer Landstraße möglich wird. In Höhe der Schumannstraße wird eine Mittelinsel baulich hergestellt. Diese Mittelinsel dient in erster Linie zur Verbesserung der Sicherheit des hohen Fußgängeraufkommens, der die Fahrbahn der Bockenheimer Landstraße dort, außerhalb der gesicherten Führung an den benachbarten Knotenpunkten, quert. Ein barrierefreier Ausbau dieser Querung ist nicht angedacht, allerdings erhält auch der Radverkehr über entsprechende Absenkungen zwischen den Radwegen und der Fahrbahn die Möglichkeit diese zusätzliche Querungshilfe zu nutzen. Bushaltestellen/ ÖPNV Die bereits barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen werden einheitlich dem aktuellen Stand der Regularien zur Barrierefreiheit angepasst. Mit Ausnahme der zu verlegenden Haltestelle "Palmengartenstraße - Richtung Westend" befinden sich die Ausstattungselemente (Wartehallen, Stehlen etc.) außerhalb der zu sanierenden Flächen und können daher erhalten bleiben. Für die bessere Erreichbarkeit aller Bustüren, werden teilweise begehbare Baumbeete im Bereich der Bushaltestellen vorgesehen. Um die Aufmerksamkeit des Radverkehrs gegenüber ein- und aussteigenden Fahrgästen zu erhöhen, werden die Radwege an den Bushaltestellen jeweils auf 1,60 m eingeengt. Dabei wird der Sicherheitstrennstreifen in den Ausstiegsbereichen der Bushaltestellen auf 1,00 m verbreitert, sodass aussteigende Fahrgäste eine eigene Fläche erhalten, bevor sie den Radweg betreten. Diese Ausstiegsfläche soll aber nicht breiter als 1,00 m dimensioniert werden, um zu vermeiden, dass wartende Fahrgäste sich zwischen den Radwegen und der Fahrbahn aufstellen. Die am Platzbereich zwischen der Schwindstraße und der Mendelssohnstraße gelegene Bushaltestelle "Schubertstraße" wird im Rahmen der Baumaßnahme ebenfalls barrierefrei ausgebaut. Grün Die Bushaltestelle Palmengartenstraße in Höhe der Beethovenstraße 71 muss aus verkehrlichen Gründen in Fahrtrichtung Innenstadt vor den Knotenpunkt mit der Palmengartenstraße/ Beethovenstraße verlegt werden. In diesem Zusammenhang muss der Standort des Baumes mit der Baumkatasternummer 137 aufgegeben werden. Die notwendige Baumfällung wird vollumfänglich durch eine Neupflanzung im Bereich des derzeitigen Bushaltestellestandortes ersetzt. Sofern es im Zuge der Fahrbahnreduzierung in den Einmündungen möglich ist, werden dort in den Nebenflächen auch die vorhandenen Grünbeete erweitert. In der Breite bleiben die Grünbeete grundsätzlich erhalten, lediglich zum Erhalt der Baumstandorte Nr. 24 und Nr. 25 ist es erforderlich das Baumbeet dort, zu Ungunsten des Radweges, um 0,40 m zu verbreitern. Um Eingriffe in die Wurzelbereiche der Bäume möglichst gering zu halten, sollen die Einfassungen der Grünbeete nur dann erneuert werden, wenn dies unumgänglich ist. An den Baumstandorten, die sich außerhalb der Grünbeete befinden, werden die begehbaren Baumbeete auf jeweils 3,0 x 3,0 m vergrößert. Insgesamt ist die Erweiterung des Baumbestandes um weitere 8 Baumstandorte vorgesehen. Lieferverkehr Da dem Lieferverkehr auch künftig in der Bockenheimer Landstraße keine Flächen zur Verfügung gestellt werden können, werden zur Verbesserung der Situation des Lieferverkehrs in den angrenzenden Nebenstraßen zusätzliche Lieferzonen eingerichtet. Neben den beiden vorhandenen Lieferzonen im Kettenhofweg und der Myliusstraße sollen deshalb noch sieben weitere Lieferzonen eingerichtet werden. Diese Lieferzonen sind in folgenden Straßen vorgesehen: Schumannstraße, Beethovenstraße, Schwindstraße, Lindenstraße, Feuerbachstraße, Barckhausstraße und Oberlindau. Entwässerung Die Entwässerung der Radwege und der Fahrbahn in der Bockenheimer Landstraße erfolgt über Borde mit integrierter Entwässerung, sogenannten Hohlbordrinnen. Der Einsatz der Hohlbordrinnen ist erforderlich, um trotz der geringen Längsneigung in der Bockenheimer Landstraße eine ausreichende Entwässerung gewährleisten zu können. In den Abschnitten in denen der Einsatz von Hohlbordrinnen nicht möglich ist, wie z. B. in den Knotenpunkten, erfolgt die Entwässerung, wie sonst üblich, über Gussasphaltrinnen und Sinkkästen, wobei die Anzahl der Sinkkästen aufgrund der geringen Längsneigung gegenüber dem Bestand deutlich erhöht werden muss. Lichtsignalanlagen Aufgrund des geänderten Fahrbahnquerschnittes in der Bockenheimer Landstraße und den Änderungen der Fahrbahnquerschnitte in den Einmündungen sind die LSA-Standorte anzupassen. Des Weiteren werden zusätzlich eigene LSA für die indirekt linksabbiegenden Radverkehre vorgesehen. Trassenarbeiten Die Sparte Strom der NRM (Netzdienste-RheinMain GmbH) plant im Ausbaubereich der Bockenheimer Landstraße die Erneuerung von Kabeln in einem Umfang von ca. 2,2 km Länge. Die Arbeiten an den Leitungen der Nieder- und Mittelspannung, welche überwiegend in den Gehwegflächen und somit außerhalb des Baufeldes der Straßenbaumaßnahme erfolgen, sollen autark und im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme erfolgen. Die Verlegung einer 110 kV Hochspannungsleitung, welche über die gesamte Länge des Baufeldes der Straßenbaumaßnahme verläuft und im Bereich der Fahrbahn vorgesehen ist, soll im Rahmen der Straßenbaumaßnahme erfolgen. Hinzu kommen noch vereinzelte Anpassungen von Hausanschlüssen bzw. kleineren Leitungsanpassungen der Sparten Gas und Wasser. Die Mainova sieht für die Ergänzung ihres Fernwärmenetzes die Neuverlegung einer Trasse im Abschnitt zwischen der Palmengartenstraße und Feuerbachstraße ab dem Jahr 2026 vor. Beleuchtung Die SRM sieht im Rahmen der Arbeiten der NRM an den Leitungen der Nieder- und Mittelspannung den Austausch der vorhandenen Beleuchtungskabel vor, des Weiteren ist die Umrüstung auf LED-Beleuchtung vorgesehen. Bauliche Umsetzung Es ist geplant, die Maßnahme in zwei Bauabschnitten umzusetzen. Der erste Bauabschnitt erstreckt sich vom östlichen Bauende am Kettenhofweg bis vor den Knotenpunkt mit der Feuerbachstraße. Der zweite Bauabschnitt umfasst den Knotenpunkt mit der Feuerbachstraße bis zum westlichen Bauende an der Senckenberganlage. Es ist vorgesehen, unter halbseitiger Sperrung zu bauen und den Verkehr im Einbahnstraßenverkehr durch die Baustelle zu führen. Die jeweils entfallende Richtung wird über den Reuterweg umgeleitet. Zum derzeitigen Zeitpunkt wird daher von zumindest vier Bauphasen ausgegangen. Die einseitige Verkehrsführung ermöglicht auch die erforderliche Zwischenlagerung des Aushubs und Erprobung nach der Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Eine detailliertere Ausarbeitung der Bauphasen bzw. des zeitlichen Ablaufs kann nach Freigabe der erforderlichen Mittel im Zuge der Bauvorbereitung gemeinsam mit der Baufirma erfolgen. Die Baumaßnahme wird in Abstimmung mit den Projekten von NRM sowie Mainova durchgeführt, da sich die Maßnahmenumgriffe überschneiden. Der Bauablauf wird koordiniert, um Bauzeiten kompakt zu halten und Maßnahmen ggf. parallel auszuführen. D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Der Kostenberechnung liegen die Marktpreise des Jahres 2023 zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 16.663.000 € Kostenübersicht 1 Baukosten (brutto) 1.1 Straßenbau 9.268.861,21 € 1.2 Amt 16 (IKT) - geschätzt durch 66.34 24.000 € 1.3 Amt 36 (LSA) - Tiefbau u. Signaltechnik inkl. Sonstiges 1.174.480 € 1.4 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 120.000 € 1.5 Straßenbeleuchtung (SRM) - geschätzt durch 66.33 1.800.000 € Summe Baukosten 12.387.341,21 € 2 Baunebenkosten 2.1 Amt 66, Planung/Bauvorbereitung 1.443.628,03 € 2.2 Amt 16 (IKT) - geschätzt durch 66.34 2.000 € 2.3 Amt 36, LSA 372.520 € 2.4 Amt 67, Landschaftsplanerische Leistungen (Annahme: 20 % von 1.4) 24.000 € 2.5 Baugrundgutachten 78.912,76 € 2.6 Baubegl. Baugrundgutachten (Ansatz: 6,- €/m²) 222.770 € 2.7 Kampfmittelsondierung (Ansatz: 4,- €/m²) 148.510 € 2.8 Untersuchung Sinkkastenanschlüsse (Ansatz: 1.000,- €/Anschluss) 113.860 € 2.9 SiGeKo (Schätzung) 37.130 € 2.10 Beweissicherung (Ansatz: 1,-€/m²) 37.130 € 2.11 Trassenumlegungen (SEF, IKT...) (Ansatz: 25.000 €/ 0,1 km) 297.020 € 2.12 Baubetriebl. Gutachter/Rechtsberatung 123.760 € 2.13 Vermessung Amt 62 incl. Baubegleitung 62.000 € 2.14 Baum- und Wurzelschutzgutachter, baubegleitend (Ansatz: 500 €/ Baum) 73.330 € Summe Baunebenkosten 3.036.570,19 € Unvorhergesehenes 10 % der Baukosten 1.238.734,12 € Gesamtkosten 16.662.645,52 € Gesamtkosten gerundet 16.663.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten (Stand 31.12.2023): für Planung/Bauvorbereitung der Bockenheimer Landstraße verausgabt (5.007005.500.116.730) 219.434,86 € 2024 (Bauvorbereitung) 800.000,00 € 2025 (Bauvorbereitung) 400.000,00 € 2025 (bauliche Ausführung) 1.600.000,00 € 2026 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2027 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2028 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2029 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2030 (bauliche Ausführung) 4.043.565,14 € Gesamt 16.663.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 35.580 m² x 1,30 €/m² * 46.254,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m² jährlich erforderlich. Grün- und Freiflächen 5% x (120 T€ + 24 T€) 7.200,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0 € Verkehrssignalanlagen 5% x (1.175 T€ + 372 T€) 77.350,00 € Anlagen IKT 5% x (24 T€ + 2 T€) 1.300,00 € Gesamt Sachkosten: 132.104,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,60% / 2 * (16.663.000 - 7.061.460)) 76.812,32 € Zinssatz gem. Haushaltsrundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre von 13.145.646,12 € 438.188,20 € Grün- und Freiflächen BND * 15 Jahre von 144.000 € 9.600,00 € Verkehrssignalanlagen BND * 15 Jahre von 1.547.000 € 103.133,33 € Beleuchtung BND * 20 Jahre von 1.800.000 € 90.000,00 € Amt für IKT BND * 20 Jahre von 26.000 € 1.300,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Gesamt Kapitalkosten: 719.033,85 € Jahresfolgekosten insgesamt: 851.137,85 € Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 852.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 7.061.460 €/ 30 Jahre* 235.382,00 € * längste Abschreibung 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach MobFöG 7.061.460,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - keine - Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 2,9 MB) Anlage 2_Lageplan1 (ca. 2 MB) Anlage 3_Lageplan_2 (ca. 2,5 MB) Anlage 4_Lageplan_3 (ca. 2,2 MB) Anlage 5_Lageplan_4 (ca. 2,2 MB) Anlage 6_Lageplan_5 (ca. 2,1 MB) Anlage 7_Lageplan_6 (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2024, NR 1057 Antrag vom 30.01.2025, NR 1115 Antrag vom 21.10.2024, OF 1042/2 Antrag vom 22.11.2024, OF 1048/2 Antrag vom 27.11.2024, OF 1049/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 123 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6239 2024 1. Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1042/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 1048/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1049/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. 4 GRÜNE, CDU und SPD gegen 2 GRÜNE, FDP und Linke (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Annahme, NR 1057 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Dr. Schulz (M 150 und NR 1057 = Enthaltung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Annahme, NR 1057 = Ablehnung) Stadtv. Dr. Schulz (M 150 und NR 1057 = Enthaltung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwander, Papke, Görres, Zieran, Pfeiffer, Luxen, Dr. Knacker, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs, Busch und Müller dienen zur Kenntnis. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1115 auf Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordnete Frank Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordnete Gebhardt Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Grote Ja Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj fehlt Stadtverordnete Dr. Kube Ja Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Riedel fehlt Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Ja Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki fehlt Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein (Unterbrechung der Beratungen von 21:48 Uhr bis 21:54 Uhr zur Ermittlung des Ergebnisses. Dieses lautet 47 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 7 fehlende Stadtverordnete.) Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5540, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 § 5667, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 66-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Institutionelle Förderung des Vereins „MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V.“M01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 151 Betreff: Institutionelle Förderung des Vereins "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V." I. Der Verein "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V.", eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter der Nummer 12608, erhält von der Stadt Frankfurt am Main für die nächsten 10 Jahre beginnend ab 2026 (s. Ziffer V.) eine jährliche Förderung in Höhe von insgesamt 160.000,- € für die Umsetzung der in der Satzung des Vereins MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke: - Unterstützung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze wertvoller Lebensräume, insbesondere der Streuobstwiesen. - Begleitung der inhaltlichen, umweltpädagogischen, organisatorischen und weiteren Arbeit des Streuobstzentrums, dass auch Zentrale für Aktionen zum Streuobstwiesenschutz und der Landschafts- und Heimatpflege ist. - Qualifizierte Anleitung von Kindern zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt im Rahmen der Tätigkeit als anerkannter "Bildungsträger für Nachhaltige Entwicklung" - Durchführung und Begleitung von wissenschaftlichen Projekten zur Erforschung des Lebensraums Streuobstwiese. - Naturschutzfachliche Pflege und Betreuung der Streuobstwiesen. - Förderung der Bildung rund um das Thema Streuobst. - Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zum Thema Streuobst. - Vermittlung regionaltypischer Besonderheiten der traditionellen Nutzung der Streuobstwiesen. II. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Fördersumme zusammensetzt aus: 86.000,- € Personalkosten für die Beschäftigung e. Gartenbauingenieur:in in Vollzeit 64.000,- € Personalkosten für die Beschäftigung e. Gärtner:in in Vollzeit 10.000,- € Personalkosten zur Pflege von städtischen Streuobstbeständen in Nieder-Eschbach (der Nachweis der Beschäftigung ist vom Verein zu erbringen, nicht in Anspruch genommene Fördermittel sind zurückzuzahlen). III. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Gesamtkosten der Förderung belaufen auf: 1.600.000 € für die Vertragslaufzeit von 10 Jahren 2.400.000 € für die Vertragslaufzeit von 15 Jahren IV. Es dient zur Kenntnis, dass das Streuobstzentrum seit 2005 mit 12.500,- € jährlich für Personalkosten gefördert wird. Diese Förderung wird durch die o. g. Förderung ersetzt, der bestehende Vertrag ist entsprechend anzupassen. Weiterhin wird das Streuobstzentrum mit 10.000 € jährlich für die Pflege von städtischen Streuobstbeständen gefördert. Diese Förderung wird beibehalten, aber in den abzuschließenden Vertrag aufgenommen. Der bestehende Vertrag ist entsprechend aufzulösen. Darüber hinaus wird das Streuobstzentrum durch einen Mitarbeitenden des Grünflächenamtes in Vollzeit unterstützt, diese Förderung soll durch die o. g. Förderung ersetzt werden, der bestehende Vertrag ist entsprechend anzupassen, wobei die Fördermittel so bereitgestellt werden sollen, dass eine Einarbeitung der neuen Mitarbeitenden vor dem Ruhestand es Mitarbeiters des Grünflächenamtes erfolgt. V. Die Stadt Frankfurt am Main schließt mit dem "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V." einen Vertrag zur institutionellen Förderung, beginnend zum 01.01.2026, für zunächst 10 Jahre ab, der sich, sofern er nicht gekündigt wird, danach um weitere 5 Jahre verlängert. VI. Die notwendigen Mittel sind ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens innerhalb der für das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen bereitgestellten Zielwerte entsprechend zu priorisieren. Begründung: A. Zielsetzung 1947 wurde der "Beispiel- und Beratungsgarten für Obstbau betreibende Bürger" gegründet, der bis zu seiner Übergabe an den Regionalverband Rhein-Main durch die Stadt Frankfurt am Main betrieben wurde. Im Jahr 2005 wurde die nun Beratungsgarten Lohrberg genannte Institution wieder durch die Stadt Frankfurt am Main übernommen und der Betrieb an das MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. (Streuobstzentrum) übergeben der im Jahr 2003 gegründet wurde und aktuell ca. 450 Mitglieder:innen hat. Ziel des Streuobstzentrums ist es den heimischen Lebensraum Streuobstwiese in seiner Vielfalt zu erhalten, zu gestalten und erlebbar zu machen sowie die Apfelkultur als Element der regionalen Identität zu pflegen und zu erhalten. Um diesem Auftrag gerecht zu werden finden regelmäßig Aktivitäten statt, mit denen das Wissen der Menschen um dieses alte Kulturgut aufgefrischt und vertieft wird. Das Streuobstzentrum möchte mit seiner Arbeit · den Respekt und die Wertschätzung gegenüber der Umwelt vermitteln · mit Spiel und Freude biologische Zusammenhänge erfahren und erlernen lassen · die Fähigkeit vermitteln mit offenen Augen die Genialität der Natur zu erkennen und zu lernen auch kleine Dinge zu beachten und wertzuschätzen · Kinder und Erwachsene anregen, sich selbstständig auf "Entdeckungsreise" in der Natur zu bewegen. Darüber hinaus bietet das Streuobstzentrum · Umweltbildung für Kindergartenkinder und Schulkinder · Umweltbildung für Menschen mit und ohne Behinderungen in jedem Alter · Ferienspiele für Schulkinder · Workshops und Kurse für Erzieher:innen und Lehrer:innen. Es ist damit auch eine von neun Lernstationen im Frankfurter GrünGürtel und zertifizierter Bildungsträger für nachhaltige Entwicklung. Zur Erfüllung der gesetzten Aufgaben: Fährt das Streuobstzentrum in den Herbstmonaten Schulen und Kindergärten an, um Kindern die Bedeutung von Streuobstwiesen und das Keltern von Obst näher zu bringen. Einrichtungen mit hoher Inklusion stehen dabei im Vordergrund. Bietet der Verein allen Bürger:innen und interessierten Menschen kostenlose Beratung zu den Themen Gartenbau und Pflanzenschutz an. Bewirtschaftet das Streuobstzentrum Streuobstbestände die im Eigentum der Stadt, der Stiftung Waisenhaus, der Katharinen- und Weißfrauenstiftung und Privatleuten stehen oder stellt Streuobstbestände wieder her, um aktuell etwa 25 Hektar Fläche mit ca. 25.000 Bäumen als Kulturgut Streuobstwiese zu schützen. Vermittelt das Streuobstzentrum Streuobstwiesen im Projekt "Pflege gegen Nutzung", um diese wieder in eine Pflege und Bewirtschaftung zu bringen oder sie an neue Besitzer weiterzugeben. Bietet das Streuobstzentrum noch 80 weitere Bildungsangebote, welche unter anderem die Herstellung von Apfelwein, Marmeladen, die Verarbeitung von Kräutern, Kurse zum Sensen und Dengeln, das Beobachten von Fledermäusen und Vögel umfassen. Eine Ausbildung zum zertifizierten Landschaftsobstbauer und -bäuerin runden das sehr umfassende Angebot ab. Informiert das Streuobstzentrum national und international (Afrika, Amerika, China, Indien) Besuchergruppen (bisher aus Afrika, Amerika, China, Indien) über seine Arbeitsweise, die Produktverarbeitung, die Biodiversität und das Management. Das Streuobstzentrum nimmt mit seinen Angeboten einen wichtigen Platz in der umweltpädagogischen Bildung und bei Erhalt, Erneuerung und Ausbau der Streuobstwiesen ein und soll dauerhaft auskömmlich gefördert werden. Die Arbeit des Vereins finanziert sich im Wesentlichen durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Auch die wirtschaftlichen Aktivitäten der im Jahr 2008 gegründeten gemeinnützigen GmbH tragen zur Finanzierung bei. Diese Mittel sind jedoch nicht ausreichend, um das Personal, das für einen geordneten Betrieb des Vereins und zur Erreichung der Vereinsziele sowie der Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung der Streuobstbestände im betreuten Gebiet erforderlich ist, zu finanzieren. Die gemeinnützige GmbH zahlt dem Verein eine Miete die sich p. a. auf ca. 25.000,- € beläuft und trägt die Unterhaltungskosten für die Fahrzeuge, sofern ausreichende Einnahmen zur Verfügung stehen. Erlöse für die Pflege von Streuobstbeständen im Eigentum der Stiftung Waisenhaus, der Katharinen- und Weißfrauenstiftung oder von Privatpersonen werden nicht erzielt. Viele Menschen unterstützen den Verein ehrenamtlich und Firmen nutzen Socialdays zur Mitarbeit. Alle Personengruppen müssen aber von Spezialist:innen angeleitet werden. Aus diesem Grund braucht der Verein Mitarbeitende, die sich mit Herz und Verstand sowie einem umfangreichen fachlichen Wissen einbringen, um die erforderlichen Arbeiten bewältigen zu können. Die bisherige Unterstützung durch einen Mitarbeiter des Grünflächenamtes, der spätestens 09/2030 die Altersgrenze erreicht, und einer überschaubaren ergänzenden finanziellen Förderung reicht nicht aus, um mittel- und langfristig eine Fortsetzung dieser Aktivitäten abzusichern und soll daher geändert werden. Erforderlich für die erfolgreiche Fortführung der gemeinnützigen Aufgaben ist e. Gartenbauingenieur:in, d. auf Obstbau spezialisiert ist. Diese:r soll Ratsuchenden den Obstbaum- und Sträucherschnitt vermitteln, über Pflanzenkrankheiten und -schädlinge informieren und zu deren Vorbeugung und biologischen Bekämpfung beraten. Auch die Beratung und Anleitung zur Pflege und Unterhaltung von Obstgärten und Streuobstwiesen gehört zum Aufgabenportfolio, wie auch die Bestimmung und Erklärung von und zu unterschiedlichen Obstarten -und Sorten, auch in Bezug auf ihre Anbauwürdigkeit und ihre Anforderungen hinsichtlich Klima und Standort. Künftig soll d. Mitarbeiter:in von e. Gärtner:in in Vollzeit unterstützt werden, d. über gründlichen Kenntnissen im beschriebenen Aufgabengebiet verfügt. Um dieses Personal zu beschäftigen ist eine Förderung in Höhe von derzeit 86.000 € p. a. für d. Gartenbauingenieur:in und 64.000 € p. a. für d. Gärtner:in, unter Zugrundelegung der üblichen tariflichen Eingruppierung sowie der vom Personal- und Organisationsamt bereitgestellten mittleren Jahresbeträge, sowie 10.000 € für Personalkosten zur Pflege von städtischen Streuobstbeständen notwendig. Insgesamt ist in Zukunft eine Förderung des Streuobstzentrums in Höhe von 160.000,- € p. a. erforderlich. Die Bereitstellung der Fördermittel soll bereits vor dem Ruhestand des Mitarbeitenden des Grünflächenamtes, welcher das MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. bisher unterstützt, erfolgen, um die umfangreiche Einarbeitung und den erforderlichen Wissenstransfer im Rahmen des personellen Übergangs sicherzustellen. Durch die Bereitstellung der Fördermittel sollen explizit die in der Satzung des Vereins MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. in § 2 genannten Zwecke gefördert werden: · Unterstützung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze wertvoller Lebensräume, insbesondere der Streuobstwiesen. · Begleitung der inhaltlichen, umweltpädagogischen, organisatorischen und weiteren Arbeit des Streuobstzentrums, dass auch Zentrale für Aktionen zum Streuobstwiesenschutz und der Landschafts- und Heimatpflege ist. · Qualifizierte Anleitung von Kindern zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt im Rahmen der Tätigkeit als anerkannter "Bildungsträger für Nachhaltige Entwicklung" · Durchführung und Begleitung von wissenschaftlichen Projekten zur Erforschung des Lebensraums Streuobstwiese. · Naturschutzfachliche Pflege und Betreuung der Streuobstwiesen. · Förderung der Bildung rund um das Thema Streuobst. · Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zum Thema Streuobst. · Vermittlung regionaltypischer Besonderheiten der traditionellen Nutzung der Streuobstwiesen. Ausdrücklich nicht gefördert werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der gGmbH des Vereins, wie das entgeltpflichtige Kurs- und Führungsangebot, der Verkauf von Obst, Obsterzeugnissen und anderen Produkten im Hofladen. B. Alternativen Es erfolgt keine jährliche Förderung. Damit ist die Wahrnehmung der beschriebenen Aufgaben des "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V." nicht gesichert und diese müssten reduziert oder ganz eingestellt werden. C. Lösung Um die Arbeit des MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. langfristig zu sichern schließt die Stadt Frankfurt am Main einen Vertrag zur institutionellen Förderung in Höhe von 160.000 € p. a. für zunächst 10 Jahre ab, der sich, sofern er nicht gekündigt wird, danach um weitere 5 Jahre verlängert. Die notwendigen Mittel sind ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens innerhalb der für das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen bereitgestellten Zielwerte entsprechend zu priorisieren. Die beabsichtigte Maßnahme wurde durch die Stadtkämmerei geprüft und als beihilferechtlich unbedenklich eingestuft. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: keiner 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 160.000 € p. a. 1.600.000 € für die Vertragslaufzeit von 10 Jahren 2.400.000 € für die Vertragslaufzeit von 15 Jahren 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten keine c) Kapitalkosten keine 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: Der Verein ist seit 2021 Regionales Streuobstzentrum und erhält vom Regionalverband für die Dauer von 5 Jahren eine jährliche Zuwendung in Höhe von 20.000 €. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Nach dem Ausscheiden des Mitarbeitenden des Grünflächenamtes ist der Stellenplan zu aktualisieren. 8. Sonstiges: entfällt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 5541, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 101
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt (RSV FFM-DA; FRM1): Abschnitt Stadtwald hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender PlanungsmittelM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 152 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt (RSV FFM-DA; FRM1): Abschnitt Stadtwald hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5203 (M 217) I. Der Vorplanung zum Wegeausbau im Stadtwald als Teilabschnitt der herzustellenden Radschnellverbindung (RSV) von Frankfurt am Main nach Darmstadt wird entsprechend der beigefügten Planunterlagen zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der vorgelegten Vorplanung gemäß Planungsvereinbarung vom 28.08.2019 eine baureife Planung (Leistungsphasen 3 bis 6 HOAI) für den Abschnitt Stadtwald durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH erstellen zu lassen, b) durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH prüfen zu lassen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne GVFG/MobFöG ist und gegebenenfalls einen Antrag auf Förderung stellen zu lassen, c) der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Realisierung der Maßnahme auf Frankfurter Gemarkung der Gesamtinvestitionsbedarf auf 25.115 T€ geschätzt wird. Dies beinhaltet die Abschnitte Stadtwald und Stadtraum. b) im städtischen Haushalt gemäß § 5203/2020 für die Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2 HOAI) der Gesamtmaßnahme Planungsmittel in Höhe von insgesamt 737 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 262 T€ verausgabt wurden. c) der Investitionsbedarf für den Abschnitt Stadtwald auf 4.875 T€ geschätzt wird. IV. Die benötigten Planungsmittel (Leistungsphase 3 bis 6 HOAI) für den Abschnitt Stadtwald (rd. 897 T€) sowie Mittel für vorbereitende Maßnahmen (rd. 78 T€) in Höhe von insgesamt 975 T€ (Baunebenkosten) werden bewilligt und freigegeben. Die Mittel stehen in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", zur Verfügung. Begründung: A. Zielsetzung Gesamtmaßnahme Mit M 41/2018 wurde der Magistrat beauftragt, gemeinsam mit der Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH die notwendigen Planungsschritte für die Realisierung der Radschnellverbindung von Frankfurt am Main nach Darmstadt (RSV FFM-DA) im Stadtgebiet Frankfurt einzuleiten und die erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten. Die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH fungiert dabei als Koordinatorin für die Gesamtmaßnahme für alle beteiligten Städte und Gemeinden und bearbeitet Planung und Umsetzung auch für die weiter südlich gelegenen Abschnitte. Seit 2019 wird die RSV FFM-DA in definierten Bauabschnitten umgesetzt. Die Bauabschnitte südlich von Frankfurt am Main und deren Stand informativ in Stichworten: Abschnitt B3 Darmstadt bis Aumühle: fertiggestellt Abschnitt Aumühle bis Gemarkungsgrenze Darmstadt: fertiggestellt Abschnitt Erzhausen: fertiggestellt Abschnitt Egelsbach: fertiggestellt Abschnitt Langen bis Walter-Rietig-Straße: fertiggestellt Abschnitt Bahnhofsbereich Langen im Bau Abschnitt vom Bahnhof Langen bis Dreieich: Planung bzw. teilweise fertiggestellt Abschnitt Dreieich (Routenänderung): Vorarbeiten der Planung begonnen Abschnitt Querung Neu-Isenburg in Verbindung mit dem FRM 9: Machbarkeitsstudie liegt vor Abschnitt Neu-Isenburg bis Waldgrenze: Vorplanung begonnen Abschnitt Wald, Gem. Neu-Isenburg: Vorarbeiten der Planung begonnen Für die gesamte Strecke wurden die Planungsleistungen öffentlich ausgeschrieben. Der Wegeausbau der herzustellenden Radschnellverbindung hat regionale und überregionale Bedeutung für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Über die Vernetzung mit bestehenden Radwegen entsteht überregional ein hochwertiges Radweg- und Freizeitband, das das touristische Angebot der Region um einen weiteren Baustein ergänzt und wertvolle Alltagsradwegeverbindungen schafft. Frankfurter Streckenabschnitt Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 5203/20) wurde der Magistrat beauftragt, die Vorplanung für den auf Frankfurter Gemarkung liegenden Streckenabschnitt der Radschnellverbindung (RSV) Frankfurt - Darmstadt durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH erstellen zu lassen. Aufgrund des unterschiedlichen Streckencharakters und der entsprechenden fachlichen Anforderungen wurde die Planung auf Frankfurter Gemarkung in Abstimmung zwischen den Dezernaten X und XII in einen Stadtwald-Abschnitt und einen Stadtraum-Abschnitt unterteilt. Der Abschnitt Stadtwald reicht von der Stadtgrenze zu Neu-Isenburg im Süden durch den Stadtwald bis zum Eintritt in den bebauten Bereich südlich des Bauhofes Louisa. Der Abschnitt Stadtraum schließt nördlich daran an und reicht bis zum Holbeinsteg am Main. Im Folgenden wird zunächst der Abschnitt Stadtwald vorgestellt, während der Abschnitt Stadtraum in einer weiteren Vorlage folgt. In der Anlage 1 ist eine Übersicht der Vorplanung für den Stadtwaldbereich ersichtlich. Ziel dabei war es: • auf vorhandene asphaltierte Routen im Stadtwald zurückzugreifen • den Eingriff in den Baumbestand so gering wie möglich zu halten. In Abstimmung mit dem Grünflächenamt (Stadtforst) und dem Umweltamt (Abteilung Naturschutz und Biodiversität/Untere Naturschutzbehörde) wurden im Rahmen der Vorplanung die floristischen- und faunistischen Untersuchungen abgestimmt und den Ämtern vorgelegt. Im Rahmen der Ausführungsplanung werden daraus resultierende Maßnahmen eingearbeitet. Es ergeben sich für die weiteren Planungsschritte darüber hinaus keine Bedenken. B. Alternativen Die Trassenführung durch den Stadtwald wurde bereits durch die Machbarkeitsstudie und den Beschluss § 2629/2018 festgelegt. C. Lösung Regional bedeutet die Trassenführung für die Nutzenden eine schnelle, im Teilabschnitt Stadtwald nahezu autoverkehrsfreie Verbindung vom Stadtraum an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Neu-Isenburg. Der Streckenabschnitt durch den Frankfurter Stadtwald zwischen Bahnunterführung Ziegelhüttenweg und Stadtgrenze Frankfurt am Main/Neu-Isenburg ist ohne wesentliche Höhenunterschiede bequem, sicher und schnell befahrbar und spielt somit für die Verlagerung von PKW-Pendler-verkehren auf den Radverkehr eine große Rolle. Die vorliegende Planung nimmt Bezug und Rücksicht auf die vorhandene Substanz in den unterschiedlichen Streckenbereichen im Stadtwald und bildet die Grundlage für die notwendigen Arbeiten an der RSV Frankfurt-Darmstadt im Abschnitt Stadtwald. Sie ist in folgende vier Teilbereiche gegliedert (Lagepläne siehe Anlage 2, Blätter 1 - 4): Teilbereich 1: VP 1 Bahnunterführung Ziegelhüttenweg bis VP 5 VGF-Haltestelle Oberschweinstiege Teilbereich 2: VP 5 VGF-Haltestelle Oberschweinstiege bis VP 7 Oberschweinstiegschneise/Isenburger Schneise Teilbereich 3: VP 7 Oberschweinstiegschneise/Isenburger Schneise bis VP 11 Unterführung Autobahn BAB 3 Teilbereich 4: VP 11 Unterführung Autobahn 3 bis VP 14 Stadtgrenze Frankfurt/Neu-Isenburg Nachfolgend werden die Planungsprämissen für alle vier Teilbereiche erläutert. Angepasst an die besonderen Anforderungen des Frankfurter Stadtwaldes, der weitgehend als Bannwald ausgewiesen ist, soll die RSV in diesem Abschnitt als Sonderbauweise mit einer reduzierten Mindest-Wegebreite von 3,50 m auf bestehenden Forstwegen in Asphaltbauweise mit beidseitigem Schotterbankett ausgebaut werden. Die Verringerung der Mindestbreite von ursprünglich 4,00 m gemäß Förder-Richtlinien wurde mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. Bei der Herstellung werden die vorhandenen Wegeaufbauten überbaut und in den neuen Wegebau integriert. In der Folge werden die Trassenhöhen geringfügig überhöht, so dass Eingriffe in den Wurzelraum bestehender Bäume weitestgehend reduziert werden. Die Verknüpfungspunkte mit kreuzenden oder anschließenden Wegen werden jenseits der durchgehenden Asphaltfahrbahn einheitlich in Pflasterbauweise ausgebildet, um die Bildung von Sturzkanten zu verhindern. Geplante, angrenzende Aufenthaltsflächen werden ebenfalls als Pflasterflächen ausgebildet und mit entsprechender Ausstattung versehen. Grundsätzlich ist die Planung aller vier Teilbereiche in Bezug auf Umweltbelange und Forstwirtschaft in enger Abstimmung erfolgt. Natur- und artenschutzrechtliche Anforderungen, die sich aus den Ergebnissen der Reptilien- und Amphibienkartierung sowie der Biotoptypenkartierung ergeben haben, sind - soweit dies die Planungstiefe zugelassen hat - in die vorliegende Planung integriert worden. Im Bereich Jacobiweiher- Welscher Weg/Oberschweinstiegschneise werden notwendige Amphibienschutzanlagen in den weiteren Planungsphasen berücksichtigt (bereits in der Kostenschätzung enthalten). Zudem gibt es eine vorläufige Bilanzierung der erforderlichen Baumentnahmen, die innerhalb der RSV-Trasse liegen. 30-35 sogenannte "Kollisionsbäume" müssen aufgrund der RSV-Trassenführung entnommen werden (ca. 10 Bäume je Kilometer). 50-60 Bäume können durch lokale Optimierungen der Wegeachse erhalten bleiben (Verschiebung um bis zu ca. 1,5 m von der grundsätzlichen RSV-Trasse). Eine Bewertung der Bäume bezüglich der Verkehrssicherungspflicht wird in zeitlicher Nähe vor Baubeginn erfolgen, so dass erst dann die genaue Anzahl der im Zuge des Ausbaus zu entfernenden Bäume feststeht. Um ein sicheres Fahrradfahren auch bei Dunkelheit zu ermöglichen, erhält die gesamte Strecke eine durchgehende Ausleuchtung. Die Beleuchtung erfolgt über Mastleuchten, die über integrierte Photovoltaik-Module mit Strom versorgt werden und somit energieautark betrieben werden können. Somit müssen keine zusätzlichen Leitungen verlegt werden, so dass kein entsprechender Eingriff in den Wurzelraum der bestehenden Bäume erforderlich ist. Durch eine Bewegungssteuerung in Verbindung mit einer Nachtabschaltung wird die Beleuchtungsdauer auf der Grundlage einer vor Ort betriebenen Testanlage zum Schutz der lichtsensiblen Fauna weitestgehend reduziert. Teilbereich 1: VP 1 Bahnunterführung bis VP 5 Haltestelle Oberschweinstiege und Teilbereich 4: VP 11 Unterführung Autobahn BAB 3 bis VP 14 Stadtgrenze Frankfurt/Neu-Isenburg Die Strecke in Teilbereich 1 sowie in Teilbereich 4 verläuft auf bereits vorhandenen Forstwegen. Um die Eingriffe in den wertvollen Baumbestand möglichst zu vermeiden, wird die RSV in diesen beiden Bereichen mit reduzierter Wegebreite von mindestens 3,50 m (ungefähr die heute bestehende Wegebreite) hergestellt. Das Anheben der Wegeflächen/Trassenhöhe unter Nutzung der vorhandenen Schottertragschicht soll Eingriffe in den durchwurzelten Boden vermeiden. Zusätzlich wird es zum Schutz von Großbäumen lokal angepasste Optimierungen geben, z.B. durch das Verschwenken der Wegeachse in dem betreffenden Abschnitt ("Umfahren") oder durch Schaffung von Wurzelschutzzonen durch reduzierte Bankette. Teilbereich 2: VP 5 Haltestelle Oberschweinstiege bis VP 7 Oberschweinstiegschneise/ Isenburger Schneise Die Streckenführung im Teilbereich 2 verläuft auf der Oberschweinstiegschneise zwischen der Haltestelle Oberschweinstiege bis zur Kreuzung mit der Isenburger Schneise als Fahrradstraße mit 4,60 m bis 5,00 m Breite über bereits im Bestand asphaltierte Wegeflächen. Östlich der befestigten Fahrbahn werden in einem Abschnitt unbefestigte Längsparkplätze sowie zwei barrierefrei ausgebaute, befestigte Stellplätze angelegt. Zwischen Fahrbahn und Parkständen entsteht jeweils ein Sicherheitstrennstreifen mit 1,00 m Breite. Parallel zur Fahrbahn besteht auf der Westseite bereits ein Fußweg, der auf einer Breite von 2,00 m mit einer wassergebundenen Decke neu befestigt wird und somit eine gute Fußweganbindung zwischen der Straßenbahnhaltestelle Oberschweinstiege und dem Zugang zur Waldschule sowie bis zur Überquerung der Isenburger Schneise darstellt. Der bestehende Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Fußweg wird als Wiesenfläche erhalten und dient dem Forstbetrieb bedarfsweise als Lager- und Ladefläche. Der Bereich der Gleisquerung an der Haltestelle Oberschweinstiege wird mittels Markierungen optisch hervorgehoben, um auf die Gefahrenstelle aufmerksam zu machen. Zudem erfolgt am historischen Schäferpfadstein die Anlage eines Rast- und Serviceplatzes. Zur Querung der Isenburger Straße ist ein Umbau der bestehenden Lichtsignalanlage vorgesehen, der eine optimierte Wegeführung im Zuge der RSV ermöglicht. Teilbereich 3: VP 7 Oberschweinstiegschneise/Isenburger Schneise bis VP 11 Unterführung Autobahn BAB 3 Die Streckenführung im Teilbereich 3 verläuft in Verlängerung der Oberschweinstiegschneise über die ebenfalls bereits im Bestand asphaltierte, mindestens 4,00 m breite Kuhpfadschneise. Diese wird von Fuß-, Rad,- und Kfz-Verkehr gemischt genutzt, wobei abschnittsweise für den Fußverkehr auch parallel verlaufende Waldwege zur Verfügung stehen. Die Wegetrasse dient der Erschließung des Informationszentrums Stadtwaldhaus/Fasanerie und im Bedarfsfall aktuell - bis zu seiner Aufforstung - zusätzlich der Erschließung des Stadionparkplatzes "P8 Isenburger Schneise". Im Bereich der Autobahnunterführung erfolgt neben der 4,00 m breiten Asphaltfahrbahn zusätzlich eine Flächenbefestigung aus Betonsteinpflaster. D. Kosten Die Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung der geplanten Umgestaltung im Abschnitt Stadtwald werden auf ca. 4.875.000 € (brutto) geschätzt und setzen sich wie folgt zusammen: Pos. Leistungsbeschreibung 1 Baukosten 1.1 Erdbau 288.000 € 1.2 Oberbau/Deckschichten 1.732.225 € 1.3 Baukonstruktionen 302.500 € 1.4 Technische Anlagen 685.000 € 1.5 Einbauten in Außenanlagen und Freiflächen 97.750 € 1.6 Vegetationsflächen 98.000 € 1.7 Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen und Freiflächen 695.200 € Baukosten netto 3.276.197,48 € Mehrwertsteuer 19 % 661.642,07 € Baukosten brutto 3.898.675,00 € 2 Baunebenkosten 2.1 Planungskosten (Leistungsphase 3 bis 6) 896.695,25 € 2.2 Vorbereitende Maßnahmen 77.973,50 € Gesamtkosten Abschnitt Stadtwald brutto 4.873.343,75 € Gesamtkosten Abschnitt Stadtwald brutto (gerundet) 4.875.000,00 € Hinweis Schnittstelle zur Verkehrsplanung: Die Kostenschätzung beinhaltet sämtliche Maßnahmen zur Herstellung der Fahrbahn und Gehwege einschließlich Beleuchtungsmasten. Im Trassenabschnitt zwischen Haltestelle Oberschweinstiege bis Straßenüberquerung Isenburger Schneise berücksichtigt die Kalkulation einen Vollausbau. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel (Leistungsphasen 3 bis 6) sowie vorbereitenden Maßnahmen für den Abschnitt Stadtwald mit Angabe der Jahresraten: 2024 325 T€ 2025 525 T€ 2026 125 T€ Insgesamt 975 T€ Anlage 1_Uebersichtsplan_unmassstaeblich (ca. 1,8 MB) Anlage 2_Lageplan-Planansatz_1 (ca. 5,3 MB) Anlage 3_Lageplan-Planansatz_2 (ca. 5,5 MB) Anlage 4_Lageplan-Planansatz_3 (ca. 2,8 MB) Anlage 5_Lageplan-Planansatz_4 (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2024, OF 1288/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.02.2018, M 41 Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2019, M 217 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6201 Antrag vom 02.02.2025, OF 224/14 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6515 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6201 2024 1. Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1288/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5542, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 61-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025M01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 153 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025 Dem Wirtschaftsplan für die Städtischen Kliniken Frankfurt a. M. - Höchst für die Geschäftsjahre 2024 und 2025 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission hat sich mit den Wirtschaftsplan 2024 und 2025 befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. A. Zielsetzung Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025. B. Alternativen Keine. C. Lösung Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025. D. Kosten Keine. Anlage 1_Wirtschaftsplan (ca. 230 KB) Anlage 2_Stellungnahme_Betriebskomm (nicht öffentlich - ca. 66 KB) Anlage 3_Stellenuebersicht (ca. 19 KB) Anlage 4_Entwurf_Feststellungsvermerk (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5433, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages - weitere Verlängerung der VerhandlungsfristM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Betreff: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages - weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 3124 (M 199) I. Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a) die Verhandlungen zur Fortführung des Unternehmensverbunds unterbrochen wurden, bis die Fortführung des Unternehmens sichergestellt (M 107/2023) sowie eine Finanzierungsvereinbarung der beiden Gesellschafter zu Gunsten der KFMT GmbH abgeschlossen ist und b) auch der Termin gemäß Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 14.12.2023, § 4170 (M 199) zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.12.2024 nicht eingehalten werden kann. III. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2025. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233 zum M 116/2022) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt und diese Frist zuletzt mit Beschluss vom 10.11.2023 (§ 4170 zum M 199/2023) bis zum 31.12.2024 verlängert. Die Verhandlungen wurden mit Beraterbegleitung begonnen. Bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Ausgangssituation wurde ein bislang nicht gedeckter Liquiditätsbedarf festgestellt, den es zu beseitigen galt. Mangels Festlegung in den Gesellschaftsverträgen ist dazu eine Finanzierungsvereinbarung zur Unternehmenssicherung zwischen den Gesellschaftern zu Gunsten der KFMT GmbH bis zum Jahresende abzuschließen. Von Seiten der Stadt wurden die Grundlagen dafür durch Bereitstellung kurzfristiger Liquidität und deren Rückführung durch lfd. Zuschüssen im Haushalt 2023 ff. geschaffen (§ 3619 vom 20.07.23 zum M 107/2023). Der Abschluss der Verhandlungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrages zum 31.12.2024 ist nicht möglich. Die Datenermittlung und die Diskussion des Zukunftskonzeptes benötigen noch Zeit. Eine neue Verhandlungsfrist muss gesetzt und notariell beglaubigt werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2025. D. Kosten Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 116 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 25 Vortrag des Magistrats vom 06.07.2023, M 107 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5434, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel hier: Sanierung des GebäudesOAOB 1501.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2024, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 331/15 vom 15.10.2024 Betreff: Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel hier: Sanierung des Gebäudes Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die laufenden Sanierungsarbeiten am Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel zu einem möglichst schnellen und qualifizierten Ende zu bringen. Begründung: Die Sanierungsarbeiten laufen bereits seit mehreren Jahren. Dabei war über lange Zeit nur die Nutzung der Außenanlage gestattet. Selbst die Toiletten waren vollständig gesperrt oder dann teilweise nur mit dem Licht eines Smartphones nutzbar. Aktuell ist immer noch nur ein Teil des Erdgeschosses für die Jugendarbeit nutzbar. Ein Ende dieses Zustandes ist vor Ort nicht absehbar. Eine vollständige Nutzung des gesamten Gebäudes ist jedoch dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 136 vom 28.03.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5476, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 15Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Das Bank-Projekt „Sonnenstunden“ im OstendOFOB 401.11.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2024, OF 450/4 Betreff: Das Bank-Projekt "Sonnenstunden" im Ostend Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen des Kulturfestivals "Rush Hour" installierten drei Sitz-Bänke in der Ostendstraße wieder aufzustellen und für die vierte Bank zusammen mit der Künstlerin einen geeigneten Standort zu identifizieren und dort zu montieren. Begründung: Das Projekt Sonnenstunden im Rahmen des Kulturfestivals "Rush Hour" - unter der Schirmherrschaft der Kulturdezernentin und des Stadtplanungsdezernenten - sah eine dauerhafte Installation der o. g. Sitzbänke vor. Ziel war es, den Passanten "mehr Miteinander und zeitliche Entschlackung" zu ermöglichen. Für die Dauer des Vorhandenseins der Bänke ist dieses Angebot vielfach begrüßt und angenommen worden. Kosten entstehen nicht, die Bänke wurden gestiftet. Zum Nachlesen: https://heussenstamm.de/veranstaltungen/rush-hour Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer nachfolgend . Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6169 2024 Die Vorlage OF 450/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhängung eines Wandprospekthalters für Formulare und Zeitschriften im Bürgeramt Nieder-EschbachOMOB 1501.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2024, OM 6014 entstanden aus Vorlage: OF 328/15 vom 10.10.2024 Betreff: Aufhängung eines Wandprospekthalters für Formulare und Zeitschriften im Bürgeramt Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, im Eingangsbereich des Bürgeramtes Nieder-Eschbach einen Wandprospekthalter zu installieren, in dem gängige Formulare wie beispielsweise Formulare für die Steuererklärung, Seniorenzeitschrift usw. vorgehalten werden können. Begründung: Vor dem Umbau des Bürgeramtes sind Formulare und Zeitschriften im alten Rathaus vorhanden gewesen. Seit dem Umbau ist kein Platz mehr für eine Auslage. Diesbezüglich haben sich bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger beim Ortsbeirat beschwert. Insofern wird davon ausgegangen, dass der Bedarf, insbesondere bei älteren Bürgerinnen und Bürgern und solchen, die sich nicht mit dem Internet anfreunden können oder wollen, an einer solchen Vorhaltung groß ist. Ein Wandprospekthalter nimmt nicht viel Raum in Anspruch und könnte Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 167 Aktenzeichen: 12
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welches Konzept für Zivil- und Katastrophenschutz gibt es für Nieder Eschbach?OM01.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2024, OM 6015 entstanden aus Vorlage: OF 329/15 vom 10.10.2024 Betreff: Welches Konzept für Zivil- und Katastrophenschutz gibt es für Nieder-Eschbach? Der Magistrat wird gebeten, gerne in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen, mitzuteilen, welches Konzept für Zivil- und Katastrophenschutz für Nieder-Eschbach existiert. Insbesondere: - Vorbereitung und Ausbildung der Zivilbevölkerung und des Hilfspersonals; - Installation von Warnsystemen; - Vorbereitung und Planung von Notfallhilfe oder Evakuierung; - Management von Blackout-Maßnahmen; - Medizinische Dienste, einschließlich Erster Hilfe und religiöser Unterstützung; - Erkennung und Markierung von Gefahrenbereichen; - Dekontamination und ähnliche Schutzmaßnahmen; - Bereitstellung von Notunterkünften und -versorgung; - Notfallreparatur unverzichtbarer öffentlicher Einrichtungen; - Hilfestellung bei der Erhaltung überlebenswichtiger Gegenstände. Begründung: Bei Naturkatastrophen, durch Unfälle verursachten Krisen, Terrorangriffen oder bewaffneten Konflikten werden Maßnahmen und Dienste des Zivil- und Katastrophenschutzes organisiert. Was das genau bedeutet, ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht klar. Das Hauptziel besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, vor allem indem versucht wird, den Schaden zu begrenzen, den die Zivilbevölkerung oder Objekte erleiden könnten. Der Zivil- und Katastrophenschutz umfasst vorbeugende Maßnahmen sowie die Vorbereitung und Planung von Notfallhilfe oder Evakuierung. Wie dies genau im Ernstfall aussehen kann, ist von großem Interesse und sollte öffentlich vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 164 Aktenzeichen: 37-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einführung von Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel DeuilLaBarreStraße und der Einmündung Urseler WegOMOB 1501.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2024, OM 6016 entstanden aus Vorlage: OF 330/15 vom 15.10.2024 Betreff: Einführung von Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg Der Ortsbeirat bemüht sich bereits seit Jahren um eine Ausweisung des Streckenabschnitts der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg als Tempo-30-Zone oder zumindest um eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Bisher wurde dies jedoch mit Hinweis auf den Status der Homburger Landstraße als Landesstraße verweigert. Die Straßenverkehrsordnung wurde aktuell jedoch derart geändert, dass es den Kommunen erleichtert ist, Tempo-30-Zonen auszuweisen - bei "hochfrequentierten Schulwegen", explizit auch auf Wegen zu Schulen, und - auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder weiteren Vorfahrtsstraßen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, baldmöglichst den Streckenabschnitt der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg entweder der Tempo-30-Zone Nieder-Eschbach (Ortskern) zuzufügen oder als eigenständige Tempo-30-Zone auszuweisen. Minimal soll das Tempo in diesem Bereich auf Tempo 30 begrenzt werden. Begründung: Im Baugebiet Nieder-Eschbach westlich der Homburger Landstraße wohnen viele junge Familien mit entsprechend vielen Kinder im (grund-)schulpflichtigen Alter. Gerade in den hochfrequentierten morgendlichen Verkehrszeiten müssen diese zum Besuch der Michael-Grzimek-Schule die Homburger Landstraße überqueren. Auch ein Teil der älteren Kinder, die die weiterführende Otto-Hahn-Schule besuchen, muss die Straße queren. Aber auch für Erwachsene und besonders für in der Mobilität eingeschränkte Personen ist eine Begrenzung auf Tempo 30 eine erhebliche Erleichterung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 766 Antrag vom 26.01.2026, OF 403/15 Auskunftsersuchen vom 20.02.2026, V 1392 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Landstrom für Mainschiffe: Der Posse ein Ende setzen! Unterirdische Planungen stoppen, oberirdische Variante beschließen und Landstrom Ladeinfrastruktur endlich bauenST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1908 Betreff: Landstrom für Mainschiffe: Der Posse ein Ende setzen! Unterirdische Planungen stoppen, oberirdische Variante beschließen und Landstrom Ladeinfrastruktur endlich bauen Vorläufige Stellungnahme: Es gibt keinen aktuellen Sachstand zu berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstr. 166ST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1909 Betreff: Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstr. 166 Der Magistrat steht über die Wirtschaftsförderung im regelmäßigen Austausch mit dem Großteil der Filialbetreibenden Banken in Frankfurt. Dabei werden Filialschließungen regelmäßig thematisiert. Im Zuge vorausgegangener Stellungnahmen zum Thema Filialschließungen wurden bereits die Gründe für die Schließung von Filialen ausführlich beleuchtet. Dies betrifft alle Banken mit Filialnetz in Frankfurt. Die Bargeldversorgung durch Geldautomaten / SB Terminals der Frankfurter Sparkasse sind durch die nahegelegenen SB-Standorte Ginnheimer Landstr. 118 und Eschersheimer Landstr. 238 in einem Abstand von 1,1 km bzw 2,2 km gegeben. Damit ist eine ausreichende Bargeldversorgung für den Ortsteil vorhanden und die Einführung eines Sparkassenbusses als Übergangsmodell für nicht erforderlich erachtet. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit dem Bankensektor im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Hierbei werden die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen eingebracht. Der Magistrat hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen, weder von Privatbanken noch von Anstalten öffentlichen Rechts. Außerdem ist eine Flächendeckende Versorgung mit Bank-Elementardienstleistungen i.S. des §6, Satz 1 und 4 des Sparkassengesetzes gegeben. Ebenso hinsichtlich des FraSpa-Gesetzes des Landes Hessen von 2007. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59ST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1910 Betreff: Müllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59 Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH hat den Bereich mit einem entsprechenden Papierkorbmodell ausgestattet und in die regelmäßigen Reinigungstouren aufgenommen. Insofern erfolgen die satzungsgemäßen Leerungen einmal wöchentlich, d.h. in diesem Abschnitt des Unteren Kalbacher Weges (RKL I) immer donnerstags. Sollte sich der neu installierte Papierkorb am Ende der Bebauung als kontraproduktiv erweisen und in diesem Bereich permanent starke Flächenvermüllung und wilde Ablagerungen herbeiführen, behält sich der Magistrat vor, das Entsorgungsangebot wieder zu entfernen. Die rote Mülltonne einer Fremdfirma wurde zwischenzeitlich beseitigt. Bei zukünftigen Papierkorbanfragen kann sich der Ortsbeirat gern direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES (E-Mail service@fes-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5905
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klettergerüst Schulhof Ludwig-Richter-SchuleST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1911 Betreff: Klettergerüst Schulhof Ludwig-Richter-Schule Das Spielgerät wurde bereits durch den Magistrat beauftragt und mit der Fertigung wie geplant im September 2024 begonnen. Da es sich um eine Einzelanfertigung handelt ist die Herstellung entsprechend aufwändig. Nach Rückfrage beim Hersteller wurde mitgeteilt, dass bei den Zulieferern es zu zeitlichen Verzögerungen kommt. Somit ist mit einer Aufstellung des Spielgerätes entgegen vorheriger Einschätzungen erst in den Osterferien 2025 zu rechnen. Parallel hierzu arbeitet der Magistrat an der Ausschreibung der notwendigen Landschaftsbauarbeiten. Eine Vergabe im Dezember 2024 ist für die Ausführung der für das Spielgerät erforderlichen Bodenarbeiten, bis zu den Osterferien ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz des Alten Rathauses vor WasserST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1912 Betreff: Schutz des Alten Rathauses vor Wasser Für die städtische Liegenschaft Altes Rathaus in der Kalbacher Hauptstraße 36 wird derzeit eine technische Lösung ausgearbeitet, die es in Zukunft verhindern soll, dass ein wiederholtes Starkregenereignis erneut zum Wasserschaden im Keller des Alten Rathauses in Kalbach führt. Eventuelle Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber den am Bau des barrierefreien Zugangs beteiligten Unternehmen und Planers werden parallel geprüft. Eine zeitnahe Objektbesichtigung zwecks Prüfung möglicher Folgeschäden an der Gebäudesubstanz und eventuell erforderlicher Sofortmaßnahmen steht aktuell an. Hiernach wird der Ortsbeirat über den festgestellten Zustand und Schadenssituation, sowie zu erforderlichen Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen durch den Magistrat in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5757
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhaltenST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1913 Betreff: Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Es liegt noch kein neuer Sachstand ergänzend zur Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2095, vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brachflächen im FAZ-Areal Initiativen aus dem Gallus vorübergehend überlassenSTOB 101.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1914 Betreff: Brachflächen im FAZ-Areal Initiativen aus dem Gallus vorübergehend überlassen Die Fläche des FAZ-Areals, die von der Stadt erworben worden ist, befindet sich noch nicht im Besitz der Stadt. Da die Beräumungsarbeiten seitens des Verkäufers noch nicht abgeschlossen sind, ist die Übergabe der Fläche noch nicht erfolgt. Erst wenn der vertraglich vereinbarte Zustand hergestellt ist, wird die Fläche übergeben. Die in der Anregung des Ortsbeirates mit dem Pfeil markierte Fläche an der Hellerhofstraße verbleibt im Eigentum der FAZ und ist Bestandteil der Wohnentwicklung "Hellerhöfe". Diese Fläche steht der Stadt nicht zur Verfügung. Derzeit kommt eine Überlassung der Fläche nicht in Betracht. Zur gegebenen Zeit kann unter Umständen über eine Interimsnutzung entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5740 Antrag vom 01.01.2026, OF 1826/1 Auskunftsersuchen vom 20.01.2026, V 1361
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Räume für die Vereine SachsenhausensST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1915 Betreff: Räume für die Vereine Sachsenhausens Die Stadt verfügt in Sachsenhausen über keine freien Räumlichkeiten, die hier angeboten werden könnten. Die Planungsrahmen für Schulbauten sehen vor, dass möglichst viele Räume nach Schulschluss durch das Quartier genutzt werden können, sodass über die im Stadtraum geplanten Maßnahmen perspektivisch für Entlastung gesorgt werden kann. Für eine konkrete Anmietung steht derzeit kein Budget zur Verfügung; es müsste darüber hinaus der Betrieb einer solchen Liegenschaft sichergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1916 Betreff: Klare und einheitliche Regelungen an Silvester Zu 1) Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) regelt in § 23 Abs. 1, dass pyrotechnische Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen nicht abgebrannt werden dürfen. Eine "unmittelbare Nähe" lässt sich so in keiner Karte abbilden. Ferner müssten für Feuerwerksraketen und Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung, aufgrund der unterschiedlichen Flug- und Wurfdistanzen bzw. dem Funkenflug, unterschiedliche Zonen ausgewiesen werden. Zu 2) Für eine Feuerwerksverbotszone in dem hier beschriebenen Umfang gibt es keine Rechtsgrundlage. Durch die Bestimmung des § 24 Abs. 2 der 1. SprengV lassen sich nur pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung verbieten. Der Magistrat prüft daher, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt, die Möglichkeit einer gefahrenabwehrrechtlichen Feuerwerksverbotszone für die relevanten Gebiete der Frankfurter Innenstadt für den kommenden Jahreswechsel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Bäume und Schaukel im SeehofparkST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1917 Betreff: Sachstand Bäume und Schaukel im Seehofpark Am 06.05.2024 war im Seehofpark ohne jegliches Unwetterereignis eine Buche umgestürzt. Trotz regelmäßiger Kontrollen konnte der an den Bruchstellen vorhandene Pilzbefall von außen nicht entdeckt werden, da keine Pilzfruchtkörper vorhanden waren. Des Weiteren war das Erscheinungsbild des Baumes sehr vital. Der Baum wurde beseitigt und ein externes Sachverständigenbüro eingeschaltet und mit der Ursachenanalyse beauftragt. Hierzu wurden befallene Holzteile mit Pilzmyzel einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Die mittlerweile vorliegenden Gutachten bestätigen die Vermutung, dass der "Brandkrustenpilz" der hauptursächliche Grund des Baumumsturzes gewesen ist. Dieser Pilz verursacht im Stammfuß eine holzzersetzende Fäule, die meist erst nach Jahren durch das Erscheinen von Pilzfruchtkörper von außen zu erkennen ist. Hinzu kommt, dass die Vitalität der Bäume in keiner Art und Weise eingeschränkt ist und der betreffende Baum gesund aussieht. Wie in solchen Fällen üblich wurden auch die Nachbarbäume einer eingehenden Sonderkontrolle unterzogen. Hier gab es keine Auffälligkeiten. Der Spielplatzbereich wurde direkt nach dem Abtransport des Baumes freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2024, V 996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserbrunnen in BockenheimSTOB 201.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918 Betreff: Trinkwasserbrunnen in Bockenheim Trinkwasserbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat 2 vorgeschlagenen Standorte mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkwasserbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern und Institutionen entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkwasserbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit (mögliche Wasserleitungen, geeigneter Standort, Beschaffenheit des Untergrundes etc.). Zur Abstimmung und zum Austausch mit zu beteiligenden Ämtern und Institutionen wurde eine "AG Trinkbrunnen" gebildet. Nach dem Bau von insgesamt 7 Trinkwasserbrunnen durch den Magistrat 2022/2023 sollen in diesem Jahr und den Folgejahren weitere Trinkwasserbrunnen gebaut werden. Hierzu erfolgt zunächst die Beauftragung eines externen Ingenieurbüros zur Bauplanung und Bauleitung sowie die detaillierte Standortprüfung durch die zu beteiligenden Ämter und Institutionen. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine große Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, auch über die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" möglich. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkwasserbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation von Trinkwasserbrunnen neben weiteren Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu 50 Prozent durch das städtische Förderprogramm "Klimabonus" Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7383 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7389 Antrag vom 22.04.2026, OF 19/2
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 2 sozial und planvoll gestaltenST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1919 Betreff: E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 2 sozial und planvoll gestalten Zu 1. Im Ortsbezirk 2 sind mindestens 24 genehmigte Standorte im Bau oder in Betrieb. Eine gesonderte Information des Ortsbeirats für einzelne Standorte ist nicht vorgesehen. Bei den 129 bisher vom Magistrat vertraglich gestatteten Ladesäulenstandorten handelt es sich, wie auch in Stellungnahmen zu anderen Anregungen aufgeführt, um Pilotstandorte, mit bisher vier Betreiberfirmen. Für zukünftige Genehmigungsverfahren zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen bereitet der Magistrat ein neues Verfahren vor. Dieses wird eine Bedarfsanalyse und eine Standortbestimmung enthalten. Zu 2. Die Anträge wurden bisher nach den bestehenden Beschlüssen durch das Amt für Straßenbau und Erschließung lediglich straßenrechtlich geprüft. Beteiligt waren aber auch weitere Fachämter (u.a. Grünflächenamt, Denkmalamt, Stadtplanungsamt, Straßenverkehrsamt...). Zu 3. Die Aufnahme in die genannte Plattform wird noch erfolgen. Die bestehenden E-Ladestationen sind aber auf allen behördlichen und privaten E-Ladeinfoportalen gelistet (Bundesnetzagentur, Strom bewegt Hessen etc.). Die für die Anträge zuständige Stelle ist nicht für die Wartung der Übersicht zuständig. Zu 4. Die 129 Standorte wurden in der Regel einvernehmlich mit den Betreibern abgestimmt. Von den Betreibern vorgeschlagene Standorte wurden nur dann abgelehnt, wenn straßenrechtliche Gründe dem entgegenstanden (zum Beispiel zu wenig Restgehwegbreite). Zu 5. Alle betroffenen Ladestationen wurden auf bereits bestehenden Parkplätzen errichtet. Besondere behindertengerechte Anforderungen wurden nicht gestellt. Zu 6. Die Standortprüfungen und Genehmigungen sind mit den betroffenen städtischen Fachämtern abgestimmt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Inaktives LoRaWAN in Mehrfamilienhäusern - Sinn und Zweck?ST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1920 Betreff: Inaktives LoRaWAN in Mehrfamilienhäusern - Sinn und Zweck? Die Mainova AG bietet über LoRaWAN ("Long Range Wide Area Network") digitale Infrastruktur für Smart City-Dienstleistungen an. Bei LoRaWAN handelt es sich um eine Funk-Technologie, die Daten über große Distanzen effizient überträgt. Mit Hilfe von LoRaWAN können im Rahmen von Smart City-Anwendungen innovative Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insgesamt eignen sich bestehende und zukünftige Smart City-Anwendungen dazu, die Lebensqualität, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit in Frankfurt zu steigern. Das LoRaWAN von Mainova wird in Wohngebäuden zur Effizienzüberwachung von Heizanlagen, dem Liegenschaftsmonitoring und Assettracking sowie zur Überwachung von Füllständen oder Leckagen und zur Zählerfernauslesung genutzt. Mainova kann zu den vom Ortsbeirat angefragten Mehrfamilienhäusern im Europaviertel keine Auskunft geben, da die Ortsangaben zu ungenau sind. Für eine Auskunft benötigt Mainova konkrete Ortsangaben der Gebäude sowie eine genaue Beschreibung der Lage der Kabel im Gebäude. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 958
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen GallusstraßeST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1921 Betreff: Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen Gallusstraße Eine ausreichende und funktionstüchtige Straßenbeleuchtung ist von höchster Bedeutung, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum und insbesondere im Straßenverkehr gewährleisten zu können. Die Stadt Frankfurt ist als Trägerin der Straßenbaulast nach §823 BGB für die Erfüllung der Anforderungen aus der Verkehrssicherungspflicht für die öffentlichen Straßen und Wege in Frankfurt verantwortlich. Die Mainova AG betreibt als Eigentümerin über Ihre 100% Tochter SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) die Anlagen der Straßenbeleuchtung in Frankfurt im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main. Am genannten Standort trat in den Jahren 2022 sowie 2024 jeweils einen Kabeldefekt auf. Im Falle eines Kabeldefektes muss zunächst der genaue Ort lokalisiert werden. Dort wird das Kabel, welches etwa 70 Zentimeter unter der Oberfläche liegt, freigelegt, um es dann auszutauschen. Dazu muss eine entsprechende Baustelle eingerichtet werden. Zwischen der Feststellung des Fehlers und dem Abschluss der Reparaturen am 17. Mai vergingen bei der Fehlerbehebung des Kabeldefektes 2024 lediglich 10 Tage. Zudem wurden im Januar und April 2024 jeweils zwei Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung an den Standorten Große Gallusstraße und Roßmarkt ausgetauscht. Defekte an der Straßenbeleuchtung sind technisch nicht auszuschließen. In diesem Falle kann eine entsprechende Meldung über die Website der SRM erstellt werden (Störungsmeldung Frankfurt - SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (srm-rheinmain.de)). Die SRM prüft die Meldungen vor Ort und führt notwendige Reparaturen innerhalb weniger Tage durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 959
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1ST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1922 Betreff: Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1 Intelligente Messsysteme (iMSys), sogenannte Smart Meter, ermöglichen eine exakte Kontrolle von Stromverbrauch und -einspeisung für Verbraucher sowie für Energieversorgungsunternehmen wie die Mainova AG und Netzbetreiber wie die Netzdienste Rhein-Main GmbH. So sollen Kundinnen und Kunden zukünftig von neuen variablen Tarifen profitieren können und erneuerbare Energien effizienter in das Stromnetz integriert werden. Moderne Messsysteme (mMe) hingegen sind digitale Stromzähler, die eine detaillierte Verbrauchsdarstellung ermöglichen. Diese können jedoch nicht fernausgelesen werden. Über ein Smart-Meter-Gateway kann diese Funktion nachgerüstet werden. Das 2023 in Kraft getretene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende regelt den Smart Meter Rollout. Das Gesetz sieht einen Rollout bis Ende 2032 und eine schrittweise Einführung mit verbindlichen Einbauquoten dieser Messgeräte vor. Demnach müssen Verbraucher von 6.000 bis 100.000 kWh pro Jahr und Einspeiseanlagen ab 7 kW(p) bis 2032 mit den intelligenten Messsystemen ausgestattet werden. Alle Nutzerinnen und Nutzer von Stromzählern, die unter 6.000 kWh jährlich liegen, erhalten eine moderne Messeinrichtung. Kundinnen und Kunden mit einem Verbrauch von weniger als 6.000 kWh pro Jahr, steht es frei, ab 2025 einen Smart Meter bei ihrem grundzuständigen Messstellenbetreiber zu bestellen. Die Fristen sowie Kosten für die Umrüstung auf ein Smart Meter sind im Messstellenbetriebsgesetz festgeschrieben. Für Anschlussnutzerinnen und -nutzer im Netzgebiet der Netzdienste Rhein-Main GmbH, übernimmt die Mainova ServiceDienste GmbH (MSD), eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, als grundzuständiger Messstellenbetreiber den Rollout für Smart Meter, beziehungsweise den Einbau der modernen Messeinrichtungen. Seit 2020 stattet die MSD per agilem Rollout Verbraucher von 6.000 bis 100.000 kWh pro Jahr, beziehungsweise Erzeuger ab 7 kW(p) aus. Der Rollout erfolgt im Rahmen einer wirtschaftlich optimierten Rolloutplanung, die sich im Wesentlichen am Turnuswechsel der Messgeräte orientiert. Ein bezirksweiser Rollout ist daher nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 962
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserbrunnen im Gallus/EuropaviertelST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1923 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Gallus/Europaviertel Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Für diese umfassende Prüfung wurde zwischen Klimareferat und Mainova ein Umsetzungsprozess vereinbart. Dieser sieht vor, dass die Auswahl der fachlich zu prüfenden potenziellen Standorte und die finale Entscheidung über neue Standorte für Trinkbrunnen durch das Klimareferat bei Mainova beauftrag wird. Ein entsprechender Prüfauftrag liegt derzeit nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4211 Antrag vom 02.02.2025, OF 1517/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Party-Point Kleinmarkthalle hier: Betreiber sollen vor der westlichen Kleinmarkthalle reinigenST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1924 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle hier: Betreiber sollen vor der westlichen Kleinmarkthalle reinigen An Samstagen und anderen gut besuchten Tagen wird der Bereich häufig stark vermüllt. Die Hauptverursacher der Verschmutzung sind Kundinnen und Kunden der in der Nähe befindlichen Gastronomiebetriebe. Es ist gerecht, dass die Betriebe, die durch ihren Außer-Haus-Verkauf direkt zur Verschmutzung beitragen, auch für die Reinigung und zusätzliche Leerungsintervalle aufkommen. Die Kosten sollten nicht der Allgemeinheit oder den unmittelbaren Anliegerinnen und Anliegern aufgebürdet werden. Vor dem Westeingang der Kleinmarkthalle wird samstags der Schlemmermarkt veranstaltet. Eine Freiluftveranstaltung, mit der Intention, Freiflächenbereiche der Kleinmarkthalle zugunsten der Markthalle zu aktivieren und die Positionierung hochwertiger marktaffiner Nutzungen zu ermöglichen. Den Händlerinnen und Händlern wird die Möglichkeit geboten, ihre Produkte, die sie sonst üblicherweise in der Halle verkaufen, in Wochenmarktatmosphäre anzubieten. Ein Angebot, das insbesondere vor er anstehenden Sanierung der Kleinmarkthalle wichtig ist. Zur Entsorgung des im Zuge des Marktes entstehenden Abfalls werden an jedem Marktstand Restmüllbehälter aufgestellt, die zu Betriebsschluss eingeholt und geleert werden. Die Öffnungszeit des Schlemmermarktes ist verbindlich an die Öffnungszeit der Markthalle gekoppelt. Nach 16 Uhr endet der Marktverkauf, die Marktstände werden abgebaut, die Standflächen jeweils gereinigt. Zu diesem Zeitpunkt sind die öffentlichen Flächen sauber. Die Reinigung der Außenanlage der Kleinmarkthalle erfolgt über den eingesetzten Reinigungsdienst werktäglich, soweit es der Nutzungsdruck zulässt. Stellenweise sind die Flächen noch bis in den späten Samstagabend hinein von Personen stark aufgesucht. Als Handlungsstörerinnen und -störer treten diejenigen auf, die letztlich die Flaschen, Gläser, den Verpackungsmüll zurücklassen und somit primär ordnungsrechtlich zu belangen wären. Aufgrund der intensiven Nutzung der öffentlichen Flächen, insbesondere auch nach Schließung der Kleinmarkthalle, wurden die Reinigungsintervalle der betroffenen öffentlichen Bereiche durch die Stadtreinigung auf das maximal mögliche angepasst. Papierkörbe werden zweimal täglich geleert. Eine Flächenreinigung erfolgt zwei bis drei Mal werktäglich sowie sonntags. Samstagsabends allerdings nur soweit es die Menschenmenge zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mobile Toiletten an der KleinmarkthalleST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1925 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mobile Toiletten an der Kleinmarkthalle Auf dem Grundstück der Kleinmarkthalle wird samstags der Schlemmermarkt veranstaltet, um die Freifläche vor der Markthalle zu beleben und das Einkaufsvergnügen noch attraktiver zu gestalten. Die Händler der Kleinmarkthalle präsentieren ihre Produkte in einer Wochenmarktatmosphäre. Die Öffnungszeiten des Schlemmermarkts sind an die Öffnungszeiten der Markthalle gekoppelt. Für die sanitäre Versorgung der Veranstaltung stehen die Toiletten der Kleinmarkthalle mit Personalbetreuung sowie eine Zwei-Kabinen-Anlage am Vorplatz unterhalb des Treppenaufgangs zur Verfügung. Dieses Doppel-WC ist in der Regel bis 18 Uhr verfügbar, während die Nutzung der weiteren Sanitäranlagen nur zur Öffnungszeit der Kleinmarkthalle möglich ist. Fehlende soziale Kontrolle und wiederholte Vandalismusschäden lassen eine darüberhinausgehende Öffnung nicht zu. Mobile Toiletten, einschließlich Kabinen und Urinale, wurden in der Vergangenheit gerade abends beziehungsweise nachts häufig beschädigt und missbräuchlich verwendet, was zu weiteren Problemen führte, weshalb von weiteren Einsätzen an diesem Standort abgesehen werden muss. Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner über unangemessenes Verhalten in der Nähe der Kleinmarkthalle sind nachvollziehbar. Leider hat die Stadtverwaltung nur begrenzten Einfluss auf das Verhalten der Gäste. Im Innenstadtbereich stehen die öffentlichen Toiletten am Paulsplatz (ca. 200 Meter zu Fuß) und an der Hauptwache (ca. 300 Meter zu Fuß) zur Verfügung. Die Stadtverwaltung empfiehlt Gastronomiebetrieben, auf diese Toilettenstandorte hinzuweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5533
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume in der Weilburger Straße 17 weitestgehend erhalten und Ersatzpflanzungen vornehmenST01.11.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1926 Betreff: Bäume in der Weilburger Straße 17 weitestgehend erhalten und Ersatzpflanzungen vornehmen Zu 1.) bis 3.): Eine Fällung von Bäumen ist laut den dem Magistrat vorliegenden Antragsunterlagen im Zusammenhang mit dem genehmigten Bauvorhaben nicht geplant. Im Übrigen sind bei der Umsetzung des Vorhabens die Richtlinie RAS-LP 4 "Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen" sowie die DIN 18920 "Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen" zu beachten. Zu 4.): Die Berechnung der Anzahl der Stellplätze erfolgt anhand der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt. Es wurden vier notwendige Stellplätze auf der Grundstücksfreifläche zugelassen, da diese in der geplanten Form nach dem in der Weilburger Straße 17 zugrunde zu legenden örtlichen Baurecht zulässig sind. Hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücksfreiflächen sind die Regelungen der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt Frankfurt maßgeblich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwidmung der für die Errichtung eines Mahnmals für Frankfurter „NS-Euthanasie“-Opfer beschlossenen Mittel - Gestaltung einer DatenbankNR31.10.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2024, NR 1048 Betreff: Umwidmung der für die Errichtung eines Mahnmals für Frankfurter "NS-Euthanasie"-Opfer beschlossenen Mittel - Gestaltung einer Datenbank Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die mit dem E 116 vom 16.06.2023 zweckgebunden für die Gründung und Arbeit einer Projektgruppe zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistiger Behinderung und psychischen Erkrankungen zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 50.000 € werden für Möglichkeiten der Beteiligung und Teilhabe an der Gestaltung einer Datenbank, die die Erfassung aller Frankfurter "NS-Euthanasie"-Opfer zur Aufgabe hat sowie die Bekanntmachung der Datenbank in der Frankfurter Stadtgesellschaft verwendet. Die Mittelverwendung erfolgt gemäß der in B 367/24 skizzierten Vorschläge. Die Zweckbindung des E116/23 wird hiermit aufgehoben. Die Mittel bleiben der Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte zugesetzt. Der Magistrat wird über den weiteren Fortgang des Projektes informieren. Begründung: Wie im Bericht 367/2024 ausgeführt, laufen aktuell bereits zwei größere Projekte zum Themenkomplex Frankfurter NS-"Euthanasie"-Opfer, bei denen stadtintern in unterschiedlichen Zusammensetzungen das Dezernat Kultur und Wissenschaft, das Kulturamt, das Institut für Stadtgeschichte, das Grünflächenamt und das Denkmalamt involviert sind. Ziel ist nun die Gestaltung einer Datenbank, die sich an den Bedürfnissen und Anforderungen aller interessierten Nutzerinnen und Nutzer orientiert und unter diesem Aspekt eine umfassende Barrierefreiheit der Nutzerplattform und Datenbestände sicherstellt. Darum sollen die Mittel aus der E 116/23 nun umgewidmet werden, um so die Erstellung einer solchen Datenbank zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 367 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1048 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage B 367 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5444, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 20-14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Der Bildungs- und Artenschutzauftrag des Zoos hat VorrangNR30.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, NR 1039 Betreff: Der Bildungs- und Artenschutzauftrag des Zoos hat Vorrang Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 121 vom 13.09.2024 "Neubau einer gastronomischen Einrichtung im Zoologischen Garten" wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Neubau des Zoorestaurants ist so zu planen, dass die Gesamtkosten dafür (Kostengruppen 200 - 700) den Betrag von 6 Mio. € zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer nicht überschreiten. Dabei ist, wie im bisherigen Kostendeckblatt kalkuliert, ein Zuschlag für Unvorhergesehenes und für die konjunkturellen Risiken mit einzurechnen. 2. Das Raumprogramm ist dieser Kostenobergrenze entsprechend anzupassen, gegebenenfalls wird auf die Terrasse im Obergeschoss mit Treppenhaus und Personen- und Speisenaufzug verzichtet. Begründung: Der Zoo Frankfurt hat einen Bildungsauftrag. Er soll Besucherinnen und Besucher dazu motivieren und mobilisieren, sich für die Wildtiere und ihre natürlichen Lebensräume einzusetzen und die Sensibilität für Natur- und Artenschutz zu steigern. Deshalb muss es für den zweitältesten Zoo Deutschlands oberste Priorität sein, die veralteten Tiergehege nach und nach und so schnell wie möglich durch neue Habitatanlagen zu ersetzen. Noch sind nicht alle in der Konzeptstudie für den Zoo Frankfurt entwickelten Vorschläge (M 80/2020) in Planung umgesetzt, geschweige denn realisiert worden. Auch das Frankfurt Conservation Center als Bestandteil dieses Zoo-Konzepts 2030+ soll nach den Planungen der Stadt Frankfurt frühestens 2028 begonnen werden, jedenfalls sind erst ab 2028 im Haushalt dafür Mittel vorgesehen (5.010916 Frankfurt Conservation Center). Vor diesem Hintergrund erscheint das jetzige Neubauvorhaben für eine Zoogastronomie mit Kosten von 9,7 Mio. €, jährlichen Instandhaltungskosten von 130.000 € und Abschreibung von 270.000 € jährlich verfrüht. Es führt außerdem dazu, dass die Zoogastronomie trotz Mieteinnahmen von ca. 70.000 € pro Jahr für den Zoo ein Zuschussgeschäft wird. In Zeiten knapper Finanzmittel sollte lieber der Zuschuss in den Betrieb des Zoos und in die Erfüllung seines Bildungsauftrages fließen, anstatt in den Betrieb einer Gastronomie. Da im Übrigen nach dem Zookonzept 2030+ eine weitere Gastronomiefläche in Zukunft entstehen soll und nicht auszuschließen ist, dass auch noch im Zoogesellschaftshaus eine Gastronomiefläche dazu kommt, ist es vertretbar, zunächst ein hinsichtlich der Investitionskosten reduziertes modernes und zeitgemäßes Gastronomiekonzept umzusetzen. Im Zuge der Realisierung der neuen Habitat-Räume nach dem Zookonzept 2030+ kann dann die neue und größere Gastronomiefläche eingeplant und eventuell die bestehende Planung verwendet werden. Möglicherweise kommt es bis dahin und bei Konkretisierung der Planungen für die Habitat-Räume und modernere Tiergehege zu neuen Konzepten und Ideen für die Zoogastronomie. Die durch die aktuelle Magistratsvorlage vorgeschlagene unwirtschaftliche Lösung sieht zudem noch Veranstaltungsflächen vor, die außerhalb der Zoo-Öffnungszeiten genutzt werden sollen. Bei dem vorgesehenen Standort an der Thüringer Straße wären in diesem Fall Konflikte mit den Anwohnern fast schon vorprogrammiert, weil das dann nur in die Abendstunden fallen kann. Auch scheint die Attraktivität der Dachterrasse nur eingeschränkt, wenn von ihr der Blick auf Baustellen im Zoo für die neuen Tiergehege fällt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.09.2024, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 121 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1039 auf den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Beratung im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Beratung im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 121 = Ablehnung, NR 1039 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 121 = Annahme) BFF-BIG (M 121 = Annahme, NR 1039 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ältestenausschuss) 33. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.11.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (M 121 = Ablehnung, NR 1039 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1039 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1039) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5417, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 77
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bau von Handwerkerhöfen auf dem sogenannten Samson-GeländeNR30.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, NR 1041 Betreff: Bau von Handwerkerhöfen auf dem sogenannten Samson-Gelände Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auf dem 7,5 Hektar großen Samson-Gelände im Frankfurter Osthafen dringend benötigte Handwerkerhöfe geplant und gebaut werden. Begründung: Seit vielen Jahren sehen die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sowie die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main den hohen Bedarf von bis zu fünf Handwerkerhöfen. Schon 2018 erarbeitete die Wirtschaftsförderung das Konzept "Frankfurter Programm zur Errichtung von Handwerkerhöfen zur Stärkung des Stadtteilgewerbes". Auch wird im Stadtparlament seit vielen Jahren über dringend notwendige Handwerkerhöfe diskutiert. So wurde 2019 in dem Etatantrag E 67 festgestellt, dass Handwerksbetriebe angesichts mangelnder Gewerbeflächen, hoher Mieten, Stellplatzmangel und emissionsbedingter Nachbarschaftskonflikte oftmals schwer geeignete Räumlichkeiten finden. Deshalb wurde der Magistrat beauftragt, ein entsprechendes Gewerbeflächenangebot zu planen und durchzuführen. Erneut wurde für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Etat-Antrag E 137 ein Betrag von € 100.000 zur Verfügung gestellt, um eine Machbarkeitsstudie, einen Geschäftsplan mit Finanzierungsansätzen und ein Betreibermodell zu entwickeln. Nach jahrelangen Diskussionen und Planungsansätzen bedarf es nun endlich einer konkreten Umsetzung. Diese bietet sich nun auf dem bisherigen Samson-Gelände an. Florian Reiff, Deutschland-Chef des Immobilienentwicklers Tishman Speyer, sieht die Möglichkeit, dort Handwerker-/Gewerbehöfe, wie es sie seit Jahren etwa in München gibt, zu etablieren. Der Magistrat sollte nun nach dem jahrelang diskutierten dringenden Bedarf diese Möglichkeit konkretisieren und erste Schritte zu einer Umsetzung auf diesem Gelände einleiten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 67 Etatantrag vom 04.05.2022, E 137 Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1041 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1041 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Fabricius, Ritter, Hauenschild, Pauli, Amann und Denkwitz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION ( = Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5511, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulische Versorgung für Bergen-Enkheim ausbauenNR30.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, NR 1042 Betreff: Schulische Versorgung für Bergen-Enkheim ausbauen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.04.2025 und 12.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Machbarkeit der folgenden Punkte zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis deren Umsetzung zu veranlassen, um eine gute schulische Versorgung in Bergen-Enkheim sowohl im Grundschulbereich als auch im Bereich der weiterführenden Schulen sicherzustellen: 1. Erhöhung der Zügigkeit der Schule am Ried (Kooperative Gesamtschule) auf dauerhaft fünf bis sechs Züge analog zu den Bedarfen im Stadtteil und der steigenden Zahl an Erstwünschen; 2. Einrichtung einer weiteren drei- bis vierzügigen Grundschule zur Entlastung der Schule am Hang und Versorgung des Neubaugebiets "Leuchte"; 3. Errichtung eines gemeinsam genutzten Gebäudes für die Räume der Grundschule und für weitere Räume für die Schule am Ried auf dem jetzigen Standort der Container der Schule am Hang auf dem Schulgelände der Schule am Ried, oder 4. als Alternative die Nutzung der derzeit durch die benachbarte Grundschule am Hang verwendeten Containeranlage durch die Schule am Ried und die neuzugründende Grundschule, wenn die Schule am Hang in den Neubau umgezogen ist. Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten ein Bericht vorzulegen. Begründung: Der Stadtteil Bergen-Enkheim verzeichnet durch das große Neubaugebiet an der Leuchte sowie Nachverdichtungen einen Zuzug zahlreicher Familien und damit einen steigenden Bedarf an Schulplätzen - sowohl im Bereich der Grundschulen als auch der weiterführenden Schulen. In der Stellungnahme ST 1664 vom 13.09.2024 berichtet der Magistrat zur Überbelegung der eigentlich vierzügigen Schule am Hang, die im aktuellen Jahrgang sechszügig läuft: "Sollte die Zahl der Kinder (insbesondere im Neubaugebiet) stärker wachsen als es die Bevölkerungsprognose darstellt, wäre als kurzfristige Lösung zu prüfen, ob die Containeranlage der Auslagerung - oder ein Teil davon - nach dem Umzug in den Neubau temporär weitergenutzt werden kann. Darüber hinaus wird derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Schule am Landgraben vorbereitet. Sollte diese positiv ausfallen, wird durch die Anpassung der Schulbezirksgrenzen die Schule am Hang mittelfristig zusätzlich entlastet werden." Auch wenn die städtischen Prognosen davon ausgehen, dass 2025 der Höhepunkt des Bevölkerungszuwachses in diesem Stadtteil erreicht ist und die Zahlen danach wieder leicht sinken könnten, muss die Stadt jetzt die bereits bestehenden Kapazitätsprobleme entschieden angehen und langfristig Abhilfe schaffen. Denn die Erfahrung zeigt, dass nicht nur Prognosen regelmäßig von den tatsächlichen Bedarfszahlen übertroffen werden, sondern auch, dass Planungen für Schulerweiterungen oder Neubauten so lange dauern, dass die Stadt kaum flexibel auf Zusatzbedarfe reagieren kann. Bergen-Enkheim ist bereits heute zu einem Zuzugsstadtteil für junge Familien geworden. Die ältere Bevölkerung tauscht sich nach und nach aus. Zudem ziehen bereits heute in das Neubaugebiet an der Leuchte sehr viele Familien mit Kindern. Die vierzügige Schule am Ried hätte zum Schuljahr 2024/25 genügend Erst- und Zweitwünsche gehabt, um mindestens fünf Züge aufzunehmen, und hat der Stadt Frankfurt eine Erweiterung der Zügigkeit auch mehrmals angeboten. Viele Schülerinnen und Schüler aus Bergen-Enkheim möchten explizit auf diese Schule gehen und die Schule möchte sehr gerne Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil aufnehmen. Daher wurde seitens der Schule schon eine dauerhafte Erhöhung der Zügigkeit gegenüber der Stadt angeboten. Auch die Schule am Hang und der zuständige Ortsbeirat weisen schon seit langem auf die dringenden Kapazitätsprobleme hin. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, warum das Bildungsdezernat bisher die Wünsche aus dem Stadtteil ablehnt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1664 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 316 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke und FRAKTION (= Beratung); CDU (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1042 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1042 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1042 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 316) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5582, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.01.2025 § 6210, 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 26.05.2025 Aktenzeichen: 40-30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt 2026/27 verwendenNR30.10.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, NR 1043 Betreff: Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt 2026/27 verwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die den städtischen Förderungen zugrundeliegenden Beträge im kommenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Produktbereich 21 - Kultur, Freizeit und Sport - besonders in der Produktgruppe 21.01 - Kulturelle Dienstleistungen und Projekte - so zu aktualisieren, dass sie auf dem Stand vom 30.12.2024 sind. Insbesondere müssen die gestiegenen Mietpreise und Personalkosten in den Haushaltsansätzen berücksichtigt sein. Begründung: Auf Nachfragen hat das Kulturdezernat angegeben, dass die Zahlen für die Produktgruppe 21.01 - Kulturelle Dienstleistungen und Projekte - nicht dem aktuellen Stand entsprechen und mitunter drei Jahre alt sind. Gerade im Hinblick auf gestiegene Mietpreise und Personalkosten einerseits, aber auch veränderte Einnahmen auf der anderen Seite, ist es unerlässlich, dass die Zahlen auf aktuellem Stand sind, um auch eine Erhöhung bzw. Verminderung der städtischen Förderung adäquat begründen zu können. Die Mittelzuweisungen und zum Teil nicht nachvollziehbaren Kürzungen des Dezernates müssen transparent und politisch überprüfbar sein. Daher sind die für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 relevanten Zahlen auf einen möglichst aktuellen Stand zu bringen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1043 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1043 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5524, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernenOFOB 530.10.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, OF 1265/5 Betreff: Halteverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen endlich entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dass er das im September und Oktober 2023 verfügte temporäre Halteverbote in der Willemerstraße endlich entfernt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem verfügten Halteverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 306 vom 05.02.2024 dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass im Rahmen der Bauarbeiten in der Darmstädter Landstraße während der Streckensperrung der Straßenbahn in Oberrad im September und Oktober 2023 temporäre Halteverbote in der Willemerstraße eingerichtet wurden, die nach Maßnahmenende unmittelbar wieder zurückgenommen wurden. Letzteres ist leider noch immer nicht geschehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6191 2024 Die Vorlage OF 1265/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Holzbrücke über der Straße „Neuer Weg“ durch neues Bauwerk ersetzenOFOB 1630.10.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2024, OF 306/16 Betreff: Holzbrücke über der Straße "Neuer Weg" durch neues Bauwerk ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die marode und laut Auskunft des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) nicht mehr zu rettende Holzbrücke über der Straße "Neuer Weg" möglichst zeitnah durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt wird. Der derzeit in diesem Bereich als Ersatzmaßnahme geplante Fußgängerüberweg kann nur eine Übergangslösung sein. Begründung: Die seit mittlerweile mehreren Monaten gesperrte Holzbrücke über dem Neuen Weg ist laut Auskunft des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) nicht mehr zu retten und soll noch im Dezember dieses Jahres abgebaut werden. Als Ersatzmaßnahme ist lediglich ein Fußgängerüberweg geplant, eine neue Brücke ist derzeit nicht vorgesehen. Als Begründung dafür werden Personalengpässe und fehlende Brückenbauingenieure beim ASE genannt. Unabhängig davon, dass diese Brücke seit Jahrzehnten zum Stadtbild von Bergen-Enkheim gehört, stellt sie schon alleine aus topographischen Gründen eine logische Verbindung für Fußgänger zwischen der Straße "Am Rebenborn" und dem "Heinrich-Bingemer-Weg" dar. Von daher ergibt diese Brücke Sinn und hat eine Daseinsberechtigung auch für die Zukunft, zumal sie Bestandteil des offiziellen Schulwegplans der Stadt Frankfurt für die Schule am Hang ist. Nur ein neues Brückenbauwerk kann Fußgängern und insbesondere Schulkindern an dieser Stelle das völlig gefahrlose Überqueren des Neuen Wegs ermöglichen. Anwohner zeigen sich entsetzt darüber, dass diese liebgewordene Brücke jetzt entfernt werden soll. Zudem würden durch den Fußgängerüberweg Parkplätze entfallen, die im Neuen Weg ohnehin bereits Mangelware sind. Der Verlust der Holzbrücke würde zudem zu einer weiteren Verödung des Stadtbilds von Bergen-Enkheim führen. Ein neues Bauwerk hingegen könnte sowohl architektonisch als auch gestalterisch einen positiven Akzent für den Stadtteil und seine Bewohner setzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 297/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6027 2024 1. Die Vorlage OF 297/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 306/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 Grüne, SPD, FDP und Linke
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzsituation für HandwerksbetriebeA29.10.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.10.2024, A 319 Betreff: Parkplatzsituation für Handwerksbetriebe Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.01.2025 und 15.05.2025 Immer wieder wird von Bürgern und in den Medien die sich verschlechternde Parkplatzsituation im Frankfurter Stadtgebiet thematisiert. Dies betrifft sowohl Anwohner, Pflegedienste, Betriebe oder Handwerksbetriebe. Gründe hierfür sind erhöhte Parkgebühren oder auch eine künstliche Verknappung an Parkplätzen durch neue Fahrradstreifen. Im Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 22.09.2024 unter der Überschrift "Ohne Auto geht es nicht", berichtete die Malermeisterin und Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main über Probleme von Handwerksbetrieben auf Kundendienst. So gäbe es in der öffentlichen Diskussion gefühlt nur noch "Fahrrad gut - Auto böse." Außerdem fragt sie, warum wir nicht in der Lage seien, die Dinge in der Gesamtheit zu betrachten und dabei die Probleme der jeweils anderen zu erkennen und ernst zu nehmen. Auch könnten ohne das Handwerk viele Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden und deshalb seien wir alle auf das Handwerk und dessen Dienstleistung in vielfältiger Form angewiesen. Außerdem erzählten der Handwerkskammer-Präsidentin viele Kollegen aus dem Umfeld Frankfurts, dass diese in der Stadt keine Aufträge mehr annähmen, weil das zu viele Probleme mit sich bringen würde. Auch gebe es in Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten weniger handwerkliche Betriebe. Zum Ende des Artikels fasst sie zusammen: "Wenn nicht nur das Parken in der Nähe der Baustelle unmöglich ist, sondern auch das Parken am eigenen Firmensitz erschwert und verteuert wird, dann wandern die Betriebe ab und machen sich auch nicht mehr auf den Weg in die Stadt. Das ist kein Zukunftsszenario, sondern aktuelle Realität." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Sieht der Magistrat aufgrund der bisherigen öffentlichen Diskussion um die zukünftige Mobilität in der Stadt Frankfurt am Main Anlass, seine bisherige Strategie zu überdenken? 2. Inwieweit trägt der aktuelle Entwurf Masterplan Mobilität einem für die Entwicklung der Stadt sinnvollen und fairen Ausgleich der verschiedenen Fortbewegungsarten (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, ÖPNV, E-Scooter etc.) Rechnung? 3. Wie ernst nimmt der Magistrat die Sorgen u.a. vieler Bürger und Handwerker, dass der Wegfall und die Verteuerung von Parkplätzen im Stadtgebiet ihre erforderliche Mobilität mit dem Auto immer mehr einschränkt oder gar unmöglich macht? 4. Sieht der Magistrat Probleme bei der Umsetzung der geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Hinblick auf verfügbare Handwerksbetriebe und deren Fachkräfte? 5. Zu Frage 4: Wenn ja, wie gedenkt der Magistrat, diese zu beheben? 6. Sieht der Magistrat ebenfalls Anzeichen dafür, dass viele Handwerksbetriebe aus dem Frankfurter Umland in der Stadt keine Aufträge mehr annehmen würden, weil dies zu viele Probleme mit sich bringe? 7. Zu Frage 6: Wenn ja, wie gedenkt der Magistrat diese Entwicklung zu stoppen bzw. umzukehren? 8. Wie bewertet der Magistrat folgende Einschätzung: "Wenn nicht nur das Parken in der Nähe der Baustelle unmöglich ist, sondern auch das Parken am eigenen Firmensitz erschwert und verteuert wird, dann wandern die Betriebe ab und machen sich auch nicht mehr auf den Weg in die Stadt. Das ist kein Zukunftsszenario, sondern aktuelle Realität."? 9. Zu Frage 8: Sollte der Magistrat diese Einschätzung teilen, wie gedenkt der Magistrat dann, diese Entwicklung zu stoppen bzw. umzukehren? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2025, B 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 319 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 319 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 5749, 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.02.2025 § 6325, 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.06.2025 Aktenzeichen: 66-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Hohe Kosten über das ÜbergangsbühnengrundstückA29.10.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.10.2024, A 320 Betreff: Hohe Kosten über das Übergangsbühnengrundstück Die FAZ berichtete am 13.09.2024 in einem Artikel mit der Überschrift "Einige Millionen zu viel" darüber, dass die Stadt Frankfurt 37,4 Millionen Euro für ein rund 15.500 Quadratmeter großes Grundstück an der Gutleutstraße zahlt. Dieses soll als Übergangsquartier der Städtischen Bühnen dienen. Das Revisionsamt habe Bedenken hinsichtlich der Höhe des Kaufpreises geäußert. Das Revisionsamt halte nach Angaben der FAZ höchstens 25 Millionen Euro für angemessen. Der aktuelle Bodenrichtwert habe vor zwei Jahren noch bei rund 14 Millionen Euro gelegen, aufgrund der gesunkenen Immobilienpreise seien es heute nur noch elf Millionen Euro. Hinzu käme der Restwert der Bestandsgebäude auf dem Grundstück, die für die Bühnen umgebaut werden sollen. Trotzdem habe der Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung dem Kauf in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt hätten dafür gestimmt, sondern auch große Teile der Opposition wie CDU und Linke. Nur die AfD-Fraktion habe die Vorlage mit Hinweis auf den Bericht des Revisionsamtes abgelehnt. Der Magistrat habe laut FAZ den Ankauf schon Ende August beschlossen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann wurde die Entscheidung im Magistrat zum Kauf des genannten Grundstücks getroffen? 2. Gab es ggf. Bedenken im Magistrat hinsichtlich der Höhe des Kaufpreises? 3. Zu Frage 2: Wenn ja, welche? 4. Zu Frage 2: Wenn nein, warum nicht? 5. Gab es weitere Grundstücks-Angebote bzw. -Alternativen für ein Übergangsquartier der Städtischen Bühnen? 6. Zu Frage 5: Wenn ja, wo hatten diese Grundstücke jeweils ihren (ungefähren) Standort? 7. Zu Frage 5: Wenn ja, welche (ungefähre) Größe hatten diese Grundstücke jeweils? 8. Zu Frage 5: Wenn ja, wie hoch waren (ungefähr) die Kaufpreise bzw. Angebotspreise dieser Grundstücke jeweils gewesen? 9. Wie rechtfertigt der Magistrat die Zustimmung zum überteuerten Kauf des Grundstücks in Höhe von 37,4 Millionen Euro? 10. Wie wird der Kaufpreis im Haushalt abgebildet? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 25 Versandpaket: 30.10.2024 Aktenzeichen: 10-5
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Konzept für gemeinnütziges Arbeiten für Asylbewerber und FlüchtlingeNR29.10.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2024, NR 1038 Betreff: Konzept für gemeinnütziges Arbeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erstellt ein Konzept, mit dem das gemeinnützige Arbeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst zu Beginn des Jahres 2025 umgesetzt werden kann und legt dieses der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Abstimmung vor. Begründung: Nach der geltenden Rechtslage können Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden. Das sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor. In verschiedenen Landkreisen und Gemeinden wird dies auch schon länger praktiziert, so zum Beispiel auch im Main-Kinzig-Kreis. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.10.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1038 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1038 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1038 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klinger, Telyakar, Christann, Ringer, Zieran und Shehata dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkhaus Saalbau GriesheimOAOB 629.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 496 entstanden aus Vorlage: OF 1093/6 vom 30.09.2024 Betreff: Parkhaus Saalbau Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten gesehen werden, 1. die Parkgebühren im Parkhaus der Saalbau Griesheim zu reduzieren (jetzt 2,50 Euro für die erste Stunde und jede weitere Stunde einen Euro - vorher je 50 Cent!), um weiterhin eine kostengünstige Parkmöglichkeit für die Nutzer zu gewährleisten; 2. um sicherzustellen, dass die Parkscheinautomaten nicht ständig defekt sind und so Kartenzahlung bzw. das Bezahlen mit Geldscheinen nicht möglich ist; 3. um die Parkgarage nachts wieder mit Gittern zu verschließen. Begründung: Im Sommer 2024 hat die Saalbau den Betrieb des Parkhauses im Bürgerhaus Griesheim an die Parkhaus-Betriebsgesellschaft Frankfurt mbH "outgesourced". Damit geht neben einer neuen Schrankenanlage auch eine drastische Preiserhöhung einher. Die Preispolitik ist insbesondere für Kurzzeit-Nutzer vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wenn sie nur ein bis zwei Stunden dort sind, die Bücherei oder auch die nahen Einkaufsmöglichkeiten nutzen wollen. Noch kostenträchtiger wird es für aktive Vereinsmitglieder, wie z. B. dem Karnevalsverein oder dem Akkordeonorchester bzw. den Eltern der aktiven Kinder: Viele Aktive kommen mit Gepäck aus umliegenden Gemeinden oder aus anderen Teilen Frankfurts, die spät abends eben nicht mehr mit der S-Bahn nach Hause wollen oder können. Dies ist durch die gesperrte Fußgängerunterführung in Griesheim ohnehin mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. Eine Trainingseinheit von 90 Minuten kostet somit also mindestens 3,50 Euro (vorher einen Euro!), mit Umziehzeiten 4,50 Euro (anstelle 1,50 Euro). Das bewirkt weiteren Parkdruck auf den umliegenden Straßen, um Parkgebühren zu sparen, und die Vereine befürchten, dass Mitglieder den Verein verlassen, da die Parkgebühren die Höhe eines Jahresbeitrags erreichen. Bei längeren Veranstaltungen kommt man auf einen Betrag von ca. zehn Euro. Das Parkhaus im Saalbau Griesheim befindet sich nicht auf der Zeil, dort könnte man die Preise eher begründen. In Griesheim passt die Preisgestaltung nicht. Auch wurde geschildert, dass der Automat länger defekt ist. Er nimmt weder Scheine noch eine Kartenzahlung an. Nutze man dann den Service-Knopf, ginge bei der Parkhaus Betriebsgesellschaft meist niemand ans Telefon. Erreicht man überraschend doch jemanden, so wird man mit dem Hinweis, man könne sich doch irgendwo Münzgeld organisieren, abgewiesen. Außerdem bleibt die Garage häufig auch dann geöffnet, wenn das Bürgerhaus selbst geschlossen ist. Dies zieht insbesondere in der nun kälteren Jahreszeit Menschen an, die sich dort unberechtigterweise aufhalten. Die Hausverwalter sind angehalten, dort für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen, was ihnen allerdings aufgrund des Arbeitsdrucks und des nicht unerheblichen Risikos beim Eingreifen (Stichwort: körperliche Auseinandersetzungen) kaum möglich ist. Die Bürgerhäuser, wie die Saalbauten früher einmal hießen, waren seinerzeit für die Bürger und Vereine gebaut worden. Diese Bedeutung gilt auch heute noch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2070 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Ablehnung), AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5489, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 91-7
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Machbarkeitsstudie zur BAB 5 hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346OAOB 629.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 497 entstanden aus Vorlage: OF 1111/6 vom 22.10.2024 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 Vorgang: OM 4189/23 OBR 7; OM 4310/523 OBR 12; ST 2205/23; ST 2219/23; OA 431/24 OBR 12; OA 438/24 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2205 (Anregung des Ortsbeirats 7, OM 4189), sowie auf die Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219 (Vorlagen OM 4310 und OA 431, Ortsbeirat 12, sowie OA 438, Ortsbeirat 6), die Autobahn GmbH des Bundes aufzufordern, die Machbarkeitsstudie in einer Informationsveranstaltung für die betroffenen Ortsbeiräte sowie Bürgerinnen und Bürger vorzustellen und zu erläutern. Begründung: Politik lebt von Transparenz. Gerade in solchen einschneidenden Bereichen ist eine rechtzeitige Information der politischen Gremien und der Bürger notwendig, um ein Vorhaben, welches durch eine Machbarkeitsstudie bereits gedacht ist, offenzulegen und mit den betroffenen Menschen rechtzeitig zu diskutieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4189 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4310 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2205 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2219 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 66-0
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Keine Verdichtung zulasten der Kinder (Erwiderung zur Stellungnahme ST 1758)OAOB 629.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 498 entstanden aus Vorlage: OF 1113/6 vom 27.10.2024 Betreff: Keine Verdichtung zulasten der Kinder (Erwiderung zur Stellungnahme ST 1758) Vorgang: OM 5659/24 OBR 6; ST 1758/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie bei dem ins Auge gefassten Vorhaben des Neubaus der Henriette-Fürth-Straße den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohnern angemessen Rechnung getragen werden kann, obwohl durch das Vorhaben a) ein hochqualitativer Kinderspielplatz mit Bolzplatz wegfällt, der lediglich durch einen wenige Quadratmeter großen Spielplatz im Innenhof und einen Bolzplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu den geplanten Wohnungen ersetzt wird; b) netto 130 dringend benötigte Pkw-Stellplätze wegfallen; 2. sicherzustellen, dass vor einer Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens a) die Meinungen der Fachbehörden, insbesondere des Stadtschulamtes und des Kinderbüros, eingeholt werden, damit sichergestellt ist, i) dass genügend Kapazitäten für eine Beschulung der neu hinzuziehenden Kinder gewährleistet ist; ii) wie eine Erschließung der Henriette-Fürth-Straße trotz des ohnehin schon bestehenden hohen Parkdrucks gewährleistet werden soll, obwohl durch das Vorhaben weitere 130 Pkw-Stellplätzen wegfallen; iii) dass die Einschränkungen der Spielmöglichkeiten den Interessen der Kinder hinreichend gerecht werden; b) eine Auskunft bei der Kriminalpolizei über die in letzter Zeit erhöhte Kinder- und Jugenddelinquenz im und aus dem Bereich der Henriette-Fürth-Straße eingeholt und der Zusammenhang mit dem Vorhaben erörtert wird; 3. nach Einholung der Auskünfte sicherzustellen, dass die gewonnenen Erkenntnisse vor einer Genehmigung in das dann ggf. überarbeitete Gesamtkonzept des Vorhabens dem Ortsbeirat 6 vorgestellt wird. Begründung: I. Vorbemerkung Es war einmal Ziel moderner und vor allem sozialdemokratischer Wohnungspolitik, Familien mit geringem Einkommen gutes Wohnen zu ermöglichen. "Gut" heißt in diesem Zusammenhang, einen Kompromiss zu finden, zwischen der Schaffung möglichst vielen Wohnraums und großen Freiflächen, die Raum für die Bewohner*innen und vor allem die Kinder lassen. Gesundes Wohnen erfordert Platz, für einen freien Luftzug, für Bewegung und Spiel sowie genug Abstand zwischen den Häusern, damit - gerade im Winter - genug Sonnenlicht zwischen den Häusern einfallen kann. Ernst Mey und Fritz Schumacher standen jeweils in ihren Städten als Stadtplaner dafür Pate. Bereits in den Nachkriegsjahren wurden Massenwohngebiete geplant und gebaut, die von den oben geschilderten Idealen nur noch wenig erkennen lassen. Der notwendige Raum für Nachbarschaft und Kinder wurde auf einige wenige Flächen komprimiert. Die Wohnungsknappheit besteht unter dem Vorzeichen sozialer Gettoisierung der Städte fort. Die Innenstadt und innenstadtnahe Lagen stehen aufgrund der Eigentumsverhältnisse trotz der offenkundigen Fehlallokation bebauten Raums (Leerstand von Büros und Geschäften) für die Schaffung erschwinglichen Wohnraums nicht zur Verfügung oder die Einwohner*innenschaft verfügt über die politischen Einflussmöglichkeiten, eine Verdichtung ihres Stadtteils zu verhindern. Großzügig angelegte Wohnungsbauprojekte scheitern an dem Widerstand der wohlhabenden Nachbargemeinden (siehe sog. Josef-Stadt). Das erhöht den Verdichtungsdruck auf sozial weniger privilegierte Stadtteile. Dort, wo es früher darum ging, die Lebensverhältnisse für Bezieher*innen geringerer Einkommen zu verbessern, wird nachverdichtet, sofern diese Quartiere wegen ihres Vorbildcharakters (Ernst Mey, Fritz Schumacher) keinen Ensembleschutz genießen. Die in den 1970er-Jahren entstandenen Quartiere genießen einen solchen Schutz nicht, weil sie bereits zum Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht den damaligen Anforderungen an gutem und gesundem Wohnen gerecht wurden. Ist es deshalb in Ordnung, diese Flächen durch eine Nachverdichtung zu schleifen, die wenigstens ein Mindestmaß an gutes und gesundes Wohnen gewährleisten sollten? Natürlich nicht. Gleichwohl sollen die letzten großzügigeren Spiel- und Bolzplätze entweder ganz gestrichen oder durch trostlose Klettergerüste im Innenhof und solche Bolzplätze ersetzt werden, die fast unmittelbar an die Wohnbebauung grenzen und daher Nutzungskonflikte erwarten lassen. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention feierlich bekannt. Gleichwohl werden die Interessen der Kinder durch das Vorhaben in der Henriette-Fürth-Straße missachtet - auch unter Missachtung ihres Rechts auf eine Verfahrensbeteiligung (Artikel 12 UN-Kinderrechtscharta). In Bezug auf das Vorhaben Henriette-Fürth-Straße kommt erschwerend hinzu, dass dieses Areal in einer Zeit geschaffen wurde, in der einseitig auf den Individualverkehr als Verkehrsmittel gesetzt wurde. In diese Zeit fällt beispielsweise die Schließung des Schwanheimer Fernbahnanschlusses. Damaligen Verhältnissen entsprechend wurde daher eine große Fläche zum Abstellen von 166 Pkws vorgesehen. Der geplante Neubau führt zu einem Nettoverlust von 130 Parkplätzen. Kompensatorische Maßnahmen, wie beispielsweise der Ausbau des ÖPNV, sind in diesem Bereich nicht geplant, obwohl viele Anwohner*innen künftig aufgrund des sich verschärfenden Parkplatzmangels auf ihr Auto verzichten müssen. Die Straßen sind in diesem Bereich bereits als Abstellfläche für Fahrzeuge voll ausgelastet, sodass es schon jetzt zu Problemen bei der Zufahrt von Einsatzfahrzeugen kommt. II. Unzureichende Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Vorhabens Henriette-Fürth-Straße Die Stellungnahme des Magistrats, ST 1758, lässt keine hinreichende Auseinandersetzung mit diesen Fragen erkennen. Nachfolgend wird systematisch auf die Nummerierung der Stellungnahme des Magistrats, ST 1758, Bezug genommen. Zu 1. a): Der Hinweis des Magistrats auf den Ersatz für den Bolzplatz und die weiteren "im geschützten innenliegenden Bereich der geplanten Wohnanlage" geplanten "Spiel- und Kommunikationseinrichtungen" ist nicht geeignet, die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich des Wegfalls der großzügigen Freifläche zu beseitigen und somit zu begründen, dass sich das Bauvorhaben in die Nachbarbebauung harmonisch einfügt. Bei der nunmehr überplanten Fläche handelt es sich um die einzige großzügige Freifläche im Bereich der Henriette-Fürth-Straße. Die Größe der Fläche erlaubt, neben ihrer Nutzung als Parkplatz, die Einrichtung und den Unterhalt eines großen und attraktiven Spielplatzes, der den Kindern verschiedene Spielmöglichkeiten, aber vor allem ein freies Spiel ermöglicht. Allein aufgrund der Größe des Spielplatzes und seiner Anlage mit Hügeln und dichten Sträuchern sind Konflikte mit dem Ruhebedürfnis der Menschen in den Nachbarhäusern so gut wie ausgeschlossen. Aufgrund der sehr intensiven Wohnbebauung im Bereich der Henriette-Fürth-Straße darf davon ausgegangen werden, dass es eine bewusste Entscheidung der damaligen Stadtplaner war, an dieser Stelle eine große, freie Fläche zu belassen, um Kindern die erforderlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, die der geringe Freiraum zwischen den Wohnblöcken gerade nicht lässt. Auch hier bestehen bereits kleinere Spielplätze, die aber, da sie nicht kindgerecht sind, nicht angenommen werden. Der von dem Vorhabenträger als Ersatz gedachte Spielplatz würde sich in diese Reihe trostloser Minispielplätze einfügen. Zudem muss bezweifelt werden, dass die Größe des neuen Innenraumspielplatzes ausreichend ist, um dem Spielbedürfnis der neu hinzuziehenden Kinder und der bereits dort wohnenden Kinder gerecht zu werden. Der geplante Spielplatz kann gerade deshalb keinen Ersatz bieten, weil er im Innenhof des Neubaus geplant ist und daher Nutzungskonflikte vorprogrammiert sind. Auch gibt ein solcher Spielplatz den Kindern nicht die Entfaltungsmöglichkeiten des jetzigen Spielplatzes, der dem Vorhaben zum Opfer fiele. Gleiches gilt für den als Ersatz geplanten Bolzplatz, der viel dichter an die Wohnbebauung rücken soll als der bisherige. Vor dem Hintergrund der schweren Mängel der als Ersatz geplanten Spielstätten kann es auch nicht verwundern, dass der Magistrat in einer Stellungnahme gegenüber der Caritas auf den 1,5 Kilometer entfernten Waldspielplatz als Ausweichmöglichkeit für Kinder in der Henriette-Fürth-Straße verwiesen hat. Damit gibt der Magistrat zu erkennen, dass er selbst nicht davon ausgeht, dass die geplanten Spielflächen einen adäquaten Ersatz darstellen und die Funktion des in der unmittelbaren Nachbarschaft gelegenen Spielplatzes verkannt hat. Es geht nicht darum, den Familien ein Ausflugsziel zu bieten, sondern darum, den Kindern im Alltag eine Spielstätte zu bieten, welche ihrem Bewegungsdrang entspricht und Anregungen bietet und damit auch die Familien in ihrem Alltag entlastet. Auf den massiven Wegfall von Parkplätzen wurde vom Magistrat an dieser Stelle noch gar nicht eingegangen. Zu 1. b) Bereits jetzt stellt die Vonovia der Caritas eine Wohnung für die Betreuung der Kinder in der Nachbarschaft mietfrei zur Verfügung. Im Gegensatz dazu will die Nassauische Heimstätte (NH) nach dem derzeitigen Verhandlungsstand eine Miete für die Überlassung der Wohnung erheben. Es ist daher nicht zu erkennen, wie das Angebot der Vorhabenträgerin zu einer Verbesserung des Status quos führen soll. Bemerkenswert ist, dass sich weder die Vorhabenträgerin noch der Magistrat mit dem Kinderbüro der Stadt Frankfurt in Verbindung gesetzt haben, um zu prüfen, wie die Situation der Kinder trotz des Verlustes des bisherigen Spielplatzes verbessert werden kann. Auch wäre es interessant zu erfahren, ob das Kinderbüro der Stadt Frankfurt die Einschätzung teilt, dass die als Ersatz zur Verfügung gestellte Spielfläche gegenüber dem jetzigen Spielplatz gleichwertig ist. Befremdlich ist zudem, dass entgegen des Artikels 12 der UN-Kinderrechtscharta, zu deren Einhaltung sich die Stadt Frankfurt ausdrücklich bekannt hat, bisher keine Einbeziehung von Kindern in die Vorhabenplanung ersichtlich ist. Der Magistrat sei darauf hingewiesen, dass es gerade in der letzten Zeit, nachdem die Schließung des Spielplatzes bekannt geworden ist, vermehrt zu Jugendkriminalität in dem Bereich Henriette-Fürth-Straße kommt. So kam es im September 2024 zu mehreren Fällen gefährlicher (gemeinschaftlicher) Körperverletzung durch mutmaßlich nicht strafmündige Jugendliche, die in der Henriette-Fürth-Straße wohnhaft sind. Es ist bekannt, dass die sozialen Probleme in der Henriette-Fürth-Straße bereits jetzt erheblich sind, und es ist zu erwarten, dass die weitere Verdichtung des Gebietes jedenfalls nicht zu einer Verbesserung der sozialen Situation führen wird. Zu 1. c): Es kann festgehalten werden, dass der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen kann, wie eine den Anforderungen des Paragrafen 34 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch gerecht werdende Erschließung sichergestellt werden kann. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass das Vorhaben vor einem Jahr im Ortsbeirat vorgestellt wurde und damit nach Vorstellung des Magistrats, "der Öffentlichkeit (...) die Möglichkeit gegeben [wurde], sich über die vorgesehene Planung zu informieren und ihre Bedenken vorzubringen". Wie soll das erreicht worden sein, wenn weder der Vorhabenträger noch der Magistrat eine Vorstellung zu der Erschließung des Vorhabens haben? Gleiches gilt in Bezug auf die Ziffer 1. e) (Anbindung an den ÖPNV), 1. f) (Kapazitäten der Bildungseinrichtungen) und 1. h) (Kinderbetreuungsplätze). Zu all den zuvor genannten Aspekten liegen dem Vorhabenträger und dem Magistrat offenbar keine hinreichenden Erkenntnisse vor, die die Entscheidung des Magistrats, das Vorhaben ggf. zu genehmigen, stützen könnten. Vor diesem Hintergrund hat auch die bisherige "Beteiligung der Öffentlichkeit" nicht das mit ihr verfolgte Ziel erreichen können. Zu Ziffer 1. d): Der vorhandene Parkplatz bietet 166 Stellplätze, die alle vermietet sind und tatsächlich gebraucht werden. Durch das Vorhaben fallen diese Parkplätze weg und es werden lediglich 36 Parkplätze geschaffen. Es bleibt also ein Defizit von 130 Parkplätzen. Wenn also der Magistrat darauf hinweist, dass zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, so gilt das nur in Bezug auf die Vorgaben der Stellplatzsatzung, führt aber angesichts des Defizits von 130 Stellplätzen eher in die Irre. Gerade wegen dieses erheblichen Wegfalls an Stellplätzen darf auch an der ordentlichen Erschließbarkeit des Vorhabens gezweifelt werden. Zu 2.: Dass die als Ersatz angebotenen Spielmöglichkeiten auch nur annähernd an die Qualität der wegfallenden Spielmöglichkeiten heranreichen, wird bestritten und der Magistrat aufgefordert, sich zu dieser Frage mit dem Kinderbüro ins Benehmen zu setzen. Auf die durch die neuen Spielplätze zu erwartenden Konflikte mit der Wohnbebauung wurde bereits hingewiesen. Wenn sich der Einschnitt hinsichtlich der Spielmöglichkeiten genauso qualifizieren ließe, wie der bei Parkplätzen, fiele das Ergebnis wahrscheinlich ähnlich verheerend aus. Auf den Wegfall der Parkplätze geht der Magistrat in diesem Zusammenhang wohlweislich nicht näher ein. Nach alldem muss festgehalten werden, dass das Vorhaben auch nach der Stellungnahme des Magistrats sich als nicht nach Paragraf 34 Baugesetzbuch genehmigungsfähig darstellt. Jedenfalls setzt es sich über die Interessen der Anwohner*innen und insbesondere über die der Kinder hinweg. Insofern weist die Planung nicht nur in den Bereichen, in denen auf die noch ausstehende Zuarbeit der Fachbehörden verwiesen wird, erhebliche Lücken auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5659 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1758 Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 108 Bericht des Magistrats vom 01.09.2025, B 318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 498 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5474, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-00
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocketpark in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzenOAOB 129.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 499 entstanden aus Vorlage: OF 1392/1 vom 08.10.2024 Betreff: Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocketpark in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzen Vorgang: OA 205/22 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bereits im Juni 2022 hat der Ortsbeirat 1 mit der Anregung OA 205 die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche (Pocketpark) umwidmen und begrünen zu lassen. Leider ist bisher nichts geschehen. Der Magistrat wird daher nunmehr aufgefordert, den derzeit als Baustellenfläche genutzten Bereich in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer nach Ende der Bauarbeiten entsiegeln und in eine Grünfläche mit intensiver Bepflanzung, Fußwegen und Bänken umwandeln zu lassen. Die wertvollen, alten Bestandsbäume sind zu erhalten. Die Verkehrsführung in der Limpurgergasse ist anzupassen. Unterflurglassammelbehälter sollen eingerichtet werden. Die Anwohner sollen in die Planung miteinbezogen werden. Begründung: Die derzeitige Baustelle zeigt deutlich, dass die zuvor dort genutzten Pkw-Stellplätze und zahlreichen Müll- und Wertstoffcontainer auch an anderer Stelle unterkommen konnten. Diese wertvolle Grünfläche im Herzen der Stadt wird seit Jahrzehnten missbraucht, um dort Autos, Müll und Gerümpel abzustellen. Die Bäume werden bedrängt durch schwere Papier- und Altglascontainer, und der Parkplatzsuchverkehr tut das Übrige. Die Menschen in der Innen- und Altstadt sehnen sich im Sommer nach kühlen, schattigen Orten, die übrigens auch von den Mitarbeitenden im Römer genutzt werden könnten. Regenwasser kann versickern und die Bäume bekommen eine positive Zukunftsprognose. Lageplan: Geoportal Frankfurt, Anmerkungen: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 205 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 499 wird im Rahmen der Vorlage B 416 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5566, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 79-3
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht TransparenzOAOB 729.10.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2024, OA 500 entstanden aus Vorlage: OF 435/7 vom 10.10.2024 Betreff: Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz Vorgang: M 118/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Vorlage M 118, Ziffer V, aufgefordert, Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiemaßnahmen in sogenannten Energiewendevierteln ergriffen werden sollen, den betroffenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zum Beschluss vorzulegen. Begründung: Beteiligung und Transparenz sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die Klimapolitik bezüglich der Wärmeplanung gelingt. Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass die Kosten für die Transformation einseitig auf die Bewohner und Mieter umgelegt werden, sind zu entkräften durch die Berücksichtigung ihrer Interessen. Deshalb sollen die Pläne vor den demokratisch gewählten Organen ständig offengelegt werden. Darüber lassen sich auch Mitsprache und demokratische Willensbildungsprozesse organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 500 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5475, 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.11.2024 Aktenzeichen: 79-3
OAOB 7Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Einrichten eines Tagestreffpunktes für Obdachlose mit niedrigschwelligem BeratungsangebotOFOB 229.10.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2024, OF 1023/2 Betreff: Einrichten eines Tagestreffpunktes für Obdachlose mit niedrigschwelligem Beratungsangebot Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Im Ortsbezirk 2 einen Tagestreffpunkt für Obdachlose mit niederschwelligen Beratungsangebot, aufsuchender Sozialarbeit und der Möglichkeit zum Duschen und zum Wäsche waschen einzurichten Begründung: Seit der Auflösung der Einrichtung für Obdachlose in der Kiesstrasse fehlt es im Ortsbezirk 2 an Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose. Nach der Verdrängung dieser Gruppe vom ehemaligen Uni-Campus Bockenheim durch das Sicherheitspersonal blieb die Grünanlage zwischen der Adalbertstraße und der Jordanstraße als letzter Treffpunkt, in dem kein Konsumzwang besteht. Eine weiterte Verdrängung dieser Gruppe lösat nicht die Probleme, sondern verlagert sie bloss Durch ein niederschwelliges Beratungsangebot mit aufsuchender Sozialarbeit soll dafür Sorge getragen werden, dass Obdachlose vor Ort die Hilfe, die ihnen zusteht, aber aus Scham oder anderen Gründen nicht in Anspruch genommen wird, wahrnehmen können. Eine Möglichkeit zum Duschen oder Wäsche waschen ist ebenfalls notwendig. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2024, OF 1006/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 17 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1023/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6041 2024 1. Die Vorlage OF 1006/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1023/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 4 GRÜNE, 3 CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Beratung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1023/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6366 2025 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU, 1 SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Rückbau für bessere Aufenthaltsqualität und Klima nutzenOFOB 629.10.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2024, OF 1109/6 Betreff: Sindlingen: Rückbau für bessere Aufenthaltsqualität und Klima nutzen Im Ortstermin am 06.09.2024 hat das Grünflächenamt noch einmal bestätigt, dass die Fläche des Grünflächenamtes, die im Zuge der Arbeiten an der Ludwig-Weber-Schule temporär als Parkplatz benutzt wird, wieder zu einer Grünfläche zurückgebaut wird und damit ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt wird. Das schließt die Nutzung als Parkplatz in welcher Form auch immer aus. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Rückbau der Fläche zu nutzen, um im Vergleich zu einer einfachen Rasenfläche einen für Klima und Umwelt hochwertigere Lösung zu finden. Begründung: Die Chance des Rückbaus soll genutzt werden, Aufenthaltsqualität und Klima dort zu verbessern. Das Grünflächenamt befürwortet die Aufwertung der Fläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2024 1. Die Vorlage OF 1064/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1109/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1110/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 1 SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.