Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle hier: Betreiber sollen vor der westlichen Kleinmarkthalle reinigen

An Samstagen und anderen gut besuchten Tagen wird der Bereich häufig stark vermüllt. Die Hauptverursacher der Verschmutzung sind Kundinnen und Kunden der in der Nähe befindlichen Gastronomiebetriebe. Es ist gerecht, dass die Betriebe, die durch ihren Außer-Haus-Verkauf direkt zur Verschmutzung beitragen, auch für die Reinigung und zusätzliche Leerungsintervalle aufkommen. Die Kosten sollten nicht der Allgemeinheit oder den unmittelbaren Anliegerinnen und Anliegern aufgebürdet werden.

Vor dem Westeingang der Kleinmarkthalle wird samstags der Schlemmermarkt veranstaltet. Eine Freiluftveranstaltung, mit der Intention, Freiflächenbereiche der Kleinmarkthalle zugunsten der Markthalle zu aktivieren und die Positionierung hochwertiger marktaffiner Nutzungen zu ermöglichen. Den Händlerinnen und Händlern wird die Möglichkeit geboten, ihre Produkte, die sie sonst üblicherweise in der Halle verkaufen, in Wochenmarktatmosphäre anzubieten. Ein Angebot, das insbesondere vor er anstehenden Sanierung der Kleinmarkthalle wichtig ist.

Zur Entsorgung des im Zuge des Marktes entstehenden Abfalls werden an jedem Marktstand Restmüllbehälter aufgestellt, die zu Betriebsschluss eingeholt und geleert werden. Die Öffnungszeit des Schlemmermarktes ist verbindlich an die Öffnungszeit der Markthalle gekoppelt. Nach 16 Uhr endet der Marktverkauf, die Marktstände werden abgebaut, die Standflächen jeweils gereinigt. Zu diesem Zeitpunkt sind die öffentlichen Flächen sauber. Die Reinigung der Außenanlage der Kleinmarkthalle erfolgt über den eingesetzten Reinigungsdienst werktäglich, soweit es der Nutzungsdruck zulässt.

Stellenweise sind die Flächen noch bis in den späten Samstagabend hinein von Personen stark aufgesucht. Als Handlungsstörerinnen und -störer treten diejenigen auf, die letztlich die Flaschen, Gläser, den Verpackungsmüll zurücklassen und somit primär ordnungsrechtlich zu belangen wären.

Aufgrund der intensiven Nutzung der öffentlichen Flächen, insbesondere auch nach Schließung der Kleinmarkthalle, wurden die Reinigungsintervalle der betroffenen öffentlichen Bereiche durch die Stadtreinigung auf das maximal mögliche angepasst. Papierkörbe werden zweimal täglich geleert. Eine Flächenreinigung erfolgt zwei bis drei Mal werktäglich sowie sonntags. Samstagsabends allerdings nur soweit es die Menschenmenge zulässt.