Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt 2026/27 verwenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die den städtischen Förderungen zugrundeliegenden Beträge im kommenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Produktbereich 21 - Kultur, Freizeit und Sport - besonders in der Produktgruppe 21.01 - Kulturelle Dienstleistungen und Projekte - so zu aktualisieren, dass sie auf dem Stand vom 30.12.2024 sind. Insbesondere müssen die gestiegenen Mietpreise und Personalkosten in den Haushaltsansätzen berücksichtigt sein.

Auf Nachfragen hat das Kulturdezernat angegeben, dass die Zahlen für die Produktgruppe 21.01 - Kulturelle Dienstleistungen und Projekte - nicht dem aktuellen Stand entsprechen und mitunter drei Jahre alt sind. Gerade im Hinblick auf gestiegene Mietpreise und Personalkosten einerseits, aber auch veränderte Einnahmen auf der anderen Seite, ist es unerlässlich, dass die Zahlen auf aktuellem Stand sind, um auch eine Erhöhung bzw. Verminderung der städtischen Förderung adäquat begründen zu können. Die Mittelzuweisungen und zum Teil nicht nachvollziehbaren Kürzungen des Dezernates müssen transparent und politisch überprüfbar sein. Daher sind die für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 relevanten Zahlen auf einen möglichst aktuellen Stand zu bringen.