Drogenszene bekämpfen: Aufenthaltsverbote für Drogendealer

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Stadtpolizei anzuweisen, Aufenthaltsverbote nach § 31 Abs. 3 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) im Bahnhofsviertel konsequent umzusetzen und dabei insbesondere Bereiche mit hoher Frequentierung durch die offene Drogenszene zu priorisieren,
2. sicherzustellen, dass in anderen städtischen Bereichen, in denen sich ähnliche Dealerstrukturen zu etablieren drohen, ebenfalls umgehend Aufenthaltsverbote nach § 31 Abs. 3 HSOG zur Anwendung gebracht werden, um Dealer und Straftäter nachhaltig unter Druck zu setzen und keine "Rückzugsorte" entstehen zu lassen, und
3. regelmäßig über die ergriffenen Maßnahmen zur Anwendung von Aufenthaltsverboten der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel stellt eine erhebliche Belastung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die lückenhafte Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen trägt zur Verschärfung der Situation bei. Es ist dringend erforderlich, dass der Magistrat sicherstellt, dass die Stadtpolizei Aufenthaltsverbote nach § 31 Abs. 3 HSOG konsequent umsetzt, um gefährdete Bereiche zu entlasten und präventiv gegen Straftäter vorzugehen. Dabei dürfen Verdrängungseffekte nicht dazu führen, dass Dealer oder Straftäter in anderen Stadtteilen oder Bereichen unbehelligt agieren können. Durch eine konsequente Anwendung von Aufenthaltsverboten auch in neuen Brennpunkten wird sichergestellt, dass kein Rückzugsraum entsteht und der Druck auf die Drogenszene aufrechterhalten bleibt. Dies trägt maßgeblich zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in der gesamten Stadt bei. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Anwendung Aufenthaltsverboten schafft Transparenz und ermöglicht eine laufende Evaluation der Wirksamkeit. Dies ist notwendig, um Anpassungen vorzunehmen und das Vertrauen in die Arbeit der Stadtpolizei zu stärken.