Umwidmung der für die Errichtung eines Mahnmals für Frankfurter "NS-Euthanasie"-Opfer beschlossenen Mittel - Gestaltung einer Datenbank
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Umwidmung von 50.000 € für die Erstellung einer Datenbank vor, die die Erfassung der Frankfurter "NS-Euthanasie"-Opfer ermöglicht. Dies soll die Teilhabe und Beteiligung der Stadtgesellschaft fördern und eine umfassende Barrierefreiheit sicherstellen.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die mit dem E 116 vom 16.06.2023 zweckgebunden für die Gründung und Arbeit einer Projektgruppe zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistiger Behinderung und psychischen Erkrankungen zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 50.000 € werden für Möglichkeiten der Beteiligung und Teilhabe an der Gestaltung einer Datenbank, die die Erfassung aller Frankfurter "NS-Euthanasie"-Opfer zur Aufgabe hat sowie die Bekanntmachung der Datenbank in der Frankfurter Stadtgesellschaft verwendet. Die Mittelverwendung erfolgt gemäß der in B 367/24 skizzierten Vorschläge. Die Zweckbindung des E116/23 wird hiermit aufgehoben. Die Mittel bleiben der Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte zugesetzt. Der Magistrat wird über den weiteren Fortgang des Projektes informieren.
Begründung
Wie im Bericht 367/2024 ausgeführt, laufen aktuell bereits zwei größere Projekte zum Themenkomplex Frankfurter NS-"Euthanasie"-Opfer, bei denen stadtintern in unterschiedlichen Zusammensetzungen das Dezernat Kultur und Wissenschaft, das Kulturamt, das Institut für Stadtgeschichte, das Grünflächenamt und das Denkmalamt involviert sind. Ziel ist nun die Gestaltung einer Datenbank, die sich an den Bedürfnissen und Anforderungen aller interessierten Nutzerinnen und Nutzer orientiert und unter diesem Aspekt eine umfassende Barrierefreiheit der Nutzerplattform und Datenbestände sicherstellt. Darum sollen die Mittel aus der E 116/23 nun umgewidmet werden, um so die Erstellung einer solchen Datenbank zu gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. September 2024BB 367Mahnmal zum Gedenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen ErkrankungenMagistratsbericht
- 31. Oktober 2024Sie sind hierNRNR 1048Umwidmung der für die Errichtung eines Mahnmals für Frankfurter „NS-Euthanasie“-Opfer beschlossenen Mittel - Gestaltung einer DatenbankSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)