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Einfacher an Restabfallsäcke kommen

Vorlagentyp: NRCDU
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die grauen Restabfallsäcke an zusätzlichen Verkaufsstellen in den Stadtteilen angeboten werden können. Hierfür bieten sich neben den Außenstellen des Bürgeramts auch Stadtteilapotheken, Schreibwarenläden oder andere Einzelhandels- und Dienstleistungsläden an, die sich bereit erklären, die Restabfallsäcke zu verkaufen.

Gemeinsam mit der FES und der Wirtschaftsförderung sollte hierzu eine Abfrage in den Stadtteilen gestaltet werden und Kooperationsverträge mit etwaig bereitstehenden Unternehmen abgeschlossen werden.

Begründung

Der Hausmüll wird über die Restabfalltonne entsorgt. Doch immer wieder kann es vorkommen, dass das Volumen der Tonnen nicht ausreicht. Hierfür hat die FES 70 Liter Restabfallsäcke bereitgestellt, die bei der Müllabholung mitgenommen werden. Diese Säcke können Bürgerinnen und Bürger zum Preis von 3,50 Euro an vier Verkaufsstellen im Stadtgebiet erwerben. Um diese Möglichkeit zu erleichtern, könnte man dem Beispiel anderer Kommunen folgen und in den Stadtteilen weitere Verkaufsstellen einrichten. Hierfür eignen sich bereits bestehenden Ladengeschäfte und Unternehmen, mit denen entsprechende Kooperationsverträge abzuschließen sind. Mit dieser Maßnahme könnte verhindert werden, dass einerseits falsch herausgestellter Abfall nicht mitgenommen und andererseits Abfall nicht auf anderen, meist illegalen Wegen, entsorgt wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Januar 2025Sie sind hier
    NRNR 1109Einfacher an Restabfallsäcke kommen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 143Einfacher an Restabfallsäcke kommenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 33 · 11.02.2025
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
Linke (Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz)AfD (Annahme)ÖkoLinX-ELF (Annahme)FRAKTION (Annahme)BFF-BIG (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 33 · 13.02.2025
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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