PAR 5789 2025§ 5789ABGELEHNT
Drogenszene bekämpfen: Aufenthaltsverbote für Drogendealer
Beschluss zuNR_1102_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
38
Beschlussdatum
27. Februar 2025
Gremiensitzung
27. Februar 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die konsequente Umsetzung von Aufenthaltsverboten für Drogendealer im Bahnhofsviertel und anderen gefährdeten städtischen Bereichen. Dies soll die öffentliche Sicherheit stärken und Rückzugsorte für Dealer verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt.