Einfacher an Restabfallsäcke kommen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Gebührenpflicht für Restabfallsäcke zu regeln und alternative Verkaufsstellen zu prüfen, da der Verkauf in Bürgerämtern aufgrund der Corona-Pandemie eingestellt wurde. Ein Verkaufsautomat am Wertstoffhof West soll getestet werden, um die Verfügbarkeit zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Gebührenpflichtige Restabfallsäcke können derzeit für 3,50 € pro Sack an folgenden Stellen erworben werden:
- Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) Servicecenter, Zeil 129 - Insel für Klima und Nachhaltigkeit
- Pforte Hauptverwaltung der FES - Weidenbornstraße 40
- Wertstoffhof Nord - Max-Holder-Str. 29
- Wertstoffhof West - Palleskestraße. 36 a
Durch den Umzug des Servicecenters aus der Liebfrauenstraße auf die Zeil, direkt an der Hauptwache, ist es für Bürger:innen noch schneller mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Bis vor Kurzem war es noch möglich, Abfallsäcke in den Bürgerämtern zu kaufen. Da der Publikumsverkehr dort im Zuge der Corona-Pandemie jedoch von einer freien Vorsprache auf feste Terminvorgaben umgestellt wurde, wurde der Verkauf der Säcke eingestellt.
Der Magistrat prüft derzeit Alternativen, die als Ersatz für den Verkauf in den Bürgerämtern dienen können. Eine Abgabe über Ladengeschäfte ist hierbei nicht einfach zu realisieren, da es sich bei den Kosten von 3,50 € je Sack um die per Satzung festgesetzte Gebühr handelt. Ein Aufschlag, der den Aufwand der privatwirtschaftlichen Verkaufsstellen ausgleicht, kann daher nur schwer umgesetzt werden und würde zudem die Säcke unnötig verteuern.
Als neuer Service wird zeitnah am Wertstoffhof West testweise ein Verkaufsautomat für Restmüllsäcke aufgestellt. Nach Evaluation der Testphase besteht die Absicht, weitere Verkaufsautomaten im Stadtgebiet bereit zu stellen. Hierfür müssen dann selbstverständlich noch geeignete Standorte gefunden werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2025NRNR 1109Einfacher an Restabfallsäcke kommenSTVV-Antrag · CDU
- 14. April 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 143Einfacher an Restabfallsäcke kommenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)