Einfacher an Restabfallsäcke kommen
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die grauen Restabfallsäcke an zusätzlichen Verkaufsstellen in den Stadtteilen angeboten werden können. Hierfür bieten sich neben den Außenstellen des Bürgeramts auch Stadtteilapotheken, Schreibwarenläden oder andere Einzelhandels- und Dienstleistungsläden an, die sich bereit erklären, die Restabfallsäcke zu verkaufen.
Gemeinsam mit der FES und der Wirtschaftsförderung sollte hierzu eine Abfrage in den Stadtteilen gestaltet werden und Kooperationsverträge mit etwaig bereitstehenden Unternehmen abgeschlossen werden.
Begründung
Der Hausmüll wird über die Restabfalltonne entsorgt. Doch immer wieder kann es vorkommen, dass das Volumen der Tonnen nicht ausreicht. Hierfür hat die FES 70 Liter Restabfallsäcke bereitgestellt, die bei der Müllabholung mitgenommen werden. Diese Säcke können Bürgerinnen und Bürger zum Preis von 3,50 Euro an vier Verkaufsstellen im Stadtgebiet erwerben. Um diese Möglichkeit zu erleichtern, könnte man dem Beispiel anderer Kommunen folgen und in den Stadtteilen weitere Verkaufsstellen einrichten. Hierfür eignen sich bereits bestehenden Ladengeschäfte und Unternehmen, mit denen entsprechende Kooperationsverträge abzuschließen sind. Mit dieser Maßnahme könnte verhindert werden, dass einerseits falsch herausgestellter Abfall nicht mitgenommen und andererseits Abfall nicht auf anderen, meist illegalen Wegen, entsorgt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2025Sie sind hierNRNR 1109Einfacher an Restabfallsäcke kommenSTVV-Antrag · CDU
- 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 143Einfacher an Restabfallsäcke kommenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)