Umsetzungsstand der Schulbauoffensive transparent machen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, endlich eine für die breite Öffentlichkeit zugängliche Homepage zum Umsetzungsstand der in der Priorisierungsliste für 2024 enthaltenen Bauprojekte der Schulbauoffensive (M 95/2024) zu erstellen. Die Webseite wird bis spätestens 31.03. online geschaltet und fortlaufend aktualisiert. Folgende Inhalte werden dabei berücksichtigt:

1. Der Projektfortschritt aller für 2024 priorisierten Schulbauprojekte wird dargelegt und es wird erläutert

a) welche der 30 priorisierten Projekte bereits abgeschlossen wurden,

b) welche Projekte sich aktuell in der Ausführungsphase befinden und

c) welche noch nicht begonnen wurden.

1. In einer Übersicht über erfolgte Beauftragungen wird dargestellt,

a) welche Aufträge 2024 für die einzelnen Projekte erteilt wurden (z. B. Bauleistungen, Planungsaufträge) und

b) welche Anpassungen es ggfls. aus welchen Gründen gab.

1. Der aktuelle Sachstand jedes Projekts, einschließlich Zeitplan, Baufortschritt und etwaiger Verzögerungen und Probleme wird erläutert.
2. Es wird dargestellt, welche weiteren Maßnahmen und Entscheidungen erforderlich sind, um die Projekte abzuschließen und bis wann voraussichtlich mit einem Abschluss jedes Projekts zu rechnen ist.
3. Die Mittelverwendung wird offengelegt und dabei aufgeführt,

a) welche Mittel im Jahr 2024 für jedes Projekt verausgabt wurden,

b) wie hoch die für 2025 bereitgestellten Mittel für die einzelnen Projekte sind und ob diese ausreichen, um den Fortgang der Projekte sicherzustellen.

Die Berichterstattung wird analog auch für die Priorisierungslisten 2025 ff. weitergeführt.

Im Rahmen der Schulbauoffensive (M 95/2024) wurden 30 Projekte für das Jahr 2024 priorisiert. Es handelt sich dabei größtenteils um sehr umfangreiche und langwierige Maßnahmen, darunter Neubauten, Sanierungen, Umnutzungen sowie die Einrichtung dauerhafter Auslagerungsstandorte. Aufgrund der Komplexität dieser Projekte und der hohen Investitionsvolumina ist es von besonderer Bedeutung, regelmäßig den Umsetzungsstand zu überprüfen. Die bereits seit Monaten angekündigte Homepage zur transparenten Nachverfolgung der Projektfortschritte ist von großer Bedeutung. Sie kann dazu dienen, Fortschritte transparent zu dokumentieren, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und sicherzustellen, dass Schulen, Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung entsprechend informiert sind.