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Was bedeutet D'Hondt für Frankfurt? (Poseck in der Kritik)

Vorlagentyp: NRAfD
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Auswirkungen des d'Hondt-Verfahrens auf die Sitzverteilung im Römer zu untersuchen und die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung zu bewerten. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse zu einer konstruktiven politischen Diskussion über die zukünftige Struktur der Kommunalvertretungen führen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Umgehend werden folgende Fragen ermittelt und ehrlich geklärt:

  1. Wie wäre die Sitzverteilung heute im Römer, wenn man das d'Hondt verfahren angewendet hätte bei der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt?
  2. Welche Parteien und Wählervereinigungen hätte es nicht in den Römer geschafft? 2a. Wieviel % müssen erreicht werden, um in den Römer einzuziehen? (bisher haben ca. 0,7% gereicht).
  3. Ist die Handlungsfähigkeit im Römer beeinträchtigt derzeit durch Einzelmandatsrägerinnen (Fraktionslosen)?
  4. Ist die Zahl der Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen) in Frankfurt gestiegen in den letzten 20 Jahren oder gefallen?
  5. Ziehen sich Tagesordnungen und Sitzungen in einem unvertretbaren Maß in die Länge, wegen Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen)? (oder wegen überlanger Statements des Magistrats?
  6. Sind Verfahrensgänge länger, zeitaufwendiger und personalintensiver, wegen Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen)?
  7. Führen mehr "Gruppierungen" (Parteien, Wählervereinigungen) im Römer zu mehr Einzelmandatsträgerinnen? Oder nur zu mehr Fraktionen?
  8. Ist eine fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen nicht ein Beitrag zur Offenheit und Vielfalt in einer Demokratie, als nur eine 3 Parteienlandschaft?
  9. Fördert Possek mit seiner Änderung nicht die Anzahl der Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen), da er ja jetzt auch in kleineren Parlamenten denen den Fraktionsstatus nimmt, die vorher einen Fraktionsstatus hatten?
  10. Verhält sich Posseck nicht eigentlich demokratiefeindlich, insbesondere mit der Einschränkung von Bürgerbegehren?
  11. Dient Possecks Gesetzesänderung nicht nur seinem Macherhalt, 3 Parteienlandschaft bedeutet wenig Kritik, das Gegenteil von Vielfalt.

Begründung

Roman Posseck schreibt: "Das Stadtparlament in Frankfurt hat 93 Sitze, die sich aktuell auf 16 Gruppierungen verteilen. Bei der letzten Kommunalwahl haben bereits circa 0,8 % der Stimmen ausgereicht, um einen Sitz zu bekommen" und "Diesen Beeinträchtigungen der Handlungsfähigkeit soll mit dem Verfahren nach d'Hondt entgegengewirkt werden. Die Arbeit der Vertretungskörperschaften und auch der Verwaltung wird insbesondere durch die gestiegene Zahl von Einzelmandatsträgerinnen und -trägern über Gebühr erschwert. Verfahrensgänge dauern länger, sind zeitaufwendiger und personalintensiver. Tagesordnungen und Sitzungen können sich in einem unvertretbaren Maß in die Länge ziehen. Dies erweist sich als erhebliche Beeinträchtigung einer konstruktiven politischen Arbeit und einer effektiven Wahrnehmung der den Kommunen obliegenden Aufgaben. " und "Das Verfahren nach Hare/Niemeyer hat dazu geführt, dass auch Parteien und Wählergruppen einen Sitz erhalten können, die nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinigen konnten. Dies hat zu einer erheblichen und sich fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen beigetragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2025 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 33 · 24.02.2025
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONStv. Bäppler-Wolf
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a) und 10. Annahme) BFF-BIG und Stv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 25.02.2025
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
Gartenpartei
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a und 10. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a und 10. Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 27.02.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIGFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 1., 3. bis 9. und 11. Ablehnung, Ziffern 2a und 10. Annahme) und Gartenpartei (= Annahme)

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