Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht Transparenz
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Kommunalen Wärmeplanung den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zur Abstimmung zu bringen. Ziel ist es, Beteiligung und Transparenz in der Klimapolitik zu schaffen. Dies soll sicherstellen, dass die Interessen der Bürger in den Prozess einfließen und eine demokratische Willensbildung ermöglicht wird.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß der Vorlage M 118, Ziffer V, aufgefordert, Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiemaßnahmen in sogenannten Energiewendevierteln ergriffen werden sollen, den betroffenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und zum Beschluss vorzulegen.
Begründung
Beteiligung und Transparenz sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die Klimapolitik bezüglich der Wärmeplanung gelingt. Die Befürchtungen der Bevölkerung, dass die Kosten für die Transformation einseitig auf die Bewohner und Mieter umgelegt werden, sind zu entkräften durch die Berücksichtigung ihrer Interessen. Deshalb sollen die Pläne vor den demokratisch gewählten Organen ständig offengelegt werden. Darüber lassen sich auch Mitsprache und demokratische Willensbildungsprozesse organisieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2024OFOF 435/7Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht TransparenzOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-Linke
- 29. Oktober 2024Sie sind hierOAOA 500Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht TransparenzAnregung
- 17. März 2025Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 387Kommunale Wärmeplanung geht alle an und braucht TransparenzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)