Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich für schulische Zwecke nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die angemietete Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich für die vorgesehene Nutzung als Interimsstandort für weiterführende Schulen umzubauen oder sie einem anderen geeigneten Nutzen zuzuführen und
2. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen,

a) welche Umbauten noch für den Umzug der als Erstnutzerin vorgesehenen IGS Eschersheim erfolgen müssen,

b) welcher zeitliche Ablauf für Sanierung und Umzug vorgesehen ist,

c) wie hoch die zu erwartenden Kosten sind und wo genau die Mittel dafür hinterlegt sind.

Bereits 2021 äußerten die Zentralämter angesichts der hohen Kosten und Risiken der Anmietung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158 - 164 große Bedenken. Es fehlte auch ein konkreter Verwendungszweck für das Gebäude, das in seiner jetzigen Form nicht geeignet für eine schulische Nutzung ist. Die Umbaukosten für den Schulbetrieb wurden 2021 bereits auf 33 bis 40 Mio. € geschätzt. Laut Bildungsdezernentin Sylvia Weber sollte die Liegenschaft als Interimsstandort für verschiedene Schulen genutzt werden, was jedoch bisher nicht geschehen ist. Die Entwicklung des Ben-Gurion-Rings 158-164 ist laut M 95/2024 Teil der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive für das Jahr 2024. Dies hat jedoch bislang zu keinen sichtbaren Veränderungen am Standort geführt. Miete und Nebenkosten betragen jährlich 1.625.000 €. So sind dem Steuerzahler seit dem Vertragsabschluss vor vier Jahren bereits Kosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro entstanden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon irgendeinen Nutzen hatten. Diese fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern muss umgehend beendet werden. Anstatt immer neue Immobilien zu horrenden Preisen anzumieten und sich dabei zu verzetteln, sollte der Magistrat sich endlich auf die Entwicklung bereits vorhandener Schulstandorte konzentrieren.