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Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen

Vorlagentyp: NRCDU
9 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Fahrverbot für Fahrräder, E-Bikes, Lastenfahrräder und E-Roller in bestimmten Bereichen, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Dies soll durch eine Öffentlichkeitskampagne unterstützt werden, um Fußgänger besser zu schützen und gefährliche Situationen zu vermeiden.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrverbot für Fahrräder, E-Bikes, Lastenfahrräder, E-Lastenfahrräder und E-Roller in folgenden Bereichen zu erlassen und konsequent zu überwachen:

  1. Gehwege
  2. Fußgängerzonen
  3. Parks und Grünanlagen
  4. Mainufer

Die Einführung der Fahrverbote wird mit einer Öffentlichkeitskampagne begleitet.

Begründung

Fußgänger sind die verletzlichste Gruppe im Verkehr. Sie bedürfen, ebenso wie die Fahrradfahrer, eines besonderen Schutzes und Schutzraumes. Deswegen müssen Gehwege ausschließlich Fußgängern vorbehalten sein. Ebenso die Fußgängerzonen und die beiden Mainufer. Zu allen Fußgängerzonen und an den Mainufern gibt es spezielle, mit roter Farbe markierte, Fahrstreifen oder Fahrradstraßen für Fahrräder, Lastenräder und E-Roller, so dass eine Befahrung der geschützten Bereiche nicht erforderlich ist. Die Abstellplätze bleiben durch Schieben der Gefährte erreichbar. Auch Parks und Grünanlagen sind keine Verkehrswege. Sie dienen dem Aufenthalt und der Freizeit. Tatsächlich aber fahren Fahrradfahrer und E-Scooter weiter zunehmend auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und Grünanlagen. Es kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zum Teil schweren Unfällen, die wegen Aussichtslosigkeit der Ermittlung des Unfallverursachers in der Regel nicht angezeigt werden. Gefährdet sind hiervon insbesondere Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Kinder können nicht mehr frei in den Parks, Grünanlagen und an den Mainufern spielen, die Gehwege und die Fußgängerzonen haben sich zu "Angstbereichen" für Fußgänger entwickelt. Dieser fatalen Entwicklung wird mit einem Schutzbereich für Fußgänger wirksam entgegengetreten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Januar 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 6
Sitzung 36 · 11.02.2025
TO I, TOP 23
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 10
Sitzung 36 · 11.02.2025
TO II, TOP 32
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 7
Sitzung 35 · 11.02.2025
TO I, TOP 22
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 14
Sitzung 36 · 17.02.2025
TO I, TOP 17
Zurückgezogen
Die Vorlage NR 1110 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 33 · 17.02.2025
TO I, TOP 13
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1110 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 36 · 18.02.2025
TO I, TOP 44
Zurückgezogen
Die Vorlage NR 1110 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 27.02.2025
TO II, TOP 15
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1110 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 11
Sitzung 37 · 17.03.2025
TO II, TOP 19
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die Antragsteller die Vorlage NR 1110 zurückgezogen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 9
Sitzung 39 · 22.05.2025
TO II, TOP 1
Zurückgezogen
Die Vorlage NR 1110 wurde zurückgezogen. Beschlussausfertigung(en): § 5793,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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