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- Rechts vor links in der Titusstraße deutlicher markierenOMOB 523.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6444 entstanden aus Vorlage: OF 507/8 vom 07.01.2025 Betreff: Rechts vor links in der Titusstraße deutlicher markieren Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen an den Einmündungen aus der Tiberiusstraße bzw. der Habelstraße auf die Titusstraße deutlicher zu markieren oder durch Schilder zu unterstützen. Begründung: Es häufen sich gefährliche Verstöße durch Autofahrer*innen auf der Titusstraße, weil diese die Vorfahrtsregel missachten. Nicht zuletzt seit die Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt ist und die Titusstraße für den Durchfahrtsverkehr noch wichtiger geworden ist, mehrt sich der Verkehr deutlich. Ein erschreckend großer Anteil der Pkw-Nutzer*innen scheint die Rechts-vor-links-Regel an diesen Stellen nicht zu (er)kennen. Gefährliche Situationen durch trotzdem einmündenden Verkehr sind das Ergebnis. Es wäre daher wünschenswert, die Verkehrszeichen würden noch einmal deutlicher sichtbar gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses hier: Bau- und Finanzierungsplan/FördermittelOMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6445 entstanden aus Vorlage: OF 508/8 vom 07.01.2025 Betreff: Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses hier: Bau- und Finanzierungsplan/Fördermittel Vorgang: B 41/23; OI 20/23 OBR 8; B 369/23 OBR 8; OM 6131/24 OBR 8; B 415/24 Der Magistrat wird gebeten, 1. für die Umsetzung des Vorhabens "Ein Schloss für Heddernheim", das eine umfassende bestandserhaltende Sanierung der denkmalgeschützten Gesamtanlage zur Voraussetzung hat, schnellstmöglich eine Bau- und Finanzierungsplanung vorzubereiten und ein erstes Konzept dafür zunächst im Rahmen des bei dem Ämterortstermin am 23.09.2024 vereinbarten Folgetermins bzw. im Rahmen des gewünschten Runden Tischs (OM 6131 vom 07.11.2024 ) vorzustellen. 2. für die Sanierung des historischen Schlossbaus auch Fördermittel des Landes Hessen, von Hessen Lotto und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sowie Spenden in Betracht zu ziehen und dafür rechtzeitig die entsprechenden Förderanträge und Fundraising-Strategien vorzubereiten. Begründung: Nach dem aktuellen Zwischenbericht des Magistrats ist für eine Sanierung des 1740 erbauten Schlosses, heute Alt-Heddernheim 30, und für eine bestmögliche Kombination der verschiedenen Nutzungswünsche (zusätzlicher Kita-Raum, Vereinstreff, Heimatmuseum, Wohnungen usw.) mit Gesamtkosten von mindestens 3drei Millionen Euro zu rechnen. Das Gebäude ist weiterhin in einem nicht angemessenen Zustand und soll für alle in Heddernheim aufgewertet werden. Besonders das städtische Kinderzentrum und die Vereine sind Bedarfsträger. Eine schnellstmögliche Vorgehensweise bei der Planung ist nötig, damit daraus kein Generationenprojekt wird. Sollten aufgrund von Sparzwängen alle städtischen Finanzierungsquellen für Leistungen on top ausgeschöpft sein, zum Beispiel für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Mansarddaches, können Spenden, Landeszuschüsse aber auch Lotteriemittel und Zuwendungen der Deutschen Stiftung Denkmalschutz eingeworben bzw. beantragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 41 Initiative vom 15.06.2023, OI 20 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 369 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6131 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 415 Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 27 Antrag vom 03.03.2025, OF 542/8 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1522 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundüberholung Spielplatz Martin-Luther-King-ParkOMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6446 entstanden aus Vorlage: OF 509/8 vom 06.01.2025 Betreff: Grundüberholung Spielplatz Martin-Luther-King-Park Vorgang: OI 17/23 OBR 8; B 349/23 Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahme "Grundüberholung Spielplatz Martin-Luther-King-Park" (B 349 vom 22.09.2023) aufgrund der geplanten Interimsverlegung des Kinderzentrums (KiZ) 70 vom Gerhart-Hauptmann-Ring in den Martin-Luther-King-Park vorzuziehen und im Laufe des Frühjahrs 2025 umzusetzen. Begründung: Durch die geplante zeitweilige Verlegung des KiZ 70 in den Park der Nordweststadt wird der wichtige und zentrale Spielplatz einen noch größeren Bedarf decken müssen. Sein Zustand sollte, auch im Interesse aller Anwohnerinnen und Anwohner, bestens sein. Die vom Ortsbeirat geforderte Maßnahme, die vom Magistrat auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden ist, soll deshalb schnellstens vorgezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 23.03.2023, OI 17 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 349 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 653 Aktenzeichen: 67-2
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegstermin für den Hort Die GauklerOMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6447 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 06.01.2025 Betreff: Schulwegstermin für den Hort Die Gaukler Vorgang: OM 4913/23 OBR 8; ST 870/24 Nachdem der Hort Die Gaukler nunmehr in die Schulwegplanung aufgenommen wurde (vgl. auch ST 870 vom 06.05.2024), wird der Magistrat aufgefordert, einen Schulwegstermin unter Beteiligung der notwendigen Fachämter und des Ortsbeirats 8 zu koordinieren und alle notwendigen Maßnahmen für eine Schulwegsicherung zu besprechen und kurzfristig umzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung zu berichten: - Ausweitung der Tempo-30-Zone, die derzeit an der Ecke Spielsgasse/Oberurseler Weg in Fahrtrichtung Ortskern beginnt bzw. in Fahrtrichtung Schilasmühle endet, auf den gesamten Oberurseler Weg (d.h. bis zum Wendekreis); - Einrichtung jeweils eines Zebrastreifens in der Straße Alt-Niederursel und der Spielsgasse, da eine sichere Überquerung der beiden Straßen derzeit nicht möglich ist; sollten die Zebrastreifen nicht StVO-konform sein, wird um Mitteilung gebeten, an welcher Stelle die Kinder die Straßen überqueren sollen und welche Hilfsmittel durch den Magistrat zur Verfügung gestellt werden; - Sicherstellung einer ausreichenden Beleuchtung zwischen der Ecke Spielsgasse/Oberurseler Weg und der Schilasmühle auf der Seite, auf der die Kinder laufen. Begründung: Bereits im Januar 2023 hat der Hort Die Gaukler - Hort an der Mühle im Oberurseler Weg 11 den Betrieb aufgenommen. Nach der Schule laufen die Hortkinder von der Heinrich-Kromer-Schule und der Erich-Kästner-Schule in die Straße Alt-Niederursel und über die Spielsgasse und den Oberurseler Weg zum Hort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4913 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 870 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 976 Beratung im Ortsbeirat: 8
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umbau/Abriss des Geschäftshauses Praunheimer Weg 1OMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6448 entstanden aus Vorlage: OF 511/8 vom 06.01.2025 Betreff: Umbau/Abriss des Geschäftshauses Praunheimer Weg 1 Der rechtsverbindliche Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 Ä aus dem Jahr 2011 setzt für den zentralen Geschäftsbereich von Alt-Niederursel als Ziel, die vorhandene Bebauungs- und Nutzungsstruktur als Mischgebiet zu sichern und Trading-Down-Effekten entgegenzuwirken. Insbesondere sollen Einzelhandel und Dienstleistungen, meist in den Erdgeschossen untergebracht, in ihrem Bestand gesichert und Angebotsergänzungen erreicht werden. Während die Leerstandsquote noch immer hoch ist, sind vereinzelt auch positive Effekte eingetreten, wie etwa die erfolgreiche Ansiedlung eines Textildiscounters. Ein wesentlicher Mittelpunkt, und zwar für den ganzen Stadtteil, ist dabei die Gaststätte mit Biergarten im Praunheimer Weg 1. Sie ist ein wichtiger Treffpunkt mit bezahlbaren Preisen für jedermann. Insbesondere nach und für Vereinstreffen ist das Lokal unverzichtbar. Wie zu vernehmen ist, hat der Eigentümer möglicherweise Pläne, das Gebäude einer Kernsanierung zu unterziehen oder durch einen Neubau zu ersetzen. Mit dem aktuellen Betreiber der Gaststätte ist auf Vermittlung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH eine Verlängerung des Mietverhältnisses nur noch bis November 2025 vereinbart. Besonders beliebt und schützenswert ist der Biergarten der Gaststätte, in dem drei schöne Kastanien im Sommer Schatten spenden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. den Ortsbeirat unverzüglich zu informieren, wenn ihm Planungen oder Bauvoranfragen für das Grundstück Praunheimer Weg 1 vorliegen, und den Bauherrn zu bitten, aufgrund der zentral-markanten Lage der Liegenschaft die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. der Bauherrschaft im Rahmen des ggf. kommenden Baugenehmigungsverfahrens die Auflage einer gastronomischen Nutzung im Erdgeschoss Praunheimer Weg 1 unter Einbeziehung des Gartens wie bisher zu erteilen; 3. der Bauherrschaft im Rahmen des ggf. kommenden Baugenehmigungsverfahrens die Auflage zu erteilen, die drei Kastanien im derzeitigen Biergarten als schützenswert zu erhalten und für eine hinreichende Sicherung der Bäume und ihres Wurzelwerkes auch während der möglichen Bauphase zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 651 Aktenzeichen: 63-0
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentlicher Bücherschrank im Bereich des NordwestzentrumsOMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6449 entstanden aus Vorlage: OF 512/8 vom 06.01.2025 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank im Bereich des Nordwestzentrums Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich des Nordwestzentrums einen offenen Bücherschrank zu installieren. Der genaue Standort ist im Dialog mit dem Ortsbeirat festzulegen. Als mögliche Standorte sind zu prüfen: Nidaforum (in der Nähe der Stadtbücherei/Kinderzentrum), Walter-Möller- Platz, Walter-Schwagenscheidt-Platz. Das ggf. nötige Einverständnis des Nordwestzentrums ist einzuholen. Begründung: Die Bücherschränke werden im Ortsbezirk weiter sehr gut angenommen. Im Bereich Nordwestzentrum fehlt noch ein Angebot. Die Nähe zur Stadtbücherei, zum Kinderzentrum Nidaforum oder zu den Ernst-Reuter-Schulen machen den Standort zusätzlich attraktiv. Im Falle einer Platzierung im Nidaforum können die städtischen Einrichtungen ggf. gefragt werden, ob sie zugleich die Patenschaft und Pflege übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1074 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweistafel zur „Frankfurter Silberinschrift“ in der Heilmannstraße anbringenOMOB 1123.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6450 entstanden aus Vorlage: OF 513/8 vom 06.01.2025 Betreff: Hinweistafel zur "Frankfurter Silberinschrift" in der Heilmannstraße anbringen Der Magistrat wird gebeten, im öffentlichen Raum an der Liegenschaft Heilmannstraße 10/Ecke Kransberger Weg eine sichtbare Tafel mit kurzem Infotext und QR- Code über die dort gefundene "Frankfurter Silberinschrift" anzubringen. Begründung: Das 2018 auf dem spätantiken Friedhof an der Heilmannstraße im Grab St. 134 gefundene Phylakterium mit dem Lobpreis Jesu Christi ist nicht nur für die Frankfurter und die Stadtteilgeschichte bedeutend. Der Fund wird als ältestes Zeugnis für das Christentum nördlich der Alpen überhaupt bewertet, seine Bearbeitung als "Triumph moderner Analysetechnik" (FAZ 30.12.2024). Eine ansprechend gemachte Hinweistafel, die über QR-Code auch zu mehr Infos führt und die Präsentation des Originals im Archäologischen Museum Frankfurt bewirbt, sollte an Ort und Stelle angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 681 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1796 Antrag vom 10.11.2025, OF 640/8 Etatanregung vom 27.11.2025, EA 125 Aktenzeichen: 41-31
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unangemessene Ausleuchtung des öffentlichen Raums im Eduard Bernstein WegOMOB 1123.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6451 entstanden aus Vorlage: OF 514/8 vom 06.01.2025 Betreff: Unangemessene Ausleuchtung des öffentlichen Raums im Eduard-Bernstein-Weg Der Magistrat wird gebeten, auf die stadtnahe Stiftung Waisenhaus einzuwirken, die anscheinend fehlerhafte und übermäßig helle Hauseingangsbeleuchtung der Liegenschaft Eduard-Bernstein-Weg 22 abzustellen und durch eine zweckmäßige Lichtanlage zu ersetzen, die ausschließlich die Nutzfläche der Wohnliegenschaft ausleuchtet. Auch die abseits der Verkehrsstraße liegenden Beleuchtungsanlagen der im Stiftungsbesitz befindlichen Häuser 14, 16 und 20 sollen auf Lichtverschmutzung überprüft werden. Begründung: Die neuen Leuchten für die Hauseingänge dort leuchten dauerhaft und übertrieben hell. Bei der Hausnummer 22 gibt es zudem eine Leuchte, die offenbar wie ein Bewegungsmelder funktioniert, nach zwei Minuten ausgeht und sich sofort wieder einschaltet, wenn ein Auto, ein Fahrradfahrer oder ein Fußgänger passiert. Das wirkt irritierend und kann eine Gefährdung des Straßenverkehrs auslösen. Insgesamt sind die hellen Leuchten in ihrer Wirkung überzogen und stellen womöglich eine Lichtverschmutzung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§ 3) und des Hessischen Naturschutzgesetzes (§ 35) dar. Eine erste telefonische Vermittlung zwischen Ortsbeirat und Stiftung ist leider erfolglos geblieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 600 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau und Modernisierung des U-Bahn- und Busbahnhofs im Nordwestzentrum endlich vorantreibenOMOB 1123.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6452 entstanden aus Vorlage: OF 515/8 vom 06.01.2025 Betreff: Ausbau und Modernisierung des U-Bahn- und Busbahnhofs im Nordwestzentrum endlich vorantreiben Vorgang: OA 221/18 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V., § 2406/18; OM 4419/19 OBR 8; ST 1381/19; OM 4154/23 OBR 8; ST 2149/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welchen Fortschritt es hinsichtlich des Ausbaus und der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle Nordwestzentrum inzwischen gibt (OM 4419 vom 21.03.2019, ST 1381 vom 29.07.2019), und ob eine Umsetzung überhaupt ernsthaft betrieben wird. Ebenso wird der Magistrat gebeten, erneut und eindringlich auf die VGF einzuwirken, den bereits vor knapp sieben Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Auftrag zur Montage der elektronischen Anzeigetafeln für U-Bahn- und Bushaltestelle endlich umzusetzen (§ 2406 vom 01.03.2018). Begründung: Die beiden Haltestellen im Nordwestzentrum stellen einen zentralen Knotenpunkt mit insgesamt acht Linien dar, der tagtäglich von sehr vielen Personen genutzt wird, und daher barrierefrei sein muss. Anzeigetafeln mit aktuellen Abfahrtzeiten werden spätestens seit 2018 als unstrittig sinnvoll und notwendig erachtet. In der letzten Stellungnahme hierzu (ST 2149 vom 20.10.2023 zur OM 4154 vom 25.06.2023) wurde die Montage der Anzeigetafeln, nach einer Verspätung aufgrund von langen Lieferzeiten, für April 2024 terminiert. Erfolgt ist bisher nichts. Aufgrund der hohen Taktrate der ein- und ausfahrenden Busse/U-Bahnen ist es schwer, sich einen schnellen Überblick zu verschaffen, zumal auch die Fahrplanauskunft auf Papier oftmals von Wartenden verstellt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.01.2018, OA 221 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2019, OM 4419 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1381 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4154 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1075 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kunst im öffentlichen Raum des Ortsbezirks hier: Tunnelverschönerung am Erich-Ollenhauer-RingOMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6453 entstanden aus Vorlage: OF 516/8 vom 06.01.2025 Betreff: Kunst im öffentlichen Raum des Ortsbezirks hier: Tunnelverschönerung am Erich-Ollenhauer-Ring Der Magistrat wird gebeten, die Verschönerung des kleinen Tunnels für Fußgänger und Radfahrer unter der "Spange" von der Dillenburger Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring als Graffiti-Kunstprojekt auszuschreiben. Eine Beteiligung an der Finanzierung aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets wird in Aussicht gestellt. Begründung: Zuletzt haben Graffitikünstler hochwertige Bemalungen in der Unterführung von der Heddernheimer Landstraße zur Niederurseler Landstraße und am Sockel des neuen Heddernheimer Steges zum Nordwestzentrum vorgenommen. Die Wände des kleinen Tunnels im Erich-Ollenhauer-Ring sind komplett verschandelt, erzeugen einen Angstraum und könnten deswegen eine Aufwertung vertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung der Graffitis im Tunnel der Haltestelle „Heddernheimer Landstraße“OMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6454 entstanden aus Vorlage: OF 517/8 vom 06.01.2025 Betreff: Reinigung der Graffitis im Tunnel der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis im Rosa-Luxemburg-Tunnel zwischen der U-Bahn-Haltestelle Heddernheimer Landstraße und der Niederurseler Landstraße zu reinigen und ggf. vor zu schneller Übermalung/Verschmutzung vorsorglich zu schützen. Begründung: Insgesamt macht der Tunnel mit den beiden beschmierten Graffitiwänden, im Zusammenspiel mit temporären weiteren Begleiterscheinungen wie Ablagerung von Unrat, in Brand gesteckte oder abgetretene Mülleimer etc., einen zeitweise verwahrlosten und dauerhaft unangenehmen Eindruck. Dieses wird dem gepflegten umgebenden Wohnumfeld nicht gerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 605 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1872 Aktenzeichen: 92-13
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsiegelung/Verschattung Eingangsplatz Merton’s PassageOMOB 1123.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6455 entstanden aus Vorlage: OF 519/8 vom 05.01.2025 Betreff: Entsiegelung/Verschattung Eingangsplatz Merton's Passage Der Magistrat wird aufgefordert, Pläne für die Umgestaltung des Platzes vor der Merton's Passage auszuarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. Der Platz vor der Merton's Passage soll durch Entsiegelung, Bepflanzung, offenes Gewässer und Sitzbänke so umgestaltet werden, dass Sonneneinstrahlung nicht mehr gespeichert wird. Es soll ein Platz entstehen, der Abkühlung und Wohlbefinden für Bewohner und Beschäftige im Stadtteil bietet und als sozialer Raum im Außenbereich der Passage zur Verfügung steht. Begründung: Vor allem um die Mittagszeit ist der Platz vor der Merton's Passage stark frequentiert, jedoch bietet er keine Aufenthaltsqualität, abgesehen von zwei temporär bewirtschafteten Gaststätten, die auch im Außenraum eine Bestuhlung anbieten könnten. Der Platz ist starker Sonneneinstrahlung ab der Mittagszeit ausgesetzt, die besonders den in Richtung der Lurgiallee gelegenen großen Teil des Platzes trifft. Die niedrigen Bäume und angelegten Strauchbeete können die Sonneneinstrahlung nicht absorbieren, es gibt keinen Kühlungseffekt, auch der Wurzelbereich der Bäume und Sträucher ist mit groben schwarzen Kieseln bedeckt. Da die Tiefgarage und eine kommerzielle Nutzung nur einen Bruchteil des Platzes beanspruchen, würden Grasflächen, gebundene Wasserläufe, eine schattenspendende Bepflanzung und viele Sitzgelegenheiten eine dem Klima angepasste Platzgestaltung kostengünstig möglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1077 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellflächen oder Abstellgeländer für Leihfahrräder und RollerOMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6456 entstanden aus Vorlage: OF 520/8 vom 03.01.2025 Betreff: Abstellflächen oder Abstellgeländer für Leihfahrräder und Roller Der Magistrat wird gebeten, für ausleihbare Fahrräder und Roller, die im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, insbesondere im Mertonviertel, eine größere Anzahl fester Abstellplätze oder Geländerplätze auszuweisen. Dabei sollte auch die Nähe von Bushaltestellen und U-Bahn-Haltestellen berücksichtigt werden. Begründung: Besonders im Mertonviertel, an der Kreuzung Sebastian-Kneipp-Straße/Lurgiallee, häuft sich das Angebot von Fahrrädern und Rollern auf manchmal bis zu 50 Fahrzeugen, von denen stets etliche umfallen und den Gehweg blockieren. Da die Gehwege in der Lurgiallee durchaus breit sind - im Unterschied zur Olof-Palme-Straße - würden sie sich im Randbereich zur Einrichtung fester Abstellflächen für die angebotenen Fahrzeuge eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 978 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrbahnabgrenzungen auf dem ErichOllenhauerRing erneuernOMOB 823.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6457 entstanden aus Vorlage: OF 521/8 vom 18.11.2024 Betreff: Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich-Ollenhauer-Ring erneuern Der Magistrat wird gebeten, auf dem Erich-Ollenhauer-Ring die erhöhten Fahrbahnabgrenzungen der Einfahrten zu den Parkhäusern in das Nordwestzentrum zu überprüfen und in geeigneter Weise zu erneuern. Die beiden Spuren, die zur Tiefgaragenandienung durch erhöhte Fahrbahnmarkierungen abgegrenzt sind, werden durch andere nicht zum Überfahren geeignete Abgrenzungen ersetzt. Insbesondere soll die Situation an der Einmündung der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring betrachtet werden. Begründung: Die Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring an der Einmündung Bernadottestraße ist durch die verlegte erhöhte Fahrbahnmarkierung zu den beiden Spuren zum Parkhaus nicht in zufriedenstellender Weise abgegrenzt. Viele Kraftfahrende überqueren den kompletten Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Ziel, direkt auf die beiden Fahrspuren zur Andienung des Parkhauses im Nordwestzentrum zu gelangen. Durch dieses nicht gestattete Fahrmanöver vermeiden Kraftfahrende den längeren Weg um das Zentrum herum, um dann die offizielle, legale Einfahrt zu befahren. Die nicht erlaubte Überquerung des Erich-Ollenhauer-Ringes gefährdet in erheblichem Maß andere Verkehrsteilnehmer. Dem könnte entgegengewirkt werden, indem die beiden die Tiefgarage andienenden Spuren besser abgesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 694 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1875 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 703
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Nordwestzentrum ist mehr als ein Einkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der Stadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantierenOMOB 623.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6458 entstanden aus Vorlage: OF 522/8 vom 07.01.2025 Betreff: Das Nordwestzentrum ist mehr als ein Einkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der Stadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantieren Der Magistrat wird gebeten, - in wichtigen Passagen des Nordwestzentrums (NWZ) Messungen zur Luftqualität vorzunehmen oder den Betreiber zu solchen aufzufordern; - sollten die gewonnenen Ergebnisse gesundheitliche (Feinstaub-)Grenzwerte überschreiten, auf das Center-Management zuzugehen, um sämtliche von Bürger*innen notwendigerweise zu passierenden Abschnitte ins Zentrum, im Zentrum zu Arztpraxen und öffentlichen Einrichtungen (Bücherei, Schwimmbad, Volkshochschule, usw .) sowie an der Bushaltestelle gänzlich rauchfrei zu halten. Begründung: 1. Passivrauchen ist überall gesundheitsschädlich. Auch im Freien und in halboffenen Räumen, wie sie im NWZ vorzufinden sind. Ein aktueller Appell aus der Wissenschaft unterstreicht das (https://pneumologie.de/aktuelles-service/presse/pressemitteilungen/pneumologen- verbaende-fordern-nichtraucher-und-kinder-oeffentlichen-plaetzen-besser-vor-niko tin-und-feinstaubbelastungen-schuetzen). 2. Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert allen Bürger*innen des Landes das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen betont, dass dieses Recht auch den Schutz vor Umweltbelastungen, einschließlich Luftverschmutzung, umfasst. 3. In seinen Funktionen erfüllt das NWZ gemäß Gründungsidee einen städtischen Auftrag, der mit dem des öffentlichen Raumes gleichzusetzen ist ("Ein Geschäfts- und Kulturzentrum soll die Funktion einer City übernehmen, sozusagen als Zweigstelle der Frankfurter Innenstadt", bewirbt sich das Center-Management selbst: https://www.nwz-frankfurt.de/das-center/geschichte/. ). Folglich obliegt dem Center-Management somit eine besondere Funktion im Stadtteil, die weit über den reinen Konsum als Besuchsgrund hinausgeht. Damit ist das NWZ nicht allein ein Einkaufszentrum, für welche das Hessische Nichtraucherschutzgesetz (HNRSG) nämlich keine grundsätzliche Regelung bereithält und weswegen nach wie vor im NWZ geraucht werden darf: - "Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz (HNRSG) enthält grundsätzlich keine Regelung für Einkaufszentren" (FR 2019); - "Für die in den überdachten Freiflächen und Fußgängerbereichen des Zentrums betriebenen Gastronomiegärten gilt nach Entscheidungen des Amtsgerichtes Frankfurt am Main kein Rauchverbot, da das Zentrum keinen umschlossenen Raum im Sinne des HNRSG darstellt." - Abrufbar: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1120 (15.1.2024); Frankfurter Rundschau 2019: "Shoppen unter Rauchschwaden." Abrufbar: https://www.fr.de/frankfurt/heddernheim-ort904323/frankfurt-heddernheim-nordwest zentrum-shoppen-unter-rauchschwaden-11843204.html (15.1.2024)). 4. In Hessen gilt folgerichtig ein Rauchverbot in allen solchen "[. .] Einrichtungen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger entweder aufhalten müssen, sich weiterbilden oder ihre Freizeit verbringen." Dies trifft auch auf das Nordwestzentrum zu, denn öffentliche Daseins- und Gesundheitsvorsorge, Bildung und Mobilität gehören zur notwendigen Alltagsgestaltung. 5. Dass vor allem vor Gaststätten geraucht wird (Stichwort Modeboulevard) bleibt verwunderlich, denn "Gaststätten" dürfen in Ausnahmefällen Raucherbereiche zulassen, müssen diese allerdings räumlich von den Nichtraucherbereichen durch Nebenräume oder vollständig geschlossene Raucherkabinen trennen. Die offenen Sitzbereiche vor den Innenräumen der Gastronomie sind mitnichten räumlich abgetrennt (https://soziales.hessen.de/Gesundheit/Sucht-und-Suchthilfe/FAQ-Nichtraucherschu tz#:~:text=Bundesgesetzlich%20ist%20seit%201.,in%20Bahnhöfen%20das%20Rauchen%20v erboten). Foto: Gerne genutzter Aschenbecher neben dem Kinderkarussell (Quelle: VR, 11/2023) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 713 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachfrage zur Stellungnahme vom 08.04.2024, ST 669 (Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung)VOB 123.01.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1107 entstanden aus Vorlage: OF 815/3 vom 05.01.2025 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme vom 08.04.2024, ST 669 (Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung) Vorgang: OM 4929/23 OBR 3; ST 669/24 Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: a) Wie viele Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung kommen aktuell in Frankfurt zum Einsatz? b) Wie hoch waren im letzten Jahr die Einnahmen aus der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit b1) stationären Geräten? b2) mobilen Geräten/Enforcement Trailern? c)Wie hoch sind die Kosten für Anschaffung und Unterhalt von stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten? Begründung: In der der o. g. Stellungnahme wird u. a. das zu geringe Budget für die Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt angeführt und deshalb die vom Ortsbeirat geforderte Anlage an der Eschersheimer Landstraße abgelehnt. Gleichzeitig wurde bereits im Jahr 2020 ein Bußgeldbetrag i. H. v. sechs Millionen Euro eingenommen (Quelle T-Online 02.12.2022). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4929 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 788 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baumpflanzungen auf der Eschersheimer LandstraßeVOB 123.01.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1108 entstanden aus Vorlage: OF 816/3 vom 09.01.2025 Betreff: Baumpflanzungen auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 4928/23 OBR 3; ST 670/24 In der Stellungnahme vom 07.12.2023, ST 670, gab der Magistrat an, "aufgrund bereits priorisierter, konkurrierender Maßnahmen Baumpflanzungen im angeregten Bereich mittelfristig nicht in Aussicht stellen" zu können. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat, ob die genannten "tiefbautechnischen Prüfungen und Koordinierungsleistungen" unterdessen durchgeführt werden konnten und zu welchen Ergebnissen diese geführt haben, zumal inzwischen über ein Jahr verstrichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4928 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 670 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1024 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie ist der Sachstand zum Thema Outdoor-WC (Oilette)?VOB 923.01.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1109 entstanden aus Vorlage: OF 888/9 vom 12.01.2025 Betreff: Wie ist der Sachstand zum Thema Outdoor-WC (Oilette)? Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist dem Magistrat das Projekt bekannt? 2. Hat das von den Müttern geplante Treffen inzwischen stattgefunden? 3. Hält der Magistrat diese Ideen für praktikabel und zumindest an einigen Pilotstandorten für finanzierbar? 4. Welche Einschätzung hat der Magistrat insgesamt zu diesem Projekt? Begründung: In den Medien wurde von einem Projekt zweier Frankfurter Mütter berichtet, die für die Notdurft ihrer Kinder an Spielplätzen ohne Toilette eine Lösung einer "Oilette" entwickelt haben. Dabei handelt es sich um in den Boden zementierte Eimer mit Plastiksäckchen und entsprechenden Utensilien. Die Erfinderinnen wollten dieses Projekt demnächst der Umweltdezernentin und dem Oberbürgermeister vorstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 593 Aktenzeichen: 60-4
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Außengastronomie Drosselbart - BaulastVOB 923.01.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110 entstanden aus Vorlage: OF 889/9 vom 08.01.2025 Betreff: Außengastronomie Drosselbart - Baulast Vorgang: OM 3873/23 OBR 9; ST 1566/23; OM 6141/24 OBR 9; ST 1770/24 In der Stellungnahme vom 31.07.2023, ST 1566, berichtete der Magistrat: "Die Nutzung der im Freiflächenplan für Außengastronomie vorgesehenen Grünfläche ist durch eine Baulast als ‚Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank-und Speisewirtschaft' öffentlich-rechtlich gesichert, . .". Mit der Stellungnahme vom 11.10.12024, ST 1770, wurde mitgeteilt, dass sich kein Pächter für eine Außengastronomie gefunden hat und eine Außengastronomie deshalb nicht umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt? 2. Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich, entgegen der Erwartungen aus der ST 1556 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3873 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 703 Antrag vom 09.06.2025, OF 1046/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1221
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Konzept „Präventive Altenhilfe“ für ein selbstbestimmtes LebenVOB 523.01.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1111 entstanden aus Vorlage: OF 921/9 vom 12.01.2025 Betreff: Konzept "Präventive Altenhilfe" für ein selbstbestimmtes Leben Der Anspruch aller Bürger*innen auf ein gutes Leben auch im Alter ist in § 71 Sozialgesetzbuch XII unter dem Titel "Altenhilfe1" festgeschrieben. Beratungen, Vermittlungen und Unterstützungsleistungen sind deshalb notwendig. Deshalb wird der Magistrat gebeten, dem Ortseirat 9 mitzuteilen, welche konkreten Angebote von welchen Organisationen es im Ortsbezirk 9 gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 479 Aktenzeichen: 51
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einsatz von KI in der StadtverwaltungA22.01.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.01.2025, A 334 Betreff: Einsatz von KI in der Stadtverwaltung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.04.2025 Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) wird gegenwärtig als Lösung für eine Reihe von Problemen angesehen. In einer Stadtverwaltung kann KI nach Ansicht vieler Fachleute eine effizientere Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen. Durch die Automatisierung von Routineaufgaben und die Analyse von Bürgerdaten können Behörden Ressourcen besser zuweisen und schneller auf die Bedürfnisse der Bürger reagieren. E-Government-Lösungen, die auf KI-Technologien basieren, können Verwaltungsprozesse vereinfachen und transparenter machen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche KI-basierten Modelle erscheinen nach Ansicht des Magistrats für die Stadtverwaltung geeignet? 2. Zu welchem Nutzen sollen diese Modelle ggf. beitragen (z.B. Effizienzsteigerungen, Vereinfachungen für die Bürger, Personal-Einsparung etc.)? 3. An welchen Stellen in der Verwaltung sieht der Magistrat den Einsatz von KI vor allem als sinnvoll an? 4. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung wird bereits KI eingesetzt? 5. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die (ggf. geplante) Verwendung von KI-Systemen? 6. Welche möglichen Risiken sieht der Magistrat beim Einsatz von KI in der Verwaltung? 7. Wie wird die Sicherheit der Daten bei der Nutzung von KI in der Stadtverwaltung gewährleistet? 8. Wie wird der Datenschutz bei der Nutzung von KI in der Stadtverwaltung gewährleistet? 9. Wie viele Fortbildungen für die Mitarbeiter der Verwaltung gab es im letzten Jahr zum Einsatz von KI-basierten Systemen und ggf. mit welchen Schwerpunkten? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 334 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6204, 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 02.06.2025 Aktenzeichen: 16
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bismarck-Denkmal erhalten - Kontroversen aushalten!NR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1098 Betreff: Bismarck-Denkmal erhalten - Kontroversen aushalten! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.04.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die im November 2024 von Unbekannten umgestürzte und schwer beschädigte Bronzestatue zu Ehren von Otto von Bismarck an der Leverkuser Straße umgehend reinigen, sanieren und wiederaufstellen zu lassen; 2. die Statue durch eine geeignete Hinweistafel oder Plakette, jeweils mit QR-Code, zu kontextualisieren und die Bedeutung Bismarcks für die deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts auf wissenschaftlicher Grundlage sachlich zu beleuchten. Hierzu soll die Kommission für Erinnerungskultur einen Vorschlag unterbreiten, der mit dem Ortsbeirat abzustimmen ist Begründung: Das Bismarck-Gedenken in Form von Statuen, Anlagen, Straßenschildern oder Tafeln gehört in vielen Städten und Regionen Deutschlands weiterhin zum Ortsbild. Das 1899 aufgestellte Denkmal in Frankfurt-Höchst ist vor kurzem durch unbekannte Täter angesägt, umgestürzt und schwer beschädigt worden. Zudem wurden Schriftzüge hinterlassen, die auf eine politisch motivierte Tat hindeuten. Über die Auswirkungen der Politik Bismarcks diskutieren Historiker kontrovers. Bildersturz jedoch ist keine Lösung. Ambivalenzen gehören zur Geschichte und sollten in einer Demokratie nicht nur ausgehalten, sondern auch sachlich diskutiert werden. Das Bismarck-Denkmal kann dazu anregen und beitragen, sich mit der Geschichte interessiert und kritisch auseinanderzusetzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.12.2024, NR 1085 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 359 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.02.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1098) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1085) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 1085 und NR 1098 = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1098) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1085) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1085 und NR 1098 = Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1098 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5687, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 5786, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 § 6331, 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.06.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sanierung Paulskirche: Denkmale und Plaketten miteinbeziehenNR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1099 Betreff: Sanierung Paulskirche: Denkmale und Plaketten miteinbeziehen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.04.2025, 13.06.2025 und 15.10.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 174 vom 22.11.2024 "Sanierung Paulskirche: Genehmigung der Planung und Freigabe von Planungsmitteln bis Leistungsphase 3" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer C.1 der Punkt · Konzept zum Umgang mit den an der Paulskirche befestigten Denkmalen und Plaketten aufgenommen wird. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrem Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Paulskirche vom 07.11.2019 (§ 4794) den Magistrat beauftragt, "bei der Planung aller Maßnahmen und Konzepte auch die umliegenden Denkmäler und Erinnerungsplaketten [...] einzubeziehen". Hierzu wird im Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 468 ausgeführt, dass "im Zuge der Sanierung der Paulskirche und Entwicklung des Hauses der Demokratie [...] alle Denkmale und Plaketten auf ihren historischen und aktuellen Bezug, ihren Standort, ihre Relevanz sowie ihre Bedeutung hin überprüft und bei positivem Ergebnis in die Gestaltung einbezogen[werden]". In der Vorlage M 174 2024 finden die Denkmale und Plaketten an der Paulskirche bislang jedoch keine Berücksichtigung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 174 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 468 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 467 Bericht des Magistrats vom 07.04.2026, B 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 1099 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 1099) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1099) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 174 = Annahme) Gartenpartei (M 174 und NR 1099 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (M 174 und NR 1099 = Annahme) 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1099) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174 und NR 1099 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (M 174 und NR 1099 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1099), ÖkoLinX-ELF (= Annahme gegen alle Hinweise auf das Haus der Demokratie in C: Lösung) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, AfD, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1099 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1099 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1099 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5690, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 6213, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6521, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wärmeversorgung ZooNR22.01.2025 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1100 Betreff: Wärmeversorgung Zoo Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 186 vom 06.12.2024 "Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung im Zoologischen Garten Frankfurt" wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Die energetische Modernisierung des Zoos wird begrüßt. Der Magistrat wird aufgefordert, vor Abschluss entsprechender Verträge folgende Vorarbeiten zu erfüllen und der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse zu berichten: 1. Es werden alternative Wärmeversorgungen für den Zoo geprüft. Der mögliche Einsatz von bodennaher Geothermie und Tiefengeothermie ist Bestandteil der Prüfung. 2. Im Rahmen dieser Alternativenprüfung wird eine Berechnung der vorzuhaltenden Wärmeleistung, die benötigt wird, um den Wärmebedarf des Zoos im Rahmen der vom Magistrat geplanten zukünftigen Maßnahmen zu decken, vorgelegt. Dabei sind insbesondere der gemäß Grundsatzbeschluss M 184/2020 zu errichtende Neubau zur Aufnahme von zentralen Einrichtungen des Zoos inklusive eines dauerhaften zweiten Eingangs im Osten des Zoos (Entrée Ost), ein "Frankfurt Conservation Center", das Kinder- und Jugendtheater im Zoogesellschaftshaus und die Konzeptstudie ZOOKUNFT2030+ (M80/2020) zu berücksichtigen. 3. Alle Wärmequellen werden in einer Gegenüberstellung unter Angabe der Vor- und Nachteile transparent dargestellt. Begründung: Die energetische Modernisierung des Zoos setzt eine umfassende Prüfung aller möglichen Wärmequellen voraus, darunter Fernwärme und Geothermie. Eine transparente Gegenüberstellung stellt sicher, dass ökologische, wirtschaftliche und technische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden. Es ist fahrlässig, eine Entscheidung über die Wärmeversorgung zu treffen, ohne den tatsächlichen Bedarf zu kennen - kein Mensch bestellt eine Heizung, ohne zu wissen, wie viel Wärme sein Haus benötigt. Deshalb muss vor Vertragsabschluss eine präzise Berechnung des zukünftigen Wärmebedarfs erfolgen, um eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu gewährleisten. Ziel ist eine nachhaltige, klimafreundliche und kosteneffiziente Wärmeversorgung, die langfristig tragfähig ist und den städtischen Klimazielen entspricht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 80 Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 184 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 153 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 1100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1100) AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmend des Revisionsberichts); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1100 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1100), Linke (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 186 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (M 186 = Enthaltung) Stadtv. Yilmaz (M 186 = Annahme) 35. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1100), Linke und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Satz 1 Ablehnung, Punkte 1. bis 3. Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 186 und NR 1100 = Enthaltung) Stadtv. Yilmaz (M 186 = Annahme) Stadtv. Dr. Schulz (M 186 = Annahme, NR 1100 = Ablehnung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Schulz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1111), Linke und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), AfD und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Satz 1 Ablehnung, Punkte 1. bis 3. Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5695, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 77
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Drogenszene bekämpfen: Aufenthaltsverbote für DrogendealerNR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1102 Betreff: Drogenszene bekämpfen: Aufenthaltsverbote für Drogendealer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Stadtpolizei anzuweisen, Aufenthaltsverbote nach § 31 Abs. 3 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) im Bahnhofsviertel konsequent umzusetzen und dabei insbesondere Bereiche mit hoher Frequentierung durch die offene Drogenszene zu priorisieren, 2. sicherzustellen, dass in anderen städtischen Bereichen, in denen sich ähnliche Dealerstrukturen zu etablieren drohen, ebenfalls umgehend Aufenthaltsverbote nach § 31 Abs. 3 HSOG zur Anwendung gebracht werden, um Dealer und Straftäter nachhaltig unter Druck zu setzen und keine "Rückzugsorte" entstehen zu lassen, und 3. regelmäßig über die ergriffenen Maßnahmen zur Anwendung von Aufenthaltsverboten der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel stellt eine erhebliche Belastung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die lückenhafte Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen trägt zur Verschärfung der Situation bei. Es ist dringend erforderlich, dass der Magistrat sicherstellt, dass die Stadtpolizei Aufenthaltsverbote nach § 31 Abs. 3 HSOG konsequent umsetzt, um gefährdete Bereiche zu entlasten und präventiv gegen Straftäter vorzugehen. Dabei dürfen Verdrängungseffekte nicht dazu führen, dass Dealer oder Straftäter in anderen Stadtteilen oder Bereichen unbehelligt agieren können. Durch eine konsequente Anwendung von Aufenthaltsverboten auch in neuen Brennpunkten wird sichergestellt, dass kein Rückzugsraum entsteht und der Druck auf die Drogenszene aufrechterhalten bleibt. Dies trägt maßgeblich zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in der gesamten Stadt bei. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Anwendung Aufenthaltsverboten schafft Transparenz und ermöglicht eine laufende Evaluation der Wirksamkeit. Dies ist notwendig, um Anpassungen vorzunehmen und das Vertrauen in die Arbeit der Stadtpolizei zu stärken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1102 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 2 SPD und BFF (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung) 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.02.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5789, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 53-6
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gemeinsam gegen Einsamkeit - Frankfurter Besuchspaten-BroschüreNR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1103 Betreff: Gemeinsam gegen Einsamkeit - Frankfurter Besuchspaten-Broschüre Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine "Frankfurter Besuchspaten-Broschüre", die alle relevanten Anbieter von Besuchspatenprojekten in Frankfurt übersichtlich auflistet und umfassende, leicht verständliche Informationen zu den Programmen bietet, zu entwickeln. Die Broschüre soll klar, verständlich und ansprechend gestaltet sein, um eine breite Zielgruppe zu erreichen, und 2. die Broschüre über wichtigen öffentlichen Orte wie Seniorenzentren, Bürgerbüros, Bibliotheken, Apotheken, Arztpraxen sowie über weitere städtische Informationskanäle zu verbreiten, um eine maximale Reichweite zu erzielen. Begründung: Die Hamburger Broschüre "Hamburg besucht" ist ein Paradebeispiel für die Kraft einer gut strukturierten, leicht zugänglichen Informationsquelle, die sowohl hilfesuchenden Menschen als auch potenziellen Helfern unmittelbar zugutekommt. Sie hat in Hamburg bewiesen, wie effektiv die Bündelung aller relevanten Anbieter von Besuchspatenprojekten sein kann, um eine breite und diverse Zielgruppe zu erreichen - vom Alleinstehenden bis hin zum Freiwilligen, der helfen möchte. Frankfurt braucht dringend eine ähnliche Lösung, um den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, den Zugang zu den passenden Angeboten zu erleichtern. Derzeit gibt es hier keine zentrale Informationsquelle, die alle relevanten Projekte in einer einzigen, übersichtlichen Broschüre zusammenführt. Eine solche "Frankfurter Besuchspaten-Broschüre" steigert die Bekanntheit der sozialen Projekte in unserer Stadt massiv. Ein bloßer Verweis auf das Internet reicht nicht aus, um alle Betroffenen zu erreichen - besonders nicht die älteren, weniger internetaffinen Menschen und diejenigen, die sich in sozialer Isolation befinden. Für diese Menschen sind digitale Angebote häufig schwer zugänglich oder sie nutzen diese schlichtweg nicht. Deshalb ist es entscheidend, eine Lösung zu schaffen, die beide Welten vereint: die analoge und die digitale. Nur so kann gewährleistet werden, dass niemand durch das Raster fällt. Wie Hamburg erfolgreich vorgemacht hat, kann Frankfurt von einer Kombination aus gedruckter Broschüre und digitalen Informationskanälen profitieren. Damit wird sichergestellt, dass wirklich alle Frankfurterinnen und Frankfurter - unabhängig von Alter, technischen Fähigkeiten oder Zugangsmöglichkeiten - die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Frankfurt sollte dieses erprobte Modell aufgreifen und für sich erfolgreich umsetzen, um eine echte, barrierefreie Hilfe für einsame und isolierte Menschen zu schaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.05.2025, B 171 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1103 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5712, 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.02.2025 Aktenzeichen: 53-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Digitalisierung und Transparenz bei der SportstättenvergabeNR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1104 Betreff: Digitalisierung und Transparenz bei der Sportstättenvergabe Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Voraussetzung für eine digitale Sportstättenvergabe zu schaffen, damit in naher Zukunft Vereine und andere Nutzergruppen ihre Anträge für Nutzungszeiten in den Sportstätten direkt über das Sportstättenportal stellen können. Begründung: Bei der Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Sportvereine spielt die Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle. Im Sinne einer positiven Sportentwicklung haben Betreiber und Nutzer ein großes Interesse an der optimalen Auslastung der vorhandenen Sportanlagen und Bewegungsflächen. Dem Sportamt stehen ca. 180 Sporthallen für die Vergabe von Trainingszeiten an Frankfurter Sportvereine zur Verfügung. Zahlreiche städtische Sportanlagen, darunter vier große Hallen der Saalbau GmbH sowie 14 Dreifeld- und zahlreiche kleinere Schulturnhallen für Vereinstraining und Wettkämpfe genutzt. Für Verbandspunktspiele und Wettkämpfe an Wochenenden sind 23 wettkampfgerechte Zwei- und Dreifeldhallen belegbar. Bisher muss die Nutzung per E-Mail beantragt oder telefonisch erfragt werden. Für Hallennutzungen während der Schulferien ist ein Antragsformular auszufüllen und ebenfalls per E-Mail einzureichen. Die digitalisierte Erfassung der Frankfurter Sportanlagen und Hallen erleichtert den Verantwortlichen der Sportstättenvergabe nicht nur einen Überblick über Belegungszeiten und Ausnutzung, sondern unterstützt auch die Vereine für eine effiziente Kurs- und Veranstaltungsverwaltung. Die Vergabeprozesse für Nutzungszeiten werden einfacher und transparenter, und auf kurzfristige Nutzungsänderungen kann schneller reagiert werden. Zudem könnten die Sportanlagen entsprechend verschiedener Filterkriterien leicht gefunden und die jeweiligen Angebote entdeckt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 439 Bericht des Magistrats vom 29.05.2026, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.02.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1104 wird im Rahmen der Vorlage NR 1159 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage der NR 1159) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1104 wird im Rahmen der Vorlage NR 1159 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1104) sowie Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5790, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 § 5939, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Pünktlichkeit der U-Bahnlinie U 4 verbessernNR22.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1105 Betreff: Die Pünktlichkeit der U-Bahnlinie U 4 verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die U-Bahn-Linie U4 durch den Abbau von Hemmnissen, die gegenwärtig die Fahrzeit verlängern, zu beschleunigen; 2. die Pünktlichkeit der Linie U4 zu verbessern; 3. bis zu einem verlässlichen Wiederherstellen der früheren, kürzeren Fahrtzeit der U4 a) den Fahrplan der U4 den tatsächlichen, sich allein zwischen den Stationen Seckbacher Landstraße und Konstablerwache in beiden Richtungen um jeweils zwei von sechs auf acht Minuten verlängerten Fahrtzeiten anzupassen und damit eine Fahrplanehrlichkeit und -stabilität zu schaffen, die den Fahrgästen Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückgibt; b) die Abfahrtszeiten der Anschlussverbindungen an die U4, beispielweise die Buslinien 38 und M43, an die tatsächlichen Fahrtzeiten der U4 anzupassen und c) Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastung für das Fahrpersonal durch die aktuell regelmäßig verkürzten Wende- und Pausenzeiten zu reduzieren. Begründung: Die gegenwärtige Mobilitätspolitik des Magistrats steht vor einem Scherbenhaufen. Statt den ÖPNV ausbauen und zu verbessern, um den Frankfurtern, Besuchern und Pendlern die notwendige Mobilität verlässlich zu ermöglichen und gleichzeitig den Autoverkehr zu verringern, wird der Fahrplan ausgedünnt, Busse und Bahnen sind unpünktlich oder fallen in großem Umfang gleich ganz aus. Für die Fahrgäste ist die Situation unerträglich. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ist das Angebot der U4 deutlich reduziert. In der Hauptverkehrszeit fahren statt 12 Zügen pro Stunde nur noch acht, in der Normalverkehrszeit statt acht Zügen nur noch sechs. Das entspricht einer Reduzierung um 33 bzw. 25 %. Die verbleibenden Züge sind nun wesentlich voller, was nicht nur zu zum Teil qualvoller Enge führt, sondern durch den erhöhten Zeitbedarf für das Ein- und Aussteigen auch zu längeren Fahrzeitzeiten. Allein zwischen den Stationen Seckbacher Landstraße und Konstablerwache hat sich in beiden Richtungen die reale Fahrtzeit jeweils von sechs um zwei auf acht Minuten erhöht. Die U4 ist jetzt notorisch unpünktlich, Anschlüsse sind nicht mehr sicher erreichbar. Außerdem steigt die Belastung für das Fahrpersonal durch verkürzte Wende- und Pausenzeiten. Dies gefährdet langfristig die Arbeitszufriedenheit und konterkariert die notwendigen Bemühungen, zusätzliches Fahrpersonal einzustellen. Um den Fahrgästen der U4 wieder eine gute und verlässliche Verbindung anzubieten, muss die U4 wieder beschleunigt und die Pünktlichkeit erhöht werden. Bis dies erreicht wird, ist es zumindest notwendig, den Fahrplan den aktuellen, langsameren Fahrtzeiten anzupassen und wenigstens eine Fahrplanstabilität zu erreichen, die den Fahrgästen Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückgibt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 11, 16 Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1105 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1105 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1105 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 1105 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Kenntnis) 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1105 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und Volt (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1105 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Volt (= Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1105 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1105 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5791, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 92-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich für schulische Zwecke nutzenNR22.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1106 Betreff: Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich für schulische Zwecke nutzen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.04.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die angemietete Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich für die vorgesehene Nutzung als Interimsstandort für weiterführende Schulen umzubauen oder sie einem anderen geeigneten Nutzen zuzuführen und 2. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, a) welche Umbauten noch für den Umzug der als Erstnutzerin vorgesehenen IGS Eschersheim erfolgen müssen, b) welcher zeitliche Ablauf für Sanierung und Umzug vorgesehen ist, c) wie hoch die zu erwartenden Kosten sind und wo genau die Mittel dafür hinterlegt sind. Begründung: Bereits 2021 äußerten die Zentralämter angesichts der hohen Kosten und Risiken der Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158 - 164 große Bedenken. Es fehlte auch ein konkreter Verwendungszweck für das Gebäude, das in seiner jetzigen Form nicht geeignet für eine schulische Nutzung ist. Die Umbaukosten für den Schulbetrieb wurden 2021 bereits auf 33 bis 40 Mio. € geschätzt. Laut Bildungsdezernentin Sylvia Weber sollte die Liegenschaft als Interimsstandort für verschiedene Schulen genutzt werden, was jedoch bisher nicht geschehen ist. Die Entwicklung des Ben-Gurion-Rings 158-164 ist laut M 95/2024 Teil der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive für das Jahr 2024. Dies hat jedoch bislang zu keinen sichtbaren Veränderungen am Standort geführt. Miete und Nebenkosten betragen jährlich 1.625.000 €. So sind dem Steuerzahler seit dem Vertragsabschluss vor vier Jahren bereits Kosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro entstanden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon irgendeinen Nutzen hatten. Diese fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern muss umgehend beendet werden. Anstatt immer neue Immobilien zu horrenden Preisen anzumieten und sich dabei zu verzetteln, sollte der Magistrat sich endlich auf die Entwicklung bereits vorhandener Schulstandorte konzentrieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1106 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1106 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1106 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5713, 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.02.2025 § 6332, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.06.2025 § 6522, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Staus beseitigen: Parkleitsystem installierenNR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1107 Betreff: Staus beseitigen: Parkleitsystem installieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, zügig und mit hoher Priorität das im Jahr 2022 beschlossene Verkehrsleit- und Informationssystem (M 120/22), das auch eine Erneuerung des Parkleitsystems einschließt, umzusetzen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Inbetriebnahme des neuen Verkehrsleit- und Informationssystems kurzfristig flexible Maßnahmen zu ergreifen, um den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren: a) An den Zufahrtsstraßen zu stark frequentierten Parkhäusern, beispielsweise Hauptwache, werden mobile Anzeigetafeln installiert, die die Belegung der Parkhäuser anzeigen. b) Im Bereich der Bockenheimer Anlage wird eine mobile Anzeige für die Zufahrt zum Parkhaus Alte Oper platziert, damit Autofahrer aus Richtung Süden oder Westen rechtzeitig über die Belegung informiert werden. So können unnötige Staus und Rückstaus vermieden werden. c) Es ist kurzfristig zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen wie eine verstärkte Verkehrslenkung oder alternative Informationskanäle für Autofahrer realisiert werden können. Begründung: Da sich Verkehrswege - Straßen, Straßenbahn-, Stadtbahn-, S-Bahntrassen - nicht beliebig ausbauen lassen, kommt einem intelligenten, digitalisierten und mit zeitgemäßen Informationssystemen verbundenen Verkehrsmanagement eine große Bedeutung für einen fließenden, staufreien Straßenverkehr zu. Die Realität sieht jedoch anders aus: Das Frankfurter Parkleitsystem ist seit geraumer Zeit außer Betrieb, das beschlossene Verkehrsleit- und Informationssystem wird nicht umgesetzt. Dies führt regelmäßig zu chaotischen Zuständen, die sowohl für Autofahrer als auch für Anwohner und Passanten untragbar sind. Viele Verkehrsteilnehmer steuern gezielt bekannte Parkhäuser an, nur um vor Ort festzustellen, dass diese bereits voll sind. Ohne funktionierendes Parkleitsystem entstehen Staus und unnötige Fahrten, die Zeit verschwenden, die Verkehrsmenge erhöhen, die Luftqualität belasten und einen hohen Frustfaktor bei den Autofahrern auslösen. Besonders betroffen sind die Parkhäuser Hauptwache, Konstablerwache und - in besonderem Ausmaß - das Parkhaus Alte Oper. Durch die bauliche Trennung der Fahrbahnen an der Zufahrt zur Alten Oper aus Richtung Süden/Westen geraten Autofahrer, die wegen Vollbelegung vor einer verschlossenen Parkhauseinfahrt stehen, regelrecht in eine Sackgasse. Sie stecken im Stau fest und haben keine Möglichkeit, auszuweichen. Um diese negative Situation zu verbessern, muss das neue Verkehrsleitsystem zügig umgesetzt werden. Bis dahin können kurzfristige Lösungen helfen, die Verkehrssituation spürbar zu entschärfen und die Geduld der Autofahrer nicht weiter auf die Probe zu stellen. Die Lösungen müssen dabei weder teuer noch aufwendig sein - sie müssen aber schnell kommen, um die Mobilität und den Verkehrsfluss in unserer Stadt wieder zu verbessern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1107 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL; 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 1107 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1107 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1107 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1107 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 35. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 28.04.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1107 wird im Rahmen der Vorlage NR 1169 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1107 wird im Rahmen der Vorlage NR 1169 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5940, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6103, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 61-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umsetzungsstand der Schulbauoffensive transparent machenNR22.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1108 Betreff: Umsetzungsstand der Schulbauoffensive transparent machen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich eine für die breite Öffentlichkeit zugängliche Homepage zum Umsetzungsstand der in der Priorisierungsliste für 2024 enthaltenen Bauprojekte der Schulbauoffensive (M 95/2024) zu erstellen. Die Webseite wird bis spätestens 31.03. online geschaltet und fortlaufend aktualisiert. Folgende Inhalte werden dabei berücksichtigt: 1. Der Projektfortschritt aller für 2024 priorisierten Schulbauprojekte wird dargelegt und es wird erläutert a) welche der 30 priorisierten Projekte bereits abgeschlossen wurden, b) welche Projekte sich aktuell in der Ausführungsphase befinden und c) welche noch nicht begonnen wurden. 2. In einer Übersicht über erfolgte Beauftragungen wird dargestellt, a) welche Aufträge 2024 für die einzelnen Projekte erteilt wurden (z. B. Bauleistungen, Planungsaufträge) und b) welche Anpassungen es ggfls. aus welchen Gründen gab. 3. Der aktuelle Sachstand jedes Projekts, einschließlich Zeitplan, Baufortschritt und etwaiger Verzögerungen und Probleme wird erläutert. 4. Es wird dargestellt, welche weiteren Maßnahmen und Entscheidungen erforderlich sind, um die Projekte abzuschließen und bis wann voraussichtlich mit einem Abschluss jedes Projekts zu rechnen ist. 5. Die Mittelverwendung wird offengelegt und dabei aufgeführt, a) welche Mittel im Jahr 2024 für jedes Projekt verausgabt wurden, b) wie hoch die für 2025 bereitgestellten Mittel für die einzelnen Projekte sind und ob diese ausreichen, um den Fortgang der Projekte sicherzustellen. Die Berichterstattung wird analog auch für die Priorisierungslisten 2025 ff. weitergeführt. Begründung: Im Rahmen der Schulbauoffensive (M 95/2024) wurden 30 Projekte für das Jahr 2024 priorisiert. Es handelt sich dabei größtenteils um sehr umfangreiche und langwierige Maßnahmen, darunter Neubauten, Sanierungen, Umnutzungen sowie die Einrichtung dauerhafter Auslagerungsstandorte. Aufgrund der Komplexität dieser Projekte und der hohen Investitionsvolumina ist es von besonderer Bedeutung, regelmäßig den Umsetzungsstand zu überprüfen. Die bereits seit Monaten angekündigte Homepage zur transparenten Nachverfolgung der Projektfortschritte ist von großer Bedeutung. Sie kann dazu dienen, Fortschritte transparent zu dokumentieren, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und sicherzustellen, dass Schulen, Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung entsprechend informiert sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Zustimmung); BFF (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und 1 FDP gegen CDU, 1 FDP, 1 Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD und 1 Linke (= Enthaltung) 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.02.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1108 wird im Rahmen der Vorlage M 95 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, Linke und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE und Linke (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); fraktionslos (= abwesend) 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird im Rahmen der Vorlage M 95 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1108 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5792, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einfacher an Restabfallsäcke kommenNR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1109 Betreff: Einfacher an Restabfallsäcke kommen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die grauen Restabfallsäcke an zusätzlichen Verkaufsstellen in den Stadtteilen angeboten werden können. Hierfür bieten sich neben den Außenstellen des Bürgeramts auch Stadtteilapotheken, Schreibwarenläden oder andere Einzelhandels- und Dienstleistungsläden an, die sich bereit erklären, die Restabfallsäcke zu verkaufen. Gemeinsam mit der FES und der Wirtschaftsförderung sollte hierzu eine Abfrage in den Stadtteilen gestaltet werden und Kooperationsverträge mit etwaig bereitstehenden Unternehmen abgeschlossen werden. Begründung: Der Hausmüll wird über die Restabfalltonne entsorgt. Doch immer wieder kann es vorkommen, dass das Volumen der Tonnen nicht ausreicht. Hierfür hat die FES 70 Liter Restabfallsäcke bereitgestellt, die bei der Müllabholung mitgenommen werden. Diese Säcke können Bürgerinnen und Bürger zum Preis von 3,50 Euro an vier Verkaufsstellen im Stadtgebiet erwerben. Um diese Möglichkeit zu erleichtern, könnte man dem Beispiel anderer Kommunen folgen und in den Stadtteilen weitere Verkaufsstellen einrichten. Hierfür eignen sich bereits bestehenden Ladengeschäfte und Unternehmen, mit denen entsprechende Kooperationsverträge abzuschließen sind. Mit dieser Maßnahme könnte verhindert werden, dass einerseits falsch herausgestellter Abfall nicht mitgenommen und andererseits Abfall nicht auf anderen, meist illegalen Wegen, entsorgt wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 143 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5714, 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.02.2025 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhenNR22.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, NR 1110 Betreff: Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrverbot für Fahrräder, E-Bikes, Lastenfahrräder, E-Lastenfahrräder und E-Roller in folgenden Bereichen zu erlassen und konsequent zu überwachen: 1. Gehwege 2. Fußgängerzonen 3. Parks und Grünanlagen 4. Mainufer Die Einführung der Fahrverbote wird mit einer Öffentlichkeitskampagne begleitet. Begründung: Fußgänger sind die verletzlichste Gruppe im Verkehr. Sie bedürfen, ebenso wie die Fahrradfahrer, eines besonderen Schutzes und Schutzraumes. Deswegen müssen Gehwege ausschließlich Fußgängern vorbehalten sein. Ebenso die Fußgängerzonen und die beiden Mainufer. Zu allen Fußgängerzonen und an den Mainufern gibt es spezielle, mit roter Farbe markierte, Fahrstreifen oder Fahrradstraßen für Fahrräder, Lastenräder und E-Roller, so dass eine Befahrung der geschützten Bereiche nicht erforderlich ist. Die Abstellplätze bleiben durch Schieben der Gefährte erreichbar. Auch Parks und Grünanlagen sind keine Verkehrswege. Sie dienen dem Aufenthalt und der Freizeit. Tatsächlich aber fahren Fahrradfahrer und E-Scooter weiter zunehmend auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und Grünanlagen. Es kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zum Teil schweren Unfällen, die wegen Aussichtslosigkeit der Ermittlung des Unfallverursachers in der Regel nicht angezeigt werden. Gefährdet sind hiervon insbesondere Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Kinder können nicht mehr frei in den Parks, Grünanlagen und an den Mainufern spielen, die Gehwege und die Fußgängerzonen haben sich zu "Angstbereichen" für Fußgänger entwickelt. Dieser fatalen Entwicklung wird mit einem Schutzbereich für Fußgänger wirksam entgegengetreten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.01.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben. 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben. 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1110 wurde zurückgezogen. 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1110 zurückgezogen hat. 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 1110 wurde zurückgezogen. 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1110 zurückgezogen hat. 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben. 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1110 wurde zurückgezogen. Beschlussausfertigung(en): § 5793, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fernwärme als Teil der Wärmeplanung für BornheimOFOB 1222.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, OF 471/4 Betreff: Fernwärme als Teil der Wärmeplanung für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit Fernwärme als Wärmequelle für Bornheim, insbesondere das nördliche Bornheim im Bereich der Inheidener Straße, in die Planung einbezogen werden kann. Der städtische Energieversorger Mainova verfolgt derzeit offensichtlich kein solches Ausbauprojekt für Bornheim. Siehe: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaer me Begründung: Einige Bürgerinnen und Bürger Bornheims stellen sich (und dem Ortsbeirat) die Frage, wie sie künftig ihre Wohnungen ohne fossile Energieträger heizen können. Fernwärme gilt als attraktive Alternative, da diese in Zukunft klimaneutral, kostengünstig und verlässlich sein soll. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6519 2025 Die Vorlage OF 471/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und fraktionslos in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regulierung der Beleuchtung an der Turnhalle der StauffenbergschuleOFOB 822.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, OF 474/4 Betreff: Regulierung der Beleuchtung an der Turnhalle der Stauffenbergschule Der Magistrat wird dringend gebeten zu veranlassen, die Beleuchtung an der Turnhalle der Stauffenbergschule an die tatsächlichen Nutzungszeiten anzupassen, insgesamt zu dimmen und die nach oben gehenden Lichtstrahlen abzustellen. Begründung: Die erst vor einigen Monaten erneuerte Lichtanlage an der o. g. Turnhalle scheint völlig überdimensioniert zu sein. Trotz offensichtlich vorhandener digitaler Regelungstechnik ist das abgegebene Lichtvolumen zu groß und nicht an die tatsächlichen Nutzungszeiten angepasst. Darüber hinaus wird viel Licht unnötigerweise nach oben abgegeben. Die so entstehende Lichtverschmutzung schadet den anwohnenden Menschen, den Tieren und der Flora. Außerdem wird unnötig Energie verschwendet. Mehrere Anwohnende haben dem Ortsbeirat darüber berichtet und um Abhilfe gebeten. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6520 2025 Die Vorlage OF 474/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und dFfm in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Direkte Verbindung zwischen Fechenheim Nord und Fechenheim Süd per Fahrrad und zu FußOFOB 922.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, OF 684/11 Betreff: Direkte Verbindung zwischen Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd per Fahrrad und zu Fuß Vorgang: V 673/23 OBR 11; ST 2096/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Cassella-Brücke, eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen Fechenheim Süd und Fechenheim-Nord, gesperrt seit 2019, wurde im Jahr 2022 komplett abgerissen. Die Wiederherstellung der Verbindung per Brücke oder ebenerdig wurde den Menschen im Stadtteil Fechenheim beiderseits der Hanauer Landstraße zugesichert. Seit dem September 2024 ist das Cassella Gelände an die Lugman Group verkauft. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat bezugnehmend auf die ST 2096 vom 16.10.2023 die folgenden Fragen zu beantworten: Hat der Magistrat zwischenzeitlich Kontakt zum neuen Besitzer des Cassella - Geländes der Lugman Group aufgenommen? Welchen Weg verfolgt nun die Stadt Frankfurt? Wird versucht eine ebenerdige Verbindung der Stadtteile Fechenheim Nord und Süd auf der ehemaligen Trasse der Cassella-Straße für Fuß- und Radverkehr zu etablieren oder bleibt es bei dem Neubau einer Brücke? Wurde diese Frage bereits mit dem neuen Besitzer des Geländes und der Cassella Geschäftsleitung erörtert? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse dieser Gespräche aus? Wann ist mit einer neuen Verbindung der beiden Stadtteile Fechenheims Nord und Süd per Fuß und Rad zu rechnen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 673 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2096 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1113 2025 Die Vorlage OF 684/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was bedeutet D’Hondt für Frankfurt? (Poseck in der Kritik)NR21.01.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, NR 1097 Betreff: Was bedeutet D'Hondt für Frankfurt? (Poseck in der Kritik) Die Stadtverordnetenversammlung wollen beschließen: Umgehend werden folgende Fragen ermittelt und ehrlich geklärt: 1.Wie wäre die Sitzverteilung heute im Römer, wenn man das d´Hondt verfahren angewendet hätte bei der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt? 2. Welche Parteien und Wählervereinigungen hätte es nicht in den Römer geschafft? 2a. Wieviel % müssen erreicht werden, um in den Römer einzuziehen? (bisher haben ca. 0,7% gereicht. 3. Ist die Handlungsfähigkeit im Römer beeinträchtig derzeit durch Einzelmandatsrägerinnen (Fraktionslosen)? 4. Ist die Zahl der Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen) in Frankfurt gestiegen in den letzten 20 Jahren oder gefallen? 5. Ziehen sich Tagesordnungen und Sitzungen in einem unvertretbaren Maß in die Länge, wegen Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen)? (oder wegen überlanger Statements des Magistrats? 6. Sind Verfahrensgänge länger, zeitaufwendiger und personalintensiver, wegen Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen)? 7. Führen mehr "Gruppierungen" (Parteien, Wählervereinigungen) im Römer zu mehr Einzelmandatsträgerinnen? Oder nur zu mehr Fraktionen? 8. Ist eine fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen nicht ein Beitrag zur Offenheit und Vielfalt in einer Demokratie, als nur eine 3 Parteienlandschaft? 9. Fördert Possek mit seiner Änderung nicht die Anzahl der Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen), da er ja jetzt auch in kleineren Parlamenten denen den Fraktionsstatus nimmt, die vorher einen Fraktionsstatus hatten? 10. Verhält sich Posseck nicht eigentlich demokratiefeindlich, insbesondere mit der Einschränkung von Bürgerbegehren? 11. Dient Possecks Gesetzesänderung nicht nur seinem Macherhalt, 3 Parteienlandschaft bedeutet wenig Kritik, das Gegenteil von Vielfalt. Begründung: Roman Posseck schreibt: "Das Stadtparlament in Frankfurt hat 93 Sitze, die sich aktuell auf 16 Gruppierungen verteilen. Bei der letzten Kommunalwahl haben bereits circa 0,8 % der Stimmen ausgereicht, um einen Sitz zu bekommen" und "Diesen Beeinträchtigungen der Handlungsfähigkeit soll mit dem Verfahren nach d'Hondt entgegengewirkt werden. Die Arbeit der Vertretungskörperschaften und auch der Verwaltung wird insbesondere durch die gestiegene Zahl von Einzelmandatsträgerinnen und -trägern über Gebühr erschwert. Verfahrensgänge dauern länger, sind zeitaufwendiger und personalintensiver. Tagesordnungen und Sitzungen können sich in einem unvertretbaren Maß in die Länge ziehen. Dies erweist sich als erhebliche Beeinträchtigung einer konstruktiven politischen Arbeit und einer effektiven Wahrnehmung der den Kommunen obliegenden Aufgaben. " und Das Verfahren nach Hare/Niemeyer hat dazu geführt, dass auch Parteien und Wählergruppen einen Sitz erhalten können, die nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinigen konnten. Dies hat zu einer erheblichen und sich fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen beigetragen. Quelle: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01351.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.01.2025 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.02.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a) und 10. Annahme) BFF-BIG und Stv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a und 10. Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a und 10. Annahme) und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5781, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 00-35
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beendenOFOB 621.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1148/6 Betreff: Zeilsheim: Verwahrlosung des Grundstücks an der Pfaffenwiese vor dem Kellerskopfweg beenden Von der Jahrhunderthalle kommend befindet sich kurz vor der Ortseinfahrt Zeilsheim, wenige Hundert Meter vor dem Kellerskopfweg ein verwahrlostes Grundstück. Laut Presseartikel vom 11. Januar 2025 ist dem Magistrat bereits seit längerem bekannt, dass hier Müll herum liegt und das Grundstück einen extrem unansehnlichen Eindruck macht. Es sei jedoch nicht möglich, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Was spricht dagegen, das Grundstück im Rahmen einer Ersatzvornahme räumen zu lassen, bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine solche Ersatzvornahme durchgeführt werden kann? 2. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Zustand auf dem Grundstück zeitnah zu verbessern? Begründung: Es ist bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, eine für das Grundstück verantwortliche Person ausfindig zu machen. Es wäre jedoch dringend geboten, trotzdem eine Möglichkeit zu finden, die Situation auf dem Grundstück deutlich zu verbessern Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1118 2025 Die Vorlage OF 1148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihaltenOFOB 521.01.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 1512/1 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger freihalten Der Magistrat wird gebeten, die je nach Straßenabschnitt zwischen 1,40 m und 1,60 m schmalen Gehwege in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße durch geeignete Maßnahmen für Fußgänger freizuhalten. Hierzu sollen u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Einrichtung eines Längsparkbereichs auf der westlichen Straßenseite. Hierfür ist an der Kreuzung Lahnstraße/ Krifteler Straße ein neues Schild zu installieren, vor der Einfahrt zum Parkhaus ein Schild auszutauschen. 2. Bestreifung des Abschnittes nach Einrichtung des Längsparkens durch die Verkehrspolizei für mehrere Wochen, um zu überprüfen, ob die Beschilderung ausreichend ist, um ordnungswidriges Parken zu verhindern. 3. Abpollerung des Gehweges entlang der Parkbuchten, bevorzugt mit Installation der Poller auf den Parkflächen, sollten trotz Einrichtung des Längsparkens weiterhin Teile des Gehweges zugestellt werden. Begründung: Anwohner beklagen sich, dass der Gehweg vor allem mit Kinderwägen und Rollstühlen nur eingeschränkt benutzt werden kann, da parkende Autos in den Gehwegbereich hereinragen. So werden Fußgänger gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Er soll daher erhalten bleiben. Anwohner sind zudem verwundert, dass in unmittelbarer Nähe zum Ordnungsamt dieser Zustand nicht durch die Stadt behoben wird. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 1419/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2025 1. Die Vorlage OF 1419/1 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel für den Kinderspielplatz im Messelweg, PraunheimOFOB 1221.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2025, OF 478/7 Betreff: Sonnensegel für den Kinderspielplatz im Messelweg, Praunheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten auf dem Kinderspielplatz im Ortsbezirk 7, Messelweg, Praunheim rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison ein Sonnensegel über dem Sandkasten anzubringen. Ziel ist es, Kleinkinder während des Spielens vor intensiver Sonneneinstrahlung und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken zu schützen Begründung: Der Sandkasten auf den Kinderspielplatz im Ortsbezirk 7 Messelweg ist ungeschützt der Sonne ausgesetzt. Gerade Kleinkinder sind besonders empfindlich gegenüber UV-Strahlung, was zu Hautschäden und einem erhöhten Sonnenbrandrisiko führen kann. Die Installation von Sonnensegeln trägt wesentlich zum Schutz der Kinder bei und schafft zugleich einen angenehmeren Spielraum, der in den Sommermonaten ohne gesundheitliche Bedenken genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2024, OF 467/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 467/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 478/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 478/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 478/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anschaffung von Sitzkissen für die TrauerhalleOIBOB 1321.01.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2025, OIB 369 entstanden aus Vorlage: OF 187/13 vom 07.01.2025 Betreff: Anschaffung von Sitzkissen für die Trauerhalle Der Magistrat wird gebeten, 300 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats für die Anschaffung von 40 Sitzkissen für die Stühle in der neuen Trauer halle zur Verfügung zu stellen. Begründung: Besonders ältere Menschen beklagen die harten und im Winter kalten Stühle in der neuen Trauerhalle Nieder-Erlenbach. Da der Magistrat die Anschaffung von Sitzkissen generell ablehnt, sollten diese aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.03.2026 mit 300 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1237 Aktenzeichen: 67-4
OIBOB 13Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der FriedrichEbertSiedlungOIBOB 121.01.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2025, OIB 370 entstanden aus Vorlage: OF 1503/1 vom 27.12.2024 Betreff: Zuschuss für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung Vorgang: OM 4057/23 OBR 1; ST 1515/24 Der Ortbeirat bezuschusst aus seinem Budget die Einrichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung. Hierzu sollen bis zu 2.000 Euro als Zuschuss für die Zaunanlage bereitgestellt werden, damit die in der Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057, genannte Fläche (Grünanlage Nr. 930) gesichert und für den Freilauf zur Verfügung gestellt werden kann. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im südlichen Gallus gibt es keine geeignete Fläche, um Hunde sicher frei laufen zu lassen. Der Magistrat hat die Fläche bereits generell als geeignet anerkannt, aufgrund zahlreicher Anfragen von Ortsbeiräten für ähnliche Flächen können nicht alle Neueinrichtungen gleichzeitig vorgenommen werden. Mit der Bezuschussung in Höhe von ca. 20 Prozent der Investitionssumme unterstreicht der Ortsbeirat die Dringlichkeit der Einrichtung eines gesicherten Auslaufs in dem stark besiedelten Gebiet mit hohem Verkehrsaufkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1515 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 688
OIBOB 1Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025OIOB 421.01.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.01.2025, OI 87 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 07.01.2025 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, aus diesem Sonderetat das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate und Grafiker, Kopien, Porto, Telefon sowie Unterflurelektranten, Strom, Stromkasten zu unterstützen. Im Jahr 2025 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem vor Kurzem umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit vielen Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Angehörigen der verschiedenen Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Schon im Oktober vergangenen Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 29.01.2025
OIOB 4Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Umbenennung der Neuen Börsenstraße in „Elisabeth-Norgall-Straße“OIOB 721.01.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.01.2025, OI 88 entstanden aus Vorlage: OF 442/7 vom 15.10.2024 Betreff: Umbenennung der Neuen Börsenstraße in "Elisabeth-Norgall-Straße" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Neue Börsenstraße in "Elisabeth-Norgall-Straße" umzubenennen. Wegen des Sitzes der Neuen Börse wurde ihre Zubringerstraße nach selbiger benannt. Nunmehr hat der alte Name zur künftigen Nutzung der Gebäudekomplexe (Gymnasien) keinerlei Bezug. Betroffen von der Namensänderung wären außer den Gymnasien lediglich die Gebäude mit den Hausnummern "5" und "6-8". Frau Norgall war die Gründerin und Präsidentin des "International Women's Club of Frankfurt". Elisabeth Norgall studierte in Oxford, Lausanne und Paris und war ab 1909 in Frankfurt 43 Jahre im Schuldienst tätig, von 1930 an der Ziehenschule, wo sie auch die Ausbildung des Lehrernachwuchses betreute, bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 1952. Im Sinne eines demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik engagierte sie sich für eine Schulreform und den koedukativen Unterricht. Im karitativen Bereich leistete sie Anfang der Sechzigerjahre freiwilligen Krankenpflegedienst im Frankfurter Bürgerhospital. Nach Kriegsende engagierte s ie sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Frieden und die Völkerverständigung, um alte Feindschaften abzubauen. Der spätere International Women's Club of Frankfurt e. V., dessen Anfänge bis in das schwere Nachkriegsjahr 1946 zurückreichen, war 35 Jahre lang ihr "liebstes Kind". Damals arbeitete die Studienrätin Elisabeth Norgall als Dolmetscherin bei den US-Streitkräften und öffnete zugleich weit die Türen ihres Hauses für deutsche und amerikanische Frauen, die sie zur Diskussion über gemeinsame Probleme anregte. Aus zwanglosen Gesprächen erwuchs die Überzeugung, dass mit Freundschaft, gegenseitigem Verständnis und dem Überwinden von Sprachbarrieren unterschiedliche Ansichten in toleranter Weise aufgearbeitet werden können. Aus diesem zunächst deutsch-amerikanischen Frauenklub entstand ein Jahr später der International Women's Club of Frankfurt, dessen Ehrenpräsidentin sie bis zu ihrem Tod war. Bis ins hohe Alter war Elisabeth Norgall eine kluge, lebhafte Gesprächspartnerin, eine liebenswerte Frau von Welt, eine überzeugte Demokratin und mutige Globetrotterin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 149 Bericht des Magistrats vom 24.10.2025, B 395 Versandpaket: 29.01.2025
OIOB 7Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Niederflurcontainer im Baugebiet südlich des RiedstegsOMOB 1321.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6327 entstanden aus Vorlage: OF 189/13 vom 06.01.2025 Betreff: Niederflurcontainer im Baugebiet südlich des Riedstegs Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausführung des Baugebiets südlich des Riedstegs sicherzustellen, dass alle notwendigen Container für Glas-, Papier-, Bio-, Rest- und Wertstoffmüll nach neuster Niederflurtechnik angelegt werden. Begründung: Bei der Planung von Neubaugebieten wird die Bauausführung den Projektentwicklern überlassen, die häufig die kostengünstigste verfügbare Technik installieren. Dadurch wird der Stadtteil oft über Jahre hinweg mit unzureichender Technik belastet. Die Nachrüstung der Technik muss dann aufwendig und teuer durch die öffentliche Hand oder öffentliche Betriebe wie die FES erfolgen. Um spätere hohe Folgekosten zu vermeiden, sollte bei Neubauprojekten von Anfang an die aktuelle Technik vorgeschrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 566 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn Station „Ostendstraße“OMOB 1021.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6328 entstanden aus Vorlage: OF 456/4 vom 25.12.2024 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" eine entsprechende Ausschilderung/Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahn-Station die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, beziehungsweise ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie 14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahe gelegenen S-Bahn-Station aus ist für das unkomplizierte Erreichen der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Finanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa WertheimOMOB 421.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 entstanden aus Vorlage: OF 459/4 vom 18.12.2024 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim Vorgang: OM 4851/23 OBR 4; ST 521/24 Der Magistrat wird gebeten, einen Kostenvoranschlag für die Gedenktafel respektive Gedenkstele an der Villa des Unternehmers und Stadtverordneten Joseph Wertheim vorzulegen. Dabei wird der Magistrat aufgefordert darzulegen, welchen Kostenanteil der Magistrat für das Projekt übernehmen wird und welche finanzielle Unterstützung seitens des Ortsbeirats vorgesehen wäre. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521, wurde der Ortsbeirat aufgefordert, dass dieser sich an den Kosten der Erstellung einer Tafel zum Gedenken an Joseph Wertheim beteiligen möge. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat außerdem gebeten zu prüfen, ob im Wege einer OIB-Vorlage eine finanzielle Beteiligung an der Erstellung der Tafel erfolgen kann. Bei vergleichbaren Projekten in der Vergangenheit konnte der Ortsbeirat eine Unterstützung von bis zu 4.000 Euro zusagen. Da das Wirken Wertheims als sozial verantwortlicher Unternehmer und Stadtverordneter von gesamtstädtischer Bedeutung war, begrüßt es der Ortsbeirat, wenn der Magistrat den Hauptanteil der Kosten trägt, falls die Kosten den von Ortsbeiratsseite genannten Zuschuss weit überschreiten sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Antrag vom 06.06.2025, OF 524/4 Antrag vom 06.06.2025, OF 525/4 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7133 Antrag vom 08.02.2026, OF 593/4 Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1397
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Rechtsabbiegen verhindernOMOB 1021.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6330 entstanden aus Vorlage: OF 460/4 vom 07.01.2025 Betreff: Illegales Rechtsabbiegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das illegale Rechtsabbiegen am Ende der Mainkurstraße in die Freiligrathstraße zu verhindern. Begründung: Die als Einbahnstraße gekennzeichnete Freiligrathstraße wird von zahlreichen Fahrzeugführern als Abkürzung auf dem Weg zur Wittelsbacherallee genommen (Hausnummern 28 bis 38). Die Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmern wird dabei billigend in Kauf genommen. Durch eine Verengung der Einmündung könnte dies zum Beispiel verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1924 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Runder Tisch Verkehrsleitung DippemessOMOB 421.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6331 entstanden aus Vorlage: OF 461/4 vom 07.01.2025 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Der Magistrat wird gebeten, mit dem Veranstalter der Dippemess, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden, der beauftragten Security und den betroffenen Anwohnern einen Runden Tisch zu veranstalten, in dem die Verkehrsmaßnahmen in Bezug auf die Frankfurter Dippemess vorgestellt und erläutert werden. Begründung: Zweimal jährlich findet auf dem Festplatz am Ratsweg die Frankfurter Dippemess statt. Die dazu veranlassten Verkehrsmaßnahmen werden dem Ortsbeirat ebenso seit Jahren von den Anwohnern als nicht ausreichend beziehungsweise als nicht konsequent genug beschrieben. Durch den Runden Tisch soll im Vorfeld der Veranstaltung über die Möglichkeiten der Verkehrsleitung informiert, gegebenenfalls Anregungen aufgenommen und auch darüber informiert werden, welche Maßnahmen nicht möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 133
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halbseitiges Gehwegparken in der GermaniastraßeOMOB 1021.01.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6332 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 11.11.2024 Betreff: Halbseitiges Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße, ab Ecke Heidestraße, auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens, das halbseitige Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Schilder für das Bewohnerparken hingen, wurden in dem Bereich häufig Autofahrer als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schildern vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 952 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.