Hohe Kosten über das Übergangsbühnengrundstück
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Zusammenfassung
In der Anfrage wird erörtert, warum die Stadt Frankfurt das Grundstück an der Gutleutstraße für 37,4 Millionen Euro erwirbt, obwohl der Revisionsamt nur einen Preis von höchstens 25 Millionen Euro als angemessen erachtet. Es wird erwartet, dass der Magistrat diese Entscheidung rechtfertigt und Informationen zu weiteren möglichen Standorten liefert.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
Die FAZ berichtete am 13.09.2024 in einem Artikel mit der Überschrift "Einige Millionen zu viel" darüber, dass die Stadt Frankfurt 37,4 Millionen Euro für ein rund 15.500 Quadratmeter großes Grundstück an der Gutleutstraße zahlt. Dieses soll als Übergangsquartier der Städtischen Bühnen dienen.
Das Revisionsamt habe Bedenken hinsichtlich der Höhe des Kaufpreises geäußert. Das Revisionsamt halte nach Angaben der FAZ höchstens 25 Millionen Euro für angemessen. Der aktuelle Bodenrichtwert habe vor zwei Jahren noch bei rund 14 Millionen Euro gelegen, aufgrund der gesunkenen Immobilienpreise seien es heute nur noch elf Millionen Euro. Hinzu käme der Restwert der Bestandsgebäude auf dem Grundstück, die für die Bühnen umgebaut werden sollen.
Trotzdem habe der Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung dem Kauf in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt hätten dafür gestimmt, sondern auch große Teile der Opposition wie CDU und Linke. Nur die AfD-Fraktion habe die Vorlage mit Hinweis auf den Bericht des Revisionsamtes abgelehnt. Der Magistrat habe laut FAZ den Ankauf schon Ende August beschlossen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wann wurde die Entscheidung im Magistrat zum Kauf des genannten Grundstücks getroffen?
- Gab es ggf. Bedenken im Magistrat hinsichtlich der Höhe des Kaufpreises?
- Zu Frage 2: Wenn ja, welche?
- Zu Frage 2: Wenn nein, warum nicht?
- Gab es weitere Grundstücks-Angebote bzw. -Alternativen für ein Übergangsquartier der Städtischen Bühnen?
- Zu Frage 5: Wenn ja, wo hatten diese Grundstücke jeweils ihren (ungefähren) Standort?
- Zu Frage 5: Wenn ja, welche (ungefähre) Größe hatten diese Grundstücke jeweils?
- Zu Frage 5: Wenn ja, wie hoch waren (ungefähr) die Kaufpreise bzw. Angebotspreise dieser Grundstücke jeweils gewesen?
- Wie rechtfertigt der Magistrat die Zustimmung zum überteuerten Kauf des Grundstücks in Höhe von 37,4 Millionen Euro?
- Wie wird der Kaufpreis im Haushalt abgebildet?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Oktober 2024Sie sind hierAA 320Hohe Kosten über das ÜbergangsbühnengrundstückSTVV-Anfrage · AfD
- 24. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 25Hohe Kosten für das ÜbergangsbühnengrundstückMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate