Parkplatzsituation für Handwerksbetriebe

Immer wieder wird von Bürgern und in den Medien die sich verschlechternde Parkplatzsituation im Frankfurter Stadtgebiet thematisiert. Dies betrifft sowohl Anwohner, Pflegedienste, Betriebe oder Handwerksbetriebe. Gründe hierfür sind erhöhte Parkgebühren oder auch eine künstliche Verknappung an Parkplätzen durch neue Fahrradstreifen. Im Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 22.09.2024 unter der Überschrift "Ohne Auto geht es nicht", berichtete die Malermeisterin und Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main über Probleme von Handwerksbetrieben auf Kundendienst. So gäbe es in der öffentlichen Diskussion gefühlt nur noch "Fahrrad gut - Auto böse." Außerdem fragt sie, warum wir nicht in der Lage seien, die Dinge in der Gesamtheit zu betrachten und dabei die Probleme der jeweils anderen zu erkennen und ernst zu nehmen. Auch könnten ohne das Handwerk viele Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden und deshalb seien wir alle auf das Handwerk und dessen Dienstleistung in vielfältiger Form angewiesen. Außerdem erzählten der Handwerkskammer-Präsidentin viele Kollegen aus dem Umfeld Frankfurts, dass diese in der Stadt keine Aufträge mehr annähmen, weil das zu viele Probleme mit sich bringen würde. Auch gebe es in Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten weniger handwerkliche Betriebe. Zum Ende des Artikels fasst sie zusammen: "Wenn nicht nur das Parken in der Nähe der Baustelle unmöglich ist, sondern auch das Parken am eigenen Firmensitz erschwert und verteuert wird, dann wandern die Betriebe ab und machen sich auch nicht mehr auf den Weg in die Stadt. Das ist kein Zukunftsszenario, sondern aktuelle Realität." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Sieht der Magistrat aufgrund der bisherigen öffentlichen Diskussion um die zukünftige Mobilität in der Stadt Frankfurt am Main Anlass, seine bisherige Strategie zu überdenken?
2. Inwieweit trägt der aktuelle Entwurf Masterplan Mobilität einem für die Entwicklung der Stadt sinnvollen und fairen Ausgleich der verschiedenen Fortbewegungsarten (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, ÖPNV, E-Scooter etc.) Rechnung?
3. Wie ernst nimmt der Magistrat die Sorgen u.a. vieler Bürger und Handwerker, dass der Wegfall und die Verteuerung von Parkplätzen im Stadtgebiet ihre erforderliche Mobilität mit dem Auto immer mehr einschränkt oder gar unmöglich macht?
4. Sieht der Magistrat Probleme bei der Umsetzung der geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Hinblick auf verfügbare Handwerksbetriebe und deren Fachkräfte?
5. Zu Frage 4: Wenn ja, wie gedenkt der Magistrat, diese zu beheben?
6. Sieht der Magistrat ebenfalls Anzeichen dafür, dass viele Handwerksbetriebe aus dem Frankfurter Umland in der Stadt keine Aufträge mehr annehmen würden, weil dies zu viele Probleme mit sich bringe?
7. Zu Frage 6: Wenn ja, wie gedenkt der Magistrat diese Entwicklung zu stoppen bzw. umzukehren?
8. Wie bewertet der Magistrat folgende Einschätzung: "Wenn nicht nur das Parken in der Nähe der Baustelle unmöglich ist, sondern auch das Parken am eigenen Firmensitz erschwert und verteuert wird, dann wandern die Betriebe ab und machen sich auch nicht mehr auf den Weg in die Stadt. Das ist kein Zukunftsszenario, sondern aktuelle Realität."?
9. Zu Frage 8: Sollte der Magistrat diese Einschätzung teilen, wie gedenkt der Magistrat dann, diese Entwicklung zu stoppen bzw. umzukehren?