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- Ein Taubenhaus im Frankfurter BogenOM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6056 entstanden aus Vorlage: OF 905/10 vom 21.10.2024 Betreff: Ein Taubenhaus im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die zunehmende Population von Stadttauben im Bereich des Frankfurter Bogens mit dem Bau eines Taubenhauses (am Beispiel der Stadt Hanau) langfristig und nachhaltig zu begegnen ist. Begründung: Da Stadttauben im Schwarm auftreten, ist nach den Erfahrungen in der Stadt Hanau der Bau eines Taubenhauses tierwohlgerecht und entspricht langfristig den Interessen der Anwohner. Quelle des Berichts zum Taubenhaus Kanaltorplatz 2022: https://www.tierschutz-hanau.de/fileadmin/user_upload/ documents/Bericht_Taubenhaus_Kanaltorplatz_2022_neu.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 47 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Brand- und Katastrophenschutzkonzept im Bereich der Bahnlinie in BerkersheimOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6057 entstanden aus Vorlage: OF 906/10 vom 21.10.2024 Betreff: Brand- und Katastrophenschutzkonzept im Bereich der Bahnlinie in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, das eventuell bisher vor Ort nicht bekannte Brand- und Katastrophenschutzkonzept für den Bereich der Bahnlinie in Berkersheim in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind auch die umliegenden Bereiche und Nutzungen um die S-Bahn-Station "Berkersheim" einschließlich der künftigen Omegabrücke sowie um den Bahndurchgang BÜ99 Wiesengarten einschließlich der Reitanlagen im Niddatal mit zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 165 Antrag vom 14.12.2025, OF 1195/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7923 Aktenzeichen: 37-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bahnübergang Im Wiesengarten in BerkersheimOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6058 entstanden aus Vorlage: OF 907/10 vom 21.10.2024 Betreff: Bahnübergang Im Wiesengarten in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, den befahrbaren Bahndurchgang BÜ99 Wiesengarten in Berkersheim einschließlich der bisher noch fehlenden Entwässerungsrinnen fertigzustellen und dabei vor Geröll oder sonstigen Einlagerungen aus dem Bereich der Straße Im Wiesengarten sowie des von Westen kommenden Feldweges dauerhaft zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 409 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasseranschluss nördlich des Bahnübergangs Im WiesengartenOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6059 entstanden aus Vorlage: OF 908/10 vom 21.10.2024 Betreff: Wasseranschluss nördlich des Bahnübergangs Im Wiesengarten Der Magistrat wird gebeten, einen Hydranten nördlich der Eisenbahnüberführung Wiesengarten an nicht störender und genehmigungsfähiger Stelle im Berkersheimer Niddatal zu realisieren. Begründung: Ein Hydrant im Berkersheimer Niddatal nördlich der Bahnlinie ist sinnvoll und sehr wichtig, insbesondere im Interesse des Reit- und Fahrvereins sowie des Kerbevereins, aber auch für eventuelle Rettungs- und Brandschutzeinsätze (unter anderem mit Blick auf die neue Reithalle). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 123 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1378 Aktenzeichen: 91-50
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baustraße im Berkersheimer NiddatalOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6060 entstanden aus Vorlage: OF 909/10 vom 21.10.2024 Betreff: Baustraße im Berkersheimer Niddatal Der Magistrat wird gebeten, nach Beendigung der Bautätigkeiten der Bahn im Berkersheimer Niddatal die dortige stark erhöhte Baustraße im weiträumigen Bereich der Bahnüberführung Wiesengarten auf das ursprüngliche, deutlich niedrigere Höhenniveau wieder zurückbauen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 607 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stand der Umsetzung des Entwicklungskonzepts „Alter Flugplatz Bonames“OM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6061 entstanden aus Vorlage: OF 910/10 vom 21.10.2024 Betreff: Stand der Umsetzung des Entwicklungskonzepts "Alter Flugplatz Bonames" Vorgang: F 2030/23 Am 25.11.2023 wurde das aus breiter Beteiligung entstandene Entwicklungskonzept "Alter Flugplatz Bonames" vorgestellt. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung erklärte der Magistrat unter anderem, dass die Sanierung der Gebäude im Bestand und parallel dazu die Findung eines Betreibermodells für die Gastronomie im Innenbereich zu den wesentlichen Herausforderungen der weiteren Entwicklung gehören. Ferner, dass beim Tower Café einfach die Schwierigkeit besteht, einen Pächter zu finden, der wirtschaftlich potent genug ist für eine Außengastronomie an einem solchen Ort, der nur angenommen wird, wenn schönes Wetter ist. Die zuständige Stadträtin gab darüber hinaus zur Kenntnis: "Wir werden eine Leistungsbeschreibung, die sagt, "Entwirf uns ein Konzept", Anfang des Jahres 2024 ausschreiben." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wann begann und endete die angekündigte Leistungsausschreibung? Erhielt der Magistrat aufgrund der ausgeschriebenen Leistungsbeschreibung Konzeptentwürfe, welche zu einer potenziellen Pachtübernahme führen können? Mit welchem Zeitansatz rechnet der Magistrat aktuell, bis ein tragfähiges Konzept ausgewählt ist sowie die möglicherweise erforderlichen baulichen Maßnahmen abgeschlossen sind und demzufolge ein Pachtantritt bzw. "Restart" eines entsprechenden gastronomischen Angebots eintritt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 07.12.2023, F 2030 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 120 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5OMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6062 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 21.10.2024 Betreff: Fußgängerüberweg vor Am Burghof 5 Die Straße Am Burghof ist als einzige verbindende Straße in Richtung Frankfurter Berg entsprechend stark frequentiert. Insbesondere bewegungseingeschränkte Personen, welche von der nördlichen Seite kommend die Bushaltestelle "Alt-Bonames" sicher erreichen wollen, sind derzeit sehr verunsichert. Bürgerinnen und Bürger haben den Ortsbeirat 10 zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass auf Höhe der Straße Am Burghof 5 eine sichere Querung fehlt. Ferner weist der aktuelle Schulweg, für die von der südlichen Seite der Straße Am Burghof kommenden Kinder eine ungesicherte Querung vor der Homburger Landstraße 623 aus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Fußgängerüberweg auf Höhe der Straße Am Burghof 5 einzurichten. Die Schulwegkommission wird im Anschluss daran gebeten, den Schulwegplan anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 407 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhenOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6063 entstanden aus Vorlage: OF 914/10 vom 21.10.2024 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung vor der Bäckerei Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöht werden kann, sodass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder Ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor der Bäckerei Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 246 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1209 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger LandstraßeOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6064 entstanden aus Vorlage: OF 915/10 vom 21.10.2024 Betreff: Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrrichtung Frankfurter Berg, zumindest im Berufsverkehr, vermeiden zu lassen. Begründung: Die Erreichbarkeit des Stadtteils Frankfurter Berg sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße wird bisher durch Rückstaus verzögert und entspricht so nicht der Nachfrage. Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 408 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - StreuobstwiesenOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6065 entstanden aus Vorlage: OF 917/10 vom 21.10.2024 Betreff: Streuobstwiesen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , wie künftig die Streuobstwiesen in Preungesheim und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 besser ganzheitlich geschützt, gehegt und gepflegt werden können. Von besonderem Interesse dabei sind zusätzliche Anpflanzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022OMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6066 entstanden aus Vorlage: OF 918/10 vom 21.10.2024 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 seit 2022 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann, wie oft und wo seit 2022 Stromausfälle in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames stattgefunden haben und aus welchen Gründen; 2. wie Stromausfälle künftig möglichst verhindert werden können; 3. von besonderem Interesse dabei sind alle vorgesehenen Maßnahmen, um künftig jederzeit und dauerhaft die wichtige Netz- beziehungsweise Stromstabilität sicherzu stellen; 4. welche Fördermöglichkeiten für den Eigenschutz, zum Beispiel für modernste, ohne jegliche Unterbrechung ausfallsichere Notstromaggregate oder Ähnliches, bestehen. Begründung: Auch die automatische Einschaltung von vielen Notstromaggregaten erfolgt meist nicht ohne Schäden beziehungsweise ohne Unterbrechung. Wiederholte Stromausfälle auch in Preungesheim konnten offenbar nicht verhindert werden. Betroffen sind unter anderem private, schwerkranke und gewerbliche oder mittelständige Abnehmer. Dies kann zum Beispiel für verderbliche Lebensmittel, für Medikamente oder für sonstige Waren zu weitreichenden, teuren und leider auch gesundheitsgefährdenden Folgen führen. Bestimmte Geräte schalten sich ab und oder starten nicht automatisch. Teilweise gehen Daten verloren. Es ist schlimm, wenn der jeweilige Ausfall oder das Schadensereignis nicht rechtzeitig erkennbar beziehungsweise nicht heilbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 559 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sportanlage: Halfpipe und PumptrackOM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6067 entstanden aus Vorlage: OF 920/10 vom 09.10.2024 Betreff: Sportanlage: Halfpipe und Pumptrack Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zum Beispiel in der Gebrüder-Hommel-Anlage oder hinter der Liesel-Oestreicher-Schule eine Halfpipe und Skateboardanlage für Inlineskating/Skateboards aufgestellt werden kann. Begründung: Skaten ist bei Kindern und Jugendlichen ein beliebter Sport. Infolge der Coronapandemie leiden viele Kinder und Jugendliche an Bewegungsmangel. Daher ist es umso wichtiger, für junge Menschen in den Stadtteilen möglichst viele Sportangebote zu schaffen. Eine Halfpipe, die von Kindern und Jugendlichen mit Inlineskates oder Tretrollern befahren werden kann, ist daher eine wichtige Ergänzung des bestehendem Freizeit- und Sportangebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 170 Aktenzeichen: 52-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz für SpielplätzeOM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6068 entstanden aus Vorlage: OF 921/10 vom 09.10.2024 Betreff: Sonnenschutz für Spielplätze Der Magistrat wird gebeten, auf allen Spielplätzen im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 10 für ausreichenden Sonnenschutz zu sorgen, insofern dieser nicht vorhanden ist. Begründung: Viele Spielplätze in Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim sind im Sommer leider nur eingeschränkt nutzbar. Grund sind die fehlenden schattigen Plätze, wodurch die Kinder und Familien einer permanenten starken Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. Insbesondere die Sandkästen, als Herzstück der Spielplatze und beliebter Treffpunkt, befinden sich oftmals in der prallen Sonne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 171 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Europäische SchuleNR04.11.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, NR 1040 Betreff: Europäische Schule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit benachbarten Kommunen und dem Land Hessen in der Region oder auch auf Grundstücken in Frankfurt, die im Besitz des Landes und geeignet sind, nach Standorten für die Europäische Schule zu suchen. Begründung: Seit Jahren, mehr als zehn davon unter CDU-geführten Stadtregierungen und grünen Bildungsdezernentinnen, versucht der Magistrat ein geeignetes Grundstück innerhalb Frankfurts für die Europäische Schule zu finden. Alle bisherigen Lösungen führen zu Benachteiligungen anderer berechtigten Interessen innerhalb der Stadtgesellschaft, wie etwa dem Erhalt von Kleingärten und dem Standort der Dippemess. Aufgrund dessen muss die Stadt Frankfurt endlich die Konsequenz ziehen und mit den benachbarten Kommunen, wie zum Beispiel Bad Vilbel, wo bereits eine private "Europäische Schule" existiert, wie auch dem Land Hessen entsprechende Gespräche führen. Hierfür muss der Frankfurter Oberbürgermeister zeitnah zu einem entsprechenden regionalen Treffen einladen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2024, NR 1009 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme) ÖkoLinX-ELF (NR 1009 = Ablehnung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1009 = Ablehnung, NR 1040 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1009 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1040 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5391, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 40-35
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Attraktivität für den Schwanheimer Stadtteilkern - wissenschaftliche EvaluationOFOB 604.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1118/6 Betreff: Mehr Attraktivität für den Schwanheimer Stadtteilkern - wissenschaftliche Evaluation Der Ortsbeirat möge wie folgt beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit dem Institut für Humangeographie der Goethe- Universität / Fachbereich Geowissenschaften/Geographie ein studentischen Projekt zu vereinbaren, in dem Möglichkeiten zur attraktiveren Gestaltung der zentralen Schwanheimer Einkaufsstraße und die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den Bürger:innen und den Geschäftsinhaber:innen untersucht werden. Begründung: Es herrscht vor Ort Einigkeit, dass der Straße Alt-Schwanheim eine Aufwertung guttun würde. Der Handlungsdruck hat sich durch eine Vielzahl von Geschäftsaufgaben und den daraus resultierenden Leerstand verschärft. Wegen der mit den unterschiedlichen Konzepten verbundenen Vor- und Nachteilen, hat sich bislang noch kein Vorschlag herauskristallisiert, von dem erwartet wird, dass er eine breite Akzeptanz findet. Hier könnte das studentische Projekt ansetzen und im Rahmen von Vor-Ort- Befragungen ein Meinungsbild über mögliche Maßnahmen ermitteln, die dann als Entscheidungsgrundlage für den Ortsbeirat dienen können. In einem Vorgespräch hat Prof. Dr. Martin Lanzendorf, Leiter der Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung, sein Interesse an einem solchen Projekt bekundet. Der Ortsbeirat wäre bereit die erwartbaren geringen Sachkosten für dieses Projekt aus seinem Budget zu bezahlen. Der Magistrat müsste lediglich seine Zustimmung für die Durchführung geben, für die ggf. erforderlichen Genehmigungen sorgen und die fachliche Begleitung durch die Verkehrs- bzw. Stadtplanung gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6162 2024 Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024 (V 844) kommt für die Weihnachtsmärkte zu spätOFOB 604.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1122/6 Betreff: Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024 (V 844) kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät Vorgang: V 844/24 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, das Stadtparlament wird aufgefordert, den Magistrat aufzufordern endlich und nachhaltig dafür zu sorgen, dass Anregungen und Auskunftsersuchen, des Ortsbeirates 6 innerhalb der Frist des § 4 Abs. 10 GOOBR aufgenommen bzw. beantwortet werden. Das betrifft insbesondere solche Anträge, die mit der Durchführung von saisonalen Ereignissen, wie beispielsweise Weihnachtsmärkten, im Zusammenhang stehen und die darauf gerichtet sind, den Veranstaltern mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft das Auskunftsersuchen vom 06.02.2024 (V844) zu nennen. Begründung: Mit dem in der Überschrift genannten Auskunftsersuchen sollte erreicht werden, dass bei Ortsfesten auf etablierte Elektroinstallateure zu Bereitstellung der Stromversorgung zurückgegriffen werden kann. Das stärkt das örtliche Handwerk und hilft den Betreibern solcher Stadtfeste, die Kosten zu minimieren. Der Antrag hat sich jedenfalls für die diesjährigen Weihnachtsmärkte erledigt, nachdem er über zehn Monate unbeantwortet blieb. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 510 2024 Die Vorlage OF 1122/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-1
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführenOFOB 504.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1249/5 Betreff: Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Reversbrunnenweg mit Verkehrszeichen 274 Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Reversbrunnenweg ist ein etwa 250 Meter langer Straßenabschnitt zwischen Wendelsweg, Bergesgrundweg, Altebergsweg, Seehofsweg und Goldbergweg auf dem Tempo 50 gilt, während auf den genannten Straßen Tempo 30 gilt. In der VwV-StVo heißt es gem. Nr. XII, Rz 14 zu Zeichen 274: "Liegt innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei." Demnach ist in diesem Fall zur Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die qualifizierte Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 der StVO erforderlich. Dessen ungeachtet ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass sehr wohl eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, da die besagte Straße über keinen Gehweg verfügt und dort, wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1526/2023 selbst einräumt, vorwiegend Durchgangsverkehr herrscht. Darüber hinaus ist der Reversbrunnenweg als Fahrradverbindung im Schulwegeplan enthalten. Die Einführung von Tempo 30 ist somit zulässig und geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2024, OF 1233/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6113 2024 Anregung an den Magistrat OM 6114 2024 1. Die Vorlage OF 1233/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1249/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsinitiative zur Unterstützung der Sportgemeinschaft FrankfurtBockenheim von 1898 e. V. bei der Beschaffung von VereinskleidungOIBOB 204.11.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2024, OIB 356 entstanden aus Vorlage: OF 1000/2 vom 21.10.2024 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Unterstützung der Sportgemeinschaft Frankfurt-Bockenheim von 1898 e. V. bei der Beschaffung von Vereinskleidung Zur Unterstützung der Vereinsabteilung "Fidele Bockemmer" der Sportgemeinschaft Frankfurt- Bockenheim von 1898 e. V. (SG Bockenheim) bei der Beschaffung von Vereinskleidung für die neu aufgebaute Kindergarde, stellt der Ortsbeirat 2 der SG Bockenheim Mittel in Höhe von bis zu 1.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Zahlung direkt mit dem Verein abzuwickeln und das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Fidelen Bockemmer sind eine Vereinsabteilung der SG Bockenheim, die nach langer Zeit eine Kindergarde von 14 Mädchen und Jungen im Alter von vier bis neun Jahren aufbauen konnte. Damit leistet der Verein wertvolle ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Nun fehlt es jedoch an Vereinskleidung, im Besonderen an Kinderuniformen, die das Aushängeschild eines jeden Vereins sind. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 137 Euro pro Uniform. Die Gesamtkosten für die Anschaffung stellen für den Verein daher eine, gemessen am Vereinsvermögen, große finanzielle Investition dar. Der Ortsbeirat kann dabei helfen, die finanzielle Last zu vermindern. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.03.2026 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1607 Aktenzeichen: 52-0
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung des Platzes an der Frauenfriedenskirche in „LotharZenettiPlatz“OIOB 204.11.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 04.11.2024, OI 77 entstanden aus Vorlage: OF 999/2 vom 23.09.2024 Betreff: Benennung des Platzes an der Frauenfriedenskirche in "Lothar-Zenetti-Platz" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den bisher unbenannten Sandplatz einschließlich der angrenzenden Wiese vor der Frauenfriedenskirche in Frankfurt-Bockenheim (Zeppelinallee 99) in "Lothar-Zenetti-Platz" zu benennen. Am Straßenschild soll eine Ergänzung mit einer Kurzbiografie montiert werden. Zur Person: Lothar Zenetti, geboren am 6. Februar 1926 in Frankfurt-Bockenheim und gestorben am 24. Februar 2019, war ein deutscher römisch-katholischer Theologe, Priester und Schriftsteller, dessen Texte heute in vielen kirchlichen Kontexten sehr bekannt sind. Zenetti wuchs in Frankfurt-Bockenheim auf und war ein Kind der Pfarrei Frauenfrieden. 1943 wurde er als 17-Jähriger als Luftwaffenhelfer eingezogen. 1945 geriet er in französische Kriegsgefangenschaft. Im sogenannten Stacheldrahtseminar des Abbé Franz Stock von Chartres wurde er Seminarist (in Ausbildung stehender Kandidat für das katholische Priesteramt). Die dort von ihm an die Lagerwände gemalten eindrucksvollen Kreuzwegstationen sind als Reproduktionen in der Frauenfriedenskirche ausgestellt. 1946 wurde er nach Hause entlassen, machte das Abitur und begann sein Theologiestudium in Sankt Georgen. 1952 wurde er von Bischof Kempf zum Priester geweiht. Nach seiner Kaplanszeit war Lothar Zenetti von 1969 bis 1995 Gemeindepfarrer in St. Wendel in Frankfurt-Sachsenhausen. Er kehrte anschließend nach Frankfurt-Bockenheim und in die Pfarrgemeinden Frauenfrieden und St. Elisabeth zurück und übernahm dort auch im Ruhestand noch viele Dienste. Lothar Zenetti war u. a. Hörfunkbeauftragter für die katholische Kirche beim HR, Journalist und einer der Sprecher des "Wort zum Sonntag" der ARD. Er wurde 1962 zum Stadtjugendpfarrer ernannt und war auch Berater bei der deutschen Bischofssynode. Er schrieb zahlreiche oft humorvolle, hintergründige und auch kritische Geschichten (darunter die Weihnachtsgeschichte in Frankfurter Mundart), Gedichte und zahlreiche Texte für Kirchenlieder, die in katholischen und evangelischen Gesangbüchern ihren Niederschlag gefunden haben - nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich und der Schweiz. Viele seiner Gedichte wurden vertont - so z. B. "Was keiner wagt" von Konstantin Wecker. Lothar Zenetti war Jazzliebhaber und stand in engem Kontakt mit Albert Mangelsdorff, mit dem er die Idee für lebendige Gottesdienste mit Jazzmusik entwickelte. 1995 erhielt er den "Stoltze Laternenpreis" für satirisch-literarisches Schaffen im Sinne Friedrich Stoltzes. Lothar Zenetti war zeitlebens eng mit Frankfurt-Bockenheim und der Frauenfriedenskirche verbunden. Zum Rahmen: Adressänderungen für Liegenschaften ergeben sich durch die Benennung nicht. Der Antrag wurde bereits mit den Ämtern sowie dem Institut für Stadtgeschichte vorab abgestimmt. Die Gemeinde bietet an, anlässlich der Platzbenennung ein Gemeindefest auszurichten. Der Ortsbeirat steht in Kontakt zum Verwaltungsrat der Gemeinde und bietet an, die Zusammenarbeit und die Terminabstimmung mit den Ämtern zu koordinieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 13.11.2024
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - „Wider das Vergessen II“ - Die Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 vor der Messehalle sichtbar und würdevoll gestaltenOMOB 204.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6038 entstanden aus Vorlage: OF 997/2 vom 21.10.2024 Betreff: "Wider das Vergessen II" - Die Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 vor der Messehalle sichtbar und würdevoll gestalten Vorgang: OIB 304/24 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der Messe Frankfurt und dem Ortsbeirat 2 ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und zeitnah umzusetzen, um die bestehende Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 endlich würdevoll und angemessen aufzuwerten, bzw. neu zu gestalten. Der Ortsbeirat 2 erklärt sich, neben dem ideellen Engagement, selbstverständlich auch dazu bereit, sich monetär an der Umsetzung zu beteiligen. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte, die das Projekt betreffen, sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen, bzw. durch einen Beschluss des Ortsbeirates herbeizuführen. Begründung: In wenigen Nächten (nach der Sitzung des Ortsbeirates am 4. November 2024) - vom 9. auf den 10. November - jährt sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal. Der Ortsbeirat 2 erneuert in dieser Sitzung sein Bekenntnis, sich weiter und entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus zu stellen. Hierzu gehören auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, der Einsatz judenfeindlicher Symbole oder dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen. Der Ortsbeirat 2 wird seine Arbeit auf diesem Gebiet selbstverständlich weiter fortsetzen und fortlaufend Projekte gegen Judenfeindlichkeit und zur Erhaltung der Erinnerungskultur politisch und finanziell unterstützen, bzw. mit hoher Priorität voranbringen. Ein wichtiger Baustein ist hier, an Menschen und Orte zu erinnern und diese im Gedächtnis des Ortsbezirks zu verankern. Mit der am 11. März diesen Jahres vom Ortsbeirat verabschiedeten Vorlage OIB 304 werden derzeit u. a. zwei Projekte unterstützt, welche sich mit den in den Pogromen 1938 geschändeten und zerstörten Synagogen im Ortsbezirk Unterlindau 23/Westend (mit der Konfirmandengruppe der evangelisch-reformierten Gemeinde Frankfurt) und Schloßstraße 3 bis 5/Bockenheim (mit den Freunden Bockenheims e. V.) auseinandersetzen. Weitere Projekte des Ortsbeirats befinden sich in Vorbereitung. Nach der Reichspogromnacht der Nationalsozialisten 1938 - vom 10. bis 13. November - wurden mehr als 3.000 (nach heutigem Stand 3.155) jüdische Männer aus Frankfurt am Main und dem Rhein-Main-Gebiet verhaftet, zunächst in der Frankfurter Festhalle (zwischen 1907 und 1909 erbaut) zusammengetrieben, festgehalten, durch Polizei, SA und SS schwer misshandelt und danach in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau deportiert. Viele von ihnen wurden in den Folgejahren ermordet. 77 Jahre später, im Juni 2015, wurde auf dem Platz vor der Frankfurter Festhalle eine Gedenktafel enthüllt. Ihr Text lautet: "Vom 10. bis 13. November 1938 wurden nach der Reichspogromnacht mehr als 3.000 jüdische Mitbürger aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in der Festhalle zusammengetrieben, festgehalten und durch Polizei, SA und SS schwer misshandelt und in Konzentrationslager verschleppt. Viele von ihnen wurden in den Folgejahren ermordet. Die Stadt Frankfurt am Main gedenkt der Opfer von Terror und Gewaltherrschaft." Die Tafel wird jedoch aufgrund ihrer Größe und Unscheinbarkeit kaum wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.03.2024, OIB 304 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 179 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7398 Aktenzeichen: 41
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit an unseren Schulen gewährleistenOM04.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6039 entstanden aus Vorlage: OF 1002/2 vom 16.10.2024 Betreff: Sicherheit an unseren Schulen gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. welche Sicherheitsbestimmungen an den Schulen im Ortsbezirk 2 gelten und wie deren Einhaltung konkret überprüft und gewährleistet wird (in welchem Turnus durch welche Institutionen); 2. ob und welche Hinweise es auf mögliche Sicherheitsmängel an den Schulen im Ortsbezirk 2 gibt, insbesondere im Hinblick auf Brandschutzbestimmungen, ausreichende Platzbedarfe für Schüler:innen und analog der Arbeitsschutzbestimmungen Vorgaben bzgl. Beleuchtung, Raumtemperatur etc.; 3. wann die letzten Prüfungen an den verschiedenen Schulen im Ortsbezirk 2 stattfanden und wie die Ergebnisse waren; 4. wie viele Schüler:innen an den einzelnen Schulen im Ortsbezirk 2 maximal aufgenommen werden können, ohne dass die Sicherheitsbestimmungen verletzt werden; 5. welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Anzahl der Schulkinder die vorhandenen Raumbedarfe übersteigt und hierdurch z. B. Brandschutzmaßnahmen oder Fluchtwege nicht eingehalten werden; 6. wer zur Verantwortung gezogen wird, wenn es tatsächlich einmal zu einem Brand kommt und Kinder/Lehrer:innen hierbei verletzt werden oder gar Schlimmeres passiert; 7. an welche Stelle beim Magistrat Schulen Sicherheitsbedenken melden können. Begründung: Bedingt durch die stark steigende Anzahl an Schulkindern und dem seit Jahren anhaltenden Sanierungsstau müssen Schulen, wie beispielsweise ganz konkret die Grundschule der Georg-Büchner-Schule, viel mehr Schüler:innen aufnehmen, als im Ursprungskonzept geplant. Besorgte Eltern sind nun an den Ortsbeirat herangetreten, da sie ihre Kinder nicht mehr sicher in der Schule aufgehoben sehen. Um eventuelle Sicherheitsmängel schnellstmöglich aufzudecken und beheben zu können, besteht Eilbedürftigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 188 Antrag vom 29.03.2025, OF 1124/2 Auskunftsersuchen vom 28.04.2025, V 1174 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Palmengartenstraße 8: Immobilie im Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beendenOM04.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6040 entstanden aus Vorlage: OF 1004/2 vom 16.10.2024 Betreff: Palmengartenstraße 8: Immobilie im Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beenden Vorgang: OM 3949/18 OBR 2; ST 752/19 Der Magistrat wird aufgefordert, erneut Folgendes zu prüfen und zu berichten, und umgehend tätig zu werden: 1. Welche neueren Erkenntnisse liegen dem Magistrat bezüglich des derzeitigen Zustandes des Gebäudes Palmengartenstraße 8 vor, und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Zustand des Gebäudes umgehend zu verbessern? 2. Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der derzeitigen Eigentumsverhältnisse bzw. der ökonomischen Situation der Eigentümer und ihrer weiteren Sanierungs-/Umbaupläne für das Gebäude vor? 3. Welche baulichen Maßnahmen wurden seitens der Eigentümer (bzw. der Mieterschaft selbst) bereits realisiert und welche nicht (z. B. Reparatur des Daches)? 4. Wie schätzt der Magistrat die Situation der verbliebenen Mietparteien im Gebäude ein und wie gedenkt er, die Rechte der Mieterschaft besser als bisher zu schützen und einzufordern? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Erhaltungs- und Milieuschutzgebiet (Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I) rechtlich gegen die Eigentümer vorzugehen und endlich die Erhaltung/Sanierung des Gebäudes durchzusetzen (Instandsetzungsgebot)? 6. Welche Möglichkeiten werden heute gesehen, das Gebäude im Vorkaufsrecht zu erwerben oder einen Erwerber zu vermitteln, der den Umbau zu Ende bringt? Begründung: Dem Magistrat ist das Spekulationsgebäude Palmengartenstraße 8 mit 34 Wohnungen und einer Gewerbefläche im Erdgeschoss seit Jahren bekannt. Ebenso bekannt ist die Tatsache, dass das 1990 vom damaligen Eigentümer Allianz sanierte Gebäude jetzt bereits seit 2010 umgebaut, die Baustelle jedoch nicht vollendet wird. Eine Ausübung des Vorkaufsrechts (Erhaltungssatzungsgebiet) wurde vor Jahren bereits geprüft, dann aber verworfen. Das Gebäude steht bis auf vier Wohnungen im Dachgeschoss nunmehr seit Jahren leer und droht, in einen maroden Zustand zu verfallen. Das Dach ist seit mehr als zwei Jahren nur mit einer Plane abgedeckt, Dachstuhl und Treppenhaus werden von Tauben besiedelt und sind extrem verschmutzt, Wasser dringt in die bewohnten Dachgeschosswohnungen ein und hat zu Schimmel geführt. Seit zwei Jahren haben die Bewohner*innen der Dachetage keine Heizung. Vor kurzer Zeit sind Teile des Dachstuhls auf die Straße gefallen. Auch die Mietparteien im Dachgeschoss rechnen derzeit mit Gefährdungen durch ein Zusammenbrechen des Dachstuhls sowie mit gesundheitlichen Gefährdungen durch Schimmelbildung. Die Mietparteien standen zeitweise mit der Mieterberatungsstelle sowie mit der Wohnungsaufsicht in Kontakt - bisher ohne einen grundsätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Lage. Auch eigene Investitionen und Zivilklagen konnten die Situation nicht verbessern. Der siebente Besitzer der Liegenschaft in Folge ist seit ca. 1990 die Palmengarten Grundbesitz GmbH Frankfurt, eine Immobilienfirma mit diversen Unterfirmen, die nach Auskunft der Mieterschaft offenbar seit geraumer Zeit insolvent ist. Der Eigentümer ist Jurist und gilt privat als vermögend (Quelle: https://www.northdata.de/Palmengarten+Grundbesitz+GmbH,+Darmstadt/ HRB+104667). Seit einer ersten Anfrage des Ortsbeirats im Jahr 2019 hat sich offenbar in Bezug auf Erhalt und Sanierung des Gebäudes nichts getan, obwohl das Gebäude im Erhaltungssatzungsgebiet (Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I) liegt (Quelle: https://planas.frankfurt.de/infotool/getfile/E3_T-E3.pdf/T-E3.pdf) . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3949 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 752 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 25 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alkohol- und Rauchverbot in der Grünanlage auf dem Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) sowie eine temporäre Schließung ab 18:00 Uhr verfügen und durchsetzenOMOB 204.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6041 entstanden aus Vorlage: OF 1006/2 vom 19.10.2024 Betreff: Alkohol- und Rauchverbot in der Grünanlage auf dem Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) sowie eine temporäre Schließung ab 18:00 Uhr verfügen und durchsetzen 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob derzeit mittels Sozialarbeit Kontakt zu den Gruppen besteht, die in der Grünanlage auf dem Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) im Innenhof zwischen Adalbert- und Jordanstraße (im Folgenden Grünanlage genannt) täglich Alkohol konsumieren; b) ob und wie in der Grünanlage ein noch zu verfügendes Alkohol- und Rauchverbot bzw. die Sanktion etwaiger Zuwiderhandlungen gegen ein solches Verbot vonseiten der Stadt Frankfurt effektiv durchgesetzt werden kann. Der Ortsbeirat regt insoweit ein Konzept der Stadt Frankfurt an, in dem sowohl die Durchsetzung der Ordnungsmaßnahmen in der Grünanlage als auch Maßnahmen für ein Quartiersmanagement vorgesehen werden sollten, das den Alkohol- und Rauchwarenkonsum nach Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber AnwohnerInnen sowie Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schülerhorten und Spielplätzen aktiv steuert bzw. aktiv für mehr Rücksichtnahme im gesamten Stadtteilquartier im Umfeld der Jordanstraße wirbt. 2. Der Magistrat wird zudem gebeten, a) bei positiver Prüfung von Ziffer 1. b) ein allgemeines Alkohol- und Rauchverbot für die Grünanlage im Innenhof zwischen Adalbert- und Jordanstraße über den Kinderspielplatz hinaus für die gesamte Grünanlage zu verfügen. Das Alkohol- und Rauchverbot ist nebst konkreten Sanktionsandrohungen im Falle der Zuwiderhandlung nach der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main durch mehrere Schilder in der Grünanlage gut sichtbar bekannt zu machen. b) die Öffnungszeit für die Grünanlage im Innenhof zwischen Adalbert- und Jordanstraße für einen Zeitraum von zunächst zwölf Monaten auf 18:00 Uhr zu beschränken und auch diese Maßnahme gut sichtbar in der Grünanlage bekannt zu machen. 3. Der Magistrat wird gebeten, diese gesamte Angelegenheit als Eilanregung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu behandeln. Begründung: Die Grünanlage Spielplatz Adalbertstraße (auch Jordanischer Park genannt) zwischen Adalbertstraße und Jordanstraße ist ein öffentlicher Weg durch einen mit Einzelbungalows bebauten Innenhof einer Seniorenwohnanlage mit Sitzgelegenheiten unmittelbar an einem Kinderspielplatz und einem Schülerladen bzw. -hort für Grundschulkinder (Spielraum im Stadtteil e. V.); insoweit ein gelungenes Beispiel für eine stadtplanerische Öffnung des Innenhofes einer Wohnbebauung (ABG) für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie für weitere öffentliche Zwecke (ebenda Kindereinrichtungen). Leider werden dort seit geraumer Zeit im Bereich der Sitzgelegenheiten an diesem öffentlichen Weg regelmäßig und schon ungefähr ab der Mittagszeit bis zur Schließung der Grünanlage (d. h. quasi täglich) umfänglich Alkohol- und Rauchwaren von NutzerInnen der Grünanlage konsumiert, was leider ebenso regelmäßig zu Störungen der Umgebung führt, wie Lärmbelästigungen durch lautstarke Unterhaltungen oder Musik, rauschbedingte Eskalationen untereinander, aber auch gegenüber Dritten sowie erhöhtem Müllaufkommen und sogenanntem Wildpinkeln/Notdurft in der Grünanlage. Dies alles findet in unmittelbarer Nähe zu dem Kinderspielplatz sowie dem Schülerladen statt, was den jüngsten und schutzbedürftigsten NutzerInnen der Grünanlage nicht länger zugemutet werden sollte. Nicht zuletzt finden die genannten Verhaltensweisen auch in einem Innenhof einer Wohnanlage für SeniorInnen statt, die sich als AnwohnerInnen nachvollziehbar massiv belästigt und teilweise durch das Verhalten einzelner Personen bedroht fühlen und von Beleidigungen berichten. Die genannten Verhaltensweisen sind durch die Aussagen insbesondere von AnwohnerInnen, die eine Unterschriftensammlung hierzu in der Anwohnerschaft durchgeführt haben, sowie der Elternschaft von Kindern, die den Spielplatz oder den Schülerladen besuchen, sowie durch die häufigen Einsätze des 13. Polizeireviers belegbar. Das beschriebene - leider auch sehr regelmäßig feststellbare - Verhalten verstößt aus Sicht des Ortsbeirates gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und ist insbesondere in dieser Grünanlage aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den AnwohnerInnen der Seniorenwohnanlage und der Kindereinrichtungen nicht länger tolerierbar. Klargestellt sei, dass der Ortsbeirat nicht die Öffentlichkeit oder auch nur einzelne NutzerInnen, sondern lediglich ein bestimmtes Verhalten aufgrund der Umstände in dieser konkreten Grünanlage unterbinden möchte. Mit einem Alkohol- und Rauchverbot würden die Regelungen, die auf dem Kinderspielplatz sowieso gelten, auf die gesamte Grünanlage ausgeweitet werden. Neben einem Alkoholverbot sollte auch ein Rauchverbot angeordnet werden, da offensichtlich neben Zigaretten regelmäßig auch Marihuana konsumiert wird, was nach Meinung des Ortsbeirates an diesem Ort schon aus den genannten Gründen des Kinderschutzes nicht gestattet sein sollte. Zumal die Grünanlagensatzung vorsieht, Regelungen wie angeregt z. B. für die Grünanlage zu treffen: "Sofern [...] insbesondere gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, verstoßen wird [...] Einschränkungen der Benutzung der jeweiligen Grünanlage vorzunehmen". Die zunächst temporäre Beschränkung der Öffnungszeit auf 18:00 Uhr (momentan 20:00 Uhr) für ein Jahr wird insbesondere die schwerer zu kontrollierenden Abendstunden im Sinne der Anwohnerschaft befrieden. Schließlich sind die angeregten Maßnahmen umzusetzen. Nicht hinreichend wäre es aus Sicht des Ortsbeirates, die Umsetzung allein der (Landes-)Polizei bzw. dem 13. Polizeirevier überlassen zu wollen. Zumal es sich bei etwaigen Zuwiderhandlungen um Ordnungswidrigkeiten in einer Grünanlage handeln wird, ist die Stadt Frankfurt als Ordnungsbehörde angesprochen und sollte der Umsetzung konzeptionell, ggf. durch regelmäßige Kontrollen durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamts (Stadtpolizei), begegnen. Hierbei sollte über die Grünanlage hinaus im Stadtteilquartier für "das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme" insbesondere beim öffentlichen Konsum von Alkohol- und Rauchwaren geworben werden. Dieses Verständnis für die Sicht des jeweils anderen könnte z. B. durch Flyer oder Plakate (ggf. im Umfeld von Kneipen und Kiosken) erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2177 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7055 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 996 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 368 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pumpen auf Wasserspielplätzen von Batterie- auf Netzbetrieb umstellenOM04.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6042 entstanden aus Vorlage: OF 1003/2 vom 30.08.2024 Betreff: Pumpen auf Wasserspielplätzen von Batterie- auf Netzbetrieb umstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, mit welchem Aufwand (konkrete Maßnahme und Kosten) die Wasserpumpe am Wasserspielplatz in der Zeppelinallee von Batteriebetrieb auf Netzbetrieb umgestellt werden kann; 2. sollten die Maßnahmen ohne signifikante Umstände aus dem laufenden Haushalt bewerkstelligt werden können, diese nach der Sommerperiode umzusetzen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob auch der Wasserspielplatz im Grüneburgpark mit einer batteriebetriebenen Pumpe läuft, und falls ja, hier ebenfalls den Umbauaufwand zu prüfen; 4. zu prüfen und zu berichten, warum es überhaupt einer Pumpe am Wasserspielplatz bedarf und nicht der Wasserdruck der Leitungen selbst genügt. Begründung: Dieses Jahr fiel Ende August - also gerade in der besonders langanhaltend heißen Phase dieses Sommers - die Pumpe am Wasserspielplatz erneut aus. Laut Auskunft des zuständigen Amts lag dies an der leeren Batterie der Pumpe. Auch im letzten Jahr blieb der Wasserfluss bereits in einer ähnlichen Wetterphase aus - möglicherweise aus demselben Grund. Es sollte vermieden werden, dass gerade in einer sehr langanhaltend heißen Phase Wasserspielplätze nicht funktionsfähig sind. Insbesondere Kinder brauchen an heißen Tagen Möglichkeiten der Abkühlung, wie sie ihnen ein Wasserspielplatz bietet. Ein Batteriebetrieb ist gerade in heißen Phasen - aufgrund der dann verstärkten Nutzung - anfällig für einen Ausfall. Ein Netzbetrieb könnte hier für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 192 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6742 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner StraßeOM04.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6043 entstanden aus Vorlage: OF 1005/2 vom 14.10.2024 Betreff: Fußgängerüberweg Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Eppsteiner Straße ein Fußgängerüberweg markiert werden kann, um Schulkinder zu schützen, die sich auf ihrem Schulweg von und zur Engelbert-Humperdinck-Schule befinden. Bei positiver Prüfung sollte die Maßnahme umgesetzt werden; 2. vor der Kreuzung ein Tempo-30-Piktogramm anzubringen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Eltern der Schulkinder der Engelbert-Humperdinck-Schule. Eltern berichten von Autofahrenden, die sich nicht an das Tempolimit von 30 km/h halten und durch ihre Fahrweise Schulkinder auf dem Schulweg zur Engelbert-Humperdinck-Schule gefährden. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main mit eigener Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 439 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation der Bäume in der westlichen Gräfstraße verbessernOM04.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6044 entstanden aus Vorlage: OF 1015/2 vom 14.10.2024 Betreff: Situation der Bäume in der westlichen Gräfstraße verbessern 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Möglichkeiten es gibt, die Baumscheiben entlang der westlichen Gräfstraße (Hausnummern 71 bis 83) in den Straßenraum hinein zu erweitern und damit den vorhandenen Bäumen mehr Raum zu geben; b) ob entlang dieses Straßenverlaufs ggf. weitere Bäume gepflanzt werden können. 2. Unabhängig von der Erweiterungsmöglichkeit der Baumscheiben wird darum gebeten, die vorhandenen bzw. erweiterten Baumscheiben besser zu pflegen und ergänzend neu zu begrünen. Begründung: Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Erhitzung, insbesondere der citynahen Stadtteile wie Bockenheim, ist der Erhalt jedes groß gewachsenen Straßenbaumes dringlich und unbedingt erforderlich. Daher sollte versucht werden, die Situation der Bäume in der Gräfstraße durch Erweiterung der Baumscheiben zu verbessern. Vielerorts in Bockenheim werden die vorhandenen Baumscheiben vernachlässigt und nicht gepflegt, so auch in der Gräfstraße. Die ökologischen und klimarelevanten Potenziale der Baumscheiben werden nicht genutzt. Der Boden ist hochverdichtet und stark ausgetrocknet, zudem häufig vermüllt. Es wird daher um eine attraktivere und artenschutzgerechte Begrünung der vorhandenen Baumscheiben gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 896 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatzsituation in der PostsiedlungOM04.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6045 entstanden aus Vorlage: OF 1020/2 vom 14.10.2024 Betreff: Parkplatzsituation in der Postsiedlung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und wann die Postsiedlung in das Programm zur Erstellung von Bewohnerparkzonen einbezogen wird; 2. ob durch Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 286 "eingeschränktes Haltverbot" (Parkverbot) mit a) dem Zusatzschild 1024-10 (Personenkraftwagen frei) und b) dem Zusatzschild 1010-12 (Anhänger ohne Zugfahrzeug) das Belegen mehrerer Parkplätze sowie von vielen Pkw-Parkplätzen durch eine Einzelperson mit mehreren Pkws, Anhängern ohne Zugfahrzeug und Motorrädern im Bereich Amperestraße/Kohlrauschweg verhindert werden kann; 3. welche anderen geeigneten Maßnahmen im Bereich der Amperestraße das Belegen von vielen Pkw-Parkplätzen durch eine Einzelperson mit mehreren Pkws, Anhängern ohne Zugfahrzeug und Motorrädern verhindern, auch ohne dass eine Bewohnerparkzone ausgerufen wird. Sollten die Ziffern 2. a) und/oder 2. b) positiv beschieden werden, wird der Magistrat gebeten, diese Maßnahmen im genannten Bereich umzusetzen. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in der Postsiedlung grundsätzlich angespannt, nicht zuletzt durch den nahegelegenen Gartenverein. Das eigentliche Problem betrifft jedoch einen Anwohner, der laut Äußerungen von Anwohnenden regelmäßig mehrere seiner Pkws, Anhänger und Motorräder im Bereich des Kohlrauschwegs sowie in der Amperestraße abstellt. Vor allem im Bereich der Amperestraße 4, wo grundsätzlich Platz für neun Fahrzeuge (darunter ein Behindertenparkplatz) ist, beanspruche er permanent drei bis vier Parkplätze durch Abstellen von Anhängern. Um der Verkehrspolizei zuvorzukommen, die bereits mehrfach aufgrund von Beschwerden vor Ort war, habe der Anwohner regelmäßig die Fahrzeuge auf den betroffenen Stellplätzen getauscht. Er habe Anwohnenden gegenüber sogar angekündigt, alle Parkplätze in Höhe der Amperestraße 4 (siehe Foto, wobei die Person laut Anwohnenden noch einen weiteren Anhänger und mehrere Pkws besitze) mit seinen Anhängern und Motorrädern belegen zu wollen, was allein acht öffentliche Stellplätze blockieren würde. Diese egoistische Inanspruchnahme öffentlichen Raums ist nicht hinnehmbar und der Magistrat wird aufgefordert, diesem Verhalten durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 437 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kein Handlungsbedarf beim Carlo-Schmid-Platz?VOB 204.11.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2024, V 1046 entstanden aus Vorlage: OF 1009/2 vom 20.10.2024 Betreff: Kein Handlungsbedarf beim Carlo-Schmid-Platz? Vorgang: M 18/23; B 288/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, warum der Carlo-Schmid-Platz in der Liste der (vor-, besonders, sehr und normal) dringlich an den Klimawandel anzupassenden Plätzen fehlt (siehe Magistratsbericht vom 29.07.2024, B 288). Hierzu sind die Einschätzungen des Magistrats zum Carlo-Schmid-Platz, anhand der im Magistratsvortrag vom 10.02.2023, M 18, aufgeführten sechs Kriterien (Mesoklima, Vulnerabilität, Starkregengefahr, Bedeutung im Quartier, Mikroklima und funktionale Defizite) darzulegen. Begründung: Der Carlo-Schmid-Platz fehlt in der Liste der dringlich an den Klimawandel anzupassenden Plätze im Magistratsbericht B 288. Dies ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Ein Aufenthalt auf dem Platz an einem Tag mit über 30 Grad in diesem Sommer hätte die Dringlichkeit einer Klimawandelanpassung deutlich gemacht. Ein Vergleich des Carlo-Schmid-Platzes mit den in der Liste im Magistratsbericht B 288 aufgeführten Plätzen im Geoportal der Stadt Frankfurt ergibt nach den dort verfügbaren Kriterien des Magistratsvortrags M 18 - Starkregengefahr, Mikroklima, Vulnerabilitätsanalyse - mindestens vergleichbare Ergebnisse. Insofern drängt sich erneut der Verdacht auf, dass Umgestaltungen am Carlo-Schmid-Platz trotz tatsächlicher Dringlichkeit allein aufgrund des Wunsches des Magistrats verschoben werden, um diesen mitsamt dem gesamten geplanten Kulturcampus-Areal einheitlich umzugestalten. Eine notwendige und dringende Klimaanpassung darf aber nicht wegen eines solchen - allein schon wegen des unklaren zeitlichen Horizonts - ungewissen Ziels auf die lange Bank geschoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-0
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wohngebäude Kleine Seestraße 5 bis 7VOB 204.11.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2024, V 1047 entstanden aus Vorlage: OF 1018/2 vom 14.10.2024 Betreff: Wohngebäude Kleine Seestraße 5 bis 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum die Gebäude Kleine Seestraße 5 bis 7 seit über fünf Jahren nicht fertiggestellt werden; 2. ob und wann mit einer Fertigstellung gerechnet werden kann; 3. warum nach wie vor Bauzäune die Eingänge zu den Gebäuden verstellen, obwohl dort längst gewohnt wird; 4. warum der Gehsteig im Bereich beider Gebäude nicht fertiggestellt wird; 5. welche Maßnahmen seitens der Stadt (der Bauaufsicht) bislang unternommen wurden, um die langjährige Baustelle fertigzustellen. Begründung: Die Dauerbaustelle in der Kleinen Seestraße mit Dachgeschossaufstockung (laut Anwohnenden seit mindestens 2017) und die Nichtfertigstellung des Gehsteigs stellen für Anwohnende und insbesondere für zu Fuß Gehende seit Jahren ein Ärgernis dar. In der schmalen Straße sind häufig Bewohner*innen des gegenüber liegenden Altenheims unterwegs, die Autos kaum ausweichen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 214 Aktenzeichen: 63-0
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Wann wird in der Hospitalstraße 42 bis 48 gebaut?OFOB 603.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 1115/6 Betreff: Höchst: Wann wird in der Hospitalstraße 42 bis 48 gebaut? Vorgang: V 558/22 OBR 6; ST 1010/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. Wurde mittlerweile ein Bauantrag gestellt? 2. wann wird mit der Bebauung begonnen? 3. wie ist der weitere zeitliche Ablauf? Begründung: Laut ST 1010 von 2023 hat die ABG Frankfurt Holding die Liegenschaft Hospitalstraße 42 bis 48 erworben und beabsichtigt dort die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 41 Wohneinheiten. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde durch den Magistrat bereits positiv beschieden. Der Abbruch der Bestandsgebäude ist mittlerweile erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 558 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1010 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1057 2024 Die Vorlage OF 1115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichenOFOB 403.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 448/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 - 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2024 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs AltRödelheim/Assenheimer StraßeB01.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 406 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 und § 5035 Ziffer 2. - OA 472/24 OBR 7, EA 106/24 OBR 7 - Der Magistrat begrüßt weiterhin eine Verbesserung im Sinne des Ortsbeirates und prüft derzeit noch Zuständigkeiten und Kapazitäten, um eine weitere Vorgehensweise zu sichern. Die Ergebnisse einer Verkehrszählung für diesen Bereich liegen vor. Es ist geplant noch in diesem Jahr ein Planergespräch mit dem Ortsbeirat zu vereinbaren, um die planerischen Grundlagen wie Flächenverfügbarkeit, Varianten der Verkehrsführung und Optionen der Gestaltung an einem Vorplanungsentwurf vorzustellen und zu diskutieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Anregung vom 25.06.2024, OA 472 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage B 406 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5595, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs AltPraunheim/In der Römerstadt/OhlengartenB01.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407 Betreff: Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.09.2024, § 5129 - EA 58/23 OBR 7, B 386/23 - Der Magistrat hatte bereits 2023 dargelegt (B 386 v. 20.10.2023), dass für eine umfassende Neugestaltung des Kreuzungsbereiches keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert, es stehen weiterhin keine Kapazitäten zur Verfügung. Parallel hat der Ortsbeirat sich dafür eingesetzt, zumindest eine Übergangslösung mit Veränderung der Verkehrsführung und Verschiebung der Sperrfläche an den Fahrbahnrand herzustellen. Damit sollen temporäre Nutzungen der Fläche durch die Bürgerschaft ermöglicht werden. Diese Maßnahme wurde bereits verfügt und soll nach Abschluss der aktuellen Trassenbauarbeiten vor Ort umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 58 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 386 Antrag vom 29.12.2024, OF 470/7 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6338 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage B 407 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5596, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcierenB01.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 408 Betreff: Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4925 - E 81/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 221/24 - Zwischenbericht: Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Weiterhin hat der Magistrat für die Vorarbeiten zunächst Personalressourcen des Dezernats XI eingesetzt. Das Konzept zur Gründung einer Bildungsbaugesellschaft ist erstellt und mit den Zentralämtern abgestimmt. Derzeit wird, in Abstimmung mit dem Beteiligungsmanagement, ein Wirtschaftsplan erstellt und letzte steuerrechtliche Fragestellungen geklärt. Sind diese Arbeiten abgeschlossen, wird der Magistrat das finale Konzept den Stadtverordneten vorlegen. Beauftragt wurden bisher eine rechtliche Beratung zur Frage des Vergaberechts und der Beauftragung vorhandener städtischer Gesellschaften. Darüber hinaus sind Gutachten zum EU-Beihilferecht und zu steuerlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 81 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 221 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 84 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 408 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5472, 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickelnB01.11.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 409 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4959 - OA 115/22 OBR 6, l. B 440/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.04.2025 Der Magistrat hat zwischenzeitlich die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie an ein externes Büro in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Studie wird geprüft, ob das Kronberger Haus als "Haus der Vereine und Initiativen" entwickelt werden kann. In der Studie sollen eine entsprechende Nutzungsbedarfsplanung, ein Organisationskonzept sowie die zur Umsetzung notwendigen baulichen Maßnahmen dargestellt werden. Die beteiligten Ämter und Vereine bringen ihre jeweiligen Ideen und Bedarfe in diese Studie ein. Die Machbarkeitsstudie wird mit Mitteln des Förderprogramms Innenstadt Höchst durchgeführt. Es sind weitere Planungsschritte notwendig, bevor das Gebäude tatsächlich umgebaut werden kann. Die Einstellung von Planungsmitteln in den Haushalt wird vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 115 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 440 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 409 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 409 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 409 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5597, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 § 6219, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berufung eines stellv. Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 3.21 (Nordend)M01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 144 Betreff: Berufung eines stellv. Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 3.21 (Nordend) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt Herrn Christoph Coenen Hermannstraße 6 60318 Frankfurt am Main Für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellv. Stadtbezirksvorsteher zu ernennen. Begründung: Die Funktion des stellv. Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 3.21 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird im Beschlusstext genannte Coenen, Christoph vorgeschlagen. Gemäß §2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5536, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 10-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung zum stellv. Ortsgerichtsvorsteher/Schöffe für das Ortsgericht XVIM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 145 Betreff: Berufung zum stellv. Ortsgerichtsvorsteher/Schöffe für das Ortsgericht XVI Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Ortsgerichtsgesetz mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Bernd Weinrich als stellv. Ortsgerichtsvorsteher/ Schöffe für den Ortsgericht XVI. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 16 hat den im Beschlusstext genannten Herrn Bernd Weinrich als stellv. Ortsgerichtsvorsteher/ Schöffen vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Anlage Liste (nicht öffentlich - ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Bernd Weinrich als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Bernd Weinrich als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XVI (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5537, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 00-33-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim)M01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 146 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Gabriele Ruys Barbarossastraße 45 60388 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim). Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Ortsbeirat 16 hat die im Beschlusstext genannte Gabriele Ruys als Schiedsperson vorgeschlagen. Die genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Gabriele Ruys Barbarossastraße 45 60388 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Gabriele Ruys Barbarossastraße 45 60388 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5538, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ansiedlung der Anti-money-laundering authority (AMLA) in Frankfurt am Main hier: Anschubfinanzierung und Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung hierzuM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 147 Betreff: Ansiedlung der Anti-money-laundering authority (AMLA) in Frankfurt am Main hier: Anschubfinanzierung und Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung hierzu I. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Finanzplatz Frankfurt erfolgreich um die Ansiedlung der AMLA beworben hat und von der Europäischen Union als Sitz der AMLA ausgewählt wurde. Die Bewerbung wurde von der Bundesregierung, dem Land Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam getragen und mit einem Finanzierungskonzept unterlegt. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Parteien die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt am Main mit insgesamt 20 Mio. EUR. in einem Zeitraum von insgesamt fünf Jahren unterstützen werden, welche einvernehmlich zu je einem Drittel (max. 6.666.666,67 €) von der Bundesregierung, dem Land Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main getragen werden soll. III. Zur Regelung der beabsichtigten Grundfinanzierung des Sitzes der AMLA in Frankfurt am Main für die Anschubphase von 2024 bis einschließlich 2028 schließen die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main eine Verwaltungsvereinbarung. Dem Abschluss der beigefügten Verwaltungsvereinbarung wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. IV. Für den städtischen Anteil des Jahres 2024 stehen die notwendigen Mittel in Höhe von 666.666,67€ in der Produktgruppe 36.01, Kontengruppe 71 unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushalts zur Verfügung. Für den städtischen Anteil des Jahres 2025 stehen die notwendigen Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in der Produktgruppe 36.01, Kontengruppe 71 unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushalts zur Verfügung. Die Finanzierung der Jahre 2026 bis 2028 wird im Rahmen des Budgets des Dezernates IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing sichergestellt. Begründung: A. Zielsetzung Mit der gelungenen Bewerbung konnte ein großartiger Erfolg auf europäischer Ebene erzielt werden. Die Ansiedlung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) in Frankfurt am Main verfolgt mehrere strategische Ziele für die Stadt und die Region: Erstens stärkt sie Frankfurt als führenden Finanzplatz in Europa weiter. Durch die Präsenz der AMLA neben anderen wichtigen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Zentralbank wird Frankfurt als zentraler Knotenpunkt für Finanzdienstleistungen und Compliance in Europa bestätigt. Zweitens verbessert die Ansiedlung der AMLA die Kapazitäten im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Mit mehr als 400 Mitarbeitern wird die AMLA eine zentrale Rolle in der Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden übernehmen, was die Effektivität der EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität steigert. Drittens bringt die Ansiedlung der AMLA auch wirtschaftliche Vorteile für die Region, da sie Arbeitsplätze schafft und die lokale Wirtschaft durch die Präsenz von internationalen Fachkräften und deren Bedürfnissen belebt. Dies wiederum kann zu weiteren Investitionen und zur Entwicklung von unterstützenden Dienstleistungen und Infrastrukturen führen. Die Entscheidung der EU, Frankfurt als Standort für die AMLA zu wählen, unterstreicht auch die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und Bund, um solche wichtigen Einrichtungen erfolgreich anzusiedeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu fördern. B. Alternativen Verzicht auf die Ansiedlung mit negativen Konsequenzen für Reputation und Umwegrendite. C. Lösung Die Ansiedlung der AMLA wird von der Bundesregierung, dem Land Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main finanziell unterstützt. Die zu leistende Zuwendung i. H. v. insg. 20,00 Mio. € wird im folgenden Verhältnis aufgebracht: Bundesregierung: 33,3 Prozent, d. h. max. 6.666.666,67 Euro Land Hessen: 33,3 Prozent, d. h. max. 6.666.666,67 Euro Stadt Frankfurt am Main: 33,3 Prozent, d. h. max. 6.666.666,67 Euro Die Bundesregierung ist federführend und erlässt gegenüber der Zuwendungsempfängerin den Förderbescheid. Sie übernimmt ferner die Prüfung und Bearbeitung der Mittelabrufe sowie die Auszahlung der Zuwendungen an die Zuwendungsempfängerin wie auch die Prüfung des Verwendungsnachweises. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main verpflichten sich, der Bundesregierung den anteiligen Förderbeitrag zu erstatten. D. Kosten Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich mit insgesamt 6.666.666,67 €, wobei der jährliche Beitrag gemäß Artikel 3 der Verwaltungsvereinbarung über die finanzielle Unterstützung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority - AMLA) variiert: · 2024: 666.666,67 € · 2025: 1.000.000,00 € · 2026: 2.000.000,00 € · 2027: 1.666.666,67 € · 2028: 1.333.333,33 € Die Finanzierung wird im Rahmen des Budgets des Dezernats IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing - sichergestellt. Darüber hinaus entstehen der Stadt Frankfurt am Main keine weiteren finanziellen Belastungen/Verpflichtungen. Anlage _Verwaltungsvereinbarung (ca. 654 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5432, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 30-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Illumination der Höchster Mainansicht hier: Mehrkostenvorlage für ausstehende Maßnahmen Illumination Bolongaropalast und BolongarogartenM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 148 Betreff: Illumination der Höchster Mainansicht hier: Mehrkostenvorlage für ausstehende Maßnahmen Illumination Bolongaropalast und Bolongarogarten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9175 (M 213) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Illumination der Höchster Mainansicht mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9175 (M 213/2010) ein Gesamtbetrag von 1.481 T€ freigegeben wurde. Auf dem Projekt 5.002455 "Illumination Höchst" wurden insgesamt 1.500 T€ zur Verfügung gestellt. b) insgesamt bis zum 31.12.2021 bereits Mittel in Höhe von 1.335 T€ (davon 98 T€ konsumtiv) verausgabt wurden und noch finanzielle Restmittel in Höhe von rund 165 T€ in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition Nr. 5.002455 "Illumination Höchst" zur Verfügung stehen. c) die Illumination des Bolongaropalasts, des Bolongarogartens sowie des Standesamts und des östlichen Wohnhauses mit den restlichen zur Verfügung stehenden Mitteln noch nicht umgesetzt werden konnte. d) diese Maßnahmen Bestandteil der Maßnahmenliste "Illumination Höchster Mainufer" gemäß dem Beschluss § 9175 vom 16.12.2010 sind. e) für die Umsetzung der ausstehenden Maßnahmen ein Mittelbedarf von rund 700 T€ erforderlich ist. II. Für die Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen zum konzeptionellen Abschluss des Projekts "Illumination der Höchster Mainansicht", der Illumination des Bolongaropalasts, des Bolongarogarten, des Standesamtes und des westlichen Pavillons/Wohnhauses, entsteht ein Mehrbedarf von 535 T€. III. Die zusätzlichen erforderlichen Mittel in Höhe von rund 554 T€ werden bewilligt und freigeben. IV. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt in Höhe von rund 535 T€ aus der Veranschlagung der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 "Programm Schöneres Frankfurt - Sammelveranschlagung". Die mit dem Haushalt 2024 beschlossene Budgetierungsregelung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994) zum Programm "Schöneres Frankfurt", wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 535 T€ aufgehoben. V. Es dient zur Kenntnis, dass a) finanzielle Restmittel in Höhe von rund 165 T€ in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition Nr. 5.002455 "Illumination Höchst" zur Verfügung stehen, von denen bereits 146 T€ bewilligt und freigegeben wurden. b) sich die anteiligen Jahresfolgekosten für die Illumination des Bolongaropalast und den Bolongarogarten gegenüber dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9175 (M213/2010) um rd. 95 T€ auf insgesamt rd. 118 T€ erhöhen und diese zukünftige Haushalte belasten. c) die Maßnahme auf dem Projekt 5.002455 "Illumination Höchst" abgewickelt wird. VI. Es dient zur Kenntnis, dass im Projektbudget der Mehrkostenvorlage (M 183/2021) über die hochbaulichen Maßnahmen der denkmalgerechten Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalasts keine Mittel für die Illumination des Bolongaropalasts berücksichtigt werden. Die Mehrkosten für die hochbauliche Sanierung sind nicht Bestandteil dieser Vorlage. Die Umsetzung der Illumination erfolgt in Abstimmung mit den noch ausstehenden denkmalgerechten Sanierungsmaßnahmen des Bolongaropalasts und des Bolongarogartens. Begründung: Folgenden Maßnahmen sind Bestandteil der Konzeption für die Illumination der Höchster Mainansicht und bereits umgesetzt: - die Historische Stadtmauer von Bolongarostraße/Brüningpark im Westen bis hin zur Mainmühle und Bastion in Verlängerung des Mainbergs im Osten, - das Maintor, Aufgang zum Schlossplatz und Durchgang Zollturm, - der Ochsenturm, - das Schloss Höchst: Turm sowie Torhaus und Hauptbau zum Schlossplatz hin, - die Justinuskirche, - die industriehistorischen Kräne östlich der Leunabrücke (Hafenkran) und an der Seilerbahn (Handkran), sowie - die Platanenunterleuchtung am Mainberg und Straßenleuchten Seilerbahn. Die 2008 errichtete Referenzbeleuchtung wurde in die Illumination integriert: - Bodeneinbaustrahler entlang der Stadtmauer zwischen Maintor und östlichem Spielplatz, - Linienstrahler der Stützmauer zwischen Schlosshof und Aufgang zum Schlossplatz. Die Realisierung erfolgte zwischen 2010 und 2017. Im Laufe der Realisierung wurde die Kostenfeststellung in einzelnen Kostengruppen wie z.B. bei Erdarbeiten, Installationsrohren und bei den Planungsmitteln überschritten und das Projektbudget bis auf die unter I. b) des Tenors dargestellten Restmittel ausgeschöpft. A. Zielsetzung Ziel der Illumination des Bolongaropalasts, des Standesamts, des östlichen Gartenpavillons/Wohngebäudes und des angeschlossenen Bolongarogartens ist der Abschluss der Illumination der historischen Höchster Stadtansicht gemäß dem Beschluss § 9175 vom 16.12.2010 (M 213). Der Bolongaropalast und der angeschlossene Bolongarogarten sind Bestandteil der historischen Mainansicht Höchst und ergänzen die bereits in der so genannten "Merianansicht" dargestellte historische Mainansicht Höchsts nach Osten. Mit der Illumination des Bolongaropalasts und -gartens wird eine weitere Steigerung der Stadtbildqualität im öffentlichen Raum erreicht und die Wahrnehmbarkeit der Höchster Mainansicht im Nachtbild vervollständigt. Die Illumination des Bolongaropalasts und des Bolongarogartens wurde 2010 im Ursprung als Teilmaßnahme der Illumination Mainansicht Höchst unter zeitlicher Einordnung in die hochbaulichen Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen wurde die Illumination des Bolongaropalasts und des -gartens auf Grund der noch nicht absehbaren Abwicklung und des Umfangs der hochbaulichen Sanierung des Bolongaropalasts von der Umsetzung zunächst ausgenommen. Zwischenzeitlich zeichnete sich darüber hinaus ab, dass die in der Bau- und Finanzierungsvorlage von 2010 formulierten Mittel für die Illumination des Bolongaropalasts und -gartens nicht auskömmlich sein werden. Die Realisierung der Illuminationsmaßnahmen erfolgt in Abstimmung mit den hochbaulichen Sanierungsfortschritten des Bolongaropalasts und der Neugestaltung des Bolongarogartens. Im Rahmen der hochbaulichen Sanierung wurden bisher keine Mittel für die Objektbeleuchtung des Bolongaropalasts und des Bolongarogartens berücksichtigt. B. Alternativen Die Illumination der Höchster Mainansicht folgt insgesamt dem für das Mainufer der Innenstadt ausgewählten gestalterischen und technischen Standards und wird am Bolongaropalast und Bolongarogarten weiter fortgesetzt bzw. abgeschlossen. Wird auf die Realisierung der Maßnahmen verzichtet, fehlt dem Konzept der Abschluss und Höhepunkt der Illumination des Höchster Mainufers. C. Lösung Im Rahmen der Umsetzung der Vorlage M 213/2010 wurden in Bemusterungen verschiedene Leuchten, Lampen, Lichtfarben und Wattagen auf ihre Lichtwirkung hin getestet und nach gestalterischen Gesichtspunkten ausgesucht. Hierbei wurden insbesondere die Lichtstreuung in Abhängigkeit der Architektur, die Lichtleistung in Abhängigkeit der zu illuminierenden Flächen oder Elemente sowie die Lichtfarbe in Abhängigkeit des zu beleuchtenden Materials bewertet. Zwischenzeitlich haben sich durch Zeitablauf weitere technische Innovationen bei der Lichttechnik insbesondere im Bereich der Serienreife und Wartungsmöglichkeiten stromsparender LED-Technik bei Objektbeleuchtungen ergeben, die eine technische Überarbeitung der Planung erforderlich machen. Der allgemeine Grundtenor der Planung und der bisherigen Bemusterungen einer insgesamt zurückhaltenden Illumination bleibt für die weitere Planung sowie bei erneuten Bemusterungen in Abstimmung mit dem Denkmalschutz und der Umsetzung erhalten. Im Folgenden werden die Einzelmaßnahmen der in Anlage 1 bezeichneten Bausteine beschrieben: Der Bolongaropalast wird differenziert beleuchtet: Insgesamt besteht die Absicht den Palast im Nachtbild zurückhaltend mit Licht in Szene zu setzen. Dabei sollen die akzentuierten Bauteile nur zurückhaltend gegenüber der weiteren Illumination der Fassade in Szene gesetzt werden. Beim Einsatz von nach oben gerichteten Strahlern, die die Fassade mit Streiflicht illuminieren, sind Blendungen in den Himmel und der Eindruck dominanter Lichtkegeln auf der Fassade zu vermeiden. Fassade Parkseite - Zentrale Ansicht (A1) Der aus drei Bauteilen bestehende Zentralbau des Palasts wird in seiner Tiefe betont. Die Ecken der flankierenden Palastfassaden werden so beleuchtet, dass auch nachts die Tiefe des Gebäudes sichtbar wird. Das Tonnengewölbe der Arkade soll vor dem Palasteingang unterleuchtet und die Stützen des vorgesetzten Balkons als Schattenriss im Nachtbild erkennbar gemacht werden. Fassaden - Seitliche Gebäudeteile (A2- und A3) Die Illumination des Palasts wird gegenüber dem Beschluss der M 213/2010 um die Seitenflügel des Zentralbaus erweitert, um damit die Gesamtabwicklung der Gartenansicht des Palastes im Nachtbild zu vervollständigen. Gegenüber dem Mittelbau ist für die Illumination der Seitenflügel eine zurückhaltende Illumination beabsichtigt, die dem Palast einen zurückhaltenden Rahmen gibt. Die über zwei Geschosse gehende Fassade wird sanft flächig mit Streiflicht angeleuchtet. Die Illumination der seitlichen Gebäudeteile wird an den angrenzenden Seitenflügeln thematisch fortgesetzt und bildet den Abschluss der Gartenansicht. Die Fassade wird mittels Streiflicht sanft flächig angeleuchtet. Die seitlich an der Tordurchfahrt montierten Ausleger-Leuchten werden im Rahmen der Sanierung des Bolongaropalasts außerhalb dieses Projekts analog zu den Aufsatzleuchten im Garten ertüchtigt. Dachflächen - Südseite, Mittelbau und Seitenflügel (Dachflächen von A1, A2 und A3) Gegenüber der Illumination der Fassaden erfolgt die Illumination der Schieferdeckung mit einer kühlen Lichtfarbe. Diese Illumination findet ihre Entsprechung in der bereits umgesetzten Illumination von Dachflächen z.B. der Justinuskirche. Die Dachflächen inkl. des Mansarddach des Mittelbaus werden mit Streiflicht von der Ebene der Schneefanggitter illuminiert. Ergänzend bzw. ersetzend zu der beigefügten Planung wird auf den westlichen und östlichen Dachflächen der Seitenflügel die Montage von Strahlern erforderlich, die die Illumination des Mittelbaus inkl. der Laterne, der Uhr und des goldenen Pelikans vervollständigen. Bei der Illumination der Dachflächen ist eine Blendwirkung in den Himmel zu vermeiden. Für die Illumination der Dachhaut wurden im Rahmen der Sanierung des Bolongaropalast teilweise einzelne Bausteine in Vorleistung erbracht und vorgezogen, um mögliche Einsparpotenziale z.B. durch Nutzung der Eingerüstung während der hochbaulichen Sanierungsphase des Palasts nutzen zu können. Nordseite (D) Für die Illumination der Nordseite des Bolongaropalasts ist eine Kombination der Verkehrsbeleuchtung der Bolongarostraße mit einer Objektbeleuchtung des Palasts mittels Lichtstelen geplant. Die Standorte der Lichtstelen beschränken sich auf den Bereich zw. Kranen- und Amtsgasse und stellen auf Grund der besonderen Anforderungen der Objektbeleuchtung innerhalb der Beleuchtung der Bolongarostraße eine Sonderlösung dar. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Maßnahme "Bolongarostraße" im Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt". Insgesamt ist beabsichtigt die Nordansicht in der Gesamtabwicklung zurückhaltend zu illuminieren. Um mögliche Blendwirkungen gegenüber dem Verkehr der Bolongarostraße zu vermeiden, sind Maststandorte auf der südlichen Straßenseite vor dem Bolongaropalast geplant. Der ursprünglich gemäß M 213/2010 geplante Einbau von Bodeneinbaustrahlern im Bereich des Fußwegs der Bolongarostraße wird aus Gründen des Unterhalts und der Defekt- bzw. Vandalismusanfälligkeit im Gehwegbereich nicht weiterverfolgt. Ost- und Westansicht (BP 5 und BP 6) Von der Illumination des westlichen Seitenflügels (Kranengasse) und des östlichen Seitenflügels (Amtsgasse) des Palastes wird abgesehen. Einerseits erzeugen die Flügel durch den beengten Straßenraum keine Fernwirkung, andererseits sind hier teilweise Wohnnutzungen, die durch die Illumination nicht beeinflusst werden sollen. Das Standesamt und östlicher Gartenpavillon/ehem. Wohnhaus werden als Gesamtvolumen im Nachtbild sanft akzentuiert: Standesamt (B) und östlicher Gartenpavillon/Wohnhaus (C) Zum Main hin werden die Gebäudekanten der Eckrisalite an der Seilerbahn hervorgehoben. Die Dachflächen werden analog zu den Dachflächen des Bolongaropalasts dezent in Szene gesetzt. Der Bolongarogarten wird durch die Illumination zurückhaltend in Szene gesetzt: Mit Priorität wird die Wegebeleuchtung durch den Garten und die Beleuchtung des Treppenaufgangs entlang des Standesamtes umgesetzt. Diese wird nach dem aktuellen Stand der Technik in Stand gesetzt und die Mast- und Auslegerlaternen entsprechend ertüchtigt. Wegebeleuchtung (E4) Die Beleuchtung des Gartens bzw. der Wege durch den Garten wird erneuert bzw. ertüchtigt. Bestandteil der Wegebeleuchtung ist auch der Treppenaufgang von der Seilerbahn, entlang des Standesamts. Die Anmutung der vorhandenen historisierenden Leuchten soll erhalten werden. Hierfür sollen die stark blendenden Leuchten, die das Erscheinungsbild der illuminierten Fassaden empfindlich stören und davon ablenken würden, technisch ertüchtigt und mit einem blendfreien Aufsatz versehen werden. Die Standorte der Maste werden überprüft und eine blendfreien Wegesicherung unter Rücksichtnahme auf die Objektbeleuchtung des Bolongaropalasts versetzt. Auf die Unterleuchtung der Bäume wird auf Grund möglicher Blendwirkung in den Himmel und erhöhter Kosten durch erforderliche Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume abweichend vom Beschluss der M 213/2010 verzichtet. Tritonbrunnen (E1) Die Illumination des Triton-Brunnens im Zentrum der Anlage mit Interwasserleuchten in Szene gesetzt. Nymphenbrunnen (E2) und Brüstung (E3) Für die zentralen Treppenaufgänge von der Terrassenebene zum oberen Gartenniveau sowie die dazwischen gelegene Grotte ist eine dezente Akzentbeleuchtung geplant. Die 12 Sphingen und die Skulpturen auf der oberen Balustrade sollen mit Bodeneinbaustrahlern beleuchtet werden. Trassenführung Die Illumination wird in den jeweiligen Abschnitten aus dem Bolongaropalast gespeist. Zu diesem Zweck wurden während der hochbaulichen Sanierung des Bolongaropalasts Anschlussstellen vorgehalten. Teilweise sind Kabelgräben und die Verlegung von Leitungen am oder vor dem Gebäude erforderlich. Die Trassenführung ist im Tagbild nicht sichtbar. Denkmalpflege Die gestalterische und technische Konzeption sowie die Umsetzung der Maßnahme mit denkmalrechtlicher Genehmigung erfolgt in Abstimmung mit dem zuständigen Landesdenkmalamt. Eine Vorabstimmung und Probebeleuchtung wurde bereits im Oktober 2022 geleistet. D. Kosten Insgesamt wird für die ausstehenden Maßnahmen mit einem Mittelbedarf i.H.v 700 T€ gerechnet. Die Restmittel i.H.v. 165 T€ aus der Illumination Höchster Mainufer sind für die noch ausstehenden Maßnahmen auf Grund der anhaltenden Kostensteigerung seit Beschluss der M 213/2010 nicht auskömmlich. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel werden i.H.v. rd. 535 T€ aus der Sammelveranschlag "Schöneres Frankfurt" zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Beschluss § 9175 (M213) vom 19.12.2010 hat sich eine Kostensteigerung ergeben, die sich wie folgt begründet: - Im o.g. Beschluss wurde der Kostenanteil für Beleuchtungsmaßnahmen des Bolongaropalasts insgesamt zu gering bemessen und dieser Maßnahmenbereiche ausgelassen. Die Planung wurde daraufhin 2017 in einem ersten Schritt angepasst und eine Kostenschätzung von rd. 2.000 T € erstellt. - Die Innovationen der LED-Technik konnten 2010 noch nicht abgesehen werden und hat sich auch ggü. 2017 noch einmal weiterentwickelt. Erforderliche sind daher Wiederholungsleistungen für die Leistungsphase 3 gemäß Anlage 15 zu § 55 HOAI i.H.v. rd. 31 T €. Die Wiederholung von Leistungen der LP 3 dient des Weiteren der Überarbeitung und Prüfung der Planung im Hinblick auf Einsparpotenziale, sowohl im investiven wie auch im konsumtiven Bereich. Die Höhe der Kosten für die Überarbeitungsleistungen ergibt sich zudem aus einem erforderlichen Wechsel des Lichtplaners. Insgesamt wird durch die Überarbeitung der LP 3 eine Reduktion von Leuchten erwartet, was sich positiv sowohl auf die erforderlichen investiven Mittel als auch auf die Unterhaltskosten auswirkt. - Für unvorhersehbare Leistungen und Kosten werden Mittel i.H.v. 117 T€ berücksichtigt, z.B. auf Grund der aktuellen Kostenentwicklung. Um mögliche Synergien und Kosteneinsparungen nutzen zu können, bspw. durch Tiefbauarbeiten bei der Sanierung des Gartens, erfolgt die Umsetzung der Illumination in Abstimmung mit den noch ausstehenden denkmalgerechten Sanierungsmaßnahmen des Bolongaropalasts und der Umgestaltung des Bolongarogartens. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) 700.000,00 € Mittel i.H.v. 165 T € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 13.01 Projektdefinition: 5.002455 (Illumination Höchster Mainufer) Mittel i.H.v. 535 T € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 13.01 Projektdefinition: 5.006295 (Programm Schöneres Frankfurt Sammelveranschlagung) 1 Baukosten 1.1 Illumination 468.000,00 € Bolongaropalast - Parkseite, Wandausleger, Dachflächen - Straßenseite (Bestandteil Projekt Bolongarostraße) Gartenpavillon Standesamt Bolongarogarten Verkabelung, Tiefbau 144.600,00 € 0,00 € 34.200,00 € 40.200,00 € 165.500,00 € 83.500,00 € 2 Baunebenkosten 232.000,00 € 2.1 Planung - Wiederholungsleistung LP3 2.2 Planung 31.000,00 € 84.000,00 € Unvorhersehbares (20%) 117.000,00 € Gesamtkosten Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 700.000,00 € 2024 2025 165.000,00 € 535.000,00 € Summe 700.000,00 € Folgeinvestitionen: keine 0,00 € Jahresfolgekosten 4.1 Persönliche Ausgaben: Keine 0,00 € 4.2 Sachkosten a) Bauunterhaltungskosten Bei der Illumination werden basierend auf Erfahrungswerten je 1,- € Unterhaltskosten auf 25,- € Baukosten (i.H.v. 468.000,00 €) zu Grunde gelegt. 18.720,00 € b) Kalkulatorische Kosten: Abschreibung Beleuchtung BND *) 10 Jahre 1/10 *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. AfA-Tabelle 70.000,00 € Kapitalkosten Durchschnittliche kalkulatorische Verzinsung (1,6% x 700.000,- €) : 2) *) Zinssatz gem. Haushaltsrundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025 5.600,00 € Jahresfolgekosten 94.320,00 € Jahresfolgekosten gerundet 95.000,00 € Jahreserträge: keine Leistungen Dritter: keine 0,00 € Sonstiges: Summe Sonstiges (brutto) 0,00 € Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 0,00 € Anlage _Illuminationskonzept_Bolongaropalast (ca. 197 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.10.2010, M 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5539, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 91-52
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 150 Betreff: Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6642 (M 123) I. Der Planung und Ausführung zur Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage wird entsprechend der Plananlagen zugestimmt. II. Der Gesamtinvestitionsbedarf für die Baumaßnahme beträgt 16.633 T€, davon wurden mit M 123 (§ 6642 vom 05.11.2020) bereits 1.260 T€ bewilligt und freigegeben. Die weiteren erforderlichen Mittel in Höhe von 15.373 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) mit der Vorplanungsvorlage M 123/20 (§ 6642-2020) wurden Planungsmittel in Höhe von 1.260 T€ beschlossen, von denen bis zum 31.12.2023 bereits rd. 219 T€ für Planungsleistungen verausgabt wurden, b) die weiteren erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme in Höhe von 15.373 T€ in der Produktgruppe 16.3, Produktdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung stehen, c) über den Investitionsbedarf hinaus, die Kosten für das Anwohnerinformationsmanagement in Höhe von 45 T€ in der Produktgruppe 16.03, Kostengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Öffentlichkeitsarbeit" zur Verfügung stehen, d) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird, die bis dahin bereits verausgabten Mittel entsprechend zuzuordnen sind, e) die vorhandenen Verkehrsflächen einen Restbuchwert von rd. 73 T€ (zum 31.12.2023) aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht, f) für die Baumaßnahme ein Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobFöG) gestellt wurde. Es wird mit einer Förderung in Höhe von rund 7.061 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers, g) die Jahresfolgekosten in Höhe von insgesamt 852 T€ zukünftige Haushalte belasten, diesen stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 235 T€ gegenüber, h) für die Maßnahme Stellplatzablösemittel verwendet werden sollen, deren Höhe derzeit geprüft wird. IV. Der Standort des Baumes mit der Baumkatasternummer 137 in Höhe der Beethovenstraße 71 muss aufgrund der notwendigen Verlegung der Bushaltestelle Palmengartenstraße aufgegeben werden. Die notwendige Baumfällung wird vollumfänglich durch eine Neupflanzung im Bereich des derzeitigen Bushaltestellestandortes ersetzt. Der Baumfällung wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Die Bockenheimer Landstraße stellt eine der wichtigsten innerstädtischen Verbindungen für den Radverkehr in Ost-West-Richtung dar. Darüber hinaus ist sie auch Bestandteil des Rad-Hauptnetzes Hessen in der Verbindung zwischen der Frankfurter Innenstadt und den westlich und nördlich angrenzenden Kommunen des Main-Taunus- und des Hochtaunuskreises. Die Bockenheimer Landstraße dient somit der Führung des innerstädtischen, als auch des regionalen Radverkehrs. Auf den bestehenden unterdimensionierten Radwegen in der Bockenheimer Landstraße können diese Radverkehre nicht bedarfsgerecht und sicher abgewickelt werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zur Fahrradstadt Frankfurt am Main, ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert, eine Verbreiterung der baulichen Bestandsradwege entlang der Bockenheimer Landstraße in beiden Fahrtrichtungen unter Berücksichtigung des Entfalls einer Fahrspur weiterzuverfolgen. Die Vorplanung wurde mit M 123/2020 beschlossen und die weiterführende Planung beauftragt. Mit der Umsetzung der vorliegenden Planung sollen anforderungsgerechte Verkehrsflächen und die erforderliche Verkehrssicherheit in dem zur Verfügung stehenden Straßenraum gefördert und hergestellt werden. Die Vorplanung sah für die Radwege und die Knotenpunkte eine grundhafte Sanierung und für die restliche Fahrbahn eine Deckensanierung vor. Das mittlerweile vorliegende Bodengutachten zeigt jedoch auf, dass weder eine ausreichende Frostsicherheit, noch die erforderliche Tragfähigkeit des Straßenoberbaus gegeben ist. Daher ist eine grundhafte Sanierung der Radwege, der Knotenpunkte und der kompletten Fahrbahn erforderlich. B. Alternativen Keine. Die Vorlage konkretisiert die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorplanung (§ 6642 vom 02.11.2020 zu M 123 vom 17.08.2020). Auch besteht unter Beibehaltung der aktuell straßenräumlichen Gegebenheiten keine weitere Möglichkeit zur Umsetzung der genannten Ziele. C. Lösung Im Zuge der Maßnahme werden die Flächen der Fahrbahn und der Radwege linienhaft baulich umgestaltet. Die Fahrbahn wird hierzu von derzeit drei Fahrstreifen auf durchgängig zwei Fahrstreifen von je 3,25 m Breite im Regelquerschnitt reduziert. Separate Linksabbiegefahrstreifen in den signalisierten Knotenpunkten entfallen dadurch, ausgenommen davon ist der Knotenpunkt Bockenheimer Landstraße/Mendelssohnstraße. Diese Ausnahme begründet sich durch die Vorgabe der städtischen Unfallkommission zum Erhalt des separaten Linksabbiegefahrstreifens. Die Reduzierung der Fahrbahnbreite zugunsten der Verbreiterung der Radwege ist erforderlich, da die beidseitig von Fahrbahn und Radwegen gelegenen Baumreihen als Allee gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit dem Hessisches Ausführungsgesetz zum BNatSchG gesetzlich geschützt sind. An den Knotenpunkten erfolgt die bauliche Umgestaltung der Verkehrsflächen zugunsten der Gehwege und der Grünbeete, sowie der barrierefreie Ausbau. Radverkehr Beidseitig der Fahrbahn werden durchgängig 2,30 m breite Radwege baulich hergestellt. Diese Breitendimensionierung entspricht der mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 4424/2019 vorgegebenen Regelbreite für Radwege. Im Gegensatz zu den Bestandsradwegen ermöglicht diese Breitendimensionierung, Überholvorgänge auf den Radwegen. Gegenüber den Bestandsradwegen erhalten die geplanten Radwege außerdem sowohl zusätzlich Abstandsflächen von 0,25 m zu den angrenzenden mit Hochborden eingefassten Grünbeeten als auch 0,75 m breite Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn hin. Aus Gründen der verkehrlichen Sicherheit und des höheren Fahrkomforts des Radverkehrs erfolgt dessen Führung nahezu durchgängig niveaugleich. Die unsignalisierten Einmündungen der Nebenstraßen werden hierzu als Gehwegüberfahrten ausgebildet, mit Anrampungen für den querenden Kfz-Verkehr. Diese Ausbildung verdeutlicht dem querenden Kfz-Verkehr die Vorfahrt des Radverkehrs und erhöht somit die Sicherheit des Radverkehrs. Die höhengleiche Ausbildung der Radwege erfolgt auch an den Grundstückszufahrten, hierzu werden in der Breite der Sicherheitstrennstreifen ebenfalls Anrampungen vorgesehen, sodass ein ständiges Auf und Ab in der Ausbildung der Radwege an den Grundstückszufahrten vermieden werden kann. Lediglich an den signalisierten Knotenpunkten bzw. Fußgängerfurten wird die Radverkehrsführung auf Fahrbahnniveau abgesenkt. Außerdem erhält der Radverkehr an allen signalisierten Knotenpunkten künftig über indirektes Linksabbiegen eine verbesserte Verknüpfung zum angrenzenden Straßennetz, neben der entsprechenden Straßenmarkierung werden für das indirekte Linksabbiegen auch eigene Signalgeber eingerichtet. Abweichend zur Vorplanung erhält der von Süden über die Senckenberganlage kommende Radverkehr für das indirekte Linksabbiegen einen gesicherten Aufstellbereich außerhalb der Fahrbahn. Für den Radverkehr, der wie bereits im Bestand, aus der Schwindstraße entgegen der Einbahnstraßenrichtung nach rechts in die Bockenheimer Landstraße einbiegt, wird das Grünbeet im Bereich der Einmündung angepasst. Für die Gegenrichtung erhält der Radverkehr in der Bockenheimer Landstraße, gegenüber der Einmündung der Schwindstraße, eine Absenkung im Sicherheitstrennstreifen; sodass er die Fahrbahn querend dann die Schwindstraße erreicht. Der auf der Mendelssohnstraße in die Bockenheimer Landstraße einfahrende Radverkehr erhält einen Radfahrstreifen, der durch eine baulich hergestellte Mittelinsel zum Kfz-Verkehr abgetrennt ist. So kann der Radverkehr gesichert gegenüber dem Kfz-Verkehr seinen Aufstellbereich am Knotenpunkt zur Bockenheimer Landstraße erreichen. Fußverkehr/ Barrierefreiheit Ziel der Maßnahme ist neben der Förderung des Radverkehrs auch die Steigerung der Aufenthaltsqualität und eine sicherere Führung des Fußverkehrs in der Bockenheimer Landstraße zu erreichen. Die Anlage bedarfsgerechter Radwege lässt erwarten, dass die derzeitige illegale Mitbenutzung der Gehwege durch den Radverkehr und E-Roller sich deutlich reduzieren wird. Die Separierung von Fuß- und Radverkehr ermöglicht auch eine sicherere Führung mobilitätseingeschränkter Menschen auf den Gehwegen. Des Weiteren werden ältere Gehwegbeläge ausgetauscht, sodass durch einen einheitlichen Gehwegbelag, gemäß dem städtischen Gestaltungshandbuch, ein einheitliches Erscheinungsbild entstehen kann. Dieser Belagsaustausch soll auch gewährleisten, dass eine dauerhaft hohe Nutzungsqualität der Gehwegflächen gewährleistet werden kann. Neben den bereits barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen werden auch alle Knotenpunkte barrierefrei ausgebaut, sodass eine durchgehende barrierefreie Führung entlang der Bockenheimer Landstraße möglich wird. In Höhe der Schumannstraße wird eine Mittelinsel baulich hergestellt. Diese Mittelinsel dient in erster Linie zur Verbesserung der Sicherheit des hohen Fußgängeraufkommens, der die Fahrbahn der Bockenheimer Landstraße dort, außerhalb der gesicherten Führung an den benachbarten Knotenpunkten, quert. Ein barrierefreier Ausbau dieser Querung ist nicht angedacht, allerdings erhält auch der Radverkehr über entsprechende Absenkungen zwischen den Radwegen und der Fahrbahn die Möglichkeit diese zusätzliche Querungshilfe zu nutzen. Bushaltestellen/ ÖPNV Die bereits barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen werden einheitlich dem aktuellen Stand der Regularien zur Barrierefreiheit angepasst. Mit Ausnahme der zu verlegenden Haltestelle "Palmengartenstraße - Richtung Westend" befinden sich die Ausstattungselemente (Wartehallen, Stehlen etc.) außerhalb der zu sanierenden Flächen und können daher erhalten bleiben. Für die bessere Erreichbarkeit aller Bustüren, werden teilweise begehbare Baumbeete im Bereich der Bushaltestellen vorgesehen. Um die Aufmerksamkeit des Radverkehrs gegenüber ein- und aussteigenden Fahrgästen zu erhöhen, werden die Radwege an den Bushaltestellen jeweils auf 1,60 m eingeengt. Dabei wird der Sicherheitstrennstreifen in den Ausstiegsbereichen der Bushaltestellen auf 1,00 m verbreitert, sodass aussteigende Fahrgäste eine eigene Fläche erhalten, bevor sie den Radweg betreten. Diese Ausstiegsfläche soll aber nicht breiter als 1,00 m dimensioniert werden, um zu vermeiden, dass wartende Fahrgäste sich zwischen den Radwegen und der Fahrbahn aufstellen. Die am Platzbereich zwischen der Schwindstraße und der Mendelssohnstraße gelegene Bushaltestelle "Schubertstraße" wird im Rahmen der Baumaßnahme ebenfalls barrierefrei ausgebaut. Grün Die Bushaltestelle Palmengartenstraße in Höhe der Beethovenstraße 71 muss aus verkehrlichen Gründen in Fahrtrichtung Innenstadt vor den Knotenpunkt mit der Palmengartenstraße/ Beethovenstraße verlegt werden. In diesem Zusammenhang muss der Standort des Baumes mit der Baumkatasternummer 137 aufgegeben werden. Die notwendige Baumfällung wird vollumfänglich durch eine Neupflanzung im Bereich des derzeitigen Bushaltestellestandortes ersetzt. Sofern es im Zuge der Fahrbahnreduzierung in den Einmündungen möglich ist, werden dort in den Nebenflächen auch die vorhandenen Grünbeete erweitert. In der Breite bleiben die Grünbeete grundsätzlich erhalten, lediglich zum Erhalt der Baumstandorte Nr. 24 und Nr. 25 ist es erforderlich das Baumbeet dort, zu Ungunsten des Radweges, um 0,40 m zu verbreitern. Um Eingriffe in die Wurzelbereiche der Bäume möglichst gering zu halten, sollen die Einfassungen der Grünbeete nur dann erneuert werden, wenn dies unumgänglich ist. An den Baumstandorten, die sich außerhalb der Grünbeete befinden, werden die begehbaren Baumbeete auf jeweils 3,0 x 3,0 m vergrößert. Insgesamt ist die Erweiterung des Baumbestandes um weitere 8 Baumstandorte vorgesehen. Lieferverkehr Da dem Lieferverkehr auch künftig in der Bockenheimer Landstraße keine Flächen zur Verfügung gestellt werden können, werden zur Verbesserung der Situation des Lieferverkehrs in den angrenzenden Nebenstraßen zusätzliche Lieferzonen eingerichtet. Neben den beiden vorhandenen Lieferzonen im Kettenhofweg und der Myliusstraße sollen deshalb noch sieben weitere Lieferzonen eingerichtet werden. Diese Lieferzonen sind in folgenden Straßen vorgesehen: Schumannstraße, Beethovenstraße, Schwindstraße, Lindenstraße, Feuerbachstraße, Barckhausstraße und Oberlindau. Entwässerung Die Entwässerung der Radwege und der Fahrbahn in der Bockenheimer Landstraße erfolgt über Borde mit integrierter Entwässerung, sogenannten Hohlbordrinnen. Der Einsatz der Hohlbordrinnen ist erforderlich, um trotz der geringen Längsneigung in der Bockenheimer Landstraße eine ausreichende Entwässerung gewährleisten zu können. In den Abschnitten in denen der Einsatz von Hohlbordrinnen nicht möglich ist, wie z. B. in den Knotenpunkten, erfolgt die Entwässerung, wie sonst üblich, über Gussasphaltrinnen und Sinkkästen, wobei die Anzahl der Sinkkästen aufgrund der geringen Längsneigung gegenüber dem Bestand deutlich erhöht werden muss. Lichtsignalanlagen Aufgrund des geänderten Fahrbahnquerschnittes in der Bockenheimer Landstraße und den Änderungen der Fahrbahnquerschnitte in den Einmündungen sind die LSA-Standorte anzupassen. Des Weiteren werden zusätzlich eigene LSA für die indirekt linksabbiegenden Radverkehre vorgesehen. Trassenarbeiten Die Sparte Strom der NRM (Netzdienste-RheinMain GmbH) plant im Ausbaubereich der Bockenheimer Landstraße die Erneuerung von Kabeln in einem Umfang von ca. 2,2 km Länge. Die Arbeiten an den Leitungen der Nieder- und Mittelspannung, welche überwiegend in den Gehwegflächen und somit außerhalb des Baufeldes der Straßenbaumaßnahme erfolgen, sollen autark und im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme erfolgen. Die Verlegung einer 110 kV Hochspannungsleitung, welche über die gesamte Länge des Baufeldes der Straßenbaumaßnahme verläuft und im Bereich der Fahrbahn vorgesehen ist, soll im Rahmen der Straßenbaumaßnahme erfolgen. Hinzu kommen noch vereinzelte Anpassungen von Hausanschlüssen bzw. kleineren Leitungsanpassungen der Sparten Gas und Wasser. Die Mainova sieht für die Ergänzung ihres Fernwärmenetzes die Neuverlegung einer Trasse im Abschnitt zwischen der Palmengartenstraße und Feuerbachstraße ab dem Jahr 2026 vor. Beleuchtung Die SRM sieht im Rahmen der Arbeiten der NRM an den Leitungen der Nieder- und Mittelspannung den Austausch der vorhandenen Beleuchtungskabel vor, des Weiteren ist die Umrüstung auf LED-Beleuchtung vorgesehen. Bauliche Umsetzung Es ist geplant, die Maßnahme in zwei Bauabschnitten umzusetzen. Der erste Bauabschnitt erstreckt sich vom östlichen Bauende am Kettenhofweg bis vor den Knotenpunkt mit der Feuerbachstraße. Der zweite Bauabschnitt umfasst den Knotenpunkt mit der Feuerbachstraße bis zum westlichen Bauende an der Senckenberganlage. Es ist vorgesehen, unter halbseitiger Sperrung zu bauen und den Verkehr im Einbahnstraßenverkehr durch die Baustelle zu führen. Die jeweils entfallende Richtung wird über den Reuterweg umgeleitet. Zum derzeitigen Zeitpunkt wird daher von zumindest vier Bauphasen ausgegangen. Die einseitige Verkehrsführung ermöglicht auch die erforderliche Zwischenlagerung des Aushubs und Erprobung nach der Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Eine detailliertere Ausarbeitung der Bauphasen bzw. des zeitlichen Ablaufs kann nach Freigabe der erforderlichen Mittel im Zuge der Bauvorbereitung gemeinsam mit der Baufirma erfolgen. Die Baumaßnahme wird in Abstimmung mit den Projekten von NRM sowie Mainova durchgeführt, da sich die Maßnahmenumgriffe überschneiden. Der Bauablauf wird koordiniert, um Bauzeiten kompakt zu halten und Maßnahmen ggf. parallel auszuführen. D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Der Kostenberechnung liegen die Marktpreise des Jahres 2023 zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 16.663.000 € Kostenübersicht 1 Baukosten (brutto) 1.1 Straßenbau 9.268.861,21 € 1.2 Amt 16 (IKT) - geschätzt durch 66.34 24.000 € 1.3 Amt 36 (LSA) - Tiefbau u. Signaltechnik inkl. Sonstiges 1.174.480 € 1.4 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 120.000 € 1.5 Straßenbeleuchtung (SRM) - geschätzt durch 66.33 1.800.000 € Summe Baukosten 12.387.341,21 € 2 Baunebenkosten 2.1 Amt 66, Planung/Bauvorbereitung 1.443.628,03 € 2.2 Amt 16 (IKT) - geschätzt durch 66.34 2.000 € 2.3 Amt 36, LSA 372.520 € 2.4 Amt 67, Landschaftsplanerische Leistungen (Annahme: 20 % von 1.4) 24.000 € 2.5 Baugrundgutachten 78.912,76 € 2.6 Baubegl. Baugrundgutachten (Ansatz: 6,- €/m²) 222.770 € 2.7 Kampfmittelsondierung (Ansatz: 4,- €/m²) 148.510 € 2.8 Untersuchung Sinkkastenanschlüsse (Ansatz: 1.000,- €/Anschluss) 113.860 € 2.9 SiGeKo (Schätzung) 37.130 € 2.10 Beweissicherung (Ansatz: 1,-€/m²) 37.130 € 2.11 Trassenumlegungen (SEF, IKT...) (Ansatz: 25.000 €/ 0,1 km) 297.020 € 2.12 Baubetriebl. Gutachter/Rechtsberatung 123.760 € 2.13 Vermessung Amt 62 incl. Baubegleitung 62.000 € 2.14 Baum- und Wurzelschutzgutachter, baubegleitend (Ansatz: 500 €/ Baum) 73.330 € Summe Baunebenkosten 3.036.570,19 € Unvorhergesehenes 10 % der Baukosten 1.238.734,12 € Gesamtkosten 16.662.645,52 € Gesamtkosten gerundet 16.663.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten (Stand 31.12.2023): für Planung/Bauvorbereitung der Bockenheimer Landstraße verausgabt (5.007005.500.116.730) 219.434,86 € 2024 (Bauvorbereitung) 800.000,00 € 2025 (Bauvorbereitung) 400.000,00 € 2025 (bauliche Ausführung) 1.600.000,00 € 2026 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2027 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2028 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2029 (bauliche Ausführung) 2.400.000,00 € 2030 (bauliche Ausführung) 4.043.565,14 € Gesamt 16.663.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 35.580 m² x 1,30 €/m² * 46.254,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m² jährlich erforderlich. Grün- und Freiflächen 5% x (120 T€ + 24 T€) 7.200,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0 € Verkehrssignalanlagen 5% x (1.175 T€ + 372 T€) 77.350,00 € Anlagen IKT 5% x (24 T€ + 2 T€) 1.300,00 € Gesamt Sachkosten: 132.104,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,60% / 2 * (16.663.000 - 7.061.460)) 76.812,32 € Zinssatz gem. Haushaltsrundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre von 13.145.646,12 € 438.188,20 € Grün- und Freiflächen BND * 15 Jahre von 144.000 € 9.600,00 € Verkehrssignalanlagen BND * 15 Jahre von 1.547.000 € 103.133,33 € Beleuchtung BND * 20 Jahre von 1.800.000 € 90.000,00 € Amt für IKT BND * 20 Jahre von 26.000 € 1.300,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Gesamt Kapitalkosten: 719.033,85 € Jahresfolgekosten insgesamt: 851.137,85 € Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 852.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 7.061.460 €/ 30 Jahre* 235.382,00 € * längste Abschreibung 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach MobFöG 7.061.460,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - keine - Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 2,9 MB) Anlage 2_Lageplan1 (ca. 2 MB) Anlage 3_Lageplan_2 (ca. 2,5 MB) Anlage 4_Lageplan_3 (ca. 2,2 MB) Anlage 5_Lageplan_4 (ca. 2,2 MB) Anlage 6_Lageplan_5 (ca. 2,1 MB) Anlage 7_Lageplan_6 (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2024, NR 1057 Antrag vom 30.01.2025, NR 1115 Antrag vom 21.10.2024, OF 1042/2 Antrag vom 22.11.2024, OF 1048/2 Antrag vom 27.11.2024, OF 1049/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 123 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6239 2024 1. Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1042/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 1048/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1049/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. 4 GRÜNE, CDU und SPD gegen 2 GRÜNE, FDP und Linke (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Annahme, NR 1057 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Dr. Schulz (M 150 und NR 1057 = Enthaltung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 150 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1057 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 150 = Annahme, NR 1057 = Ablehnung) Stadtv. Dr. Schulz (M 150 und NR 1057 = Enthaltung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1057 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwander, Papke, Görres, Zieran, Pfeiffer, Luxen, Dr. Knacker, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs, Busch und Müller dienen zur Kenntnis. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1115 auf Antrag der CDU-Fraktion: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordnete Frank Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordnete Gebhardt Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Grote Ja Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj fehlt Stadtverordnete Dr. Kube Ja Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Riedel fehlt Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Ja Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki fehlt Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein (Unterbrechung der Beratungen von 21:48 Uhr bis 21:54 Uhr zur Ermittlung des Ergebnisses. Dieses lautet 47 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 7 fehlende Stadtverordnete.) Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme); Stadtv. Dr. Schulz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5540, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 § 5667, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 66-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Institutionelle Förderung des Vereins „MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V.“M01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 151 Betreff: Institutionelle Förderung des Vereins "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V." I. Der Verein "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V.", eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter der Nummer 12608, erhält von der Stadt Frankfurt am Main für die nächsten 10 Jahre beginnend ab 2026 (s. Ziffer V.) eine jährliche Förderung in Höhe von insgesamt 160.000,- € für die Umsetzung der in der Satzung des Vereins MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke: - Unterstützung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze wertvoller Lebensräume, insbesondere der Streuobstwiesen. - Begleitung der inhaltlichen, umweltpädagogischen, organisatorischen und weiteren Arbeit des Streuobstzentrums, dass auch Zentrale für Aktionen zum Streuobstwiesenschutz und der Landschafts- und Heimatpflege ist. - Qualifizierte Anleitung von Kindern zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt im Rahmen der Tätigkeit als anerkannter "Bildungsträger für Nachhaltige Entwicklung" - Durchführung und Begleitung von wissenschaftlichen Projekten zur Erforschung des Lebensraums Streuobstwiese. - Naturschutzfachliche Pflege und Betreuung der Streuobstwiesen. - Förderung der Bildung rund um das Thema Streuobst. - Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zum Thema Streuobst. - Vermittlung regionaltypischer Besonderheiten der traditionellen Nutzung der Streuobstwiesen. II. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Fördersumme zusammensetzt aus: 86.000,- € Personalkosten für die Beschäftigung e. Gartenbauingenieur:in in Vollzeit 64.000,- € Personalkosten für die Beschäftigung e. Gärtner:in in Vollzeit 10.000,- € Personalkosten zur Pflege von städtischen Streuobstbeständen in Nieder-Eschbach (der Nachweis der Beschäftigung ist vom Verein zu erbringen, nicht in Anspruch genommene Fördermittel sind zurückzuzahlen). III. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Gesamtkosten der Förderung belaufen auf: 1.600.000 € für die Vertragslaufzeit von 10 Jahren 2.400.000 € für die Vertragslaufzeit von 15 Jahren IV. Es dient zur Kenntnis, dass das Streuobstzentrum seit 2005 mit 12.500,- € jährlich für Personalkosten gefördert wird. Diese Förderung wird durch die o. g. Förderung ersetzt, der bestehende Vertrag ist entsprechend anzupassen. Weiterhin wird das Streuobstzentrum mit 10.000 € jährlich für die Pflege von städtischen Streuobstbeständen gefördert. Diese Förderung wird beibehalten, aber in den abzuschließenden Vertrag aufgenommen. Der bestehende Vertrag ist entsprechend aufzulösen. Darüber hinaus wird das Streuobstzentrum durch einen Mitarbeitenden des Grünflächenamtes in Vollzeit unterstützt, diese Förderung soll durch die o. g. Förderung ersetzt werden, der bestehende Vertrag ist entsprechend anzupassen, wobei die Fördermittel so bereitgestellt werden sollen, dass eine Einarbeitung der neuen Mitarbeitenden vor dem Ruhestand es Mitarbeiters des Grünflächenamtes erfolgt. V. Die Stadt Frankfurt am Main schließt mit dem "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V." einen Vertrag zur institutionellen Förderung, beginnend zum 01.01.2026, für zunächst 10 Jahre ab, der sich, sofern er nicht gekündigt wird, danach um weitere 5 Jahre verlängert. VI. Die notwendigen Mittel sind ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens innerhalb der für das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen bereitgestellten Zielwerte entsprechend zu priorisieren. Begründung: A. Zielsetzung 1947 wurde der "Beispiel- und Beratungsgarten für Obstbau betreibende Bürger" gegründet, der bis zu seiner Übergabe an den Regionalverband Rhein-Main durch die Stadt Frankfurt am Main betrieben wurde. Im Jahr 2005 wurde die nun Beratungsgarten Lohrberg genannte Institution wieder durch die Stadt Frankfurt am Main übernommen und der Betrieb an das MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. (Streuobstzentrum) übergeben der im Jahr 2003 gegründet wurde und aktuell ca. 450 Mitglieder:innen hat. Ziel des Streuobstzentrums ist es den heimischen Lebensraum Streuobstwiese in seiner Vielfalt zu erhalten, zu gestalten und erlebbar zu machen sowie die Apfelkultur als Element der regionalen Identität zu pflegen und zu erhalten. Um diesem Auftrag gerecht zu werden finden regelmäßig Aktivitäten statt, mit denen das Wissen der Menschen um dieses alte Kulturgut aufgefrischt und vertieft wird. Das Streuobstzentrum möchte mit seiner Arbeit · den Respekt und die Wertschätzung gegenüber der Umwelt vermitteln · mit Spiel und Freude biologische Zusammenhänge erfahren und erlernen lassen · die Fähigkeit vermitteln mit offenen Augen die Genialität der Natur zu erkennen und zu lernen auch kleine Dinge zu beachten und wertzuschätzen · Kinder und Erwachsene anregen, sich selbstständig auf "Entdeckungsreise" in der Natur zu bewegen. Darüber hinaus bietet das Streuobstzentrum · Umweltbildung für Kindergartenkinder und Schulkinder · Umweltbildung für Menschen mit und ohne Behinderungen in jedem Alter · Ferienspiele für Schulkinder · Workshops und Kurse für Erzieher:innen und Lehrer:innen. Es ist damit auch eine von neun Lernstationen im Frankfurter GrünGürtel und zertifizierter Bildungsträger für nachhaltige Entwicklung. Zur Erfüllung der gesetzten Aufgaben: Fährt das Streuobstzentrum in den Herbstmonaten Schulen und Kindergärten an, um Kindern die Bedeutung von Streuobstwiesen und das Keltern von Obst näher zu bringen. Einrichtungen mit hoher Inklusion stehen dabei im Vordergrund. Bietet der Verein allen Bürger:innen und interessierten Menschen kostenlose Beratung zu den Themen Gartenbau und Pflanzenschutz an. Bewirtschaftet das Streuobstzentrum Streuobstbestände die im Eigentum der Stadt, der Stiftung Waisenhaus, der Katharinen- und Weißfrauenstiftung und Privatleuten stehen oder stellt Streuobstbestände wieder her, um aktuell etwa 25 Hektar Fläche mit ca. 25.000 Bäumen als Kulturgut Streuobstwiese zu schützen. Vermittelt das Streuobstzentrum Streuobstwiesen im Projekt "Pflege gegen Nutzung", um diese wieder in eine Pflege und Bewirtschaftung zu bringen oder sie an neue Besitzer weiterzugeben. Bietet das Streuobstzentrum noch 80 weitere Bildungsangebote, welche unter anderem die Herstellung von Apfelwein, Marmeladen, die Verarbeitung von Kräutern, Kurse zum Sensen und Dengeln, das Beobachten von Fledermäusen und Vögel umfassen. Eine Ausbildung zum zertifizierten Landschaftsobstbauer und -bäuerin runden das sehr umfassende Angebot ab. Informiert das Streuobstzentrum national und international (Afrika, Amerika, China, Indien) Besuchergruppen (bisher aus Afrika, Amerika, China, Indien) über seine Arbeitsweise, die Produktverarbeitung, die Biodiversität und das Management. Das Streuobstzentrum nimmt mit seinen Angeboten einen wichtigen Platz in der umweltpädagogischen Bildung und bei Erhalt, Erneuerung und Ausbau der Streuobstwiesen ein und soll dauerhaft auskömmlich gefördert werden. Die Arbeit des Vereins finanziert sich im Wesentlichen durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Auch die wirtschaftlichen Aktivitäten der im Jahr 2008 gegründeten gemeinnützigen GmbH tragen zur Finanzierung bei. Diese Mittel sind jedoch nicht ausreichend, um das Personal, das für einen geordneten Betrieb des Vereins und zur Erreichung der Vereinsziele sowie der Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung der Streuobstbestände im betreuten Gebiet erforderlich ist, zu finanzieren. Die gemeinnützige GmbH zahlt dem Verein eine Miete die sich p. a. auf ca. 25.000,- € beläuft und trägt die Unterhaltungskosten für die Fahrzeuge, sofern ausreichende Einnahmen zur Verfügung stehen. Erlöse für die Pflege von Streuobstbeständen im Eigentum der Stiftung Waisenhaus, der Katharinen- und Weißfrauenstiftung oder von Privatpersonen werden nicht erzielt. Viele Menschen unterstützen den Verein ehrenamtlich und Firmen nutzen Socialdays zur Mitarbeit. Alle Personengruppen müssen aber von Spezialist:innen angeleitet werden. Aus diesem Grund braucht der Verein Mitarbeitende, die sich mit Herz und Verstand sowie einem umfangreichen fachlichen Wissen einbringen, um die erforderlichen Arbeiten bewältigen zu können. Die bisherige Unterstützung durch einen Mitarbeiter des Grünflächenamtes, der spätestens 09/2030 die Altersgrenze erreicht, und einer überschaubaren ergänzenden finanziellen Förderung reicht nicht aus, um mittel- und langfristig eine Fortsetzung dieser Aktivitäten abzusichern und soll daher geändert werden. Erforderlich für die erfolgreiche Fortführung der gemeinnützigen Aufgaben ist e. Gartenbauingenieur:in, d. auf Obstbau spezialisiert ist. Diese:r soll Ratsuchenden den Obstbaum- und Sträucherschnitt vermitteln, über Pflanzenkrankheiten und -schädlinge informieren und zu deren Vorbeugung und biologischen Bekämpfung beraten. Auch die Beratung und Anleitung zur Pflege und Unterhaltung von Obstgärten und Streuobstwiesen gehört zum Aufgabenportfolio, wie auch die Bestimmung und Erklärung von und zu unterschiedlichen Obstarten -und Sorten, auch in Bezug auf ihre Anbauwürdigkeit und ihre Anforderungen hinsichtlich Klima und Standort. Künftig soll d. Mitarbeiter:in von e. Gärtner:in in Vollzeit unterstützt werden, d. über gründlichen Kenntnissen im beschriebenen Aufgabengebiet verfügt. Um dieses Personal zu beschäftigen ist eine Förderung in Höhe von derzeit 86.000 € p. a. für d. Gartenbauingenieur:in und 64.000 € p. a. für d. Gärtner:in, unter Zugrundelegung der üblichen tariflichen Eingruppierung sowie der vom Personal- und Organisationsamt bereitgestellten mittleren Jahresbeträge, sowie 10.000 € für Personalkosten zur Pflege von städtischen Streuobstbeständen notwendig. Insgesamt ist in Zukunft eine Förderung des Streuobstzentrums in Höhe von 160.000,- € p. a. erforderlich. Die Bereitstellung der Fördermittel soll bereits vor dem Ruhestand des Mitarbeitenden des Grünflächenamtes, welcher das MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. bisher unterstützt, erfolgen, um die umfangreiche Einarbeitung und den erforderlichen Wissenstransfer im Rahmen des personellen Übergangs sicherzustellen. Durch die Bereitstellung der Fördermittel sollen explizit die in der Satzung des Vereins MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. in § 2 genannten Zwecke gefördert werden: · Unterstützung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze wertvoller Lebensräume, insbesondere der Streuobstwiesen. · Begleitung der inhaltlichen, umweltpädagogischen, organisatorischen und weiteren Arbeit des Streuobstzentrums, dass auch Zentrale für Aktionen zum Streuobstwiesenschutz und der Landschafts- und Heimatpflege ist. · Qualifizierte Anleitung von Kindern zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt im Rahmen der Tätigkeit als anerkannter "Bildungsträger für Nachhaltige Entwicklung" · Durchführung und Begleitung von wissenschaftlichen Projekten zur Erforschung des Lebensraums Streuobstwiese. · Naturschutzfachliche Pflege und Betreuung der Streuobstwiesen. · Förderung der Bildung rund um das Thema Streuobst. · Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zum Thema Streuobst. · Vermittlung regionaltypischer Besonderheiten der traditionellen Nutzung der Streuobstwiesen. Ausdrücklich nicht gefördert werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der gGmbH des Vereins, wie das entgeltpflichtige Kurs- und Führungsangebot, der Verkauf von Obst, Obsterzeugnissen und anderen Produkten im Hofladen. B. Alternativen Es erfolgt keine jährliche Förderung. Damit ist die Wahrnehmung der beschriebenen Aufgaben des "MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V." nicht gesichert und diese müssten reduziert oder ganz eingestellt werden. C. Lösung Um die Arbeit des MainÄppelHaus Lohrberg Streuobstzentrum e.V. langfristig zu sichern schließt die Stadt Frankfurt am Main einen Vertrag zur institutionellen Förderung in Höhe von 160.000 € p. a. für zunächst 10 Jahre ab, der sich, sofern er nicht gekündigt wird, danach um weitere 5 Jahre verlängert. Die notwendigen Mittel sind ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens innerhalb der für das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen bereitgestellten Zielwerte entsprechend zu priorisieren. Die beabsichtigte Maßnahme wurde durch die Stadtkämmerei geprüft und als beihilferechtlich unbedenklich eingestuft. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: keiner 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 160.000 € p. a. 1.600.000 € für die Vertragslaufzeit von 10 Jahren 2.400.000 € für die Vertragslaufzeit von 15 Jahren 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten keine c) Kapitalkosten keine 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: Der Verein ist seit 2021 Regionales Streuobstzentrum und erhält vom Regionalverband für die Dauer von 5 Jahren eine jährliche Zuwendung in Höhe von 20.000 €. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Nach dem Ausscheiden des Mitarbeitenden des Grünflächenamtes ist der Stellenplan zu aktualisieren. 8. Sonstiges: entfällt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 5541, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 101
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt (RSV FFM-DA; FRM1): Abschnitt Stadtwald hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender PlanungsmittelM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 152 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt (RSV FFM-DA; FRM1): Abschnitt Stadtwald hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5203 (M 217) I. Der Vorplanung zum Wegeausbau im Stadtwald als Teilabschnitt der herzustellenden Radschnellverbindung (RSV) von Frankfurt am Main nach Darmstadt wird entsprechend der beigefügten Planunterlagen zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der vorgelegten Vorplanung gemäß Planungsvereinbarung vom 28.08.2019 eine baureife Planung (Leistungsphasen 3 bis 6 HOAI) für den Abschnitt Stadtwald durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH erstellen zu lassen, b) durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH prüfen zu lassen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne GVFG/MobFöG ist und gegebenenfalls einen Antrag auf Förderung stellen zu lassen, c) der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Realisierung der Maßnahme auf Frankfurter Gemarkung der Gesamtinvestitionsbedarf auf 25.115 T€ geschätzt wird. Dies beinhaltet die Abschnitte Stadtwald und Stadtraum. b) im städtischen Haushalt gemäß § 5203/2020 für die Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2 HOAI) der Gesamtmaßnahme Planungsmittel in Höhe von insgesamt 737 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 262 T€ verausgabt wurden. c) der Investitionsbedarf für den Abschnitt Stadtwald auf 4.875 T€ geschätzt wird. IV. Die benötigten Planungsmittel (Leistungsphase 3 bis 6 HOAI) für den Abschnitt Stadtwald (rd. 897 T€) sowie Mittel für vorbereitende Maßnahmen (rd. 78 T€) in Höhe von insgesamt 975 T€ (Baunebenkosten) werden bewilligt und freigegeben. Die Mittel stehen in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", zur Verfügung. Begründung: A. Zielsetzung Gesamtmaßnahme Mit M 41/2018 wurde der Magistrat beauftragt, gemeinsam mit der Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH die notwendigen Planungsschritte für die Realisierung der Radschnellverbindung von Frankfurt am Main nach Darmstadt (RSV FFM-DA) im Stadtgebiet Frankfurt einzuleiten und die erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten. Die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH fungiert dabei als Koordinatorin für die Gesamtmaßnahme für alle beteiligten Städte und Gemeinden und bearbeitet Planung und Umsetzung auch für die weiter südlich gelegenen Abschnitte. Seit 2019 wird die RSV FFM-DA in definierten Bauabschnitten umgesetzt. Die Bauabschnitte südlich von Frankfurt am Main und deren Stand informativ in Stichworten: Abschnitt B3 Darmstadt bis Aumühle: fertiggestellt Abschnitt Aumühle bis Gemarkungsgrenze Darmstadt: fertiggestellt Abschnitt Erzhausen: fertiggestellt Abschnitt Egelsbach: fertiggestellt Abschnitt Langen bis Walter-Rietig-Straße: fertiggestellt Abschnitt Bahnhofsbereich Langen im Bau Abschnitt vom Bahnhof Langen bis Dreieich: Planung bzw. teilweise fertiggestellt Abschnitt Dreieich (Routenänderung): Vorarbeiten der Planung begonnen Abschnitt Querung Neu-Isenburg in Verbindung mit dem FRM 9: Machbarkeitsstudie liegt vor Abschnitt Neu-Isenburg bis Waldgrenze: Vorplanung begonnen Abschnitt Wald, Gem. Neu-Isenburg: Vorarbeiten der Planung begonnen Für die gesamte Strecke wurden die Planungsleistungen öffentlich ausgeschrieben. Der Wegeausbau der herzustellenden Radschnellverbindung hat regionale und überregionale Bedeutung für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Über die Vernetzung mit bestehenden Radwegen entsteht überregional ein hochwertiges Radweg- und Freizeitband, das das touristische Angebot der Region um einen weiteren Baustein ergänzt und wertvolle Alltagsradwegeverbindungen schafft. Frankfurter Streckenabschnitt Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 5203/20) wurde der Magistrat beauftragt, die Vorplanung für den auf Frankfurter Gemarkung liegenden Streckenabschnitt der Radschnellverbindung (RSV) Frankfurt - Darmstadt durch die Regionalpark RheinMain Südwest gGmbH erstellen zu lassen. Aufgrund des unterschiedlichen Streckencharakters und der entsprechenden fachlichen Anforderungen wurde die Planung auf Frankfurter Gemarkung in Abstimmung zwischen den Dezernaten X und XII in einen Stadtwald-Abschnitt und einen Stadtraum-Abschnitt unterteilt. Der Abschnitt Stadtwald reicht von der Stadtgrenze zu Neu-Isenburg im Süden durch den Stadtwald bis zum Eintritt in den bebauten Bereich südlich des Bauhofes Louisa. Der Abschnitt Stadtraum schließt nördlich daran an und reicht bis zum Holbeinsteg am Main. Im Folgenden wird zunächst der Abschnitt Stadtwald vorgestellt, während der Abschnitt Stadtraum in einer weiteren Vorlage folgt. In der Anlage 1 ist eine Übersicht der Vorplanung für den Stadtwaldbereich ersichtlich. Ziel dabei war es: • auf vorhandene asphaltierte Routen im Stadtwald zurückzugreifen • den Eingriff in den Baumbestand so gering wie möglich zu halten. In Abstimmung mit dem Grünflächenamt (Stadtforst) und dem Umweltamt (Abteilung Naturschutz und Biodiversität/Untere Naturschutzbehörde) wurden im Rahmen der Vorplanung die floristischen- und faunistischen Untersuchungen abgestimmt und den Ämtern vorgelegt. Im Rahmen der Ausführungsplanung werden daraus resultierende Maßnahmen eingearbeitet. Es ergeben sich für die weiteren Planungsschritte darüber hinaus keine Bedenken. B. Alternativen Die Trassenführung durch den Stadtwald wurde bereits durch die Machbarkeitsstudie und den Beschluss § 2629/2018 festgelegt. C. Lösung Regional bedeutet die Trassenführung für die Nutzenden eine schnelle, im Teilabschnitt Stadtwald nahezu autoverkehrsfreie Verbindung vom Stadtraum an der Bahnunterführung Ziegelhüttenweg bis zur Stadtgrenze Frankfurt am Main/Neu-Isenburg. Der Streckenabschnitt durch den Frankfurter Stadtwald zwischen Bahnunterführung Ziegelhüttenweg und Stadtgrenze Frankfurt am Main/Neu-Isenburg ist ohne wesentliche Höhenunterschiede bequem, sicher und schnell befahrbar und spielt somit für die Verlagerung von PKW-Pendler-verkehren auf den Radverkehr eine große Rolle. Die vorliegende Planung nimmt Bezug und Rücksicht auf die vorhandene Substanz in den unterschiedlichen Streckenbereichen im Stadtwald und bildet die Grundlage für die notwendigen Arbeiten an der RSV Frankfurt-Darmstadt im Abschnitt Stadtwald. Sie ist in folgende vier Teilbereiche gegliedert (Lagepläne siehe Anlage 2, Blätter 1 - 4): Teilbereich 1: VP 1 Bahnunterführung Ziegelhüttenweg bis VP 5 VGF-Haltestelle Oberschweinstiege Teilbereich 2: VP 5 VGF-Haltestelle Oberschweinstiege bis VP 7 Oberschweinstiegschneise/Isenburger Schneise Teilbereich 3: VP 7 Oberschweinstiegschneise/Isenburger Schneise bis VP 11 Unterführung Autobahn BAB 3 Teilbereich 4: VP 11 Unterführung Autobahn 3 bis VP 14 Stadtgrenze Frankfurt/Neu-Isenburg Nachfolgend werden die Planungsprämissen für alle vier Teilbereiche erläutert. Angepasst an die besonderen Anforderungen des Frankfurter Stadtwaldes, der weitgehend als Bannwald ausgewiesen ist, soll die RSV in diesem Abschnitt als Sonderbauweise mit einer reduzierten Mindest-Wegebreite von 3,50 m auf bestehenden Forstwegen in Asphaltbauweise mit beidseitigem Schotterbankett ausgebaut werden. Die Verringerung der Mindestbreite von ursprünglich 4,00 m gemäß Förder-Richtlinien wurde mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. Bei der Herstellung werden die vorhandenen Wegeaufbauten überbaut und in den neuen Wegebau integriert. In der Folge werden die Trassenhöhen geringfügig überhöht, so dass Eingriffe in den Wurzelraum bestehender Bäume weitestgehend reduziert werden. Die Verknüpfungspunkte mit kreuzenden oder anschließenden Wegen werden jenseits der durchgehenden Asphaltfahrbahn einheitlich in Pflasterbauweise ausgebildet, um die Bildung von Sturzkanten zu verhindern. Geplante, angrenzende Aufenthaltsflächen werden ebenfalls als Pflasterflächen ausgebildet und mit entsprechender Ausstattung versehen. Grundsätzlich ist die Planung aller vier Teilbereiche in Bezug auf Umweltbelange und Forstwirtschaft in enger Abstimmung erfolgt. Natur- und artenschutzrechtliche Anforderungen, die sich aus den Ergebnissen der Reptilien- und Amphibienkartierung sowie der Biotoptypenkartierung ergeben haben, sind - soweit dies die Planungstiefe zugelassen hat - in die vorliegende Planung integriert worden. Im Bereich Jacobiweiher- Welscher Weg/Oberschweinstiegschneise werden notwendige Amphibienschutzanlagen in den weiteren Planungsphasen berücksichtigt (bereits in der Kostenschätzung enthalten). Zudem gibt es eine vorläufige Bilanzierung der erforderlichen Baumentnahmen, die innerhalb der RSV-Trasse liegen. 30-35 sogenannte "Kollisionsbäume" müssen aufgrund der RSV-Trassenführung entnommen werden (ca. 10 Bäume je Kilometer). 50-60 Bäume können durch lokale Optimierungen der Wegeachse erhalten bleiben (Verschiebung um bis zu ca. 1,5 m von der grundsätzlichen RSV-Trasse). Eine Bewertung der Bäume bezüglich der Verkehrssicherungspflicht wird in zeitlicher Nähe vor Baubeginn erfolgen, so dass erst dann die genaue Anzahl der im Zuge des Ausbaus zu entfernenden Bäume feststeht. Um ein sicheres Fahrradfahren auch bei Dunkelheit zu ermöglichen, erhält die gesamte Strecke eine durchgehende Ausleuchtung. Die Beleuchtung erfolgt über Mastleuchten, die über integrierte Photovoltaik-Module mit Strom versorgt werden und somit energieautark betrieben werden können. Somit müssen keine zusätzlichen Leitungen verlegt werden, so dass kein entsprechender Eingriff in den Wurzelraum der bestehenden Bäume erforderlich ist. Durch eine Bewegungssteuerung in Verbindung mit einer Nachtabschaltung wird die Beleuchtungsdauer auf der Grundlage einer vor Ort betriebenen Testanlage zum Schutz der lichtsensiblen Fauna weitestgehend reduziert. Teilbereich 1: VP 1 Bahnunterführung bis VP 5 Haltestelle Oberschweinstiege und Teilbereich 4: VP 11 Unterführung Autobahn BAB 3 bis VP 14 Stadtgrenze Frankfurt/Neu-Isenburg Die Strecke in Teilbereich 1 sowie in Teilbereich 4 verläuft auf bereits vorhandenen Forstwegen. Um die Eingriffe in den wertvollen Baumbestand möglichst zu vermeiden, wird die RSV in diesen beiden Bereichen mit reduzierter Wegebreite von mindestens 3,50 m (ungefähr die heute bestehende Wegebreite) hergestellt. Das Anheben der Wegeflächen/Trassenhöhe unter Nutzung der vorhandenen Schottertragschicht soll Eingriffe in den durchwurzelten Boden vermeiden. Zusätzlich wird es zum Schutz von Großbäumen lokal angepasste Optimierungen geben, z.B. durch das Verschwenken der Wegeachse in dem betreffenden Abschnitt ("Umfahren") oder durch Schaffung von Wurzelschutzzonen durch reduzierte Bankette. Teilbereich 2: VP 5 Haltestelle Oberschweinstiege bis VP 7 Oberschweinstiegschneise/ Isenburger Schneise Die Streckenführung im Teilbereich 2 verläuft auf der Oberschweinstiegschneise zwischen der Haltestelle Oberschweinstiege bis zur Kreuzung mit der Isenburger Schneise als Fahrradstraße mit 4,60 m bis 5,00 m Breite über bereits im Bestand asphaltierte Wegeflächen. Östlich der befestigten Fahrbahn werden in einem Abschnitt unbefestigte Längsparkplätze sowie zwei barrierefrei ausgebaute, befestigte Stellplätze angelegt. Zwischen Fahrbahn und Parkständen entsteht jeweils ein Sicherheitstrennstreifen mit 1,00 m Breite. Parallel zur Fahrbahn besteht auf der Westseite bereits ein Fußweg, der auf einer Breite von 2,00 m mit einer wassergebundenen Decke neu befestigt wird und somit eine gute Fußweganbindung zwischen der Straßenbahnhaltestelle Oberschweinstiege und dem Zugang zur Waldschule sowie bis zur Überquerung der Isenburger Schneise darstellt. Der bestehende Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Fußweg wird als Wiesenfläche erhalten und dient dem Forstbetrieb bedarfsweise als Lager- und Ladefläche. Der Bereich der Gleisquerung an der Haltestelle Oberschweinstiege wird mittels Markierungen optisch hervorgehoben, um auf die Gefahrenstelle aufmerksam zu machen. Zudem erfolgt am historischen Schäferpfadstein die Anlage eines Rast- und Serviceplatzes. Zur Querung der Isenburger Straße ist ein Umbau der bestehenden Lichtsignalanlage vorgesehen, der eine optimierte Wegeführung im Zuge der RSV ermöglicht. Teilbereich 3: VP 7 Oberschweinstiegschneise/Isenburger Schneise bis VP 11 Unterführung Autobahn BAB 3 Die Streckenführung im Teilbereich 3 verläuft in Verlängerung der Oberschweinstiegschneise über die ebenfalls bereits im Bestand asphaltierte, mindestens 4,00 m breite Kuhpfadschneise. Diese wird von Fuß-, Rad,- und Kfz-Verkehr gemischt genutzt, wobei abschnittsweise für den Fußverkehr auch parallel verlaufende Waldwege zur Verfügung stehen. Die Wegetrasse dient der Erschließung des Informationszentrums Stadtwaldhaus/Fasanerie und im Bedarfsfall aktuell - bis zu seiner Aufforstung - zusätzlich der Erschließung des Stadionparkplatzes "P8 Isenburger Schneise". Im Bereich der Autobahnunterführung erfolgt neben der 4,00 m breiten Asphaltfahrbahn zusätzlich eine Flächenbefestigung aus Betonsteinpflaster. D. Kosten Die Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung der geplanten Umgestaltung im Abschnitt Stadtwald werden auf ca. 4.875.000 € (brutto) geschätzt und setzen sich wie folgt zusammen: Pos. Leistungsbeschreibung 1 Baukosten 1.1 Erdbau 288.000 € 1.2 Oberbau/Deckschichten 1.732.225 € 1.3 Baukonstruktionen 302.500 € 1.4 Technische Anlagen 685.000 € 1.5 Einbauten in Außenanlagen und Freiflächen 97.750 € 1.6 Vegetationsflächen 98.000 € 1.7 Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen und Freiflächen 695.200 € Baukosten netto 3.276.197,48 € Mehrwertsteuer 19 % 661.642,07 € Baukosten brutto 3.898.675,00 € 2 Baunebenkosten 2.1 Planungskosten (Leistungsphase 3 bis 6) 896.695,25 € 2.2 Vorbereitende Maßnahmen 77.973,50 € Gesamtkosten Abschnitt Stadtwald brutto 4.873.343,75 € Gesamtkosten Abschnitt Stadtwald brutto (gerundet) 4.875.000,00 € Hinweis Schnittstelle zur Verkehrsplanung: Die Kostenschätzung beinhaltet sämtliche Maßnahmen zur Herstellung der Fahrbahn und Gehwege einschließlich Beleuchtungsmasten. Im Trassenabschnitt zwischen Haltestelle Oberschweinstiege bis Straßenüberquerung Isenburger Schneise berücksichtigt die Kalkulation einen Vollausbau. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel (Leistungsphasen 3 bis 6) sowie vorbereitenden Maßnahmen für den Abschnitt Stadtwald mit Angabe der Jahresraten: 2024 325 T€ 2025 525 T€ 2026 125 T€ Insgesamt 975 T€ Anlage 1_Uebersichtsplan_unmassstaeblich (ca. 1,8 MB) Anlage 2_Lageplan-Planansatz_1 (ca. 5,3 MB) Anlage 3_Lageplan-Planansatz_2 (ca. 5,5 MB) Anlage 4_Lageplan-Planansatz_3 (ca. 2,8 MB) Anlage 5_Lageplan-Planansatz_4 (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2024, OF 1288/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.02.2018, M 41 Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2019, M 217 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6201 Antrag vom 02.02.2025, OF 224/14 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6515 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6201 2024 1. Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1288/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5542, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 61-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025M01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 153 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025 Dem Wirtschaftsplan für die Städtischen Kliniken Frankfurt a. M. - Höchst für die Geschäftsjahre 2024 und 2025 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission hat sich mit den Wirtschaftsplan 2024 und 2025 befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. A. Zielsetzung Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025. B. Alternativen Keine. C. Lösung Feststellung des Wirtschaftsplans für die Geschäftsjahre 2024 und 2025. D. Kosten Keine. Anlage 1_Wirtschaftsplan (ca. 230 KB) Anlage 2_Stellungnahme_Betriebskomm (nicht öffentlich - ca. 66 KB) Anlage 3_Stellenuebersicht (ca. 19 KB) Anlage 4_Entwurf_Feststellungsvermerk (ca. 8 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5433, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages - weitere Verlängerung der VerhandlungsfristM01.11.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Betreff: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages - weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 3124 (M 199) I. Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a) die Verhandlungen zur Fortführung des Unternehmensverbunds unterbrochen wurden, bis die Fortführung des Unternehmens sichergestellt (M 107/2023) sowie eine Finanzierungsvereinbarung der beiden Gesellschafter zu Gunsten der KFMT GmbH abgeschlossen ist und b) auch der Termin gemäß Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 14.12.2023, § 4170 (M 199) zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.12.2024 nicht eingehalten werden kann. III. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2025. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233 zum M 116/2022) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt und diese Frist zuletzt mit Beschluss vom 10.11.2023 (§ 4170 zum M 199/2023) bis zum 31.12.2024 verlängert. Die Verhandlungen wurden mit Beraterbegleitung begonnen. Bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Ausgangssituation wurde ein bislang nicht gedeckter Liquiditätsbedarf festgestellt, den es zu beseitigen galt. Mangels Festlegung in den Gesellschaftsverträgen ist dazu eine Finanzierungsvereinbarung zur Unternehmenssicherung zwischen den Gesellschaftern zu Gunsten der KFMT GmbH bis zum Jahresende abzuschließen. Von Seiten der Stadt wurden die Grundlagen dafür durch Bereitstellung kurzfristiger Liquidität und deren Rückführung durch lfd. Zuschüssen im Haushalt 2023 ff. geschaffen (§ 3619 vom 20.07.23 zum M 107/2023). Der Abschluss der Verhandlungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrages zum 31.12.2024 ist nicht möglich. Die Datenermittlung und die Diskussion des Zukunftskonzeptes benötigen noch Zeit. Eine neue Verhandlungsfrist muss gesetzt und notariell beglaubigt werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2025. D. Kosten Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 116 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 25 Vortrag des Magistrats vom 06.07.2023, M 107 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5434, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel hier: Sanierung des GebäudesOAOB 1501.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2024, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 331/15 vom 15.10.2024 Betreff: Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel hier: Sanierung des Gebäudes Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die laufenden Sanierungsarbeiten am Jugendhaus Nieder-Eschbach/Am Bügel zu einem möglichst schnellen und qualifizierten Ende zu bringen. Begründung: Die Sanierungsarbeiten laufen bereits seit mehreren Jahren. Dabei war über lange Zeit nur die Nutzung der Außenanlage gestattet. Selbst die Toiletten waren vollständig gesperrt oder dann teilweise nur mit dem Licht eines Smartphones nutzbar. Aktuell ist immer noch nur ein Teil des Erdgeschosses für die Jugendarbeit nutzbar. Ein Ende dieses Zustandes ist vor Ort nicht absehbar. Eine vollständige Nutzung des gesamten Gebäudes ist jedoch dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 136 vom 28.03.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5476, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 15Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Das Bank-Projekt „Sonnenstunden“ im OstendOFOB 401.11.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2024, OF 450/4 Betreff: Das Bank-Projekt "Sonnenstunden" im Ostend Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen des Kulturfestivals "Rush Hour" installierten drei Sitz-Bänke in der Ostendstraße wieder aufzustellen und für die vierte Bank zusammen mit der Künstlerin einen geeigneten Standort zu identifizieren und dort zu montieren. Begründung: Das Projekt Sonnenstunden im Rahmen des Kulturfestivals "Rush Hour" - unter der Schirmherrschaft der Kulturdezernentin und des Stadtplanungsdezernenten - sah eine dauerhafte Installation der o. g. Sitzbänke vor. Ziel war es, den Passanten "mehr Miteinander und zeitliche Entschlackung" zu ermöglichen. Für die Dauer des Vorhandenseins der Bänke ist dieses Angebot vielfach begrüßt und angenommen worden. Kosten entstehen nicht, die Bänke wurden gestiftet. Zum Nachlesen: https://heussenstamm.de/veranstaltungen/rush-hour Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer nachfolgend . Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6169 2024 Die Vorlage OF 450/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhängung eines Wandprospekthalters für Formulare und Zeitschriften im Bürgeramt Nieder-EschbachOMOB 1501.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2024, OM 6014 entstanden aus Vorlage: OF 328/15 vom 10.10.2024 Betreff: Aufhängung eines Wandprospekthalters für Formulare und Zeitschriften im Bürgeramt Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, im Eingangsbereich des Bürgeramtes Nieder-Eschbach einen Wandprospekthalter zu installieren, in dem gängige Formulare wie beispielsweise Formulare für die Steuererklärung, Seniorenzeitschrift usw. vorgehalten werden können. Begründung: Vor dem Umbau des Bürgeramtes sind Formulare und Zeitschriften im alten Rathaus vorhanden gewesen. Seit dem Umbau ist kein Platz mehr für eine Auslage. Diesbezüglich haben sich bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger beim Ortsbeirat beschwert. Insofern wird davon ausgegangen, dass der Bedarf, insbesondere bei älteren Bürgerinnen und Bürgern und solchen, die sich nicht mit dem Internet anfreunden können oder wollen, an einer solchen Vorhaltung groß ist. Ein Wandprospekthalter nimmt nicht viel Raum in Anspruch und könnte Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 167 Aktenzeichen: 12
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welches Konzept für Zivil- und Katastrophenschutz gibt es für Nieder Eschbach?OM01.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2024, OM 6015 entstanden aus Vorlage: OF 329/15 vom 10.10.2024 Betreff: Welches Konzept für Zivil- und Katastrophenschutz gibt es für Nieder-Eschbach? Der Magistrat wird gebeten, gerne in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen, mitzuteilen, welches Konzept für Zivil- und Katastrophenschutz für Nieder-Eschbach existiert. Insbesondere: - Vorbereitung und Ausbildung der Zivilbevölkerung und des Hilfspersonals; - Installation von Warnsystemen; - Vorbereitung und Planung von Notfallhilfe oder Evakuierung; - Management von Blackout-Maßnahmen; - Medizinische Dienste, einschließlich Erster Hilfe und religiöser Unterstützung; - Erkennung und Markierung von Gefahrenbereichen; - Dekontamination und ähnliche Schutzmaßnahmen; - Bereitstellung von Notunterkünften und -versorgung; - Notfallreparatur unverzichtbarer öffentlicher Einrichtungen; - Hilfestellung bei der Erhaltung überlebenswichtiger Gegenstände. Begründung: Bei Naturkatastrophen, durch Unfälle verursachten Krisen, Terrorangriffen oder bewaffneten Konflikten werden Maßnahmen und Dienste des Zivil- und Katastrophenschutzes organisiert. Was das genau bedeutet, ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht klar. Das Hauptziel besteht darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, vor allem indem versucht wird, den Schaden zu begrenzen, den die Zivilbevölkerung oder Objekte erleiden könnten. Der Zivil- und Katastrophenschutz umfasst vorbeugende Maßnahmen sowie die Vorbereitung und Planung von Notfallhilfe oder Evakuierung. Wie dies genau im Ernstfall aussehen kann, ist von großem Interesse und sollte öffentlich vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 164 Aktenzeichen: 37-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einführung von Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel DeuilLaBarreStraße und der Einmündung Urseler WegOMOB 1501.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2024, OM 6016 entstanden aus Vorlage: OF 330/15 vom 15.10.2024 Betreff: Einführung von Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg Der Ortsbeirat bemüht sich bereits seit Jahren um eine Ausweisung des Streckenabschnitts der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg als Tempo-30-Zone oder zumindest um eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Bisher wurde dies jedoch mit Hinweis auf den Status der Homburger Landstraße als Landesstraße verweigert. Die Straßenverkehrsordnung wurde aktuell jedoch derart geändert, dass es den Kommunen erleichtert ist, Tempo-30-Zonen auszuweisen - bei "hochfrequentierten Schulwegen", explizit auch auf Wegen zu Schulen, und - auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder weiteren Vorfahrtsstraßen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, baldmöglichst den Streckenabschnitt der Homburger Landstraße zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg entweder der Tempo-30-Zone Nieder-Eschbach (Ortskern) zuzufügen oder als eigenständige Tempo-30-Zone auszuweisen. Minimal soll das Tempo in diesem Bereich auf Tempo 30 begrenzt werden. Begründung: Im Baugebiet Nieder-Eschbach westlich der Homburger Landstraße wohnen viele junge Familien mit entsprechend vielen Kinder im (grund-)schulpflichtigen Alter. Gerade in den hochfrequentierten morgendlichen Verkehrszeiten müssen diese zum Besuch der Michael-Grzimek-Schule die Homburger Landstraße überqueren. Auch ein Teil der älteren Kinder, die die weiterführende Otto-Hahn-Schule besuchen, muss die Straße queren. Aber auch für Erwachsene und besonders für in der Mobilität eingeschränkte Personen ist eine Begrenzung auf Tempo 30 eine erhebliche Erleichterung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 766 Antrag vom 26.01.2026, OF 403/15 Auskunftsersuchen vom 20.02.2026, V 1392 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.