Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
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Bisheriger Verlauf
30.08.2024
10.10.2024
29.10.2024
17.03.2025
Antrag Ortsbeirat
Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Details im PARLIS OF_435-7_2024Anregung Ortsbeirat
Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Details im PARLIS OA_500_2024Stellungnahme des Magistrats
Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Details im PARLIS ST_387_202510.10.2024
Antrag Ortsbeirat
Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Details im PARLIS OF_435-7_202429.10.2024
Anregung Ortsbeirat
Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Details im PARLIS OA_500_202417.03.2025
Stellungnahme des Magistrats
Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Details im PARLIS ST_387_2025 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 29.10.2024, OA 500
entstanden aus Vorlage: OF 435/7 vom 10.10.2024 Betreff: Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Vorgang: M 118/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Vorlage M 118, Ziffer V, aufgefordert, Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiemaßnahmen in sogenannten Energiewendevierteln ergriffen werden sollen, den betroffenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zum Beschluss vorzulegen. Begründung:
Beteiligung und Transparenz sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die Klimapolitik bezüglich der Wärmeplanung gelingt. Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass die Kosten für die Transformation einseitig auf die Bewohner und Mieter umgelegt werden, sind zu entkräften durch die Berücksichtigung ihrer Interessen. Deshalb sollen die Pläne vor den demokratisch gewählten Organen ständig offengelegt werden. Darüber lassen sich auch Mitsprache und demokratische Willensbildungsprozesse organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 387
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.11.2024
Beratungsergebnisse:
31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 500
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5475, 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.11.2024