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- Zuletzt wurde die Zukunft des Festplatzes am Ratsweg und mit dieser die Zukunft der Dippemess, zahlreicher weiterer VeraF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3265 Zuletzt wurde die Zukunft des Festplatzes am Ratsweg und mit dieser die Zukunft der Dippemess, zahlreicher weiterer Veranstaltungen sowie auch der Europäischen Schule diskutiert. In der öffentlichen Debatte hieß es stets lediglich nebulös, man habe "zahlreiche" Alternativen für einen Festplatz geprüft. Doch weder den Schaustellern noch den Stadtverordneten noch der Öffentlichkeit wurde die Prüfung transparent gemacht. Ich frage den Magistrat: Welche alternativen Stellen für einen Festplatz auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt wurden geprüft, und weshalb verhindert der Magistrat auch bei diesem Thema einmal mehr größtmögliche Transparenz? Antwort des Magistrats: Derzeit wird ein Areal am Ratsweg, das auch den Festplatz umfasst, gutachterlich auf seine Geeignetheit für einen Neubau für die Europäische Schule Frankfurt untersucht. Um die Baufreiheit des Areals zu gewährleisten, müssen die dort derzeit verordneten Nutzungen verlagert werden. Vor diesem Hintergrund wurde das Stadtplanungsamt gebeten, unter anderem mögliche Standorte zur Verlagerung des Festplatzes zu suchen. Hierfür wurden in einem ersten Schritt Informationen über das Vorhaben gesammelt und daraus Kriterien für die Standortsuche und Bewertung abgeleitet. Mit den Lagekriterien, zum Beispiel Schutzgebiete, ÖPNV-Erschließung, wurde zunächst der weitere Suchraum eingegrenzt. In den verbleibenden Bereichen wurden dann mittels Flächenkriterien, zum Beispiel Flächengröße, Grundstückszuschnitt) potenzielle Standorte gesucht. Auf diese Art und Weise wurden insgesamt 15 Standortideen entwickelt und bewertet, von denen fünf derzeit weiter vertieft geprüft werden. Dieses methodische Vorgehen und alle Standortideen wurden in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Ämter Amt für Bau und Immobilien, Straßenverkehrsamt, Stadtschulamt, Sportamt, Stadtplanungsamt, Amt für Straßenbau und Erschließung, Grünflächenamt, Umweltamt sowie der Wirtschaftsförderung erörtert. Die Rückmeldung wurden eingearbeitet und das Ergebnis dem Magistrat zugeleitet. Der Magistrat berät derzeit über das weitere Vorgehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Unfallstatistik der Landespolizei für das Jahr 2024 wird erneut ein Anstieg der Unfälle im Stadtgebiet registrierF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3266 In der Unfallstatistik der Landespolizei für das Jahr 2024 wird erneut ein Anstieg der Unfälle im Stadtgebiet registriert. Dabei haben Verkehrsunfälle mit "jungen Fahrerinnen" erneut einen Höchststand erreicht. Die Verkehrsbeteiligung von E-Scooter-Nutzenden fordert dabei eine überproportional hohe Anzahl an Verletzten. Der ADAC stellt fest, dass E-Scooter vielfach gefährlich und chaotisch gefahren werden. Das deckt sich mit Erfahrungen, die Verkehrsteilnehmende in unserer Stadt - gerade bei schönem Wetter - häufig machen. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um hier wieder für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu sorgen? Antwort des Magistrats: In der Tat sind E-Scooter-Fahrer:innen bei den im Stadtgebiet von Frankfurt am Main im Verkehr verletzten Personen gemessen an Verkehrsbeteiligung und Verkehrsleistung überproportional vertreten: 2024 stellten sie 7,6 Prozent - 235 - aller Verunglückten sowie 9,3 Prozent - 29 - der Schwerverletzten. Dass die Zahl der Schwerverletzten seit einschließlich 2022 rückläufig ist, ändert nichts daran, dass sowohl Landespolizei als auch Straßenverkehrsamt mit besonderer Sorge auf diese Gruppe schauen. Besonders problematisch ist hierbei die Hauptunfallursache "Verkehrstüchtigkeit", spielt neben unsachgemäßer Handhabung - wie etwa dem Fahren zu zweit - das Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen offenbar eine große Rolle. Hierbei handelt es sich um Kontrolldelikte, denen auch mit Schwerpunktkontrollen seitens der Landespolizei nur schwer zu begegnen ist. Das Straßenverkehrsamt prüft daher ausgehend vom Beispiel Oslo, ob eine auffällige Clusterung von Unfällen mit Personenschäden, Leih-E-Scootern und Örtlichkeiten festzustellen ist. Auf Grundlage einer solchen, dort verifizierten Hypothese dürfen Leih-E-Scooter in Oslo nachts - circa 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr - nicht mehr gefahren werden. Gleichzeitig wurde der zulässige Blutalkoholwert auf 0,2 g/l - 0,2 ‰ - herabgesetzt. Durch diese Maßnahmen in Kombination mit einer Flottengrößendrosselung ging die Zahl der Verletzten in Oslo von 1.878 im Jahr 2021 auf 556 im Jahr 2023 zurück. Sollte sich die dem Beispiel Oslo zugrundeliegende Hypothese auch für Frankfurt am Main bewahrheiten, wären im folgenden mögliche Rechtsmittel zu prüfen, zumindest ein Nachtfahrverbot auch für Frankfurt am Main durchzusetzen, um das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit besser zu wahren. Dies stellt sich jedoch aufgrund der deutschen Rechtslage voraussichtlich schwierig dar, so dass zuvorderst das Gespräch mit den Betreiberunternehmen geführt werden müsste. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mainova verkündete, dass die Fernwärmepreise zwischen 25 und 36 Prozent steigen werden. Bislang gibt es noch keine IF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3267 Die Mainova verkündete, dass die Fernwärmepreise zwischen 25 und 36 Prozent steigen werden. Bislang gibt es noch keine Informationen für Sozialberatung oder anderweitige Unterstützung seitens der Stadt. Die Mainova räumte auf Nachfrage ein, dass es erst eine Woche vor öffentlicher Bekanntmachung die ersten Gespräche mit dem Sozialdezernat gab. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um den Preisschock für Fernwärmekund*innen sozial abzufedern und wie will die Stadt zukünftig sicherstellen, dass die Mainova ihre Pläne früher an die Stadt, zum Beispiel den Runden Tisch Energiearmut, kommuniziert, um vorbereitend Maßnahmen zu treffen? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG hat ihre Preiserhöhung gegenüber der Stadt im Wesentlichen mit den gestiegenen Energiekosten und den notwendigen Investitionen in die Transformation der Wärmeinfrastruktur begründet. Sie weist ferner darauf hin, dass es im Vorfeld Preissenkungen gab, so dass sich der aktuelle Preis im bundesweiten Mittel bewegt. Insgesamt ist es das immanente und langfristige Ziel einer kommunalen Wärmeplanung, eine nicht nur CO2-neutrale sondern auch möglichst kostengünstige, aber sichere Wärmeversorgung sicherzuzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder sind vor allem ältere, aber auch kranke Personen auf palliative Versorgung angewiesen. Familienangehörige sF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3268 Immer wieder sind vor allem ältere, aber auch kranke Personen auf palliative Versorgung angewiesen. Familienangehörige sind in dieser Zeit dann damit beschäftigt, alle nötigen Informationen über die palliativen Versorgungsangebote zusammenzutragen und einen geeigneten Platz zu finden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Inwiefern wird über die palliativen Versorgungsmöglichkeiten in Frankfurt seitens der Stadt informiert, und wie viele Palliativplätze gibt es momentan in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main informiert über die palliativen Versorgungsmöglichkeiten auf verschiedenen Wegen, insbesondere über das "Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care". Dieses Netzwerk wurde 2009 vom Gesundheitsamt initiiert und bündelt alle relevanten Einrichtungen und Angebote in der Stadt. Darunter stationäre Hospize, Palliativstationen, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, ambulante Kinder- und Jugendhospizdienste sowie weitere spezialisierte Dienste. Die Webseite der Stadt Frankfurt bietet umfassende Informationen zu den einzelnen Versorgungsangeboten, Ansprechpersonen und Kontaktadressen: https://frankfurt.de/hospiz-palliativangebote/frankfurter-netzwerk-hospiz-und-pa lliative-care. Die Seite bietet auch Orientierungshilfen, um das passende Angebot zu finden und richtet sich sowohl an Erkrankte und deren Familien als auch an Fachkräfte und Interessierte. Darüber hinaus informieren Hospizdienste wie beispielsweise das Bürgerinstitut Frankfurt gezielt über Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schwerkranke und deren Angehörige. Die Gesamtzahl der verfügbaren Palliativplätze in den unterschiedlichen Angeboten ist nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie die Schulgemeinden der beiden in den Lateral Towers untergebrachten neugegründeten Schulen „Neues Gymnasium“ und „StF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3269 Wie die Schulgemeinden der beiden in den Lateral Towers untergebrachten neugegründeten Schulen "Neues Gymnasium" und "Stadtgymnasium" erfahren mussten, soll die Berufsschule "Julius-Leber-Schule" während ihrer drei Jahre dauernden Sanierung dorthin ausgelagert werden. Der Altersunterschied zwischen Berufsschülern und Gymnasiasten - derzeit 5. Jahrgangsstufe - wäre erheblich, eine räumliche Trennung kaum darstellbar und die positive Entwicklung der deutlich jüngeren Schüler somit gefährdet. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat diesen Affront gegenüber den neugegründeten Schulgemeinden - denen etwas völlig anderes versprochen war - rechtfertigen, und welche Alternativen für die Auslagerung der Julius-Leber-Schule gibt es? Antwort des Magistrats: Der Magistrat zahlt 13 Millionen Euro Miete im Jahr für ein sehr großes Bürogebäude, das zu einer Schule umgebaut wird und noch über Jahre größtenteils leer stehen wird, während beide neuen Gymnasien aufwachsen. Die Julius-Leber-Schule benötigt eine dreijährige Gesamtauslagerung, während sie brandschutzsaniert wird. Vor diesem Hintergrund ist die Prüfung der in Rede stehenden Auslagerung wirtschaftlich geboten, räumlich möglich und vernünftig. Der Magistrat weist darüber hinaus die Behauptung zurück, dass Schüler:innen einer beruflichen Schule die Entwicklung jüngerer Schüler:innen gefährdeten. Das Gegenteil ist richtig. Er weist zudem daraufhin, dass auch beide Gymnasien in einigen Jahren Jugendliche und junge Erwachsene unter sich haben werden. Alles Weitere klärt der Magistrat im persönlichen Gespräch mit den drei betroffenen Schulleitungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 21.05.2025 über die Kritik der Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel an der vom Magistrat getroffenF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3270 Die FAZ berichtete am 21.05.2025 über die Kritik der Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel an der vom Magistrat getroffenen Entscheidung für die Einrichtung eines Suchthilfezentrums für Cracksüchtige in der Niddastraße. So sei unklar, warum und wie ein solches Zentrum zu einer Entlastung des überregionalen Drogentourismus führen solle. Außerdem sei das Vorgehen der Stadtregierung rücksichtslos, da sie ohne Kommunikation mit den Betroffenen Fakten schaffen wolle. Dabei sei es doch gerade diese Stadtregierung, die sich ansonsten darin sonne, schon bei der Aufstellung eines Fahrradständers die Bürger zu befragen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese beiden genannten Kritikpunkte? Antwort des Magistrats: Unmittelbar nachdem ein möglicher Standort für das Hilfezentrum gefunden wurde, hat der Magistrat darüber informiert und damit frühestmöglich für Transparenz gesorgt. Eine "Entlastung" des Drogentourismus strebt die Stadt nicht an - sondern im Gegenteil eine Erschwerung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ausreichend zu trinken, ist für uns alle wichtig. Insbesondere Schüler*innen sollten jederzeit einen niedrigschwelligenF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3271 Ausreichend zu trinken, ist für uns alle wichtig. Insbesondere Schüler*innen sollten jederzeit einen niedrigschwelligen Zugang zu Trinkwasser haben. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass das Auffüllen von Trinkflaschen an allen Frankfurter Schulen - inklusive Berufsschulen - bedenkenlos an der Wasserleitung oder an Trinkwasserspendern möglich ist? Antwort des Magistrats: Es besteht die Möglichkeit Trinkwasserentnahmestellen an Schulen zu installieren. Nach Bedarfsmeldung an den Magistrat wird die Umsetzung der Maßnahme geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Computerspiel des Jahres kommt aus Frankfurt. Der Entwicklerschmiede Keen Games ist es im Mai 2025 gelungen, mit demF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3272 Das Computerspiel des Jahres kommt aus Frankfurt. Der Entwicklerschmiede Keen Games ist es im Mai 2025 gelungen, mit dem Spiel "Enshrouded" den Deutschen Computerspielepreis zu gewinnen. Darüber hinaus sieht es in der doch sehr lukrativen Spielebranche in Hessen mau aus. Der Verband Games legt dar, dass die Spieleför derung in Hessen die geringste in allen Bundesländern ist. Hessen verspielt damit viel Gewerbesteuer und gute Arbeitsplätze. Es fehlt an Sichtbarkeit und Akzeptanz sowie an Räumen für die Vernetzung der Entwickler*innen untereinander. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat die Branche der Spieleentwickler*innen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Friederike von Franque Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In ihrer Halbzeitbilanz im März 2024 berichtete die Bildungsdezernentin, die ehemalige DB Zentrale in der StephensonstraF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3273 In ihrer Halbzeitbilanz im März 2024 berichtete die Bildungsdezernentin, die ehemalige DB-Zentrale in der Stephensonstraße im Gallus solle als Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan, die Abendhaupt- und Realschule und eine Kita genutzt werden. Der Mietvertrag sei bereits verhandelt und der Eigentümer leiste den Umbau. Auch Ende 2024 hieß es noch, die Vorlage zur Anmietung ginge "zeitnah in den Geschäftsgang", was jedoch nicht passierte. Daher frage ich den Magistrat: Kann das Gebäude zeitnah durch die Stadt genutzt werden oder hat der Magistrat so lange für die Verhandlungen gebraucht, dass der Vermieter das Interesse verloren hat und nun für zwei Schulen sowie eine Kita ein anderes Gebäude benötigt wird? Antwort des Magistrats: Der M-Vortrag zur Anmietung der Liegenschaft geht zeitnah in den Geschäftsgang. Die Verhandlungen waren sehr komplex und haben lange gedauert, aber inzwischen konnte in allen Streitpunkten eine Einigung mit dem Vermieter erzielt werden. Der Vermieter hat zu seiner Sicherheit, da die Verhandlungen stets vorbehaltlich eines Stadtverordnetenbeschlusses geführt werden, die Planung für eine Büronutzung parallel weitergeführt. Auf Basis dieser Baugenehmigung für eine Büronutzung wurde mit der Entkernung begonnen. Hier hat der Vermieter den Magistrat informiert und sich mit dem Denkmalamt abgestimmt. Die Entkernungsarbeiten sind ebenfalls erforderlich für eine spätere Umnutzung zur Schule, so dass keine Verzögerungen im Projektablauf entstanden sind. Es besteht nach wie vor großes Interesse seitens des Vermieters, das wegweisende Schulbauprojekt mit einem inhäusigen Campus für berufliche Bildung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt zu verwirklichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt ist die Heimat vieler Kulturen und Nationen. Der Bereich Freizeit und Sport nimmt dabei einen besonderen StellF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3274 Frankfurt ist die Heimat vieler Kulturen und Nationen. Der Bereich Freizeit und Sport nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein, da er entscheidend zur Lebensqualität beiträgt und das soziale Miteinander stärkt. Sport verbindet Menschen und schafft eine wertvolle Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben. Neben dem Fußball hat sich auch die Sportart Cricket in Frankfurt zunehmend etabliert. Die wachsende Nachfrage und das gestiegene Interesse an dieser Sportart verdeutlichen den Bedarf an geeigneten Sportflächen. Ich frage daher den Magistrat: Welche neuen Möglichkeiten stehen den Sportvereinen zur Verfügung, um Cricketplätze zu nutzen und sowohl aktuelle als auch künftige Engpässe zu vermeiden? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main üben insgesamt sieben Sportvereine die Sportart Cricket aus. Cricket wird aktuell auf der Sportanlage Mainwasen, der Sportanlage Bockenheim, der Sportanlage Goldstein sowie der Sportanlage Niederrad trainiert. Diese vier Sportanlagen werden auch für den Spielbetrieb in den unteren Ligen genutzt. Für den reinen Trainingsbetrieb werden daneben die Sportanlagen Sindlingen und Schwanheim genutzt. Das Sportamt unterstützt die Frankfurter Cricketvereine bei der Bereitstellung und Herstellung der Trainingsflächen. Auf den städtischen Sportanlagen existieren allerdings keine Spielfelder, die den Vorgaben des Verbands zur regelkonformen Spielfeldgröße entsprechen. Die vorhandenen Spielfelder sind hierfür alle zu klein. Bundesligaspiele können daher derzeit in Frankfurt nicht durchgeführt werden, wovon beispielsweise der Frankfurter Cricket Club e. V. betroffen ist. Um den Bedarf an Cricketsportflächen auch in höheren Ligen zu decken, wird deswegen derzeit geplant, ein Cricket-Spielfeld, das den international anerkannten Vorgaben entspricht, auf der Sportanlage Sonderhausenstraße zu bauen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das „Netzwerk Seilerei“, das die Familie Heubner und der gemeinnützige Verein „Seilerbahn Kunst & Kultur“ 2020 gegründetF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3275 Das "Netzwerk Seilerei", das die Familie Heubner und der gemeinnützige Verein "Seilerbahn Kunst & Kultur" 2020 gegründet haben, ist ein Erfolgsprojekt. Behördliche Auflagen führten nun zu einem umgehenden Stopp aller Veranstaltungen. Dies führt zu existenziellen Schwierigkeiten. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dem Seilerbahn Kunst & Kultur e. V. in dieser Notlage zu helfen, um zu verhindern, dass dieser wichtige Kulturort dauerhaft schließen muss und somit ein weiterer Kulturort in Frankfurt verschwindet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller! Mit seiner Lage und Größe ist die ehemalige Seilerei ein Veranstaltungsort für die gesamte Stadtgesellschaft und bietet Raum für verschiedenste Nutzungen. Der Verein erhält von unterschiedlichen Seiten der Stadt Unterstützung. Aus dem Bereich der Kulturförderung konnte das Netzwerk durch die Vermittlung raumsuchender Kulturinitiativen gefördert werden sowie durch die Unterstützung bei der Vermietung von Räumen als mögliche Einnahmequellen. Hinzu kommen Förderungen zur Planung und Erstellung tragfähiger Nutzungskonzepte sowie der Erneuerung von technischem Equipment in Höhe von insgesamt 130.000 Euro. Für eine längerfristige kulturelle Bespielung des Netzwerk Seilerei, zum Beispiel durch die Bereitstellung der Räume zu bürgerhausähnlichen Konditionen, muss eine entsprechende Trägerstruktur entwickelt sowie unterschiedliche Auflagen erfüllt werden. Die weiterhin sichere Benutzung der Veranstaltungsräume der Alten Seilerei setzt außerdem voraus, dass die dazu vom Magistrat erteilte Baugenehmigung umgesetzt wird. Bei der Erfüllung brandschutztechnischer Vorlagen ist der Verein im Austausch mit den zuständigen Behörden und wird vom Magistrat bei den notwendigen Verfahrensschritten beraten und unterstützt. Darüber hinaus werden aktuell Lösungen zum Erhalt des Veranstaltungsortes gesucht und unterschiedliche Varianten mit dem Baudezernat geprüft. Der Magistrat ist hierzu im engen und konstruktiven Austausch mit Familie Heubner. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Kundenberatung der Mainova nur noch durch die Eingabe eines Codes an der TürF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3276 Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Kundenberatung der Mainova nur noch durch die Eingabe eines Codes an der Tür im zweiten Obergeschoss des Bienenkorbhauses, Zeil 65, zugänglich ist. Selbst nach Vereinbarung eines Termins mit Nennung des geplanten Gesprächspartners gibt es vor der Tür keine Klingel oder Ähnliches, um Einlass zu erhalten. Oftmals muss gewartet werden, um durch zufällig erscheinende Mitarbeitende Einlass zu erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist diese Zugangsmöglichkeit für Kundinnen und Kunden nur als kurzfristige Übergangslösung gedacht und eine zugänglichere Einlassmöglichkeit bereits geplant? Antwort des Magistrats: Das Service-Center der Mainova AG in der Innenstadt - Bienenkorbhaus - ist vorübergehend geschlossen. Grund hierfür ist ein Rohrbruch im Gebäude von Mitte Mai. Die Arbeit und Kundenberatung in den Räumlichkeiten sind derzeit nicht möglich. Eine Großzahl der Kundentermine wurde daher auf Telefontermine umgestellt. Über das Ende der Reparaturarbeiten im Gebäude ist Stand 03.06.2025 noch keine Auskunft möglich. Gegenwärtig ist ein Schild am Kundencenter angebracht, welches auf die temporäre Schließung hinweist und Kontaktmöglichkeiten enthält, an welche sich die Kundinnen und Kunden wenden können. Auch im Foyer des Kundencenters ist ein solcher Aushang vorhanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge des bis zum Jahr 2029 geplanten Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof plant der Magistrat, die TaunF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3277 Im Zuge des bis zum Jahr 2029 geplanten Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof plant der Magistrat, die Taunusstraße zur Sackgasse umzugestalten und dabei die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr zur Straße "Am Hauptbahnhof" zu kappen. Das Bekanntwerden dieses Vorhabens hat massive Kritik bei Anwohnern und Gewerbetreibenden hervorgerufen. Ich frage den Magistrat: In welcher Form hat der Magistrat die von dieser in Aussicht genommenen Maßnahme betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden bislang in seine Planungen eingebunden, und wie bewertet er die jetzt dagegen laut gewordenen Proteste? Antwort des Magistrats: Der Magistrat nimmt Bedenken der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden sehr wohl ernst. Aufgrund des Umfangs der Planung hat sich die Stadt Frankfurt frühzeitig und mehrfach mit dem Ortsbeirat - als legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Bahnhofsviertel - sowie einer Gruppe von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Schulen und anderen Institutionen in mehreren Werkstattgesprächen und Workshops zum Stand der Planungen ausgetauscht. Zudem wurde die Vorplanung durch den Mobilitätsdezernenten in der öffentlichen Ortsbeiratssitzung vorgestellt, was 2024 große Resonanz in den Medien fand. Für die weiteren Planungsschritte hin zu einer konkreten Ausführung sind weitere Einbindungen der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden vorgesehen. Das erfolgt auf Grundlage der Betroffenheiten, wobei die Erreichbarkeit jeder Liegenschaft - Ziel- und Quellverkehr - erhalten werden soll. In diesem Zusammenhang soll zeitnah über das derzeit in Bearbeitung befindliche Verkehrskonzept für das gesamte Bahnhofsviertel informiert werden. Es soll die entstehenden Auswirkungen auffangen und sinnvolle Alternativen für den Verkehr aufzeigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hessenschau.de berichtete am 23.05.2025 unter der Überschrift „Fernwärme wird in Frankfurt deutlich teurer“ über PreisstF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3278 Hessenschau.de berichtete am 23.05.2025 unter der Überschrift "Fernwärme wird in Frankfurt deutlich teurer" über Preissteigerungen von Maino va für Fernwärme von 25 bis 36 Prozent. Die Preiserhöhungen würde die Mainova damit begründen, dass sie investieren müsse, um die Fernwärme zunehmend klimaneutral erzeugen zu können. Ich frage den Magistrat: Ist ein Ende dieser Preiserhöhungen abzusehen, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diese Entwicklung zumindest abzubremsen? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG hat ihre Preiserhöhung gegenüber der Stadt im Wesentlichen mit den gestiegenen Energiekosten und den notwendigen Investitionen in die Transformation der Wärmeinfrastruktur begründet. Sie weist ferner darauf hin, dass es im Vorfeld Preissenkungen gab, so dass sich der aktuelle Preis im bundesweiten Mittel bewegt. Insgesamt ist es das immanente und langfristige Ziel einer kommunalen Wärmeplanung, eine nicht nur CO2-neutrale sondern auch möglichst kostengünstige, aber sichere Wärmeversorgung sicherzuzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das beschleunigte Fachkräfteverfahren soll Frankfurter Unternehmen eine schleunige Einstellung von Fachkräften ermöglichF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3279 Das beschleunigte Fachkräfteverfahren soll Frankfurter Unternehmen eine schleunige Einstellung von Fachkräften ermöglichen und diese hierdurch in Zeiten des Arbeitskräftemangels entlasten. Die Bearbeitung des Verfahrens hat sich scheinbar über die letzten Jahre mehr und mehr verzögert. Da die Frage zur letzten Plenarsitzung noch nicht beantwortet werden konnte, frage ich erneut: Wie haben sich die Antragszahlen und die Bearbeitungsdauer des Verfahrens über die letzten Jahre entwickelt, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um das beschleunigte Fachkräfteverfahren schnellstmöglich wieder zu beschleunigen? Antwort des Magistrats: Das beschleunigte Fachkräfteverfahren, bFkV, trat zum 01.03.2020 in Kraft. Seit dieser Zeit haben sich die Antragszahlen in Frankfurt am Main wie folgt entwickelt: 2020 52 Anträge 2021 103 Anträge 2022 168 Anträge 2023 289 Anträge 2024 337 Anträge 2025 126 Anträge (bis 30.04.2025) Nicht in der Statistik enthalten sind zusätzliche circa sechs bis acht Beratungsgespräche/Woche, die in der Folge nicht in einen Antrag münden. Die Gesamtbearbeitungszeit beträgt zwischen sechs bis neun Monaten. Die Gründe für eine so lange Bearbeitungszeit sind vielfältig. Häufigster Grund hierfür ist, dass das Antragsverfahren die Beteiligung zahlreicher externe Behörden/Institutionen verlangt. Teilweise sind bis zu acht unterschiedliche Behörden/Institutionen zu beteiligen. Einige dieser Behörden verlangen die notwendigen Prüfunterlagen dazu noch im Original, weshalb in diesen Fällen die Übersendung nur auf dem Postweg erfolgen kann. Das Frankfurt Immigration Office ist in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren Ansprechpartner für die Arbeitgeber, hat aber weder Einfluss auf die Bearbeitungszeiten der zu beteiligenden Behörden/Institutionen - zum Beispiel Landesschulamt, Regierungspräsidium Darmstadt, FORSA, Landesärztekammer et cetera - noch auf deren Prüfungsergebnisse. Aufgrund des steigenden Antrags- und auch Beratungsaufkommens wurde der Bereich des bFkV kurzfristig personell um eine weitere Person aufgestockt. Darüber hinaus wurde die Onlineantragsstrecke für dieses Verfahren noch einmal vereinfacht. Zudem werden regelmäßig verschiedene Informationsveranstaltungen mit Arbeitgebern - zum Beispiel mit Pflegediensten und Krankenhäusern - angeboten. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass das bFkV nach hiesiger Einschätzung nicht die Erwartungen erfüllt, welche der Gesetzgeber mit diesem Verfahren verknüpft hat. Die Komplexität des Aufenthaltsgesetzes, die zu beteiligenden unterschiedlichen Akteure und die Notwendigkeit der Anerkennung ausländischen Bildungsabschlüssen lassen eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge in den meisten Fällen nicht zu. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist der zeitliche Vorteil dieser Antragsstrecke gegenüber einem regulären Antragsverfahren lediglich marginal und als Baustein für eine schnelle Fachkräftegewinnung nur bedingt geeignet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Gedenkplatte für die Familie Jürges im Gutleutviertel ist offenbar vom Sockel entfernt worden. Die Familie Jürges stF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3280 Die Gedenkplatte für die Familie Jürges im Gutleutviertel ist offenbar vom Sockel entfernt worden. Die Familie Jürges starb 1983 auf der Autobahn bei Niederrad, als ein Starfighter vom Himmel stürzte und eine Feuerwalze das Auto des Pfarrers zerstörte. Das Flugzeug hatte zu einer Kunstflugstaffel der kanadischen Luftwaffe gehört, deren Flüge der Höhepunkt eines Programms der US-Airbase sein sollten. Nach diesem dramatischen Unglück wurden Schauflüge im Rhein-Main-Gebiet verboten. Martin Jürges war ein engagierter Friedenskämpfer und setzte sich für benachteiligte Menschen in seinem Stadtteil ein. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Kosten für die Gedenkplatte, und wann wird der Magistrat sie ersetzen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz! Der Magistrat wurde kürzlich darüber informiert, dass die Gedenkplatte für die Familie Jürges entfernt wurde. Die Umstände der Entfernung sind dem Magistrat darüber hinaus bislang jedoch nicht bekannt. In Anbetracht der hohen Relevanz des Gedenkens an die Familie Jürges hat das Kulturamt, das in dieser Angelegenheit zwecks weiterer Informationen zunächst kontaktiert wurde, sofort mit Recherchen zu der Tafel begonnen, deren Eigentümer in Anbetracht der lange zurückliegenden Installation noch zu ermitteln ist. Einige Gedenktafeln im öffentlichen Raum sind auch auf private Initiative hin entstanden, daher sind hier weitere Nachforschungen unumgänglich. Sollte es sich um eine städtische Tafel handeln oder der private Eigentümer nicht ermittelt werden können, wird der Magistrat die Tafel in Absprache mit dem derzeitigen Eigentümer der Fläche baldmöglichst ersetzen. Die Kosten für eine derartige Produktion sind zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf die Notwendigkeit weiterer Informationen zur Beschaffenheit der vorherigen Tafel noch nicht einschätzbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Carl-von-Weinberg-Schule hat seit vielen Jahren nur einen provisorisch eingerichteten Kraftraum, eine ehemalige UmklF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3281 Die Carl-von-Weinberg-Schule hat seit vielen Jahren nur einen provisorisch eingerichteten Kraftraum, eine ehemalige Umkleidekabine, in dem maximal zwei bis drei Schüler gleichzeitig unter schlechten Bedingungen trainieren können. Zum Teil bereits vorhandene professionelle Geräte können aufgrund des Platzmangels überhaupt nicht vor Ort aufgestellt werden. Adäquate Krafträume können nur mit erheblichem organisatorischen und zeitlichen Aufwand erreicht werden, der sich schlecht mit Unterricht und Training vereinbaren lässt. Dies ist angesichts der 330 Leistungssportler/-innen ein untragbarer Zustand. Ich frage den Magistrat: Wann bekommt die Carl-von-Weinberg-Schule endlich ihren schon lange geplanten Kraftraum? Antwort des Magistrats: Derzeit läuft die Planung des Kraftraumes durch die beauftragten Planungsbüros. Bei der statischen Überprüfung des geplanten Standortes für den Kraftraum wurden mehrere Drainagerohre vorgefunden. Insofern wird derzeit geprüft, ob durch das Legen einer Bodenplatte der avisierte Standort zur Errichtung des Kraftraumes doch realisiert werden kann oder ein anderer Standort gesucht werden muss. Vor diesem Hintergrund ist bei Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel eine Realisierung des Kraftraumes zum Schuljahr 2026/2027 realistisch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2025 feiert unsere Stadt 100 Jahre „Neues Frankfurt“. Dieses Erneuerungsprogramm hat Frankfurt am Main entscheidend geprF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3282 2025 feiert unsere Stadt 100 Jahre "Neues Frankfurt". Dieses Erneuerungsprogramm hat Frankfurt am Main entscheidend geprägt und wirkt bis heute nach - nicht nur architektonisch, sondern auch ideell, wirtschaftlich, künstlerisch und bezüglich der Infrastruktur vor Ort. Frankfurt gedenkt dessen mit vielen Aktionen. Es könnte dieses Erbe aber auch dauerhaft und darüber hinausgehend aufgreifen. Ich frage daher den Magistrat: Ist er bereit, das stilprägende Stadtwappen von Hans Leistikow, also den sogenannten Leistikow-Adler, zu reaktivieren und dauerhaft für städtische Zwecke zu verwenden? Antwort des Magistrats: Frankfurt feiert 2025 das Jubiläum des Neuen Frankfurt. Die Feierlichkeiten werden uns in den nächsten Jahren begleiten und bis 2030 wird die innovative Kraft der bahnbrechenden Reformbewegung mit verschiedenen Formaten gewürdigt werden. In diesem Rahmen ist die Initiative den Leistikow Adler anstelle des Stadtwappens zu reaktivieren zu begrüßen. Der von Hans Leistikow entworfene Adler steht exemplarisch für Frankfurts Sprung in die Moderne. Die Gestaltung des Stadtwappens ist in § 7 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main geregelt. Darüber hinaus enthält die Satzung zum Schutz des Stadtwappens vom 01.03.2018 eine eindeutige und verbindliche Abbildung des Stadtwappens. Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main bedürfen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Sollten Ämter im Zusammenhang mit dem Jubiläum des Neuen Frankfurt die Nutzung des Leistikow Adlers in ihren jeweiligen Logos beziehungsweise in ihren digitalen Signaturen wünschen, steht Ihnen das in Einklang mit den stadteigenen Regelungen in AGA I-II frei. Das Dezernat Kultur und Wissenschaft steht in diesem Zusammengang gerne beratend und mit entsprechenden Bildvorlagen zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt stehen knapp 13.000 Wohnungen leer. Davon sind knapp 100 Wohnungen im Besitz der Stadt Frankfurt, die zunehF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3283 In Frankfurt stehen knapp 13.000 Wohnungen leer. Davon sind knapp 100 Wohnungen im Besitz der Stadt Frankfurt, die zunehmend verfallen, siehe Frage Nr. 799/ 22. Auch öffentliche Wohnungsgesellschaften sind für Leerstand verantwortlich. Leerstand ist unsozial und inakzeptabel, da tausende Menschen dringend eine bezahlbare Wohnung benötigen und teilweise sehr prekär leben müssen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen standen im Jahr 2024 bei der ABG Holding, der Nassauischen Heimstätte und der GWH leer und wie lange schon - unter drei Monate, drei bis sechs Monate, sechs bis zwölf Monate, mehr als zwölf Monate? Antwort des Magistrats: Bei der ABG Frankfurt Holding, ABG, besteht ein vermietungsbedingter Leerstand von unter 0,5 Prozent. Darüber hinaus stehen Wohnungen nur leer, wenn diese nach Mietwechseln instandgesetzt werden, um sie wieder der Vermietung zuzuführen. Bei der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, NHW, standen 2024 folgende Wohnungen in Frankfurt am Main leer: - unter drei Monate: 54 Wohnungen - drei bis sechs Monate: 49 Wohnungen - sechs bis zwölf Monate: 54 Wohnungen - mehr als zwölf Monate: 140 Wohnungen Bei der GWH liegt die fluktuationsbedingte Leerstandsquote bei unter einem Prozent. Konkret stehen bei der GWH aktuell 107 Wohnungen leer, wovon 53 bereits weitervermietet sind. Der Frankfurter Wohnungsbestand der GWH umfasst 12.528 Wohnungen. Bei der ABG besteht eine sehr hohe Nachfrage, über 50.000 Wohnungssuchende sind für preisfreie Wohnungen registriert. Daher werden Wohnungen unverzüglich der Wiedervermietung zugeführt. Die Leerstände für Wohneinheiten größer zwölf Monate führt die NHW auf baulich und projektbezogene Maßnahmen - wie zum Beispiel Modernisierung, mehrjährige energetische Quartiersentwicklung - zurück. Bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen werden unter anderem Ersatzwohnungen benötigt und vorgehalten, was zu einem temporären oder auch zu längeren Leerstand führen kann. Darüber hinaus gibt es noch andere Gründe für Leerstände größer zwölf Monate zum Beispiel personenbedingte Gründe, wie zum Beispiel Erbenermittlungen et cetera. Die GWH nennt als weiteren Grund, dass bei einigen Wohnungen umfängliche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, die einen Zeitraum von drei bis zu sechs Monaten benötigen. Fehlende Ressourcen im Handwerk und die Baualtersklassen der Wohnbestände - überwiegend 1960iger-Jahre - sind hierfür hauptsächlich ursächlich. Hinzu kommt, dass seit Corona vermehrt Wohnungsbesichtigungen zur Weitervermietungen im bewohnten Zustand von den noch Mietenden abgelehnt werden und die Wohnungen somit erst leer besichtigt werden können, was zusätzliche Leerstandszeiten zur Folge hat. Um die Dauer und Anzahl der Leerstände zu reduzieren ist bei der NHW ein Strategiewechsel in der Modernisierung beabsichtigt. Ein stärkerer Fokus wird auf CO2 reduzierende Maßnahmen gelegt, die eine Umsetzung von Mieter:innen in der Anzahl der vergangenen Jahre nicht mehr erforderlich machen. Für einzelne Vollmodernisierungen, die die NHW durchführt, werden für Härtefälle und in Abstimmung mit den Mieter:innen Alternativen zur Umsetzung und Ersatzwohnungen angeboten. Ziel der NHW ist es, möglichst wenig leerstehende Wohnungen bei Großmaßnahmen vorhalten zu müssen. Große Quartiersentwicklungen - Fechenheim, Niederrad et cetera - sind vorerst beendet. Die nicht mehr benötigten Ersatz- und Umsetzwohnungen werden wieder dem Mietmarkt zugeführt. Ziel ist es auch, die Wohnungen, die wegen fehlender Handwerker:innen länger leer stehen, wieder schneller dem Mietmarkt zur Verfügung stellen zu können. Dazu setzt die NHW ihre eigenen Handwerker:innen ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An hessischen Schulen werden so viele rechtsextreme Vorfälle gemeldet wie nie zuvor. Die Zahl der gemeldeten Fälle hat sF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3284 An hessischen Schulen werden so viele rechtsextreme Vorfälle gemeldet wie nie zuvor. Die Zahl der gemeldeten Fälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Das Kultusministerium führt diesen Anstieg unter anderem auf eine größere Sensibilität und eine verbesserte Meldekultur an den Schulen zurück. Die gemeldeten Vorfälle reichen von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu rassistischen Beleidigungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele rechtsextreme Vorfälle wurden im vergangenen Jahr in und von Frankfurter Schulen gemeldet, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Antwort des Magistrats: Eine Nachfrage beim Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt hat ergeben, dass im vergangenen Jahr vier rechtsextreme Vorfälle gemeldet wurden. Für die Vorjahre liegen keine statistischen Erhebungen vor, sodass ein Vergleich nicht möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß der Magistratsvorlage M 53, „Klimaneutralität auf städtischen Dächern“, und dem mit den Stimmen der RegierungskoalF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3285 Gemäß der Magistratsvorlage M 53, "Klimaneutralität auf städtischen Dächern", und dem mit den Stimmen der Regierungskoalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt in der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 gefassten Beschluss § 6093 sollen jetzt in zwei Bauabschnitten rund 40 Millionen Euro in die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Dächern investiert und in diesem Rahmen zwölf neue Stellen geschaffen werden. Ich frage den Magistrat: Welche Erfahrungen mit der Vermietung beziehungsweise Verpachtung von Dachflächen an Betreiber von PV-Anlagen hat die Stadt Frankfurt und zieht sie eine solche auch als mögliche Option für die Erreichung der in der M 53 genannten Ziele in Betracht, zumal auf diese Weise städtische Ressourcen geschont werden könnten? Antwort des Magistrats: Mit der Vermietung beziehungsweise Verpachtung von Dachflächen an externe Betreiber hat die Stadt gute Erfahrungen gemacht. Daher wird dies auch als mögliche Option für die Erreichung der in der M 53 genannten Ziele in Betracht gezogen. Um die Dachflächen zu vermieten beziehungsweise zu verpachten, muss jedoch zunächst geprüft werden, ob die Statik und die elektrotechnischen Anlagen sowie der Brandschutz dies zulassen. Hierin liegt der Hauptzweck des M 53, die Gebäude für den Einsatz von PV-Anlagen in baulicher, statischer, elektrotechnischer und brand-schutztechnischer Hinsicht zu ertüchtigen und den Magistrat in die Lage zu versetzen, dies umsetzen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 22.03.2025 über eine Delegationsreise von Vertretern der Stadt Frankfurt und mehr als 30 VertreterF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3286 Die FAZ berichtete am 22.03.2025 über eine Delegationsreise von Vertretern der Stadt Frankfurt und mehr als 30 Vertretern "aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sport" in die Stadt Philadelphia in den USA zum Jubiläum der zehnjährigen Städtepartnerschaft. Dem Besuch in der Partnerstadt schlossen sich drei Tage Aufenthalt in New York an. Insgesamt dauerte die Reise eine Woche. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten dieser Delegationsreise für die Stadt Frankfurt insgesamt? Antwort des Magistrats: Die Abrechnung erfolgt nach dem Hessischen Reisekostengesetz, HRKG. Die finale Abrechnung wird derzeit noch erstellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Parkplätze, die als Flächen für die Außengastronomie genutzt werden, unterstützen die lokale Gastronomie, tragen zur BelF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3287 Parkplätze, die als Flächen für die Außengastronomie genutzt werden, unterstützen die lokale Gastronomie, tragen zur Belebung der Stadt bei und sorgen für freie Gehwege. Seit der Reform der Sondernutzung im Jahre 2022 ist eine positive Entwicklung zu beobachten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Genehmigungen für Außengastronomie auf Parkflächen wurden seither erteilt? Antwort des Magistrats: In der Dokumentation des Amts für Straßenbau und Erschließung, ASE, sind bislang 658 Genehmigungen mit Nutzung des Parkraums im Stadtgebiet erfasst. Allerdings wurde anfänglich noch keine isolierte Statistik für Außengastronomie auf Parkplätzen geführt. Die tatsächliche Zahl dürfte leicht höher sein. Künftig wird der Magistrat eine größere statistische Sicherheit haben, um in dieser Hinsicht belastbare Entwicklungen darstellen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im März trafen sich bei einer hochkarätigen Veranstaltung in der IHK Frankfurt Vertreter*innen israelischer Startups mitF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3288 Im März trafen sich bei einer hochkarätigen Veranstaltung in der IHK Frankfurt Vertreter*innen israelischer Startups mit Investor*innen sowie hessischen Politiker*innen. Auch die Stadt Frankfurt war vertreten. Als wesentliche Herausforderungen für die Ansiedlung von Startups wurde die Vernetzung und die Hilfe bei Förderanträgen genannt. Frankfurt Forward und Futury wurden dabei als mögliche Partner genannt. Ich frage den Magistrat: Wie muss beziehungsweise soll Frankfurt Forward weiterentwickelt werden, damit es den Anforderungen zur Unterstützung der Ansiedlung ausländischer Startups in Frankfurt gerecht werden kann? Antwort des Magistrats: Unter Wahrung des Kerns von Frankfurt Forward - der neutrale Matchmaker und Impulsgeber im Startup-Ökosystem FrankfurtRheinMain - sollte Frankfurt Forward in folgenden Bereichen weiterentwickelt werden, um die Ansiedlung von ausländischen Startups zu fördern: 1. Ausbau der internationalen Vernetzungsaktivitäten Frankfurt Forward hat bereits erfolgreich internationale Matchmaking-Veranstaltungen durchgeführt, wie das International Matchmaking mit Lyon, Tel Aviv oder Tallin. Diese Aktivitäten werden aktuell dezernatsübergreifend mit den zuständigen Referaten systematisch ausgebaut: - Erweiterung des International Matchmaking-Programms auf weitere strategische Partnerregionen unter Berücksichtigung der 18 Partnerstädte der Stadt Frankfurt am Main - Aufbau strategischer Partnerschaften mit internationalen Startup-Hubs und Acceleratoren -- Teilnahme an Delegationsreisen (Inbound/Outbound), um die Schlüsselsektoren des Ökosystems zu präsentieren und Startups/Scaleups aus diesen Branchen für eine Ansiedlung in Frankfurt zu gewinnen -- Konsequente Vernetzung mit anderen international tätigen (privatwirtschaftlichen) Initiativen in dem Bereich -- Vernetzung und Koordination mit den internationalen Aktivitäten des Landes Hessen 2. Strukturierte Unterstützung bei Förderanträgen Die Wirtschaftsförderung Frankfurt, die Kompass gGmbH und die FrankfurtRheinMain GmbH unterstützen bereits ausländische Existenzgründer, Startups, Scaleups und Unternehmen bei den erforderlichen Schritten zur Ansiedlung. Frankfurt Forward arbeitet mit diesen Institutionen zusammen und gewährleistet so einen reibungslosen Prozess. Eine Idee ist es jedoch, ausländische Startups und Scaleups mit einem Welcome-Package zu empfangen, dass die erste Orientierung weiter vereinfacht. 3. Digitale Plattform-Entwicklung zur Förderung der Transparenz und Sichtbarkeit Frankfurt Forward ist Mit-Initiatorin einer hessenweiten Plattform, die zum Ziel hat, automatisch und transparent für jeden das Startup-Ökosystem datenbasiert dazustellen. Neugründungen werden automatisch erfasst, Unternehmen haben die Möglichkeit, die automatisch erhobenen Daten anzureichern. Die digitale Infrastruktur sollte für internationale Zielgruppen optimiert werden: - englischsprachige Plattform-Entwicklung - Digitale Tools für virtuelle Matchmaking-Prozesse 4. Kooperation mit Futury und anderen Partnern Die Zusammenarbeit mit Futury und anderen - privatwirtschaftlichen - Partnern sollte systematisch weiterentwickelt werden, um Synergien bei der Gewinnung von neuen Startups und Scaleups für den Standort Frankfurt am Main zu realisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Denkwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf die Frage Nr. 2561 vom 04.07.2024 kündigt der Magistrat an, dass er im Rahmen der Vorgaben der IstanbF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3289 In der Antwort auf die Frage Nr. 2561 vom 04.07.2024 kündigt der Magistrat an, dass er im Rahmen der Vorgaben der Istanbul-Konvention ein Gewaltpräventionsprogramm, ähnlich den HeRoes in Offenbach, für männliche Jugendliche aufbauen möchte. Angesichts der weiterhin besorgniserregend hohen Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt besteht in Bezug auf die Ausweitung von Täterarbeit und Prävention bei Jugendlichen dringend Handlungsbedarf. Daher frage ich den Magistrat: Wann startet das Projekt HeRoes auch in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat setzt insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe auf präventive Angebote. Ein Projekt zur Prävention von Gewalt, das mit der Zielgruppe Jungen, männliche Jugendliche und jungen Männern zwischen 13 bis 23 Jahren arbeitet, ist in Frankfurt bereits im Jahr 2024 gestartet. Das Projekt "Die Mut Setter" wird von dem Träger DRK Sozialdienste FFM gGmbH umgesetzt und noch für das gesamte Jahr 2025 fortgeführt. Das Projekt ist niedrigschwellig und erreicht die Zielgruppe dadurch besonders gut. Die Finanzierung des Projektes erfolgt bisher jeweils über Etatanträge - E 49/22, E 54/23. Aus urheberrechtlichen Gründen konnte weder der Titel "HeRoes" noch dessen Konzept für Frankfurt übernommen werden. Der Erwerb der Nutzungsrechte wurde Seitens des durchführenden Trägers erfragt und auf Grund sehr hoher Kosten verworfen. "Die Mut Setter" haben somit eine eigene Konzeption und ein eigenes Logo, beides wurde im Jahr 2023 entwickelt. Seit längerem läuft das Projekt nun erfolgreich in der Sozialen Manufaktur in Bockenheim und wird ab dieser Woche auch im DeR Klub Kinder- und Jugendzentrum Seckbach angeboten. Das Angebot leistet im Kontext Gewaltschutz wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt am Main hat 2018 insgesamt vier Werbekonzessionsverträge geschlossen. Die Laufzeit dieser Verträge eF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3290 Die Stadt Frankfurt am Main hat 2018 insgesamt vier Werbekonzessionsverträge geschlossen. Die Laufzeit dieser Verträge endet automatisch am 31.12.2025. Mit der M 116 hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die erneute Ausschreibung dieser Werberechte auf die Stadtwerke Holding übertragen. Dabei soll eine gemeinsame Vergabe der Werberechte durch die Stadt und die VGF ab dem 01.01.2026 erfolgen. Ich frage den Magistrat: Warum ist die Ausschreibung für die Neuvergabe bisher nicht erfolgt, und zu welchem Datum soll diese nun veröffentlicht werden? Antwort des Magistrats: Die Vertragsverhandlungen zur Übertragung der Werberechte wurden zwischen Magistrat und Stadtwerke Frankfurt Holding seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorangebracht, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Stadtwerke Frankfurt Holding bereitet die Ausschreibung der Werberechte derzeit parallel vor, die Veröffentlichung der Ausschreibung soll im dritten Quartal 2025 erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag von 2021 steht: "Wir bekräftigen die Haltung der Stadt, auch in Zukunft ihre Flächen ausschließlichF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3291 Im Koalitionsvertrag von 2021 steht: "Wir bekräftigen die Haltung der Stadt, auch in Zukunft ihre Flächen ausschließlich im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und nur in begründeten Einzelfällen zu veräußern, zum Beispiel kleine Grundstücke zur Arrondierung." Ich frage den Magistrat: Wie viele Flächen wurden seit 2021 bis heute privatisiert? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Größe der Flächen, vorherige/r Eigentümer/in und Grund der Veräußerung. Antwort des Magistrats: 2021: Arrondierungsfläche: 5 Verkäufe zwischen 5 m² und 75 m² von Flächen, die für die Stadt nicht nutzbar sind. Erbbaugrundstücke: 6 Verkäufe, vertraglich zugesichert gemäß StVV- Beschluss zur der Erbbaurechtsbestellung - Ankaufsrecht. Gem. Eckenheim: 10.148 m² - Verkauf an Jüdische Gemeinde, da ewiges Liegerecht ein Erbbaurecht ausschließt (Ehemaliger Teil des Hauptfriedhofs) Gem. Oberrad: 695 m² - Verkauf zur Grundstücksarrondierung des Nachbarn, da aufgrund des schmalen, langgezogenen Zuschnitts des Flurstücks keine eigenständige Bebauung möglich ist. Gem. Rödelheim: 356 m² - Verkauf im Zusammenhang mit vertraglich zugesicherter Erschließung (Erschließungsvertrag) durch den Käufer Gem. Praunheim: 264 m² - Verkauf der Zuwegung zu einem im Privatbesitz befindlichen Bunker. Frankfurt Flughafen: 543 m² - Verkauf als Nachtrag zu einem Kaufvertrag aus dem Jahr 2004. Frankfurt Flughafen: 308 m² - Gateway Gardens, es besteht eine Verkaufsverpflichtung der Stadt. 2022: Arrondierungsfläche: 3 Verkäufe, 11 m², 10 m² und 20 m² - Flächen, die für die Stadt nicht nutzbar sind. Erbbaugrundstücke: 1 Verkauf, vertraglich zugesichert gemäß StVV- Beschluss zur der Erbbaurechtsbestellung - Ankaufsrecht. Gem. Rödelheim: 1.207 m² - Verkauf eines gefangenen Grundstücks, das durch den Bau des Busbetriebshofes entstanden und nur zugänglich über das Grundstück des Nachbarn (Käufer) ist. Gem. Kalbach: 262 m² - Verkauf an Land Hessen, um eine Verbindung zu bereits bestehenden Radwegen herzustellen. Gem. Frankfurt: 335 m² - Erfüllung einer Verkaufsverpflichtung des Grundstücks an das Land Hessen (Städelschule). 240 m² - Verkauf von Flächen, die aufgrund des ungünstigen Zuschnitts eigenständig nicht bebaubar sind (Grundstücksarrondierung) 2023: Arrondierungsfläche: 6 Verkäufe zwischen 9 m² und 69 m² von Flächen, die für die Stadt nicht nutzbar sind. Gem. Sossenheim: 713 m² - Verkauf zur Erfüllung einer Ankaufsverpflichtung des Nachbarn (Unterbringung von KFZ-Stellplätzen) aus einem früheren Kaufvertrag. Gem. Sindlingen: 432 m² - 5 m breiter Arrondierungsstreifen für den benachbarten Sportverein zum Verbau einer Rigole zur Grundstücksentwässerung, baurechtlich gefordert. Gem. Bockenheim: 186 m² - Verkauf an DB zum Ausbau der Infrastruktur Bahnhof West - DB baut nur auf Eigentum. Gem. Höchst: 1.357 m² - Verkauf städtischer Arrondierungsflächen zur Realisierung eines Wohnbauvorhabens der FES und damit einhergehend Förderung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für die Mitarbeiter der FES. Frankfurt Flughafen: 316 m² - Gateway Gardens, Verkaufsverpflichtung der Stadt. 2024: Arrondierungsfläche: 36 m² - Verkauf, da für die Stadt nicht nutzbar Gem. Berkersheim: 644 m² - Verkauf an DB, 4-gleisiger Ausbau der S-Bahn vom Bahnhof West nach Bad Vilbel Gem. Fechenheim: 971 m² - Verkauf an Land Hessen, Landwirtschaftsfläche im Fechenheimer Mainbogen zur Renaturierung als Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Carl-Ulrich-Brücke Gem. Hochheim: 586 m² - Verkauf an DB Infra Go für Bahnprojekt. 2025 Bislang keine Verkäufe Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie jetzt bekannt wurde, plant der Magistrat die Errichtung einer weiteren Unterkunft für etwa 300 geflüchtete und wohnuF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3292 Wie jetzt bekannt wurde, plant der Magistrat die Errichtung einer weiteren Unterkunft für etwa 300 geflüchtete und wohnungslose Menschen in der Homburger Landstraße. Zwar liegt der geplante Standort geografisch im Ortsbezirk 3, befindet sich jedoch in unmittelbarer Nähe zu einer bereits bestehenden Unterkunft Ecke Gießener Straße/Wetzlarer Straße im Ortsbezirk 10. Diese räumliche Ballung wird bei den betroffenen Anwohnern kritisch gesehen, darüber können Verläufe von Ortsbezirksgrenzen nicht hinwegtäuschen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Entscheidung, auf so kurzer Distanz eine zweite Flüchtlingsunterkunft zu errichten, und was tut er konkret, um diese ungute räumliche Konzentration möglichst noch zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Es ist erklärtes Ziel des Magistrats, Unterkünfte für geflüchtete und wohnungslose Menschen in Frankfurt möglichst dezentral und über alle Stadtviertel verteilt zu errichten. Dies ist aufgrund der Knappheit an geeigneten Gebäuden und Flächen nicht immer möglich. Die Erfahrung in Frankfurt zeigt, dass auch an Orten, an denen Unterkünfte teilweise im näheren Umfeld zueinander liegen, ein Zusammenleben gut möglich ist. Überall in Frankfurt leben Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen friedlich zusammen. Der Magistrat ist überzeugt, dass dies auch hier gelingen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim soll im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" grunF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3293 Der Cäcilia-Lauth-Park in Sossenheim soll im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" grundlegend erneuert werden. Gleichzeitig zeigen sich mit Beginn des schönen Wetters wieder massive Probleme mit Vermüllung und liegengebliebenem Unrat. Vor dem Hintergrund, dass in die Erneuerung erheblic he öffentliche Mittel fließen, stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der Investition und wie ernst der Magistrat seiner Verantwortung zur Sicherstellung von Ordnung und Sauberkeit nachkommt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um für Ordnung und Sauberkeit im Bereich des Grillplatzes zu sorgen, und wie wird die Qualität der geplanten Neugestaltung nachhaltig sichergestellt? Antwort des Magistrats: Die Neugestaltung des Cäcilia-Lauth-Parks soll zur Attraktivierung der Parkanlage dienen. Grillplätze in öffentlichen Anlagen sind ein besonderes Angebot, um Menschen den Aufenthalt und die soziale Interaktion in diesen Grünanlagen zu ermöglichen. Im Zuge der vorgesehenen Grunderneuerung der Parkanlage werden künftig mehr und größere Müllbehälter in geringerem Abstand am neuen Grillplatz aufgestellt. Die Bereiche rund um den Grillplatz im Cäcilia-Lauth-Park werden regelmäßig gereinigt, Abfallbehälter stehen zur Entsorgung des Mülls zur Verfügung. Weitere mobile Müllbehälter werden in den Sommermonaten aufgestellt. Zusätzliche Reinigungsgänge, insbesondere am Wochenende, sollen dazu beitragen der Müllproblematik entgegenzuwirken. Es ist jedoch dem Magistrat unverständlich, warum Nutzende von Grillplätzen nicht selbst dazu beitragen, dass die Grillplätze in einem akzeptablen Zustand zurückgelassen werden. Dazu zählt zum Beispiel, bei überfüllten Müllbehältern den Abfall einfach mit nach Hause zu nehmen und ihn dort zu entsorgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen auch in diesem Jahr mittlerweile auf Platz 2F28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3294 Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen auch in diesem Jahr mittlerweile auf Platz 21 ab. Das stellt einen Abstieg um fünf Plätze im Vergleich zum Vorjahr dar. Grund für den Abwärtstrend sei die weiter wachsende Gewalt gegen Journalist*innen und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Auf der "Gemeinsam für Deutschland"-Demo in Frankfurt kam es erneut zu Situationen, in denen Journalist*innen von der Polizei tätlich angegriffen wurden. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um künftig Journalist*innen vor tätlichen Angriffen zu schützen und die Pressefreiheit zu wahren? Antwort des Magistrats: In der Kürze der Zeit konnte keine Stellungnahme von Seiten der Landespolizei Hessen eingeholt werden. Dem Magistrat liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Grundsätzlich sind Pressevertreter*innen mit einem gültigen Presseausweis ausgestattet, der im Bedarfsfall gegenüber den Einsatzkräften vorgezeigt werden kann. Dieser dient der eindeutigen Identifikation und soll eine ungehinderte Ausübung der journalistischen Tätigkeit ermöglichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 35/25 legt der Magistrat dar, er würde Bürger über den Bau von Unterkünften für Geflüchtete zeitnah informiF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3295 Im Bericht B 35/25 legt der Magistrat dar, er würde Bürger über den Bau von Unterkünften für Geflüchtete zeitnah informieren und im Rahmen öffentlicher Informationsveranstaltungen und Ortsbeiratssitzungen direkt auf Fragen eingehen. Im Fall der neuen Unterkunft an der Friedberger Warte fühlen sich Anlieger jedoch erneut nicht ausreichend informiert. Daher frage ich den Magistrat: Wie meint der Magistrat, ohne frühzeitige Einbindung aller relevanten Akteure ein gutes Zusammenleben und eine breite Akzeptanz der Einrichtung sicherzustellen, und welches grundsätzliche Konzept verfolgt er, um Nachbarschaften, zivilgesellschaftliche Akteure und die Politik bei Vorhaben einzubinden und den Zusammenhalt im Quartier zu stärken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat informiert über neue Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose nach Erteilung der Baugenehmigung. Erst dann liegen genug Informationen vor, um die Ortsbeiratsvorsteher:innen mit ausreichenden und validen Informationen versorgen zu können. Vereinzelt bitten Ortsbeiratsvorsteher:innen den Magistrat um Information im Rahmen ihrer Ortsbeiratssitzungen, sodass die Bürger:innen ihre Fragen und Anliegen persönlich vortragen können. Bei besonders hohem Interesse im Stadtteil veranstaltet der Magistrat Informationsveranstaltungen auch außerhalb von Ortsbeiratssitzungen. Vor Inbetriebnahme einer Unterkunft werden grundsätzlich die Nachbarschaft, Ortsbeiräte und sonstige Akteur:innen im Stadtteil eingeladen, um sich die Unterkunft anzuschauen. Bei dieser Gelegenheit stellt der Betreiber der Unterkunft seine Arbeit sowie sein Team vor Ort vor, benennt Ansprechpersonen für die Nachbarschaft und lädt Ehrenamtliche ein, sich aktiv zu beteiligen. Mit dieser Verfahrensweise hat der Magistrat die letzten Jahre gute Erfahrungen gemacht. Die rund 100 Unterkünfte sind in Frankfurt gut in die Nachbarschaften integriert und der Betrieb verläuft unauffällig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 20.12.2025 jährt sich zum 70. Mal das Deutsch-Italienische Anwerbeabkommen. Es war für die Bundesrepublik DeutschlandF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3296 Am 20.12.2025 jährt sich zum 70. Mal das Deutsch-Italienische Anwerbeabkommen. Es war für die Bundesrepublik Deutschland das erste Abkommen dieser Art und galt als Muster für spätere Abkommen. Für Italien war es das letzte von 14 bilateralen Arbeitsabkommen, mit denen die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere im Süden gemindert werden sollte. Schätzungsweise mehr als vier Millionen Italiener und Italienerinnen kamen nach Deutschland und haben zum Wohlstand beigetragen. Heute wäre Frankfurt ohne die italienische Kultur und Lebensweise undenkbar. Ich frage den Magistrat: Was ist zum 70. Jahrestag des Deutsch-Italienischen Anwerbeabkommens geplant, um an das Abkommen zu erinnern und den italienischen Beitrag in Deutschland zu würdigen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Dürbeck! Auf kommunaler Ebene der Stadt Frankfurt am Main ist aktuell keine eigene städtische Veranstaltung zum 70.Jahrestag des zitierten Anwerbeabkommens geplant. Gerne ist der Magistrat jedoch bereit, eine entsprechende Veranstaltung und dort insbesondere ein kulturelles Begleitprogramm zu fördern, denn es ist absolut zutreffend, dass Frankfurt am Main durch die Beiträge der nach Frankfurt gekommenen und oftmals hier gebliebenen bzw. hier lebenden Italienerinnen und Italiener in den unterschiedlichsten Zusammenhängen, insbesondere aber in der Kultur, sehr bereichert wurde. Dieser Umstand findet zum Beispiel seine Berücksichtigung in der bereits jahrzehntelang erfolgenden Förderung der Deutsch-Italienischen Vereinigung durch die Stadt Frankfurt am Main. Einen möglichen Förderantrag in dem Kontext wird der Magistrat wohlwollend prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der neuesten polizeilichen Kriminalstatistik steigt die häusliche Gewalt in Frankfurt weiter an. Jährlich werden inF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3297 Laut der neuesten polizeilichen Kriminalstatistik steigt die häusliche Gewalt in Frankfurt weiter an. Jährlich werden inzwischen über 2.000 Fälle registriert. Rund 80 Prozent der Opfer sind Frauen. Die Polizei geht davon aus, dass 75 bis 98 Prozent aller Taten im Dunkelfeld liegen und damit erst gar nicht in der Statistik auftauchen. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat den stetigen Anstieg in Frankfurt, und was plant er an neuen Maßnahmen, um häusliche Gewalt zukünftig zu verhindern? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2024 wurden 2.060 Fälle der häuslichen Gewalt registriert, +5; +0,2 Prozent zum Vorjahr. Die Täter sind mehrheitlich männlich - 1.323, 79,0 Prozent; weiblich: 351 - und die Opfer mehrheitlich weiblich - 1.587, 78,8 Prozent; männlich: 427. Die Fallzahlen sind auf Vorjahresniveau geblieben, wobei seit 2017 eine Steigerung der Fälle zu verzeichnen ist. Eine Erhöhung der Fallzahlen kann unterschiedliche Gründe haben. So kann ein Anstieg von Fällen auf eine höhere Anzeigenbereitschaft bzw. eine bessere Beratung von Opfern hinweisen oder auf einen tatsächlichen Anstieg von Fällen. Für eine fundierte Aussage hierzu ist eine Dunkelfeldstudie notwendig. Es ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstädtische Aufgabe, häusliche Gewalt zu bekämpfen und zu verhindern. Der Magistrat hat sich der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene verpflichtet und seit 2021 eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Der von der Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit allen relevanten Ämtern und Trägern erstellte "1. Bericht Istanbul-Konvention in Frankfurt: Bestandsaufnahme" (2024) gibt einen umfassenden Überblick über das bestehende Hilfesystem, die Projekte sowie Handlungsbedarfe in Frankfurt. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess werden Handlungsbedarfe in gesamtstädtischer Verantwortung konkretisiert und umgesetzt. Von häuslicher Gewalt sind überwiegend Frauen und Kinder betroffen. Da es sich hierbei um ein strukturell gesellschaftliches Problem handelt, werden Träger und Projekte sowohl im Bereich der Prävention als auch des Gewaltschutzes gefördert. Neben den städtischen Einrichtungen gibt es drei Interventionsstellen, vier Frauenhäuser und einen Frauennotruf sowie auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt spezialisierte Beratungsangebote. Zudem verfügt Frankfurt über eine umfassende Netzwerkstruktur. Frauenreferat, Jugend- und Sozialamt, Präventionsrat, Polizei, Justiz, Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten gemeinsam an der Verbesserung der Prävention, Intervention, des Gewaltschutzes sowie der Schnittstellenarbeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer häufiger sind in Frankfurt Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobacF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3298 Immer häufiger sind in Frankfurt Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobachten, die sich mit schneller als 25 km/h fahrenden E-Bikes - und teilweise augenscheinlich auch ohne Tretunterstützung - fortbewegen. In vielen Fällen handelt es sich dabei offenbar um nicht zugelassene Fahrzeuge oder manipulierte Pedelecs. Diese Fahrzeuge unterliegen der Zulassungspflicht und gelten rechtlich als Kleinkrafträder oder Mofas inklusive Versicherungs- und Führerscheinpflicht sowie Verbot der Nutzung von Radwegen. Dazu frage ich den Magistrat: In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis finden derzeit Kontrollen dieser Fahrzeuge durch die städtischen Behörden oder in Zusammenarbeit mit der Polizei statt? Antwort des Magistrats: Die zuständige Landespolizei überprüft im Rahmen der Streifentätigkeit entsprechende Fahrzeuge der Lieferdienste und ahndet festgestellte Verkehrsverstöße. Wenn konkrete Anhaltspunkte einer technischen Manipulationen vorliegen oder bei Geschwindigkeiten, die die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h deutlich übersteigen, werden die Fahrzeuge einer technischen Prüfung unterzogen und bei Bedarf durch die Landespolizei sichergestellt. Gezielte Kontrollmaßnahmen, die ausschließlich auf die in der Anfrage adressierte Nutzergruppe ausgerichtet sind, finden derzeit nicht statt. Die städtische Verkehrspolizei nimmt ihre originären Aufgaben im der Verkehrsüberwachung mit Schwerpunkt in der Überwachung des ruhenden Verkehrs wahr. Die Mitarbeiter:innen der städtischen Verkehrspolizei verfügen nicht über die Fachkenntnisse um die technisch bedingten Verstöße eines manipulierten Fahrzeuges rechtssicher festzustellen zu können. Die Stadtpolizei ahndet im Rahmen ihrer Streifentätigkeit festgestellte Verkehrsverstöße. Werden konkrete Hinweise einer Manipulation durch die Stadtpolizei festgestellt, wird die Landespolizei zur Prüfung und Beweissicherung angefordert. Für Juli diesen Jahres ist eine gemeinsame Kontrolle mit der städtischen Verkehrspolizei geplant. Ziel der Kontrollen ist es, Radfahrer:innen in den Fußgängerzonen für die geltenden Regeln zu sensibilisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.08.2025, NR 1350
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der DAX-Konzern Bayer AG kündigte die Schließung seines Werkes in Frankfurt bis 2028 an, wodurch der Industriepark HöchsF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3299 Der DAX-Konzern Bayer AG kündigte die Schließung seines Werkes in Frankfurt bis 2028 an, wodurch der Industriepark Höchst einen seiner wichtigsten Kunden und 500 Arbeitsplätze verlieren wird. Es ist der erste deutsche Standort in der Geschichte der Bayer AG, der aufgegeben werden wird, während an anderen deutschen Standorten Produktion und Forschung gebündelt werden. Es folgten öffentliche Reaktionen unter anderem des Landes Hessen und der IHK, jedoch nicht von der Stadt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Gespräche gab es seit 2021 mit der Geschäftsführung der Bayer AG im Industriepark Höchst zur Stärkung des Standortes und Sicherung der Arbeitsplätze, und warum gab es vonseiten der Stadt keine umgehende öffentliche Reaktion auf die Ankündigung? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert die angekündigte Schließung des Bayer-Standorts im Industriepark Höchst und die damit verbundenen Auswirkungen auf die dort Beschäftigten und den Standort insgesamt. Seit 2022 wurden mehrere Gespräche seitens des Wirtschaftsdezernates mit dem Bayer-Betriebsrat unter anderem im Rahmen der Branchengespräche mit der IG Bergbau, Chemie, Energie, IG BCE, geführt. Das Industrieunternehmen Bayer gab am 12.05.2025 bekannt, die Aktivitäten der Division Crop Science im Bereich Produktion sowie Forschung und Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland neu aufzustellen und in Frankfurt am Main nach Ende 2028 nicht fortzuführen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Division sicherzustellen. In Frankfurt am Main beschäftigt Bayer rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zwei Produktionsbetrieben, einem Lagerbetrieb sowie in der chemischen und biologischen Herbizidforschung. Bayer ist am Standort Frankfurt durch seine Division Crop Science vertreten. Crop Science verantwortet das Agrargeschäft von Bayer mit den Tätigkeitsbereichen Saatgut, Pflanzenschutz und professionelle Schädlingsbekämpfung. Das letzte Gespräch fand im Mai 2025 mit der Standortleitung des Unternehmens im Industriepark Höchst statt. Die finale Standortentscheidung wurde jedoch durch den Konzernvorstand in Leverkusen getroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zufahrt zum Waldparkplatz Oberschweinstiege wird von Besuchern zunehmend als zu holprig bis nicht akzeptabel kritisiF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3300 Die Zufahrt zum Waldparkplatz Oberschweinstiege wird von Besuchern zunehmend als zu holprig bis nicht akzeptabel kritisiert. Dies sehr deutlich auch im Vergleich zu der ehemaligen, da gesperrten Zufahrt von der Darmstädter Landstraße. Ich frage den Magistrat: Wann wird die wichtige Zufahrtsmöglichkeit zum Waldparkplatz Oberschweinsstiege verbessert? Antwort des Magistrats: Für Waldbesucher:innen der Oberschweinstiege steht eine Parkplatzfläche zwischen Isenburger Schneise und Straßenbahntrasse zur Verfügung. Die Zufahrt zum Parkplatz befindet sich in einem guten Zustand. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Maßnahmenliste zum „Oberräder Fußweg“ aus dem Jahre 2021 war unter anderem auch die Sanierung der Kochstraße zwisF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3301 In der Maßnahmenliste zum "Oberräder Fußweg" aus dem Jahre 2021 war unter anderem auch die Sanierung der Kochstraße z wischen der Einmündung der Balduinstraße und der Einmündung Speckgasse vorgesehen. Der Prozessvorschlag sah diese Maßnahme als mittel- beziehungsweise langfristig vor. Bislang ist diese Maßnahme aber noch nicht erfolgt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Sanierung der Kochstraße zwischen der Einmündung der Balduinstraße und der Einmündung des Speckweges zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Straßenabschnitt ist eine Erschließungsanlage, die bisher nicht endgültig erstmalig hergestellt ist. Aktuell sind keine Ressourcen für den Abschnitt zwischen der Einmündung der Balduinstraße und der Einmündung Speckgasse im Arbeitsprogramm vorhanden. Wann mit einer endgültigen Herstellung zu rechnen ist, lässt sich derzeit mit Blick auf konkurrierende Projekte noch nicht abschätzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Regelmäßig fordert das Revisionsamt in den Schlussberichten zum Jahresabschluss, aktuell in der M 78/25, dass die PlanunF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3302 Regelmäßig fordert das Revisionsamt in den Schlussberichten zum Jahresabschluss, aktuell in der M 78/25, dass die Planung von Investitionsmaßnahmen und deren Anmeldung zum IPG stärker an den tatsächlichen Erfordernissen und an dem leistbaren Maß - insbesondere an den vorhandenen Personal- und sonstigen Kapazitäten - auszurichten sei. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um die Planungen in diesem Sinne zu optimieren, und wie sieht die Umsetzung hierzu aus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Gesamtstädtisch wird die Investitionssumme durch den Magistrat auf zuvor festgelegte Eckwerte begrenzt. Die Eckwerte werden auf der Grundlage von bestehenden Beschlüssen, aktuellen Erkenntnissen zu den Projektverläufen und Mittelabflüssen existierender Projekte sowie der Ertragsplanung und damit der Finanzierungsfähigkeit festgesetzt. Die Planung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen obliegt aufgrund der dezentralen Ressourcenverantwortung den jeweils fachlich zuständigen Dezernent:innen. Diese haben zusammen mit den zuständigen dezentralen Fachbereichen - Ämter und Betriebe - die Realisierungsmöglichkeiten beziehungsweise -wahrscheinlichkeiten auf Basis der vorliegenden Kenntnisse sowie unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten realistisch einzuschätzen. Unterjährig ergeben sich über die Berichte zur Ausführung des Haushalts, die der Magistrat jeweils mit Stand zum 30. April, 31. August und 31. Dezember erstellt, weitere Erkenntnisse. Im Rahmen der Erstellung der Berichte sind die Fachbereiche insbesondere bei Investitionsmaßnahmen involviert und die im Bericht gemeldeten Prognosen beruhen auf die Aussagen aus den Fachbereichen. Damit ergibt sich auch unterjährig ein transparentes Bild der Leistungsfähigkeit, das auch der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Plan-Ist-Abweichungen im Investitionsprogramm entstehen regelmäßig aus unterschiedlichen Gründen. Hierzu zählen insbesondere: - Verzögerungen aufgrund später Rechtskraft des Haushaltes, - Verzögerungen aufgrund von Problemen bei der Auftragsvergabe, - Verzögerungen im Rahmen von Planungsänderungen oder Beschlussfassungen aufgrund (stadt-)externer oder (stadt-)interner Einflüsse, - Verzögerung aufgrund von mangelnden personellen Ressourcen (unbesetzte Stellen) auf Seiten der Stadt oder - Verzögerungen aufgrund von Projektverzögerungen bei Projekten in der Federführung Dritter (insbesondere im Schienenverkehr/Tiefbau) Da die Investitionsvorhaben in den unterschiedlichen Fachbereichen sehr unterschiedlich sind, kann in den meisten Fällen nur durch die Fachbereichen Abhilfe geschaffen werden. Fachbereichsübergreifend sind folgende Maßnahmen möglich und wurden bzw. werden durch den Magistrat ergriffen: - Frühestmöglicher Beschluss des Haushalts, um die Rechtskraft möglichst früh zu erlangen - so war in 2025 aufgrund des Doppelhaushalts die Rechtskraft bereits am 01.01.2025 gegeben, - Größtmögliche Flexibilität bei der Besetzung von Stellenanteilen, um den Stellenbesetzungsgrad so weit wie möglich zu erhöhen - mit der in 2024 eingeführten sogenannten "dynamischen Stellenbewirtschaftung" ist hier erheblicher Fortschritt möglich. Generell ist festzuhalten, dass die Abweichung zwischen Grundsatzbeschlüssen, konkreten Beschlüssen sowie Plan-Mittelflüssen und tatsächlichen Mittelflüssen stadtweit nach wie vor nicht befriedigend ist. Dies führt nach wie vor zu hohen Abweichungen auch im Ergebnishaushalt wegen nicht eintretender Kreditbelastungen und/oder Abschreibungen. Der Magistrat ist weiterhin bemüht, die Situation in allen relevanten Fachbereichen zu verbessern. Es dient abschließend zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2024 aufgrund des Entfalls von Kreditermächtigungen mit Rechtskraft des Haushalts 2025 eine deutliche Umplanung des Investitionsprogramms stattgefunden hat. Bei einem fortgeschriebenen Planvolumen von insgesamt 2,191 Milliarden Euro und einer tatsächlichen Verausgabung von 584,5 Millionen Euro entstand ein nicht verausgabtes Volumen von 1,607 Milliarden Euro, von dem lediglich 924,3 Millionen Euro als Budgetübertrag in das Jahr 2025 übernommen werden konnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Ausbau des Fernwärme- und Stromnetzes in Frankfurt - etwa durch die Mainova und ihre Netzgesellschaft NRM - ist einF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3303 Der Ausbau des Fernwärme- und Stromnetzes in Frankfurt - etwa durch die Mainova und ihre Netzgesellschaft NRM - ist ein wichtiger Beitrag zur Energie- und Wärmewende. Die damit verbundenen Tiefbaumaßnahmen führen jedoch häufig zu Einschränkungen im Straßenverkehr durch Fahrspurreduzierungen oder Vollsperrungen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt die Stadt sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig über bevorstehende Baustellen informiert wird, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die verkehrliche Leistungsfähigkeit insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen während solcher Maßnahmen zu erhalten - etwa durch Umleitungen, optimierte Baustellenlogistik oder koordinierte Bauzeiten? Antwort des Magistrats: Die Baustellen in Frankfurt nehmen zu - wenig erstaunlich in einer wachsenden Stadt, in der Wohn- und Büroraum geschaffen, in der Energieversorgung, Kanalisation, Telekommunikations- und Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gemacht werden muss. Einer Stadt, die Infrastrukturmaßnahmen braucht, die sie widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und andere Auswirkungen des Klimawandels machen. Der Magistrat nimmt seine Aufgabe sehr ernst, die Stadt Frankfurt einerseits für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen - was zwangsläufig Baustellen mit sich bringt - und dabei andererseits die Beeinträchtigungen auf den Verkehr, Anwohnende, Schulen, Gewerbetreibende und andere Stakeholder verhältnismäßig zu halten. Vor diesem Hintergrund verfügt die Stadt Frankfurt über ein umfassendes Baustellenmanagement, das folgende Bausteine umfasst: 1. Verkehrliche Baustellenkoordination Wie dem Fragesteller bekannt sein dürfte, hat die Stadt Frankfurt 2009 eine vorhabenträgerübergreifende Baustellenkoordinierung ins Leben gerufen, die von einem eigenen Sachgebiet in der Abteilung Verkehrsbehörde des Straßenverkehrsamtes betrieben wird. Mit diesem Instrument war die Stadt Frankfurt Vorreiterin und gilt bundesweit als Vorbild. Es ist essentiell, um die zahlreichen Bauprojekten der unterschiedlichen Vorhabenträger - von privaten Bauunternehmen, Telekommunikations- und Energieversorgern über Stadtentwässerung, Stadtplanungs-, Grünflächen- und Straßenbauamt unter anderem - möglichst effizient, zeit- und kostensparend zu koordinieren und Synergien zu nutzen. Konkret heißt das: Die Verkehrsexpert:innen der Baustellenkoordination bewerten die verkehrlichen Auswirkungen von Baumaßnahmen im Vorfeld einer konkreten Antragstellung unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien in der zeitlich-räumlichen Gesamtschau. Dies dient dem Ziel, die Beeinträchtigungen im sog. strategischen Grundstraßennetz so gering wie möglich zu halten, Verkehrsführungsänderungen und Umleitungen vorauszuplanen und dabei die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicherzustellen. Dieses Grundstraßennetz ist zu großen Teilen mit dem sog. feuerwehrtaktischen Netz identisch - dass alle Bereiche der Stadt für Feuerwehr und Rettungsdienste jederzeit gut und schnell erreichbar sind, hat daher die höchste Priorität. Bei zunehmender Planungsreife werden auch räumliche Ausdehnung, Bau- und Verkehrsphasen und Fragen von Logistik und Andienung thematisiert. Sollte im Koordinierungsverfahren deutlich werden, dass die Leichtigkeit des Verkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigt würde, das die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnte, wird den Vorhabenträgern signalisiert, dass eine entsprechende Antragstellung nicht positiv beschieden werden wird. Sollte sie dennoch erfolgen, würde der Antrag begründet durch die Straßenverkehrsbehörde abgelehnt - den Vorhabenträger:innen stünde dann der Klageweg offen. 2. Verkehrsinformationsportal für Frankfurt: mainziel.de Sobald ein Maßnahmenbeginn fixiert und die straßenverkehrsrechtliche Anordnung erteilt ist, werden die entsprechenden Informationen digital über das städtische Verkehrsinformationsportal Mainziel.de sowie die Mobilithek des Bundes ausgespielt. Über letzteres werden sie auch von diversen Anbieter:innen von Verkehrstelematikdienstleistungen abgerufen, weswegen das Straßenverkehrsamt auch allen Frankfurter:innen auf ihren gewohnten Wegen in der Stadt die Nutzung von Navigationsapps und -geräten empfiehlt. Längerfristig andauernde Großprojekte werden auf der städtischen Homepage frankfurt.de mit Text und Bild vorgestellt. 3. Informationsveranstaltungen für Bürger:innen und Gewerbetreibende Bei Bauvorhaben mit zeitlich oder räumlich umfassenden verkehrlichen Auswirkungen organisiert die Stadt Frankfurt Informationsveranstaltungen, auf denen Dezernate und Fachämter Bürger:innen und Gewerbetreibende über die jeweilige Maßnahme, den geplanten Ablauf und die voraussichtlichen Auswirkungen informieren. Fragen und Anregungen werden hier aufgenommen und in der Projektorganisation berücksichtigt, sofern erforderlich. 4. Presseinformationen on- und offline Ferner erfolgt, in der Regel am Donnerstag vor Maßnahmenbeginn, eine Pressemeldung des Straßenverkehrsamtes über das Presse- und Informationsamt, die auch teilweise auch in den sozialen Medien der Stadt verbreitet werden. 5. Anlieger:innen werden in vielen Fällen über Änderungen der Verkehrsführung et cetera durch den Vorhabenträger:innen durchgeführte postalische Hauswurfsendungen informiert. 6. Poster und Baustellenschilder informieren bei vielen Großprojekten über die Maßnahmen, ihren Nutzen, Absender und Ansprechpartner:innen. Wird der ÖPNV beeinträchtigt, informieren Schilder über alternative ÖPNV-Verbindungen. 7. Weitere, individuell notwendige Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld obliegt den jeweiligen Vorhabenträger:innen, die häufig angehalten werden, ihre Maßnahme im örtlich zuständigen Ortsbeirat vorzustellen. 8. Das von der Stadt Frankfurt geplante Verkehrsleitinformationssystem, VLIS, wird ein Orientierungssystem im Straßenraum sein, das umfassende Informationen in Echtzeit rund um den Frankfurter Stadtverkehr bietet - auch zu aktuellen Umleitungen. 9. Der Magistrat hat städtische und stadtnahe Vorhabenträger:innen im Frühjahr 2025 ausdrücklich aufgefordert, ihre Öffentlichkeitsarbeit umgehend - also vor Fertigstellung einer einheitlichen Baustellenkommunikationsstrategie - noch intensiver und sichtbarer zu betreiben, etwa durch großformatige Informationsschilder für alle Bauvorhaben mit umfassenden verkehrlichen Auswirkungen. 10. Um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, plant die Stadt Frankfurt gegenwärtig die Erweiterung ihres Baustellenmanagements unter folgenden Aspekten: a) Die Stadt optimiert gegenwärtig mit den städtischen Ämtern und Gesellschaften ihre Baustellenstrategie zur Priorisierung wesentlicher Maßnahmen, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt sicherstellen. b) Sie justiert den Koordinationsprozess zwischen allen Stakeholdern - privaten Investoren, Baufirmen, NRM und Mainova, SEF, ASE und anderen -, mit dem Ziel, anstehende Baustellen frühzeitig und zuverlässig planen und kommunizieren zu können. c) Sie arbeitet an einer crossmedialen Strategie für eine übersichtliche, zeitgemäße Baustellenkommunikation. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer mehr ausländische Unternehmen entdecken Deutschland - insbesondere Frankfurt - als attraktiven AnsiedlungsstandortF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3304 Immer mehr ausländische Unternehmen entdecken Deutschland - insbesondere Frankfurt - als attraktiven Ansiedlungsstandort. Dabei handelt es sich um Unternehmen aus verschiedensten Branchen mit hohem Wachstumspotenzial. Um diesen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig zu fördern, ist eine transparente, effiziente und einheitliche Einreisepolitik für ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer von zentraler Bedeutung. Ich frage daher den Magistrat: Welche Verfahren und Unterstützungsangebote stellt die Ausländerbehörde - Frankfurt Immigration Office - ausländischen Unternehmern zur Verfügung, um die Einreise sowie die unternehmerische Ansiedlung in Frankfurt zu erleichtern? Antwort des Magistrats: Gemäß § 71 Aufenthaltsgesetz sind für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen die Ausländerbehörden zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Ausländer seinen Wohnsitz hat. Das Aufenthaltsgesetz richtet sich mithin nicht an Firmen sondern regelt den Aufenthalt von Personen. Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigem Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Antragsstellende Personen müssen sich deshalb zunächst mit ihrem Anliegen an die zuständige Auslandsvertretung wenden. Die Ausländerbehörden werden hierbei in einem internen Beteiligungsverfahren eingebunden und prüfen unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung und weiteren fachkundigen Stellen, zum Beispiel IHK, ob ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht, die beabsichtigte Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist. Eine wichtige Rolle im Ansiedlungsprozess spielt hierbei die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Sie unterstützt unter anderem durch Stellungnahmen zu wirtschaftlichen Vorhaben von Unternehmerinnen und Unternehmern aus Nicht-EU-Ländern, die sich in Frankfurt selbständig machen möchten. Auch bei der Verlängerung bestehender Aufenthaltstitel oder bei Anträgen auf eine Niederlassungserlaubnis bringt sich die Wirtschaftsförderung ein. Darüber hinaus begleitet sie ansässige internationale Unternehmen bei Fragen zur Beschäftigung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten - etwa bei Blue-Card-Verfahren oder wenn kurzfristige Termine bei der Ausländerbehörde erforderlich sind. Ziel all dieser Maßnahmen ist es, Frankfurt als attraktiven Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und unternehmerisches Engagement aus dem Ausland bestmöglich zu unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sperrung der Aufzüge von der C-Ebene auf die B-Ebene am Hauptbahnhof wurden aufgrund der andauernden Umbauarbeiten bF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3305 Die Sperrung der Aufzüge von der C-Ebene auf die B-Ebene am Hauptbahnhof wurden aufgrund der andauernden Umbauarbeiten bis Ende des Jahres verlängert. Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat die nun schon seit Jahren anhaltende nicht barrierefreie Situation zur Überwindung der Ebenen am zentralen Verkehrsknoten, und wann werden Menschen hierdurch endlich nicht weiter behindert? Antwort des Magistrats: Die barrierefreie Erreichbarkeit der Verkehrsanlagen ist ein zentraler Bestandteil der Maßnahme und wurde in enger Abstimmung mit den zuständigen Verbänden umgesetzt. So war und ist beispielsweise die Erreichbarkeit der S-Bahn über den Querbahnsteig der Haupthalle jederzeit gewährleistet. Die VGF weist mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in ihren Stadt- und Straßenbahnen darauf hin, dass die U-Bahn-Station Hauptbahnhof derzeit nicht barrierefrei zu erreichen ist und Fahrgäste, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, bereits an den Stationen Willy-Brandt-Platz oder Festhalle/Messe wechseln können. Eine ergänzende barrierefreie Erschließung von den Vorplätzen und vom Kaisertor in die B-Ebene stand von Anfang an im Fokus der Planung. Dadurch sollen die Wegebeziehungen zwischen Innenstadt, S-Bahn und U-Bahn künftig verbessert werden. Von der DB wird darauf hingewiesen, dass der Umbau der B-Ebene derzeit planmäßig voranschreite und trotz erschwerter Rahmenbedingungen kontinuierlich Fortschritte verzeichne. Da die Aufzüge zu den U-Bahnsteigen bis zum Sommer noch nicht fertiggestellt sind und der zentrale Zugang zwischen Kaisertor und der Schalterhalle in der Folge bis Dezember 2025 gesperrt sein wird, würden mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in der nur teilweise fertigen B-Ebene ohne barrierefreie Zugänge in eine Sackgasse geraten. Ab Ende des Jahres werden insofern alle Aufzüge verfügbar sein. Die Deutsche Bahn AG und der Magistrat gehen insofern davon aus, dass ab diesem Zeitpunkt der barrierefreie Zugang zur U-Bahnstation Hauptbahnhof gewährleistet sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Frankfurter Kriminalitätsstatistik 2024 sind die Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt seit 2017 kontinuierliF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3306 Laut der Frankfurter Kriminalitätsstatistik 2024 sind die Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Körperverletzungen seien mit 71 Prozent der Großteil der Straftaten in diesem Bereich. Im Klinikum Kassel gibt es im Notfallzentrum mit S.I.G.N.A.L. ein Unterstützungsangebot für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es in Frankfurt eine Institution, die sich auf die Versorgung nach häuslicher Gewalt spezialisiert hat, oder eine vergleichbare Einrichtung, an welche sich Betroffene wenden können, um zeitnah nach einem Vorfall untersucht und beraten zu werden oder die Verletzungen gegebenenfalls gerichtsverw ertbar dokumentieren zu lassen? Antwort des Magistrats: In Frankfurt gibt es zwar kein vergleichbares Notfallzentrum, aber mit der Interventionskette zwischen Polizei und den drei Interventionsstellen - Frauennotruf, Frauen helfen Frauen und Frankfurter Verein für Soziale Heimstätten - ein gut funktionierendes Hilfesystem nach Fällen von häuslicher Gewalt. Zudem hat die Polizei 2025 das Pilotmodell Gewaltschutzkommissariat implementiert und personell aufgestockt. Das Kommissariat ist unter anderem für Fälle häuslicher Gewalt zuständig. Die Interventionsstellen erhalten nach jedem Polizeieinsatz nach häuslicher Gewalt eine Mitteilung, um schnellstmöglich ein Beratungsgespräch mit der geschädigten Person durchzuführen. Die Interventionsstellen fungieren hier als Clearingstellen, die gegebenenfalls an medizinische Institutionen verweisen. Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt bietet zudem Informationen zur medizinischen Versorgung von Verletzungen sowie zur Befundsicherung und Attestierung von Verletzungsfolgen. Die Dokumentation kann auf Wunsch so erfolgen, dass sie später vor Gericht verwertbar ist. Die Beratung ist kostenfrei, barrierefrei zugänglich und kann auch mit Dolmetscherinnen erfolgen. Außerdem sind die Anlaufstellen des Trauma- und Opferzentrum Frankfurt e. V. sowie des Instituts für Traumabearbeitung und Weiterbildung zu nennen. Der von der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention in Zusammenarbeit mit allen relevanten Ämtern und Trägern erstellte "1. Bericht Istanbul-Konvention in Frankfurt: Bestandsaufnahme" (2024) gibt einen umfassenden Überblick über das bestehende Hilfesystem, die Projekte sowie Handlungsbedarfe in Frankfurt. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess werden aktuell Handlungsbedarfe in gesamtstädtischer Verantwortung konkretisiert und umgesetzt. Modell Medizinische Akutversorgung nach Vergewaltigung Auf Grundlage eines Beschlusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung im September 2011 hat die Beratungsstelle Frauennotruf das Modell Medizinische Akutversorgung nach Vergewaltigung umgesetzt. In einem Frankfurter Kooperationsverbund mit Akteur:innen aus Medizin, Justiz und sozialen Einrichtungen, ist es gelungen, Strukturen zu etablieren, die vergewaltigten Frauen die Zugangswege zu einer guten medizinischen Versorgung sowie ins weiterbetreuende und unterstützende Hilfesystem erleichtern. Allem vorangestellt ist die medizinische Akutversorgung. Darüber hinaus wird jeder Frau eine Spuren- und Befundsicherung - ohne vorangegangene Anzeige - angeboten. Folgende Kliniken sind beteiligt: Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe im Klinikum Frankfurt Höchst GmbH; Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt; Klinik für Gynäkologie und gynäkologische Onkologie im Markus Krankenhaus; Frauenklinik im St. Elisabethen-Krankenhaus; Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe im Hospital zum Heiligen Geist; Frauenklinik im Bürgerhospital. Dort können die Patientinnen sich für die ärztliche Untersuchung und Behandlung mit vertraulicher Spurensicherung entscheiden, dabei wird eine Dokumentation ihrer Verletzungen vorgenommen. Im Rahmen des Modellprojektes wurden Befundbögen und ein Spurensicherungs-Kit entwickelt, ärztliche Fortbildungen und verschiedene Formen der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Darüber hinaus gibt es an den Kliniken in städtischer - mittel- oder unmittelbar - Trägerschaft folgende spezifische Angebote: Hospital zum Heiligen Geist: Das Behandlungsangebot der Psychosomatischen Klinik steht den Betroffenen von häuslicher Gewalt offen. Die Psychosomatische Klinik arbeitet hierbei auch mit anderen Institutionen zusammen und bietet im Bedarfsfall eine mehrwöchige multimodale psychosomatische Therapie (teil)stationär an. Krankenhaus Nordwest: Im Rahmen der fachlichen Möglichkeiten wird jeder medizinische Notfall betreut: Nicht-gynäkologische Notfälle mit forensischer Relevanz können gegebenenfalls durch die Allgemeinchirurgie betreut werden. Die Unfallchirurgie ist im Hinblick auf Kinder besonders sensibilisiert, verfügt über standardisierte SOPs und regelmäßige Fortbildungen. Klinikum Höchst/Varisano: Frauen können sich nach häuslicher Gewalt während der Regelarbeitszeit in der allgemeinen Ambulanz der Frauenklinik vorstellen. Außerhalb der regulären Sprechzeiten erfolgt die Vorstellung über die Zentrale Notaufnahme. Idealerweise geschieht dies zusammen mit der Polizei, so dass gleich weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Nach einem Gespräch können dann die gerichtsverwertbaren Proben genommen und die Verletzungen entsprechend dokumentiert werden. Die Proben-Entnahme-Kits sind regelhaft vorrätig und können entsprechend genutzt werden. Frauen werden in diesem Zusammenhang auch über die Notfall-Kontrazeption und die notwendigen Untersuchungen auf sexuell-übertragbare Krankheiten aufgeklärt. Wichtig sind hier immer die Diskretion und eine der Situation-angebrachte Atmosphäre mit viel Empathie. Zusätzlich erhalten die Frauen die Empfehlung zur Kontaktaufnahme mit der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt der Stadt Frankfurt. Besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen: Kinderschutzgruppe Die Kinderschutzgruppe ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, der Kinderchirurgie, der Gynäkologie, des Sozialpädiatrischen Zentrums sowie des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main. Sie arbeitet eng mit weiteren staatlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Die Gruppe wurde aufgrund der Erkenntnis ins Leben gerufen, dass die Ursachen für Krankheiten und Verletzungen bei Kindern nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen sind. Bei Verdacht auf emotionale und körperliche Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung sowie sexuelle Gewalt an Kindern steht sie zur Verfügung. Sie ist Mitglied in der Fachgruppe Kinderschutz Frankfurt am Main. Zudem ist sie im "Qualitätszirkel Kinderschutz der Kinderärzte Rhein-Main" dort arbeiten seit 2012 niedergelassene Kinderärzte mit Vertretern verschiedener Kliniken - Kinderklinik, SPZ, Kinderchirurgie, Gynäkologie - an einem einheitlichen, strukturierten und auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmten Konzept zum Vorgehen in Kinderschutzfällen. Die Sozialrathäuser Ost und Höchst sind für das Jugend- und Sozialamt im Arbeitskreis Intervention bei Gewalt gegen Frauen, AK InGe, vertreten. Weiterhin gibt es im Sozialrathaus Ost einen Arbeitskreis "Runder Tisch gegen häusliche Gewalt" mit verschiedenen Akteur:innen aus dem Sozialraum. Der Arbeitskreis tagt regelmäßig und initiiert verschiedene Aktionen und Maßnahmen im Sozialraum. Unter anderem wurde ein großer Fachaustausch zum Thema mit Fachleuten, Schulen und Kindertagesstätten organisiert. In 2023 wurde eine "Karte für die Hosen-tasche" konzipiert und im Sozialraum verteilt, auf welchen die Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt digital erreichbar dargestellt sind. Weiter werden im Bereich der Sozialräumlichen Familienbildung, SoFa, verschiedene Projekte finanziert, um für das Thema zu sensibilisieren und Hilfsangebote aufzuzeigen. In Frankfurt gibt es mehrere Frauenhäuser für Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind. Im Frauenhaus bekommen sie Schutz und Unterstützung, bis sie sich in ihrer neuen Lebenssituation stabilisiert haben. Die Frauenhäuser sind 24 Stunden täglich erreichbar. - Autonomes Frauenhaus - Frauen helfen Frauen: 24 Wohneinheiten mit bis zu 60 Plätzen - Frankfurter Verein: insgesamt 86 Plätze in drei Liegenschaften Es wird weiterhin auf die Internetseite des Frauenreferats der Stadt Frankfurt am Main (https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/fr auenreferat/gewaltschutz/haeusliche-gewalt) hingewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Verkehrsunfallstatistik weist für das Jahr 2024 in Frankfurt einen Anstieg der Verkehrsunfälle von 7,5 Prozent im VeF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3307 Die Verkehrsunfallstatistik weist für das Jahr 2024 in Frankfurt einen Anstieg der Verkehrsunfälle von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Bei den Radfahrern war sogar eine Zunahme von über zehn Prozent zu verzeichnen - trotz des erfolgten weiträumigen Ausbaus der Radwegeinfrastruktur in Frankfurt in der jüngeren Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was sind aus Sicht des Magistrats die Ursachen für diese Entwicklung, und mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt er, darauf zu reagieren? Antwort des Magistrats: Allgemeine Bewertung Für die Beurteilung der Sicherheit in Frankfurt ist es wichtig aus der Verkehrsunfallstatistik der Polizei nicht die in den Fragen genannten Unfallzahlen der Gesamtstatistik zu betrachten, sondern die des Stadtgebiets Frankfurt/M. Im Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main - also ohne Bundesautobahnen -, für das die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main als Straßenbaubehörde bzw. des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde gegeben ist, hat die Gesamtzahl der polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfälle 2024 verglichen mit dem Vorjahr um +8,4 Prozent zugenommen. Sie liegt mit 20.957 Verkehrsunfällen 19.568 leicht über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist die Entwicklung von 2023 auf 2024 zuerst einmal Ausdruck eines sich fortwährend verändernden Verkehrsgeschehens, welches in den vergangenen Jahren von der Coronapandemie sowie starken Zunahmen besonders der vulnerablen Verkehrsformen Fuß- und Radverkehr geprägt war. Gleichwohl liegt insbesondere die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten trotz der gestiegenen Verkehrsbeteiligung und Verkehrsleistung der vorgenannten Verkehrsformen deutlich unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Die Zahl der Verunglückten ist grundsätzlich aus einer Vielzahl von Ursachen immer Schwankungen unterworfen, entwickelt sich jedoch seit 2006 trotz wachsender Stadt mit stark angewachsenem Verkehrsaufkommen im Trend sinkend, also positiv: Die Entwicklung bei der hinsichtlich der "Vision Zero" bedeutsamen Zahl der Schwerverletzten und Getöteten zeigt noch deutlicher die gegenläufige Entwicklung, aber auch zum Teil deutlichere Schwankungen: Insofern kann aufgrund der Veränderungen im direkten Jahresvergleich 2023 zu 2024 nicht der Schluss gezogen werden, es sei auf Frankfurts Straßen merklich "gefährlicher" geworden. Klar ist aber auch: Verkehrssicherheit bleibt eine Daueraufgabe für den Magistrat und seine Partner:innen, allen voran die Landespolizei. Und Verkehrssicherheit liegt, auch das sei gesagt, tagtäglich in der Verantwortung aller Menschen, die am Verkehr teilnehmen, egal ob sie sich im Auto nicht auf einen Zebrastreifen stellen, mit dem Fahrrad nicht falschherum auf einem Radstreifen fahren, einen E-Scooter nicht zu zweit benutzen oder als Fußgänger:in nicht mal eben schnell bei Rot eine Straße queren. Kinder und Senior:innen Unfälle mit Beteiligung von Kindern, 0-13 Jahre, im Stadtgebiet haben um +26,5 Prozent - 2023: 162, 2024: 205 - zugenommen, wobei die Zahl der Schulwegunfälle ebenso stabil blieb wie die Zahl der schwerverletzten Kinder. Erfreulich: 2024 wurde kein Kind im Straßenverkehr auf Frankfurter Stadtgebiet getötet. Der Zuwachs entfällt mit +19,6 Prozent wesentlich auf die Leichtverletzten - 2023: 133, 2024: 159 - und insgesamt ausschließlich mit +52,9 Prozent auf verletzte weibliche Kinder - 2023: 51, 2024: 78. Die Ursachenforschung zu dieser auffälligen Entwicklung, die sich bei Jugendlichen - 14 bis 17 Jahre - so nicht zeigt, ist gemeinsam mit der Landespolizei angelaufen; Ergebnisse liegen noch keine vor, auch menschliche Fehler bei der Verarbeitung der Daten sind nicht auszuschließen. Trotz der insgesamt überproportionalen Beteiligung von Senior:innen, 75+ Jahre, am Unfallgeschehen sind die Verunglücktenzahlen bei leicht gestiegener, +5,7 Prozent, Zahl der Gesamtunfälle signifikant, -16,5 Prozent, rückläufig, insbesondere bei den Leichtverletzten, -19,2 Prozent. Erfreulich auch hier: 2024 kam kein Mensch aus dieser Altersgruppe auf den Straßen des Frankfurter Stadtgebiets ums Leben. Radfahrer:innen Für das Stadtgebiet Frankfurt am Main - ohne Bundesautobahnen - weist die Verkehrsunfallstatistik 2024 eine Zunahme der Gesamtunfälle mit Radfahrer:innenbeteiligung um +10,4 Prozent - Pedelecs: +11,3 Prozent - aus. Die Zahl der dabei Verunglückten stieg um +6,7 Prozent - Pedelecs: +18,4 Prozent. Statistisch auffällig ist hierbei der Anstieg bei Personen männlichen Geschlechts, +13,4 Prozent - Pedelec: +25,9 Prozent. Während die Verunglücktenzahlen bei Rad und Pedelec zusammengenommen damit - trotz gestiegener Verkehrsbeteiligung und vor allem Verkehrsleistung des Verkehrsträgers Rad - annähernd wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 - 900, 2024: 861 - liegen, hat die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten im Vergleich abgenommen - 2019: 134, 2024: 110. Das Straßenverkehrsamt sieht als mögliche Hauptursache für den Anstieg von 2023 auf 2024 eine Zunahme der Verkehrsleistung im Radverkehr hauptsächlich durch männliche, oft per Pedelec fahrende, "Neu-Radpendler" (sic), die bislang ein Fahrrad häufig nur im Freizeitbereich genutzt haben. Weitere Ergebnisse der gemeinsamen Analyse mit der Landespolizei liegen derzeit noch nicht vor. Grundsätzlich weist die Unfallentwicklung des Radverkehrs in Frankfurt am Main größere Schwankungen (Wellen) auf, was zumeist ein Hinweis auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten in Teilen der Bevölkerung ist. Maßnahmen Der Magistrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit den ihm gegebenen Möglichkeiten und innerhalb des ihm insbesondere im Straßenverkehrsrecht vorgegebenen Rechtsrahmens für eine möglichst verkehrssichere Verkehrsinfrastruktur in Bau und Betrieb. Hierzu zählen auch, häufig auf Anregung der Ortsbeiräte, eine hohe Zahl von Kleinmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wie die bauliche Freihaltung von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Einmündungen von gewohnheitsmäßigem Falschparken - Maßnahmen, die neben der Verkehrssicherheit auch immer der Fußverkehrsförderung durch Freihaltung von Querungsbeziehungen dienen. Die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 oder - wie im Innenstadtbereich - von 50 auf 40 und von 30 auf 20 km/h erhöht die Verkehrssicherheit aufgrund entscheidend kürzerer Anhaltewege. Darüber hinaus betreibt der Magistrat die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr und unterstützt die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige Landespolizei durch mobile Geschwindigkeitskontrollen zur Generalprävention sowie ortsfeste Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen zur Spezialprävention an Unfallhäufungsstellen. Die städtische Unfallkommission ermittelt Unfallursachen mithilfe georeferenzierter Unfalldaten. Dabei werden alle Unfalldaten stadtweit, über die Betrachtung von Unfallhäufungsstellen hinaus, ausgewertet. So können strukturelle unfallbegünstigende Merkmale identifiziert und thematische Handlungsschwerpunkte für die Verkehrssicherheitsarbeit abgeleitet werden. Dafür werden unter anderem verkehrsartenspezifische Auswertungen vorgenommen, um Aspekte der Verkehrssicherheit in der Netzplanung und Maßnahmendefinition - für Fußverkehr, Radverkehr, Motorisierter Individualverkehr und Öffentlicher Nahverkehr - berücksichtigen zu können. Des Weiteren werden die Unfallschwere, Unfalltypen, -ursachen und Konfliktgegnerkonstellationen betrachtet. Weiterhin werden aus den georeferenzierten Daten Unfallhäufungsstellen ermittelt, an denen aus dem Unfallgeschehen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Ferner betreibt der Magistrat Verkehrserziehung schon im Kindergartenalter als freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main und ergänzt so die Radfahrausbildung der Landespolizei in den Grundschulen. Die Zahlen zeigen, wir sind auf einem guten Weg unsere wachsende Stadt immer sicherer zu machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 22.05.2025 über eine Gemeinschaftsaktion von Müllermittlern des Ordnungsamtes und der StadtpolizeiF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3308 Die FNP berichtete am 22.05.2025 über eine Gemeinschaftsaktion von Müllermittlern des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei in Offenbach, bei welcher "gegen Kleinmüll und andere Unordnungszustände" vorgegangen wurde. Hierzu zählten zum Beispiel weggeworfene Zigarettenstummel oder das Füttern von Tauben. Insgesamt seien 39 Ordnungswidrigkeiten wegen Kleinmülls sowie vier Verstöße gegen das Taubenfütterverbot geahndet worden. Besonders die Kontrollen an den stark frequentierten Bushaltestellen am Marktplatz hätten gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf sei. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Aktion, und welche solcher Gemeinschaftsaktionen von Müllermittlern und Stadtpolizei gibt es gegebenenfalls auch in der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Stadtpolizei hat im Jahr 2024 drei gemeinsame Kontrollen hinsichtlich Sperrmüll- Müllablagerungen und Kleinmüll mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES durchgeführt. Im laufenden Jahr 2025 hat es bisher eine gemeinsame Kontrollaktion gegeben. Weitere gemeinsame Aktionen für dieses Jahr befinden sich derzeit in der Planungsphase. Die Stadtpolizei führt darüber hinaus eigenständige Schwerpunktkontrollen zu aktuellen Beschwerdelagen durch. Von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt werden die Gemeinschaftsaktionen positiv bewertet. In konzentrierten Aktionen an Hotspots gegen Müllsünder vorzugehen, kann ein Signal an die Stadtgesellschaft sein, um hinsichtlich ordnungswidrigem Verhalten zu sensibilisieren. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt bereits seit 2009, gemeinsam mit der FES GmbH einen Sperrmüllvorermittler ein, der wilde Ablagerungen kontrolliert, dokumentiert und nach Hinweisen auf Verursachende prüft und bei entsprechenden Hinweisen die Verfahren für das Ordnungsamt vorbereitet. Der Sperrmüllvorermittler ist im gesamten Stadtgebiet eingesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung wurden Qualitätsstandards festgesetzt, zu denen unter anderem eine frühzeF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3309 Mit den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung wurden Qualitätsstandards festgesetzt, zu denen unter anderem eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei neuen städtischen Projekten gehört. Die Diskussionen der vergangenen Wochen, bspw. um den Bau einer neuen Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte, haben gezeigt, dass neben der frühzeitigen Beteiligung vor allem die frühzeitige Information, besonders der Anwohner: innen, unerlässlich ist, um vor Errichtung sozialer Einrichtungen wesentlich zum Abbau von Vorurteilen beizutragen. Ich frage: Wie hat der Magistrat bei gesellschaftspolitisch sensibel zu handhabenden Projekten die informative Beteiligung bisher gehandhabt, um den Zusammenhalt zu stärken und Unmut vorzubeugen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erfüllt mit der Errichtung von Unterkünften für schutzsuchende Personen einen gesetzlichen Auftrag. Laut der Richtlinie zu Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main kommt hierbei die Beteiligungsform "Information" zum Tragen. Hinweise und Anregungen aus der Nachbarschaft können nur bedingt angenommen werden. Der Magistrat informiert über neue Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose nach Erteilung der Baugenehmigung. Erst dann liegen genug Informationen vor, um die Ortsbeiratsvorsteher:innen mit ausreichenden und validen Informationen versorgen zu können. Vereinzelt laden Ortsbeiratsvorsteher:innen Vertreter:innen des Magistrat in ihre Ortsbeiratssitzungen ein, sodass die Bürger:innen ihre Fragen und Anliegen persönlich vortragen können und der Magistrat vor Ort über die Planungen informiert. Bei besonders hohem Interesse im Stadtteil veranstaltet der Magistrat Informationsveranstaltungen auch außerhalb von Ortsbeiratssitzungen. Nach Fertigstellung einer Unterkunft werden grundsätzlich die Nachbarschaft, Ortsbeiräte und sonstige Akteur:innen im Stadtteil eingeladen, um sich die Unterkunft vor Einzug der Bewohner:innen anzuschauen. Bei dieser Gelegenheit stellt der Betreiber der Unterkunft seine Arbeit sowie sein Team vor Ort vor, benennt Ansprechpersonen für die Nachbarschaft und lädt Ehrenamtliche ein, sich aktiv zu beteiligen. Mit dieser Verfahrensweise hat der Magistrat die letzten Jahre gute Erfahrungen gemacht. Die rund 100 Unterkünfte sind in Frankfurt gut in die Nachbarschaften integriert und der Betrieb verläuft unauffällig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Terminal 2 des Frankfurter Flughafens befindet sich direkt an der Besucherterrasse ein sehr beliebter KinderspielplatF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3310 Im Terminal 2 des Frankfurter Flughafens befindet sich direkt an der Besucherterrasse ein sehr beliebter Kinderspielplatz. Aufgrund intensiver Nutzung sind Teile der Spielgeräte derzeit nicht voll funktionsfähig oder fehlen ganz. Der Spielplatz ist zugleich eine Frankfurter Visitenkarte für viele Reisende, insbesondere Familien mit Kindern. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, mit dem Betreiber des Spielplatzes in Kontakt zu treten, um eine technische Überholung und konzeptionelle Aufwertung dieses stark frequentierten und für Familien wichtigen Spielbereichs anzuregen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Medoff, meine Damen und Herren! Der in der Fragestellung angesprochene Kinderspielplatz "Playland" ist als Sonderanfertigung 2015 für den Betreiber erstellt worden. Seitdem wird dieser Bereich vom Betreiber gepflegt und instand gehalten. Leider sind im Laufe der Jahre einige Komponenten aus dem Programm des Zulieferers gestrichen worden, da deren Produktion eingestellt wurde, zum Beispiel die Bildschirme der E-Games. Da dieser Bereich - wie das gesamte Terminal 2 - im Zuge der Inbetriebnahme des Terminals 3 im Frühjahr nächsten Jahres für umfangreiche Sanierungsarbeiten geschlossen wird, werden grundlegende Umbauten oder Neuinvestitionen durch den Betreiber nicht mehr vorgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordneten haben mit dem KEK unfassbares beschlossen, die Freizeitgärten, etwa im Volumen vergleichbar mit denF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3311 Die Stadtverordneten haben mit dem KEK unfassbares beschlossen, die Freizeitgärten, etwa im Volumen vergleichbar mit den Kleingärten, werden nicht mehr weiterverfolgt, können also überplant werden und vertrieben werden. Man kann von einem Kuckucksein sprechen, was Frau Heilig hinterlassen hat. Im Falle der Günthersburgparkerweiterung sollen 3 Freizeitgärten wegfallen. Merkwürdig, wird dies nicht mal mit einem Wort in der M11/24 erwähnt. Eine Vorgehensweise die sehr betroffen macht und sich fragen lässt, ob das wohl der neue Stil des Magistrates ist, wichtige Infos zunächst zu verbergen Ich frage den Magistrat Handelt es sich lediglich um einen Planungsfehler, der einfach Rückgängig gemacht werden kann und die Gärten können bleibe? Antwort des Magistrats: Im Zusammenhang mit dem Kleingartenentwicklungskonzept, KEK, wurde beschlossen, dass keine zusätzlichen Erweiterungsflächen für Freizeitgärten ausgewiesen werden sollen. Ein Grund dafür ist die Größe der Parzellen, die häufig 800 bis 1.000 Quadratmeter beträgt. Bei einer solchen Größe bietet sich die Möglichkeit an, bei einer Neuverpachtung die Parzelle auf mehrere Nutzer:innen aufzuteilen. Ein weiterer Grund für den Stopp der Ausweisung weiterer Erweiterungsflächen waren die häufig aufgefallenen illegalen Nutzungen und die vielen brachliegenden Grundstücke. Zunächst sollen die bestehenden Mängel beseitigt und die bereits vorhandenen Potenziale besser genutzt werden. Zum Vergleich: Die Größe von Kleingartenparzellen ist laut Bundeskleingartengesetz auf 400 Quadratmeter begrenzt. Diese Regelung wurde im Rahmen des KEK überprüft und wird zu 99 Prozent eingehalten. Die Durchschnittsgröße liegt bei 250 Quadratmeter. Mit der Erweiterung des Günthersburgparks wird eine Maßnahme umgesetzt, die im dicht besiedelten Nordend mehr Freiraum zur Erholung und Entfaltung für alle Bürger:innen schafft. Deswegen erstreckt sich die Planung über die gesamte Fläche des Grundstücks 231/94 - Gemarkung Frankfurt, Flur 334 -, das sich im städtischen Eigentum befindet. Die Günthersburgparkerweiterung überplant zwei Freizeitgärten, die von der Stadt Frankfurt verpachtet wurden. Die Pachtverträge sind in einem Fall jährlich, im anderen Fall monatlich von beiden Seiten kündbar. Bei einem Pachtvertrag pachtet die Pächterin zusätzlich zu der öffentlichen Fläche ein angrenzendes privates Grundstück, so dass die Gartennutzung für sie weiterhin möglich ist. Dem zweiten Pächter kann bei Interesse eine Ersatzfläche im Umfeld zur Pacht angeboten werden. Der Kontakt mit dem Pächter wurde diesbezüglich aufgenommen. Beide Pächter:innen wissen seit mehreren Jahren von der Erweiterung des Parks, die ihre von der Stadt Frankfurt gepachteten Freizeitgärten betrifft. Es ist vorgesehen in der Bau- und Finanzierungsvorlage für den zweiten Bauabschnitt, der Parkerweiterung, die Grundstücksverhältnisse noch einmal detaillierter darzulegen. Sollten sich die Stadtverordneten dafür entscheiden, die beiden Pachtflächen im Bestand zu belassen, wird sich die öffentliche Parkanlage für die Allgemeinheit zu Gunsten von zwei Pächter:innen entsprechend verkleinern. Die Lage des geplanten Aussichtshügels müsste neu bestimmt werden, ebenso die Zugänge auf den Hügel und die Führung der Parkwege. Anlage: Ausschnitt Entwurfsplan aus M 11 mit Eintragung der beiden Pachtgärten Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem schon unter Stadtrat Schneider ein Toilettenkonzept vorgelegt wurde und dies von Frau Weber nochmals überarbeiteF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3312 Nachdem schon unter Stadtrat Schneider ein Toilettenkonzept vorgelegt wurde und dies von Frau Weber nochmals überarbeitet wurde, ist bis heute nichts geschehen. Die neuen öffentlichen Toilettenanlagen sucht man vergebens. Die Aktion "Nette Toilette" ist ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt. Die Gaststätten sollen nun die Planungsfehler wettmachen. Dazu sollte man aber auch noch andere Institutionen aufrufen, mitzumachen. Ich frage den Magistrat: Hat man die s tädtischen Museen, und dies sind im Innenstadtbereich immerhin 18 Museen, mit in diese Idee einbezogen und wenn nicht, warum nicht? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind die Anforderungen von weiteren öffentlichen Toilettenanlagen im Innenstadtbereich und am Mainufer bekannt. Im Magistratsbeschluss M 174 vom 04.11.2022 sind zunächst die priorisierten Sofortmaßnahmen für den Zeitraum 2025 bis 2028 aufgeführt worden, unter anderem Hauptwache, Alte Oper und Schweizer Platz. Die Umsetzung der vorgeplanten Maßnahmen sind von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig. Aufgrund der Vielzahl bereits vorhandener Bedarfsmeldungen kann der Magistrat noch keine Auskünfte darüber erteilen, zu welchem Zeitpunkt die weiteren Toilettenanlagen realisiert werden können. Im Jahr 2024 und in der ersten Jahreshälfte 2025 konnten folgende neue Toilettenanlagen installiert beziehungsweise reaktiviert werden: - Zwei Systemtoiletten wurden im Bahnhofsviertel umgesetzt, eine dritte soll noch in diesem Sommer aufgestellt werden, - eine weitere Systemtoilette wurde im Hafenpark gebaut, - zusätzlich wurden vier Komposttoiletten - Rose-Schlösinger-Anlage, Affentorplatz, Konstanzer Straße, Seehofpark - aufgestellt. - Darüber hinaus wurden einige zusätzliche mobilen Toilettenanlagen - unter anderem Platenstraße - gestellt. - Auch der Standort Bendergasse, in der Altstadt, konnte reaktiviert werden. Diese Maßnahmen stellen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der städtischen sanitären Infrastruktur dar. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr aus Kapazitätsgründen die Museen im Stadtbereich nicht in das Projekt eingebunden werden konnten und eine Einbindung der Museen auch in dem von den Stadtverordneten beschlossenen Toilettenkonzept nicht vorgesehen ist. Mit der aktiven Umsetzung des Konzepts "Nette-Toilette" in Frankfurt am Main strebt der Magistrat darüber hinaus an, die öffentliche Zugänglichkeit, Hygiene und Aufenthaltsqualität im urbanen Raum nachhaltig zu verbessern. Besonders in einer wachsenden Stadt ist ein bedarfsgerechtes und inklusives Toilettenangebot ein zentraler Aspekt der städtischen Daseinsvorsorge. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das allgemein bekannte Erasmusprogramm der EU bietet neben Auslandssemestern und Praktika für Studierende zahlreiche weiF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3313 Das allgemein bekannte Erasmusprogramm der EU bietet neben Auslandssemestern und Praktika für Studierende zahlreiche weitere Förderungsmöglichkeiten an. So fördert die EU mit dem Programm Erasmus+ einen Austausch bereits in der Schule. Bei Erasmus+ gibt es seit 2021 die Möglichkeit für Schulen, Kindergärten und weitere Bildungseinrichtungen, sich für eine Akkreditierung zu bewerben. Ich frage den Magistrat: Welche Bildungseinrichtungen in Frankfurt nehmen an dem Förderprogramm teil, und welche Fördermittel wurden bisher abgerufen? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des EU-Förderprogramms Erasmus+ werden in Frankfurt am Main verschiedene öffentliche und private Bildungseinrichtungen gefördert. Voraussetzung für Förderungen ist eine Akkreditierung. Laut Übersichtsliste der EU - Stand: 10. 02. 2025 - sind aktuell elf Frankfurter Schulen für Erasmus+ akkreditiert: - Berufliche Schule Berta Jourdan - Gymnasium Riedberg - Integrierte Gesamtschule Nordend - Johanna-Tesch-Schule - Friedrich-Dessauer-Gymnasium - HeinrichKleyerSchule - Hostatoschule - IGS Süd - Schillerschule - Stauffenbergschule - Provadis Partner für Bildung und Beratung GmbH [private Trägerschaft] Jede akkreditierte Schule kann jährlich über die Mittelanforderung mindestens 10.000 Euro abrufen; bei umfangreichen Mobilitäts- oder Fortbildungsprogrammen können bis zu 120.000 Euro pro Jahr bewilligt werden. Seit 2024 ist auch die Volkshochschule Frankfurt am Main akkreditiert. Die Förderzeiträume sind sehr unterschiedlich und es werden einer Vielzahl an weiteren Bildungseinrichtungen sowie Projekten gefördert. Details zu jedem einzelnen Förderprojekt, inklusive verausgabter Mittel, Projekt- und Kontaktinformationen stellt die Europäische Kommission hier bereit: https://erasmus-plus.ec.europa.eu/projects/search/?pag e=1&sort=&domain=eplus2021&view=list&map=false&organisationO rganisationCountry=germany__DE&organisationRegion=hessen__31046575&searc hType=projects&organisationRole=coordinator_or_partner Quellen - DAAD: Budget Hessen KA131 - Bewilligte Projekte 2023 (PDF) https://eu.daad.de/medien/eu.daad.de.2016/dokumente/service/auswertung-und-stati stik/auswahlergebnisse-erasmusplus-2021-2027/budget_hessen_2023.pdf - Volkshochschule Frankfurt am Main: "Erasmus+: Wir bringen Europa an die VHS" https://vhs.frankfurt.de/de/erasmusplus - Liste der akkreditierten Einrichtungen im Bereich Schulbildung (Stand: 10. 02. 2025) https://erasmusplus.schule/fileadmin/Dateien/Dokumente/Erasmus/Foerderlisten/KA1 20_akkreditierte_Einrichtungen.pdf Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dana Kube Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß dem Doppelhaushalt 2024/2025 wurden unter 5.00627 für das Zentraldepot bis 2024 Planungsmittel in Höhe von 727.000F28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3314 Gemäß dem Doppelhaushalt 2024/2025 wurden unter 5.00627 für das Zentraldepot bis 2024 Planungsmittel in Höhe von 727.000 Euro verausgabt. Ab 2025 sind keine weiteren Planungsmittel vorgesehen. Zu den voraussichtlichen Gesamtkosten heißt es im Doppelhaushalt: "voraussichtliche Gesamtkosten werden nachgeliefert." Der letzte Magistratsbericht zum Zentraldepot datiert vom 08.08.2022, B 312. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Zentraldepot, die nach dem Doppelhaushalt 2024/2025 nachgeliefert werden sollten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Dürbeck! Die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Zentraldepot sind derzeit noch nicht abschließend festgelegt. Seit der Grundlagenermittlung im Jahr 2014 wurde trotz der Prüfung von mehr als 15 Liegenschaften bislang kein geeignetes Grundstück gefunden. Das Grundstück an der Borsigallee 11 wird voraussichtlich im Jahr 2031/2032 durch den Umzug des dortigen Betriebshofs des Grünflächenamtes frei. Aus diesem Grund wird seit Herbst 2024 gemeinsam mit den zuständigen Instituten eine aktualisierte Mengenermittlung für die benötigten Depot- und Infrastrukturflächen, wie Anlieferungsbereiche, Werkstätten und Büros, durchgeführt. Dabei werden auch das Archäologische Museum und das Museum für Moderne Kunst berücksichtigt, welche ursprünglich für einen zweiten Bauabschnitt vorgesehen waren. Erst nach dem Ergebnis dieser Mengenermittlung kann die weitere Planung sowie die Überprüfung der Eignung der in Frage kommenden Grundstücke erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.